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RENTENANGST

Archiv für August 6th, 2022

Von Menschen und Wölfen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2022

Wer als Arbeitgeber „wir“ sagt, lügt schamlos

So sehen wir deutsche Arbeitgeber-Innen im Internationalen Geschäftsleben.

Von Helmut Höge

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Stefan Wolf fordert, das Renteneintrittsalter auf 70 anzuheben und zugleich die Wochenarbeitszeit zu verlängern. „Wir werden länger und mehr arbeiten müssen“, so drohte er.

Wenn jemand „wir“ sagt – und ein ganzes Volk meint –, dann lügt er schamlos oder hat keine Ahnung vom Sozialen. „Wir“ leben in nachgesellschaftlichen Projektwelten, und die in Na­tio­nen zusammengefalteten „Völker“ sind nichts als „Sandhaufen“, wie der Ethnologe Claude Lévi-Strauss sagte. Oder mit den Worten des Gesamtmetall-Präsidenten Wolf: „Es zählen nur noch die harten globalen Standortfaktoren.“

Sein „wir“ könnte allerdings auch ein angemaßter Pluralis Majestatis sein, der den Klassenunterschied verdecken soll, von oben nach unten, also von den „Arbeitgebern“, die befehlen – nämlich den anderen, die ihnen als „Lohnabhängige“ gehorchen.

Der Jurist Stefan Wolf, verpaart mit einem amerikanischen „Musicalstar“, ist Vorstandsvorsitzender eines schwäbischen Automobilzulieferer­betriebs. Daneben vertritt er seit Corona die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elek­tro­industrie. Und als wäre seine obige Forderung nicht schon schlimm genug, forderte er auch noch gleich den Bau neuer Atomkraftwerke. Ohne AKWs und längere Lebensarbeitszeiten sei „das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar“. Mit dem „System“ meint er den deutschen Kapitalismus-Parlamentarismus und eigentlich die ganze globale US-dominierte Wirtschaft, zu dessen Profiteuren er gehört.

Als der SS-Untersturmführer und Präsident der BRD-Industrie Dr. jur. Hanns Martin Schleyer längere Arbeitszeiten und mehr AKWs forderte, wobei er ebenfalls von „uns“ sprach und damit alle Westdeutschen meinte, wurde er 1977 entführt und ermordet. Heute ist die Situation eine andere: Es gibt keine sozialistischen Staaten mehr und keine linke Bewegung in Deutschland oder sonst wo, sondern eher populistische rechte Bewegungen und territorial übergriffige Potentaten. Das lässt allerlei dumme, asoziale Forderungen aufkommen.

Dieser social turn begann gleich nach Auflösung der Sowjetunion, wobei die gesamte materielle Substanz etwa der DDR (Unternehmen, Immobilien, Äcker und Wälder, ja sogar ihre Zirkustiere) in den Besitz der westdeutschen Treuhandanstalt gelangte. Zu ihrem Präsidenten berief man den Vorstandsvorsitzenden des Stahlkonzerns Hoesch, Dr. jur. Detlev Rohwedder. Ein halbes Jahr später wurde er – angeblich von Linksextremisten (der RAF) – erschossen.

Weil er über „seine“ Treuhandmanager und die anderen in das DDR-Gebiet eingefallenen ­Businessmen beziehungsweise Schnäppchenjäger schimpfte: „Die benehmen sich schlimmer als Kolonialoffiziere“, gibt es aber auch den Verdacht, dass dieser Sozialdemokrat wegen seiner noch fast menschenfreundlichen Privatisierungspolitik umgebracht wurde. Seine CDU-Nachfolgerin, die Hamburger Bankierstochter Birgit Breuel, war jedenfalls reaktionär und einfältig genug, um den Schmutzjob unbeschadet zu überstehen.

Die Wölfe der Treuhand wickelten ab

Ich registrierte damals eine Namensmagie im ausgehenden 20. Jahrhundert: In der Treuhand­anstalt und ihren Nachfolgeorganisationen arbeiteten auffallend viele Manager, die Wolf oder Fuchs hießen (Wolf Schöde, Günter Wolf, Dr. Fuchs und so weiter), während unter ihren Gegnern in den zum Verkauf oder zur Abwicklung vorgesehenen großen Ostbetrieben merkwürdig viele Betriebsratsvorsitzende Gottlieb oder Lammfromm hießen, einer sogar Feige. Diese Namensmagie, die auch für alle nach Raubtieren benannten Waffensysteme der Naziwehrmacht und der Bundeswehr gilt, obwaltet anscheinend auch heute noch im Führungskreis des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall: Neben Dr. Wolf sind das unter anderen Wolf Matthias Mang und Wolfram Hatz.

Unter den Menschen finden wir gefährlichere Wölfe

Früher war es allerdings unabdingbar, dass Manager in Führungspositionen gedient haben mussten. Selbst bei der Zeit intervenierte der ehemalige Wehrmachtsleutnant Helmut Schmidt noch, als die Redaktionen seiner Meinung nach zu viele Wehrdienstverweigerer einstellten. Inzwischen dürfen die „Wölfe“ jedoch ruhig ungedient und schwul sein und die Waffen ihrer Firmen von halbstarken Ukrainern testen lassen.

Was ist nun aber von den Wolf’schen Forderungen zu halten? Wenn sie nicht von oben kämen, wäre ich dafür! Als Selbstständiger habe ich weder bezahlten Urlaub noch arbeitsfreie Wochenenden und kann auch mit 75 und einer Rente von 220 Euro im Monat keine Ruhe geben. Ich will das auch gar nicht. Früher wurde ich an Sonntagen regelmäßig depressiv, weil die Leute nicht arbeiteten, sondern sich in scheußlichen Freizeitdress zwängten, joggten und in Fitnesscentern abstrampelten oder laute Musik hörten, soffen, rumgröhlten und an Bäume pissten. Infolge der Automatisierung und Computerisierung hat die sportliche Betätigung nach Feierabend, verbunden mit Tittitainment-Angeboten von oben, schier pandemische Ausmaße angenommen.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —   Angela Merkel (spätere Kanzlerin) in Amerika, beim Rosenmontagsfest in Düsseldorf 2003. Foto und Skulptur von Jacques Tilly.

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Wir Verarmen-dank Putin?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2022

Neuigkeiten von den Freunden der Armen

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Wer lässt sie Hungern und Frieren ? 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

„Ungleichheit tötet“ – hieß es Anfang des Jahres im Oxfam-Bericht, der das Elend der globalisierten Marktwirtschaft ins Visier nahm.

Friedhelm Hengsbach wies jüngst in einem Kommentar (https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/ungleichheit-toetet/) auf die Befunde des Reports hin, demzufolge „163 Millionen Menschen mehr als vor der Pandemie seit Anfang?2020 zusätzlich in eine Armutslage abgerutscht“ sind. Oxfam hatte ihn Ende Januar 2022 vorgelegt. Einen Monat später, mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der nachfolgenden „Zeitenwende“ in Deutschland, hat sich der Blick aufs Elend in der Welt verändert: Es ist nicht mehr marktwirtschaftlich hausgemacht, sondern kennt einen persönlichen Verursacher, einen Mann, der in Moskau residiert.

„Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bu?rgerinnen und Bu?rger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!“ Das kommt nicht vom Verteidigungsministerium, so heißt es vielmehr im neuesten Aufruf „Fu?r Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“, initiiert von der DGB-Gewerkschaft Verdi (https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++950107b4-0f2d-11ed-99f1-001a4a16012a). Mit drastischen Worten benennt der Arbeitnehmerverein die „gewaltigen Aufgaben, vor denen die Menschheit derzeit steht“, und fordert entsprechende Konsequenzen. Vor allem die „Inflation mit dramatisch steigenden Preisen fu?r Energie und Lebensmittel und höchst unsozialen Folgen“ wird beklagt, also die Verarmung der Bevölkerung im kommenden Winter – und darüber hinaus.

Dieses Szenario vom Hungern und Frieren ist nicht neu, es wird ja auch von der Politik offiziell angesagt und gleichzeitig mir trostreichen Vorschlägen flankiert. Darauf bezieht sich die Gewerkschaftsinitiative ganz treuherzig: „Wir brauchen umgehend ein zielgenaues und wirksames Entlastungspaket fu?r die, die bereits heute fast zwei Drittel ihres Einkommens fu?r Lebensmittel, Energie und Miete aufbringen mu?ssen. Gute Vorschläge dazu liegen bereits vor. Sie mu?ssen jetzt politisch umgesetzt und gegenfinanziert werden von denen, die das leisten können und womöglich sogar von den diversen Krisen profitieren.“

Sozialer Frieden versus zunehmende Kriegsmüdigkeit!

Am Tag der Veröffentlichung, dem 1. August, konnte Verdi stolz vermelden, dass prominente Vertreter aus Freier Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften, Kirche, Wissenschaft und Kultur den Aufruf unterstützen und gemeinsam zur Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft aufrufen. Zwar ist von denjenigen, die sich in dieser Wirtschaftsordnung an erster Stelle was leisten können – weil sie zu deren Profiteuren gehören –, keiner unter den Erstunterzeichnern, aber dafür ist CDU-Minister Laumann von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dabei, somit eine nicht ganz einflusslose Stimme aus der Politik.

Für Verdi ist das ein Erfolg – und möglicher Weise sammelt die Gewerkschaft ja auch noch weitere Unterschriften von Hinz und Kunz ein. Doch mit diesem allerbreitesten Konsens fangen die Probleme der Initiative gleich an.

1. Volksgemeinschaft

An wen richtet sich der Aufruf eigentlich? An uns alle, das liegt auf der Hand! Aber ist das die Aufgabe einer Gewerkschaft, sich allgemein an ein Publikum zu wenden und zu guten Taten zu ermuntern? War da nicht etwas Spezielles mit dieser Organisation – mit einem Zusammenschluss, der einst mit kämpferischem Elan als Interessenvertretung für bestimmte Leute gegründet wurde, deren Interessen regelmäßig unter die Räder kommen?

Selbst das DGB-Grundsatzprogramm weiß in seiner Präambel noch etwas von der Notwendigkeit zu vermelden, dass „man durch Zusammenhalt wirksame Gegenmacht gegen Arbeitgeber- und Kapitalmacht zu schaffen“ habe. Aber das gilt für die gewerkschaftliche Brauchtumspflege, für schwungvolle Reden am 1. Mai eventuell, nicht für nationale Notstandslagen. Da hat der Dachverband der deutschen Gewerkschaften gleich eine Woche nach Beginn des Ukrainekriegs klare Verhältnisse geschaffen und, wie die Analyse des Gegenstandpunkt festhält, „das proletarische Einverständnis mit der Zeitenwende … verkündet“ (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leistung-deutschen-gewerkschaft-kriegszeiten): Der DGB-Aufruf kommt daher als „eine Ermunterung an die Regierung, den Krieg zu beenden und den Frieden einkehren zu lassen, indem sie genau den militärischen und diplomatischen Kurs fährt, auf den sie die Nation längst eingeschworen hat.“

Der Gegenstandpunkt weist auch darauf hin, dass diese Loyalitätserklärung insofern bemerkenswert ist, als sich hier immerhin Gewerkschaften zu Wort melden; also Vereine, die sich ja seit ihrer Gründung als Teil einer internationalen Bewegung verstehen, „zu deren Ethos der Einspruch gegen Krieg gehört, und die – zwar in denkbar höflicher Zurückhaltung, aber immerhin explizit – daran erinnern, was ihre Klientel im Krieg überhaupt ist: Hauptleidtragende eben.“ (Im DGB-Aufruf vom Jahresanfang hieß es: Die „Hauptleidtragenden sind die Zivilbevölkerung und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer…“)

Dass es welche gibt, die die Lasten zu tragen haben, und andere, die – „womöglich“ (!) – von diesem Lastentragen profitieren, klingt zwar bei Verdi ganz am Rande an. Aber das ist gleich wieder vergessen im Blick auf das Große Ganze. Denn jetzt soll gelten: In der Stunde der Not steht das Volk zusammen. Deutschland kennt keine Klassen, Parteien und Konfessionen mehr, rivalisierende Wohlfahrtsverbände ziehen an einem Strang und Wirtschaftsforscher sehen das genau so wie alle anderen: Die Preissteigerungen kommen, bei elementaren Bedürfnissen wird es Einschränkungen geben, prekäre Verhältnisse breiten sich aus – aber da müssen „wir“ durch. Das muss doch zu schaffen sein, wenn selbst der Kulturrat mit unterschreibt, somit an seine Leute appelliert, für gute Stimmung zu sorgen. Und die Kirchen werden natürlich das Ihre beitragen und Gebete zum Himmel schicken, dass es nur so kracht.

2. Feindbild

Aber bei der Beschwörung eines gemeinschaftlichen Geistes, einer völkischen Gemeinschaft, die in Opferbereitschaft zutiefst verbunden ist (solange es nur gerecht zugeht!), bleibt es nicht. Der neue Aufruf weiß schon noch von einem Gegensatz, den es auf dem Globus gibt. Nein, natürlich nicht den von Kapital und Arbeit, von oben und unten, von nationalen Führungen und ihrem Fußvolk, sondern den von guten und schlechten Nationen bzw. ihren Führern. Hier redet der Aufruf Klartext: Wir müssen zusammenstehen, um der „zerstörerischen Strategie“ Putins entgegenzutreten. Das ist die Parole fürs Hinterland.

Durchhalten ist jetzt angesagt, um Deutschland in seinem Wirtschaftskrieg zu unterstützen, der laut Außenministerin Baerbock darauf angelegt ist, Russland zu „ruinieren“. Wachstumseinbruch, Produktionsausfälle, Entlassungen, Verarmung – dass soll drüben beim Iwan passieren, je mehr um so besser. Das müssen „wir“ konsequent weiter verfolgen. Eventuelle Schäden, die hier bei uns anfallen, sind der Preis, der dafür zu zahlen ist. Die deutsche Bevölkerung muss die Lektion lernen, dass sie die Heimatfront in diesem Kriegsgeschehen stellt. Und was in Russland gerade passieren soll, dass die Folgen des westlichen Sanktionsregimes die politische Herrschaft destabilisieren und spalten, darf auf keinen Fall bei uns eintreten.

Politik und Mainstream-Medien beschwören hierzulande ja schon die Gefahren, die der Republik im Herbst drohen. Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Verelendung soll man sich demnach als ein „Werk des Rechtsextremismus“ vorstellen (https://overton-magazin.de/krass-konkret/antimilitarismus-und-volksaufstaende-von-rechts/). Bevor noch der erste Pflasterstein geflogen kommt, steht die Republik also schon in Hab-Acht-Stellung. Und alle Verantwortlichen wissen: Wer jetzt noch gegen die nationale Formierung die Klappe aufmacht, ist im Grunde ein Fall für die Extremismusbekämpfung.

3. Wohlstand und Notstand

Eine Sache geht in der Einschwörung aufs Szenario vom heißen Herbst bzw. kalten Winter ebenfalls unter: das heimische „Armutsproblem“, die legendäre soziale Frage, die in der sozialen Marktwirtschaft längst ausgestorben war, mit der Finanzkrise und der rotgrünen Armutsberichterstattung dann aber wieder öffentliche Anerkennung erlangte. Seitdem ist Armutsforschung, die zeitnahe Beobachtung des sozialen Elends und die Suche nach Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen, eine anerkannte Disziplin.

Dass hier kontinuierlich Bericht erstattet, das aktuelle Ausmaß nachgezählt und das darin liegende Gefahrenpotenzial ermittelt wird, gehört mittlerweile zu guten Ton der Republik. So legt der Paritätische Wohlfahrtsverband pflichtgemäß jedes Jahr seinen Armutsbericht vor, der dann in der Öffentlichkeit anerkennend aufgenommen wird. Im Sommer dieses Jahres war es aber anders, wie Suitbert Cechura in seinem Beitrag „Akzeptiertes Elend“ in der Jungen Welt am 3. August ausführlich dargelegt hat.

Der Bericht wurde dieses Mal ganz forsch zurückgewiesen. Als Stein des Anstoßes galt gleich die erste und zentrale Aussage des Sozialverbandes, dass die Armut im Lande bereits vor Beginn des Ukrainekriegs ein Rekordhoch erreicht hat: „Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage…“ (Der Paritätische – Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, Armutsbericht 2022: https://www.der-paritaetische.de.)

„Rechnet mit“ ist gut! Die Politik verkündet ja offiziell, dass es so kommen wird. Apropos Rechnen ist aber etwas anderes interessant: Armut ist für die Statistik eine rechnerische Definitionsfrage; in der EU fallen diejenigenn unter die offizielle Armutsgrenze, die nur Zweidrittel des mittleren Einkommens erzielen. Nun kann die Sozialstatistik diesen Wert auf verschiedene Weise berechnen – je nachdem, ob sie vom Durchschnittswert oder vom Median ausgeht. In ersterem Fall, der alle Einkommen zusammenaddiert, würde das eine höheres „Normaleinkommen“ ergeben, somit auch eine höhere Zahl an Armutsbevölkerung. So haben die EU-Statistiker sich an der Stelle kluger Weise für die zweite Lösung entschieden, für den Median, der nur die untere Hälfte als Bezugsgröße hat. Der Armutsbericht des Paritätischen ist so ehrlich, über diese Rechnungsweise aufzuklären: „Der erste Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2001 wies noch beide Armutsquoten aus, die mit dem arithmetischen Mittel und die mit dem Median errechnete, und tatsächlich lag die erstere (10,2 Prozent) deutlich höher als die letztere (6,2 Prozent). Seitdem wird nur noch der Median ausgewiesen.“ (Armutsbericht)

Übrigens gelten entsprechend der EU-Konvention Menschen, die nur über 60 Prozent des so errechneten mittleren Einkommens verfügen, bloß als „armutsgefährdet“. Was ebenfalls eine bemerkenswerte definitorische Leistung darstellt (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Armutsdefinition-den-Blick-auf-die-Realitaet-verzerrt-6345411.html)! Der betreffende Personenkreis ist demnach nicht wirklich, sondern nur möglicherweise später einmal arm. Aber das muss man dem Paritätischen lassen: dieser üblichen Betrachtungsweise möchte er sich nicht anschließen. Er beharrt angesichts der Höhe der Beträge, die diesen Menschen zur Verfügung stehen, darauf, dass sie arm sind.

Das ging als ernsthaft vorgetragene Sorge bisher durch. In diesem Jahr hat aber der besagte Armutsbericht im „Qalitätsjournalismus“ Einspruch, ja direkte Ablehnung ausgelöst. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob der Befund überhaupt zutrifft und ob es nicht auch andere Sichtweisen gibt. Dass das „Durchschnittseinkommen nach einem komplizierten Verfahren als Pro-Kopf-Einkommen ermittelt“ wird (WAZ, 14.7.2022), wurde dem Publikum gleich im Blick darauf mitgeteilt, dass hier mit statistischen Tricks gearbeitet wird.

Dann mischten sich auch noch Fachleute ein, so vom (arbeitgebernahen) Institut der deutschen Wirtschaft (IW), und das Publikum erfuhr von den grundlegenden Schwierigkeiten, soziale Daten zu erfassen. Die SZ hatte ebenfalls Experten auf ihrer Seite und stellte schon in den Überschriften klar, worauf man bei den Meldungen zur Armutslage zu achten habe: „Wer wirklich arm ist – 13,8 Millionen Arme in Deutschland – diese Zahl hat kürzlich das Land aufgeschreckt. Doch stimmt sie überhaupt?“ (SZ, 15.7.2022)

Um den Zweifel zu untermauern ließ das Blatt mehrere Koryphäen aufmarschieren, u.a. einen Menschen aus dem Caritasverband, also der konfessionellen Konkurrenz des Paritätischen. Der wechselte gleich das Thema und fragte, ob solche Alarmmeldungen nicht das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen erschweren würden. Denen darf man ja nicht zu kritisch begegnen, will man mit ihnen im Geschäft bleiben! Die Experten, die WAZ und SZ aufboten, passten dagegen mit ihren moderaten Tönen besser zur neuen Lage. Erstaunlich nur: Sie schürten Zweifel an der Zählweise, indem sie, wie Cechuras Analyse im Einzelnen darlegt, den Unterschied zwischen Median und Mittelwert verdrehten und in ihren Beispielen stets die Rechnungsweise des Mittelwerts zur Beweisführung bemühten. Das statistische Verfahren, auf das sich der inkriminierte Armutsbericht stützt, geht dagegen vom Median aus, mit dem gerade die ärmere Hälfte der Bevölkerung von der reicheren abgegrenzt wird.

Verleihung Hans-Böckler-Preis der Stadt Köln 2021 an Lisa Herzog und Konrad Gilges-3741.jpg

Volksgemeinschaft – Müsste sich ein Gewerkschaftsführer nicht schämen von seinen Staat  i. Auftrag verabschiedet zu werden? Hoffmann sitzt in Aufsichtsräten mehrerer Unternehmen, unter anderem der Bayer AG.

So war es dann für die SZ klar, dass solche Armutsberichterstattung schon vom Ausgangspunkt her ein schiefes Bild unserer Gesellschaft zeichnet, in der es so schlimm doch gar nicht zugeht: „Die Definition geht auf eine EU-Konvention zurück, sie ist verbreitet, aber durchaus umstritten. So bliebe die Zahl der Armen gleich, auch wenn sich plötzlich für alle das Einkommen verdoppeln würde. Überspitzt gesagt: Unter lauter Filetessern ist das Schnitzel auf dem Teller ein Beleg für Armut. Gleichzeitig würde die Armut abnehmen, wenn Gutverdiener einen wirtschaftlichen Einbruch erleiden würden, ohne dass die Niedrigverdiener auch nur einen Cent mehr in der Tasche hätten. Was zählt, ist die Ungleichheit.“ Das Volk von Filetessern soll sich also nicht so haben!

Im nationalen Gemeinschaftsgefühl vereint

Der letzte Hinweis der SZ stimmt natürlich: Es geht um Ungleichheit, um relative Armut. Es geht ja gerade um den Ausschluss von Reichtum, der vorhanden ist, aber nicht in den Händen derer, die ihn erarbeitet haben, sondern bei denen, die als Privateigentümer der Produktionsmittel über den Ertrag dieser wunderbaren Wirtschaftsordnung verfügen. Als Ideologe der Marktwirtschaft will der SZ-Autor allerdings nicht gesehen werden, sondern eher als einer, der sich wirklich um das Los der Armen kümmert: „Die Debatte um Armut wird hitzig geführt. Wer die Datengrundlage infrage stellt, gilt schnell als Mitglied einer neoliberalen Teufelsgruppe, als Verharmloser von Armut, die es ja gibt. Armut ist ein Problem in Deutschland. Und sie wächst durch die Preissteigerungen… Doch nur wer die Armen zielgenau benennt, kann ihnen auch zielgenau helfen, etwa Obdachlosen oder Alleinerziehenden – statt Geld über Senioren auszuschütten, die in ihrem Haus trotz magerer Rente ganz gut zurechtkommen.“

Wenn um die zielgenaue Erfassung des Anwachsens von Armut an der einen oder anderen Stelle gestritten wird, ist eins klar: Es geht gar nicht um Ursachenforschung und die Beseitigung von Armut, sondern um den gerechten Umgang mit ihr und um die Frage, was den Betroffenen jeweils zuzumuten ist. Die Wohlfahrtsverbände kennen sich da aus, für sie ist die ständig existierende Armut die Geschäftsgrundlage, da sie überwiegend im Auftrag des Staates und mit dessen Bezahlung die Betreuungsleistungen für die Betroffenen erbringen. Der Verweis auf wachsende Armut ist daher auch immer das Anmahnen zusätzlicher Leistungen für die Klientel, die man betreut.

Wie Cechura in seiner Analyse des neuesten Armutsdiskurses der Republik festhält, ist aber selbst dieses wohlmeinende Anmahnen einer Sozialfürsorge jetzt ungehörig. In einer Zeit, in der allen Bürgern eine Verarmung offiziell mit allen einschlägigen Durchhalteparolen und Warnungen vor „Kriegsmüdigkeit“ angesagt wird, ist offenbar der Verweis auf die steigende Zahl der Armen, die es auch ohne „Putins Krieg“ gibt, unangebracht. Das stört das feststehende Putin-Feindbild! Putin – und nicht die Ungleichheit – tötet schließlich systematisch Menschen auf dem Globus, wie die jüngsten westlichen Einlassungen zum Welthungerproblem (https://www.jungewelt.de/artikel/430674.ukrainekrieg-welthunger-als-waffe.html) noch einmal klargestellt haben.

Man soll die wachsende Armut eben nicht als Produkt dieser Gesellschaft, sondern als Ergebnis einer nationalen Notlage betrachten, die von auswärts verschuldet wurde. Das deutsche Volk soll das Hungern und Frieren als Herausforderung ans Gemeinschaftsgefühl nehmen und nur noch den Feind im Äußern kennen. Es soll unabhängig von der sozialen Stellung zusammenstehen und Verzicht üben. Und wer das noch nicht aus den Nachrichten wusste und die Reden von Scholz oder Habeck verpasst hat, bekommt es jetzt noch mal schriftlich von der Gewerkschaft und darf, wenn er einen Namen hat, unterschreiben.

Zuerst beim Overton-Magazin Krass & Konkret erschienen.

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Oben     —    Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Kolumne FERNSICHT Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2022

Deutschland kapituliert vor Israels rechtem Narrativ

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Von Hagai Dagan

Abraham Burg, ehemals Chef der ­Jewish Agency und Parlamentspräsident, veröffentlichte jüngst in der Tageszeitung Haaretz einen Text, worin er die Position des Zentralrats der Juden in Deutschland scharf angreift.

Es geht um Themen wie das Verhältnis zum Staat Israel, Antisemitismus oder den Umgang mit dem Holocaust. Burg greift in seinem Essay die hiesige Debatte über jüdische Identität auf, die der Autor Maxim Biller mit einer Feststellung über Max Czollek auslöste, von dem er behauptete, kein Jude im Sinne der Halacha zu sein. „Ein jüdischer Autor, der nicht im konservativen Chor singt, ist mundtot gemacht worden, weil seine Mutter keine Jüdin ist“, schreibt Burg und bringt als weiteres Beispiel den Skandal um Peter Schäfer: „Der Direktor des Jüdischen Museums wurde wegen eines Twitter-Eintrags über freie Meinungsäußerung zur Kündigung gezwungen.“

Burg greift die Haltung Deutschlands auf offizieller Ebene zu diesen Themen an und behauptet, dass Deutschland vor dem Narrativ der israelischen Rechten kapitulierte.

Recht hat er. Die kollektive Psychologie der israelischen Rechten ist nichts anderes als komplette Paranoia: Jede Kritik am israelischen Staat wird umgehend als Antisemitismus ausgelegt, und jedes gewaltsame Vorgehen Israels ist legitim, weil es als Ausdruck des Rechts der Juden auf ihr Land und Verwirklichung des Ausrufs „Nie wieder Auschwitz“ interpretiert wird. Auf diese Art wird die israelische Gewalt durch ein verzerrtes Holocaustverständnis legitimiert. Die einzige Lektion, die die Rechte aus dem Holocaust mitnimmt, ist Stärke und Nationalismus (nicht etwa Nächstenliebe oder etwas in der Art). Die verborgene Lehre ist das Narrativ des Opfers: Wir sind das ewige Opfer, und Opfer darf man nicht kritisieren.

Berliner und Israel-Mauern

Nur selten sind die Politiker klüger, als die, von welchen sie gewählt werden!

Wenn Deutschland mit dieser Haltung kooperiert, kommt das im Grunde einer Verleugnung des humanistischen und liberalen Erbes gleich, mit anderen Worten: Deutschland nimmt Abstand zu den eigenen Lehren, die es aus dem Holocaust ziehen müsste.

Gleichzeitig wird ignoriert, dass es in Israel auch andere Stimmen gibt: Stimmen der liberalen und humanistischen Linken. Andererseits schrumpft diese Linke und verschwindet zunehmend von der Bildfläche. Insofern ergibt die deutsche Position einen gewissen Sinn. Übrigens ist inzwischen ein Teil dieser Linken nach Berlin übersiedelt. Israels Linke wandert nach Deutschland aus, weil sie es als eine Bastion des Humanismus, der Toleranz und Offenheit betrachtet. Und was erwartet sie dort? Sie findet sich wieder in einem paranoiden, verängstigten und gewaltsamen Diskurs, der Assoziationen an die Rhetorik eines Likud-Parteitags weckt.

Es scheint, als seien die Deutschen hier in eine Falle geraten, um nicht zu sagen in eine Art Benommenheit. Ihr Reflex, sobald das Thema Holocaust aufkommt, der Wunsch zur Wiedergutmachung, die Empfindlichkeit und Vorsicht sind zum Instrument in den Händen sowohl zynischer Israelis geworden, die ein sehr begrenztes und dummes Geschichtsverständnis haben, als auch einer Bande von Hof Juden. Engstirnige jüdische Macher, die im Zentralrat der Juden Deutschlands sitzen.

Faschismus ist Faschismus, auch wenn es um jüdischen Faschismus geht

Aus dem Hebräischen von Susanne Knaul

Quelle :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 06.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) NÄCHSTER GROSSER KRIEG ?  – . –  2.) Zwei Männer in Not  – . –  3.) Atomdebatte und die Grünen  – . –  4.) Karl Lauterbach und seine Krankenkassen  – . –  5.) Brand im Grunewald  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Ist es nicht an erster Stelle das politische Versagen der gesamten Weltpolitik, welche durch ihr dümmliches Grinsen auf ihren  GIPFELN schwache  Staaten zu Supermächte aufforstet ? In der Politik muss des Öfteren Tacheles geredet werden,  wozu die Meisten der dort Versammelten aber nicht Befähigt erscheinen, da sie schon damit überfordert sind, ihren leeren Köpfe oben zu halten. So bleibt Politik immer wieder dort, wo sie immer schon war: Hauptsache schöne Pressefotos, denn sie garantieren die Wiederwahl!

Ukraine und Taiwan: Die Situation um Taiwan spitzt sich zu. Etliche Details der Entwicklung erinnern auf fatale Weise an die Wochen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Das sind die größten Parallelen.

1.) NÄCHSTER GROSSER KRIEG ?

Steht die Welt kurz vor einem weiteren Krieg von geopolitischer Bedeutung? Die Meinungen dazu gehen auseinander. Schon im Frühjahr hatte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vor einer „Doppelkrise, die keiner wahrhaben wolle“, gewarnt. Russland und China würden im Kampf gegen den Westen in der Ukraine respektive auf Taiwan jeweils regionale Krisen auslösen. China ist anders als Russland bisher nicht bis zum Äußersten gegangen, die jüngsten Ereignisse nähren aber die Angst, sorgen international für große Nervosität. „Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges oder eines schweren Zwischenfalls ist gering“, twitterte Bonnie Glaser, Direktorin des Asienprogramms beim Thinktank German Marshall Fund. Doch auch den Einmarsch Russlands in die Ukraine hielten viele bis zuletzt für unwahrscheinlich. Großmacht erhebt Ansprüche auf Nachbarland Die Ukraine war bis zu ihrem Zerfall Teil der Sowjetunion, ist seit Dezember 1991 unabhängig und international als eigenständiger Staat anerkannt. Aus der Zugehörigkeit zur UdSSR und aus früheren historischen Verbindungen leitet Russlands Präsident Wladimir Putin seine Gebietsansprüche ab. Taiwan ist nach Auffassung der Führung in Peking eine (abtrünnige) Provinz Chinas. Der Inselstaat, von den meisten Staaten wegen des Drucks aus Peking nicht offiziell anerkannt, besteht im Grunde seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949, als sich Regierung, Eliten und Streitkräfte der früheren Republik China nach Taiwan zurückzogen, während in Peking die Volksrepublik China ausgerufen wurde. Chinas aktueller Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht die „Vereinigung“ mit Taiwan als „historische Mission“.

Stern-online

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Erdogan versucht zumindest politische Arbeit dort zu bringen, wo Merkel innerhalb von 16 Jahren über ihr stoisches  WIR nicht hinauskam! Viel zu wenig wurde in diesem Land über das Zeigen von soviel Dummheit gelacht.

Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan. Eine vollends harmonische Beziehung hatten die Türkei und Russland noch nie. Weil beide Länder in der Misere stecken, könnten sie nun aber einander nützlich sein. 

2.) Zwei Männer in Not

Kein Riesentisch, keine Verspätungen, rein gar nichts sollte an der russisch-türkischen Freundschaft zweifeln lassen. Nur knapp drei Wochen nach einem Treffen in Teheran saßen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdoğan an diesem Freitag in einem luxuriösen Hotel im südrussischen Urlaubsort Sotschi erneut gegenüber. „Mein lieber Freund“, sagte Putin zur Begrüßung zu Erdoğan und bemühte sich gleich um Komplimente. Europa könnte der Türkei dankbar sein, dass durch das Land weiterhin ungebremst russisches Gas nach Europa fließe. Erdoğan erwiderte, dass es nun an der Zeit sei, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten aufzuschlagen. Fast vier Stunden hatten die Delegationen anschließend hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt. Unbequeme Fragen, so viel war vorweg schon klar, sollten das Treffen der beiden Präsidenten in Sotschi nicht stören. Noch bevor Erdoğan ins Flugzeug nach Russland gestiegen war, hatte die russische Seite durchsickern lassen, dass weder Erdoğan noch Putin sich nach ihrem Treffen den anwesenden Journalisten stellen würden.  Die Gründe liegen auf der Hand, denn in den vergangenen Wochen gab es genug Reizthemen, die nicht ins Bild einer soliden Partnerschaft passen. Erst vor wenigen Tagen war der Konflikt zwischen dem türkischen Alliierten Aserbaidschan und Russlands Verbündetem Armenien um Bergkarabach beinahe eskaliert. Zuvor sorgte Erdoğan für reichlich Verwirrung mit einer Bemerkung, Putin habe eine Kooperation bei der Produktion der Kampfdrohnen Bayraktar angeregt, mit denen die Türkei eigentlich die ukrainische Armee beliefert. Streit gab es zuletzt auch um das Atomkraftwerk Akkuyu, das der Staatskonzern Rosatom in Erdoğans Auftrag errichtet. Rosatom warf ein lokales Bauunternehmen aus dem Projekt, was für Kritik in der Türkei sorgte.

Zeit-online

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Hier darf es kein Wenn oder Aber geben! Als einziges Prinzip müsste gelten, genau das zu machen, was vor den Wahlen versprochen wurde. Hieße dieses denn nichts anderes als das Maul zu halten, wenn schon im Kopf nie etwas drinnen war? Dieses gilt aber für alle Parteien der Volksverarscher.

Richtige Prinzipien. Die Debatte über längere AKW-Laufzeiten ist zur Charakterfrage verkümmert. Dabei gibt es für die Grünen gute Gründe, am Atomausstieg festzuhalten.

3.) Atomdebatte und die Grünen

Die Debatte über längere AKW-Laufzeiten ist zur Charakterfrage verkümmert: Sind die Grünen mit ihren 42 Jahren erwachsen geworden oder hängen sie noch in der Spätpubertät fest? Springen sie über ihren Schatten oder klammern sie sich an ihren Spleen mit dem Atomausstieg? Das Abräumen der bisherigen Position wird dabei vielfach als Wert an sich verstanden. Nach Kriegsbeginn, Inflation und drohender Gasknappheit stehen die verbliebenen grünen Prinzipien unter Generalverdacht, mit der Realität nicht kompatibel zu sein. Kehrt man von der Charakterfrage zurück auf die inhaltliche Ebene, ist die Sache weniger eindeutig. Der Nutzen längerer Laufzeiten ist überschaubar. Ihre Notwendigkeit ist nicht belegt; steigende Gasspeicherstände und unausgereizte Einsparpotenziale lassen an ihr zweifeln. Unbestreitbar nehmen aber die Sicherheitsrisiken mit jedem weiteren Tag am Netz zu. Die letzte große Überprüfung der Anlagen fand 2009 nach veralteten Regeln statt. Der nächste Termin im Jahr 2019 wurde in Erwartung des Atomausstiegs ausgelassen. Längere Laufzeiten, wenn auch nur um Monate, gibt es nur bei einer weiteren Absenkung der ohnehin gesenkten Standards. Das kann man in der Abwägung richtig finden, weil – mit Ausnahme von Tschernobyl und Fukushima – ja noch immer alles gutgegangen ist. Man kann es aber auch gut begründet ablehnen: Ein Atomunfall hätte grausame Folgen.

TAZ-online

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Heißt es nicht in einer Redewendung: Wer nichts wird, wird Wirt und nach vielen weiteren Argumentationen: Wer dann immer noch nichts geworden ist – geht in die Politik und wird schließlich Minister als Dr. – Professor! Ja – ja – Titel müssen es schon für die Selbstdarstellung sein.

Karl Lauterbach beweist bei der Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge schlechtes Timing. Das Gesetz, das die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren soll, greift zu kurz. Lässt sich der Fehler von Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch korrigieren?

4.) Karl Lauterbach und seine Krankenkassen

Selten kamen Empörung und Unverständnis so unisono: von den Krankenkassen, den Ärztevertretungen, der Krankenhausgesellschaft, der Pharmaindustrie, den Apothekern und nicht zuletzt von den Sozialverbänden und Gewerkschaften. Das Gesetz, das die Finanzen der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV-FinStG) stabilisieren soll, folgt offenbar dem Motto, dassviel Feind’ viel Ehr’ einbringt und geballte Unzufriedenheit deren Verursacher – hier Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – am Ende gut dastehen lässt. Doch allein der Wille, es endlich mal allen zu zeigen, befördert weder automatisch soziale Gerechtigkeit noch Nachhaltigkeit. Dass es um die Finanzen der Krankenkassen – wie übrigens aller Sozialkassen – nicht nur aufgrund von Corona ziemlich schlecht bestellt ist, ist kein Geheimnis. Doch nun droht den Versicherten in Zeiten von dramatischer Inflation und explodierenden Gaspreisen eine happige Erhöhung des Zusatzbeitrags von voraussichtlich 0,3 Prozent: Der Krankenkassenbeitrag stiege dann auf 16,2 Prozent. Die ohnehin nur noch geringen Finanzreserven der Krankenkassen werden weiter abgeschmolzen und den Pharmaherstellern wird eine sicher zu verkraftende „Solidaritätsabgabe“ von einer Milliarde Euro aufgebrummt. Außerdem müssen die Apotheken ihre Arzneimittel für die Dauer von zwei Jahren noch vergünstigter an die Krankenkassen verkaufen. Politisch brisant ist, dass das von Lauterbach selbst mit auf den Weg gebrachte Terminservice- und Versorgungsgesetz, welches Patient:innen durch erweiterte Sprechstunden eine zeitnahe fachärztliche Versorgung garantieren sollte, einkassiert wird. Die Ärzteschaft droht nun, die Praxen zu schließen und keine neuen Patient:innen mehr anzunehmen, wenn das Budget ausgeschöpft ist. Dies aber wäre genau jene Leistungseinschränkung, die der Minister bei seinem Amtsantritt kategorisch ausgeschlossen hat.

Der Freitag-online

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Gehörten Diese nicht genau dorthin, welche für die Entstehung der Probleme die Erlaubnis erteilt hat? In den Kellern oder den Hinterhöfen der Villen von Politiker-Innen. Dan gäbe es Probleme wie Kriege oder Brände nicht mehr. Das Volk muss lernen seine Raubtiere entsprechend zu füttern.

Komplett aus der Zeit gefallen. Sprengplätze gehören nicht in Wälder. 

5.) Brand im Grunewald

Nachdem schon vor einer Woche eine kleine Forstfläche am Wannsee im Südwesten Berlins für wenige Stunden in Flammen gestanden hatte, war es im Grunde nur eine Frage der Zeit, bis es an anderer Stelle richtig brenzlig wird. Selbst wenn sich die Ursachenforschung noch hinzieht, wirft der am Donnerstagmorgen ausgebrochene Brand im Grunewald schon jetzt vor allem eine Frage auf: Wie kann es sein, dass es heute, nach so vielen Dürrejahren hintereinander, inmitten eines deshalb ausgezehrten Forsts noch immer einen Sprengplatz der Polizei Berlin gibt? Wenn es in Brandenburgs kampfmittelverseuchten Wäldern im Zuge von Bränden knallt, heißt es: Ach ja, die Folgen des Zweiten Weltkriegs. Bei dem Feuer im Grunewald rund um das laut Polizei zweimal im Jahr jeweils für mehrere Tage für kontrollierte Sprengungen genutzte Gelände liegt die Sache aber anders. Sicher, irgendwo muss beispielsweise die meist bei Bauarbeiten im Berliner Untergrund gefundene Weltkriegsmunition hochgejagt werden – aber doch nicht mitten im Wald! Wie sehr aus der Zeit gefallen ist, bitte, ein solcher Standort? Die Erklärung der Polizei, in Berlin seien keine alternativen Nutzungsflächen vorhanden beziehungsweise genehmigungsfähig, ist in dieser Hinsicht dürftig, zumal es ohnehin Aufgabe des Berliner Senats ist, entsprechende Flächen für Sprengplätze ausfindig zu machen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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