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RENTENANGST

Archiv für August 5th, 2022

Energie aus Marokko ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2022

Grün muss souverän sein

Français : Mohammed VI avec George W. Bush. Englisch: Mohammed VI zusammen mit George W. Bush.

Waren nicht die Könige und Kaiser dieser Erde Hauptverantwortlich am Sklaventum, und derer Haltung beteiligt? 

Von Jonas Junack

Marokko verspricht sich vom Export klimaneutraler Energieträger nach Europa Wohlstand. Dabei darf das Land nicht zur Energiekolonie werden.

Die Ära des Kolonialismus ist vorbei!“, rief der marokkanische König Mohammed VI. in seiner Eröffnungsrede der UN-Klimakonferenz 2016 in Marrakesch. Hintergrund der königlichen Euphorie waren die sogenannten Freiheitsenergien, wie Christian Lindner klimaneutrale Energiequellen Jahre später taufen sollte. Der marokkanische König nahm den Begriff schon damals wörtlich. Basis der neuen Unabhängigkeit Marokkos sollte seine Rolle als Top-Exporteur von erneuerbaren Energien werden. Vor allem für Europa.

Schon früh hatten der Monarch und seine Berater erkannt, dass der Wüstenstaat mit seinen hohen Windstärken und den zahlreichen Sonnenstunden ideale Voraussetzungen zur regenerativen Energiegewinnung bietet. Bereits 2009 hatten sie mit der nationalen Energiestrategie die Ära der Erneuerbaren eingeläutet. Mit Blick auf den Meereszugang, die Nähe zum europäischen Kontinent und Löhne in den relevanten Bereichen Transport, Dienstleistungen und Baugewerbe zwischen 360 und 570 Euro im Monat wird klar, weshalb heute auch Deutschland und die EU im Maghrebstaat einen günstigen Energieproduzenten erkennen.

Im Jahr 2020 gipfelte schließlich die Vorfreude des marokkanischen Königs auf eine Zukunft als grüne Energiemacht. Die Bundesregierung und das marokkanische Königshaus beschlossen die „deutsch-marokkanische Kooperation zur Produktion von grünem Wasserstoff“. Bis zu 2 Milliarden Euro will Deutschland im Zuge seiner nationalen Wasserstoffstrategie investieren, um im Gegenzug große Mengen grünen Wasserstoffs aus seinen Partnerstaaten zu importieren. Dieser stellt als Speichermedium und Energieträger ein wichtiges Standbein der EU-Klimaneutralitätsziele für das Jahr 2050 dar. In der Herstellung werden jedoch große Mengen an Solar- oder Windenergie und Wasser benötigt. Zwar wackelte die Energiekooperation der beiden Staaten bereits, weil sich die Bundesregierung kritisch zur marokkanischen Besetzung der Westsahara positionierte, doch die deutschen Bedenken scheinen im Zuge der Energiekrise in den Hintergrund gerückt zu sein.

Es hat etwas Zynisches, dass Sonne und Wind, also eben jene Kräfte, die Marokko als Produktionsstandort für Europas Erneuerbare attraktiv machen, am Rande der Sahara immer häufiger für Wassermangel und Dürreperioden sorgen. Franziska Fabritius von dem Ableger der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rabat verweist darauf, dass schon heute Marokkaner nunmehr unbewohnbare Landstriche verlassen müssen. Damit trotz des Trinkwassermangels genug Süßwasser für die Wasserstoffproduktion zur Verfügung steht, entstehen nun Entsalzungsanlagen entlang der Mittelmeerküste. Das Fraunhofer Institut kritisiert jedoch, dass diese „neben einem hohen Energieaufwand und CO2-Emissionen auch große Mengen an Rückständen“ entstehen lassen.

Auch die Sozialwissenschaftlerin Simone Claar hat Bedenken. An der Universität Kassel forscht sie zu der Frage, wie die „klimapolitische Kluft zwischen Nord- und Südakteuren überwunden werden kann“. Sie treibt die Sorge um, dass Marokko zu einer Energiekolonie Europas wird. Wie Bauke Baumann, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Rabat, erklärt, kritisieren auch marokkanische Zivilorganisationen die staatliche Energiepolitik, weil Megakraftwerke ohne Einbeziehung der lokalen Bevölkerung geplant würden, vor Ort kaum Jobs schafften und große Flächen Land unbenutzbar machten.

Die Befürchtung, dass ein Transfer von Wissen und Technologie ausbleibt und sich die Abhängigkeit Marokkos von den Industrienationen des Globalen Nordens nicht etwa verringert, sondern gar wächst, ist nicht aus der Luft gegriffen. Obwohl das marokkanische Energieministerium als Betreiber immer noch nahezu Monopolist am marokkanischen Energiemarkt ist, stammen Infrastruktur und Technologie fast ausschließlich aus dem Ausland. So zeigt eine Zielmarktanalyse der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus dem Jahr 2018, dass acht von zwölf marokkanischen Windparks mit Technik von deutschen Unternehmen wie Enercon, Siemens und seinen Tochterfirmen betrieben werden. Kein einziger von einem marokkanischen Unternehmen.

Quelle          :            TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   Mohammed VI. avec George W. Bush.Englisch: Mohammed VI. zusammen mit George W. Bush.

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Russische Propaganda

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2022

Mit welchen Strategien Putin die EU zerstören will

Wusste nicht so ziemlich jeder über die Verbindungen Bescheid? Sage uns wo du erzogen wurdest – und alle wissen wer du bist.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Russland geht es nicht nur darum, die Ukraine zu vernichten. Putins Propaganda-Apparat versucht auch in Ländern wie Deutschland die liberale Demokratie zu schwächen: durch Beeinflussung der öffentlichen Debatte.

Die Radikalisierung der »Querdenker« und Impfgegner nimmt immer extremere Ausmaße an. Und dabei geht es nicht nur um den harten, gewaltbereiten Kern. Auch die Mitläufer*innen – allem voran in den sozialen Medien – befinden sich in einer selbst beschleunigenden Alarmspirale. Die häufiger geäußerte Hoffnung, dass mit der Zeit eine gewisse Entspannung käme, hat sich bei einem substanziellen Teil der Corona-Extremisten nicht bewahrheitet, im Gegenteil. Einer der Gründe dafür ist absichtsvolle Propaganda.

Auftritt Angela Merkel. Die Frau, die offenbar schon alles vorher wusste, und Deutschland irgendwie trotzdem in eine tiefe Abhängigkeit von Russland geführt hat. Im Juni dieses Jahres erklärt sie, dass sie bereits nach der Annexion der Krim gewarnt habe, dass Putin die EU zerstören wolle . Es bleibt vermutlich Merkels ewiges Geheimnis, warum sie mit diesem Wissen Deutschland in eine spektakuläre, tiefe, toxische Abhängigkeit von Putins Gas, Öl und Kohle hineinregiert hat.

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Armut, Klima, Krieg :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2022

Unsere nächsten Aufgaben in NRW

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse Patron der Armut – wer würde ein solches Stück mit Händen fassen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Debattenbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich

Vor der Landtagswahl im Mai 2021 schätzte eine Mehrheit der WählerInnen in NRW die eigene wirtschaftliche Lage als gut ein. Wenige Monate später hat sich diese Einschätzung gründlich gewandelt.

Eine Inflationsrate von zuletzt 7,5% getrieben von 12,5% höheren Lebensmittelpreisen und einer Preisexplosion bei Energieträgern, löst bei der Mehrheit der Menschen berechtigte Ängste aus. Schon jetzt, bevor die Gaspreiserhöhungen wirklich zu bezahlen sind, führen die Teuerung bei Lebensmitteln und die Befürchtungen im Winter die laufenden Kosten für Strom und Gas nicht mehr bezahlen zu können, zu Kaufzurückhaltung. Die Binnennachfrage, von der jeder zweite Arbeitsplatz in NRW abhängt, ist auf den niedrigsten Stand seit 28 Jahren gesunken. Inflationsbereinigt setzten die deutschen Einzelhändler im Juni 8,8% weniger um als ein Jahr zuvor. Diese Entwicklung wird sich im Herbst und im Winter beschleunigt fortsetzen und befördert zusätzlich zur Sorge um den Anstieg der Lebenshaltungskosten Sorgen um den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Armut: In NRW für viele Menschen Alltag

In NRW ist sowohl relative als auch existenzielle Armut schon lange ein Problem. Während der Pandemie ist die Armutsgefährdungsquote in Nordrhein-Westfalen auf 18,7% angewachsen. Dabei ist das Ruhrgebiet mit 21,1% Armutsquote eine Problemregion, in der einzelne Großstädte noch weit höhere Armutsquoten aufweisen. In Duisburg sind 28,9% der Haushalte von Armut betroffen, in Dortmund 24,5%, in Essen 22%. Von den 5,8 Millionen EinwohnerInnen des Ruhrgebiets leben somit 1,2 Millionen in Armut. Aber auch in den Großstädten Köln (21,2%) und Düsseldorf (21,3%) sind überdurchschnittlich viele Menschen arm.

In einigen Gruppen der Bevölkerung, wie Alleinerziehende, gering Qualifizierte oder Erwerbslose, liegt die Armutsquote in NRW bei über 40 Prozent. Ungewöhnlich stark nahm die Armut während der Pandemie bei Erwerbstätigen zu, insbesondere bei Selbst­ständigen, bei denen die Quote von 9% auf 13,1% stieg. Unter Rentnern lag die Quote bei 17,9% und bei Kindern und Jugendlichen bei 20,8 % – beides Höchststände. Überdurchschnittlich von Armut betroffen sind zudem Frauen (19,7%), Menschen mit Migrationshintergrund sowie junge Menschen, z.B. Studierende.

Viele Haushalte leiden nicht nur unter relativer, sondern unter absoluter Armut. Wie sehr diese existenzgefährdende Form der Armut zunimmt, zeigen die Nutzungszahlen der Tafeln in NRW. Im Vergleich zu 2020 hat sich die Anzahl der Bedürftigen, die bei den Tafeln Hilfe suchen, auf 350.000 verdoppelt. Viele Tafeln reagieren mit einem Aufnahmestopp und halbieren die Menge der Lebensmittel, die sie Betroffenen geben. Weitere Indikatoren für existenzielle Armut sind Energiesperren und Zwangsräumungen von Wohnungen. Bei diesen Zwangsmaßnahmen führt NRW die bundesweite Statistik an. Mehr als ein Drittel der Stromsperren in Deutschland und mehr als 31% der Zwangsräumungen entfielen in den vergangenen Jahren auf NRW. In einem durchschnittlichen Jahr wird in Nordrhein-Westfalen ca. 100.000 Mal der Strom abgestellt und es werden ca. 15.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Hoch ist auch die Anzahl der Obdachlosen mit über 11.000 von denen mehr als 5.300 auf der Straße leben. Hinzu kommen noch über 6.000 „verdeckt Wohnungslose“. Das sind Menschen, welche die eigene Wohnung verloren haben, aber vorübergehend bei Bekannten oder Verwandten unter gekommen sind.

Verdoppelung der Armut droht

In NRW heizen 64,4% der Haushalte mit Gas. Eine Verdreifachung des Gaspreises, wie durch Preissteigerungen und Umlage, zu erwarten ist, werden viele von ihnen weder durch Einsparungen beim Heizen noch durch Verzicht auf „Luxuskonsum“ bewältigen können, weil gleichzeitig Lebensmittelpreise, Stromkosten, Kosten für Mobilität und Mieten weiter stark steigen. Viele Haushalte verfügen über keine finanziellen Rücklagen bzw. können aus ihrem Einkommen schon bislang nichts sparen. Der Sparkassenverband informiert, dass ca. 42% der BankkundInnen in NRW nichts sparen können und schätzt, dass sich dieser Anteil im kommenden Jahr auf 60% erhöhen wird. Die Anzahl der Armen in NRW könnte sich im kommenden Jahr auf 6 bis 7 Millionen Menschen erhöhen. Energiesperren, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit bedrohen weit mehr Menschen als bisher. Und die bisherige Annahme, dass arm ist, wer über weniger als 60% des Durchschnittseinkommens verfügt, könnte sich zusätzlich als untauglich erweisen. Die Kosten für Gas, Strom und Lebensmittel nicht mehr aus dem Einkommen bestreiten zu können, droht nämlich vielen Menschen, die sich bislang relativ sicher in der unteren Mittelschicht verortet haben. Die Folge wird ein sozialer Abstieg von Millionen sein. Gleichzeitig streichen die Energiekonzerne Rekordgewinne ein. Allein der Mehrgewinn von EON und RWE beträgt rund fünf Milliarden Euro.

Unsere erste Aufgabe: Mit den Menschen gegen sozialen Abstieg, Armut und Not kämpfen

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung den Absturz großer Teile der Bevölkerung in die Armut zu verhindern und die schon vorher Armen vor existenzieller Not zu schützen, sind völlig unzureichend. Längst ist beschlossen, dass die hohen Gaspreise von den VerbraucherInnen bezahlt werden müssen. Eine Unterstützung bedürftiger Haushalte lässt jedoch auf sich warten und wird – wenn überhaupt – erst bei den Betroffenen ankommen, wenn diese schon hungern und frieren oder das Gas abgestellt wurde. Die Energieversorger werden spätestens im Oktober die Haushalte zur Kasse bitten und die Bundesregierung weiß im August noch nicht, wie sie Entlastung schaffen will. Zudem hat sie bislang ganze Gruppen Bedürftiger, z.B. RentnerInnen überhaupt nicht im Blick. Die Landesregierung hält sich dezent im Hintergrund und fühlt sich offenbar nicht zuständig.

Es ist zu erwarten, dass sich gegen hohe Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise, den drohenden Absturz in die Armut und die Bedrohung der Existenz im Herbst eine Protestbewegung formieren wird. Damit diese Bewegung nicht von Rechten vereinnahmt werden kann, aber vor allem, weil es die originäre Aufgabe von Linken ist, muss DIE LINKE dort aktiv sein und Forderungen einbringen. Unter der Maxime: Niemand darf hungern und frieren, niemand darf seine Existenz verlieren, können wir zum Beispiel fordern:

  • Energiesperren müssen bis zum Ende der Krise ausgesetzt werden
  • Die Mehrkosten für Energie müssen vom Staat übernommen werden. (Ersetzt werden sollen die Kosten, die den Betrag der Endabrechnung von 2021 übersteigen.)
  • Ab 2023 müssen die Energiepreise gedeckelt werden
  • Die Übergewinne von RWE und anderen sind abzuschöpfen
  • Die Energiekonzerne sind zu verstaatlichen
  • Bis zum Ende der Krise müssen alle Arbeitsplätze abgesichert werden
  • Bis zum Ende der Krise dürfen MieterInnen nicht zwangsgeräumt werden

Bereits beim Aufbau der zu erwartenden Protestbewegung müssen wir als LINKE eine entscheidende Rolle spielen. Lasst uns aktiv Betroffene ansprechen und sie zu Veranstaltungen in unsere Räume einladen. Einladungen können auch über kleine Aufkleber im öffentlichen Raum verbreitet werden.

Als Organisator von Protest und Widerstand gewinnen wir ein neues Profil: Wir stellen uns Zwangsmaßnahmen wie Energiesperren und Zwangsräumungen mit den Betroffenen gemeinsam widerständig entgegen. Den Protest tragen wir in und vor die Geschäftsräume von Energieversorgern und Energiekonzernen. Auch von der jeweiligen Kommune sowie der Landesregierung fordern wir unter Protest Engagement ein. Mit anderen gemeinsam können wir auf Ratschlägen Aktionsformen und solidarische Selbsthilfe entwickeln.

Unabhängig von tagesaktuellen Forderungen gilt weiterhin, dass durch Erhöhung von Transferleistungen, Renten und Mindestlohn alle Menschen aus der Armut geholt werden müssen.

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Klima: Auch eine Klassenfrage

Die nächsten fünf Jahre werden darüber entscheiden, ob das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung erreicht werden kann. Wollen wir das Klima retten, müssen wir alle Bereiche unserer Gesellschaft umbauen und bis 2035 klimaneutral sein. Rund 30 Prozent aller bundesweiten Emissionen kommen aus NRW. Im Rheinischen Revier, in Lützerath, entscheidet sich in diesem Herbst, ob Deutschland das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen kann. Das bedeutet den unverzüglichen Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft ebenso wie den schnellen ökologischen Umbau der Stahlproduktion von Thyssenkrupp in Duisburg. Es bedeutet den flächendeckenden Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme, nicht nur entlang von Rhein und Ruhr, sondern auch im ländlichen Raum. Es bedeutet den beschleunigten Ausbau von Windenergie und solarer Stromerzeugung – überall in NRW. Es bedeutet den ökologischen Umbau der industriellen Landwirtschaft und den Ausstieg aus der Massentierhaltung.

Mehr als je zuvor entscheidet der Geldbeutel darüber, wer sich einen ökologischen Lebensstil leisten kann. Klimapolitik und Armutsbekämpfung waren noch nie so eng verzahnt wie heute. Auch in Deutschland ist eine sozialökologische Wende eine Frage der Gerechtigkeit. Je höher die Einkommen sind, desto höher sind die verursachte Umweltbelastung und der CO?-Ausstoß pro Haushalt. Die Lasten tragen die Armen, die sich nicht gegen Klimaschäden versichern, ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen oder bei steigenden Lebensmittelpreisen sich das Essen nicht mehr leisten können. Den Preis zahlen schon heute tausende Hitzetote jeden Sommer, vor allem ältere und arme Menschen in Innenstädten. Wir wollen verhindern, dass die Kosten der Klimakrise auf die Armen abgewälzt werden. Auch unter den neuen Rahmenbedingungen treten wir ein für ein Zukunftsprojekt, für eine sozialökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren.

Zu den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gehört, dass durch die Verknappung von fossilen Energieträgern viele politische Entscheidungen und Maßnahmen der Klima- und Umweltpolitik in Frage gestellt oder sogar verworfen werden: Kohlekraftwerke bleiben länger in Betrieb, LNG-Terminals werden gebaut. Fracking, die längere Nutzung von Atomkraft und sogar der Neubau von Kernkraftwerken sind im Gespräch. Lasst uns allen diesen Bestrebungen gemeinsam mit AktivistInnen der Bewegungen entschieden entgegentreten.

  • Mit der Klima-Bewegung leisten wir im Herbst Widerstand gegen das Abbaggern von Lützerath und den fortschreitenden Braunkohleabbau im Rheinischen Revier
  • Wir beteiligen uns an der breiten Bewegung für den Beibehalt des 9-Euro-Tickets und die Perspektive eines Nulltarifs im ÖPNV
  • Wir kämpfen mit AktivistInnen vor Ort gegen die Zulassung von Fracking in NRW
  • Der Atomausstieg muss unumkehrbar bleiben. Wir unterstützen die Anti-AKW-Bewegung bei dem Kampf um die Schließung der Uran-Anreicherungsanlage (UAA) in Gronau

Kapitalismus hat fertig

Die Unfähigkeit des Marktes Lösungen für die drängenden Probleme von Wirtschaft und Gesellschaft bereitzustellen, war selten offensichtlicher als heute. Gerechtigkeit, egal ob soziale oder Klimagerechtigkeit, ist nur als politischer Eingriff und im Bruch mit den Gesetzlichkeiten des Marktes herzustellen. Eine Zukunft ist auch in NRW nur zu gewinnen, wenn eine antikapitalistische, ökosozialistische Vision umgesetzt wird. Diese wiederum ist nur tragfähig, wenn sie auf einer Vertiefung der Demokratie, die auch die Wirtschaft erfassen muss, beruht. Dafür zu begeistern und vielen Menschen zu vermitteln, dass eine Wirtschaft und Gesellschaft jenseits des Kapitalismus begründet werden kann und muss, wird in den nächsten Jahren eine Aufgabe für uns sein, die alle aktuellen Themen verbindet.

Urheberrecht
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Oben     —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten        —      „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1. Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Cranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

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Butterwegge-Sozialstatistik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2022

„Armut wird stark verharmlost“

Nachkriegspolitiker und Unternehmen – immer an der Arbeit

Das Interview mit Christoph Butterwegge führte Anne-Frieda Müller

Die offiziellen Zahlen des statistischen Bundesamts seien geschönt, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Von der Politik fordert er höhere Entlastungen für Arme.

taz: Herr Butterwegge, das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu Armut in Deutschland 2021 veröffentlicht. Wie schätzen Sie diese ein?

Christoph Butterwegge: Die Zahlen stellen die Armut eher verharmlosend dar. So wird nur die relative Einkommensarmut berücksichtigt und nicht die absolute Armut. Besonders finanzschwache Gruppen sind in der Statistik gar nicht enthalten, denn es geht bloß um Armut im Haushaltskontext. Obdachlose oder Menschen, die in Notunterkünften leben, bleiben zum Beispiel außen vor.

Anhand der vorliegenden Zahlen sollen 13 Millionen Menschen in Deutschland, also 15,8 Prozent der Bevölkerung, im Jahr 2020 armutsgefährdet gewesen sein, auf die sich die Erhebung bezieht, das heißt 200.000 Menschen weniger als vor der Pandemie.

Welche Zahlen werden hier verwendet?

Bei den Erstergebnissen von EU-SILC, auf die sich das Bundesamt stützt, liegt der Schwellenwert für die Armutsgefährdung bei 1.251 Euro pro Monat. Dadurch fällt die Armutsgefährdung geringer aus als im Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der sich auf den Mikrozensus beruft, die größte und seriöseste Sozialstatistik Deutschlands. Dort ist die Armutsrisikoschwelle mit 1.148 Euro monatlich niedriger und die Zahl der Armutsbetroffenen mit 16,6 Prozent der Bevölkerung deshalb um 800.000 Personen höher.

Welches Problem liegt bei der Berechnung der Armut vor?

Mein größter Kritikpunkt ist, dass der Reichtum in Deutschland nicht erhoben wird. Man sieht in den Zahlen nicht die soziale Ungleichheit. Gerade in der Pandemie hat diese sich aber verschärft.

Der auf mehreren Ebenen zu beobachtende Polarisierungseffekt wurde von den Finanzhilfen des Staates verstärkt und nicht abgemildert. Die Armut wurde durch kleine Einmalzahlungen kaum gelindert, aber die großen Unternehmen und ihre Eigentümer sind zum Beispiel durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro sehr großzügig bedacht geworden. Ohne unnötig dramatisieren zu wollen, stelle ich fest: Unsere Gesellschaft fällt stärker auseinander.

Wird die soziale Ungleichheit in den Daten des Statistischen Bundesamts sichtbar?

Nein, diese Polarisierung wird in doppelter Hinsicht nicht abgebildet. Erstens, weil auf den Reichtum gar nicht erst geguckt wird, und zweitens wird die Armut stark verharmlost. Denn Arme können sich für ihr Geld immer weniger kaufen. Die Inflationsrate lag auf dem Höhepunkt der Pandemie zum Jahreswechsel bei über 5 Prozent. Zum 1. Januar wurde der früher „Regelsatz“ genannte Regelbedarf für Alleinstehende aber nur um weniger als 0,7 Prozent erhöht. Auch bei den Kindern und Jugendlichen erreichte die Anpassung nicht einmal 1 Prozent. Gerade die Ärmsten unter den Armen wurden somit noch ärmer gemacht.

Welche Menschen sind jetzt besonders stark durch Armut gefährdet?

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

Neue Zahlen der Armutsstatistik

Von Volkan Agar

Die Armutspandemie – Jedes Jahr wird die Armutsstatistik veröffentlicht, zur Kenntnis genommen – und unsolidarisch vergessen. Aber diesmal geht es um die Mittelschicht.

 

Das Statistische Bundesamt meldet am Donnerstag: 15,8 Prozent der Bundesbürger sind im Jahr 2021 armutsgefährdet gewesen. Im Jahr davor waren es 16,1 Prozent. 2019 15,9 Prozent. Und 2018? 15,5 Prozent.

Jedes Jahr kommt diese Statistik, und jedes Jahr vermelden sie Nachrichtenagenturen des Landes. Jedes Jahr übernehmen sie Re­dak­teu­r:in­nen der Tageszeitungen und veröffentlichen sie auf ihren Print- und Online­seiten.

Seit 2005 pendelt der Anteil der Menschen in Deutschland, die von Armut bedroht sind – weil sie, so die Definition, weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben –, zwischen 14 und 16 Prozent. Dieses Jahr also 15,8. Das sind: 13 Millionen Menschen. Aha. Okay. Gut. Dann tickern wir das mal.

Nachdem der erste Satz mit der wichtigsten Info steht – 2021: 15,8; 2020: 16,1; 2019: 15,9 … –, reichert man sie dann noch mit den altbekannten Sonderstatistiken an. Auch wenn es sich bei diesen genauso verhält wie bei der Gesamtstatistik: Wie immer sind Menschen ab 65 Jahren (21 Prozent der Frauen, 17,4 Prozent der Männer), Alleinerziehende (26,6 Prozent) und Erwerbslose (47 Prozent) besonders von Armut bedroht. Aber gut, wenn man diese Zahlen schon vorliegen hat, warum soll man sie nicht auch in den Ticker schreiben?

Kalte Zahlen, viele News

Schließlich wird der Ticker mit all diesen Zahlen in die große weite Welt geschickt. Und verschwindet schnell in einem schwarzen Loch. Denn wenn die Zahlen einmal draußen sind, dann geht der Betrieb wie gewohnt weiter. Nicht nur bei Nachrichtenagenturen und Zeitungsredaktionen.

Das mag daran liegen, dass Zahlen für viele Menschen kühl und langweilig sind. Daran, dass sie eben nicht so betroffen machen wie Geschichten über Menschen, die hinter diesen Zahlen stecken.

Das mag daran liegen, dass eine Meldung über Armut, also über Menschen, die bangen, ihre basalsten und banalsten Grundbedürfnisse erfüllen zu können, dass so eine Meldung in Zeiten der digitalen Dauerbeschallung schon mal untergehen kann. Besonders dann, wenn gerade ein Autokrat mal wieder ein Nachbarland überfallen hat. Oder irgendwo mal wieder ein Wald abfackelt. Oder eine Pandemie ausgebrochen ist, die viele Leben raubt.

Vor allem liegt es aber daran: Wenn 15,8 Prozent der Menschen in Deutschland armutsgefährdet sind, dann sind 84,2 Prozent nicht armutsgefährdet. Und es liegt daran, dass eben jeder Mensch sich selbst am nächsten ist, nicht weil der Mensch von Natur aus so ist, sondern weil er so zu sein ansozialisiert bekommt.

Solidarität – aber nur von Betroffenen

Das durfte man in der fast schon vergessenen Eurokrise erfahren, in deren Rahmen reiche nordeuropäische Staaten südeuropäische Staaten und somit ihre europäischen Mit­bür­ge­r:in­nen sozial ausbluten ließen. Oder im Verlauf der ebenso fast schon vergessenen Coronapandemie, bei der nicht Wohlstand, sondern höchstens ein bisschen Applaus und ein paar warme Worte umverteilt worden waren für diejenigen, die Tag für Tag ihre eigene Gesundheit riskierten, um anderen das Leben zu retten.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —        Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

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DL – Tagesticker 05.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Kanadische Regierung verteidigt Turbinen-Lieferung  – . –  2.) Habeck war stolz auf Katar-Deal  – . –  3.) Vor Wölfen wird gewarnt – . –  4.) Gashändler und Reizfigur  – . –  5.) „Weniger Drag Queens, mehr Chuck Norris“  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wer hat denn wohl bei dem Lob von Politikern, auf die Laufqualität der Turbine, den Influencer gespielt ? Das Technische Wissen von Bürokaten, welche ansonsten schon Schwierigkeiten zeigen, sich den Ausführungen ihrer bezahlten Experten geistig anzuschließen?

In Ottawa zeigt man sich verwundert. Ein Verbot der Ausfuhr der für die Gaspipeline Nord Stream 1 erforderlichen Turbine sei wegen der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas schlichtweg „nicht durchführbar“ gewesen.

1.) Kanadische Regierung verteidigt Turbinen-Lieferung

Die kanadische Regierung hat die Lieferung der in Kanada gewarteten Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 nach Deutschland vor einem Parlamentsausschuss verteidigt. Bei einer einberufenen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses betonten Außenministerin Mélanie Joly und der Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson, dass sie damit den Zusammenhalt mit den Verbündeten in Deutschland und Europa aufrechterhalten hätten. Die Regierung war wegen der Übergabe des Aggregats unter Druck geraten. „Ich kann die große Besorgnis seitens der Deutschen – aber auch seitens der Europäischen Union in Bezug auf die möglichen Auswirkungen, die damit verbunden wären, wenn sie praktisch keinen Zugang zu Erdgas haben – nicht überbetonen“, sagte Wilkinson. Ein Verbot der Ausfuhr der Turbine sei im Lichte der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas „nicht durchführbar“ gewesen. Hintergrund ist die Lieferung der Turbine von Siemens Energy für die Gaspipeline Nord Stream 1, die in Kanada gewartet wurde. Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine, die aber Mitte Juli wieder ausgeliefert wurde. Auf dem Weg nach Russland ist sie nun aber in Mülheim an der Ruhr zwischengelagert, weil Gazprom das Fehlen von nötigen Dokumenten und Informationen zur Reparatur bemängelt. Siemens Energy weist die Vorwürfe zurück.

FAZ-online

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Aus dem Leben von Partei-Mitglieder-Innen. Wer sich selber „Klein“ macht, verspielt damit alle Möglichkeiten einmal zu den Großen gezählt zu werden ! So genau funktioniert das Leben im Berliner Käfig unter den politischen Raubtieren. 

Jetzt steht er vor den Scherben seiner Gas-Reise. Russland lässt nur noch 20 Prozent der Gasmenge durch die Pipeline Nord Stream 1 fließen. Ausgerechnet jetzt stellt sich heraus, dass eine Alternative, um die sich der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für diesen Fall gekümmert hatte, wegfällt: Katar liefert doch kein Gas. Und jetzt?

2.) Habeck war stolz auf Katar-Deal

Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war die Reise an den Persischen Golf im März ein enorm medienwirksamer Moment. Nach dem Treffen mit dem Emir von Katar nahm er eine Videobotschaft auf, in der offen über sein Unbehagen sprach: „In der Ukraine sterben die Menschen und hier – seht ihr ja – wie die Skyline ist“, sagte Habeck mit zugekniffenen Augen damals in die Kamera. Am Ende habe sich der Trip aber gelohnt. „Die gute Nachricht“, so Habeck damals stolz, sei, dass Katar bereit sei, kurzfristig mehr Gas nach Deutschland zu liefern. Ausgerechnet jetzt, wo Russland die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 weiter gedrosselt hat und Deutschland mehr und mehr in eine nie dagewesene Energiekrise rutscht, stellt sich heraus, dass Habecks Gas-Deal mit Katar geplatzt ist. Nachdem FOCUS online in einer Recherche bereits offenlegte, dass die Unternehmen bislang keine Verträge zu Gaslieferungen mit Katar abgeschlossen haben, gesteht der Wirtschaftsminister am Wochenende in der „BILD am Sonntag“ ein: „Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen.“ Die Unternehmen, mit denen er damals vor Ort gewesen sei, hätten sich im Moment woanders Gas besorgt, so Habeck. Wie konnte das passieren?

Focus-online

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Sollten die Maßstäbe nicht für alle gleich gelten, wenn sie sich, aus der Journalistischen  Freiheit kommend, politisch nach den Parteien Katalogisieren lassen? Wer sich einmal in Räten festsitzt, lässt wird nie wieder frei denken können. Ihr Leben gleicht fortan, dem Dasein unter einer Uniform. (Staatl. Zwangsjacke). Ein Jeder welcher sich gerufen fühlt, sollte sich auch als Papst bekennen! 

Sprachkritiker Schneider gegen Gendern. Der ehemalige Journalist und „Sprachpapst“ Wolf Schneider mokiert sich übers Gendern. Dabei hat er nichts verstanden, findet unser Autor.

3.) Vor Wölfen wird gewarnt

Vor Wölfen wird gewarnt. Also jetzt nicht vor den possierlichen Tierchen, die dafür sorgen, dass sich in Brandenburg überhaupt mal wieder wer oder was bewegt. Nein, Vorsicht ist vor den menschlichen Wölfen geboten. Besonders, wenn sie was mit Medien machen. Erst war da Prälat Wolf beim Rundfunkrat der Bayern mit seiner Verstrickung in den Missbrauchsskandal der katholischen Kirche. Dann kam der Messe-Wolf im RBB-Verwaltungsrat daher, der knietief im Compliance-Sumpf beim Hauptstadtsender steckt. Und jetzt haben wir einen alten weißen Wolf aus Starnberg am See, zu dem viele Jour­na­lis­t*in­nen früher mal aufgeschaut haben. „Deutsch für Profis“ heißt seit 1982 ein Klassiker der Journalismus-Ausbildung und verspricht „Wege zu gutem Stil“. Geschrieben hat das Buch Wolf Schneider. Der war gefühlte Ewigkeiten selbst Journalist bei Stern und Welt und dann mindestens genauso lange Leiter der „Hach, darf die noch so heißen“-Schule in Hamburg. Apropos, hallo Stern! Was ist denn jetzt mit Henri Nannen, nach dem die bekannteste Jour­na­lis­t-In­nen­schu­le der Republik benannt ist? Verhinderer gesellschaftlicher Entwicklung.

TAZ-online

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Wer einmal aus der Gosse kam und dann sein Leben ganz vergaß. Wer hätte denn als Kind gefragt nach seiner Zukunft je angegeben Berufspolitiker, oder auch Kanzler-in werden zu wollen? Es gibt nicht viele Säuglinge welche einmal vom Wickeltisch gefallen sind. Zur Arroganz oder Überheblichkeit wird Kind erzogen und ein solches Verhalten kann niemand lernen.

Über den Umgang mit Gerhard Schröder. Es gibt gute Gründe, Gerhard Schröder ob seiner Haltung zu Wladimir Putin unsympathisch zu finden. Die reflexhaften Reaktionen auf den Altkanzler sollten uns allerdings genauso zu denken geben

4.) Gashändler und Reizfigur

Gerhard Schröder – Beruf: Gashändler – war in Moskau und hat mit Wladimir Putin gesprochen. Dem Stern hat er anschließend erzählt, was er dort gemacht hat und was er so denkt zu Wladimir Putins verbrecherischem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Den er übrigens in wahrhaft unangemessener Untertreibung mit keinem härteren Wort belegen will als „Fehler“. Und wie zu erwarten, erntet der Mann mit dem SPD-Ausschlussverfahren am Hals parteiübergreifend Kritik und Empörung. Es gibt sehr gute Gründe, das Verhalten und die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers unsympathisch zu finden. Es gibt auch gute Gründe, Schröders Gesamtbeurteilung der Lage zu widersprechen. „Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung“, sagt er, und wer da ein bisschen viel Vertrauen in den Friedenswillen des Völkerrechts-Verächters Wladimir Putin herausliest, muss noch lange kein „Kriegstreiber“ sein. So weit ist nichts einzuwenden gegen die kritische Auseinandersetzung mit dem Kanzler a.D. Wenn es denn eine Auseinandersetzung wäre. Genau die aber findet gerade nicht statt. Es jagen sich die Vorwürfe, er mache sich zum willigen Sprachrohr Putins, sei sowieso nur am eigenen Wohlergehen als Gaslobbyist interessiert und wolle Putin gerade mal so die Ostukraine überlassen.

Der Freitag-online

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Woher kommt er, wer hat ihn erst richtig groß werden lassen und auf diese Öffentlichkeits-Aufmerksamkeit  vorbereitet: „Einzig die EU welche seine Trainings-Spielwiese ist und war.“  Wäre denn der Liberalismus, um nur die letzten Führer-Innen einmal Namentlich zu erwähnen wie Scholz, Merkel, Schröder oder Kohl unter derer wirtschaftlichen Prämissen überhaut denkbar gewesen?

DOORSTEP 2016-09-16 BRATISLAVA GIPFEL – Türöffner Gipfel

Orban wettert in Texas gegen Liberalismus und Migration. Ungarns Ministerpräsident hat in den USA die Eröffnungsrede der rechtskonservativen CPAC-Konferenz gehalten. Als Hauptredner wird Donald Trump erwartet.

5.) „Weniger Drag Queens, mehr Chuck Norris“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat bei einem Auftritt in den USA zum Kampf gegen Liberalismus aufgerufen. „Wenn jemand Zweifel hat, ob progressive Liberale und Kommunisten dasselbe sind, fragt einfach uns Ungarn (…) Sie sind das Gleiche. Also müssen wir sie wieder besiegen“, sagte Orban am Donnerstag in Dallas zum Auftakt einer Konferenz Rechtskonservativer. „Wir brauchen eine totale Verteidigung“, fügte er hinzu. Orbans Rede war gespickt mit Kriegsrhetorik – er redete von einem Kulturkrieg und positionierte sich gegen Migration und liberale Werte. Orban hielt in Texas die Eröffnungsrede der „Conservative Political Action Conference“. Die CPAC ist ein regelmäßiges Treffen Rechtskonservativer, bei dem sich zahlreiche Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Verschwörungstheoretiker und die religiöse Rechte versammeln. Die widerlegte Behauptung, dass Trump die Präsidentenwahl 2020 gewonnen hätte, gehört bei dem Treffen quasi zum guten Ton. Hauptredner ist am Samstagabend (Ortszeit) Trump selbst. Orban regiert in Ungarn seit 2010 und führt eine rechtsnationale Regierung. Er hat dort Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt, weswegen er auch mit der Europäischen Union in Konflikt steht. Auf der CPAC bespielte er den Sound seiner Gastgeber – inszeniert sich als Verbündeter und Vorbild. Besonders viel Applaus bekam er etwa bei Lobreden auf die „traditionelle Familie“. „Wir brauchen mehr Rangers, weniger Dragqueens und mehr Chuck Norris“, sagte er. Chuck Norris ist ein US-amerikanischer Kampfkünstler.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —   Ungarn, Herr Viktor Orbán, Ministerpräsident (C) Informelles Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs Foto: Andrej Klizan

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