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RENTENANGST

Archiv für August 4th, 2022

Die Welt retten

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2022

Erderwärmung und soziale Gerechtigkeit

Erbes Feuer auf etwa 30 Hektar.jpg

Von    :       Houssam Hamade

Die Autorin Octavia Butler hat vor 30 Jahren vieles vorausgesehen, was heute passiert. Sie zeichnet eine düstere aber nicht aussichtslose Perspektive.

Der Weltuntergang kommt. Höchstwahrscheinlich. Denn wir als Menschheit sind weit davon entfernt, entschlossen die nötigen Schritte zu gehen, um die Klima­katastrophe und die damit verbundenen gesellschaftlichen Folgen abzuwenden. Der Untergang wird allerdings nicht so aussehen, wie wir ihn uns in Büchern und Filmen vorstellen: Der Boden wackelt, der Himmel verdunkelt sich, überall erklingt Klagen und Wehgeschrei, die Erde öffnet sich und verschluckt Groß und Klein, Alt und Jung, Arm und Reich ganz ohne Unterschied.

Nein, er kommt nicht plötzlich, sondern in Wellen und zu verschiedenen Zeiten. Er trifft Regionen und Menschen ungleich. Die Science-Fiction-Autorin Octavia E. Butler hat das in ihrer „Parabel-Serie“ in den 1990er Jahren sehr realistisch beschrieben. Wer wissen will, wie unsere dystopische Zukunft aussehen könnte, sollte diese Bücher lesen. Darin beschreibt sie einen „Klimawandel“, der in den 2020er Jahren unter anderem in Kalifornien zu tödlichen Hitzewellen, Wasserknappheit, brennenden Wäldern und brutalen Stürmen führt.

Kommt bekannt vor, nicht wahr? Die Hauptfigur Lauren lebt in einer kleinen Gemeinschaft, die sich mit hohen Wänden und Waffen vor aggressiven Banden schützt. Wer Geld hat, schützt sich mit Stacheldraht und Elektrozäunen, bezahlt die Polizei, die sich nur für Reiche interessiert, oder beauftragt bewaffnete Sicherheitsdienste. Geld macht es auch möglich, wegzuziehen nach Kanada oder Russland, wo die Klimakrise nicht so hart zugeschlagen hat. Dort funktionieren Wirtschaft, staatliche und soziale Strukturen noch.

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Octavia Estelle Butler signiert ein Buch

Dort wird Wasser nicht ständig teurer. Ohne Geld ist eine Flucht kaum machbar. Die Grenzen sind nämlich geschlossen, der Weg ist lebensgefährlich. Die Gefahren verschärfen sich, als die USA einen Krieg gegen Kanada und das abtrünnige Alaska beginnen. Wer kein Geld hat, ist verletzlich. Das ist heute schon so. Aber wenn die Welt um dich herum zusammenbricht, wird diese Verletzlichkeit zur akuten Gefahr. Besonders arme Frauen fürchten die permanente Bedrohung durch sexualisierte Gewalt.

Einige wenige Rücksichtslose und wahnsinnig Handelnde reichen, um eine Dynamik des Misstrauens, der Angst und damit eine Gewaltspirale in Gang zu setzen. Butlers Beschreibungen sind realistisch. Der Weltuntergang durch die Klimakatastrophe hat schließlich schon angefangen, auch wenn es uns hier noch nicht so hart trifft. An manchen Orten der Welt stiegen in diesem Sommer die Temperaturen auf bis zu 60 Grad. Solche Hitzewellen werden immer öfter kommen.

Wellenförmig in die Katastrophe

Nicht langsam und stetig, sondern wellenförmig in Schüben: Es wird Sommer geben, die weniger heiß sind mit weniger und nicht so schlimmen Waldbränden. Menschen, die es nicht wissen wollen, sagen dann: „Na bitte, ein kühler Tag, ist doch alles nicht so dramatisch!“ Im nächsten Sommer werden aber wieder neue Hitzerekorde gebrochen, neue Brände und Überschwemmungen zerstören ganze Regionen. Es trifft Alte härter als Junge, Kranke schlimmer als Gesunde, Arme schlimmer als Reiche.

Die Menschen ja, aber die politischen Gangstern sahen nur ihr eigenes Wohl!

Die damit einhergehenden wirtschaftlichen Krisen begünstigen politische Krisen, Gewalt und Fanatismus. Butler beschreibt einen Rechtsruck. Die USA wählen einen Präsidenten, der „America First“ fordert und die radikale Umkehr zu christlichen Werten. Er hetzt gegen Andersdenkende und Minderheiten. Teile seiner Gefolgschaft sind gewalttätig. Dieser Präsident leugnet das oder behauptet, damit nichts zu tun zu haben. Viele hoffen, dass eine starke Hand wieder für Ordnung sorgt im Land.

Mit dieser autoritären Führung kommen Leute, die die damit verbundene Macht für ihre Zwecke missbrauchen. Selbsternannte, schwerbewaffnete „Kreuzritter“ überfallen verletzliche Gruppen, wie Flüchtlinge und Arme, rauben sie aus und versklaven sie gar. Das tun sie mit Hilfe eines „smarten“ Halsbandes, das auf Knopfdruck schreckliche Schmerzen bereitet und den Versklavten jede Möglichkeit zum Widerstand nimmt.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Erbes Fire in Thousand Oaks, Kalifornien auf etwa 30 Hektar

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Ungeplante Höhenflüge

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2022

Pamela Rendi-Wagner
dürfte doch noch österreichische Bundeskanzlerin werden

Nach 16-jähriger Amtszeit sehen alle Posaunen gleich aus!

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Franz Schandl

Wie sich die Zeiten doch ändern können, ohne dass man so recht weiß, warum. Sebastian Kurz erschien als unschlagbar und Pamela Rendi-Wagner erschien als untragbar. Das war vorgestern.

Jetzt sieht es ganz anders aus. Die SPÖ befindet sich im Hoch. Glaubt man den Meinungsumfragen, dann ist sie zuletzt sogar über die 30-Prozentmarke geklettert und rangiert satte 10 Prozentpunkte vor der regierenden Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Freilich sind diese Umfragen mit Vorsicht zu genießen, vor allem die Freiheitlichen werden dabei immer unterdotiert. Tatsache aber ist wohl, dass Volkspartei und Grüne meilenweit von einer gemeinsamer Mehrheit entfernt sind, sodass die Weiterführung der schwarz-grünen Koalition nach den nächsten Nationalratswahlen ausgeschlossen werden kann. Das heißt aber auch, dass wenn nichts Gröberes passiert, die Koalition bis 2024 halten wird. ÖVP und Grüne werden sich hüten, Neuwahlen loszutreten. Indes ist es schon sehr lange her, dass eine Legislaturperiode nicht vorzeitig beendet werden musste.

Die ÖVP, die sich nun schon seit 1987 an der Regierung hält, dürfte sich überhaupt schwertun, zukünftig einen Partner zu finden. Niemand will mit ihr. Man möchte die Kanzlerpartei von den Ämtern fernhalten und sie von den Futtertrögen verscheuchen. Alle haben sie satt. Nach dem sagenhaften Höhenflug unter Sebastian Kurz, ist die Volkspartei wieder dort, wo sie vor Kurz gewesen ist. Tendenz fallend. Die nächsten Wahlgänge werden diese Schwächen offenbaren. Das lässt sich auch nicht korrigieren, ein zweiter Kurz ist nicht in Sicht, und es stellt sich außerdem die Frage, ob binnen so kurzer Frist, zweimal der gleiche Coup gelingen könnte. Aktuell erscheint die ÖVP als die Skandalpartei schlechthin, stolpert von einer Anzeige in die nächste Razzia. Permanent ist ihr die Staatsanwaltschaft auf den Fersen. Die Volkspartei muss aufpassen, nicht bald als kriminelle Organisation anerkannt zu werden.

Der Aufstieg der Sozialdemokraten korrespondiert mit dem Abstieg der Christkonservativen. Votiert wird heute weniger für jemanden als gegen jemanden. So bedient man regelmäßig das kleinere Übel. Offensive Politiken betreiben heute fast ausschließlich rechte Populisten. Recht erfolgreich noch dazu. Auch in Österreich liegen die Freiheitlichen nicht schlecht. Die Affären sind zwar nicht vergessen, aber gegessen. Wenn da was war, Stichwort „Ibiza“, dann ist es ohne Belang. Schon die Bundespräsidentschaftswahl im Oktober wird das zeigen. Sowohl in der COVID-Frage als auch im Ukraine-Konflikt, ist die FPÖ die einzige konsequente Oppositionspartei, die gegenwärtig im Parlament vertreten ist. Das wird sich rentieren.

Die ökonomischen Krisen spielen allerdings der Sozialdemokratie in die Hände. Die Partei beherrscht ganz geschickt die soziale Klaviatur, und wirkt dabei durchaus glaubwürdig. Soeben hat sie das Modell einer Übergewinnsteuer für Energiebetriebe vorgelegt. Dass es jetzt wahrscheinlich zu einer Deckelung der Gas- und Strompreise kommt, wird sich die SPÖ auf ihre Fahnen heften. Von links droht ihr nicht einmal in Ansätzen Ungemach. Sie wird sich nach der nächsten Nationalratswahl aussuchen dürfen, ob sie eine Koalition mit der ÖVP bildet oder doch mit Grünen und liberalen Neos ein Bündnis eingeht. Letzteres ist wahrscheinlicher. In der Farbenlehre hieße das dann rot-grün-pink. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass beide Varianten nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen resp. diese sogar verpassen, vor allem wenn sich das Parteienspektrum noch zusätzlich auffächern sollte.

Vor einigen Monaten noch glaubte man, Rendi-Wagner sei ein totes Pferd. Dass das mit ihr nichts wird, ja auch nichts werden kann, war medialer Konsens. Spott und Häme waren ihr sicher. Nicht selten delektierte man sich an misslungenen Auftritten. Genüsslich wurde sie vorgeführt und auseinandergenommen. Rendi-Bashing hatte Saison. Auch in der eigenen Partei bekam sie den Unwillen einiger männlicher Granden zu spüren. Dass sie nicht gleich Andrea Nahles abserviert wurde, ist hauptsächlich dem Umstand zu denken, das damals niemand den Vorsitz sollte. Insbesondere der burgenländische Landeshauptmann, Hans-Peter Doskozil, hat sich hier unzählige Male hervorgetan. Noch unlängst meinte er, es sei nicht sicher, ob die Bundesvorsitzende die SPÖ auch als Spitzenkandidatin in die nächsten Nationalratswahlen führen werde. Doch der Gegenwind ist schwächer geworden, sowohl in der Partei als auch in Medien und Gesellschaft. „Ich bin eine krisenfeste Politikerin“, sagt sie heute.

Inzwischen hat Rendi-Wagner zu ihrer Routine gefunden. Heillos überfordert, das war gestern. Das tote Pferd gilt nun als Zugpferd. Der Politbetrieb hat ihr mit „Learning by Doing“ eine adäquate Performance beschert. Rendi-Wagner hat viel geübt. Nicht, dass sie heute etwas anderes sagt als früher, aber sie sagt es anders. Die Beholfenheit ist eingekehrt. Und zäh ist sie zweifellos, das muss man ihr lassen. Vor zwei Jahren hatte sie nichts mehr zu verlieren, also blieb sie, schlechter konnte es nicht mehr werden und tatsächlich wurde es besser. Die obligate Antwort auf die Frage, ob Rendi-Wagner Kanzlerin kann, bisher meist mit „Nie und Nimmer!“ beantwortet, wurde von einem dezidierten „Warum nicht?“ abgelöst.

Sogar die parteiinternen Forderungen nach einer „Gesamtstrategie“ sind verstummt. Wenn man so gut liegt, dann muss man eine Strategie gehabt haben, oder? Nachher wird es heißen, dass sie alles goldrichtig gemacht haben. In Sekretariaten und Warrooms der SPÖ bildet man sich das bereits jetzt ein. Der Höhenflug schuldet sich aber mehr den äußeren Umständen als ungeahnten inneren Kräften. Es ist ein Blindflug, der zur sicheren Landung ansetzt. Sie wissen nicht, was sie tun, aber es wird glücken. Indes ist die SPÖ (sieht man sie sich in Ländern und Gemeinden genauer an) nicht weniger verbraucht und marod als die ÖVP.

Pamela Rendi-Wagners Chancen stehen nicht schlecht. Puncto Ukraine gibt man sich zurückhaltend. Auch die Corona-Politik – hier empfahl sie meist einen restriktiveren Kurs als die Regierung – tut dem keinen Abbruch. Noch dazu gilt die Epidemiologin als Frau vom Fach. Von Lauterbachs rigiden Positionen ist sie zwar nicht weit entfernt, doch verfügt sie zweifellos über mehr Charme und Finesse als der deutsche Gesundheitsminister. Auch wenn ihr schon mal Sätze wie „Wieviel Tote müssen noch sterben?“, unterlaufen können, ist die Tirade nicht ihr Metier. Kapriolen sind da allerdings nicht ausgeschlossen. Ursprünglich gegen die Impflicht, war sie zwischenzeitlich eine ihrer vehementesten Verfechterinnen, heute jedoch sagt sie: „Den toten Gaul Impfpflicht kann man nicht mehr reiten.“

Ein Unsicherheitsfaktor ist freilich Christian Kern, Rendi-Wagners Vorgänger als SPÖ-Chef und nach einigen Monaten glücklos gestrauchelter Kanzler. Kern hat sie 2016 als Gesundheitsministerin installiert. Und nachdem er sich 2018 in der Rolle des Oppositionsführers nicht und nicht hineinfinden konnte und genervt aus der SPÖ-Obmannschaft türmte, hat er sie sich als Nachfolgerin ausgesucht und der Partei hinterlassen. Nun lässt er schon des Längeren sticheln. Gelegentlich werden Gerüchte von den „besten Köpfen“ gestreut, die er sammeln könnte, um noch einmal selbst in den Ring zu steigen. Vielleicht. Vielleicht auch nicht. In der Partei weint ihm jedenfalls niemand eine Träne nach. Es ist auch kaum anzunehmen, dass sich die meisten beim Name-Dropping Genannten auf ein solches Abenteuer einlassen würden. Mehr als den SPÖ-Wahlerfolg zu schmälern, würde Kern nicht gelingen. Überhaupt wirkt er wie die beleidigte Leberwurst, als einer, der unfähig ist, Selbstkritik zu üben und sich nicht eingestehen möchte, dass seine Zeit schon abgelaufen war, bevor sie begonnen hat. Das wird, auch wenn es wird, nichts werden.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —     „Rotes Foyer“ mit SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Thema der Pressekonferenz: „Keine Steuergeschenke für Milliardäre. Für mehr Steuergerechtigkeit in Österreich – gerade jetzt“. Foto: ©SPÖ-Parlamentsklub/Visnjic

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Die Mauer durch Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2022

Über 700 km lang und 3x so hoch wie die Berliner Mauer

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Israel hat den Bau vor zwanzig Jahren nach Attentaten begonnen. Die Mauer ist noch nicht fertig.

Red. Der Autor Johannes Zang ist Journalist und Reiseleiter. Nach fast zehn Jahren in Israel und Palästina lebt er jetzt wieder bei Aschaffenburg. Er ist Autor von vier Büchern zum Heiligen Land. Mehrmals im Jahr begleitet er Pilgergruppen durch Israel-Palästina-Jordanien-Sinai. Zudem betreibt er den Nahostpodcast Jeru-Salam.

Seit Sommer 2002 bauen israelische Regierungen eine Barriere – oft mithilfe palästinensischer Arbeiter, wie der Film The Last Supper belegt. Die Sperranlage ist grösstenteils ein elektrisch gesicherter Zaun, um Städte wie Jerusalem oder Bethlehem jedoch eine bis zu neun Meter hohe Mauer. Samt Patrouillenstrasse fürs Militär, Gräben und Sandwegen zum Erkennen von Fussabdrücken ist der Streifen stellenweise bis zu 100 Meter breit.

Israelische Stellen sprechen von Anti-Terror- oder Sicherheitszaun. Für den Publizisten Doron Schneider hatte Israel angesichts «dieser hässlichen Terrorwelle keine andere Wahl als eine Absperrung (…) aufzustellen, das diejenigen aufhalten soll, die unterwegs sind, um sich mitten unter uns in die Luft zu sprengen.»

Bereits 1995 schlug Ministerpräsident Rabin von der Arbeitspartei Avoda vor, mittels eines Sicherheitszaunes Selbstmordanschläge zu verhindern. Als in der Zweiten Intifada ab Herbst 2000 immer mehr Israelis durch Terroranschläge getötet wurden, holte man diese Idee aus der Schublade. Im April 2002 beschloss das israelische Kabinett den Bau. Zuvor hatte ein Brigadegeneral Militärverordnungen zwecks Landbeschlagnahme erlassen.

Bis 2010 waren 60 Prozent der Barriere fertiggestellt, seitdem sind lediglich fünf Prozent dazugekommen, wohl aus Budgetgründen: Immerhin zwei Millionen US-Dollar kostet jeder Kilometer, bei Fertigstellung dürften es zwischen zwei und drei Milliarden Dollar sein.

Die Mauer soll wenig Attentate verhindert haben

Die Selbstmordattentate der Nuller Jahre, die Hunderte Todesopfer forderten, sind seither deutlich zurückgegangen. Dass es an der Barriere liegt, bezweifelt der israelisch-jüdische Journalist Danny Rubinstein. Auch wenn 99 Prozent seiner Landsleute den Rückgang der Mauer zuschrieben, meint er: «Es hat überhaupt nichts mit der Mauer zu tun. Warum? Am frühen Morgen schalte ich das Radio ein und höre, dass die israelische Grenzpolizei 300 oder 500 palästinensische Arbeiter ohne Passierschein in Tel Aviv festgenommen hat. Wenn es also 500 schaffen, warum nicht auch ein Selbstmordattentäter?»

Recht bekommt er von der UNO. Deren Agentur OCHA in Ost-Jerusalem veröffentlichte folgende Zahl: «Trotz der Barriere schmuggelten sich von Januar bis März 2013 Tag für Tag mindestens 14’000 Palästinenser ohne die erforderlichen Passierscheine nach Israel – auf der Suche nach Arbeit.» Daran dürfte sich wenig geändert haben, wie Filme und Fotos im Internet beweisen: Palästinenser gelangen durch Abwasserkanäle unter der Mauer unkontrolliert auf die andere Seite oder stellen Leitern an und seilen sich ab.

Nach internationalem Recht gesetzwidrig

Seit Baubeginn beschäftigt der Gader HaHafrada (hebräisch für Trennzaun) Gerichte, national wie international. 2003 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution ES-10/14 und forderte ein Gutachten vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Im Juni 2004 kam dieses zum Schluss, der Bau der Sperrananlage sei nach internationalem Recht gesetzeswidrig. Gebaut wurde weiter, zwar da und dort mit Änderungen, da der Oberste Gerichtshof Israels das Verhältnis zum militärischen Nutzen in manchen Abschnitten als unverhältnismässig erachtete.

Trotz solcher Änderungen «beeinträchtigt die Barriere nach wie vor das Leben von Zehntausenden Palästinensern aufs Heftigste», mahnte die israelische Menschenrechtsorganisation BTtselem vor Jahren. Nur drei Beispiele: 11’000 Palästinenser sind in der so genannten Saumzone westlich der Barriere zwischen dieser und Israel buchstäblich gefangen und benötigen eine Sondergenehmigung, um in ihren Häusern bleiben zu dürfen. 2’700 Häuser und andere bauliche Strukturen sind infolge des Barrierebaus isoliert und 5’300 weitere beschädigt worden.

Berliner und Israel-Mauern

Da der Verlauf der Sperranlage grösstenteils nicht der international anerkannten Grenze, der so genannten Grüne Linie folgt, sondern im Zick-Zack tief ins West-Jordanland eindringt, verliert dieses Gebiet von der Grösse Unterfrankens 9,4 Prozent seiner ohnehin kleinen Fläche: Äcker, Haine und Plantagen, Brunnen und Quellen sowie Naherholungsgebiete. Beim so genannten Ariel-Finger dringt die Barriere sogar 22 Kilometer tief ins West-Jordanland und umschliesst die gleichnamige Siedlung.

Nicht nur an dieser Stelle scheint das Ziel offensichtlich, israelische Siedlungen, die nach Genfer Konvention völkerrechtswidrig sind, dem Staat Israel einzuverleiben. Nach Angaben von B´Tselem zerschneidet der Bau der Sperranlage palästinensisches Leben und «gestaltet willkürlich Landschaft und Raum um und folgt dabei Siedlungsgrenzen und Wünschen der israelischen Sicherheitskräfte».

«Alle Lebensbereiche wurden betroffen. Kontrollpunkt und Mauer hindern meine gesamte Kundschaft aus Jerusalem, zu mir zu kommen, mein Umsatz ist um 99 Prozent zurückgegangen.» So klagte Herr Marwan aus Bethlehem vom Gartenbaubetrieb Greenland bald nach Baubeginn. Das pulsierende Viertel um das Rachelsgrab wirkt heute ausgestorben, die meisten Geschäfte haben geschlossen oder sind umgezogen, Greenland auch.

Amnesty Internationals 280-Seiten Report Israel´s Apartheid against the Palestinians richtet folgende Empfehlung an die israelische Regierung:

«Beendet den Bau des Zauns/der Mauer im West-Jordanland einschliesslich Ost-Jerusalems, die widerrechtlich das Recht auf Bewegungsfreiheit von Palästinensern einschränken. Hört mit der willkürlichen Zerstörung oder Beschlagnahmung von Häusern und Eigentum auf. All das unterhöhlt andere Rechte wie das auf angemessenen Wohnraum und Lebensstandard, auf Arbeit und Achtung des Familienlebens.»

Die Abschnitte der Sperranlage, die «diese Rechte verletzen, sollten entfernt werden».

Bericht aus der palästinischen Stadt Deir al-Ghusun

Iris hat 2016 für das Begleitprogramm EAPPI des Weltkirchenrates einen dreimonatigen Beobachtungsdienst am landwirtschaftlichen Tor der palästinensischen Stadt Deir al-Ghusun geleistet. Dieses öffneten die zuständigen Soldaten oft spät oder schlossen früher als angekündigt. Bauern benötigen ein Dokument für Traktor und Esel, Bauteile und Werkzeuge, Pflanzensetzlinge oder Dünger. Einmal erlebte Iris, dass Tausend Chili-Pflanzen nicht passieren durften, da keine Genehmigung vorlag. Von diesem Tor können Bauern und Landarbeiter die Umrisse von Netanya am Mittelmeer sehen. Doch Iris weiss: «Seit dem Bau der Trennbarriere ist die Küste mit ihren herrlichen Stränden für die meisten der Arbeiter unerreichbar, obwohl diese nur 14 Kilometer entfernt ist.»

Bei der palästinensischen Stadt Jenin im besetzten palästinensischen West-Jordanland würde Hiam Ghanemah gerne wie einst ihr Grossvater Weizen, Gerste und die Hülsenfrucht Alfalfa anbauen. «Aber wir bauen kein Gemüse mehr an – wegen der Barriere und all den Vorschriften des (israelischen) Militärs», erklärt die junge Palästinenserin. Denn das geerbte Stück Land von 25 Dunam (ca. 2,5 Hektar) liegt westlich der Barriere, die für Palästinenser und viele im israelischen Friedenslager ein Landraub- oder Apartheidwall ist. John Dugard, UN-Sonderbeauftragter für Menschenrechte, nennt es die «Annektierungsmauer».

2016 besass Ghanemah eine Zweijahres-Genehmigung («Permit»), die es ihr erlaubte, ihr Land durch eines der 84 landwirtschaftlichen Tore zu erreichen. Plötzlich erhielt sie das Permit nur noch zur Olivenernte. Dank juristischen Beistands der israelischen Menschenrechtsorganisation HaMoked erstritt sie dann ein Dreijahres-Permit mit «40 Zugängen pro Jahr». Nachzulesen ist das im 50-Seiten-Bericht Creeping Dispossession (Schleichende Enteignung) derselben Organisation vom Oktober 2021 über die wachsende Beschränkung palästinensischer Landwirtschaft jenseits der Barriere.

Dass Ghanemah an lediglich 40 von 365 Tagen ihr Land bearbeiten darf, hält sie für «unzureichend und unannehmbar». Nun muss sie «genau rechnen», haushalten und Buch führen. Leider kann der Ehemann ihr nicht zur Hand gehen, denn «er bekommt kein Permit für mein Grundstück. Wir sind eine Familie, aber für die Armee sind wir es nicht. Das ist ein harsches, brutales Urteil».

Immerhin hat die Frau ein landwirtschaftliches Permit, denn laut HaMoked wurden 2020 genau 73 Prozent solcher Anträge abgelehnt.

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Dieser Beitrag wurde am 25. Juli 2022 von der Presseagentur Pressenza verbreitet.

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Oben      —   Die Sperranlage als Mauer bei Jerusalem (2016)

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Immer Ärger mit Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2022

Bundeswehr sieht sich behindert

Ein Land wehrt sich gegen Eindringlinge

Von    :   Dominic Johnson

Das größte UN-Militärcamp von Malis Hauptstadt Bamako wird für ausländische Soldaten gesperrt. Die UN-Truppe wird zunehmend funktionsuntüchtig.

Das Leben der Bundeswehr in Mali wird immer ungemütlicher, die Politik der Nadelstiche der herrschenden Militärs gegenüber der UN-Mission Minusma immer fantasievoller. Neueste Wende: Das Militärlager Senou des Flughafens der Hauptstadt Bamako, über das die Transporte der UN-Mission laufen, darf keine ausländischen Soldaten mehr beherbergen.

Dies geht aus einem Schreiben der Flughafenbehörde an die Firma Sahel Aviation Services (SAS) hervor, die das Camp betreibt. SAS wird in dem Schreiben vom Montag aufgefordert, innerhalb von 72 Stunden ab 2. August „die nötigen Vorkehrungen für den Abzug der ausländischen Truppen aus Ihren Räumlichkeiten zu treffen“.

SAS wird von dem Deutschen Stephan Koehler, Hauptmann der Reserve, geleitet. Er betreibt das Camp, in dem unter anderem 60 deutsche Soldaten im Rahmen der UN-Mission Minusma untergebracht sind, und besorgt auch den Weiterflug aus Bamako in andere Gebiete Malis.

Die Flughafenbehörde wirft nun SAS vor, „dass Sie entgegen den zugelassenen Aktivitäten die Aufnahme und Beherbergung ausländischer Streitkräfte tätigen und zu diesem Zweck ein Hotel mit Annehmlichkeiten errichtet haben“. Dies „stellt Risiken für die innere und äußere Sicherheit des Staates dar“.

Selbst er ging Stiften – aber nur unter Seinesgleichen !

Am 10. Juli waren bereits 49 Soldaten aus der Elfenbeinküste, die im UN-Auftrag das Camp bewachen sollten, bei der Landung in Bamako festgenommen worden, weil sie Waffen trugen. Der Streit darüber ist ungelöst.

Am 25. Juli verfügte Bamakos Flughafenbehörde verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, drei Tage nachdem Bewaffnete Malis bestgesichertes Militärcamp in Kati außerhalb von Bamako angegriffen hatten. Zu dem Angriff hatte sich die radikale Islamistengruppe JNIM (Gruppe zur Unterstützung des Islams und der Muslime) bekannt – Teil einer Angriffsserie, mit der am 21. und 22. Juli die JNIM Bamako so nahe gekommen war wie nie.

Von Kati war 2020 der Militärputsch ausgegangen, mit dem Malis Spezialkräfte unter Oberst Assimi Goita die gewählte zivile Regierung des Landes stürzten; neun Monate später übernahm Goita auch die Staatsspitze.

„60 Deutsche müssen einen Schlafplatz suchen“

Die Regierung Goita hat sich von Frankreich und der UNO abgewandt und die Nähe zu Russland gesucht. UN-Mitarbeiter dürfen sich nicht mehr ohne ausdrückliche Genehmigung in Mali bewegen, seit dem 14. Juli sind auch sämtliche UN-Truppenrotationen in Mali untersagt – Kontingente können damit nicht mehr turnusmäßig ausgewechselt werden. Nun kommt die Schließung von Camp Senou für UN-Soldaten dazu.

„60 Deutsche (unter anderem) müssen einen Schlafplatz suchen, in einer Zeit steigender Sicherheitsbedenken in der Hauptstadt“, schreibt auf Twitter Ulf Laessing, Leiter des Sahel-Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mali.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Militärangehörige aus den Vereinigten Staaten, Mali, Kanada, Senegal, Uganda, Algerien und Tunesien nehmen an der Eröffnungsfeier von Atlas Accord 2012 auf dem Flugplatz Mopti in Sevare, Mali, am 9. Februar 2012 teil. Atlas Accord ist eine Übung, an der das US-Militär, die Mali Defense Force und Partnernationen beteiligt sind, um die Interoperabilität und den Nachschub aus der Luft für humanitäre Hilfe zu fördern. (U.S. Army Foto von Spc. Kimberly Trumbull / Veröffentlicht)

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DL – Tagesticker 04.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.)  »I will use my mind power«  2.) Spanien: Energieinsel der Seligen?  – . –  3.) Gaslieferungen aus Nordstream 1  – . –  4.) Nancy Pelosi auf Taiwan  – . –   5.) Explosion löst Brand in Berlin aus   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Könnte es den völlig ausgeflippten Politiker-Innen wirklich gelingen, dieses gesamte  Land in eine Riesengroße Irrenanstalt zu verwandeln?

Uri Geller will Putin mit Magie von Atomwaffeneinsatz abhalten.  TV-Magier Uri Geller verbiegt normalerweise Löffel. Nun möchte er den Kurs von Atomraketen umlenken – falls dies notwendig würde. Das kündigte er in einem offenen Brief an Wladimir Putin an.

1.) »I will use my mind power«

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht wenige offene Briefe zutage gebracht – in Deutschland richten sich viele davon an die Politik im eigenen Land, die eine Verhandlungslösung anstreben möge. Einen ganz anderen Weg geht der israelische Mentalist Uri Geller, der Wladimir Putin persönlich anspricht. Einen entsprechenden Brief hat Geller auf seinem Twitteraccount  veröffentlicht. Das Schreiben enthält eine größere Menge an Ausrufezeichen und ist in eher einfachem Englisch gehalten. Es trägt den Titel »Dies ist eine Warnung an Wladimir Putin«. Geller beginnt, es gebe »Gerüchte und Berichte«, denen zufolge Putin den Einsatz strategischer Atomwaffen ernsthaft erwäge. Besonders gefährdet seien, so habe er gehört, Marinestützpunkte an der schottischen Westküste. Daher richte er nun folgende ernsthafte Warnung an den russischen Machthaber: »Sollten Sie sich für den Einsatz von Nuklearwaffen entscheiden und Schottland als Ziel wählen – oder jedes andere Land der Welt – werden Ihre Pläne, Ihre Raketen auf Sie zurückfeuern!« Er werde dafür jedes einzelne Molekül seiner Gedankenkraft verwenden.

Spiegel-online

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Wären die Wirtschaft – im Konzert mit den Religionen, nicht die oberste  Helfer, der politischen Märchenprinzen-Innen. gäbe es mit Sicherheit eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstand.

Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen des Westens schlagen auf Europa zurück. Inflation, Energieknappheit und Währungsschwäche sind nur einige Folgen, mit denen die EU-Staaten zu kämpfen haben. Doch wie ist die Stimmung in der Bevölkerung, und mit welchen Schwierigkeiten haben die einzelnen Länder konkret zu kämpfen? Eine Sommerserie über einen kriselnden Kontinent.

2.) Spanien: Energieinsel der Seligen?  

Waldbrände, Querelen im katalanischen Parlament, Wasserknappheit: Beim Blick auf die Titel der spanischen Zeitungen scheint der Ukraine-Krieg weit weg, viel mehr als die 2862 Kilometer Luftlinie, die die Hauptstädte Kiew und Madrid geographisch trennen. Seit Wochen macht immer wieder das Stichwort „Insel“ die Runde, meist in Verbindung mit Energie.  Die Abhängigkeit Spaniens vom russischen Gas ist gering. Den Großteil seines Pipeline-Gases bezieht das Land traditionell aus Algerien, über Pipelines durchs Mittelmeer. Da auch das nordafrikanische Land es versteht, Gas als politisches Druckmittel einzusetzen, steigt der Import von Flüssiggas aus den USA, das gekühlt auf minus 160 Grad in großen Tankern über den Atlantik geschippert wird. Seit Anfang des Jahres haben die USA ihre Exporte nach Spanien verdreifacht.  Mit sechs LNG-Häfen hat das südeuropäische Land die notwendige Infrastruktur für die Umwandlung des Flüssiggases. Das Ergebnis: Die spanischen Reservoirs sind zu einem Dreiviertel voll, deutlich mehr als der EU-Durchschnitt.  Die Unabhängigkeit vom russischen Gas verdankt sich weniger politischer Weitsicht als vielmehr einer historischen Notwendigkeit. Vom europäischen Versorgungsnetz ist Spanien abgeschnitten, nur zwei kleine Pipelines führen durch die Pyrenäen. Also musste man beizeiten nach Alternativen suchen. Doch die spanische Regierung wusste die Insellage in den letzten Monaten politisch für sich zu nutzen. Wie auch das Nachbarland Portugal durfte Spanien nach dem EU-Gipfeltreffen im März Strom- und Gaspreis vom europäischen Richtwert entkoppeln und konnte so im eigenen Land die Kosten deckeln. Auch bei der Debatte um den europäischen Notfallplan gab sich das Land kämpferisch. „Wir können kein unverhältnismäßiges Opfer annehmen, schließlich haben wir nicht über unsere Verhältnisse gelebt“, sagte die sonst eher zurückhaltende Ministerin für ökologische Transition Teresa Ribera – und setzte sich durch. Spanien wird in den nächsten Monaten nur sieben Prozent Gas einsparen, halb so viel wie die anderen EU-Staaten. Der Erfolg hat die spanische Linkskoalition offensichtlich zu weiteren Initiativen ermuntert: Nach der Sommerpause will Spanien der EU-Kommission eine Neuregulierung des Strommarktes vorschlagen.

Cicero-online

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Der Bundestag braucht das Gas nicht mehr selber zu drücken und bleibt trotz alledem der alleinige Gas-Weltmeister. Wo wird jetzt das Denkmal für den Helden Olaf gebaut? Hat die Politik keine Kenner – bringt sie es auf keinen Nenner.

Putins lockere Schraube von Olaf Scholz mittels der Turbine gefunden. Endlich findet auch der Hausmeister seinen dazu passenden Techniker. Wladimir Putins Bluff scheint entlarvt. Olaf Scholz verschafft sich selbst einen Eindruck über das Gerät und vergibt das Prädikat: perfekter Zustand.

3.) Gaslieferungen aus Nordstream 1

Mit diesem Besuch hatte nun wirklich niemand gerechnet. Mitten in der Sommerpause an einem heißen Mittwoch: Bundeskanzler Olaf Scholz besucht kurzfristig die derzeit wichtigste Turbine Deutschlands, wenn nicht die bekannteste weltweit, in Mülheim an der Ruhr. Zuvor lag sie in Kanada zur Reparatur, jetzt wartet sie seit Mitte Juli im Ruhrgebiet auf den Weitertransport nach Russland. Scholz traf am Mittwoch also auf die Turbine mit der Serien­nummer 9260, Modell SGT-A65, rund 12 Meter lang, 18,5 Tonnen schwer. Ihr eigentlicher Platz ist in der russischen Gasverdichter­station Portowaja. Dort sorgt sie mit anderen Turbinen dafür, dass richtig Druck aufgebaut wird in der Ostseepipeline, damit das Gas fließen kann. Jetzt also Mülheim. Ihre Reise gerät gerade ins Stocken, weil der russische Energiekonzern Gazprom behauptet, dass die Turbine gar nicht da sei. Es würden Dokumente und Informationen zur Reparatur des Geräts fehlen, so die Behauptung. Die Folge: reduzierte Gaslieferungen über Nord Stream 1 und nicht erfüllte Gaslieferungsverträge. Der Betreiberkonzern Siemens Energy hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Nun aber macht sich der Kanzler ein Bild von dem Stahlungetüm und kann dann via Twitter vermelden: „Bei Siemens Energy konnte ich mit eigenen Augen sehen: Die gewartete Turbine ist da und jederzeit einsatzbereit.“

TAZ-online

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Irgendetwas muss die USA doch von ihren Deutschen Auswanderern gelernt haben. Wurden vielleicht auch einige ganz gezielt in den ersten Nachkriegsjahren über den großen Teich geschickt? Denn die USA hielt schon immer ihr System auf dieser Erde für das einzig Richtige und erhielten darum Trump.

Symbolpolitik der gezielten Provokation. Es wird seitens der USA viel getan, die extrem angespannten internationalen Beziehungen weiter zu belasten. Der Besuch von Nancy Pelosi auf Taiwan zeigt das und zeugt von wenig Verantwortungsgefühl.

4.) Nancy Pelosi auf Taiwan

Das tut Taiwan nicht gut. Der Besuch von Nancy Pelosi in Taipeh erhöht nicht etwa die Sicherheit der Inselrepublik, sondern die Spannungen in der Taiwanstraße. Es war absehbar, dass sich die Volksrepublik China von einem derartigen Affront brüskiert fühlt und allergisch reagiert. Präsident Joe Biden selbst deutete an, dass er diesen Trip gerade jetzt für wenig günstig halte. Da aber die Sprecherin des Repräsentantenhauses bereit verkündete hatte, was sie wollte, wäre ein Verzicht auf diese Episode ihrer Asien-Reise von den Republikanern garantiert ausgeschlachtet worden. Sie hätten drei Monate vor den Zwischenwahlen im November den Demokraten bescheinigt, schwach zu sein und vor Peking zu kapitulieren. Ein Staat, zwei Systeme. Und das bei einem Staat, den die Biden-Administration gleich bei ihrem Antritt im Januar 2021 zum strategischen Gegner Nr. 1 ausgerufen hatte. Mit dem die Konfrontation wieder einmal in der Taiwan-Frage gesucht wird? Regierungen in Peking erklären seit Jahrzehnten ohne Umschweife, sie wollten eine Wiedervereinigung nach Möglichkeit mit friedlichen Mitteln in keiner allzu fernen Zukunft und nach dem Muster „ein Staat, zwei Systeme“ erreichen. Wenn sich die USA dem – mit aller Macht? – widersetzen, müssen sie wissen, welchen Preis das hat. Dann gilt das Prinzip ganz oder gar nicht. Nicht allein das Risiko eines bewaffneten Konflikts käme in Betracht. Es würden zugleich schwer zerrüttete Beziehungen mit China in Kauf genommen. Was lässt sich damit in einer Situation schwerer weltpolitischer Verwerfung anfangen? Wenig bis gar nichts. Gestärkt wird zwangsläufig der antiwestliche Block aus Russland und China, wenn sich das Verhältnis zwischen Washington und Peking akut verschlechtert.

Der Freitag-online

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Wurde das Munitionslager der Polizei nicht gerade im Grunewald von der Politik angelegt, um so die Spaziergänger im Notfall schneller vertreiben zu können? Niemand möchte doch auf Waffen verzichten, wenn Eltern mit ihren Kindern lautstark Protestieren. 

In Berlin löst eine Explosion einen Waldbrand aus. Es kommt in einem Lager der Polizei zu weiteren Explosionen. Die Bundeswehr ist ebenfalls im Einsatz. 

5.) Explosion löst Brand in Berlin aus

 In der Hauptstadt hat derzeit der Katastrophenschutz alle Hände voll zu tun. Die Feuerwehr ist in Grunewald bei einem Großeinsatz zugange. Ersten Angaben von AFP zufolge steht hier ein Lager der Polizei in Brand. In dem Lager soll sich Fundmunition befinden. „Aktuell brennt es im Grunewald und es kommt zu Explosionen“, schreibt die Feuerwehr auf Twitter. Brand in Berlin: Bundesamt ruft auf das Gebiet zu meiden. Nicht nur das Lager in Berlin brennt, auch der darum liegende Wald soll in Flammen stehen. Das Gebiet Berlin Grunewald sollte derzeit gemieden werden, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mitteilt. In Europa haben in Folge der anhaltenden Dürre viele Regionen mit Waldbränden zu kämpfen. Eben diese Dürre macht auch den Einsatzkräften in Grunewald zu schaffen, wie die dpa berichtet.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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