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RENTENANGST

Archiv für August 3rd, 2022

Krieg in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2022

Von dem Putin doch nicht

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Es sind die aller letzten Tage der Menschheit. Folgendes Gespräch findet in einem mehr oder weniger schattigen Biergarten statt.

Dahamaswieda! Wissen’s, was unsere Kulturstaatsministerin g’sagt hat? Dass sie sich den Anton Tschechow doch nicht von dem Putin wegnehmen lässt.

– Das hab’ ich freilich nicht gewusst, dass der Putin der Claudia Roth den Tschechow wegnehmen hat wollen. Das erklärt natürlich manches.

– S’gibt ja g’nug, was wir uns von diesem Putin nicht wegnehmen lassen dürfen. Auch den Dings, Pastinak oder so ähnlich, der wo diesen schönen Film gemacht hat, mit dem Omar Sharif und dieser schönen Musik. Dää-dä-dää! Das, wo immer zu Weihnachten im Fernsehen kommt.

– Oder den Puschkin. Ich hab’ noch zwei Flaschen im Schrank, wollt ich bis jetzt verstecken. Und jetzt stell ich den auf den Tisch und sag: Ich lass mir doch von einem Putin keinen Puschkin nicht verbieten.

Da sind wir uns total einig. Wir lassen uns von dem Putin, der Drecksau, der wo ein Land überfallen hat, das wo g’rad zu uns hat kommen wollen, von dem lassen wir uns gleich gar nichts wegnehmen.

Schluss mit der Friedenshetzerei

– Das hat er davon, der Putin. Dass wir uns nämlich jetzt alle einig sind. Weil wir g’rad beim Anton sind… Der will ja jetzt auch nur noch schwere Waffen. Mit was anderem fangt er gar nicht mehr an. Nehmen Sie nur mal den Pastor, der sogar einmal Präsident g’wesen sein soll, der hätt’ jetzt gerne selber eine Waffe in die Hand genommen, weil er nämlich sagt, dass wir eine Neubesichtigung unserer Moral bräuchten.

– Genau des, was wir schon immer g’sagt ham – dass jetzt Schluss sein muss mit der Friedenshetzerei.

– Ja, was will er denn überhaupt, der Putin, die Drecksau.

– Einen gesunden völkischen Nationalismus will er. Und die alten Grenzen will er wieder haben. Und die Kirche im Dorf lassen und scheiß auf die Ausländer. Und eine gescheite Söldnertruppe, die nennt sich Wagner. Also wegen unserem Richard; bei dem seiner Musik krieg’ ich auch immer Lust irgendwo einzumarschieren.

– Dahamaswieda. Wir lassen uns doch von dem Putin nicht den Wagner wegnehmen. Hojottohooo! Deswegen fahren alle unsere Politiker auch wieder nach Bayreuth. Damit man sieht, dass uns der Putin den Wagner nicht wegnehmen kann.

Dschänderwahn und Ausländer

– Und sonst? Da ist der Putin gegen die Lügenpresse, und dass die Intellektuellen alle eingesperrt werden sollen, und dass jetzt Schluss mit dem Dschänderwahn ist! Und dass ein anständiges Volk eine starke Führung braucht.

– Genau das, was wir schon immer gesagt haben. Aber bei uns haben’s ja die Intellektuellen und den Dschänderwahn und die Ausländer und alles. Da war der Putin einfach schneller. Das hat der Berlusconi ja auch klar erkannt. Der Putin hat in die Ukraine einmarschieren müssen, weil ihm sonst diese jüdischen Nazis zuvorgekommen wären.

– Wir lassen uns doch von dem Putin den Putin nicht wegnehmen!

– Was? Äh, meinst wahrscheinlich, dass wir einen eigenen Putin haben sollen. Also einen besseren.

– Ja, das mein’ ich. Nicht, dass du glaubst, ich wär’ ein Putinversteher oder so eine Drecksau.

Angela Merkel und Wladimir Putin (2017-07-07).jpg

Engelchen und Bengelchen ?

– Ja, nie nicht. Wir kennen halt jetzt keine Langhaarigen und keine Friedensprediger mehr, wir kennen nur noch Deutsche. So einig sind wir uns. In Russland ist ja alles gleichgeschaltet. Bei uns nicht. Bei uns ist man sich halt einfach nur einig.

– Weil, wir haben natürlich eine Freiheit. Und das heißt, dass es auch immer noch diese pfui deifi „Putinversteher“ gibt. Der Verteidigungsminister von der Ukraine, der hat es g’scheit getwittert: „Keine Gnade für den Feind“. Das nenn’ ich einmal ein Wort. Das traut sich bei uns noch niemand.

Richtiger Feminismus

– Das kommt halt auch von zu viel Freiheit. Mit den Frauenverstehern hat es angefangen, und dann sind die Putinversteher gekommen, und wenn es so weiter geht, dann haben wir auch noch Kommunismusversteher.

– Der Putin ist ein Kommunist?

– Dem ist doch alles zuzutrauen. Aber ich mein’ jetzt den Feminismus. Also gegen einen g’scheiten Feminismus haben wir ja gar nix. Im Sport zum Beispiel. Da muss man schauen bei den Frauen wie da die Augen glänzen bei der Nationalhymne! Das ist der richtige Feminismus! Aber dann kommt da so eine Emanze daher, eine Dichterin möcht’s sein, dass ich nicht lach’, und sagt, dass man einen richtigen Feminismus erst in einem Kommunismus haben könnt’.

Quelle:        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Nicholas Roerich „Armageddon“

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Ein Lob den Streiks

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2022

Arbeitsniederlegung an Flughäfen und in Krankenhäusern

Datei:17-03-14-Streik Flugplatz Schönefeld SXF RalfR-RR7 8140.jpg

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Erst das Krankenhauspersonal, dann die Lufthansa-Mitarbeiter: In Deutschland stehen Streiks derzeit auf der Tagesordnung. Warum Stimmungsmache dagegen unredlich ist – und nur ökonomischer Ungehorsam wirkungsvoll.

Eigentlich dürfte hier gar keine Kolumne stehen. Im Geiste meines nun kommenden Lobes des Streiks sollte ich mich solidarisch mit allen Streikenden zeigen, dem SPIEGEL keinen weiteren Buchstaben schenken und diese Seite weiß lassen. Allerdings komme ich nicht umhin zu erklären, was an einer kollektiven Niederlegung der Arbeit so subversiv ist, ohne hier nun doch, nun ja, zu arbeiten (auch wenn ich natürlich schon die Kommentare vor meinem geistigen Auge sehe, die das hier nicht als Arbeit bezeichnen würden).

Denn beim Streiken geht es, glaubt man dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu, um nicht weniger als um die Verteidigung demokratischer Errungenschaften. Während des Generalstreiks im Jahr 1995 am Gare de Lyon in Paris, dem größten in Frankreich seit den Sechzigerjahren, ergriff Bourdieu das Wort, beschrieb den Streik als Kampf gegen die »Zerstörung der Zivilisation« und sorgte damit unter den Intellektuellen seines Landes für einen Eklat.

Nach Wochen der landesweiten Infrastruktur-Stilllegung, die von der Bevölkerung unterstützend akzeptiert wurde, nahm die Regierung des damaligen Premiers Alain Juppé eine geplante Rentenreform zurück. Die Öffentlichkeit hatte die existenzielle Verzweiflung hinter den Handlungen verstanden: Worum die Streikenden auf der Straße kämpften, war das Anrecht darauf, nicht in Ausbeutungsverhältnissen zermürbt zu werden; das Anrecht auf vernünftige Arbeitsbedingungen und auf Würde, ja, sogar am Arbeitsplatz.

Schaut man sich allerdings heute in Deutschland beispielsweise die desaströsen Arbeitsverhältnisse in Krankenhäusern an, insbesondere während der Hochphasen der Pandemie, kann von würdevollen Arbeitsbedingungen und einer adäquaten Bezahlung keine Rede sein.

Trotz des Applauses und der Schnittblumen zum Tag der Pflege kam es überraschenderweise zu keiner merklichen Verbesserung der Situation für Menschen in Gesundheitsberufen. Für die patientennahen Arbeitskräfte in den nordrhein-westfälischen Kliniken blieben also nur zwei Möglichkeiten: entweder wie viele Kolleg:innen in einem großen »Pflexit« den Beruf verlassen oder auf der Straße dafür kämpfen, dass andere Bedingungen hergestellt werden.

Nachdem die Chefs der Unikliniken ein 100-Tage-Ultimatum hatten verstreichen lassen, gingen die Beschäftigten im Gesundheitswesen in einen Streik, der sich über elf Wochen hinzog. In diesen fast drei Monaten, in denen Corona noch wütete, versuchten die Arbeitgeber mehrmals, den Streik juristisch zu brechen und kritisierten ihn öffentlich. Aber die Arbeitnehmer:innen hielten durch und erzielten einen präzedenzfallhaften Erfolg. Ihre Zähigkeit zahlte sich aus.

Dieser Streik allein zeigt, wie wirksam ökonomischer Ungehorsam als politisches Instrument sein kann. Als Boykott von Lohndumping funktioniert ein Streik wie ein Shitstorm auf der Straße. Nicht von ungefähr nutzt auch Fridays for Future diese Form, um Protest effizienter zu gestalten. Vielleicht gibt es keinen aufmerksamkeitswirksameren Hebel, um die Ausbeutungslogik von Firmen wie Gorillas oder die katastrophale Entlassungspolitik der Lufthansa sichtbar zu machen.

Das Bodenpersonal der Lufthansa hat ab Mittwoch nach einem Aufruf von Ver.di die Arbeit niedergelegt. 1000 Flüge sind ausgefallen, über hunderttausend Passagiere waren betroffen. Die »Bild« titelte »Der fiese Frank versaut uns die Ferien«, an anderer Stelle »Diese Ver.di-Streikenden lassen unsere Flüge platzen« sowie »Das haben wir nicht VERDIent!«

Bei aller handwerklicher Schönheit dieser Headlines agitiert die Zeitung verstörend gegen Arbeitnehmer:innen, profitiert von der menschlich absolut verständlichen Wut der betroffenen Reisenden und verkennt willentlich, dass die Lufthansa-Gruppe aufgrund von Lohndumping und drastischem Stellenabbau den Beschäftigten keine andere Option ließ, als die Arbeit auszusetzen.

Quelle        :            Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —          Streik des Bodenpersonals am Flugplatz Schönefeld SXF

Verfasser       :

© Ralf Roletschek

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Unten       —     02.05.2018, Berlin: Diskussion: Eröffnungspanel: Die Revolution disst ihre Kinder – alte Linke, neue Rechte und das Internet Speaker: Friedemann Karig, Stefan Niggemeier, Samira El Ouassil, Nils Markwardt. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Die USA als Weltkriegsrisiko

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2022

«Die Taiwan-Politik der USA erhöht das Risiko eines Weltkriegs»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :      Urs P. Gasche  /   Nancy Pelosis Besuch in Taiwan hat die weltpolitischen Spannungen verschärft. Politologie-Professor Peter Beinart warnt davor.

Die USA machten bisher im Stillen Schritte, die Beziehungen zu Taiwan zu «normalisieren». Nun ist es mit der Reise von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, zum Inselstaat zu einem öffentlichen Eclat gekommen. Bereits im letzten Sommer löschten die Demokraten die Bezeichnung «Ein-China» von ihrer Plattform, im Januar war ein Vertreter Taiwans zum ersten Mal zu einer Inauguration eines US-Präsidenten eingeladen. Im April kündigte die Administration von Joe Biden an, die jahrzehntealten Beschränkungen der Kontakte zwischen der US-Administration und der taiwanesischen Regierung zu lockern.

«Diese Politik erhöht das Risiko eines katastrophalen Krieges», sagt Peter Beinart, Professor der politischen Wissenschaften von der City University in New York. In der «New York Times» forderte er jüngst Biden auf, Taiwan weiterhin militärisch zu unterstützen, jedoch an der jahrzehntelangen «Ein-China-Doktrin» festzuhalten. Diese «Fiktion» habe sich bewährt und den beiden Grossmächten USA und China erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Die «Ein-China-Politik» trage in einer der gefährlichsten Regionen der Welt seit Jahrzehnten dazu bei, Frieden zu bewahren.

Die Ein-China-Fiktion

Die Ein-China-Politik, eine Prämisse und Fiktion, die im Kalten Krieg entstanden ist, geht davon aus, dass es nur ein China gibt. Alle Staaten, die mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufnehmen möchten, müssen dies anerkennen und dürfen deshalb nicht gleichzeitig mit Taiwan diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Diese Politik ist deshalb Fiktion, weil es sehr wohl noch die Republik China gibt. Sie umfasst Taiwan und einige Inseln. Doch diese unabhängige Republik wird nur von ganz wenigen Ländern auf der Welt anerkannt. «Indem die USA ihre Beziehungen zu Taiwan nicht offiziell gestalten, kann China daran festhalten, dass eine friedliche Wiedervereinigung möglich ist. Und es gibt China einen Grund, nicht militärisch zu intervenieren», sagt Beinart.

China hat auf Pelosis Besuch mit Manövern im Umkreis von Taiwan reagiert. Eine militärische Intervention ist laut Beinart mehr als eine theoretische Möglichkeit, denn in China besagt seit 2005 ein Gesetz, dass eine Unabhängigkeitserklärung von Taiwan ein Kriegsgrund wäre. Offiziell sagen die USA nicht, wie sie im Fall eines Einmarsches der Volksrepublik in Taiwan reagieren würden. Es gibt Rufe nach formelleren Zusicherungen.

Genau das kritisiert Beinart. Seine Kernaussage: 

«Unabhängig davon, ob die USA offiziell versprechen, Taiwan zu verteidigen: Es ist äusserst leichtsinnig zu glauben, dass die USA Beijing provozieren können, indem sie die Ein-China-Politik rückgängig machen und gleichzeitig drohen, ein Eingreifen Chinas militärisch zu verhindern.»

Peter Beinart in der New York Times

Leichtsinniges Abweichen von der Ein-China-Politik

Leichtsinnig wäre das Abweichen von der «Ein-China-Politik» deshalb, weil jede glaubwürde Abschreckung sowohl der Macht wie des Willens bedarf. Und bei beiden gebe es Fragezeichen.

  • Das chinesische Festland ist 180 Kilometer von Taiwan entfernt, während Honolulu 8000 Kilomenter entfernt ist. US-Flugzeugträger sind vom nahen Festland aus relativ leicht angreifbar.
  • Während die Volksrepublik im Rahmen der sino-amerikanischen Beziehungen Taiwan klar als Problem Nummer eins betrachtet, mag das Washingtoner Establishment zwar einen Kriegseintritt der USA an der Seite Taiwans befürworten, im Land selbst ist aber eine weitverbreitete Skepsis zu spüren.

An der Ein-China-Politik festhalten bedeute nicht, Taiwan fallenzulassen. Das Land ist ein demokratisches Lehrbeispiel und die Beziehungen zum Westen allgemein und zu den USA im Besonderen sind eng. Doch als kleines Land im Schatten einer Supermacht verfüge Taiwan nur über einen geringen aussenpolitischen Spielraum. «Die USA würden Mexiko auch nie erlauben, eine Militärallianz mit Peking einzugehen», illustriert Beinart den Sachverhalt.

Der beste Weg, in Taiwan Frieden zu bewahren, ist, den Status quo nicht zu verändern. Wir hatten 73 Jahre Frieden, in dem beide Seiten gewisse Ambivalenzen zustimmten. Lassen wir diese Ambivalenzen in Ruhe!

Politologie-Professor Kishore Mahbubani, National University of Singapur. Ehemaliger singapurischer Botschafter in den USA und bei der Uno. Quelle: NZZ am Sonntag, 29.5.2022

Taiwan diente mit Hilfe der USA als Rückzugsort

Die «Ein-China-Politik» hat eine Geschichte. Im Jahr 1682 hatte die von den Mandschuren gegründete Qing-Dynastie die Insel Taiwan zum ersten Mal unter die Kontrolle des Festlandes gebracht. 1912 wurde in China eine Republik ausgerufen. Nachdem 1949 die Kommunisten unter der Führung von Mao Zedong nach der japanischen Besetzung China einigten und unter ihre Gewalt brachten, zog sich Chiang Kai-Shek mit seinen Anhängern und der Hilfe der USA nach Taiwan zurück.

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Seither stellte sich die Volksrepublik stets auf den Standpunkt, dass Taiwan als abtrünnige Provinz zu China gehöre, und versucht, die Ein-China-Politik international durchzusetzen.

Immer mehr Staaten – die Schweiz schon 1950 – brachen die offiziellen Beziehungen zu Taiwan ab und anerkannten die Volksrepublik. 1971 ging die chinesische UNO-Mitgliedschaft von der Republik China (Taiwan) an die Volksrepublik über. 1979 brachen die USA ihre diplomatischen Beziehungen mit Taiwan ab und nahmen offizielle Beziehungen zur Volksrepublik auf.

Doch in der Praxis wird der taiwanesische Pass allgemein anerkannt, Wirtschafts- und Kulturbüros von Taiwan arbeiten in aller Welt wie Botschaften und stellen die internationale Vernetzung sicher. Die militärische Zusammenarbeit mit den USA ist eng.

Die Ein-China-Politik ist somit eine Fiktion, ein diplomatisches «So-tun-als-ob». Aber diese Fiktion sei sehr wirkungsvoll, sagt Beinart. Sie habe Taiwan Frieden, individuelle Freiheit und Prosperität gebracht. China andererseits könne an der Vorstellung festhalten, dass Taiwan ein Teil Chinas sei. Würde der Westen Taiwan offiziell als unabhängiges Land anerkennen, wäre dies für Beijing ein Kriegsgrund.

Anmerkung: Das ist die aktualisierte Version eines Beitrags vom 3.7.22

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Mitarbeit: Daniel Funk

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Oben      —   Offizielles Foto von Simon Liu / Büro des Präsidenten Bild aus dem offiziellen Flickr-Stream des Präsidenten von Taiwan

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Weißes Recht für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2022

Wer Jura studiert, kommt schnell mit rassistischen und sexistischen Übungsaufgaben in Berührung.

Von     :      Marita Fischer

An den juristischen Fakultäten scheint das bisher nur wenige zu stören – obwohl die gesamte Gesellschaft die Folgen trägt. Wie kann das sein?

Fallbeispiele spielen in der juristischen Ausbildung eine zentrale Rolle. Anhand fiktiver Sachverhalte lernen die Studierenden Fälle in den verschiedenen Rechtsgebieten kennen und müssen die entsprechenden Rechtsnormen anwenden. Die Fallbeispiele werden dabei von den Lehrstühlen an den Universitäten erstellt und zur Bearbeitung zur Verfügung gestellt – eine inhaltliche Kontrolle gibt es nicht.

Wie problematisch das bisweilen ist, kann My Duyen Nguyen schildern. Im Laufe ihres bisherigen Jurastudiums an der Berliner Humboldt-Universität hat sie mehrere diskriminierende Fallbeispiele lesen müssen. In einem, so erzählt es die 25-Jährige, wird ein fiktives afrikanisches Land „Mungo Bongo“ genannt. Von dort reist ein Kannibale nach Bremen, wo er eine Sekretärin verspeist. Ähnliche Übungsfälle finden sich in Fachbüchern und in Lehrbüchern von Repetitorien, die zur Vorbereitung des ersten Staatsexamens dienen.

„Ein Klassiker ist es, dass in Strafrechtsfällen unnötigerweise die ausländische Nationalität des Täters genannt wird“, erklärt Nguyen. Sie berichtet von einem Fallbeispiel, in dem zwei Männer Geld aus einem Auto gestohlen haben. In dem Text wird explizit darauf hingewiesen, dass es sich dabei um polnische Männer handelt. „Ich weiß nicht genau, ob der Sinn dahinter ist, dieses Klischee zu bedienen, denn für den Fall selbst ist die Nationalität der Personen nicht relevant“, erzählt Nguyen irritiert. In den schlimmsten Fällen wurde sogar das N-Wort ausgeschrieben.

Das Jurastudium in Deutschland ist prestigeträchtig und gilt als besonders herausfordernd. Ju­ris­t:in­nen sind in der Gesellschaft hoch angesehen und haben oftmals gut bezahlte Jobs und mächtige Ämter inne. Eine ganze Säule der Demokratie wird von Ju­ris­t:in­nen gestellt: die Judikative. Und auch in der Legislative und Exekutive besetzen sie oft wichtige Posten. Umso verheerender ist es, dass die Lehrmaterialien der juristischen Ausbildung von rassistischen und sexistischen Stereotypen durchzogen sind. Gerade für von Rassismus betroffene Studierende kann die Begegnung mit den Klischees und Beleidigungen im Lehrmaterial verheerende Auswirkungen haben.

Es besteht die Gefahr der Retraumatisierung. „Das ist nicht schön, beim Lernen in einer Phase, die eh schon stressig ist, auch noch mit Rassismus konfrontiert zu werden“, berichtet My Duyen Nguyen. Wie andere nicht-weiße Jurastudierende ist sie Mitglied der Berliner Hochschulgruppe „Black, indigenous Jurastudierende of Colour“ (BiJoC). Iyiola Solanke, Rechtswissenschaftlerin an der University of Leeds, hat schon 2009 festgestellt, dass rassistische Mikroaggressionen im Studienalltag Studierende of Colour viel Kraft kosten und ihnen das Universitätsleben erschweren.

Altbackene Geschlechterklischees

Ähnlich erschreckend ist die Darstellung von Frauen in den Sachverhalten. Zunächst einmal kommen in nur rund 18 Prozent der Fälle überhaupt Frauen vor. Dann werden sie oft als hysterisch, weinerlich oder ängstlich charakterisiert, wie eine Studie von Dana-Sophie Valentiner aus dem Jahr 2016 zeigt. Die Rechtswissenschaftlerin hat Sachverhalte der juristischen Fakultäten der Universität Hamburg und der Bucerius Law School nach sexistischen Stereotypen durchsucht. Das Fazit: In vielen Fällen werden Frauen über eine Beziehung zu einem Mann definiert und seltener als berufstätig dargestellt. Insgesamt werden häufig stereotype, altmodische Geschlechterollen nachgezeichnet.

Im Familienrecht ist es besonders schlimm, findet die in Münster studierende Celine Weßeling. Sie ist bei den „Kritischen Jurist:innen“, einem Zusammenschluss linker Jurastudierender, aktiv. In vielen familienrechtlichen Fallbeispielen würden Frauen als liebevolle, fürsorgliche Mütter beschrieben, während Männer den Unterhalt für die Familie verdienen. Weßeling macht die Überrepräsentation von Männern unter den Ju­ra­pro­fes­so­r:in­nen für diese Missstände mitverantwortlich: „Teil des Problems ist, dass sehr viele konservative Männer Juraprofessoren sind. Die sehen da nicht den Bedarf, die Sachverhalte zu modernisieren. Die meinen, sie stellen halt die Realität dar“, so die Studentin. Nur rund 15 Prozent der deutschen Pro­fes­so­r:in­nen für Rechtswissenschaft sind Frauen. Gemeinsam mit einigen Kom­mi­li­to­n:in­nen hat Weßeling einen offenen Brief an das Dekanat und die Pro­fes­so­r:in­nen­schaft ihrer Universität geschrieben, in dem sie mehr Sensibilität für und im Umgang mit Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts von ihren Lehrenden fordern.

Elitärer Studiengang

Das Studium Das Jurastudium zählt zu den beliebtesten Studiengängen in Deutschland. Im Wintersemester 2020/2021 haben sich rund 15.000 Studierende neu für Rechtswissenschaften eingeschrieben. Zwischen 2000 und 2020 ist die Zahl der Jurastudierenden von rund 100.000 auf knapp 120.000 gestiegen. Allerdings beendet nur ein Teil die Ausbildung: 24 Prozent der Studierenden brechen das Studium ab. Beim ersten Staatsexamen fallen im Schnitt 25 bis 35 Prozent der Kandidat:innen durch, weitere 10 bis 20 Prozent scheitern am zweiten Staatsexamen.

Die Studierenden Männer und Frauen sind zu fast gleichen Anteilen vertreten. Kinder aus Nicht-Akademikerhaushalten, Schwarze Menschen sowie Menschen aus Einwandererfamilien sind unterrepräsentiert. Wer das Studium als Volljurist:in abschließt, arbeitet später oft in einem prestigeträchtigen Beruf und verdient überdurchschnittlich viel. (taz)

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Eine weitere Diskriminierungsquelle in der juristischen Ausbildung stellt das mündliche Staatsexamen dar. Das erläutert Helene Evers, Vorsitzende des Arbeitsstabs Ausbildung und Beruf des Deutschen Juristinnenbunds (djb): „Studien aus den Jahren 2014 und 2018 zeigen, dass migrantisierte Menschen und weiblich gelesene Menschen bei mündlichen Examensprüfungen schlechter abschneiden“, erklärt Evers. Die sexistische Abwertung der Leistungen von Frauen in mündlichen Examensprüfungen wird abgeschwächt, wenn mindestens eine Frau unter den Prü­fe­r:in­nen ist. Deswegen fordert der djb unter anderem eine paritätische Besetzung der Prüfungskommissionen.

Vernachlässigte Rechtsgebiete

Die allgemeinen Lehrinhalte seien ein dritter Schauplatz, wo Diskriminierung während des Jurastudiums stattfindet, analysiert Helene Evers: „Welche Rechtsgebiete und Kompetenzen im Studium gelehrt und geschult werden, ist stark von den weißen, patriarchalen, ableistischen, klassistischen Strukturen geprägt“, so die Juristin. Familien-, Sozial-, Antidiskriminierungs-, Migrations-, Asyl- und Sexualstrafrecht werden im Pflichtteil des Jurastudiums kaum behandelt. Evers beschreibt die Konsequenzen dieser Gewichtung: „Die Rechtsgebiete sind folglich im Berufsleben weniger angesehen, es gibt weniger Professuren mit diesen Spezialgebieten, weniger Forschung, weniger politisches Interesse, weniger Lobbyarbeit für diskriminierte Lebensrealitäten.“ Die Nichtbeachtung bestimmter Inhalte werte die Menschen ab, die mithilfe dieser Rechtsgebiete geschützt werden können. Die Interessen von Frauen* und BIPoC werden durch fehlende einschlägige Lehrinhalte ignoriert und marginalisiert.

Insgesamt werden also in Deutschland ausgebildete Ju­ris­t:in­nen während des Studiums unreflektiert mit rassistischen und sexistischen Stereotypen konfrontiert. Raum für eine machtkritische Auseinandersetzung mit internalisiertem Rassismus und Frauenfeindlichkeit bietet der Lehrgang hingegen kaum. Nur wenige Studierende haben überhaupt die Zeit, Energie und Lust, sich neben dem umfangreichen Pflichtstoff noch mit der Sensibilisierung für Diskriminierung auseinanderzusetzen.

Gefahr für die Rechtsprechung

Quelle         ;          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

Mittelfinger an den Rechtsstaat

Alle gleich ? Aber eben nicht wenn Sie von den Clan-Politikern berufen werden !

Ein Kommentar von Marita Fischer über Diskriminierung im Jurastudium

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das fordert das Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, insbesondere eine Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder „Rasse“ verbietet außerdem Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes.

Wenn Rich­te­r:in­nen nicht gelernt haben, diskriminierende Vorurteile zu reflektieren und bei ihrer Entscheidungsfindung ihren unconcious bias identifizieren und entsprechend gegensteuern können, sind ihre Urteile rassistisch und sexistisch. Wenn Staats­an­wäl­t:in­nen nicht gelernt haben, ihre eigenen Rassismen zu erkennen, wird die Strafverfolgung People of Color zu Unrecht (härter) bestrafen. Menschen werden sexistisch und/oder rassistisch diskriminiert.

Vielleicht sind die mächtigen Juristen schlichtweg ignorant und haben die offensichtlichen Probleme in ihrer Ausbildung nicht erkannt. Ju­ris­t:­in­nen wird jedoch von der Gesellschaft eine hohe Intelligenz zugesprochen, durch den Abschluss des anspruchsvollen Studiums zertifiziert. Die Befürchtung liegt also nahe, dass weiße Cis-Männer Diskriminierung durchaus gezielt tolerieren und perpetuieren.

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 18.12.1989 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe II. Senat in alter Zusammensetzung (bis 1.12.1989) v.li. Dr. Everhardt Franßen, Konrad Kruis, Prof. Dr.Dr. Ernst Wolfgang Böckenförde, Vizepräsident Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, Ernst Träger, Prof. Dr. Hans Hugo Klein, Dr. Karin Graßhof, Dr. Paul Kirchhof

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DL – Tagesticker 03.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Schröder: Moskau will Verhandlungslösung.   – . –  2.)  Der andere Corona Blick  – . –   3.) Drohnenangriff der USA in Afghanistan  – . –   4.) Im Land der Realitätsverweigerung  – . –  5.) Linken-Abgeordnete in der Kritik  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Warum eigentlich überlässt ein „Neu“-Kanzler dem „Alt“-Kanzler die Stimme des Regierungssprechers? Einmal Führer immer Putins Sprachrohr ? Wer schmei0t nun Hirn von Oben? Merz ? Das sollte ein Witz sein!

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich nach Gesprächen in Moskau zuversichtlich gezeigt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine eine „Verhandlungslösung“ anstrebt.

1.) Schröder: Moskau will „Verhandlungslösung“

Das jüngst erzielte Abkommen der Kriegsparteien zu den Getreide-Exporten aus der Ukraine sei ein „erster Erfolg“, den man vielleicht „langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen“ könne, sagte das SPD-Mitglied in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ und dem Sender „RTL/ntv“. Er habe sich vorige Woche in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. „Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung“, meinte Schröder. Schröder: Krim für Kiew verloren. Es sei „ein großer Fehler, mögliche Zugeständnisse der Ukraine als russischen „Diktatfrieden“ vorab zu verunglimpfen“, sagte Schröder. Er meinte, die wirklich relevanten Probleme seien lösbar, darunter ein Kompromiss für die ostukrainische Region Donbass sowie die Frage einer möglichen „bewaffneten Neutralität“ für die Ukraine als Alternative zu einer Nato-Mitgliedschaft. Schröder betonte in dem Interview, die Schwarzmeer-Halbinsel Krim – die Russland bereits 2014 annektiert hatte – sei aus seiner Sicht für Kiew verloren. „Die Vorstellung, dass der ukrainische Präsident [Wolodymyr] Selenskyj die Krim militärisch wieder zurückerobert, ist doch abwegig“, sagte er. „Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein russischer Präsident die Krim je wieder aufgeben könnte?“

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Wem stört denn hier die Aussage einer Putzfrau beim Hausmeister ?  Und wer ist denn dann erst Scholz ? Wer Merkels vergebliche Herdenauftriebe standhaft Widerstand überlebt einen Scholz allemal. Und das alles auch ohne eine Giftspritze aus Nazi-onaler Staatsräson !

Deutschland vor dem dritten Corona-Herbst: Die illiberale Mehrheit sollte um Entschuldigung bitten Wer im vergangenen Jahr in Deutschland Zweifel an einer Impfung hatte, durfte sich von Politikern und Medien anhören, dass er das Land terrorisiere und ausgegrenzt gehöre. Das darf sich nicht wiederholen.

2.)  Der andere Corona Blick

Die deutschen Regierungspläne für den dritten Corona-Herbst sollen in den nächsten Tagen vorliegen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD und Justizminister Marco Buschmann von der FDP feilen noch an der Vorlage zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Dem Vernehmen nach soll es Schulschliessungen, Lockdowns und Ausgangssperren nicht mehr geben. Immerhin. Doch wie steht es um die Versammlungsfreiheit, die Pflicht, Masken zu tragen, sich testen zu lassen, 2-G- und 3-G-Regeln? In diesen Fragen schlummert noch gesellschaftliches Sprengmaterial. Bundeskanzler Olaf Scholz lag nicht nur ein bisschen, sondern komplett daneben, als er im vergangenen Winter versuchte, eine Spaltung der Gesellschaft zu negieren. Wahr ist: Die deutsche Pandemiepolitik hat die Gesellschaft gespalten. Die Gräben, die sich durch die Corona-Massnahmen auftaten, ziehen sich bis heute durch das öffentliche Leben, durch Unternehmen, mitunter durch heimische Wohnzimmer. Und dafür sind auch Politiker verantwortlich, die den Ungeimpften und Impfskeptikern nicht einfach nur widersprachen, sondern diese als Sündenböcke und Schuldige brandmarkten. «Raus aus dem gesellschaftlichen Leben». Ein paar Beispiele aus dem vergangenen Herbst: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf der ungeimpften Minderheit vor, die Mehrheit zu «terrorisieren». Ungeimpfte sollten «raus aus dem gesellschaftlichen Leben», forderte der CDU-Politiker Tobias Hans (das war vor seiner Abwahl als Ministerpräsident des Saarlandes). Und Friedrich Merz, inzwischen Chef der Christlichdemokraten, dachte laut über 2 G am Arbeitsplatz nach – also einen Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Damit wäre auch gesunden Menschen der Zutritt zur Arbeitsstelle verwehrt worden. Eine Grenzüberschreitung in einer freiheitlichen Gesellschaft.

NZZ-online

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Der Mord macht das menschliche Zusammenleben unmöglich wenn er aus  Vorsatz geschieht und muss immer ein Mord bleiben , egal ob Zivil oder Staatlich.  Biden hat sich als Mörder erweisen gleichwohl er von Obama noch dafür mit Lob überhäuft wird. Dieser soll selbst – Wie es die LE MONDE diplomatique seinerzeit meldete ca. 299 Morde während seiner Amtszeit durchführen lassen. Wir berichteten : Eine Lizenz zum Töten

Ohne Prozess – Die Exekution des Al-Qaida-Chefs ist nach europäischer Auffassung staatlicher Mord. Für die USA gilt der Drohnenangriff hingegen als Kriegseinsatz.

3.) Drohnenangriff der USA in Afghanistan

Die USA haben Aiman al-Sawahiri, den aktuellen Anführer des Terrornetzwerks Al-Qaida, mit zwei Raketen getötet, die von einer Drohne abgefeuert wurden. Die USA vollstreckte damit eine Art Todesstrafe ohne Gerichtsverhandlung – als Vergeltung für die Al-Qaida-Anschläge auf New York und Washington von 2001. Es war ein staatlicher Mord. Diese Aussage ist weder abwegig noch ungewöhnlich. Sie entspricht der herrschenden Auffassung der europäischen Völkerrechtslehre, die den Kampf gegen den Terror klar als polizeiliche Aufgabe der Kriminalitätsverfolgung definiert und nicht als erlaubte staatliche Kriegsführung. Hier klaffen die Auffassungen in Europa und den USA seit rund zwanzig Jahren weit auseinander. Die US-Regierungen führen den war on terror so, als sei es ein Krieg gegen einen staatlichen Angreifer. Für sie ist der Al-Qaida-Chef ein Kombattant, also ein Kriegsteilnehmer und damit ein völkerrechtlich zulässiges militärisches Ziel.

TAZ-online

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Genauso laufe die Spielchen der Weltpolitik immer schon: Die Einen Morden aus Angst an Einfluss zu verlieren, während die Anderen Morden ausführen um ihren Macht zu erhalten. Ausschließlich aus diesen Ansprüchen heraus wurden sowohl  der „Warschauer Vertrag als auch die NATO gegründet. Und alle Pinscher welche schon immer an ihren Größenwahn zu ersticken drohten, dackelten hinterher. 

Eine Reise durch Russland. – Der Krieg in der Ukraine ist weit weg. Wer protestiert hat, sitzt im Gefängnis – wer an der Front war, ist betrunken. Wie haben der Krieg und Wladimir Putin das Land verändert?

4.) Im Land der Realitätsverweigerung

Ich laufe durch Sankt Petersburg, es ist Juni und die Nacht hell. Besoffene Jugendliche mit bunten Haaren stolpern durch silbrig glänzende Straßen. So aufgekratzt wirkt die Stadt, dass sie mir surreal erscheint und ich mich frage, ob es nur mir so geht. Irgendwann stehe ich vor einem klassizistischen Speicherhaus, über dem eine Leuchtschrift in Neonblau verkündet: You are on an island. Alle paar Sekunden erlischt das Wörtchen on. You are an island. Dann sind wir wieder on. Willkommen auf einer Insel namens Russland. Ich kann nicht genau benennen, warum ich hergekommen bin. Ich wurde in Russland geboren und habe hier gelebt, bis ich zehn Jahre alt war. Viele meiner Vorfahren aber stammen aus der Ukraine, aufgewachsen unweit des heute ausgelöschten Mariupol. Seit dem 24. Februar 2022 fühle ich mich krank, weil ich dieses Verbrechen, den russischen Überfall auf die Ukraine, nicht bewältigt bekomme. Vermutlich bin ich also gekommen, um zu sehen, ob es irgendeine Hoffnung gibt, dass sich Russland von innen heraus wandelt. Nichts in der Zarenstadt lässt an Krieg denken. Sankt Petersburg birst vor Touristen. Sie ziehen auch über die Insel „New Holland“, die hippe Shopping-Food-Event-Location, an der ich den leuchtenden Schriftzug in Neonblau gesehen habe. Vegane Konditoreien und Vintage-Stores bieten dort Törtchen und Kleidchen an, die gerne mal eine sibirische Monatsrente kosten. Einer der Investoren hinter dem Inselparadies ist Roman Abramowitsch, der wohl bekannteste reiche Russe. Läuft bei ihm, immer noch. Vielleicht braucht die europäische Fassade Russlands das echte Europa gar nicht mehr.

Der Freitag-online

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Wie immer in der Politik gibt es mehr als eine Seite der Lagebetrachtung. Es wird aber so bleiben wie es auch heute ist und immer schon war. Wer Oben sitzt verteidigt seine Meinung um dort sitzen zu bleiben. Und wer einmal an den gefüllten Trögen saß, will dort mit aller Kraft wieder mitmischen. Geld ohne Arbeit reizte schon immer.

Wagenknecht spricht von „wahnsinnigem Krieg gegen Russland“. Wiederholt übte die Linken-Politikerin Wagenknecht scharfe Kritik an der westlichen Sanktionspolitik. Nun sorgt ein Tweet von ihr für Diskussionen.

5.) Linken-Abgeordnete in der Kritik

Die Linken-Abgeordnete und frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat mit Äußerungen auf Twitter empörte Reaktionen hervorgerufen, auch in ihrer eigenen Partei. In einem Beitrag wirft sie den Grünen vor, dass ein „wahnsinniger Krieg gegen Russland“ für die Regierungspartei Vorrang vor dem Klimaschutz habe. Die Äußerungen stellen eine neue rhetorische Eskalation in Wagenknechts Kritik an der westlichen Sanktionspolitik dar. Auslöser für Wagenknechts Posting, veröffentlicht am Montagnachmittag, war ein Bericht über die geplante Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mehrum in Niedersachsen. Die Bundesregierung will einige bereits abgeschaltete Stein- und später auch Braunkohlekraftwerke wieder einsetzen, um den möglichen Ausfall von russischen Gaslieferungen zu kompensieren. Mehr dazu lesen Sie hier. Für Wagenknecht stehen die unter dem Wirtschaftsminister Robert Habeck beschlossenen Verordnungen dagegen in starkem Widerspruch zum Klimaschutzprogramm der Grünen. „Klimawandel war für Grüne gestern wichtig. Heute hat wahnsinniger Krieg gegen Russland für frühere Ökopartei Top-Priorität“, schreibt sie auf Twitter.

T-online 

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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