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Archiv für August 2nd, 2022

Putins giftige Saat

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2022

Ein Treffen ukrainischer und deutscher Jour­na­lis­t*in­nen wird zum Desaster. 

Von Barbara Oertel

Es geht auch um die Frage, wie tief die Isolierung Russlands gehen muss. Auch Russ*innen, die mit der Ukraine solidarisch sind, werden hier in Kollektiv­haftung genommen.

Es ist als Austausch gedacht, das nicht öffentliche Treffen zwischen 17 ukrainischen Jour­na­lis­t*in­nen und fünf ihrer deutschen Kol­le­g*in­nen von taz,FAZDeutschlandfunkTagesspiegel und Zeit Online am vergangenen Freitagnachmittag in Berlin. Eingeladen hat das Netzwerk n-OST. Doch was gut gemeint ist, endet in einem Desaster. Als es um die Berichterstattung deutscher Medien über den Ukrainekrieg geht, die auch Ver­tre­te­r*in­nen der russischen Zivilgesellschaft Raum gibt, und in diesem Zusammenhang das Wort „Dialog“ fällt, kippt die Stimmung bei den Gästen. Hände zittern, Stimmen versagen, Tränen fließen. Der Tenor: Ein Dialog mit Russ*innen, ja allein der Umstand, ihnen ein Forum zu bieten, sei inakzeptabel und komme einer Zumutung gleich. Schließlich sei ein/e jede/r von ihnen schuld an diesem Krieg. Schon eine Getränkekarte, die in dem Raum auf den Tischen liegt, wird als Provokation gewertet. Denn auch der russische Wodka „Moskowskaja“ ist im Angebot. Immer wieder fällt das Wort Zynismus.

Die Nachbereitung der Veranstaltung findet kurz darauf in den sozialen Medien statt. Der Post einer Ukrainerin, die deutschen Kol­le­g*in­nen verstünden wohl nicht, dass ein Frieden in Europa erst nach dem Verschwinden Russlands als Staat möglich sei, gehört noch zu den harmloseren Formulierungen.

Diese Reaktionen sind verständlich und müssen ernst genommen werden. Sie machen in so drastischer wie ungeschminkter Weise jedoch auch einmal mehr deutlich, welche Verheerungen, neben vielen anderen, dieser Krieg angerichtet hat und noch anrichten wird.

Es ist ein Krieg, bei dem das Vorgehen der russischen Armee einer klaren Agenda folgt. In letzter Konsequenz geht es um die Vernichtung des ukrainischen Staates unter Einschluss von Sprache, Kultur und historischem Erbe – laut Narrativ des Kremls die Korrektur eines „bedauerlichen Unfalls der Geschichte“.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist Moskau jedes Mittel recht: Wahllose Angriffe ohne Rücksicht auf Verluste unter der Zivilbevölkerung, Kriegsverbrechen, wie Massenmord, Vergewaltigung sowie die Zwangsdeportation Tausender Ukrai­ne­r*in­nen nach Russland. Blinde Zerstörungswut, wenn die Einnahme eines Ortes oder Gebietes fehlgeschlagen ist. Das alles ist flankiert von dreisten Lügen einer gut geölten russischen Propagandamaschine, die Hass befeuert und die Bevölkerung über die tatsächlichen Vorgänge im Unklaren lässt.

Vor diesem Hintergrund muss in der Ukraine wahrlich vieles unverständlich und zynisch anmuten, was in westlichen Staaten, nicht zuletzt auch in Deutschland, zu beobachten ist.

So wiederholt die Bundesregierung zwar mantrahaft ihre Beschwörungsformel, sie stehe fest an der Seite der Ukraine. Dort kommen Waffenlieferungen aus Berlin bislang jedoch nur in überschaubarem Umfang an. Zur Rechtfertigung müssen ständig wechselnde Erklärungen herhalten, die eine interessierte Öffentlichkeit nicht anders denn als faule Ausreden und Verschleierung der tatsächlichen Beweggründe für die vornehme Zurückhaltung interpretieren kann.

Apropos Waffenlieferungen: Das Interesse an dieser Diskussion scheint abzunehmen, wie überhaupt an den Ereignissen in der Ukraine, was allerdings kein Alleinstellungsmerkmal dieses Krieges ist. Längst dominieren andere Themen die innenpolitische Debatte: Wie umgehen mit der zu erwartenden Energieknappheit, die im Herbst und Winter auf Deutschland zukommen wird? Wohlgemerkt: Dieses Problem ist Folge einer totalen Abhängigkeit von Russland und ergo hausgemacht. Und seien wir ehrlich: Hätte Moskau diesen groß angelegten Feldzug gegen die Ukraine im vergangenen Februar (Krieg herrscht dort bekanntlich bereits seit acht Jahren) nicht vom Zaun gebrochen, hätte Deutschland einfach erst einmal so weitergemacht: Kauf von billigem Öl und Gas nebst Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 – business as usual eben. Derweil fährt die BASF-Tochter Wintershall Dea durch die Förderung von Öl in Westsibirien im Verbund mit dem russischen Staatskonzern Gazprom Millionengewinne ein, wie einem Betrag des TV-Magazins „Monitor“ von vergangener Woche zu entnehmen war.

Alleine diese wenigen Beispiele zeigen: Zynismus in diesem Krieg findet sich zuhauf. Und doch: Auch in diesen Zeiten gibt es nicht nur Schwarz oder Weiß. Dieser Erkenntnis sollten sich vor allem Me­di­en­ma­che­r*in­nen nicht verschließen – vor allem dann nicht, wenn sie ihren Beruf und damit verbundene Standards ernst nehmen.

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     IJF Perugia 2018, Sala del Dottorato. Diskussionsteilnehmer: Lucio Caracciolo, Präsident von MacroGeo. Luca Di Leo, Barilla Center for Food & Nutrition Foundation. Laura Garzoli, Gewinnerin 2017 BCFN YES! Ludovica Principato, Forscherin BCFN Foundation. Farhana Haque Rahman, Generaldirektorin des Inter Press Service. Maged Srour, Datenanalyst Inter Press Service.

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SARS-CoV2 und die Medizin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2022

Vom Endkampf einer verzweifelten Wissenschaft

Von Johannes Kreis

 COVID-19 – ohne die Zoonose-Hypothese geht es nicht .  –  Der Endkampf einer verzweifelten Wissenschaft.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass man SARS-CoV2 im Kontext der früheren Fakedemien durch mutmaßlich neue Erreger zoonotischen Usrpungs sehen sollte, MERS, SARS(1), diverse Vogel- und Schweinegrippen, BSE von Rindern, bis zurück zu HIV. Das jüngste Beispiel sind die Affenpocken.

Aus dem historischen Kontext ergibt sich schon, dass die Laborunfall-Hypothese Unsinn ist. Es kann sich nicht in allen Fällen um einen Laborunfall gehandelt haben. Abgesehen von dem offensichtlichen Unsinn, dass eine Furin-Spaltstelle, die sich durch 2 Aminosäuren in einer Sequenz von 4 Aminosäuren auszeichnet, bei Viren eine Besonderheit darstellen soll.

U.a. werden die folgenden 4 Aminosäure langen Substrate (mindestens) von Furin als Spaltstelle erkannt: ArgXLysArgArgXArgArg aber auch ArgXXArg, wobei X eine beliebige Aminosäure sein kann. Die Schnittstelle befindet sich hinter dem Argininrest am C-Terminus in der Sequenz, also ganz rechts. Wie immer in der Biochemie sprechen wir von einer „Konsens-Schnittstelle“, d.h. man hat sich untereinander arrangiert und darauf geeinigt, was denn die Wissenschaft sein soll. Zwei Argininreste in einer Folge von vier Aminosäuren (ArgXXArg) reichen. Tatsächlich wurde auch schon ArgXXXArgArg und LysXXXLysArg als Substrat zur Spaltung durch Furin beobachtet. Vgl. auch,

  • Molloy et al., „Human furin is a calcium-dependent serine endoprotease that recognizes the sequence ArgXXArg and efficiently cleaves anthrax toxin protective antigen”, J Biol Chem 1992 Aug 15;267(23):16396-402, https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/1644824/

Auf dieser kurzen Folge von 4 Aminosäuren, 2 davon beliebig, in Molekülen mit einigen Tausend Aminosäuren, baut der Unsinn auf, man hätte es mit einem Designer-(Killer)Virus zu tun. Auf der genetischen Ebene, auf der die Mutationen stattfinden, ist die Variabilität noch größer. 6 Codons (Gruppe aus 3 Nukleosiden) kodieren Arginin. Es gibt zahlreiche RNA Sequenzen, die zu ArgXXArg translatiert werden.

Und wer hat diesen Laborunsinn auf Basis von 4 Aminosäuren initiiert? Niemand geringeres als HIV Papst David Baltimore, einer der beiden Entdecker des Reverse Transkriptase Enzyms (das nicht nur bei Retroviren, sondern auch beim gesunden Menschen ganz natürlich vorkommt). Hören wir David Baltimore, hier zitiert nach dem Über-Wissenschaftsjournalisten Joachim Müller-Jung von der FAZ,

„Als ich diese Furin-Spaltstelle mit ihren Arginin-Kodons in der Virensequenz sah, sagte ich zu meiner Frau, das sei der unwiderlegbare Beweis für den Ursprung des Virus.“

Unwiderlegbare Beweise“. Das ist das Wissenschaftsniveau über das wir hier sprechen. David Baltimore. Er kam, er sah, er wußte. Mehr Wissenschaft geht nicht. Und dieser Herr hat über Jahrzehnte bestimmt, was über HIV gesagt werden durfte und was nicht.

Was bei dem Laborunsinn wieder zuschlägt, ist, dass die sogenannte Wissenschaft den allergrößten Teil des menschlichen Viroms gar nicht kennt. Nur ein Bruchteil ist sequenziert und in den Gen-Datenbanken erfasst. Viren mutieren zudem so schnell weiter, dass selbst, wenn man das Genom alle Viren einmal erfasst hätte, diese Varianten schnell wieder verschwunden wären und neue entstanden wären.

Man weiß es einfach nicht und man erklärt das, was man nicht weiß, als nicht existent. Aber das Vorhandensein einer kurzen Aminosäurefolge bei Ebola und Influenzaviren reicht für phantasievolle Spekulationen. Die Pharmaindustrie unterstützt dies nach Kräften. Für harmlose Viren gibt es kein Geld.

Lassen wir also den, durchaus politisch gewollten, Laborunsinn, bestehend aus 4 Aminosäuren, beiseite und kommen wir zu dem Zoonose-Humbug, also der Idee, dass die Fakedemien durch einen Virus, der von einem tierischen Wirt auf den Menschen als neuen Wirt übergesprungen ist, verursacht worden seien. Da geht es um den Kern der letzten 40 Jahre Virologie. Wir sind wieder zurück bei HIV und dem AID Syndrom, das durch HIV ausgelöst werden soll. Vor den 1980er Jahre gab es kein AID Syndrom. Der neue Erreger HIV, mutmaßlich entstanden durch drei fast zeitgleiche Zoonosen von mindestens 3 Affenarten um 1930 herum in Afrika, ist essentiell für die Virushypothese der diversen bekannten Krankheiten, die ab 1981 bei schwer drogenabhängigen und mit Geschlechtskrankheiten infizierten Homosexuellen in den USA auftraten. Ab Mitte der 1980er Jahre hat man diese bekannten Krankheiten unter dem neuen Label AID Syndrom zusammenfasst. Vgl. dazu mit weiteren Nachweisen,

In zwei Beiträgen bemüht sich die Wissenschaftscommunity nun um Belege für die ganz zentrale Zoonose-Hypothese von SARS-CoV2. Damit verteidigt man auch die weiterhin unbewiesenen Annahmen zu allen früheren Fakedemien durch mutmaßlich brandneue zoonotische Erreger.

Hier spricht die Elite der Virus-Sequenzierer, die glauben aus dem genetischen Abstand von 2 Virussequenzen, eine beim Tier (Tierwirt) und einem beim Menschen (neuer, menschlicher Wirt) eine Zoonose belegen zu können.

Ein zentraler Begriff dabei ist die Konsens-Sequenz, also die Gensequenz auf die man sich aus unterschiedlichen Messungen geeinigt hat. Welchen Sinn soll das haben? Diese Sequenz ist eine Schnittmenge aus mehreren Sequenzierungen und hat so möglicherweise nie in der Natur existiert. Aber es suggeriert, dass man es mit einem definierten Erreger zu tun hätte. So vergleicht man 2 Konsens-Sequenzen, eine beim Tier und eine beim Menschen, und erklärt, dass der genetische Abstand so klein sei, dass es sich nur um eine Zoonose handeln könne. Mehr als 95% Übereinstimmung zwischen tierischer und menschlicher Virussequenz gelten allgemein als Zoonose. Die Übereinstimmung zwischen den Konsens-Sequenzen von SARS(1) und SARS-CoV2 beim Menschen lag leider nur bei 82%. Aber, das war dann doch nahe genug, um letzteren vorsorglich schon mal severe acute respiratory syndrome corona virus (2zu nennen.

  • Chan et al., “Genomic characterization of the 2019 novel human-pathogenic coronavirus isolated from a patient with atypical pneumonia after visiting Wuhan.”, Emerg Microbes Infect. 2020 Jan 28;9(1):221-236, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/31987001

“Overall, the genome of 2019-nCoV has 89% nucleotide identity with bat SARS-like-CoVZXC21 and 82% with that of human SARS-CoV.

Diesen Zahlen sind aber beliebig, da man Sequenzen, die zu weit von der Konsenssequenz abweichen in der Regel verwirft. Darüber spricht man eigentlich  nicht. Niemand weiß, welche Sequenzen nie den Weg in die Gendatenbanken, wie z.B. GISAID, gefunden haben.

“The number of variants per isolate ranged from 0 to over 30, and isolates with 30 or more variants were excluded from the analysis because they were regarded as likely low-quality sequences.”

“Low quality sequences were excluded.“

Frameshifts, d.h. durch Löschungen oder Einsetzungen von einzelnen Nukleotiden erzeugte neue Ablesemuster und damit neue Aminosäurefolgen (Primärstruktur der Proteine), werden in der Regel gar nicht erst von den Gen-Datenbanken akzeptiert. Diesen Hinweis findet man weder auf der Webseite von GISAID noch in irgendeiner Veröffentlichung. Die CoV-Glue Datenbank, ein Extrakt von GISAID,  hatte diesen Hinweis auf der Webseite, hat ihn aber inzwischen gelöscht.

“I realized our sequences may have been rejected by GISAID, without error messages from them, due to frameshift insertions and deletions.”

“As mentioned earlier, there are novel insertions and deletions in this cluster that are causing GISAID to reject our sequences.”

D.h. nachdem man eine Konsens-Sequenz herbeidefiniert hat, verwirft man jedes Signal, was davon abweicht. Das nennt man dann Wissenschaft. Und nur die geeignet vorselektierten Virussequenzen finden Eingang in die Gendatenbanken. So erhält man die falsche Theorie für die Nachwelt. Und jedes Mal wird vollkommen unterschlagen, dass nur ein winziger Bruchteil von Viren überhaupt sequenziert wird. Die Gendatenbanken würden auch ohne, dass man zu stark abweichende Sequenzen als „low-quality“ Sequenzen verwirft, nur einen Minimalausschnitt der Natur zeigen. Das ist eigentlich der zentrale Punkt. Man erklärt das, was man nicht gefunden hat, als nicht existent. Den weitaus überwiegenden Teil der in der Natur vorkommenden Virussequenzen kennt man gar nicht.

Ebenso bleibt unbeachtet, ob die verglichenen Gensequenzen beim Tier und beim Menschen jemals gleichzeitig auf diesem Planeten existiert haben. Es werden Gensequenzen verglichen, die teilweise mehrere Jahre auseinanderliegen.

Bei HIV ist man nach 40 Jahren soweit, dass man bereit ist zuzugeben, dass jeder HIV+ gemessene Mensch mindestens zwei eigene Varianten trägt. Zu diesem Punkt kann man die Nobelpreisträgerin und HIV Mit-Entdeckerin Francoise Barré-Sinoussi zitieren, vgl.

“Mutations of the virus occur repeatedly so that every person living with HIV has more than one virus variant [154]. During transmission, a limited number of virus variants (one to a few) are transmitted, but these will also mutate to form new variants so that no two persons’ HIV is identical [155].”

Die Definition eines genetischen Abstandes macht hier gar keinen Sinn mehr. Und das war nie anders. Diese Variabilität von HIV war von Anfang an bekannt. Dazu kann man die stellvertretende Vorsitzende des Corona-Sach­verständigen­ausschuss zur Beurteilung der Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen zitieren, Helga Rübsamen-Schaeff, damals noch Helga Rübsamen-Waigmann.

  • Rübsamen-Waigmann er al., “Isolation of variants of lymphocytopathic retroviruses from the peripheral blood and cerebrospinal fluid of patients with ARC or AIDS”, J Med Virol 1986 Aug;19(4):335-44, https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/2427649/

“Our results supplement the accumulating evidence of genetic variation among LAV/HTLV-III strains. The extent of this variation needs to be evaluated for any effect on the sensitivity of diagnostic tests, on the strategy of vaccine development, on tissue tropism by altering the viral surface receptor-binding sites, and possibly on the development of specific chemotherapy.”

So steht es auch in dem Lebenslauf von Frau Rübsamen-Schaeff bei der Leopoldina, vgl.

„Helga Rübsamen‐Schaeff hat am Georg‐Speyer‐Haus in Frankfurt die ersten HIV‐Stämme aus Patienten in Deutschland isoliert und dabei die Variationsfähigkeit des Virus erkannt.“

Im Umfeld der mutmaßlichen COVID-19 Pandemie (von der WHO Gnaden) sammelt sich alles was mit HIV Karriere gemacht hat. Nur allzu kritisch durfte man nicht sein. Der Rest kam von selbst. Welche Konsequenzen die enorme Variationsfähigkeit von HIV für die Theorie hat, z.B. wie es sich jedes Mal um denselben molekularen Mechanismus handeln kann, hat Frau Rübsamen‐Schaeff nie gefragt. Sie hat mutmaßliche Medikamente gegen ein mutmaßliches Pathogen entwickelt, dass bei jedem Menschen anders aussieht und damit die Welt gerettet.

Die Wissenschaft weiß um die Variabilität menschlicher Viren, aber sie verschweigt sie der Öffentlichkeit. Denn man braucht einen definierten Erreger, und auf der molekularen Ebene muß es jedes Mal derselbe Mechanismus sein, trotz aller Variabilität. Es könnte Zweifel nähren, wenn man den zu Patienten erklärten HIV+ gemessenen Menschen sagen würde, dass jeder seine eigene, individuelle Infektion und damit seine eigene, individuelle „Erkrankung“ hat.

Was macht man nun mit den vielen Varianten, die man von SARS-CoV2 in Wuhan gefunden hat (ungeachtet der Tatsache, dass auch diese vielen Varianten nur einen Minimalauschnitt des Coronaviroms in ca. 1 Mio. menschlicher Lungen in Wuhan darstellen)?  Diese gefundenen Varianten sind ja schon in der Datenbank und man kann sie nicht einfach löschen. Man macht einfach multiple Zoonosen daraus, schon passt die Theorie wieder, vgl. Pekar et al. (2022),

„As with other coronaviruses, SARS-CoV-2 emergence likely resulted from multiple zoonotic events.”

Dann erklärt man die störenden Sequenzen zu Restanten aus fehlgeschlagenen Übertragungen im Dezember 2019 bei Menschen in Wuhan und konzentriert sich auf 2 Linien, die sich durchgesetzt hätten. Schon hat man einen einigermaßen definierten Erreger und die unterstellte Variantenfolge passt zum halbjährlichen Impfabo.

Man muß inzwischen auch Rücksicht nehmen, auf das, was man in den letzten 2 Jahren schon erzählt hat. Und deshalb sind das wieder genau die Konsens-Sequenzen auf die man sich im Frühjahr 2020 geeinigt hatte. Schon hier, und das geht in der medialen Wiedergabe etwas unter, sprechen wir von mindestens 2 Zoonosen, die zeitgleich auf dem Fischmarkt in Wuhan stattgefunden haben sollen. Vgl. ebenda,

„Here, we resolve this paradox by showing that early SARS-CoV-2 genomic diversity and epidemiology is best explained by at least two separate zoonotic transmissions, in which lineage A and B progenitor viruses were both circulating in non-human mammals prior to their introduction into humans.”

Gemäß den Simulationsergebnissen von Pekar et al. (2020) betrugt das Verhältnis von erfolgreichen zu fehlgeschlagenen Zoonosen ca. 1:5. D.h. um die mindestens erforderlichen unterstellten 2 Zoonosen auf dem Fischmarkt in Wuhan zu erreichen, muß es demnach mindestens 10 Zoonosen gegeben haben, 8 davon führten nicht zu einer Fakedemie.

Vgl. Supplementary Material zu Pekar et al. (2022),

“Our epidemic simulations had a success rate of approximately 22.2% (1100 successful introductions; 3857 failed introductions). To simulate the number of cross-species transmissions needed to achieve two successful introductions, we treated successful introductions as Bernoulli trials, with a success rate of 22.2% and simulated trials until there were two successful trials.”

Wuhan im Dezember 2019 muß das Eldorado der Zoonotiker gewesen sein, so die wissenschaftliche Mutmaßung.

Bei Worobey et al. (2022) sieht es nicht viel besser aus.

„While there is insufficient evidence to define upstream events, and exact circumstances remain obscure, our analyses indicate that the emergence of SARS-CoV-2 occurred via the live wildlife trade in China, and show that the Huanan market was the epicenter of the COVID-19 pandemic.”

Dort geht man soweit, dass man glaubt die Zoonose-Ereignisse fast auf den Quadratmeter genau zuordnen zu können.

Vgl. Worobey et al. (2022),

“Spatial analyses within the market show that SARS-CoV-2-positive environmental samples, including cages, carts, and freezers, were associated with activities concentrated in the southwest corner of the market. This is the same section where vendors were selling live mammals, including raccoon dogs, hog badgers, and red foxes, immediately prior to the COVID-19 pandemic.”

Vgl. Supplementary Material Worobey et al. (2022),

“It is evident that the placement of the red markers using our approach likely generally introduces less than about 50 m of error.”

Diese Pseudopräzision ist kennzeichnend für Arbeiten, die im Grunde nur spekulieren, aber keinen echten Beweis für die aufgeworfene Hypothese liefern können.

Der wesentliche Beweis, nämlich, dass es vor November oder Dezember 2019 keine SARS-CoV2 Varianten beim Menschen gegeben hat, fehlt in beiden Arbeiten. In dieser Zeit hat nur niemand danach gesucht. Das Nicht-Wissen um eine solche Variante wird gleichgesetzt mit der Nicht-Existenz.

Im Kern weiß man nichts, aber man fängt die Veröffentlichung schon mal vorsorglich mit Sätzen wie diesem an, vgl. Pekar et al. (2022),

Severe acute respiratory syndrome coronavirus 2 (SARS-CoV-2) is responsible for the coronavirus disease 19 (COVID-19) pandemic that caused more than 5 million confirmed deaths in the two years following its detection at the Huanan Seafood Wholesale Market (hereafter the ‘Huanan market’) in December 2019 in Wuhan, China.”

Das ist altes HIV-Sprech. Millionen von Toten werden erstmal vorangestellt und die Kausalität ist in jedem einzelnen Fall gesetzt.

Das kommt nicht von ungefähr, denn zwei der Autoren, Joel Wertheim und Michael Worobey, sind alter HIVler, so wie sich viele alte HIVler jetzt um SARS-CoV2 bemühen, weil es bei HIV nicht weitergeht. Alle vor 40 Jahren offenen Fragen sind weiterhin offen, vgl. Kreis (2022).

Wertheim und Worobey waren es, die 2009 den Ursprung des mutmaßlichen Vorgängervirus von HIV, d.h. SIV bei Affen, auf 1492 bei Schimpansen und 1809 bei Rußmangaben aus der Familie der Meerkatzenverwandten datierten. Vgl.

“Here, we use relaxed molecular clock dating techniques to estimate the time of most recent common ancestor for the SIVs infecting chimpanzees and sooty mangabeys, the reservoirs of HIV-1 and HIV-2, respectively. The date of the most recent common ancestor of SIV in chimpanzees is estimated to be 1492 (1266-1685), and the date in sooty mangabeys is estimated to be 1809 (1729-1875).”

“Comparisons between the SIV most recent common ancestor dates and those of the HIV lineages suggest a difference on the order of only hundreds of years. Our results suggest either that SIV is a surprisingly young lentiviral lineage or that SIV and, perhaps, HIV dating estimates are seriously compromised by unaccounted-for biases.”

Das ist nun ganz offensichtlich haarsträubender Blödsinn, angesichts der weiten Verbreitung von SIV bei über 40 Affenarten und dem Vorkommen analoger Lentiviren bei zahlreichen anderen Säugetieren wie Katzen, Hunde, Pferde, Rinder und Schafe. Und ca. 120 Jahre später soll dann aus dem brandneuen SIV bei Rußmangaben HIV-2 entstanden sein, so die Annahme. Man wundert sich was die Evolution die letzten 100 Mio. Jahre gemacht hat.

Ein Jahr später, in 2010, hat Worobey dann versucht durch die Betrachtung einer Inselpopulation von Affen mehr Zeit rauszuholen. Vgl.

“Our phylogeographic approach establishes that SIV is ancient and at least 32,000 years old. Our conservative calibration point and analyses of gene sequence saturation and dating bias suggest it may be much older.”

Inzwischen ist man bei einigen Millionen Jahren für das Alter von SIV, dem mutmaßlichen Vorläufer von HIV,

“The pattern of adaptive mutation suggests that SIV has been infecting OWM on timescale of millions of years.”

Dann passierte einige Millionen Jahre nichts und Bumm, um 1930 herum, kam es dann in Afrika zur Katastrophe und ein neuer zoonotischer Killervirus entstand, vgl.

“Using a comprehensive full-length envelope sequence alignment, we estimated the date of the last common ancestor of the main group of HIV-1 to be 1931 (1915-41). Analysis of a gag gene alignment, subregions of envelope including additional sequences, and a method that relaxed the assumption of a strict molecular clock also supported these results”

Das ist die Konsenstheorie der modernen Medizin, denn, wie gesagt, die Theorie benötigt den neuen Erreger ab 1980 für das AID Syndrom. Man muß dazu wissen, dass HIV der Theorie nach ein „Langsamer Virus“ sein soll (Lentivirus), bei dem zwischen Infektion und dem Ausbruch von Symptomen 15  – 20 Jahre liegen sollen. Wenn man das von 1980 zurückrechnet, landet man ungefähr bei 1930.

Unabhängig davon, welche Probleme die molecular clock Methode hat, es gibt dieselben Probleme bei allen RNA Virusarten. Wenn SIV beim Affen einige Millionen Jahre alt ist, die Analyse nach der molecular clock Methode aber nur einige Hundert Jahre ergibt, so läßt das auch den Schluß zu, dass das Alter von HIV ebenfalls falsch geschätzt wurde und HIV beim Menschen auch wesentlich älter ist als bislang unterstellt. Damit bricht die Virushypothese des AID Syndroms ab 1980 zusammen.  Kritik an der molecular clock Methode bei RNA Viren, zu denen auch die Lenitviren gehören, gibt es schon lange. Man ist sich des damit einhergehenden Problems für die Theorie schon lange bewußt. Vgl.

The key to establishing a timescale of viral evolution lies in accurately determining the rate of nucleotide substitution. Most analyses undertaken to date suggest that the average rate of nucleotide substitution in RNA viruses is 10−3 substitutions per site per year, with an approximately fivefold range around this (21). The fact that broadly similar rates are found in RNA viruses with very different genome organizations and lifestyles implies that both the error rate associated with RNA polymerase, estimated to be about one mutation per genome replication (10), and the rate of viral replication are roughly constant. If the average substitution rate of 10−3 substitutions/site/year is accurate, then, on average, every nucleotide position will have fixed 1 substitution after 1,000 years of evolution (corresponding to an average divergence time between two lineages of only 500 years).”

“However, in some cases such a recent origin conflicts with other evolutionary data. Perhaps the most notorious example is that of the primate lentiviruses, which include the human immunodeficiency virus types 1 and 2 (HIV-1 and HIV-2) and a growing list of simian immunodeficiency viruses (SIVs) that infect a wide variety of African monkeys (19). At face value, it would appear that these viruses have been associated with their host species for millions of years. Not only are they asymptomatic in their natural hosts, which when compared to the high virulence of HIV suggests that they have evolved stable associations over an extended time period, but the phylogenies of the viruses and the hosts often match, which implies that the viruses and the hosts have undergone cospeciation. Although the divergence times of the primate species in question are often uncertain, it is clear that virus-host cospeciation must mean a viral evolutionary history dating back millions of years.”

Vier Jahre altes Mädchen mit Affenpocken

Aber man verschließt sich der Diskussion zu diesem Punkt, wie zu jedem anderen Punkt, und klammert sich an krampfhaft an unbewiesene Hypothesen. So bleibt man im Konsens. Das plant man auch weiterhin zu  tun, wie die neue Position des Herrn Drosten, dem deutschen Vorzeigevirologen und Konsens-Propheten, zeigt. Herr Drosten schwimmt mit im Konsens und wird dafür gefeiert und belohnt.

Wer am Konsens zweifelt, wird zum Leugner deklariert. Derweil sucht die WHO eifrig nach neuen Bedrohungen durch mutmaßlich neue Erreger. Das letzte Beispiel sind jetzt die Affenpocken.

Bei allen Gemeinsamkeiten zwischen den diversen Fakedemien, gibt es natürlich Unterschiede zwischen den verschiedenen Virusarten. An Coronaviren kann man erkranken, und diese Viren sind für ältere Menschen gefährlich. Da muß dann auch therapiert werden. Das war aber noch nie anders. Coronaviren waren immer Teil der saisonalen Virenwellen.

HIV hingegen ist ein harmloser Passengervirus. Ein positiver HIV Test steht in keinem Zusammenhang mit irgendeiner Form von Erkrankung. Die Schäden bei therapierten HIV+ gemessenen Menschen ohne weitere Vorerkrankungen gehen allein auf die „Medikation“ zurück. Hier zeigt sich aber wieder eine Parallele zu SARS-CoV2, nämlich, wie man mit Nebenwirkungen umgeht.

Mit derselben Gleichgültigkeit wie bei den COVID-19 Impfschäden ist man bei den hochgiftigen Substanzen der angeblichen HIV Therapie (nicht AIDS Therapie!) hingegangen und hat die tödlichen Nebenwirkungen verharmlost und dem Virus untergeschoben. Die Schäden durch die mutmaßlich antiretroviralen Therapien übersteigen die Opfer der COVID-19 Impfungen allerdings um ein Vielfaches. Niemand kann die jahrelange angebliche antiretrovirale Behandlung mit Zellgiften aus der Chemotherapie unbeschadet überleben.

Die Opfer dieser Wissenschaftskatastrophe interessieren niemanden, schon gar nicht die Pseudo-Elite  der Ärztefunktionäre, der Virologen und der Teflon-Ethiker, die sich so penetrant von den Medien als Weltenretter feiern lassen.

Der Zoonose-Humbug ist eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Es wird noch mindestens eine Generation dauern, bis darüber offen gesprochen werden kann.

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Junk-Food in Mexiko

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2022

Wie das SECO nach Nestlés Pfeife tanzte

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von       :      Public Eye

Gegen Warnhinweise auf Junk-Food in Mexiko. Mit schwarzen Stoppschildern auf ungesunden Lebensmitteln geht Mexiko gegen die grassierende Fettleibigkeit im Land vor.

Doch das Vorhaben stösst auf erbitterten Widerstand der Industriekonzerne und ihrer Sitzstaaten. An vorderster Front: Nestlé und die Schweiz. Dokumente und Mailwechsel belegen, wie willfährig sich das Staatssekretariat für Wirtschaft vom Nahrungsmittelgiganten aus Vevey einspannen liess, um gegen Mexikos Gesundheitspolitik zu agitieren. Gemäss exklusiven Marktdaten, die sich Public Eye beschafft hat, ging es um ein Geschäft von über einer Milliarde Franken. Unsere Recherche zeigt auch: Das Vorgehen der Schweiz gegenüber Mexiko ist kein Einzelfall.

Kaum ist das Wochenende vorbei, fängt der Stress schon wieder an. Offenbar enerviert schreibt am Morgen des 25. Novembers 2019, einem Montag, eine in Mexiko beim Schweizerischen Aussendepartement EDA angestellte Person eine Mail an jemandem beim Staatssekretariat für Wirtschaft, dem SECO. Im CC: sieben weitere Mitarbeitende der beiden Abteilungen. Sie sei vor «etwas über 15 Tagen» auf «dieses Problem der Lebensmittelkennzeichnung» aufmerksam gemacht worden, schreibt die Person. Man habe daraufhin vereinbart, dass der Konzern sich an die Schweiz-Mexikanische Handelskammer SwissCham Mexico wenden und «um Unterstützung der Schweiz und der Kammer» bitten würde. Denn schliesslich betreffe diese neue Regulierung nicht nur Nestlé, sondern etwa auch Lindt, Ricola oder Emmi. Nestlé habe es aber offensichtlich vorgezogen, «direkt zum SECO zu gehen, und das allein in eigener Sache». Und dann, in Fettschrift:

«Eine offizielle Intervention müsste daher meiner Meinung nach im Namen aller betroffenen Schweizer Unternehmen und in enger Zusammenarbeit mit der SwissCham, deren Mitglieder sie sind, erfolgen – und nicht allein für Nestlé.»

Dass der Konzern seine Interessen verteidige, sei klar, «aber Nestlé hat einen privilegierten Zugang zu den Behörden» und der Konzern habe es «nicht für angebracht gehalten, sein Insiderwissen (…) zu teilen. Ich bin mir nicht sicher, ob die anderen betroffenen Schweizer Unternehmen überhaupt wissen, welche Probleme sie mit den neuen Warnhinweisen erwarten.»

Fünf Stunden später: ein zweites Mail derselben Person an die gleiche Empfängerliste. Sie habe in der Zwischenzeit Kontakt gehabt zu einem Verantwortlichen bei Nestlé. Dieser habe ihr «die Ernsthaftigkeit des Problems und die Dringlichkeit einer Intervention bestätigt, weshalb sich Nestlé direkt ans SECO gewandt und um Unterstützung der offiziellen Schweiz gebeten hat». Man habe Nestlé nun darum gebeten, die SwissCham zu kontaktieren, damit diese ein «dringendes Treffen» einberufe, an dem der Konzern seine «Insiderinformationen» teilen solle, damit man eine «gemeinsame Strategie gegenüber den mexikanischen Behörden» erarbeiten könne – «zum Vorteil aller Schweizer Unternehmen».

Ein nationaler Notstand

Worum geht’s? Um einen «nationalen epidemiologischen Notstand». Diesen hatte die mexikanische Regierung im November 2016 ausgerufen – angesichts «des Ausmasses und der Tragweite der Fälle von Übergewicht und Adipositas». Die jüngsten Zahlen dazu stammen aus der nationalen Gesundheitsstudie von 2020. Sie sind erschreckend: Unter den fünf- bis elfjährigen Kindern sind 38 Prozent übergewichtig oder gar fettleibig. Und unter den Mexikaner*innen ab 20 Jahren sind 74 Prozent zu dick. Über ein Drittel der Erwachsenen ist fettleibig. Damit ist Mexiko innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das «zweitschwerste» Land hinter den USA.

Die aus mexikanischen Akademiker*innen und Aktivist*innen bestehende «Allianz für gesunde Ernährung» sieht die Hauptursache der Übergewicht-Epidemie in einem «beschleunigten Verfall der Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung», der sich einerseits in einem Rückgang des Konsums von Früchten, Gemüse, Getreide und Hülsenfrüchten äussere und andererseits in einer «exponentiellen Zunahme» des Konsums von raffiniertem Mehl, Softdrinks und «allgemein von hoch verarbeiteten Lebensmitteln und Getränken». «Ultraverarbeitete Lebensmittel», in Englisch «ultra-processed foods», sind industriell hergestellte Produkte, die in der Regel kaum oder gar keine Vollwertkost enthalten: Sie bestehen hauptsächlich aus Substanzen, die aus Lebensmitteln extrahiert werden – Fette, Öle, Stärken, Zucker – und sind oft mit künstlichen Farb- und Aromastoffen oder Stabilisatoren versetzt.

Der Zusammenhang zwischen dem Konsum dieser Produkte und Übergewicht, Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen und Krebs ist hinlänglich belegt. 214 Kilogramm dieser «ultra-processed foods» wurden in Mexiko im Jahr 2013 pro Kopf verkauft. Weltweit lagen nur die USA, Kanada und Deutschland vor Mexiko.

Dr. Hugo López-Gatell, Epidemiologe und beim mexikanischen Gesundheitsministerium für Prävention und Gesundheitsförderung zuständig, sagte vor zwei Jahren an einer Pressekonferenz, im Jahr 2018 sei in Mexiko die Hälfte aller Todesfälle auf Erkrankungen zurückzuführen gewesen, die mit einer schlechten Ernährung zusammenhängen. Auf Anfrage von Public Eye bekräftigt er: «Die Hauptursache der Adipositas-Epidemie in Mexiko ist das Überangebot von ultraverarbeiteten Produkten. Sie machen mittlerweile den grössten Bestandteil der mexikanischen Ernährung aus.»

Fett machende Deregulierung

Als Anfang der unheilvollen Entwicklung hin zu einer immer ungesünderen Ernährung der mexikanischen Bevölkerung wird oft die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA mit den USA und Kanada im Jahr 1994 genannt. Doch gemäss López-Gatell hatte in Mexiko bereits in den 1980ern eine «Transformation hin zum Neoliberalismus, zur Deregulierung und damit auch zu einer Schwächung des Gesundheitsschutzes» eingesetzt. Unter der Prämisse von «Entwicklung, Wohlstand und Wachstum» sei diese «bewusste Deregulierung» bis vor wenigen Jahren konsequent weitergetrieben worden.

2014 unternahm das Land erste Versuche, dieser Bedrohung für die öffentliche Gesundheit entgegenzutreten: Mexiko führte einerseits eine Zuckersteuer auf Süssgetränke ein, andererseits ein obligatorisches Kennzeichnungssystem für Fertigprodukte: Auf deren Verpackung waren fortan der Gehalt von Zucker, Salz, Kalorien und gesättigten Fetten aufgelistet – ergänzt durch eine Angabe, welcher Anteil einer empfohlenen Tageszufuhr damit gedeckt würde. Der Verband der Konsumgüterindustrie ConMexico, in dem Nestlé aktiv mitmischt, hatte jedoch dafür gesorgt, dass die Referenzwerte höchst industriefreundlich bestimmt wurden. Und das nationale Gesundheitsinstitut INSP kam in einer 2016 publizierten Studie zum Schluss, dass sowieso lediglich ein Fünftel der Bevölkerung die Hinweise überhaupt beachtete. Aufgrund der Resultate sprach sich das Institut dafür aus, dass alternative Labels in Betracht gezogen werden sollten, die «von einem breiten Bevölkerungskreis verstanden und genutzt würden».

Das Vorbild Chile

Das Vorbild fand sich gut 6000 Kilometer südöstlich. Chile hatte im Sommer 2012 ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, das auf drei Pfeilern fusste. Erstens schwarze Warnhinweise in der Form eines Stoppschilds mit der Botschaft «Alto en…»: hoher Gehalt von Zucker, Salz, gesättigten Fetten und Kalorien. Zweitens ein Verbot, mit Warnhinweisen versehene Produkte in der Grundschule zu verkaufen. Und drittens Vorschriften, die verhindern sollen, dass für diese Produkte an Minderjährige gerichtete Werbung geschaltet wird.

In Anspielung an einen beliebten Schokoladeriegel von Nestlé wurde das Gesetz im Volksmund «Ley del Súper Ocho» getauft. Gemäss Nestlé werden in Chile jede Sekunde drei dieser «Super 8» verzehrt. Nun also sollten all diese ikonischen Riegel und überhaupt ein Grossteil des Nestlé-Sortiments mit schwarzen Warnhinwiesen versehen werden. Das erschien dem Konzern aus Vevey offenbar dermassen bedrohlich, dass er die offizielle Schweiz um Unterstützung bat. Konkret: Das SECO, das unter anderem die Aufgabe hat, die «Interessen des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Ausland» zu vertreten.

Am 22. März 2013 versandte das SECO aus Bern einen Brief an die chilenischen Behörden. Er findet sich – wie die eingangs zitierten Mails – in Dokumenten, die die Sendung «Temps Présent» des Westschweizer Fernsehens RTS letztes Jahr gestützt auf das Öffentlichkeit erhalten hat – und daraufhin erstmals Licht auf das Nestlé-Lobbying gegenüber den Schweizer Behörden warf.

Die Krux mit dem Codex

Adressiert ist das Schreiben an die «TBT-Kontaktstelle» Chiles. «TBT» steht für «Technical Barriers to Trade», deutsch: technische Handelshemmnisse. Das 1995 mit der Gründung der Welthandelsorganisation WTO ins Leben gerufene TBT-Abkommen setzt Rahmenbedingungen, die verhindern sollen, «dass technische Vorschriften den Handel negativ und unverhältnismässig beeinträchtigen». In diesem Sinne bittet die Schweiz die chilenischen Behörden darum, aufzuzeigen, wie sie zum Schluss gekommen seien, «dass die vorgeschlagene Änderung zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig ist». Zudem möchte die Schweiz wissen, «ob Chile weniger handelsbeschränkende Massnahmen in Betracht gezogen» habe.

Als zweites führt die Schweiz den Grundsatz ins Feld, dass für die Erarbeitung neuer Vorschriften auf bestehende internationale Standards abgestellt werden soll. Den Standard bildet in diesem Fall der «Codex Alimentarius»: eine Sammlung von Normen für Lebensmittelsicherheit und -qualität, herausgegeben von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Der Codex lege keine Höchstwerte für bestimmte Nährstoffe fest. Deshalb würde man gerne erfahren, was Chile «dazu motiviert hat, ein Etikett mit einer negativen Botschaft («Hoher Gehalt von…») zu wählen», und wie die vorgesehenen Bestimmungen mit den Codex-Leitlinien vereinbar seien.

Nun muss man wissen: Die Frage, ob der Codex Länder tatsächlich daran hindert, eigene Warnsysteme zu entwickeln, wurde auf internationalem Parkett eingehend behandelt. Die Pan American Health Organization PAHO, der Amerika-Ableger der WHO, kommt in einem 2020 veröffentlichten Bericht zum Schluss: keineswegs. Die Diskussion und Entwicklung jedes Codex-Textes basiere auf den Erfahrungen einzelner Länder. «Das heisst, der Codex erwartet von den Mitgliedsländern, dass sie aktiv werden.» Länder hätten das Recht, Massnahmen zu ergreifen, um «die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Lebensmittel- und Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten» ­– und könnten dabei auch «über die Codex-Leitlinien hinausgehen».

Und selbst die Schweiz, die im Komitee des Codex’ vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV vertreten wird, stellte sich dort im Herbst 2021 auf den Standpunkt, es sollte den Ländern «auf der Grundlage ihres nationalen Kontextes und Erkenntnissen, was bei den Verbrauchern am besten ankommt, freistehen», sich für das eine oder andere Kennzeichnungssystem zu entscheiden.

Fruchtlose Einflussnahmen

Drei Monate nach dem Versenden des Briefes interveniert das SECO im Sommer 2013 erstmals auch an einem Treffen des TBT-Komitees. Dieses versammelt sich drei Mal jährlich in Genf, um «spezifische Handelsprobleme» zu besprechen. Man habe «einige Bedenken» bezüglich des Entwurfs und fordere Chile zudem auf, den «freiwilligen Ansatz bezüglich der Angabe von Nährwertgrenzwerten auf Produkten zu prüfen», der in der Schweiz angewandt werde. In derselben Sitzung deponiert die Schweiz ihre Bedenken zu einem weiteren Gesetzesentwurf: dem «Gesetz für gesunde Ernährung» aus Peru, das ebenso wie das chilenische Pendant schwarze Warnhinweise vorsieht.

Ein Jahr später, im Juni 2014, nimmt die Schweiz an einem TBT-Komitee-Treffen einen weiteren Labelling-Ansatz ins Visier: das Vorhaben von Ecuador, mittels Farbkennzeichnung anzugeben, ob ein verpacktes Lebensmittel einen hohen, mittleren oder tiefen Gehalt eines bestimmten Inhaltsstoffes aufweist. Das System würde bestimmte Produkte «in unfairer Weise diskriminieren» und sei nicht geeignet, den Konsument*innen «fundierte Informationen zu vermitteln», moniert die Schweiz, und argumentiert zudem erneut damit, dass der Codex keine Nährstoffschwellenwerte festlege.

Doch es hilft nichts. 2014 bringen die Mitgliedstaaten der PAHO einstimmig einen Fünfjahresplan zur Verhinderung von Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen auf den Plan. Ein festgelegtes Ziel darin: die Entwicklung und Umsetzung von Normen für Warnhinweise auf der Vordersite von Verpackungen, die es ermöglichen, «Produkte mit hohem Energiegehalt und wenig Nährstoffen schnell und einfach zu erkennen». Ende 2014 setzt Ecuador sein Kennzeichnungssystem in Kraft. Und in Chile schickt sich nach der (erneuten) Wahl von Michelle Bachelet die neu geformte, sozialistische Regierung an, gegen massiven Widerstand der Industrie und insbesondere des von Nestlé und fünf weiteren Firmen ins Leben gerufenen Interessensverbands AB Chile eine griffige Verordnung auf den Weg zu bringen. Trotz der wiederholten Interventionen der Schweiz, der EU, der USA und weiterer Länder auf WTO-Ebene, trotz aller Bemühungen der Industrie, die Gesetzgebung zu behindern: Im Juni 2016 tritt das «Ley del Súper Ocho» in Chile in Kraft.

Pablo Devoto, CEO von Nestlé Chile, beklagt im April 2017 in einem Interview, die Warnhinweise klärten die Verbraucher*innen nicht auf, sondern machten ihnen lediglich Angst. «Als Land», sagt er dann, so als wäre er chilenischer Präsident, «müssen wir von der Alarmierung zur Aufklärung kommen». Bei Nestlé habe man nicht den Eindruck, dass sich durch die Verordnung die Konsumgewohnheiten «definitiv und radikal» geändert hätten. Wissenschaftliche Studien kommen zu anderen Schlüssen. Ein von drei Universitäten durchgeführtes Monitoring zeigt im Juni 2019, dass der Verkauf von mit Warnhinweisen versehenen Produkten deutlich zurückgegangen ist: bei gezuckerten Getränken um 25 Prozent, bei Frühstückscerealien gar um 36 Prozent.

Auch in Peru zeitigen die Lobby-Bemühungen – angeführt vom Industrieverband Sociedad Nacional de Industrías, bei dem Nestlé Mitglied ist – nicht die gewünschte Wirkung. Im Sommer 2019 setzt auch Peru sein «Gesetz für gesunde Ernährung» in Kraft – inklusive obligatorischer, achteckiger Warnhinweise nach dem Vorbild Chiles. Und etwa zur selben Zeit spricht sich auch in Mexiko der Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer für «einfach verständliche», «wahrheitsgemässe» und «sichtbare» Warnhinweise auf der Vorderseite von verpackten Lebensmitteln aus.

Die «Norma Oficial Mexicana 051», kurz NOM-051, ist geboren. Sie sieht fünf schwarze Stoppschilder vor, mit dem Schriftzug «Exceso», also «Übermass» – an gesättigten Fetten, Kalorien, an Salz, an Transfetten, an Zucker. Zudem soll – nach dem Vorbild Chiles – verboten werden, für mit Warnhinweisen versehene Produkte mit Comic-Figuren, Spielzeugen oder Berühmtheiten zu werben. Für Nestlé gehts nun ans Eingemachte: Während der Konzern in Chile und Peru je rund eine halbe Milliarde Schweizerfranken Umsatz pro Jahr erzielt, waren es in Mexiko im Jahr 2019 fast drei Milliarden Franken.

Was auf dem Spiel stand

Um uns eine Vorstellung davon machen zu können, was für Nestlé auf dem Spiel stand, haben wir uns beim renommierten Marktforschungsinstitut Euromonitor Marktdaten besorgt. Sie zeigen, welcher Umsatz im Jahr 2019 in Mexiko im Einzelhandel mit welchen Marken und Produkten von Nestlé erzielt worden ist. Zwar wissen wir nicht exakt, welcher Bruchteil des Umsatzes als Gewinn für den Einzelhandel abfiel. Doch die Zahlen erlauben es uns, zumindest eine Schätzung anzustellen, wie gross das Nestlé-Geschäft mit Produkten war, die einen Stempel erhalten sollten – und schliesslich auch erhielten. Denn, so viel vorneweg: Die NOM-051 trat im Oktober 2020 tatsächlich in Kraft.

Mit Nestlé-Produkten aus den Kategorien «Schokolade und Confiserie» (rund 270 Millionen Franken), Eiscreme (rund 150 Millionen) und «Getränke in Pulverform» (rund 140 Millionen) sind demnach 2019 im mexikanischen Einzelhandel über eine halbe Milliarde Schweizerfranken Umsatz erzielt worden. Jedem einzelnen Produkt aus diesen Kategorien drohte mindestens ein Warnhinweis.

Hinzu kommen mehrere Milchproduktmarken, von denen heute sämtliche Artikel mit Warnhinweisen versehen sind: Mit ihnen wurden 2019 im Einzelhandel rund 270 weitere Millionen umgesetzt. Und schliesslich müssen noch jene Produkte von Marken wie Nescafé, Maggi oder aus dem Cornflakes-Sortiment hinzugerechnet werden, die mit Warnhinweisen versehen sind. Gemäss unseren Berechnungen kommen wir für Produkte dieser Marken noch einmal auf rund 340 Millionen Franken. Heisst in der Summe: Der Einzelhandel-Verkaufswert von Nestlé-Produkten, denen ein oder mehrere Warnhinweise «drohten», belief sich im Jahr 2019 in Mexiko auf über eine Milliarde Franken. Nestlé teilt auf Anfrage mit: «Weniger als 30 % der Produkte, die wir in Mexiko verkaufen, sind mit Warnhinweisen versehen. Wir konzentrieren uns weiterhin darauf, unser Angebot an schmackhaften und gesunden Produkten zu erweitern.»

Die Schweiz interveniert

Darum also geht’s, als am 15. November 2019 ein Nestlé-Mitarbeiter (oder eine Mitarbeiterin, wegen der Anonymisierung in den Emails wissen wir das nicht) eine Mail an eine Person beim SECO schreibt. Es sei «eine grosse Freude» gewesen, sich letzte Woche in Vevey wiederzusehen, steht im Mail. Wie besprochen finde sich im Anhang der Mail «eine Zusammenfassung und Kernaussagen zu den beiden dringenden Problemen, mit denen wir in Mexiko zu tun haben». Das erste Problem: Verbote von Einweg-Plastiksäcken respektive -flaschen, gegen die sich Nestlé letztlich vergeblich wehrte. Das zweite Problem: natürlich, die NOM-051. «Wir würden uns über Ihre Hilfe und Ihre Empfehlungen für unsere Lobbyarbeit freuen», steht im Schreiben.

Beim SECO nimmt man die Angelegenheit offenbar ernst. Gerade einmal 17 Minuten dauert es, bis die Antwortmail auf dem Nestlé-Server eingeht. Der oder die SECO-Mitarbeitende schreibt: «Vielen Dank dafür». Man erwäge, nächste Woche zu intervenieren. Und dann: «Darf ich Sie fragen, an wen in Mexiko sich die in Erwägung gezogene Intervention richten muss, da Sie diese Entwicklungen genauer verfolgt haben als wir.» Bevor man interveniere, werde man sich wieder mit Nestlé in Verbindung setzen und darüber informieren, «was wir zu wem in Mexiko sagen werden».

«Unnötige Ängste»

Schauen wir uns jetzt erst den Inhalt dieses Memorandums an, das Nestlé dem SECO geschickt hat. Die von Mexiko vorgesehene Norm sei «viel restriktiver» als das chilenische Gesetz, weil es die achteckigen Warnhinweise mit einem restriktiveren Nährwertprofil verbinde. Zudem sehe der Vorschlag grössere Einschränkungen für die Bewerbung und den Verkauf «gelabelter» Produkte vor. Nestlé unterstütze Kennzeichnungssysteme, die darauf abzielten, den Konsument*innen mit «praktischen, relevanten und rasch verständlichen Nährwertinformationen» zu helfen, «gesündere Ernährungsentscheidungen» zu treffen. Die mexikanische Norm werde diesem Ziel jedoch nicht gerecht.

Denn abgesehen von dem «zu radikalen und restriktiven» Nährwertprofil, das für die Bestimmung der Schwellenwerte benutzt werden, sollten Warnhinweise, wie sie Mexiko vorsehe, grundsätzlich «vermieden» werden. Denn diese seien weder im Codex vorgesehen noch mit internationalen Standards kompatibel und könnten bei den Konsument*innen leicht «unnötige Ängste» wecken. Und das Verbot, gelabelte Produkte mit Comicfiguren oder Spielsachen zu bewerben, verstosse gegen mexikanisches wie internationales Recht des geistigen Eigentums. In den Tagen, bevor die Mail aus Vevey ans SECO verschickt wird, ist Nestlé auch in Mexiko selbst in die Offensive gegangen. Am 5. November hat der Konzern seine Stellungnahme zur Regulierung eingereicht, in der er prognostiziert, die vorgesehenen Warnhinweise würden «nicht die beabsichtigte Wirkung haben». Die Bevölkerung werde «weiterhin ungesunde Produkte konsumieren, obwohl sie sich deren gesundheitlicher Auswirkungen bewusst ist». Das tatsächliche Problem seien «nicht die Informationen, die der Konsument zu den Produkten erhalte», sondern «der Konsument selbst, der nicht genügend gebildet ist». Deshalb brauche es nicht Warnhinweise, sondern Informationskampagnen. Eine Woche später wendet sich Nestlé mit einem Schreiben, das die Konsument*innenorganisation «El Poder del Consumidor» öffentlich macht, an seine Zulieferer. Man bitte sie, gegenüber den mexikanischen Behörden ihre «Besorgnis» über den Norm-Entwurf kundzutun, der vorsehe, dass gewisse Fertigprodukte als «schädlich für die Gesundheit» eingestuft würden, «mit dem Ziel, die Mexikaner von deren Konsum abzubringen». Eine Intervention der Zulieferer sei «unabdingbar», um zu verhindern, dass «zu einem Zeitpunkt, in dem die nationalen Wirtschaftsaussichten herausfordernd sind», Arbeitsplätze zerstört würden. Alejandro Calvillo, Direktor von El Poder del Consumidor, bezeichnet diese Aufforderung an die Zulieferer auf Anfrage als «ein Versuch, die Entwicklung der Norm zu bremsen». Nestlé sei einer jener Konzerne gewesen, die sich am vehementesten gegen die neue Norm gestellt hätten. Die zuständige Person kommt in ihrer Analyse, die sie tags darauf abteilungsintern in die Runde schickt, zu folgenden Schlüssen: Tatsächlich fehle für die von Mexiko festgelegten Schwellenwerte «eine wissenschaftliche Begründung». Diesen Punkt sollte man aufnehmen, wird geraten. Zudem könne die Schweiz auf den Codex-Standard verweisen, «ähnlich wie anlässlich der Intervention im TBT im Zusammenhang mit Chile», sowie auf «eigene Erfahrungen» mit der Einführung eines Labels «auf einer freiwilligen Basis und unter Einbezug der relevanten Stakeholder». Kehrtwende an der Ampel Dieser letzte Punkt wird tags darauf erneut aufgenommen. Eine Person schreibt in die Runde: «Für die weitere Bearbeitung dieser Anfrage ist wichtig zu bedenken, dass wichtige Lebensmittelhersteller und -importeure, darunter auch Nestlé (Schweiz), angekündigt haben, das vereinfachte Nährwertkennzeichnungssystem ‹Nutri-Score› in der Schweiz einzuführen.» Dieser Ansatz unterscheide sich vom mexikanischen insbesondere darin, dass es «sich hierbei um eine freiwillige Massnahme handelt». Tatsächlich hatte Nestle im Juni 2019 erklärt, man unterstütze «den Nutri-Score als bevorzugtes Nährwertkennzeichnungssystem für Lebensmittel und Getränke in Kontinentaleuropa». Dies sei ein «Bekenntnis zu guter Ernährung und einer informierten Essenswahl». Es war eine Kehrtwende: Jahrelang hatte Nestlé zuvor – zuweilen im Verbund mit weiteren Konzernen – versucht, die Lebensmittelampel erst zu verhindern, dann zu verwässern und zu verzögern.

Was also veranlasste nun den Konzern, dessen Management 2021 intern selbst einräumte, dass über 60 Prozent seiner Produkte ungesund sind, sich für ein Ampelsystem einzusetzen? Die französische Ernährungswissenschaftlerin Mélissa Mialon sagt auf Anfrage: «Die Einführung von Warnhinweisen in Lateinamerika ist wohl einer der Hauptgründe für Nestlés Umschwenken beim Nutri-Score.» Denn im Vergleich zu schwarzen Warnhinweisen hat die Ampel für Nestlé eindeutige Vorteile: Erst einmal sieht eine farbenfrohe Skala deutlich schmucker aus als schwarze Stoppschilder.

Wichtiger noch: Während das in Mexiko und Chile angewandte System ein Übermass eines gewissen Stoffes «brandmarkt», können beim Nutri-Score negative mit positiven Nährwerteigenschaften wettgemacht werden. Heisst: Muss ein Hersteller beim «südamerikanischen» System den Zucker-, Salz- oder Fettgehalt reduzieren, damit er um ein schwarzes Stoppschild auf der Verpackung herumkommt, kann der Nutri-Score durch eine Zugabe von positiv bewerteten Nährstoffen wie Ballaststoffe oder Proteine in den grünen Bereich gedrückt werden.

Die PAHO, von der wir es schon hatten, verglich Ende 2020 die schwarzen Warnhinweise mit fünf weiteren Labelling-Systemen, unter anderem mit «Zusammenfassenden Systemen» wie dem Nutri-Score. Sie kam zum unmissverständlichen Schluss: «Eindeutige Warnungen auf der Vorderseite der Verpackung von Lebensmitteln, die zu viel Fett, Zucker und Natrium enthalten, sind der beste Weg, um Menschen dabei zu helfen, die ungesundesten Einkäufe zu vermeiden.» Wenn wie beim Nutri-Score positive und negative Eigenschaften eines Produktes miteinander verrechnet würden, werde «der Zweck (der Kennzeichnung) verfälscht, die Wirkung abgeschwächt und die Verwirrung unter den Konsumenten vergrössert».

Im Schreiben, welches das SECO schliesslich am 9. Dezember 2019 an die mexikanischen Behörden verschickt, erinnert die Schweiz dennoch daran, dass sich in der Schweiz «grosse Lebensmittelhersteller – und importeure» bereit erklärt hätten, auf «rein freiwilliger Basis» den Nutri-Score einzuführen. Man möchte Mexiko «höflich fragen», ob auch «weniger handelseinschränkende Massnahmen» in Betracht gezogen worden seien. Ansonsten repetiert das Schreiben im Wesentlichen die Punkte, die Nestlé per Memorandum übermittelt hat: Man sei besonders interessiert zu erfahren, auf welcher Grundlage die Schwellenwerte für die Warnhinweise festgelegt worden seien. Warum Mexiko negative Warnhinweise einführen wolle, obwohl diese im Codex nicht vorgesehen seien und Konsument*innen Glauben machen könnten, bestimmte Lebensmittel sollten «gänzlich vermieden werden, obwohl sie Teil einer ausgewogenen Ernährung sein können».

Mexiko bleibt standhaft

Anfang 2020 reicht die Schweiz gemeinsam mit der EU, den USA und weiteren Ländern beim TBT-Komitee einen «Specific Trade Concern» ein – eine Meldung, dass man bei der von Mexiko vorgesehenen Gesetzgebung «spezifische Handelsprobleme» sehe. Im Februar 2020 interveniert der SECO-Mitarbeiter am TBT-Treffen an der Seite der EU und der USA, wiederholt die im Schreiben geäusserten Bedenken. Und kurz sieht es so aus, als hätte der geballte Widerstand gegen das mexikanische Vorhaben tatsächlich Erfolg: Aufgrund der Beschwerde eines Industrieverbandes suspendiert ein mexikanisches Gericht Ende Februar das Inkrafttreten der neuen Norm.

Doch nur wenige Tage später wird der Entscheid von der nächsthöheren Instanz schon wieder kassiert. «Leider ist unser Stand, dass die NOM Ende März/Anfang April veröffentlicht werden könnte, ohne grosse Änderungen gegenüber dem Entwurf, den wir gesehen haben», schreibt die Nestlé-Person am 12. März ans SECO, nachdem sie sich noch einmal artig für die «wertvolle Hilfe in dieser wichtigen Angelegenheit» bedankt hat.

Am 27. März wird die NOM-051 im mexikanischen Amtsblatt publiziert, ohne dass an den Bestimmungen noch etwas geändert worden wäre. Am 03. April meldet sich das SECO noch einmal bei Nestlé. Man habe von «US-Quellen» erfahren, dass gemäss der dortigen Industrie das Inkrafttreten der Norm wegen «Covid-19 und der derzeit hohen Nachfrage nach Lebensmitteln» verschoben werden sollte. «Teilt Nestlé diese Einschätzung/Besorgnis?». Offenbar schon. Am nächsten TBT-Treffen vom Mai fordert die Schweiz die mexikanischen Behörden jedenfalls «mit einer gewissen Dringlichkeit» auf, das Inkrafttreten der Änderungen «auf einen späteren Zeitpunkt» zu verschieben. Die USA und die EU werden konkreter: Sie fordern einen Aufschub von zwei Jahren.

Doch wie Sie schon wissen: Am 1. Oktober 2020 tritt die NOM-051 in Kraft. Die PAHO bezeichnet die Norm als «die fortschrittlichste und umfassendste Regelung weltweit». Dass die Schweiz das Land am nächsten TBT-Meeting von Ende Oktober noch einmal auffordert, die Norm zu «überprüfen, um eine angemessene Versorgung des mexikanischen Marktes mit Lebensmitteln und Getränken insbesondere während der COVID-19-Pandemie sicherzustellen», ändert nichts mehr daran. Offenbar beginnen die Lebensmittelkonzerne aufgrund der neuen Gesetzgebung rasch damit, die Rezepturen ihrer Produkte anzupassen. Und die mexikanischen Behörden scheinen demonstrieren zu wollen, dass sie es mit der Umsetzung der neuen Norm ernst meinen: Im April ziehen sie über 10 000 Produkte von 80 Marken aus dem Verkehr, die nicht korrekt beschriftet sind – darunter zwei Sorten Cornflakes von Nestlé.

Die Reaktionen

Nestlé beantwortet die konkreten Fragen von Public Eye (etwa bezüglich der «Zusammenarbeit» mit dem SECO, zur Entwicklung des Umsatzes seit Einführung der Warnhinweise oder zur Kehrtwende in Sachen Nutri-Score) nicht einzeln, sondern mit einem summarischen Statement. Es sei Nestlé «ein Anliegen, die Menschen bei einer ausgewogenen Ernährung zu unterstützen», teilt Christoph Meier, «Global Head of Corporate Media Relations», mit. Man sei aber der Meinung, dass die «besondere Form der Kennzeichnung mit Warnhinweisen», wie sie Chile und Mexiko implementiert haben, «nicht dabei hilft, gesündere Optionen in einer bestimmten Produktkategorie zu wählen».

Beim Nutri-Score dagegen hätten Auswertungen in Europa gezeigt, dass dieser «den Konsumenten hilft, gut informierte Entscheidungen zur Ernährung zu treffen». Aber: «Wir pflegen einen transparenten und konstruktiven Austausch mit Behörden und Stakeholdern und halten uns selbstverständlich streng an die Kennzeichnungsvorschriften in beiden Ländern.»

Das Staatssekretariat für Wirtschaft nimmt relativ ausführlich Stellung, weicht in Bezug auf gewisse Aspekte aber auch auffallend aus. Auf die Frage, ob die Interventionen in Mexiko und Chile auf Bitte von Nestlé hin erfolgten, schreibt das Staatssekretariat, es werde «in der Regel durch die interessierte Anspruchsgruppen und Wirtschaftsteilnehmer auf WTO-Notifikationen anderer WTO-Mitglieder aufmerksam gemacht.» Diese Anliegen würden daraufhin jeweils überprüft, und nur bei «begründeten Zweifeln und Fragen» werde «ein schriftlicher Kommentar oder eine Intervention im TBT-Komitee zusammen mit den anderen WTO-Mitgliedern angestrebt».

Ob es üblich ist, dass sich das SECO von privaten Akteuren bezüglich des geeigneten Adressaten einer Intervention beraten lässt? «Die Schweiz verfügt über entsprechende Vertretungen im Ausland, um die bilateralen Beziehungen zu pflegen und in Kontakt mit Vertretern unserer Partnerländer zu treten.» Ob die Intervention des SECO gegenüber Mexiko mit dem EDA und/oder dem BLV abgesprochen gewesen sei? «Im WTO TBT Komitee wird die Position der Schweiz vertreten, welche gegebenenfalls mit den jeweiligen zuständigen Ämtern abgestimmt wird.» Die verschiedenen Bundesstellen arbeiteten «eng zusammen und koordinieren ihre Bemühungen». Zwischen der Position der Schweiz im Rahmen des Codex (gemäss der es den Ländern freistehen sollte, welches Kennzeichnungssystem sie wählen) und der Schweizer Position im WTO TBT-Komitee schliesslich besteht laut SECO «kein Widerspruch». Fortsetzung folgt bestimmt

2021 hat auch Uruguay ein Gesetz mit Warnhinweisen implementiert. Brasilien und Kolumbien haben entsprechende Gesetze verabschiedet, in Kanada schlägt das Gesundheitsministerium ein solches vor, und zuletzt wurde im März 2022 in Argentinien das «Gesetz zur Förderung einer gesunden Ernährung» publiziert – inklusive schwarzer, achteckiger Warnhinweise.

In der Schweiz sagte derweil die abtretende Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch im Mai an einer Diskussionsrunde ganz unumwunden: «Eine Hauptaufgabe meiner letzten elf Jahre als SECO-Direktorin war es, mehr Regulierung abzuwehren.» Dr. Hugo López-Gatell, der Experte aus dem mexikanischen Gesundheitsministerium, sagt dazu:

«Unsere Regierung hat sich vorgenommen, die politische Macht von der wirtschaftlichen Macht zu trennen. Wenn Länder wie die Schweiz die Interessen ihrer Konzerne verteidigen wollen, sollen sie das im Rahmen ihrer nationalen Gesetze oder in internationalen Gremien tun. Aber wir werden niemals zulassen, dass ein anderes Land oder ein ausländischer Konzern uns unsere Gesundheitspolitik diktiert.»

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Vevey – Bâtiment administratif de Nestlé SA

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2022

Das ganze Leben im Streckbetrieb

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich stark verlangsamt. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt.

Während sie zwischen Schnorcheln und Eis essen Seite um Seite verschlingt, kommt es mir vor, als wären die Buchstaben meiner Urlaubslektüre so zäh, dass ich mich nach jedem Umblättern erst einmal ausgiebig ausruhen muss. Ich lese sozusagen im Streckbetrieb.

zu langsam

Aber Streckbetrieb grassiert ja derzeit überall. Noch vor einem Monat beispielsweise war der Streckbetrieb bei Atomkraftwerken völlig indiskutabel. Superwirtschaftsklimaminister Robert Habeck befand: Bringt doch absolut rein gar nichts für unsere Versorgungssicherheit. Seit dieser Woche aber ist Streckbetrieb eventuell und ganz vielleicht und nur nach vielen, vielen Prüfungen was richtig Feines, denn es klingt so viel besser als „Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken“.

Andere haben damit deutlich weniger Probleme. Bundeskanzler Olaf Scholz hat beispielsweise schon immer im Streckbetrieb gelebt. Energie sondert er nur in sehr kleinen Dosen ab. Um die noch vorhandene Energie weiter zu strecken, ist der Kanzler nun in die Ferien gefahren. Deshalb gehörte es diese Woche zu Habecks Aufgaben als Vizekanzler, die Kabinettssitzung zu leiten. Und es hat jetzt nichts mit Missgunst zu tun, dass Außenministerin Annalena Baerbock ausgerechnet bei dieser Sitzung prompt zu spät kam.

zu spät

Für die Annalenas und Roberts dieser Welt wurde das englische Wort ­„frienemy“ erfunden. Auch auf Christian Lindner und seine Einstellung zu den Koalitionspartnern passt es ganz gut. Lindner ist aber noch nie im Streckbetrieb gefahren. Wenn überhaupt, kennt er sich nur mit Laufzeitverlängerung aus. Als er bei der FDP die Macht übernahm, war die Laufzeit der FDP im Bundestag abgelaufen. Eine Weile ist sie noch im Streckbetrieb gefahren, was Lindner so wenig ertrug, dass er bald eine Laufzeitverlängerung erreichte. Allerdings nur nach umfangreicher Überprüfung, zu der die FDP keinesfalls abgeschaltet werden musste – ebensowenig wie AKWs übrigens.

Datei:HausmeisterKrause.svg

Anders als grünerseits behauptet wird, müssen für die Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) Atomkraftwerke nicht längere Zeit abgeschaltet werden. Die PSÜ findet hauptsächlich in den Verwaltungsgebäuden statt: Sicherheitsstatusanalyse, Anlagebeschreibung und Auswertung der Betriebserfahrung. So erklärt sich auch, warum das AKW Brokdorf im seinem PSÜ-Jahr 2016 genauso viel Strom produzierte wie sonst auch.

zu vergesslich

Habeck höchstselbst war 2016 als Landesminister in Schleswig-Holstein für Brokdorf zuständig und müsste eigentlich wissen, dass nicht stimmt, was er sagt. Aber gut, man kann sich ja nicht alles merken. Ich beispielsweise habe bereits vergessen, was auf der zurückliegenden Doppelseite meiner Urlaubslektüre stand. Es könnte daran liegen, dass Christian Lindner der Autor ist und das Buch „Schattenjahre“ heißt. Die Vorstellung von Lindner im Schatten ist so schwierig, dass sie in meinem Gehirn beständig wieder gelöscht wird.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 02.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) RENTE MIT 70  – . –   2.) USA töten Al-Quaida-Chef Sawahiri  – . –  3.) Rechte Umtriebe bei Frankfurter Polizei  – . –   4.) Der vergessener Völkermord des Papst  – . –  5.) Lindner, der große Bremser   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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War es nicht überwiegend eine Gunstbezeugung zur Wirtschaft, welche die Politik veranlasste den Klimawandel systematisch zu ignorieren? Ist es nicht in erster Linie der Wirtschafts-FDP geschuldet wenn die Ampel auf Geld stehen geblieben ist? Derer Mitglieder sollten besser ihre Arbeiten so verrichten, auf das sie sich eines Hausmeisters als würdig erweisen. Niemand in diesem Land hatte je behauptet das Experten mehr ein mehr an Wissen verkaufen müssten, als die, welche dafür auch bezahlen. 

Wirtschaftsexperten unterstützen Anhebung des Renteneintrittsalters. „Unsozialer Bullshit“ – so scharf fiel Kritik aus, die der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall für seinem Vorstoß für eine Rente mit 70 erntete. Nun pflichten ihm Stimmen aus der Wissenschaft bei.

1.) RENTE MIT 70

In der Debatte um eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre hat Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf Unterstützung von Wirtschaftsexperten erhalten. „Der Vorschlag ist richtig und wichtig: Denn er hilft gegen Altersarmut und entlastet zudem die Rentenkasse, die vor dem Kollaps steht“, sagte der Ökonom Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg der „Bild“ (Dienstag). Auch die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer zeigte sich für ein höheres Renteneintrittsalter offen. Wolf – Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall – hatte sich in einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe für eine längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen und dies unter anderem mit einer immer älter werdenden Gesellschaft begründet. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Belastungen der Sozial- und Rentenkassen seien die Reserven aufgebraucht. „Stufenweise werden wir auf das Renteneintrittsalter von 70 Jahren hochgehen müssen – auch weil das Lebensalter immer weiter steigt“, erklärte Wolf. Ansonsten werde das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar sein. Während der Vorschlag bei Gewerkschaften, Politikern der Linken und und Sozialverbänden auf strikte Ablehnung stieß, signalisierte die „Wirtschaftsweise“ Schnitzer Unterstützung. „Um die Rente auch in Zukunft zu sichern, gibt es drei Stellschrauben: Renteneintrittsalter, Beitragshöhe und Rentenhöhe. Man wird nicht umhinkommen, an allen drei Schrauben zu drehen, wenn wir die künftigen Generationen nicht überlasten wollen“, sagte die Münchner Wirtschaftsprofessorin der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Welt-online

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Auch unter Politiker-Innen ist Mord ein Mord und bleibt selten ohne Antwort im offenen Raum stehen. Es wird interessant sein zu beobachten , welch eine Hütte sich die Terroristen nun in den USA erwählen. 

Er war einer der Drahtzieher von 9/11, einer der weltweit meistgesuchten Terroristen: Aiman al-Sawahiri. Nun wurde er in Kabul getötet.

2.) USA töten Al-Quaida-Chef Sawahiri

Al-Qaida-Anführer Aiman al-Sawahiri ist tot. Er starb bei einem US-Drohnenangriff in Afghanistan. Präsident Joe Biden sprach von „Gerechtigkeit“ – und drohte anderen Feinden der USA. Schwerer Schlag gegen die Terrororganisation Al-Qaida. Ihr Anführer Aiman al-Sawahiri wurde in der afghanischen Hauptstadt Kabul getötet. Er fiel einem Drohnenangriff zum Opfer. US-Präsident Joe Biden sprach von einem „Präzisionsschlag“. Zivile Opfer hat es nach Angaben der US-Amerikaner nicht gegeben. Jahrzehntelang sei der 71 Jahre alte Al-Sawahiri Drahtzieher von Anschlägen auf US-Bürgerinnen und -Bürger gewesen, erinnerte Biden und sagte: „Jetzt wurde der Gerechtigkeit Genüge getan. Und diesen Terroristenführer gibt es nicht mehr.“ Al-Sawahiri tot: Hellfire-Raketen beendeten sein Leben. Die USA hatten ein Kopfgeld von 25 Millionen Dollar (rund 24,4 Millionen Euro) auf Al-Sawahiri ausgesetzt. Er war der Nachfolger von Osama bin Laden, der als Kopf der verheerenden Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA galt. Eine ranghohe Vertreterin der US-Regierung sagte, die Attacke auf Al-Sawahiri in Afghanistan sei über Monate vorbereitet worden. Man habe ihn in einem Unterschlupf in Kabul aufgespürt. Dort sei er am Samstagabend Ortszeit schließlich getötet worden, als er auf den Balkon des Hauses getreten sei, genauer gesagt durch zwei von einer Drohne abgefeuerte Raketen vom Typ Hellfire.

WAZ-online

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In den Zusammenhang taucht in meinen Kopf eine alte Kinderfrage wieder auf. Sie lautete: „Wie kommt Bullenscheiße auf das Dach?“ Aber wo könnten die staatlichen Uniform-Träger-Innen auch  ihren Auftraggebern widersprechen? Das wurde einem Beamten noch nicht antrainiert.  

Fünf Beamte suspendiert. Wieder gibt es Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei Frankfurt. Diesmal stehen auch Vorgesetzte im Fokus.

3.) Rechte Umtriebe bei Frankfurter Polizei

Die Mitglieder des Innenausschusses im hessischen Landtag werden wohl ihren Urlaub unterbrechen müssen. Zu ungeheuerlich sind die Nachrichten vom Wochenende: Erneut sind fünf Beamte der Frankfurter Polizei wegen rechter Umtriebe in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten, darunter offenbar auch Vorgesetzte. Zumindest gegen einen Beamten wird wegen der „Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ in Chats ermittelt. Das steht im Juristendeutsch für Hakenkreuze und andere NS-Symbole. Dazu kommen als weitere Vorwürfe gegen das Quintett „Strafvereitelung“ und „Verrat von Dienstgeheimnissen“. Auf Anordnung des Frankfurter Amtsgerichts hatte es am Freitag Durchsuchungen bei vier der Beamten gegeben. Die Fahnder beschlagnahmten mehrere Mobiltelefone. Dabei ergaben sich offenbar Anhaltspunkte gegen einen weiteren Beamten, dem jetzt die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen wird. Alle fünf Beschuldigten sind erst einmal suspendiert und dürfen ihre Amtsgeschäfte nicht weiter ausüben. „Völlig inakzeptables Verhalten“. Während die gemeinsame Presseerklärung von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft vom Wochenende nur dürre Angaben zu den Vorgängen enthält, spricht Frankfurts neuer Polizeipräsident Stefan Müller Klartext: „Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel und konterkariert alles, was die hessische Polizei hinsichtlich einer neuen Führungs- und Fehlerkultur aufgebaut hat“, erklärte Müller, der erst wenige Tage im Amt ist. Das „schnelle und konsequente Durchgreifen“ des neuen Präsidenten lobt auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, der zufällig ebenfalls Stefan Müller heißt. Er kritisiert die „erneut schlechte Informationspolitik“ von Innenminister Peter Beuth (CDU), die mehr Fragen offen lasse als beantworte. Oppositionspolitiker Müller hält deshalb schon bald eine Sondersitzung des Innenausschusses für erforderlich.

TAZ-online

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Seid wann durfte ein Papst mehr sehen als sein Chef wahrhaben wollte? Kriege entwickelten sich vielfach aus den verschiedenen Religionen heraus. Gilt nicht hier, wie in der Politik auch, die Bitte um Vergebung als die billigste Lösung des Geldadel? 

Von den Verbrechen der katholischen Kirche während der spanischen Kolonisation zu jenen an den „first nations“ in Kanada: Papst Franziskus bittet Indigenen-Vertreter um Vergebung – und schweigt über einen Völkermord in Argentinien.

4.) Der vergessener Völkermord des Papst

Papst Franziskus lässt nicht locker. Trotz heftiger Angriffe der spanischen Rechten und ihrer Medien gegen diesen „Kommunistenpapst“ im Vorjahr – ausgelöst durch seine Bitte um Verzeihung für die Verbrechen während der spanischen Kolonisation – hat er nun erneut um Vergebung gebeten. Diesmal in Kanada, und wieder wegen Verbrechen der katholischen Kirche an den indigenen Völkern. Immerhin hatten sich im Jahr 1980 auf einem Kongress die 634 Indigenenkulturen in Kanada (mit 50 Sprachen) den Namen „first nations“ gegeben. Damit war ein klarer historischer Anspruch proklamiert. Papst Franziskus nimmt erneut in Kauf, als Sympathisant des „Indigenismus“ – gemäß seinen Gegnern eine neue Variante des Kommunismus – verdächtigt zu werden. Vorsätzliche Ausrottung. Erstaunlicherweise hat der gleiche Papst, dieser Argentinier mit bürgerlichem Namen Jorge Mario Bergoglio, soweit bekannt bisher nicht öffentlich zu einem der schlimmsten Völkermorde der Geschichte, und zwar im eigenen Land, Stellung genommen. Die Rede ist von der sogenannten „Wüstenkampagne“, die von 1878 bis 1884 stattfand. Was dem Reisenden in Argentinien auffällt, ist der Umstand, dass das Thema indigene Bevölkerung eigentlich nicht vorkommt und man auch bis auf seltene Begegnungen in Patagonien und in der nordwestlichen Provinz Salta, etwa auf der Hochebene Puna Atacama, auf keine „indígenas“ trifft. Dabei war doch das Land vor Eintreffen der spanischen Kolonisatoren von Indigenen genauso bevölkert wie die USA. Man fragt sich also, wo denn die Indigenen Argentiniens geblieben sind.

Der Freitag-online

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Solche Situationen bittet auch nur die Politik ihren Bürger-Innen. Sagt nicht der Volksmund schon: „Aus einen Nachttopf lässt sich kein Bräter machen, er wird seinen Gestank nie verlieren !

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Wenn es um Sozialpolitik geht, pfeift die FDP auf Anstand, Mitgefühl und gesellschaftliche Verantwortung.

5.) Lindner, der große Bremser

Christian Lindner hat ein Faible für schnelle Autos und führt eine Partei, die nichts Schlimmeres kennt als ein Tempolimit auf Autobahnen. Ansonsten betätigt sich der FDP-Chef vor allem als Bremser. Egal, um welche sozialpolitische Maßnahme, welches Hilfspaket es geht: Der Finanzminister schüttelt immer dann den Kopf, wenn seine wirtschaftsliberale Klientel nichts davon hat. Das 9-Euro-Ticket will er nicht weiterführen, obwohl längst nicht klar ist, wie eine vernünftige Anschlusslösung aussehen soll. Das Bürgergeld soll um Gottes willen nicht zu großzügig ausfallen. Und nun hat Lindner ein neues Hilfsprogramm für Geringverdiener zumindest vorerst verhindert. Dabei sind es Menschen mit kleinen Einkommen, die am stärksten unter steigenden Preisen und sonstigen Belastungen leiden. Aber die wählen in der Regel nicht FDP. Deren Frontmann bewegt sich in schlechter alter Parteitradition. Man muss da gar nicht den marktradikalen Otto Graf Lambsdorff bemühen. Ein anderer einstiger FDP-Wirtschaftsminister, Rainer Brüderle, witterte hinter jeder noch so kleinen Marktregulierung Sozialismus. Und Guido Westerwelle fabulierte in Zusammenhang mit Hartz IV von anstrengungslosem Wohlstand und »spätrömischer Dekadenz«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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