DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August 1st, 2022

Zukunft findet Provinz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2022

Nie mehr ruhiges Hinterland

Aus Loitz von Edith Kresta

Loitz bekam den Zuschlag als Zukunftsstadt 2030+. Aber was ist von den Hoffnungen gegen den Strukturverfall im pommerschen Hinterland geblieben?

Im Restaurant „Korl Loitz“ ist Hochbetrieb. Die Camper vom „Amazonas-Camp“ nebenan decken sich mit Loitzer Torf-Bier und Cola ein, um die kalten Getränke auf der Terrasse des Restaurants oder auf den Stufen zum Hafenbecken zu genießen. Träge fließt die Pee­ne vorbei, auf der anderen Seite steht meterhohes Schilfrohr. Das Restaurant im stillgelegten Bahnhofsgebäude liegt direkt gegenüber dem Hafen mit seinem leerstehenden riesigen Backsteinspeicher.

Es ist die einzige Einkehrmöglichkeiten neben dem Bistro mit Döner und Pizza in Loitz (gesprochen „Lötz“), einem 4.300 Einwohner zählenden Städtchen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Alterskurve zeigt den höchsten Ausschlag bei der Gruppe der 45- bis 59-Jährigen (1.067) und fast noch mal so viele zwischen 60 und 74. Jetzt im Sommer kommen Wassertouristen, Angler und Ausflügler dazu. Doch bald soll hier alles anders werden: Loitz zählt zu den Gewinnern des Bundeswettbewerbs „Zukunftsstadt 2030+“.

„Amazonas des Nordens“ wird die Peene bisweilen genannt. Sie ist Lebensader eines der größten zusammenhängenden Niedermoorgebiete Mittel- und Westeuropas mit einer Fläche von etwa 20.000 Hektar: ein CO2-Speicher. Die Peene mäandert durch Heide, Äcker und Wald – ein fast unberührter Fluss. Bei Loitz haben sich ehemalige Torfabbauflächen mit Wasser gefüllt und sind über Zugänge mit der Peene verbunden.

Das schafft traumhafte Bedingungen für die Tierwelt: Fast 40 Fischarten leben hier. Dazu kommen mehr als 150 Vogel­arten, Amphibien, unzählige Insekten, Fischotter und Biber. Typische, selten gewordene Pflanzen wie Ostsee-Knabenkraut, Mehl-Primel oder verschiedene Sumpfblumen und zwölf Orchideen-Arten breiten sich dort aus. Sie gedeihen prächtig an den weitgehend naturbelassenen Ufern der Peene.

Zukunftsstädte

Der Wettbewerb

Loitz wurde gemeinsam mit sieben weiteren Städten – Bocholt, Norderstedt, Lüneburg, Ulm, Gelsenkirchen, Dresden und Friedrichstadt – als Gewinner des Wettbewerbs Zukunftsstadt 2030+ ausgewählt. Mit dem Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sollen Teams aus Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaft, lokaler Politik, Wirtschaft und Verwaltung mit ihren Vorstellungen in ihren Kommunen an einen Tisch gebracht werden. Ziel ist die Entwicklung nachhaltiger Projekte für die Stadt.

Die Vision

Insgesamt umfasst die Aktion drei Phasen: von der Entwicklung einer gemeinsamen Vision für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft in der Stadt über die Planung der Umsetzung bis hin zur nun anstehenden Realisierung der Vorhaben. Das BMBF will Kommunen dabei unterstützen, den nachhaltigen Wandel konstruktiv und wirksam zu gestalten. Und die Innovationsplattform Zukunftsstadt soll einen Marktplatz bieten, der erfolgreiche Lösungen aufzeigt.

Das Geld

Aufbauend auf den Ergebnissen aus den Zukunftsstadt-Projekten unterstützt das BMBF Städte, Gemeinden oder Landkreise mit 200.000 Euro für zwei Jahre, um Forschungsergebnisse und innovative Ansätze der nachhaltigen Stadtentwicklung mit anderen Städten der Europäischen Union zu teilen und im partnerschaftlichen Austausch die Umsetzung in die Praxis voranzutreiben.

Seit 2011 steht diese Landschaft unter Schutz: als Naturpark Flusslandschaft Peenetal. Nachhaltiger – oder auch „sanfter“ – Tourismus soll eine wirtschaftliche Alternative für die Bewohner des dünn besiedelten Landstrichs bieten.

Loitz ist trotz Peene-Idyll und der unmittelbaren Nähe zu Greifswald verschlafen. Hier verfallen leerstehende Wohnhäuser, wie auch die ehemalige Kartoffelstärkefabrik, die früher Arbeitsplatz für viele war. Neben der neuen Sparkasse gibt es einige Friseurläden, einen Blumenladen, Elektroshop und die Großversorger Aldi und Edeka. Seit Neustem organisierte Anette Riesinger, zugezogene Loitzerin, einen Wochenmarkt. Jeden Mittwoch können die Loitzer hier Brot aus Hohenbrünzow und Fleisch von einem Biometzger bei Behrenhoff kaufen. Ansonsten tote Hose.

Oder eben doch nicht ganz: Die Stadt ist in Sachen Kultur in Vorpommern bekannt geworden. Regelmäßig gibt es Aktionen, zahlreiche Kunstschaffende haben sich in und um Loitz niedergelassen. So gilt etwa der „Kultur-Konsum“ als feste Adresse für Ausstellungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte. Auch der „Ballsaal Tucholski“ gleich um die Ecke ist ein kultureller Treffpunkt, unter anderem als Spielstätte der „Festspiele Mecklenburg-Vorpommern“.

Der Verein „Künstlergut Loitz“ mit seinem Ausstellungsdomizil „Peene­tranz“ in einer Baracke des ehemaligen Reitertouristikheims aus den 1960er Jahren bietet Kunst und 21 Gästezimmer. Hinzu kommt die jährliche Beteiligung an der landesweiten Aktion „Kunst:Offen“.

Nachhaltig Farbe und Leben im Alltag bringen der Kleinstadt die Wandmalereien des Künstlers Hein Lohe. Er lebt seit acht Jahren hier, nennt sich selbst einen „Graffiti-Opa“. Nach Loitz sei er wegen der „morbiden Jungfräulichkeit“ des Ortes gekommen. „Ich bin einfach an offensichtlich herrenlose beziehungsweise ungepflegte Wände herangegangen, und seltsamerweise hat es niemanden gestört.“ Im Gegenteil: Er habe viel Zuspruch für seine Farbe bekommen, sagt der zunächst unauffällige Endfünfziger, der in Loitz’ ehemaliger Kirche wohnt. Hein Lohes Graffiti überraschen, geben bröckelnden, grauen Fassaden neuen Optimismus.

Ballsaal-Betreiber Peter Tucholski hingegen ist eigentlich kein richtiger Neubürger: Sein grau verputzte Fachwerkhaus ist ein Familienerbe. Der 70-jährige Theaterschaffende, Kurator und Kneipier kam aus Berlin nach Loitz zurück in sein Elternhaus. Im 200 Quadratmeter großen Ballsaal des ehemaligen Hotels und späteren Internats veranstaltet er heute etwa Tango- und Salsakurse.

Loitz lockt Großstadtmenschen mit Basiseinkommen in Leerstände – die sie im Gegenzug aufwerten

Im großzügigen Hinterhof des Ballhauses, der sich in einer Wiese bis an die Peene erstreckt, treffen sich an diesem Abend Loitzer Bürger zum Gespräch. Fast alle sind aus Großstädten nach Loitz gezogen. Die meisten haben die Hoch-Zeit ihres Berufslebens hinter sich und engagieren sich für die Künste und die Zukunft ihrer Wahlheimat. Eine echte Aufbruchsstimmung habe es vor ein paar Jahren in der Kleinstadt gegeben, auch wenn davon nur wenig übrig geblieben sei.

Von allein kam der kulturelle Neustart nicht. Um dem Strukturverfall im vorpommerschen Hinterland die Stirn zu bieten, nahm Loitz 2015 am bundesweiten Wettbewerb „Zukunftsstadt 2030+“ teil. Der Wettbewerb, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausschreibt, stellt Gemeinden Fördermittel zu Verfügung. Die Bürger sollen zusammen mit der Verwaltung eine ganzheitliche und nachhaltige Vision 2030+ für ihre Kommune entwickeln. Die Mittel sind für die Umsetzung von Ideen, nicht aber für konkrete Investitionen gedacht.

Eines der für die Ausschreibung erdachten „Leuchtturmprojekte“ ging etwa so: Loitz lockt kreative Großstadtmenschen mit einem Basiseinkommen in seine leerstehenden Häuser – für die sie als Gegenleistung ein Nutzungskonzept erstellen sollen.

In einem dieser Häuser lebt heute Bernd Borgmann. „In das Projekt Zukunftsstadt haben die Leute Hoffnung gesetzt“, sagt der Rechtsanwalt aus Berlin. Direkt gegenüber Tucholskis Ballsaal betreibt er die Galerie „Peenerei“, wo sich die Bürger in der ersten Projektphase zusammengesetzt und Ideen entwickelt haben. Aus dem dafür gegründete Partizipationsbüro wurden 30 Projekte eingereicht.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Peene in Loitz von der Peenebrücke aus.

**************************

Unten      ––       Loitz Peenestr. 35

Abgelegt unter Feuilleton, Meck - Pommern, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Das Kriegsvölkerrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2022

Übers Unterlassen

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im August 2021 gab die Bundesregierung das Versprechen, die vom Tod bedrohten Menschen in Afghanistan zu retten, die für sie gearbeitet hatten. Die Versprechen wurden gebrochen.

Sachstand

Es ist, sehr geehrte Leser, ziemlich genau ein Jahr her, dass die afghanischen »Ortskräfte« und ihre Familien, Lehrer, Ärzte, Journalisten, aufhören durften, für unsere westlichen Werte zu kämpfen. Einige von ihnen riefen den Unsrigen zum Abschied nach, dass sie gern weiterkämpfen würden gegen das menschenschindende System des islamischen Emirats Afghanistan, dass ihnen hierzu aber die erforderlichen Waffen fehlten. Vergebens! Kein Marder, kein Leopard und kein Gepard wurde im Ring getauscht, keine Reservehaubitzen verschenkt, keine Panzerfaust geliefert; und sogar die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion sowie die Kanzlerkandidatin der Grünen murmelten etwas in der Art, dass ihnen eher die Hand abfallen solle, als dass von deutschem Boden noch einmal ein Mehrfachraketenwerfer ausgehe. Was man halt so sagt, wenn der Tag lang, der Livestream vom Flughafen Kabul abgeschaltet und der große Bruder kriegsmüde ist. Da war auch das Selbstbestimmungsrecht der tapferen afghanischen Regierung, obgleich sie fünfmal täglich gen Westen betete und das heilige Wort »Dollar« rief, angesichts der auf Dauer doch unangenehm hohen Kosten für den deutschen Steuerzahler von letztlich sekundärer Bedeutung.

Nun gut, so geht Welt- und Kriegspolitik. Manchmal muss jemand um höherer Werte willen ein Opfer bringen, und zwar möglichst ein anderer. In diesem Fall also viele Millionen Frauen, Kinder und Jugendliche. Und so kam es, dass der deutsche Soldat aus dem afghanischen Freiheitskrieg zurückbeordert und zu Hause in unwürdiger Weise empfangen wurde, als müsse man sich seiner schämen. Die Toten bekamen eine Fahne auf den Sarg, die Verwundeten und Traumatisierten eine genehmigungspflichtige Heilfürsorge. Erst nach massiven Protesten quälte sich die Bundesverteidigungsministerin AKK dann am 27. August doch noch zu einem ehrenhaften Empfang von 600 Soldaten. Damit war die seit 2002 betriebene Spezialoperation beendet, die ab 2011 den Namen »Krieg« tragen durfte, der richtigerweise wohl »Angriffskrieg« hätte lauten sollen.

Was die Hilfstruppe der Ortskräfte betrifft, so war die Lage etwas anders. Am 27. August meldete die »Tagesschau«:

»Kurz vor ein Uhr morgens war die letzte Maschine mit Geflüchteten am Frankfurter Flughafen gelandet. Eine Verlängerung der Luftbrücke sei aufgrund der Sicherheitslage in Kabul nicht möglich gewesen, twitterte das Verteidigungsministerium. Man werde sich aber weiter um die verbliebenen zu Schützenden kümmern.«

Heiko Maas, Außenminister, legte dar, was gemeint war:

»(…) Maas (unterstrich), Deutschland werde sein Schutzversprechen einlösen, bis zu 70.000 gefährdete Afghanen (…) so schnell wie möglich in die Bundesrepublik zu holen (…) Das Hilfsangebot für rund 10.000 Afghanen, die bei der Bundeswehr oder bei Entwicklungsprojekten tätig waren, gelte weiterhin. Hinzu kommen etwa 1600 Aktivisten und Journalisten, die die Rache der Taliban fürchten müssen. Rechnet man jeweils die engste Familie dazu, wären das etwa 70.000 Personen. ›Unsere Arbeit geht so lange weiter, bis alle in Sicherheit sind, für die wir in Afghanistan Verantwortung tragen‹, sagte Maas.«

(SPIEGEL, 30.08.2021)

Die Bundesregierung teilte auf einer Pressekonferenz am 30. August 2021 mit, es seien insgesamt 138 »Ortskräfte« gerettet worden, mit Familienangehörigen insgesamt 630 Personen.

Heute, einen Sommer später, scheint die unermüdliche Rettungsarbeit der Bundesregierung abgeschlossen. Außen- und Verteidigungsministerin samt Bundeskanzlerin haben ihr persönliches Werk beendet. Ihre Nachfolger sind mit der Rettung der westlichen Werte in einer anderen Weltregion befasst, die Rettung der afghanischen Hilfskräfte ist, bestenfalls, in vorsichtigste Mikroaktionen verlagert. Von 10.000 oder gar 70.000 Menschen, »für die wir Verantwortung tragen«, spricht kein Mensch mehr. In Afghanistan herrscht Hungersnot, die Mädchenschulen sind weithin geschlossen. Hunderte der Schützlinge der Bundesregierung sind aufgespürt und ermordet worden.

Echt und unecht

§ 323c Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) lautet:

»Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten (…) ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.«

§ 13 Abs. 1 StGB lautet:

»Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.«

Die beiden Vorschriften hängen enger zusammen, als es der Wortlaut vermuten lässt. Die erste enthält den Tatbestand der »Unterlassenen Hilfeleistung« und steht weit hinten im Besonderen Teil des Gesetzes; die erste steht ganz vorn im Allgemeinen Teil, wo die Grundlagen der Strafbarkeit geregelt sind. § 323c bedroht jeden mit Strafe, der zumutbare Hilfe unterlässt. Weitere Voraussetzungen bestehen nicht; insbesondere muss der Täter nicht in einem besonderen Verhältnis zum Tatopfer stehen. § 13 dagegen setzt ein besonderes Verhältnis gerade voraus: »Wenn er rechtlich einzustehen hat«, heißt es da. Andererseits enthält § 13 keine eigenen Tatbestandsmerkmale, sondern verweist ganz allgemein auf alle Straftatbestände, die ein »Unterlassen« nicht schon im Wortlaut enthalten. Für sie beschreibt die Vorschrift die Voraussetzungen, unter denen das Nichtstun einem aktiven Tun gleichgesetzt und genauso bestraft wird wie dieses.

Nichtstun ist eine sehr unspezifische Handlungsform, genauer gesagt: eigentlich das Gegenteil von Handeln. Deshalb kann Nicht-Tun nur dann bewertet und in den Kosmos von Schuld und Strafe einbezogen werden, wenn man weiß oder bestimmt, was denn statt des Nicht-Tuns getan werden müsste: Nicht-Handeln kann nur strafbar sein, wenn es eine Pflicht zum Handeln gibt. Diese Pflicht muss nach § 13 StGB zwischen einem möglichen »Täter« und einem »Erfolg« eines Straftatbestands bestehen, also grob gesagt dem Ergebnis eines im Gesetz beschriebenen strafbaren Tuns. »Erfolg« eines Totschlags ist der Tod eines Menschen, »Erfolg« eines Betrugs ein Vermögensschaden.

Wenn Autofahrer A am Straßenrand den schwer verletzten Radfahrer R liegen sieht, ihm aber nicht hilft, weil er es eilig hat, begeht er eine unterlassene Hilfeleistung (§ 323c). Er hat keine »Pflicht« gegenüber R außer der aus diesem Tatbestand; das Unterlassen von Hilfe ist die Straftat. Auch wenn R stirbt, obwohl A ihn hätte retten können, beträgt dessen Strafe höchstens ein Jahr. Anders ist es, wenn A den R versehentlich angefahren und schwer verletzt hätte: Da er die Notlage des R selbst herbeigeführt hat, hat A in diesem Fall eine rechtliche Pflicht, R vor weiteren Schäden zu bewahren, also den »Erfolg« des Todes abzuwenden. Wenn A weiterfährt und R, den er hätte retten können, verstirbt, wird A nicht wegen unterlassener Hilfeleistung, sondern wegen »Totschlag durch Unterlassen« bestraft (Höchststrafe: 15 Jahre). Und wenn er weiterfährt, um seine Schuld an dem vorausgehenden Unfall zu verschleiern, ist das ein Verdeckungsmord durch Unterlassen (lebenslang) in Tateinheit mit Unfallflucht.

Die »rechtlichen Pflichten«, von denen § 13 StGB spricht, heißen »Garantenpflicht«. Das Wort beschreibt anschaulich die Sonderbeziehung: »Garant« ist jemand, der rechtlich dafür einzustehen hat, dass ein strafrechtlich geschütztes Rechtsgut nicht verletzt wird. Garantenpflichten können sich aus ganz verschiedenen Quellen ergeben: Aus dem Gesetz (z.B. Schutzpflicht von Eltern für ihre Kinder), aus Verträgen (z.B. Arbeitsverträgen), aus »Gefahrengemeinschaft« (z.B. Bergsteigergemeinschaft), aus der Schaffung besonderer Gefahrenquellen (z.B. Herumliegenlassen von unter Druck stehenden Gaspipelines), aus vorausgegangenem rechtswidrigen Tun (z.B. verschuldetem Verkehrsunfall).

Wer vom Völkerrecht herkommt, wird ahnen, dass sich auch aus diesem spezielle Pflichtenstellungen ergeben können, insbesondere auch aus dem Kriegsvölkerrecht. Wer Kriegsgefangene macht und einsperrt, ist Garant für deren Leib und Leben. Wer aus taktischen Gründen Wohnhäuser beschießt, wird Garant für das Leben darin befindlicher Zivilisten. Und wer zivile Hilfskräfte anwirbt, die ihm auf der Grundlage von Verträgen und Versprechungen beim Kämpfen und Siegen helfen sollen, ist Garant für Leib und Leben dieser Personen.

Verantwortung

Damit sind wir wieder in Afghanistan gelandet. Verdienstvollerweise hat der frühere Bundesaußenminister in dem obigen Zitat das Verhältnis zwischen sich und den »Ortskräften« anschaulich und zutreffend beschrieben: »Personen, für die wir Verantwortung tragen«. Er hat das ein wenig partriarchalisch-gönnerhaft ausgedrückt, so als meine er mit »Verantwortung« nicht etwas Rechtliches, das für ihn selbst irgendwelche Folgen haben könne. Also eher in die Richtung, in welche der Mensch als solcher sich täglich selbst belehrt, er sei »verantwortlich« für das Überleben der Gelbbauchunke, des Regenwaldes und der Welt.

Zusätzlich hat der Minister die Sache noch mit dem Subjekt »Wir« verschleiert, das im Unklaren lässt, wen genau er da eigentlich als Verantwortungsträger ansprechen wollte. Aber er näherte sich dem Rechtsproblem doch immerhin ein wenig an. Denn immerhin ist der Minister a.D. Jurist, auch wenn er schon ein Jahr nach dem ersten Examen Abgeordneter und zeitgleich mit dem zweiten Examen Staatssekretär wurde.

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     WCL

******************************

Unten          —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

Abgelegt unter Asien, International, Justiz-Kommentare, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Der Ukraine – Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2022

Über den Ukraine-Krieg: Nicht abstrakt argumentieren.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von     :      Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf

Eine Antwort auf Sascha Stanicic und die Genoss*innen der Sol.

Sascha Stanicic hat auf der Website der Sol einen Kommentar1 zu unserem Beitrag „Wider die militärische ‚Lösung‘ des Ukrainekriegs“2 veröffentlicht, auf den wir in der gebotenen Kürze und mit dem Willen zur Klarstellung, aber auch zur Verständigung antworten wollen.

Genosse Sascha führt aus, dass wir kein Wort zur Frage schreiben, wer in der Ukraine den Widerstand gegen die russische Invasion „in welcher Form auch immer und mit welchem Programm“ führen soll. Uns scheint, dass Sascha den wesentlichen Kern unserer Aussagen nicht an sich herankommen lässt, weil er diese nicht in Übereinstimmung mit unserem – im weitesten Sinne gemeinsamen ? marxistischen Erbe sieht. Wir wollen deshalb unsere Argumentation nochmals klarstellen.

Dass die Selenskyj-Regierung reaktionär und prokapitalistisch ist, ist für uns in der Tat „nur“ noch ein verschärfender Faktor. Denn auch eine sozialistische Regierung sollte unserer Ansicht nach nicht militärisch auf diese Invasion antworten. Warum wir das meinen haben wir unserer Ansicht nach in unserem Text ausreichend dargelegt:

  1. Ein Krieg ist von vornherein in den seltensten Fällen ein probates Mittel, um auf die Invasion einer militärisch überlegenen Macht zu reagieren.

  2. Dies gilt im vorliegenden konkreten Fall umso mehr, als hier ferngesteuerte Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden, deren Einsatz auch nach mehr als drei Monaten Krieg immer noch steigerungsfähig ist. Hinzu kommt, dass Putin nicht einfach seine Armee „unverrichteter Dinge“ wieder abziehen lassen wird.

An diesen grundlegenden Fakten würde auch eine sozialistische Regierung nichts ändern können, auch Arbeiterkomitees natürlich nicht! Erst recht gilt dies, wenn wir die in diesem Krieg bestehende Eskalationsgefahr im Auge behalten. Sie kann bis zu einem Atomkrieg oder auch zu einem Gau in einem AKW führen.

Ein ziviler Widerstand wäre in jedem Fall die lebensschonendere Variante des Widerstands, auch dann, wenn dieser Widerstand von einer bürgerlichen Kraft angeführt würde (ganz selbstredend wäre ein autonom geführter Widerstand der Arbeiter*innenklasse die weitaus beste Variante). Was wir hier und in unserem Text ausführen, bezieht sich also auf die konkrete Lage in diesem Krieg, auf die militärischen Kräfteverhältnisse, auf die direkt und indirekt involvierten Mächte, auf die konkret zum Einsatz kommende Waffentechnik, auf die geopolitische Lage in Europa usw.

Die hier dargestellte Position ist wohlgemerkt keine Blaupause für alle nur denkbaren Konflikte oder Invasionen. Deswegen erscheint es uns recht verwegen, aus unserem Text zu schlussfolgern, dass wir gegen die bewaffnete Verteidigung der Oktoberrevolution eingetreten wären. Auch finden wir die militärische Verteidigung der YPG gegen die Invasion der türkischen Armee sehr wohl gerechtfertigt, ja geboten. Oder etwa anzunehmen, dass die spanische Revolution 1936/37 sich unserer Ansicht nach nicht gegen den Franco-Putsch hätte bewaffnet wehren sollen, ist aus unseren Ausführungen nicht ableitbar.

Es reicht nicht, die Frage zu beantworten: „Wer entscheidet?“ Sicher ist dies in vielen Fällen die entscheidende Frage, aber damit wird nicht immer alles beantwortet. Im Gegensatz zu einigen sozialistischen Organisationen sind wir beispielsweise nicht der Meinung, dass „sozialistische AKW“ beherrschbar und deswegen zu verantworten sind.

An einem Punkt sind wir mit Sascha und der Sol voll einverstanden: Wir sind gegen Waffenlieferungen an die Selenskij-Regierung, nicht nur, aber auch, weil sie ein bürgerliches, prokapitalistisches und dazu noch äußerst korruptes Regime repräsentiert. Aber unsere Beweggründe gehen weiter. Deshalb nochmals zwei Klarstellungen, die sich allerdings schon aus unserem Text ergeben:

  1. Wir stehen auf der Seite der angegriffenen Bevölkerung und unterstützen alle Bemühungen, dieser zu helfen. Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob es sich dabei um Flüchtlinge (auch Kriegsdienstverweigerer!) handelt oder um Menschen, die im Land bleiben wollen oder bleiben müssen.

  2. Dass demokratische Komitees der Arbeiter*innenklasse zu unterstützen sind, darf unter Sozialist*innen nicht infrage gestellt werden. Aber auch diese Komitees können falsche Entscheidungen treffen und sich in eine aussichtslose militärische Auseinandersetzung begeben. Dies unterstützen wir deswegen nicht, weil damit auch Menschen zu Schaden kommen, die gar nicht kämpfen wollen, und zwar nicht nur weil sie alt oder krank oder Kinder sind; von der Verwüstung des Landes (nicht nur der Infrastruktur und der Ökologie) noch ganz abgesehen.

Die Frage, welche Art des Widerstands unterstützenswert ist, ist nach unserer Ansicht auch für Arbeiter*innenkomitees keine taktische Frage. Konkret: Gäbe es denn im vorliegenden Fall (nämlich der Invasion der hochgerüsteten Atommacht Russland in der Ukraine) überhaupt eine realistische Chance für einen erfolgreichen bewaffneten Arbeiter*innenwiderstand?

Wann und Wo – gibt es ein nicht korruptes Regime – welchen die Macht hält?

An dieser Frage wird doch deutlich, dass du, Sascha (bzw. die Sol) nicht auf die konkreten Verhältnisse bezogen argumentierst, sondern mit Versatzstücken alter Weisheiten (bzw. bestimmter Lehren aus der Arbeiter*innenbewegung), die sich aber aus anderen Verhältnissen ableiten. Nicht alles, was man sich aus einer trotzkistischen (Aus)bildung angeeignet hat, ist ohne Modifikation auf jede Situation heute übertragbar. Und wie gesagt: Die Ukraine ist nicht Rojava.

Abschließend: Wir hatten nicht vor, die gesamte Weltlage abzuhandeln. Dazu wäre sehr viel mehr Raum erforderlich, um sinnvolle Aussagen zu machen, die wirklich zu dieser oder jener Frage erhellend sind oder die Debatte voranbringen. Dass wir auch den chinesischen Imperialismus verurteilen, sollte klar sein. Auch die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die neokoloniale Welt ist unter Sozialist*innen allseits bekannt und muss nicht in jedem Text wiederholt werden. Wir haben uns bewusst auf zwei wesentliche Fragen konzentriert, die leider in der breiten linken Öffentlichkeit gerade nicht Konsens sind. Das Tragische ist doch, dass jeder weitere Tag in diesem Krieg unsere Position bestätigt: Die Fortführung des Kriegs – und weitere Waffenlieferungen werden ihn nur verlängern – bringt nur noch mehr Leid und Elend. Bemühungen um einen Waffenstillstand müssen das oberste Gebot der Stunde sein. Das haben so manche Linke leider immer noch nicht verstanden.

Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf; 17. 6. 2022

1 https://solidaritaet.info/2022/06/gegen-waffenlieferungen-aber-warum/

2 Zuerst veröffentlicht in der jungen Welt vom 9.6.2022: https://www.jungewelt.de/artikel/428135.krieg-in-der-ukraine-antimilitaristischer-def%C3%A4tismus.html

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

Unten      —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

AKW-Debatte, Waldbrände, Lufthansa: Dampfloks mit moderner Technik. Überall brennt es. Die deutsche Wirtschaft will Mitleid erregen. Und die Außenministerin? Lässt es vor den Kameras krachen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Debatte über neue AKWs mit modernerer Technik.

Und was wird besser in dieser?

Bei Dampfloks soll sich auch einiges getan haben.

Der ukrainische Präsident Selenski will der EU mit Strom helfen. Ist das eher politisches Kalkül oder solidarische Verbrüderung?

Ja, genau, beides. Der arme Mann teilt sein letztes Bier, da sollten wir nicht geizen und uns lieber Sorgen machen, dass der Russe bevorzugt ukrainische Kraftwerke zerniert oder einnimmt. Im nächsten Schritt entsteht ein letztlich auch militärisches Interesse, die russische Armee davon abzuhalten. Noch makaberer: Die Ukraine verfügt nach Norwegen über das zweitgrößte Gasvorkommen in Europa, ein exzellentes Speicher- und Leitungsnetz. Lagerstätten unter der Krim und im Westen markieren russische Vormarschziele. Bisher verdiente die Ukraine mehr am russischen Gas als an der Erschließung des eigenen. Wer diese Themen aufruft, ohne zugleich zu deeskalieren, eskaliert.

Seit Tagen brennt es in Sachsen und Brandenburg, allein in der Sächsische Schweiz stehen etwa 250 Hektar Wald in Flammen. Haben Sie schon mal eine aufgerauchte Kippe in den Wald geschnipst?

Nö, ich stell ein Schild auf, „Bambi unplugged“, und nehme Eintritt. An Extremwetterlagen – gestern Flut, morgen Dürre, zu warm, zu kalt, zu alles – wird sich irgendwie auch noch Geld verdienen lassen. Grundsätzlich empfiehlt sich, Bäume erst klein zu schneiden, bevor man sie anzündet, was natürlich übles CO2 produziert, allerdings ein wuchtiger Schlag gegen Russlands Gas ist, was derzeit heillose Verwirrung stiftet. „Brennholz, Öfen, Kohle – ausverkauft“, meldet agrarheute. Vermutlich kriegen wir die Edelstahltanne – formschön, feierfest und zu Weihnachten farbig lackiert – schneller hin als den Verzicht auf Lungenatmung. Das spräche für Klimarettung, brennendes Thema.

Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, gegenüber ihrem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu in Istanbul „kein Blatt vor den Mund zu nehmen“, wenn es um rechtswidrige militärische Offensiven der Türkei geht. Kann Baerbock Merkel das ­Wasser reichen und autoritären Machthabern die Stirn bieten?

Merkels selbst gestellte Frage, ob sie nun nur noch „Wohlfühltermine“ mache, beantwortet Baerbock schroff: „Verantwortungsvolle Diplomatie bedeutet nicht, nur Plattitüden auszutauschen.“ New kids on the block. Wenn sie nun Habeck noch missioniert, den Emir von Katar nicht mehr mit „Your Highness, what an honour“ zu tunneln, entsteht tatsächlich eine neue Linie deutscher Außenpolitik. Merkel war auf Pressekonferenzen konziliant und unter vier Augen deutlich; Baer­bock lässt es vor den Kameras krachen, und wir sind alle gespannt, ob es danach noch zu Vieraugenkontakten kommt.

Die Beschäftigten der Lufthansa fordern mehr Lohn. Nachdem das Bodenpersonal streikte, hat nun auch die Pilotengewerkschaft über einen Streik abgestimmt. Ist es verhältnismäßig im Sommer die Arbeit niederzulegen?

Quelle      :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

Abgelegt unter Feuilleton, International, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 01.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Mit der Flugbereitschaft zu Merkel  – . –  2.) Söders Fracking Vorschlag  – . –   3.) Totgeleugnet  – . –  4.) EU – Corona-Wiederaufbaufonds: Abgestottert wird bis 2058  – . –   4.) EU – Corona-Wiederaufbaufonds: Abgestottert wird bis 2058   – . –    5.) Drohender Krieg um Taiwan  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Ach wären doch alle Menschen Politiker geworden. Dann hingen ihre Hälse voll mit Orden und Ärzte würden ihnen einen Gang auf allen Vieren verordnen. Wie heute doch noch in einem Lied aus Kinderzeiten: „Lustig ist das Schmarotzer leben, fario, fario, ho. Brauch dem Kaiser kein Geld zu geben ………….“. Früher wurden die größten Aufschneider auch immer schon aus den Kneipen geschmissen, da alle die Heeren-Sprüche nicht mehr hören wollten! Aber – wer hört die Vereinigung der Trüffelschweine nicht vor ihren Trögen in Wollust  grunzen, wenn diese ihre Bürgern zum Sparen auffordern? 

Verfassungsrichter wollten Baustellen meiden. Verfassungsrichter fliegen nach Recherchen der Berliner Zeitung viel mit Maschinen der Luftwaffe. Das ist zwar legal, aber die Begründungen überraschen.

1.) Mit der Flugbereitschaft zu Merkel

Alexander Lambrechts Mama hat ihren Sohn gern bei sich. Darum flog der Spross der Verteidigungsministerin regelmäßig mit Regierungsmaschinen. Dieses Privileg konnte er jedoch nicht für sich behalten und postete Fotos von den Ausflügen auf Instagram. Der Druck auf Christine Lambrecht wurde schließlich so groß, dass sie von weiteren Flügen mit der Familie absehen will. Doch bei dem Vorgang stand nie infrage, dass Lambrecht selbst sehr wohl ein Anrecht auf die Flugbereitschaft hat. Auch dürfen Angehörige unter bestimmten Bedingungen mitfliegen, der Anteil muss dann privat beglichen werden. So hat auch Lambrecht verfahren. Sie und alle anderen Minister haben eng getaktete Zeitpläne. Oft müssen sie kurzfristig große Strecken überwinden und sich am besten im Flieger mit Mitarbeitern beraten. Da sind Linienflüge keine Alternative. Deutschland würde viel Zeit verlieren. Und doch sind nicht nur Bundesminister befugt, die Flugbereitschaft der Luftwaffe zu nutzen. Wer einen genauen Blick in die gesetzliche Grundlage der Flüge wirft, findet darin weitere Berechtigte. Nicht nur die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und Kanzlerkandidaten, sondern überraschenderweise auch Bundesverfassungsrichter. Nach Recherchen der Berliner Zeitung machen die Richter davon gern Gebrauch. Nicht nur im Ausland, auch im Inland gern mit der Luftwaffe unterwegs. Präsident Stephan Harbarth und weitere Richter flogen zwischen 2017 und 2021 insgesamt 38-mal mit der Deutschen Flugbereitschaft, oft hin und zurück. Mitglieder des Verfassungsgerichts statteten dem israelischen, irischen und dem britischen Supreme Court Besuche ab, Stephan Harbarth nahm an Konferenzen im Senegal und Georgien teil. Die meisten Flüge gingen jedoch nach Berlin.

Berliner-Zeitung-online

*************************************************************************************

So hört Weil in seiner Ebene sitzend, das Alphorn in welches in Bayern von einen schlechten Bläser aus sehr großer Höhe geseifert wird. Fracking ja – aber sehr weit entfernt von uns.

Markus Söder regt die erneute Prüfung der Nutzung von Fracking in Norddeutschland an. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kontert umgehend.

2.) Söders Fracking Vorschlag

Sollte die Nutzung von Fracking-Gas in Norddeutschland noch einmal geprüft werden? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat eine eindeutige Meinung zu dem Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder: „Geht’s noch?!“, fragte der SPD-Politiker via Twitter nach entsprechenden Äußerungen des CSU-Chefs. „Lieber Markus Söder, wie wär’s endlich mit Windkraft in Bayern?“, fügte Weil in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten hinzu.  Mit Blick auf die Energieknappheit infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Markus Söder zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ die Frage der Nutzung heimischer Gasreserven aufgeworfen. „Fracking von gestern will keiner. Aber es ist sinnvoll zu prüfen, ob es neue und umweltverträgliche Methoden gibt“, sagte der CSU-Chef. „Vor allem in Niedersachsen gibt es nach Ansicht von Experten große Erdgasfelder“, fügte Söder hinzu.

Stuttgarter-Zeitung-online

*************************************************************************************

Aber ist der Vorfall nicht an erster Stelle die Unfähigkeit einer Ärztin, mit ihrer eigenen Krankheit umgehen zu können? Als nächstes wäre die Politik an der Reihe welche mit ihren ganzen Rattenschwanz ein  Behördenversagen zu verantworten hat. Wäre die Ärztin Mitglied einer Partei und damit Politikerin gewesen,  würden ihre Auslagen erstatten und sie hätte jeden Clan-Schutz bekommen welchen sie brauchte. Eine Argumentation zwischen Rechts- und Linke ist es aber in keinen Fall.

Tod der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr.  Impfgegner hatten die Österreicherin monatelang bedroht. Von den Behörden fühlte sie sich alleingelassen. Am Freitag hat sie sich das Leben genommen.

3.) Totgeleugnet

Ein digitaler Lynchmob hat sein Ziel erreicht. Am Freitag wurde die Allgemeinmedizinerin Lisa-Maria Kellermayr in ihrer Ordination im oberösterreichischen Seewalchen tot aufgefunden. Sie hinterließ drei Abschiedsbriefe. Betroffenheitsadressen aus Politik, Polizei und Standesvertretung hinterlassen angesichts der allgemein bekannten Vorgeschichte einen schalen Beigeschmack. Denn die liest sich wie die Chronik einer angekündigten Verzweiflungstat. Die Hetzjagd auf die alleinstehende 36-jährige Ärztin hatte im vergangenen November nach einem entrüsteten Tweet von ihr begonnen: „Heute in Wels: Eine Demo der Verschwörungstheoretiker verlässt den Pfad unter den Augen von Behörden und blockiert sowohl den Haupteingang zum Klinikum als auch die Rettungsausfahrt des Roten Kreuzes.“ Die Polizei von Wels schaltete sich daraufhin ein und erklärte, die Rettung hätte auf einem anderen Weg ausfahren können. Im Netz sah sich die junge Frau, die sich monatelang in der Betreuung von Corona-Patienten engagiert hatte, plötzlich als „Lügnerin“ entlarvt. Erste Hasspostings voller Häme bombardierten ihre Accounts. Viele waren von einem Account namens „Claas“ geschrieben, der in den grellsten Farben ausführte, wie er die Ärztin und ihre Mitarbeiterinnen foltern und ermorden wolle. Die Wände der Ordination würde er mit der Gehirnmasse der Mitarbeiterinnen beschmieren. Polizei spielte Bedrohung runter.

TAZ-online

*************************************************************************************

Auch von Tanten und Onkel wurde schon in den 70 – 80 ger Jahren über die Zukunft unserer Generation diskutiert. Jetzt sind Folgerichtig die Nächten an der Reihe. Nur die bräsigen Politiker-Innen gucken uns gleichsam Ratlos schweigend zu. da ihre Taschen lange schon bis zum Überlaufen gefüllt sind.

 Was wird eigentlich aus den Corona-Hilfsgeldern der EU? Zu Besuch in Brüssel, wo Frau Nuyts von der Kommission die Milliarden verteilt und um die „unglaubliche“ Bedeutung ih­res Jobs weiß.

4.) EU – Corona-Wiederaufbaufonds: Abgestottert wird bis 2058

Nach Jahren endlich wieder in Brüssel. Ich will die Scharnierstelle sehen, von der aus die Dreiviertel-Billion Euro verteilt wird, auf die sich die Spitzen der EU 2020 zur grün-digitalen Bewältigung der Pandemie verständigt haben. Der Fonds heißt offiziell „NextGenerationEU“, wird aber in jeder EU-Sprache ganz anders genannt, auf Deutsch meist „Wiederaufbaufonds“. Das Ganze stellt einen revolutionären Sprung in der Evolution der europäischen Integration dar: Erstmals tut die Europäische Kommission, was sie bislang nicht durfte – sie nimmt Schulden auf und kontrolliert zentral die Vergabe des Geldes. Zum Abstottern dieser Anleihen wird die EU eigene, heute noch unbekannte Steuern einheben dürfen. Da sich Europa für die Rückzahlung bis 2058 Zeit lässt, ist „NextGenerationEU“ gar kein schlechter Name – die Nachgeborenen zahlen. Geld in Raten Die EU-Hauptstadt hat sich kaum verändert. Die Bürgersteige sind bucklig wie eh und je. Ich treffe alte Freunde aus der Kommission. Bei einem privaten Abendessen plaudern die „Internationals“ über dies und das, am längsten über auf Okinawa und Taiwan absolvierte Radtouren. Das Thema Ukraine bringt niemand auf. Später in der Nacht sagt die Rumänin Liliana in meiner liebsten kongolesischen Eckbar: „Der Krieg ist weit weg.“ – Von der Rue de la Loi, der durch die imposanteste Büroschlucht führenden Verkehrsschneise, ist neuerdings ein Fahrrad-Highway abgezwackt. Ich finde die „Aufbau- und Resilienzfazilität“ – abgekürzt heißt sie RECOVER – im Hauptsitz der Kommission, im „Berlaymont“. Man kommt schwerer rein als früher, ich werde vom Eingang abgeholt und zum Ausgang gebracht. Am Empfang steht: „ALERT LEVEL: YELLOW“. Veerle Nuyts, eine nette unprätentiöse Belgierin, die erst vier Jahre für die Kommission arbeitet, gibt mir im Raum BERL 03/340 ein Interview. Da sie es nicht gewohnt ist, am Arbeitsplatz ihre Muttersprache zu sprechen, ist ihr Flämisch von Anglizismen durchsetzt. So sagt sie, das Personal sei der Fazilität großteils durch „een internal reshuffling“ zugewiesen worden. Die Struktur von RECOVER sei ein „Matrixsystem“: Wie üblich – „das ist der Reichtum der Kommission“ (Nuyts) – werde mit auf einen Mitgliedsstaat spezialisierten „Country Desks“ gearbeitet. Zugleich gebe es aber auch eine horizontale Struktur. „Was sehr fantastisch ist. Sie lernen nicht allein ein Land sehr gut kennen, sondern bekommen auch einen exzellenten Überblick im Interesse der Kommission, etwa über die Infrastruktur von Krankenhäusern. Das ist unglaublich breit, interessant und motivierend.“ Die Fazilität wird ihrerseits auch von den Generaldirektionen Klima, Umwelt und Digitales kontrolliert.

Der Freitag-online

*************************************************************************************

Der Ausverkauf dieses Landes dauert schon weit länger als „Dreißigjährige Krieg“. Nur die heutige Regierung sitzt immer  noch gleichsam Schweigend in ihren geschniegelten Anzügen. Gestern noch saß Scholz in London auf der Tribüne und fragte sich warum  denn wohl der Ball rund sei? Vielleicht sehen wir ihn schon morgen in Taiwan ? Aber nur die Bevölkerung spart an Gas.

Bei Computerchips sind wir noch erpressbarer als beim Gas. Die Abhängigkeit von Halbleitern und Medikamenten aus Asien ist größer als von russischer Energie. Was Deutschland und Europa dagegen tun können. 

5.) Drohender Krieg um Taiwan

Droht Europa und den USA ein Zwei-Fronten-Krieg gegen China und Russland – ausgelöst durch eine dramatische Ungeschicklichkeit der US-Politik? Ausgerechnet zum 1. August wachsen die Spannungen mit Peking wegen Plänen der US-Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi, Taiwan zu besuchen. Am Gründungstag der Volksarmee zelebriert China seinen imperialen Ehrgeiz mit nationalistischer Rhetorik. Es betrachtet das demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz ohne Recht auf eigene Außenpolitik. China droht, Pelosis Flugzeug abzufangen. „Wer mit dem Feuer spielt, wird sich verbrennen“, warnte Präsident Xi Joe Biden am Telefon. Nun hält China Manöver mit scharfer Munition gegenüber der Insel Taiwan ab. Von Deutschland aus betrachtet mag Taiwan weit weg erscheinen. Und der Konflikt um seinen völkerrechtlichen Status und die Zukunft seiner Demokratie zweitrangig wirken. Wo bleibt Europa, wenn die USA sich auf Asien konzentrieren? Ein Kriegsausbruch dürfte das blitzschnell ändern. Er würde Europas prekäre Sicherheitslage und ökonomische wie politische Erpressbarkeit, die die Kämpfe in der Ukraine offengelegt haben, bedrohlich verschärfen.

Tagesspiegel-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »