Wie man einen Krieg nennt, liegt in den Händen der Betrachter und an ihren politischen Absichten.

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Der aktuellen Debatte täte mehr Rationalität gut. Wie kann der besonderen Dimension der NS-Verbrechen gedacht werden, ohne andere Vergehen zu bagatellisieren.

Es war windig auf dem Rigaer Siegesplatz, vermutlich weil das hoch aufschießende sowjetische Ehrenmal die Luftströmungen teilte. Es zerteilte auch anderes, Erinnerungen, Gefühle, Geschichtspolitik, alles, was sich hinter der schlichten Aufschrift „1941 * 1945“ verbarg; nur die russische Minderheit feierte hier am 9. Mai.

Nun wurde das Denkmal in Riga gestürzt, und während ich mich frage, was diese hochsymbolische Geste für die Zukunft des Erinnerns in Europa bedeutet, bin ich in Gedanken noch einmal auf dem Platz, wo ich den Obelisken vor einem Jahr sah. Vom Podest fielen die Platten ab, auf den Fahnenmasten trat Rost zutage. Verfall, schlechtes Material, kein Vergleich mit den pompösen gepflegten sowjetischen Ehrenmalen in Berlin. Aber wie haltbar ist dieser Unterschied? Und wie haltbar soll er sein? Wo beginnt Revisionismus und wo ein anderes historisches Begreifen?

Der Begriff Vernichtungskrieg ist für diese Erörterung besonders geeignet. Unter Politikern ist es mittlerweile gängig, den russischen Krieg mit einem Wort zu bezeichnen, das in Deutschland bisher für die Verbrechen der Wehrmacht reserviert war. Zugleich ist in der Bevölkerung das Wissen über die immensen Zahlen der im Osten ermordeten nichtjüdischen Zivilisten immer gering geblieben. Die Bundeszentrale für politische Bildung sah sich bereits im April veranlasst, eine Erinnerung an das Vorgehen der Wehrmacht in der Ukraine unter die Überschrift „Schon einmal Vernichtungskrieg“ zu stellen.

Auf der anderen Seite ist es keine russische Erfindung, einen Krieg, der auf die Zivilbevölkerung zielt, mit einer verharmlosenden Bezeichnung zu belegen. Frankreich bezeichnete seinen äußerst blutigen Algerienkrieg, dem Hunderttausende Einheimische zum Opfer fielen, noch drei Jahrzehnte nach dessen Ende als „Operation zur Aufrechterhaltung der Ordnung“. Dass es sich um einen Krieg handelte, erkannte der französische Staat erst 1999 an, und es brauchte noch einmal zwei Jahrzehnte, um den systematischen Einsatz von Folter einzuräumen.

Dem kolonial-deutschen Maji-Maji-Krieg in Tansania fielen zu Beginn des 20. Jahrhunderts etwa 200.000 Afrikaner zum Opfer, erschossen oder verhungert, nachdem die Kolonialtruppe Dörfer, Ernten und Saatgut niederbrannte. Genozidale Tendenzen? Vernichtungskrieg? Dazu gibt es keine Debatte, weil dieser Unrechtskomplex das deutsche Bewusstsein ohnehin noch kaum erreicht hat.

Benennungen sind also nie voraussetzungslos, genauso wenig wie das geschichtliche Ereignis. Das Wort Vernichtungskrieg war für die nachdenklichen Angehörigen meiner Generation so bedeutend, weil es dem Nationalsozialismus einen neuen dunklen Bezugspunkt gab: die massenhafte Schuld unserer Väter. Viele hatten Angst, den eigenen Vater auf einem Foto jener Wanderausstellung zu entdecken, die 1995 endlich mit dem Mythos der sauberen Wehrmacht brach.

Auch wenn wir heute mehr über das Ausmaß kolonialer Gewalt gegen Zivilbevölkerungen in den letzten 500 Jahren wissen, nimmt dies dem NS-Feldzug gegen die Gesellschaften der Sowjetunion nichts von seinem Schrecken: eine weltanschaulich wie rassistisch konditionierte Kriegsmaschine, mit allein zu Beginn bereits drei Millionen Soldaten.

Das Problem der Abwägung gegenüber Putins Krieg wirft Fragen auf, die sich der deutschen Erinnerungspolitik insgesamt stellen: Wie kann der besonderen Dimension der NS-Verbrechen gedacht werden, ohne dabei – willentlich oder unwillentlich – andere Vergehen zu bagatellisieren, seien es frühere oder heutige? Wie wird die deutsche Vergangenheit produktiv mit einer an Menschenrechten orientierten Politik der Gegenwart in Beziehung gesetzt? Und wie kann sich die deutsche Post-Tätergesellschaft von Psychodynamiken befreien, die einen klaren Blick auf diese Aufgaben behindern?

Im Verhältnis zu Israel vermag Deutschland bisher keine sinnvolle Antwort auf diese Fragen zu geben. Schuldgefühle begründen ein Loyalitätsverhältnis, das wenig geeignet ist, Menschenrechtsvergehen realistisch wahrzunehmen und darauf differenziert zu reagieren. Das Verhältnis zum Ukrainekrieg scheint zunächst von ganz anderer Natur, doch zeigen sich verwandte Muster – wenn etwa Versuche, sich dem Krieg analytisch zu nähern, sogleich als Verharmlosung Putins geschmäht werden.

Quelle         :           TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —   Lettische SSR, Riga. Militärparade am 1. Mai 1941 auf dem Siegesplatz.

FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von  Chris Köver, Andre Meister

Arroganz und Angst sind schlechte Berater

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In unserer Zeit des politischen und wirtschaftlichen Chaos fehlt jegliche auf Frieden und Verständigung gerichtete Initiative der USA, die seit 1945 hegemoniale Macht über die Welt zu haben gewohnt sind und sich jetzt in der für sie unfassbaren Situation befinden, ihren Willen nicht mehr wie bisher überall durchsetzen zu können.

Das ist für die Welt eine unerwartete Bedrohung insofern, als sich zu der dummdreisten Arroganz jetzt in den USA Angst vor einem geopolitischen Gegenpol aufkommt. Diese Angst und die gewohnte Arroganz sind jedoch schlechte Berater in einer Zeit, die kluge Führung braucht. Ausgerechnet der chinesische Staatsführer mahnt wiederholt: „Wir müssen die Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und friedliche Koexistenz anstreben“, „Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Konfrontation keine Probleme löst, sondern katastrophale Konsequenzen heraufbeschwört.“

Und das auch noch vor dem Hintergrund, dass China seit der Gründung der Volksrepublik 1949 kein einziges Land zur Durchsetzung eigener Interessen überfallen hat, während die USA mit über 700 Militärbasen weltweit und unzähligen Kriegen der Welt ihren Willen aufzuzwingen suchen. Als waffenstarrende Weltmacht stets gegen einen imaginären, schwächeren Gegner. Und doch sind sie überall gescheitert. Die Pax Americana ist ein Wunschtraum. Und das erkennen nun endlich viele Nationen und verweigert den USA blinde Gefolgschaft. Mit Ausnahme der BRD und des UK.

Nach dem ebenso beispiellosen wie beispielhaften Aufstieg der Volksrepublik China wird diese plötzlich arrogant zum Feind Nr.1 der USA erklärt, nachdem eben diese USA durch profitgeile Fertigungsaufträge ganz erheblich zu diesem Aufstieg beigetragen haben. Pecunia non olet! (Geld stinkt nicht). Diese Arroganz versperrt nun den Blick für jede vernünftige Lösung in der derzeitigen Weltlage. Dass man mit einer Seidenstraße mehr ausgewogene Beziehungen mit anderen Ländern schaffen kann als mit Kriegen, ist den USA völlig fremd und somit gegen ihre Interessen.

Weil man sich aber die eigenen Hände nicht schmutzig machen will, schiebt man andere Organisationen wie NATO oder QUAD (Quartett aus USA, Australien, Indien, Japan) vor, ohne allerdings das Kommando aus der Hand zu geben. Hoch lebe die US-Waffenindustrie! Aber Achtung: an die vielbeschworene „regelbasierte internationale Ordnung“, deren Regeln von den USA bestimmt worden sind, glaubt heute kein Mensch mit Verstand. Und weil dieses Privileg der USA schwindet, beschleicht sie jetzt pure Angst, die sie hinter der unverbindlichen Floskel dadurch kaschiert, dass sie ihre irrwitzigen Handlungen als „Selbstverteidigung“ bezeichnet.

Wann endlich sehen auch unsere Politiker ein, dass es eine friedvolle Welt nur gibt, wenn sich die verschiedenen Kulturen vernünftig verständigen und Wettbewerb als Anregung verstehen. Nach der unsäglichen Ausplünderung großer Teile der Welt in der Kolonialzeit gehört zu der Verständigung aber auch, dass der Wohlhabende dem Armen hilft. Das aber geht nicht mit Arroganz und Angst.

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      — Drei große Soldaten

Vorbildwirkung von Prominenten: Täglich gut sein, 129 Jahre lang

Durch die Woche mit Lukas Wallraff.

Ob Karl May, Olaf Scholz oder Sanna Marin: Prominente müssen immer und überall ohne Fehl und Tadel sein – sogar über das eigene Leben hinaus.

Wer in dieser Welt Gutes tun will, hat es nicht leicht. Ständig kommt etwas in die Quere und durchkreuzt die schönsten Pläne. Selbst der beste Vorsatz entpuppt sich als falsche Idee. Da willst du zum Beispiel den Deutschen erklären, was für kluge und edle Menschen die Indianer waren, denen viel Unrecht widerfahren ist, und schon 129 Jahre später wird dir vorgeworfen, du seist ein Rassist. Und dann haben deine Kri­ti­ke­r*in­nen auch noch Recht, weil es inzwischen andere, präzisere Worte gibt. Pech.

Natürlich tut mir Karl May auch deshalb leid, weil es mir so ähnlich geht. Kaum nehme ich mir etwa zum Schulanfang vor, meinen Kindern das zu servieren, was ihnen schmeckt, werde ich vom Verpackungshinweis auf die Massentierhaltung verschreckt. Klar, auch das zu Recht.

Aber ich habe mehr Glück als Karl May. Ich lebe im heutigen Kreuzberg, kann mich noch ändern und gemeinsam mit meinen Kindern lernen, dass der neu eröffnete Veganer nebenan mindestens genauso leckere Sachen hat wie Curry36 und die Dönerbude, die wir als lokalpatriotische Berliner sonst immer als Erstes nach dem Urlaub aufgesucht haben. Was mit denen geschieht, wenn keiner mehr hingeht, muss meine Sorge nicht sein, da soll sich der Wirtschaftsminister drum kümmern. Dafür ist er doch da.

Aber Mist, für eine sozialökologische Umstellung auf nachhaltige Ernährung hat Robert Habeck im Moment leider keine Zeit. Der Mann, der sich vorgenommen hatte, Deutschland grün und fossilfrei zu gestalten, muss jetzt erst mal Kohle verfeuern und in Kanada um Frackinggas betteln, weil die Lieferungen aus Katar nicht reichen, um durch den Winter zu kommen. Ob es moralisch besser ist, aus fragwürdigen Quellen ganz weit weg Energie zu beziehen, als in Niedersachsen selbst nach Gas zu schürfen, bleibt das Geheimnis der Grünen.

Zählen Politiker-innen dann eher nicht zu den Prominenten, da sie weit, weit über ihren Tod hinaus, sehr – sehr viel Reichtum vererben können ?

Dass Habeck gerade offen eingeräumt hat, nicht mehr zu wissen, was im Kampf gegen Putin wirklich richtig oder falsch ist und ob die Gasumlage auch für gut verdienende Konzerne bei näherer Betrachtung eine glänzende Idee war, ist ehren- und höchst lobenswert. Ich kann es ja auch nicht beurteilen, denn ich hatte schon wieder Glück und eine gute Ausrede: Dank einer Bindehautentzündung sind meine Augen dauernd verklebt und ich sehe die Weltlage nur noch verschwommen. Niemand kann von mir verlangen, unter diesen Umständen die Unterschiede zwischen Gut und Böse zu erkennen.

Immerhin die deutsche Medienlandschaft kann ich noch schemenhaft wahrnehmen, und das beruhigt ganz ungemein. Denn ganz so schlimm scheint die Lage nicht zu sein, obwohl die Ukraine seit einem halben Jahr zerbombt und Europas größtes Atomkraftwerk von beiden Seiten als Schießbude genutzt wird. Mag sein, dass wir uns bald nach dem Fallout von Tschernobyl sehnen, als wir nur auf Pilze verzichten mussten. Bei spiegel.de war trotzdem der Aufmacher ein bitterböser Kommentar darüber, dass die korrekt PCR-getesteten Regierungsmitglieder im Flugzeug nach Kanada keine Masken trugen. Als ich abends sah, dass Rudolf Augsteins digitale Nachfolger keine anderen Sorgen haben, konnte ich endlich wieder mal gut schlafen.

Quelle    :        TAZ-online      >>>>>          weiterlesen 

*************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.)  Reaktionen auf Tod von Michail Gorbatschow  – . –   2.) KLAUSUR AUF SCHLOSS MESEBERG  – . –   3.) Zwischen Entwarnung und Panik  – . –   4.)  Wenn die Heizung aus bleibt  – . –   5.) LINKSPARTEI IN DER KRISE  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Jetzt überbieten sich die politischen Fürsten-innen der Welten-Dunkelheit einmal mehr mit Lobeshymnen, welche über den verstorbenen  Michael Gorbatschow ausgegossen werden. Bietet sich doch eine einzigartigen Möglichkeit dem Putin zu zeigen, wie klein er in der heutigen, politischen Wirklichkeit wahrgenommen wird. Da helfen dann sogar die letzten verrosteten Konservendosen von der Hinterbänken, aus den Parteien im Spiel einem dem Sommerschlussverkauf gleichenden Einkauf boom  mit. 

„Mann mit einer bemerkenswerten Vision“. „Einzigartiger Staatsmann“, „ebnete den Weg für ein freies Europa“: Zahlreiche Politikerinnen und Politiker weltweit haben den früheren sowjetischen Staatschef gewürdigt.

1.) Reaktionen auf Tod von Michail Gorbatschow

Mit Trauer und Anerkennung haben Politiker und Politikerinnen weltweit auf den Tod des ehemaligen sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow reagiert. US-Präsident Joe Biden würdigte Gorbatschow als einen „Mann mit einer bemerkenswerten Vision“. Dieser habe sich in der Sowjetunion nach Jahrzehnten brutaler politischer Unterdrückung für demokratische Reformen eingesetzt, sagte Biden. „Dies waren die Taten einer außerordentlichen Führungspersönlichkeit – einer, die die Vorstellungskraft besaß, eine andere Zukunft für möglich zu halten, und den Mut hatte, ihre gesamte Karriere zu riskieren, um dies zu erreichen. Das Ergebnis war eine sicherere Welt und größere Freiheit für Millionen von Menschen.“ Biden sagte, Gorbatschow habe an Glasnost und Perestroika geglaubt – nicht als bloße Schlagworte, sondern als den Weg nach vorn für die Menschen in der Sowjetunion nach so vielen Jahren der Isolation und Entbehrung. Der Kalte Krieg habe schon fast 40 Jahre gedauert, als Gorbatschow an die Macht gekommen sei. Nur wenige hochrangige sowjetische Funktionäre hätten den Mut gehabt, zuzugeben, dass sich die Dinge ändern mussten. Als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats habe er (Biden) miterleben können, wie Gorbatschow dies und noch mehr getan habe. António Guterres: „einzigartiger Staatsmann“. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „zutiefst traurig“ über den Tod des früheren Staatschefs. Gorbatschow sei ein „einzigartiger Staatsmann“ gewesen, der den Lauf der Geschichte verändert habe, teilte Guterres mit. „Er hat mehr als jeder andere dazu beigetragen, den Kalten Krieg friedlich zu beenden.“ Der Portugiese sprach der Familie Gorbatschows und der Bevölkerung Russlands sein Beileid aus. Die Aussage des Friedensnobelpreisträgers, dass Frieden nicht Einheit in Gleichartigkeit, sondern Einheit in Vielfalt sei, habe dieser mit seiner Politik in die Praxis umgesetzt.

Zeit-online

*************************************************************************************

Welche-r Politiker-in war noch nie auf den Meseberg ? Der hat auch noch nie eine Klau-Kul-t-s-ur unter zerstrittenen Parteien erlebt. Dort Fordert und Bietet ein Jeder dem Anderen, was er zuvor seinen Wählern genommen hat. Wichtig hierbei ist einzig, dass die eigenen Taschen gefüllt werden und das nicht alleine durch die Spesen. Jeder der diesen Berg überlebt bleibt der politische Schummel Chef.

Preise, Gas und Missgunst: „Klassentreffen“ für die gereizte Ampel. Eigentlich wollte Ampel-Koalition eine Regierung der Reformen sein, doch stattdessen muss sie allen Ecken Brände löschen. In Meseberg sitzen nun alle zusammen, vor allem um die hohen Preise abzufedern. Nicht nur das kratzt am Nervenkostüm.

2.) KLAUSUR AUF SCHLOSS MESEBERG

Das Bundeskabinett geht in Klausur – doch das Thema, das Bürger wie Politik gerade am meisten beschäftigt, steht auf der Tagesordnung maximal verklausuliert: „Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Energieversorgungssicherheit in Deutschland.“ Klar ist: Die zunehmend erhitzte Debatte über neue Entlastungen wegen der hohen Preise werden Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister beim „Klassentreffen“ auf Schloss Meseberg nicht ausblenden können. Die Ampel steht unter Druck, und SPD, Grüne und FDP beginnen zunehmend auch gegeneinander auszuteilen. Die Nerven scheinen arg strapaziert – aus unterschiedlichen Gründen: Habecks erster offensichtlicher Fehler. Grünen-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck, in Umfragen das beliebteste Mitglied des Scholz-Kabinetts, hat seinen ersten offensichtlichen Fehler gemacht. Von seiner unter Zeitdruck gestrickten Gasumlage, einer Abgabe für Privathaushalte und Industrie, könnten auch wirtschaftlich stabile Gasimporteure profitieren. Habeck hat eine Korrektur zugesagt. Doch juristisch ist das kompliziert, und inzwischen verlieren angesichts des öffentlichen Drucks sogar die Koalitionspartner die Geduld.  Die FDP fordert Ideen bis zur Kabinettsklausur. SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Habeck in deutlichen Worten handwerkliche Fehler vor. Am Ende zählten in der Politik eben nicht nur schöne Worte, merkte er bei „Zeit online“ spitz an. „Es muss vor allem die Substanz stimmen.“ Daraufhin keilte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, auf Twitter gegen Klingbeils Genossen Scholz aus: „schlechte Performance des Bundeskanzlers“, „miese Umfragewerte“, Erinnerungslücken im Hamburger Steuerskandal – all das werde „durch unloyales Verhalten und Missgunst“ in der Koalition nicht geheilt.

Stern-online

*************************************************************************************

Die genaue Definition weiß noch niemand von denen in  diesem Schloss auf den  Meseberg  einsitzenden. Aber ist nicht alles mit einer gewissen Vorsicht zu genießen wenn über die Strompriese eine Ärztin entscheidet, welche irgendwann sagen miss: „Operation gelingen, aber leider nahm dieser Patient die falschen Medikamente ein und ist daran Verstorben.“

Reform des Strommarkts. Minister Habeck setzt auf Entlastung von Verbrauchern. Kommissionschefin von der Leyen will in den Energiemarkt eingreifen – eine gefährliche Idee.

3.) Zwischen Entwarnung und Panik

Robert Habeck rudert zurück. Vor wenigen Tagen hatte er noch gesagt, er wolle den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln. Das klang, als wolle er die gesamte Marktlogik des Stromhandels über den Haufen werfen. Da bereits im Koalitionsvertrag steht, man wolle ein „neues Strommarktdesign erarbeiten“ (wobei noch niemand erklären konnte, was das konkret heißt), musste man auf alles gefasst sein. Nun folgte eine gewisse Entwarnung. Habeck stellte – was nur vernünftig ist – klar, dass er an der Preisbildung im europäischen Stromgroßhandel nicht rütteln will. Der Mechanismus, wonach immer das letzte gerade noch nötige Kraftwerk die Preise setzt, basiert schließlich auf ökonomischen Grundrechenarten. Das Konzept hat niemand erfunden, es folgt einer inhärenten Logik. Jedes andere Modell würde die Funktion des Strommarkts gefährden und damit die Versorgung. Ob das auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiß? Sie brachte – ohne Details zu nennen – kurzfristige Eingriffe in die europäischen Energiemärkte ins Spiel, die eher nach gefährlicher Panik klingen als nach einem durchdachten Konzept. Dagegen setzt Habeck auf eines, das grundsätzlich funktionieren kann: Er will lediglich die Endkundenpreise von den Börsenpreisen entkoppeln, indem eine Übergewinnsteuer die Preise für Verbraucher subventioniert. Details sind auch hier noch offen.

TAZ-online

*************************************************************************************

Sollte der Sport nicht als eine der schönsten Freizeitbeschäftigungen in dieser, ach so grauen Welt gesehen, werden ? Neben bei – Politiker-innen und Sport – so viele Polizisten-innen gibt es doch gar nicht, welche diese Sporttreibenden vor den ganz normalen Spaziergängern-innen schützen können. Politiker-innen erwecken doch immer den Eindruck sehr wichtig zu sein !

Die drohende Energiekrise dürfte auch den Breitensport hart treffen. Im Winter dürfte sich rächen, dass nicht genug in die energetische Sanierung von Sport­anlagen investiert wurde.

4.)  Wenn die Heizung aus bleibt

Es ist ein wunderbarer Sommer. Die Sonne scheint, die Freibäder sind voll, und wer kann, verbringt möglichst viel Zeit in Parks oder auf dem Balkon, einem Ort, an dem man ganz hervorragend auch Artikel für die Jungle World schreiben kann. Doch die Erfahrung lehrt uns, dass auch der schönste Sommer irgendwann zu Ende geht, ihm erst der Herbst und dann der Winter folgt. Und dann wird es kalt und dunkel. Wer vorhat, sich im kommenden Winter durch sportliche Aktivitäten warmzuhalten, dem könnte das in der Praxis schwerfallen. Wer vorhat, sich im kommenden Winter durch sportliche Aktivitäten warmzuhalten, dem könnte das in der Praxis schwerfallen. Über sechs Monate hinweg, da soll man sich nichts vormachen, ist ein zivilisiertes öffentliches Leben in Deutschland nicht möglich. Die Temperaturen ebenso wie die immer länger werdenden Nächte lassen das einfach nicht zu. Während die Klügeren sich schon in der Spätantike dazu entschlossen, in den Süden zu ziehen, blieben am Ende nur noch die Verlierer der Völkerwanderung, um diese garstige Region zumindest rudimentär zu besiedeln. Erst seit der Industrialisierung war wieder ein Leben in diesem Land möglich, dass sich von dem eines Wildschweinrudels unterschied: Die Häuser bekamen größere Fenster, das Beheizen wurde bequemer und irgendwann gab es sogar Strom, um sie ausreichend zu beleuchten. An der Fenstergröße wird sich auch im kommenden Winter wohl nichts ändern. Beim Heizen und Beleuchten könnte es eng werden. Die Kombination aus einer »Energiewende«, die das Wall Street Journal als die »dümmste Energiepolitik der Welt« bezeichnet, und den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, lässt die Energiepreise steigen und die Versorgungssicherheit sinken. Deutschland wird Kaltland, und das nicht nur im übertragenen Sinne.

jungle-world-online

*************************************************************************************

Wer von den Links Protestierenden möchte denn auch mit schmutzigen Händen nach Hause gehen ? So ist es nicht schon als eine Überraschung zu werten, wenn Sahra alleine Protestieren will, so ganz ohne sich auf ihren alten Esel stützen zu können? 

Leipziger Dreieck. –  Die Linke: Wagenknecht bei Protestkundgebung am 5. September nicht erwünscht. Rechter Flügel der Partei erhöht Druck.

5.) LINKSPARTEI IN DER KRISE

Wenige Tage vor der vom Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann mit Unterstützung der Linke-Bundestagsfraktion für den 5. September in Leipzig organisierten Kundgebung gegen die Verarmungspolitik der Bundesregierung verschärfen sich die Auseinandersetzungen innerhalb der Partei Die Linke. Verschiedene Medien berichteten in der Nacht zu Dienstag über eine »Ausladung« der Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die nach jW-Informationen zunächst neben anderen Bundespolitikern der Partei als Rednerin für die Veranstaltung auf dem Augustusplatz vorgesehen war. Reden sollen neben der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali am 5. September dem Vernehmen nach der ehemalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und der im Juni beim Bundesparteitag Erfurt gewählte Koparteivorsitzende Martin Schirdewan. Beide stehen innerparteilich für den Ansatz, die Linkspartei im Kontext der für den Herbst erwarteten Protestbewegung als ausschließlich sozialpolitische Opposition aufzustellen, die von der Regierung fordert, die Menschen zu »entlasten« und die Preise zu »deckeln«, während die Außenpolitik in Hinsicht auf Russland – also insbesondere auch der gegen Moskau geführte, für die Teuerungswelle wesentlich verantwortliche Wirtschaftskrieg – nicht offensiv in Frage gestellt, sondern unter dem Strich mitgetragen wird. Wagenknecht dagegen hat sich immer wieder offen gegen die Sanktionspolitik gewandt. Es liegt nahe, dass diejenigen in der Partei, die verhindern wollen, dass die Linkspartei gegen die Sanktionspolitik auftritt, keinerlei Interesse daran haben, dass Wagenknecht bei der bundesweit beachteten Kundgebung in Leipzig auftritt.

junge. Welt-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

*****************************

Unten    — 

Photographer	Leo Wehrli  (1870–1954)
Title	Taormina, Esel-Karren
Description	Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place	Taormina
Date	1932
Medium	Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions	8,5 x 10 cm
Collection	ETH Library
Accession number	ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source	E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Aus der Zeit gefallen

Wurde nicht schon immer der größte rassistische Schrott innerhalb der politischen Parteien ausgegoren über die ganze Welt ausgossen, indem alles was nicht „Weiß“ war, getötet oder mit Verachtung Versklavt wurde ?  Das wurde bis heute nicht – und wenn doch, nur hinter der vorgehaltenen Hand leise gesäuselt.

Von Alina Schwermer

Auch im Streit über „Winnetou“ gilt: Es gibt kein Recht auf rassistischen Schrott. Aber wichtiger als Verbannungen sind Kompetenzen im Umgang damit.

Nun hat es also auch den alten May erwischt. Nachdem der Ravensburger Verlag vergangene Woche seinen Winnetou-Abklatsch zu einem aktuellen Film zurückzog, brennt das Lagerfeuer der Aufklärung plötzlich lichterloh: Darf man noch Karl-May-Festspiele abhalten? Mays Werke verkaufen? Muss Winnetou ein zweites Mal sterben, diesmal endgültig?

Das weiße rassistische Denken in Deutschland entdeckt plötzlich seine Liebe zum Blutsbruder; die Karl-May-Gesellschaft verfasst eine tausendfach unterzeichnete Petition für einen differenzierten Umgang, der im Wesentlichen „Weiter so“ heißt. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie schlecht Cancel-Debatten oft laufen. In einer Welt, in der ein gehöriger Teil von Kunst Sexismus, Klassismus oder Rassismus enthält: Wie viel ist zu viel? Wie geht man sinnvoll mit rassistischer Kunst um? Es ist überfällig, das klüger zu diskutieren.

Viel zu viel kreist um Canceln oder Nicht-Canceln, also die Konsequenzen, dabei hat sich die Gesellschaft noch gar nicht verständigt, was eigentlich das Problem ist – jenseits von plakativen Vorwürfen wie „kulturelle Aneignung“, die selbst hochproblematisch sind. Mays Werke des 19. Jahrhunderts, die Filme der sechziger Jahre, die vielen Remakes bis hin zur homophoben Satire „Schuh des Manitu“; 150 Jahre Stoff ist nicht ein Werk. Was ist also an den May-Büchern das Problem?

Kurz: Sie sind dermaßen rassistisch, deutschtümelnd und frauenfeindlich, dass man nur hoffen kann, Sigmar Gabriel weiß gar nicht, was drinsteht: Die „naturnah“ dargestellten, geistig meist limitierten „Indianer“; der seiner „Rasse“ überlegene Winnetou, der als „roter Weißer“ die Romantisierung erst möglich macht; der N* namens Bob, der Babysprache spricht, treu den Weißen dient und als Trottel herhalten muss. Ist das zumutbar?

Die deutlich entschärften Filme der sechziger Jahre haben das Kolonialverbrechen dann individualisiert: Gute Weiße und gute weiße Soldaten helfen den „Indianern“ in einer irren rassistischen Verdrehung gegen einzelne, meist Latino-Bösewichte. Die jetzt getilgten Kommerz-Kinderbücher sind vermutlich der harmloseste Winnetou, den es je gab. Winnetous Evolution ist auch ein Abbild der Fortschritte im Antirassismusdiskurs. Und rassistischer Konstanten. Die deutsche Gesellschaft stellt gerade fest, dass sie all das nicht umstandslos in die historische Tonne kloppen kann. Vorher muss sie aufarbeiten.

Auch das läuft völlig wirr. Ravensburg entschuldigt sich dafür, dass „wir die Gefühle anderer verletzt haben“. Das ist Teil des großen, oft absichtlichen Missverständnisses um „Cancel Culture“. Kunst verletzt zwangsläufig und zum Glück Gefühle. Das Problem an rassistischen Werken sind nicht Befindlichkeiten, sondern es ist ihr Rassismus. Es wäre allerdings infantil, den größten Teil von 2.000 Jahren Kulturgeschichte zu schreddern (was freilich bisher auch niemand verlangt hat).

Es geht um die Überwindung von Verhältnissen, nicht ums Vernichten ihrer historischen Abbildung. Gleichzeitig ist es ebenso naiv, Kunst für ein totes, unveränderliches Stück Holz zu halten. Charles Dickens schrieb Oliver Twist um, nachdem ein jüdischer Kritiker ihm den Antisemitismus aufzeigte. Disney hat sein ultrarassistisches Musical „Song of the South“ (1946) nach Protesten nie auf US-Video veröffentlicht. Erfolgreiche Cancel Culture schon damals. Es gibt kein Recht auf rassistischen Schrott, nur weil er Kunst heißt. Und natürlich kann man sich bei den originalen May-Werken mit guten Gründen entscheiden, sie nicht mehr kommerziell zu vertreiben.

Zugleich lohnt es, zu erinnern: Weltbilder bilden sich komplex aus, einzelne Filme oder Bücher werden in ihrem Effekt eher überbewertet. Denn die Winnetou-Debatte ist ja auch eine Scheindebatte. Die Öffentlichkeit diskutiert verbissen über Werke, die ohnehin fast keiner mehr kauft, Gegenwartskultur fällt dagegen meist sträflich unter den Tisch. Alles, was die heutigen jungen Erwachsenen und Kinder formt(e) – von rassistischen Disney-Filmen der neunziger Jahre wie „Pocahontas“ und „Aladdin“ über sexistische Welterfolge wie „Die Eiskönigin“ bis hin zur Frage, wer eigentlich weiterhin Geschichten erzählt (wohlhabende US-Bürger:innen) –, wird kaum debattiert.

Keine kritische Analyse in den Schulen

Quelle           :           TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

************************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —    Winnetou (links) und Ribanna auf der ersten Winnetou-Darstellung aus dem Jahr 1879. Illustration zur Erzählung Im fernen Westen.

Anleitungen für die Zeugen

Putin verarmt und spaltet „uns“.

So wird auch gespaltet !

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Frank Bernhardt und Johannes Schillo

Aber Armutsforschung und Gewerkschaften stehen dem hiesigen Fußvolk zur Seite und kümmern sich – wenn auch um sonst nichts – um den nationalen Schulterschluss.

Dass es in Deutschland, nicht zu knapp, materielles Elend gibt (https://www.heise.de/tp/features/Verarmung-und-Spaltung-neuerdings-nur-durch-Putin-7216949.html), ist keine Kritik subversiver Außenseiter mehr, sondern spätestens, seit Rotgrün vor 20 Jahren ganz regierungsoffiziell Armuts- und Reichtumsberichte beschloss, allseits anerkanntes Sorgethema. Wer vom Lohn abhängig ist, wird im Blick auf die Wechselfälle und Härten, die das Lohnarbeiterdasein bereit hält (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität, Altersarmut), regelmäßig begutachtet.

Deutschland kann hier mittlerweile einiges vorweisen, wie eine Bilanz noch vor Beginn des Ukrainekriegs festhielt (https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Armutsdefinition-den-Blick-auf-die-Realitaet-verzerrt-6345411.html): Neben Kinderarmut, Altersarmut, Bildungsarmut wird schon seit Längerem die Armut von Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen oder Migranten thematisiert – und dann vor allem als die entscheidende „neue soziale Frage“ (Seehofer, CSU) die Wohnungsarmut herausgestellt. Dass Wohnen immer teurer wird und viele Menschen sich Mieten kaum noch leisten können (https://www.heise.de/tp/features/Mietbremse-und-Mietendeckel-Rumdoktern-an-Symptomen-6122236.html), war z.B. ein Wahlkampfthema 2021, bei dem die Parteien mächtig aufdrehten.

Und bereits 2021 wurde ein weiterer Problemfall, die Energiearmut, mit Nachdruck bekannt gemacht. Angesichts stark gestiegener Energiepreise warnte der EU-Arbeitskommissar Schmit im Oktober 2021 vor mehr Energiearmut in Europa. Es gebe bereits Millionen Menschen, die unter Energiearmut litten, „und diese Zahl könnte noch größer werden“, sagte er. Der europäische Gewerkschaftsbund ETUC hatte zuvor die Befürchtung geäußert, „dass mehr als 2,7 Millionen Menschen in Europa es sich nicht leisten könnten, ihre Wohnung vernünftig zu wärmen, obwohl sie Arbeit hätten.“

Plötzlich ist sie wieder da – die soziale Frage

Sozialforscher und Sozialverbände sind in der Sache aktiv, machen regelmäßig Rückmeldung. Christoph Butterwegge, einer der bekanntesten Armutsforscher der Republik, hatte zuletzt noch in seiner Veröffentlichung „Polarisierende Pandemie“ (2022) die Klassenstruktur der BRD eindrucksvoll nachgezeichnet und auf die zunehmenden Tendenzen der Verarmung und Prekarisierung hingewiesen. Auch das Statistische Bundesamt veröffentlichte im August 2022 wieder Zahlen zur Armut in Deutschland 2021.

Und last but not least haben die Menschen, die vor der Notwendigkeit stehen, „durch Zusammenhalt wirksame Gegenmacht gegen Arbeitgeber- und Kapitalmacht zu schaffen“ (DGB-Grundsatzprogramm), natürlich ein eigenes Vereinswesen auf ihrer Seite – nämlich die zahlreichen Gewerkschaften, die es hierzulande im (und auch neben dem) Dachverband DGB gibt und die in vielstimmiger Form Klage führen. Mit dem Aufschwung der Globalisierungsrhetorik Ende des 20. Jahrhunderts wurde ja auch in der gewerkschaftlichen Bildung der Fokus auf die „Rückkehr der sozialen Frage“ gerichtet – passend zum rotgrünen Vorhaben der Agenda 2010 in Sachen Volksverarmung, an dem ein prominenter Gewerkschafter wie der berüchtigte Peter Hartz mitwirkte.

Die nachfolgende Finanz- und Wirtschaftskrise bestätigte die Notwendigkeit, auf verarmte Menschen aufzupassen, denn der hochgelobte Marktmechanismus versagte erneut bei seiner Aufgabe, allgemeine Wohlstandsmehrung zustande zu bringen. In den USA soll ja sogar die Vergabe von Immobilienkrediten an arme Menschen im „Subprime“-Bereich das globale Finanzdesaster herbeigeführt haben. Die Folge war jedenfalls: Etwa „zehn Millionen Hausbesitzer … erlebten zwischen 2006 und 2014 eine Zwangsversteigerung ihres Hauses“, so die Meldung von BUSINESS INSIDER. Es waren „bis zu 500 Menschen, so die Schätzungen, [die] … pro Tag in den USA ihr Heim durch Zwangsversteigerung“ (www.tagesspiegel.de, 24.3.09) verloren.

Hat nun die neue Aufmerksamkeit für das „Armutsproblem“, das ja im Zuge der gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder vielfach besprochen und mit viel Respekt für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen ausgebreitet wurde, zur Verringerung der materiellen Not geführt? Weit gefehlt! Das „Problem“ hat sich vielmehr verschärft, es macht den Fachleuten Sorgen, beherrscht die Titelseiten der Zeitungen und kommt jetzt, allerdings in einer leicht verfremdeten Weise, als allergrößte Herausforderung fürs Land daher, in dem doch angeblich dank „Sozialer Marktwirtschaft“ allseitige Güterversorgung und breiter Wohlstand bestehen.

Wachsende Armut in Deutschland, hieß es letztens in einer Analyse bei Krass & Konkret, wird offiziell „angesagt, geleugnet und gleichzeitig als epochale Herausforderung ins Bedrohungsszenario vom bösen Putin eingebaut.“ (https://overton-magazin.de/krass-konkret/an-der-heimatfront-die-reihen-fest-geschlossen/) In dem Kontext war ausführlich vom neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Rede, der zum Juni 2022 erschienen war und nicht, wie üblich, in der Öffentlichkeit als Pflichtübung wohlwollend zur Kenntnis genommen, sondern ganz forsch von einflussreichen Medien mit halbseidenen bis irreführenden Interpretationen zurückgewiesen wurde.

Die Junge Welt (3.8.22) hat das in einem Beitrag „Akzeptiertes Elend“ ausführlich dargelegt. Stein des Anstoßes war für die Medien demnach die erste und zentrale Aussage des Sozialverbandes, dass die Armut im Lande bereits vor Beginn des Ukrainekriegs ein Rekordhoch erreicht hatte: „Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage…“ (Der Paritätische – Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, „Armutsbericht 2022“: https://www.der-paritaetische.de.)

„Ungleichheit tötet“

Die Rechenkunststücke der Experten, die das Problem schönzureden versuchten, waren erstaunlich. Ein allgemeiner Trend wurde bezweifelt, einzelne Härtefälle zugegeben. Dabei sind relative und absolute Armut mit ihren jeweiligen Folgen, hierzulande und im globalen Süden, nicht zu übersehen. „Ungleichheit tötet“ hieß es z.B. Anfang des Jahres im Oxfam-Bericht, der das Elend der globalisierten Marktwirtschaft ins Visier genommen hatte. Friedhelm Hengsbach wies jüngst in einem Kommentar (https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/ungleichheit-toetet/) auf die Befunde des Reports hin, demzufolge „163 Millionen Menschen mehr als vor der Pandemie seit Anfang?2020 zusätzlich in eine Armutslage abgerutscht“ sind.

Oxfam hatte den Report Ende Januar 2022 vorgelegt. Einen Monat später, mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der nachfolgenden „Zeitenwende“ in Deutschland, hat sich dann der Blick aufs Elend in der Welt verändert: Es ist nicht mehr marktwirtschaftlich hausgemacht, sondern kennt einen persönlichen Verursacher, einen Mann, der in Moskau residiert.

Putin – und nicht die Ungleichheit – tötet systematisch Menschen auf dem Globus, wie die jüngsten westlichen Einlassungen zum Welthungerproblem (https://www.jungewelt.de/artikel/430674.ukrainekrieg-welthunger-als-waffe.html) noch einmal klargestellt haben. Und dass Preise steigen – übrigens bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine – soll man sich, wenn nicht gerade ein nationales Feindbild zur Hand ist, wie einen Naturprozess vorstellen, verursacht durchs Steigen an der einen Stelle, was dann Dasselbe an anderer Stelle nach sich zieht usw. So gehen Erklärungen von Experten – streng genommen ein weiterer „Fall von Desinformation“ (https://www.heise.de/tp/features/Inflation-Krieg-Spekulation-6667414.html).

Und die Gegenwehr?

Aber es gibt ja in Deutschland, wie gesagt, eine machtvolle Interessenvertretung der legendären „kleinen Leute“, eben die Gewerkschaften. Und auch wenn sie immer mehr Mitglieder verlieren, stellen sie nach wie vor einen Machtfaktor dar. Einen Faktor, der sogar, wenn er sich wirklich für die Belange derjenigen einsetzen würde, die von der „Arbeitgeber- und Kapitalmacht“ (DGB) abhängig sind, an Attraktivität gewinnen könnte. Dafür müssten diese Vereine aber erst einmal besagten Gegensatz ins Auge fassen. Leider ist das das Letzte, was ihnen (von Ausnahmen abgesehen) in den Sinn kommt, speziell in der gegenwärtigen Lage.

So gab es am 1. August einen Aufruf „Fu?r Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“, initiiert von der DGB-Gewerkschaft Verdi (https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++950107b4-0f2d-11ed-99f1-001a4a16012a). In dessen Forderungsteil heißt es: „Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!“

Man könnte dies mit einem Statement aus dem Verteidigungsministerium verwechseln. Aber es folgen doch noch einige organisationstypische Punkte. Mit drastischen Worten benennt der Arbeitnehmerverein die „gewaltigen Aufgaben, vor denen die Menschheit derzeit steht“, und fordert entsprechende Konsequenzen. Vor allem die „Inflation mit dramatisch steigenden Preisen fu?r Energie und Lebensmittel und höchst unsozialen Folgen“ wird beklagt, also die Verarmung der Bevölkerung im kommenden Winter, wo u.a. für die Alten und Gebrechlichen schon „Wärmehallen“ wie im Winter 1929/1930 nach dem großen Börsencrash eingerichtet werden sollen.

Die unsozialen Folgen sind aber, siehe oben, gegenwärtig schon zu verzeichnen und werden selbstverständlich – beredt von Seiten der Politik – als neue Lebensform in „harten Zeiten“ angekündigt: „Die Einschränkungen sind nur der Anfang“, so Katrin Göring-Eckardt von den Grünen (www.t-online.de, 29.7.22). Die Deutschen müssten „sich auf eine neue Definition von Wohlstand einstellen“. Diese offiziellen Ansagen werden gleichzeitig mir trostreichen Vorschlägen garniert, die laut Butterwegge „kleinteiliges Flickwerk“ sind, bei dem eins klar sei: „Die Armut wird sich weiter ausbreiten“ (www.General-Anzeiger, 12.8.22).

Die Gewerkschaftsinitiative bezieht sich dagegen ganz treuherzig auf das Flickwerk von oben: „Wir brauchen umgehend ein zielgenaues und wirksames Entlastungspaket für die, die bereits heute fast zwei Drittel ihres Einkommens für Lebensmittel, Energie und Miete aufbringen müssen. Gute Vorschläge dazu liegen bereits vor. Sie müssen jetzt politisch umgesetzt und gegenfinanziert werden von denen, die das leisten können und womöglich sogar von den diversen Krisen profitieren.“

Eingeladen war übrigens alle Welt, den Gewerkschafts-Aufruf zu unterschreiben. Und es folgten ihm auch einige Prominente – bis auf Vertreter der Arbeitgeberseite (und der katholischen Kirche). Aber mit der Kapitalseite hatte man sich ja schon drei Wochen vorher im Rahmen der „Konzertierten Aktion“ getroffen, zu der Kanzler Scholz Arbeitgeber und Gewerkschaften als Tarifparteien an einen Tisch geholt hatte. „Die Belastungen durch die hohe Inflation sind unbestreitbar – darauf braucht es jetzt Antworten“, erklärte hier der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke im Einvernehmen mit den anderen Beteiligten.

Der Bundeskanzler dankte den Sozialpartnern, dass sie seine Initiative aufgegriffen hatten und mitmachten: „Wichtig ist mir die Botschaft: Wir stehen zusammen.“ Das war das regierungsoffizielle Resümee nach der Auftaktsitzung der Konzertierten Aktion (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/konzertierte-aktion-2059532). „Wir können diese Krise nur gemeinsam bewältigen“, so auch Arbeitgeberpräsident (BDA) Rainer Dulger. Das große „Wir“ wurde allseits beschworen. Und damit begründete Verdi dann seine eigene Initiative:

„Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir Gräben überwinden, füreinander da sein und füreinander einstehen? Wann, wenn nicht jetzt, wo wir nicht nur in einer Krise stecken, sondern gleich in mehreren?“ (Verdi-Homepage) Doch mit dem allerbreitesten Konsens fangen die Probleme der Initiative gleich an, denn der Gegensatz von Kapital und Arbeit, der Existenzgrund einer Gewerkschaft, kommt hier gar nicht vor, sondern nur noch eine Verantwortungsgemeinschaft. So heißt es im Verdi-Aufruf abschließend: „Unser Gemeinwesen gründet auf gelebter Solidarität.“ Mit diesen Fake-News – „unser“ Gemeinwesen gründet schließlich auf einem Klassengegensatz – bekennt man sich also letztlich zur Idee der Volksgemeinschaft, in der (eigentlich) alle ihren Platz haben.

In ähnlicher Weise hatte übrigens der DGB gleich eine Woche nach Beginn des Ukrainekriegs klare Verhältnisse geschaffen und, wie eine Analyse des Gegenstandpunkts festhielt, „das proletarische Einverständnis mit der Zeitenwende verkündet“ (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leistung-deutschen-gewerkschaft-kriegszeiten): Der DGB-Aufruf kommt daher als „eine Ermunterung an die Regierung, den Krieg zu beenden und den Frieden einkehren zu lassen, indem sie genau den militärischen und diplomatischen Kurs fährt, auf den sie die Nation längst eingeschworen hat.“

Und wie das Gewerkschaftsforum Dortmund am 5. August ausführte (https://gewerkschaftsforum.de/), wird diese Linie vom neuen DGB-Aufruf vollauf bestätigt (www.dgb.de). Der Dachverband hat sich nämlich zum Antikriegstag am 1. September, mit dem die deutschen Gewerkschaften traditioneller Weise an den deutschen Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnern, zu Wort gemeldet, ohne zu konkreten Aktionen aufzurufen. Im Endeffekt, so das Gewerkschaftsforum, unterstützt der neue Aufruf die Regierungspolitik mit ihren Sanktionsmaßnahmen und ihrem „Anti-Russland-Wahn“ und verabschiedet sich von einer Antikriegsposition.

„Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen“, heißt es. In dem Sinne hatten die Gewerkschaften auch schon am 1. Mai vor „Sozialabbau“ durch eine neuen „Rüstungswettlauf“ gewarnt. Denn: die „militärische Friedenssicherung“ könnte den „sozialen Frieden“ gefährden. Die erste Sorge gilt also nicht den Armen. Vielmehr machen sich sofort Bedenken breit, dass die Leute gegen ihre Verarmung auf die Barrikaden gehen könnten. Von einer „sozialen Zerreißprobe“ spricht denn auch der Fachmann, so Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; gar „Gelbwestenbewegungen“ (www.handelsblatt.com, 10.7.22) werden befürchtet.

Der DGB-Aufruf „Nie wieder Krieg“ zum Anti-Kriegstag erinnert an die „schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus“. Wenn aber Gewerkschaftsführer ihre seit 65 Jahren gepflegte Kriegsgegnerschaft über Bord werfen und nun explizit eine „Friedenssicherung durch Krieg“ befürworten; wenn Gewerkschaftsmassen sich nach solchen Aufrufen für Kriegsunterstützung und gegen „Kriegsmüdigkeit“ mobilisieren lassen; wenn Lohnabhängige also ihre eigene Lage als deckungsgleich mit dem nationalen Interesse einer „europäischen Führungsmacht“ (Scholz) definieren – dann sieht es wohl eher schlecht aus für die soziale Frage.

Dann ist die angekündigte Verarmung ein nationaler Notstand, der nur einen Gegner kennt: „Putin dreht am Gashahn“ (www.eurotopics.net, 17.6.22). Dann werden für die Bewältigung der „Gaskrise“ – die durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland verursacht ist – die eigenen Interessen an auskömmlichem Lohn bei nicht ruinöser Arbeit noch weiter den Bach runter gehen. Die Härte des politischen Anspruchs ist klar, deswegen kommt auch die Warnung vor „Volksaufständen“ (Baerbock) ins Spiel. Vor 150 Jahren warnte Bismarck vor den „vaterlandslosen Gesellen“. Damit meinte er die für eine sozialistische Gesellschaftsordnung kämpfende Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die gegen die Aufrüstung des wilhelminischen Deutschland agitierte und die dann „wegen gemeingefährlicher Bestrebungen“ etwa mit den „Sozialistengesetzen“ kriminalisiert wurde. Dieses Geschäft betreiben seit dem 20. Jahrhundert die Sozialdemokraten an der Macht…

Natürlich tut die Ampel auch Gutes: Der Sozialstaat bleibt in Kraft, Rentner und „arme Menschen“ sollen „Entlastungspakete“ zur Lebenshilfe erhalten. Kanzler Scholz lässt, wie er im Sommerinterview versichert, keinen allein; „You‘ll never walk alone“ heißt seine Devise; „walk on through the rain, though your dreams be tossed and blown“ geht’s weiter im Lied: also, auch wenn alles in die Hose geht – du bist nicht allein! Finanzminister Lindner will im Herbst überlegen, ob „soziale Härten ab[zu]federn“ (MDR Kultur, 12.8.22) sind. Zuvor hatte er angekündigt, den „Rotstift bei den Ärmsten“ (www.taz.de, 7.7.22) anzusetzen. So will er etwa ab 2023 sukzessive die Gelder für Hilfsangebote bei der Eingliederung Arbeitsloser einsparen.

Zeitenwende auch in der Pädagogik?

Und die Bildungsgewerkschaft GEW? Von der christlichen Parteien wurde schon vor Jahren gefordert, die Bürger_innen, natürlich auch in den Schulen, aktiv zu unterrichten, „um [ihnen] den Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln“ (www.taz.de, 2010). Dagegen trat die GEW bislang offensiv auf: Unter dem Motto „Gegen die Militarisierung des Bildungswesens!“ (http://www.ag-friedensforschung.de, 1.9.12) rief die Gewerkschaft z.B. zur bundesweiten Kampagnenwoche gegen den wachsenden Einfluss von Bundeswehr und Rüstungsindustrie auf das Bildungssystem auf.

Gegen den „Kooperationsvertrag“ (www.schleswig-holstein.de, 4.8.21) zwischen dem „Bildungsministerium“ und der „Bundeswehr“ machten sich etwa im letzten Jahr die GEW in Schleswig-Holstein und auch andere Landesverbände stark, z.B. beteiligte sich die GEW Baden-Württemberg aktiv an der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“; die Berliner GEW steht wie der Hauptvorstand auf Bundesebene kritisch den Aktivitäten der Bundeswehr an Schulen gegenüber; die GEW Rheinland-Pfalz spricht sich gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr aus und gegen die damit geforderte inhaltliche Gestaltung des Unterrichts, so auch der Lehreraus- und -fortbildung; die GEW Hamburg ist gegen Militärwerbung an den Schulen und hat die Rekrutierung von Unter-18-jährigen verurteilt. 2020 hat es immerhin 1.148 neu eingestellte „Minderjährige“ (www.gew.de, 01/21) bei der Bundeswehr gegeben.

Solche Positionsbestimmungen sind jetzt aber im Fluss. Das oberste Organ der GEW Hamburg hatte auf dem Gewerkschaftstag im April 2022 beschlossen, „das Bildungsprogramm des Hamburg-Tribunals [das mit der Russel Peace Foundation kooperiert] gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu unterstützen“ (www.gew-hamburg.de, 15.5.22). Kurz davor sprach sich die Mehrheit des Vorstands gegen die Unterstützung des Tribunals aus. Die Begründung: „man wolle … angesichts des Ukraine-Krieges … den Hamburger Senat nicht auf der Anklagebank sehen“ – ein „Paradigmenwechsel“, wie die Hamburger Lehrer_innenzeitung befand (hlz 3-4/2022, S. 38/39)! Der Beschluss des obersten Gremiums der Gewerkschaft wurde schlicht ignoriert. Damit dürfte auch die „antimilitaristische Position“ des Hamburger Landesverbandes ihr Ende gefunden haben.

Die Berliner SPD hat übrigens vor drei Jahren auf ihrem Landesparteitag den Beschluss „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung“ (www.news4teachers.de, 04/19) gefasst; Parteiprominenz verwahrte sich sofort dagegen, hier sah man schon die neuen Zeiten kommen. In Zeiten des Krieges sieht jetzt Heinz-Peter Meidinger vom Deutschen Lehrerverband ein „enormes Informationsbedürfnis über sicherheitspolitische Fragen“ (www.welt.de, 9.3.22) und wirbt dafür, „Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Unterricht einzubinden“: „Seit Jahren werde versucht, der Bundeswehr systematisch den Zugang zu Schulen zu verwehren und sie als militaristische Organisation darzustellen. ‚Eine solche Dämonisierung der Bundeswehr lehne ich entschieden ab‘, sagt Meidinger. ‚Es ist höchste Zeit, dass wir uns den Realitäten stellen‘.“

Eine Werbung der Deutschen Wach und Schießgesellschaft ?

Anja Bensinger-Stolze, ehemalige Vorsitzende der GEW Hamburg, heute Leiterin des Organisationsbereichs Schule in der Bundes-GEW, wendet sich dagegen: „Krieg als schulisches Thema gehört in die Hand der dafür ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen, zum Beispiel in der politischen Bildung.“ Dazu seien Fachleute in den Schulen vorhanden, um Ängste und Nöte junger Menschen altersangemessen zu besprechen. Wie zivilgesellschaftliche Bündnisse sieht auch die GEW die Gefahr, dass die Offiziere letztlich unwillkürlich Werbung für den Soldatenberuf machen. „Durch die Präsenz von Militär an Schulen sollen die Kinder und Eltern an die Normalität des Krieges gewöhnt und die Schüler_innen als neue Soldat_innen geworben werden“, heißt es etwa auf der Homepage des Bündnisses (https://schuleohnemilitaer.com).

Im nationalen Feindbild vereint

Dass es gesellschaftliche Gegensätze gibt, dass die einen die Lasten zu tragen haben, wovon die anderen – „womöglich“ (!) – profitieren, das klingt zwar im Verdi-Aufruf ganz am Rande an; und auch bei der Konzertierten Aktion bestanden die Tarifparteien auf der Banalität, dass in Deutschland der Rechtsstaat eine Tarifautonomie vorgesehen hat, also das Recht gewerkschaftlicher Eigenaktivität gilt, das sogar bei formeller Ausrufung des Notstands in gewissen Grenzen garantiert sein soll.

Aber solche Differenzen fallen gleich wieder unter den Tisch, wenn die Gewerkschaft auf den entscheidenden Punkt, das Große Ganze, blickt. Jetzt soll gelten: In der Stunde der Not steht das Volk zusammen. Deutschland kennt keine Klassen, Parteien und Konfessionen mehr, die Preissteigerungen kommen, bei elementaren Bedürfnissen wird es Einschränkungen geben, prekäre Verhältnisse breiten sich aus – aber da müssen „wir“ durch.

Und wie sich das für die Beschwörung eines nationalen „Wir“ gehört, kennt der gemeinschaftliche Geist einer völkischen Gemeinschaft, die in Opferbereitschaft zutiefst verbunden ist (solange es nur gerecht zugeht und alle ihr Päckchen zu tragen haben!), seinen Gegenpart, der eben nicht dazu gehört. Denn der Verdi-Aufruf hat ja einen Gegensatz im Auge, den er ganz konsequent austragen will: nein, natürlich nicht den von Kapital und Arbeit, von nationalen Führungen und ihrem Fußvolk, sondern den von guten und schlechten Nationen bzw. ihren Führern. Hier redet der Aufruf Klartext: Wir müssen zusammenstehen, um der „zerstörerischen Strategie“ Putins entgegenzutreten. Das ist die Parole fürs Hinterland.

Durchhalten ist jetzt angesagt, um Deutschland in seinem Wirtschaftskrieg zu unterstützen, der laut Außenministerin Baerbock darauf angelegt ist, Russland zu „ruinieren“. Wachstumseinbruch, Produktionsausfälle, Entlassungen, Verelendung – dass soll drüben beim Iwan passieren, je mehr um so besser. Das müssen „wir“ konsequent weiter verfolgen. Eventuelle Schäden, die hier bei uns anfallen, sind der Preis, der dafür zu zahlen ist. Die deutsche Bevölkerung muss die Lektion lernen, dass sie die Heimatfront in diesem Kriegsgeschehen stellt. Und was in Russland gerade passieren soll, dass die Folgen des westlichen Sanktionsregimes die politische Herrschaft destabilisieren und Volk und Führung spalten, darf auf keinen Fall bei uns eintreten.

Politik und Mainstream-Medien beschwören hierzulande ja schon die Gefahren, die der Republik im Herbst drohen. Friedensbewegter Einspruch – und gibt er sich noch so moderat mit seinen Vorschlägen für diplomatische Lösungen oder Deeskalationsmaßnahmen – ist das Werk der „fünften Kolonne Wladimir Putins“, wie Graf Lambsdorff (FDP) feststellte (https://www.heise.de/tp/features/Fuenfte-Kolonne-2022-7206981.html), Friedensfreunde sind moralisch verkommene „Unterwerfungspazifisten“ (so der Politologe Herfried Münkler).

Und Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Verelendung soll man sich als ein „Werk des Rechtsextremismus“ vorstellen, wie diverse Bekanntmachungen der Sicherheitsbehörden vermelden (https://overton-magazin.de/krass-konkret/antimilitarismus-und-volksaufstaende-von-rechts/). Bevor noch der erste Pflasterstein geflogen kommt, steht die Republik also schon in Hab-Acht-Stellung. Und alle Verantwortlichen wissen: Wer jetzt noch gegen die nationale Formierung die Klappe aufmacht, ist im Grunde ein Fall für die Extremismusbekämpfung.

Und wer das noch nicht aus den Nachrichten wusste und die Reden von Scholz oder Habeck verpasst hat, bekommt es jetzt noch einmal schriftlich von der Gewerkschaft und darf, wenn er einen Namen hat, ihn den (bislang) knapp tausend Unterschriften hinzufügen.

*

Über die Autoren

Frank Bernhardt, bis 2015 Tätigkeit an Förderschulen und im Personalrat VR So sowie im Schul-PR. Mitglied in der IG Metall seit 1968, seit 1971 in der GEW.

Johannes Schillo, Journalist, bis 2015 als Redakteur tätig, kann auf 47 Jahre Mitgliedschaft im DGB zurückblicken und ist Verdi-Mitglied der ersten Stunde.

Der Text erschien zuerst beim GEW-Magazin Ansbach.

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —      AbuEzra Resistance Street Art / Poster im DuPont Circle North in der Connecticut Avenue, NW, Washington DC am Samstagnachmittag, 11. August 2018 von Elvert Barnes Photography AbuEzra Resistance Street Art von CRAIG TINSKY <a href=“http://craigtinsky.com/“ rel=“nofollow“>craigtinsky.com/</a> SCHREIBEN AN DEN WÄNDEN: Anti-Trump Street Art Paste-ups / Poster Reise nach Washington DC für Day Before Unite The Right 2 Rally / März

Konkurrenzkandidatur zur EU-Wahl?

Noch nicht einmal Manfred Kapluck mit Sarg wurde aufgefahren um die anwesenden Gemüter zu beruhigen. So gab es dann nicht einmal einen freien Sitzplatz für den KV – WAF mit ihrem Lieschen und der langer Schnute.

Von Pascal Beucker

Auf einem Fest der DKP ziehen Noch- und Ex-Abgeordnete der Linken über ihre Partei her. Das Wagenknecht-Lager scheint auf dem Absprung zu sein.

Rückt die Abspaltung des Wagenknecht-Lagers von der Linkspartei näher? Erstmalig hat jetzt einer der prominentesten Vertreter des linkskonservativen Flügels öffentlich eine Konkurrenzkandidatur bei der Europawahl 2024 ins Gespräch gebracht. „Es muss eine Kraft antreten, die diesem Abbruchunternehmen da drüben im Karl-Liebknecht-Haus eine Alternative entgegensetzt“, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete Diether Dehm am Sonntag auf einer Veranstaltung in Berlin.

Dehm, der von 2005 bis 2021 dem Bundestag angehört hat, nahm an einer Diskussion im Rahmen des von der DKP organisierten „UZ-Pressefestes“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz teil, an den die Parteizentrale der Linken grenzt. Die Frage einer Alternativkandidatur sei „der weiße Elefant im Raum“, sagte der 72-jährige Musikproduzent, der als einer der treuesten Anhänger Sahra Wagenknechts gilt, in seinem Redebeitrag aus dem Publikum. Er hoffe auf ein „breites Bündnis“ für die Europawahl – unter Einschluss der DKP. Die Kleinpartei, die bis heute der DDR nachtrauert, war früher moskau- und ist heute mehr pekingorientiert.

Vom Podium der gut besuchten Veranstaltung, in der es laut Ankündigung über „die Perspektiven der Linkskräfte in Zeiten von Krieg und Krise“ gehen sollte, erntete Dehm keinen Widerspruch. Das ist bemerkenswert, weil dort neben dem DKP-Chef Patrik Köbele unter anderem die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen und ihr Ex-Fraktionskollege Wolfgang Gehrcke saßen. Beide wiesen Dehms Vorstoß nicht etwa offensiv zurück, sondern ließen stattdessen an ihrer (Noch-)Partei kein gutes Haar.

So empörte sich Gehrcke darüber, dass die Linkspartei es abgelehnt hatte, der DKP Räume im Karl-Liebknecht-Haus für ihr Fest zu vermieten. Das finde er „eine Schande“, sagte der 78-Jährige. „Ich schäme mich dafür.“ Für ihn passt das ins Gesamtbild: „Ich finde, die Politik der Linken ist auf der schiefen Bahn und die schiefe Bahn ist mit Schmierseife poliert“, sagte Gehrcke, der 2007 zu den Grün­de­r:in­nen der Linken gehörte und lange im Parteivorstand saß.

So verbinde ihn mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nichts mehr, sie seien nur noch „zufälligerweise in einer Partei, ansonsten rutscht er mir den Buckel runter“. Die heutigen Linken-Parlamentarier:innen rief Gehrcke, der 2017 aus dem Bundestag ausgeschieden ist, auf: „Brecht die Fraktionsdisziplin der Linken, wenn sie weiter auf einen Pro-Nato-Kurs und Pro-Kriegskurs einschwenkt.“

Gehrcke: „Brutale Hetze gegen Russland“

Unter Zustimmung des Publikums machte er für den Überfall Russlands auf die Ukraine die USA und die Nato verantwortlich. Der Krieg sei „vom Zaune gebrochen worden“, weil diese die Sicherheitsinteressen von Russland und China nicht hätten anerkennen wollen. „Das ist der reale, tatsächliche Hintergrund des Krieges“, zeigte sich Gehrcke überzeugt – und beklagte eine „brutale Hetze gegen Russland“.

Entgegen der Beschlusslage ihrer Partei sprach sich Sevim Dağdelen grundsätzlich gegen die verhängten Sanktionen gegen Russland aus. Denn es gäbe laut UN-Charta nur ein Gremium, „das befugt ist, Sanktionen völkerrechtskonform zu beschließen, und das ist der UN-Sicherheitsrat“. Daher seien nicht von ihm beschlossene Sanktionen völkerrechtswidrig. „Wenn Rechts als Hauptfeind China und Russland ausgemacht hat, dann denke ich, sollten Linke da besser aufpassen, dass sie sich nicht zu Instrumenten der Rechten machen“, sagte Dağdelen. „Unser Feind sind weder Russland noch China, unser Feind steht im eigenen Land.“

Quelle        :          TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Autor   :   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

• CC BY-SA 3.0 de
• Datei:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
• Erstellt: 10. Mai 2014

*****************************

Unten        —       Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) AMPEL UND GASUMLAGE  – . –  2.) Der Rohrkrepierer kommt auf Schloss Meseberg ?  – . –   3.) Keine Antwort auf die Krise  – . –  4.) Befindet sich Erdogan im freien Fall?  – . –   5.) Linke kommt langsam in die Gänge  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

In der Kürze liegt die Würze! Auch in der Politik, in der wir Meister brauchten und leine Hilfsarbeiter. Menschen, welche die Schulen besuchten und keine Analphabeten mit ihren geklauten Titeln! Bevor Doktor-innen und Professor-innen ihr  Nichtwissen an den Pulten der Dummschwätzenden Politiker-innen, an die Frauen oder Männer bringen wollen, sollten sie sich zuvor auf den Redebühnen der Universitäten ausprobieren, um sich dort mit den Widersprüchen von Wissenden auseinander zu setzen. Eine Arbeit in den Praktiken von Medizinern wäre ebenfalls anzuraten, um den Nachweis einer Leistung belegen zu können. Lange studiert zu haben – bedeutet nicht, auch etwas gelernt zu haben!

Politik mit dem Waschlappen. Politiker der Ampel wollen Unternehmen und Bürgern moralische Vorgaben machen. Lieber sollten sie sich um handwerklich gute Politik kümmern. Nur so werden die Bürger den Kampf der Ukraine weiter unterstützen.

1.) AMPEL UND GASUMLAGE

Die handwerkliche Qualität von Politik kann man ganz gut daran messen, welche Rolle moralische Überlegungen und Forderungen spielen. Klar, ohne Moral geht es nicht, aber allzu oft wird sie genutzt, um handfeste Defizite zu überdecken. So auch jetzt bei der Debatte über die Belastung von Bürgern und Unternehmen durch die explodierenden Preise von Energieträgern. Erst hieß es in der Bundesregierung, einige Firmen sollten freiwillig auf die Gasumlage verzichten. So nobel soll man also sein, weil das Bundeswirtschaftsministerium es nicht geschafft hat, rechtssicher zwischen mehr und weniger bedürftigen Unternehmen zu unterscheiden? Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzte noch einen drauf und sprach von „unanständiger Trittbrettfahrerei“. So spricht keine souverän agierende Kanzlerpartei. Was daran liegen könnte, dass die SPD gerade alles andere als selbstbewusst daherkommt. Denn sie schießt nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch heftig gegen den Spitzenvertreter ihres grünen Koalitionspartners, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Neuer Stil, respektvoller Umgang, gemeinschaftliches Suchen nach Lösungen? Ach, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, hätte ein CDU-Kanzler gesagt. Klingbeil zweifelt öffentlich an Habecks fachlicher Substanz, der Sprecher des Seeheimer Kreises meint zum Prinzip Habeck: Auftritt filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich, und am Ende zahlt der Bürger drauf. Im Wahlkampf ging es zwischen den Parteien gesitteter zu als jetzt in der Koalition. Damals profitierte Scholz von den Fehlern der anderen. Das wollen einige in der SPD jetzt wieder. Niemand will ernsthaft einen Bruch der Koalition

FAZ-online

*************************************************************************************

Wer kann sich denn bildlich Vorstellen wenn Fahrzeuge vor einer Ampel stehend und alle gleichzeitig Anfahren, nur wenn es zu einen Kurzschluss kommt und alle Farben zusammen aufleuchten? Aber wie sagte es schon der Volksmund: „Dummheit regiert diese Welt und damit auch dieses Land – schon immer ?

Wo das Märchen der Ampelkoalition noch geschrieben werden muss. Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Kabinett von Kanzler Olaf Scholz zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Ob das Märchen der Ampelkoalition im Schloss Meseberg wohl neu geschrieben wird?

2.) Der Rohrkrepierer folgt auf Schloss Meseberg ?

Alles begann mit einem sympathischen Handy-Foto von Grünen und Liberalen. Man stand gleichermaßen respekt- wie liebevoll beieinander. Spitzbübisch wird in die Kamera gelächelt. Die Ampel-Koalition wirkte als verschworene und abenteuerlustige Truppe – so wie einst die Bremer Stadtmusikanten. Etwas Besseres als den Tod werden wir nach 16 langen Merkel-Jahren überall finden. Doch wenn heute die Klausurtagung der Regierung in Schloss Meseberg beginnt, muss das Drehbuch gewechselt werden. Oder schlimmer noch: Es gibt gar kein einheitliches Drehbuch mehr, das für alle passt. Jeder der Akteure lebt in seinem eigenen Märchenfilm. Aschenputtel Baerbock. Annalena Baerbock war durch allerlei Flunkereien als Aschenputtel in den Wahlkampf gestartet und steht nun – da das Ballgeschehen Fahrt aufnimmt – als die begehrte Tänzerin einer neuen Zeit auf dem Parkett. Leichtfüßig schwebt sie durch die Krisenregionen dieser Welt. Ihr Ballkleid sieht aus wie eine schusssichere Weste. Sie wirkt nicht mehr armselig, sondern anmutig. Habeck in der Rolle des Hans im Glück. Robert Habeck muss aufpassen, dass für ihn nicht die Rolle als Hans im Glück übrig bleibt. Er war mit dem goldenen Klumpen als Publikumsliebling gestartet und tauschte seine Glaubwürdigkeit als Klimakämpfer beim katarischen Prinzen gegen ein loses Lieferversprechen auf große Mengen Gas, die nie kamen. Nun hängt ihm seine Gasumlage, mit deren Hilfe er von 21 Millionen Gaskunden 34 Milliarden Euro einsammeln will, wie ein Mühlstein um den Hals. Der zieht nach unten, auch weil seine lieben Parteifreunde keine Gelegenheit auslassen, ihn durch öffentliche Äußerungen weiter zu beschweren.

Focus-online

*************************************************************************************

Ja – was kann ein Käfer, wenn er erst einmal auf seinen Rücken liegt ? Dann ist er wohl mit seinen Lamentieren am Ende gelangt? Ganz schlimm – da nach dem Worte-Hausierer der Hausmeister kommt und damit der Höchstpunkt auf der Ampel erreicht ist. Da kann dann selbst die weiße Fledermaus aus der EU, als bekennende Ärztin, keinen zappelnden Käfer mehr auf die Beine helfen..

Scholz‘ Prag-Rede zur Europapolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz hat lediglich sattsam bekannte Probleme der EU angesprochen. Fragen zu stellen ist gut, aber gesucht werden Lösungen. „Als Olaf Scholz eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte   … fand er sich in Prag zu eunem Redner mit Visionen für Europa verwandelt. „Was ist mir geschehen?“, dachte der Kanzler. Er sah auf einmal ganz klar, dass die große EU mit ihrem Einstimmigkeitsprinzip handlungsunfähig wird und warnte vor „kafkaesken Verhältnissen““ (Text – Franz Kafka – Heute – Schlagzeile TAZ)

3.) Keine Antwort auf die Krise

Europäische Antworten auf die Zeitenwende: Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Grundsatzrede an der Prager Karls-Universität gefordert. Leider ist der SPD-Politiker diese Antworten selbst schuldig geblieben. Scholz hat zwar viel Richtiges gesagt. Ja, die EU muss unabhängiger werden – nicht nur von Gas aus Russland, sondern auch von Waffen aus den USA. Ja, wir brauchen Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Ja, das Vetorecht ist ein Anachronismus. Doch wie er diese Ziele erreichen will, hat Scholz nicht verraten. Über die Abschaffung des Vetorechts diskutiert Brüssel schon seit Jahren. Bisher hat niemand eine Lösung gefunden – denn gegen die Abschaffung können die EU-Staaten selbst ein Veto einlegen. Das ist kafkaesk – und ruft nach neuen, kreativen Ideen. Diese Ideen sucht man bei Scholz vergebens. Er wiederholt sattsam bekannte Wünsche zur EU-Reform, die schon den deutschen Ratsvorsitz 2020 beschäftigt haben, zeigt jedoch keine Lösungen auf. Unklar bleibt auch, was die Zeitenwende für Europa bedeuten soll. Der Kanzler sicherte der Ukraine zwar dauerhafte Hilfe zu. Er erklärte sich auch bereit, „besondere Verantwortung beim Aufbau der ukrainischen Artillerie“ zu übernehmen. Doch angesichts der bisherigen Zögerlichkeit ist dieser Vorschlag wenig überzeugend. Aus der Defensive kommt Scholz damit nicht. Und die Bürger von seiner Europapolitik überzeugen kann er so auch nicht.

TAZ-online

*************************************************************************************

Wer mit dem Einstieg in seine Hose die Beine mit einen Reißverschluss verwechselt braucht nicht verwundert zu gucken, wenn sich der Reißverschluss nicht mehr schließen lässt! Aber gut, auch die EU hat ihm ja lange genug eine lange Nase gezeigt !

Warum sich Erdoğan an Russland orientiert. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will an der Macht bleiben. Sein Mittel dafür? Eine Annäherung an Russland.

4.) Befindet sich Erdogan im freien Fall?

Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in der Türkei braucht Präsident Recep Tayyip Erdoğan dringend einen Plan, um auch nach den Wahlen im Juni 2023 an der Macht zu bleiben. Er setzt auf engere Beziehungen zu Russland. Aber reicht das aus? In den vergangenen Jahren stand die Türkei international zunehmend isoliert da. Das lag zum einen an ihrer schlechten Menschenrechtsbilanz in den vergangenen zehn Jahren. Dazu kamen aggressive Schritte, die zu einem angespannten Verhältnis zu den meisten Nachbarländern führten. Doch die russische Invasion der Ukraine eröffnete der Türkei eine seltene Gelegenheit: Präsident Erdoğan ist einer der wenigen Staatschefs, mit denen beide Seiten Kontakt pflegen. Das ermöglichte es der Türkei, als Mittler aufzutreten. Kürzlich erst über einen Korridor, der es sowohl der Ukraine als auch Russland ermöglicht, Nahrungsmittel und Dünger über das Schwarze Meer zu exportieren. Das Abkommen wurde im Juli 2022 in Istanbul durch die UN ausgehandelt. UN-Chef António Guterres bezeichnete die Entwicklung als Hoffnungsschimmer. Dennoch ist unklar, ob allein die Rhetorik davon, „wieder ein entscheidender Player zu sein“, Erdoğans Popularität zu Hause verbessern kann. Laut jüngster Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts Yöneylem im Juli gaben 58,4 Prozent der türkischen Wählerschaft an, Erdoğan auf keinen Fall zu wählen zu wollen. Jüngere Türken fliehe. Die Wirtschaft des Landes befindet sich seit 2018 in einer Abwärtsspirale. Allein in diesem Jahr verlor die türkische Lira die Hälfte ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar. Die jährliche Inflation liegt bei rund 80 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeitsrate bei über 20 Prozent. Wegen weit verbreiteter Korruption und Vetternwirtschaft ist der Vertrauensverlust gegenüber dem System groß. Bei einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung im Jahr 2021 sagten mehr als 70 Prozent aller jungen Befragten, dass sie das Land verlassen würden, wenn sie die Gelegenheit dazu hätten. Nach den Ergebnissen fast aller jüngeren Umfragen ist die Unterstützung für Erdoğan und seine rechte Koalition weit unter die 50 Prozent der Stimmen gefallen, die für ihr Überleben notwendig sind. Unter dem Schirm der sozialdemokratischen Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) und der ultranationalistischen İyi Parti hat sich unterdessen eine Oppositions-Allianz zusammengeschlossen, die die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) ausschließt. Die Allianz zeigt sich sehr optimistisch, dass sie die anstehenden Wahlen gewinnen wird.

Freitag-online

*************************************************************************************

Wer bislang aber noch nicht seinen Einstieg in diesen heißen Sommer gefunden hat, dem wird auch der lauteste Donner eines nahenden Gewitter nicht mehr aufwecken !

Sozialproteste im Herbst. Parteichefin präsentiert Kampagne für »heißen Herbst gegen soziale Kälte«  Man könnte meinen, dass die SPD der Linken den Wind aus den Segeln nehmen wollte, indem sie just am Montag ihren Maßnahmenkatalog zur Entlastung der Bürger veröffentlichte. Doch Linke-Chefin Janine Wissler bleibt dabei: Es brauche einen »heißen Herbst gegen soziale Kälte«..

5.) Linke kommt langsam in die Gänge

Bei der Vorstellung der Sozialkampagne ihrer Partei in Berlin verwies Wissler darauf, dass die Sozialdemokraten ihre Ideen erst einmal innerhalb der Ampelkoalition durchsetzen müsse. Die »Kanzlerpartei« sei in der Pflicht, den Worten Taten folgen zu lassen. Gleichwohl begrüße sie es, dass diese nun Forderungen der Linken wie die nach einer Übergewinnsteuer aufgreife. Dass sie das tue, sei aber auch darauf zurückzuführen, dass es »breite Kritik von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Tafeln und der Linken« an der Sozialpolitik der Ampel gebe. Der linke Protest sei zugleich »kein Selbstzweck«, versicherte die Linke-Vorsitzende. Vielmehr gehe es darum, »die Situation zu ändern, dass 14 Millionen Menschen in diesem reichen Land in Armut leben«. Den »heißen Herbst« hatten die Linke-Vorsitzenden Wissler und Martin Schirdewan bereits in einem am 12. Juli veröffentlichten Strategiepapier angekündigt und die damit verbundenen politischen Forderungen vorgestellt. Seither sei die Partei mit der Vorbereitung und Organisation von Demonstrationen, »Lärm- und Kochtopfaktionen« beschäftigt, sagte Wissler am Montag. Der im Juni auf dem Bundesparteitag gewählte Bundesgeschäftsführer Tobias Bank koordiniere die Proteste in Abstimmung mit Landes- und Kreisverbänden. Vor Ort arbeite man mit Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie mit der bundesweiten Initiative »Ich bin armutsbetroffen« zusammen.

ND-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

*****************************

Unten    —      Selatosomus cruciatus von Ungarn, Vértes-Bergland bei Pusztavám am 10. Juni 2015, Unterseite

Konzerne können Mitarbeiter motivieren, sei es durch variable Vergütungen oder Karriereleitern

Niemand sollte das jahrelange Versagen der Politik den Konzernen zu Gute schreiben !

Von Oliver Roßmannek

Die zentrale Planung von Großkonzernen ist heute effizienter als in der Vergangenheit. Moderne Informationstechnologien sind mit ein Grund dafür.

Spätestens mit dem Untergang der Sowjetunion 1991 endete die Utopie, dass eine sozialistische Wirtschaftsordnung dauerhaft tragfähig ist. Es war nicht mehr zu leugnen, dass eine Planwirtschaft dermaßen ineffizient und innovationsfeindlich ist, dass sie nur mittels Unterdrückung und autoritärer Regime überleben kann. Wäre es ein Boxkampf, hätte die Marktwirtschaft durch K. o. gewonnen. Folglich waren privates Eigentum und wirtschaftliche Steuerung über Marktpreise die Mittel der Wahl für erfolgreiche Staaten.

Das sozialistische China verwandelte sich unter Deng Xiaoping in den 1990ern schleichend in eine Marktwirtschaft und wurde quasi zum Synonym für Wirtschaftswachstum. Sozialistische Länder ohne marktwirtschaftliche Reformen wie Kuba oder Nordkorea versanken dagegen in wirtschaftlicher Stagnation. Die Geschichte ist damit allerdings nicht zu Ende. Selbst Rocky Balboa verlor seinen ersten Titelkampf, trat aber schließlich erfolgreich zum Re-Match an. Die Planwirtschaft kommt zurück. Und ganz wie Rocky könnte sie am Ende gewinnen.

Wieder ist China Vorreiter, diesmal getrieben von den diktatorischen Allmachtsfantasien des Xi Jinping. Im Geiste Maos initiierte Xi in den letzten Jahren massive Programme, um junge großstädtische Akademiker auf dem Land anzusiedeln. Und noch immer erholt sich die chinesische Tech-Branche von den harten Regulierungsmaßnahmen die Xi in den letzten Monaten auferlegte. Auch wenn das Ergebnis dieses „Großen Sprungs in die Vergangenheit“ noch nicht feststeht und die Reformen selbst innerhalb der kommunistischen Partei umstritten sind, könnte der Kurs Richtung Planwirtschaft langfristig klappen.

Betriebswirtschaftlich lässt sich das damit erklären, dass eine zentrale Planung in großen Konzernen und Organisationen heute weitaus effizienter ist als noch einige Jahrzehnte zuvor. Eine gängige Annahme unter Ökonomen und Managern ist, dass die Performance von Konzernen leidet, wenn zu viele verschiedene Geschäftsbereiche in einem Konzern verwaltet werden. Die steigende Komplexität könne die zentrale Planung in einem Konzernvorstand schnell überfordern, glaubt man. Nicht ohne Grund spaltet der Siemens-Konzern seit 2010 viele Geschäftsbereiche ab. Nun zeigen aktuelle Ergebnisse einer großen wissenschaftlichen Vergleichsstudie, dass diese gängige Annahme immer weniger stimmt. Ergebnisse aus den letzten 50 Jahren indizieren, dass Konzerne mit vielen Geschäftsbereichen immer weniger unter dieser Struktur leiden.

Ein maßgeblicher Treiber dieser Entwicklung sind Fortschritte in den Organisationswissenschaften. So hat sich in vielen Konzernen die Nutzung von internen Märkten durchgesetzt. Mit Simulation einer Marktwirtschaft können einzelne Teile eines Konzerns miteinander Handel treiben und marktübliche Preise nutzen, also wären sie unabhängige Unternehmen. Damit reduziert sich die Komplexität für den zentralen Unternehmensvorstand und die Effizienz von Marktmechanismen kommt dem Konzern zugute.

Ganz ohne Plan und ohne Ziel – schaffen sie es nie!

Ein anderer Treiber ist die verstärkte Anwendung von organisationspsychologischen Erkenntnissen. Traditionell haben Konzerne mit einer relativ geringen Motivation ihrer Mitarbeiter zu kämpfen. Kleine selbstständige Unternehmer sind dagegen höher motiviert, da sie sich abseits von Hierarchien gut selbst verwirklichen können und außerdem für den eigenen Wohlstand arbeiten. Jedoch gelingt es Konzernen immer besser, Mitarbeiter zu motivieren, sei es durch variable Vergütungen, verheißungsvolle Karriereleitern oder eine sinnstiftende Unternehmensvision. Auch kommen immer mehr Happiness Manager zum Einsatz für den Stressabbau der Mitarbeiter und die Steigerung des Engagements.

Große Staatskonzerne müssen nicht zwangsweise innovationshemmend sein. Konzepte wie das sogenannte Intrapreneurship ermöglichen es Mitarbeitern, eigene Produkte und Geschäftsmodelle innerhalb der Konzernstrukturen zu entwickeln. So hat allein die Deutsche Bahn über 75 Intrapreneurship-Teams, die die Digitalisierung der Branche vorantreiben sollen. Andere Staatskonzerne wie Airbus können überhaupt erst so innovativ sein, da sie auf die Finanzmittel und politische Unterstützung von Staaten bauen können. Großflugzeuge sind so kapitalintensiv, dass neue private Investoren kaum in den Markt einsteigen können.

Quelle      :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

************************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     Bahnhof Saalfeld/Saale.

***************************

Unten      —      Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages am 7. Dezember 2021

Wahnsinnsgeschäfte mit Fracking

Von Jürgen Lessat

Der Karlsruher Energieversorger EnBW kauft in den USA Fracking-Flüssiggas (LNG) in rauen Mengen. Für deren Verschiffung braucht es im fernen Louisiana ein milliardenschweres LNG-Terminal, das die Landesbank Baden-Württemberg mitfinanziert. Unter den Augen der grün geführten Landesregierung torpedieren zwei öffentliche Unternehmen den Klimaschutz.

Mit Sekundenkleber und Bauschaum kleben sich seit Jahresbeginn jugendliche Klimaaktivist:innen auf Straßen fest, um wirksamen Klimaschutz zu erzwingen. Ziviler Ungehorsam, der die Gemüter erhitzt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor gezielten Attacken auf den Energiesektor. „Von Autobahnblockaden halte ich mal gar nichts. Das sind schwere Rechtsverletzungen, die man nicht rechtfertigen kann“, sagte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Von „Klima-Terrorismus“ spricht gar die konservative FAZ.

Ganz anders sieht dies der UN-Generalsekretär: „Klimaaktivisten werden manchmal als gefährliche Radikale dargestellt. Doch die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion fossiler Brennstoffe ausweiten. Investitionen in neue Infrastrukturen für fossile Brennstoffe sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn“, twitterte António Guterres Anfang April an seine 1,8 Millionen Follower.

Wenn es nach Guterres geht, treiben diesen Wahnsinn ausgerechnet zwei Konzerne aus Baden-Württemberg voran, die unter Aufsicht der grün geführten Landesregierung von Ministerpräsident Kretschmann stehen: Der Karlsruher Energieversorger EnBW und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in Stuttgart.

Die EnBW AG, an der das Land und mehrere oberschwäbische Landkreise die Aktienmehrheit halten, ist über ihre Leipziger Tochtergesellschaft VNG Handel & Vertrieb GmbH (VNG H&V) einer der größten Player auf dem deutschen Gasmarkt. Im ersten Halbjahr 2022 bezog die EnBW nach eigenen Angaben Erdgas im Wesentlichen über Lieferverträge aus Norwegen und Russland sowie vom europäischen Großhandelsmarkt. VNG H&V hielt zwei Gaslieferverträge, die von Liefereinschränkungen aus Russland betroffen sind. Einen weiteren Vertrag mit dem russischen Lieferanten Novatek beendete die EnBW im April „einvernehmlich vorzeitig“. „Nicht nur vor diesem Hintergrund haben wir uns verstärkt bemüht, unsere Bezugsquellen für Gas deutlich zu diversifizieren“, sagt die EnBW.

Neben konventionellem Erdgas versucht der Konzern seitdem an große Mengen LNG zu kommen. Die Buchstaben stehen für Liquefied Natural Gas, übersetzt Flüssiggas. Es soll Europa über den Winter retten, nachdem Russland den Gashahn immer weiter zudreht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klapperte dafür die wichtigsten Erdgas-Exportländer ab. In Windeseile organisierte er auch vier schwimmende LNG-Terminals, an denen Tankschiffe Import-Gas in Binnenpipelines einspeisen können. Bereits zum Jahreswechsel sollen die ersten beiden Anlagen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel in Betrieb gehen.

Am 16. August sicherten die Energieversorger Uniper, RWE und EnBW Habeck in einem „Memorandum of Understanding“ die Belieferung der beiden Terminals zu. Vorgaben, woher die Konzerne das LNG importieren, gibt es nicht. Mögliche LNG-Lieferungen würden lediglich „politisch flankiert“, hieß es seitens der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage. Die EnBW-Pressestelle teilt mit, dass es „für Fragen zur Beschaffung im Kontext dieser noch auszuarbeitenden Verträge noch zu früh“ sei.

Allerdings hat die EnBW bereits im Juni zwei Abnahmeverträge mit dem US-Unternehmen Venture Global LNG abgeschlossen. Das Gesamtvolumen der LNG-Mengen beträgt 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr, die ab 2026 je zur Hälfte aus den Venture Global LNG-Anlagen Plaquemines und Calcasieu Pass 2 bezogen werden. Angeliefert wird das US-Flüssiggas vermutlich über das geplante LNG-Terminal Hanseatic Energy Hub (HEH) in Stade, das ebenfalls in 2026 mit einer jährlichen Kapazität von 12 Milliarden Kubikmetern Gas in Betrieb gehen soll. Diese Menge entspricht rund zehn Prozent des derzeitigen deutschen Bedarfs. Bereits im März hat die EnBW eine entsprechende Absichtserklärung mit dem HEH unterzeichnet, dessen Gesellschafter der belgische Gasinfrastrukturbetreiber Fluxys, der schweizerische Vermögensverwalter Partners Group, der Logistikkonzern Buss-Group des Hamburger Unternehmers Johann Killinger sowie der US-Chemiekonzern Dow sind.

EnBW wird viel mehr Gas importieren als nötig

Auffallend an den Lieferverträgen mit Venture Global LNG ist die lange Vertragsdauer von 20 Jahren: Noch bis ins Jahr 2046 bezieht die EnBW demnach große Mengen fossiles Erdgas, obwohl Deutschland laut Klimaschutzgesetz bis spätestens 2045 klimaneutral sein soll. Baden-Württemberg, das Heimatland des Versorgers, will sogar schon im Jahr 2040 netto keine Treibhausgase mehr emittieren. Klimaschützer:innen kritisieren, dass langfristige LNG-Lieferungen das Pariser Klimaabkommen gefährden. Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) würden die aktuell geplanten LNG-Terminals hierzulande mit 2,1 Gigatonnen CO2 drei Viertel des Restbudgets aufzehren, das Deutschland zur Einhaltung des Pariser Klimalimits bleibt. „Die geplanten Importkapazitäten sind weit höher als der Anteil russischen Gases, der, wenn überhaupt, ersetzt werden müsste“, kritisiert die DUH. Verschärfend kommt hinzu, dass die LNG-Tanker im EnBW-Auftrag Fracking-Gas herankarren. „Wir haben in den Gesprächen mit Venture Global explizit darauf hingewiesen, dass wir eine Minimierung des Anteils aus unkonventionellem Fracking wünschen und dies unter anderem durch den Einsatz innovativer Technologien von VG erwarten“, teilt ein EnBW-Sprecher auf Anfrage mit. Doch dies dürfte ein frommer Wunsch bleiben.

„Grundsätzlich handelt es sich bei LNG um Erdgas und damit um einen fossilen Brennstoff, der bei seiner Verbrennung CO2-Emissionen freisetzt“, schreibt die EnBW im eigenen Internet-Blog. Zwar würden diese im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl „deutlich geringer und damit klimaschonender“ ausfallen. „Doch ein Problem bei LNG ist, dass die Herstellung von der Reinigung des Rohgases bis zur Verflüssigung, die Kühlung und der Transport bis hin zur Regasifizierung an den LNG-Terminals selbst einen hohen Energiebedarf aufweisen“, heißt es korrekterweise. Damit Erdgas flüssig wird, muss es auf −162 °C abgekühlt werden. Die Kältemaschinen verbrauchen dafür bis zu 25 Prozent des Heizwerts des Erdgases. „Dadurch fallen mehr CO2-Emissionen an als beispielsweise beim Transport über Erdgas-Pipeline“, so der EnBW-Blog.

„Ein weiterer Faktor in der Klimabilanz ist die Herkunft von LNG“, heißt es weiter im Blog. LNG wird hauptsächlich in den USA, Australien und Katar gefördert. Australisches Flüssiggas stammt zum Großteil aus Erdgas, das beim Abbau von Kohle freigesetzt wird. In Katar wird es direkt aus dem Boden unter dem Persischen Golf gewonnen. US-Unternehmen fördern Gas zur Herstellung von LNG vor allem durch Fracking. „Die Methode ist aber mit größeren Auswirkungen auf die Umwelt und Emissionswerten als in Katar oder Australien verbunden“, betont der EnBW-Blog. 2019 ermittelte eine Kurzstudie im Auftrag des Umweltbundesamts, dass im Vergleich zu russischem Pipeline-Gas bei LNG aus den USA die 1,5-fache Menge an Treibhausgasen entsteht.

Beim Fracking eingesetzte Chemikalien sind teils hochgiftig und gefährden Grundwasser und Gesundheit der Bevölkerung. Umweltrelevant ist auch der hohe Wasserverbrauch. Aus aufgegebenen Bohrungen entweicht das besonders klimaschädliche Methan, wie Umweltschützer:innen nachwiesen. Die US-Fracking-Hochburgen in Louisiana und Texas am Golf von Mexico, wo sich Bohrloch an Bohrloch reiht, ähneln Mondlandschaften. Aus all diesen Gründen gibt es im dichtbesiedelten Deutschland ein Fracking-Verbot – das die Ampel-Partei FDP sowie die Springer-Medien „Bild“ und „Welt“ gerade in Frage stellen.

Neben der EnBW sicherten sich auch polnische, spanische, britische, französische und italienische Versorger große Mengen Flüssiggas bei Venture Global LNG. Damit stießen die Konzerne die bislang größte Investition in fossile Energieinfrastruktur weltweit in diesem Jahr an. Der Grund: Das Plaquemines-Terminal muss erst noch gebaut werden. Die Kosten inklusive einer dazugehörigen Pipeline beziffert Venture Global auf 13,2 Milliarden US-Dollar. „Zu den Kreditgebern für die Projektfinanzierung gehören die weltweit führenden Banken auf mehreren Kontinenten“, verkündete das Unternehmen Ende Mai stolz. Geld geben auch hiesige Institute: die Deutsche Bank in Frankfurt und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) aus Stuttgart.

Die LBBW stellt sich selbst als nachhaltig dar

Für die im öffentlichen Besitz befindliche LBBW – Träger sind das Land Baden-Württemberg, der baden-württembergische Sparkassenverband sowie die Landeshauptstadt Stuttgart – könnte das Engagement noch zum Bumerang werden. Denn gebetsmühlenhaft beteuert die Bank, nachhaltig zu arbeiten. „Die LBBW bekennt sich zu den Social Development Goals der UN sowie zum Pariser Klimaabkommen“, betont sie. „Wir leisten einen aktiven Beitrag für den Übergang von einer treibhausgasintensiven zu einer emissionsarmen Wirtschaftsweise.“ Dazu „richten wir unsere Kredit- und Investmentportfolien entsprechend den Zielen des Pariser Abkommens bis 2050 klimaneutral aus“ – so die allerdings großzügige Einschränkung.

Quelle        :       KONTEXT-Wochenzeitung-online         >>>>>       weiterlesen

************************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     Protest gegen BioMOre bei Deschka

Wenn ein Bär einen Bock nach dem anderen schießt

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Ein Schuss ins Ofenrohr sei einer Außenministerin zugestanden, die bei ihrem Amtsantritt keine Ahnung davon haben konnte, wie sich die Krisen in der Welt entwickeln würden.

Kritisch wird es aber, wenn unsere Außenministerin entgegen ihren bisherigen Gebahren und Überzeugungen Dinge tut und Aussagen macht, die unserem Staat schaden. So hat sie einen kapitalen Bock damit geschossen, dass sie in der überaus brisanten Taiwan-Krise den USA ihre volle Solidarität zugesagt hat und sich somit klar auf die Seite des Kriegstreibers stellt. Damit zeigt sie, dass sie in der Taiwan-Frage keine Ahnung hat. Und das scheint sich in ihrer ganzen Haltung gegenüber China fortzusetzen.

So z.B. die Ein-China-Politik, die zu den Grundpfeilern von Außenpolitik gehört, inklusive USA. Danach ist die seit 1949 selbst verwaltete Insel Taiwan völkerrechtlich eine Provinz von China und hat sich bis heute auch nicht als unabhängiger Staat erklärt und wird als solcher weder von den USA noch von Deutschland anerkannt. Vergleichbar ist die Lage etwa mit einer Bürgerkriegssituation in Deutschland, wobei sich die Verlierer auf die Insel Fehmarn zurückziehen, während die Sieger sich im Restdeutschland ausbreiten.

Nicht verwunderlich also, dass Peking alle Dinge betreffend Festlandchina und die vorgelagerte Insel Taiwan als innere Angelegenheit Chinas betrachten und als solche respektiert sehen will. Aber nein, der Bär schießt mit ungewöhnlich harter und lauter Stimme den nächsten Bock. Sie warnt China vor einem Überfall auf Taiwan mit der dummdreisten Aussage: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleinen Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China, gerade in diesen Tagen.“.

In welcher Welt lebt diese Frau? Ist sie wirklich so naiv, zu glauben, dass sie ihrer Warnung Taten folgen lassen kann? Ist ihr wirklich nicht bewusst, dass eine nachhaltige Störung der Beziehungen zu China zum Bankrott unserer Wirtschaft führt? Und prompt kommt auch die Rüge aus Peking, sie habe sich in innere Angelegenheiten eingemischt und Sachverhalte absichtlich verzerrt. Zutreffend und souverän mahnt China: „Deutschland und die europäischen Länder sollten abwägen, ob sie „die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA“ weiterhin unterstützen und damit internationale Konfrontationen riskieren wollen“.

Da braucht der Bär ganz offensichtlich noch viele Nachhilfestunden in Sachen Diplomatie, Geschichte und Respekt vor anderen Völkern und Kulturen. Und vor allem muss das Buckeln vor den USA mit deren internationaler regelbasierter Ordnung ein Ende haben. Oder hat der Bär in seiner Tollpatschigkeit immer noch nicht verstanden, dass diese Ordnung ein reines Machtspiel der USA ist, von der sich mehr und mehr Länder distanzieren.

Mit jedem Kotau vor den USA schießt der Bär einen neuen Bock und mutiert zu einem Fördere der America-First-Ideologie. Damit aber fügt unsere Aussenministerin dem eigenen Land und Europa langfristig großen Schaden zu, von den kurzfristigen Peinlichkeiten ganz zu schweigen. Vielleicht sollte der Bär einmal die Wirtschaft und das Volk fragen, ob die sich in einen Krieg der USA gegen China hineinziehen lassen wollen. Oder ganz einfach abdanken.

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —   auf dem Grouse Mountain in Vancouver BC… die Grizzlies (Ursus arctos horribillis). Vor 4 Jahren waren sie Jungtiere… aber nicht jetzt!!! …

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

RBB, Gasumlage und 9-Euro-Ticket – Wandel der Grünen : Annalena Baerbock beweist mit ihrer Reise nach Marokko ihre Qualität als Außenministerin. Außerdem: Ideen für eine Nachfolge beim rbb : Rentner an die Spitze und klatschen für die großen Konzerne und Taxi-Flatrate für alle.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Gas­umlage.

Und was wird besser in dieser?

Gasumlage kommt weg und wir klatschen vom Balkon für die armen Konzerne.

Der RBB sucht nun „schnellstmöglich“ gern auch ein:e Rent­ne­r:in für das „Himmelfahrtskommando“ Interimsintendanz. Bedauern Sie, dass Sie noch so jung sind? Und was wären ihre drei Feenwünsche für den RBB?

Die Jobbeschreibung nähert sich dem Sandmännchen. Oder Vorgängerin Dagmar Reim als Trümmerfrau. Keine Ahnung, ob sie sich das antut. Sie kennt den Sender, ersparte ihm die endgültige Demütigung einer fremden Nanny und träfe auch auf alte Konflikte, etwa mit den Freien. Ziele wären eben, eine Kolonialisierung durch andere ARD-Sender zu verhindern, das TV-Programm in längeren Fenstern auf die ungleichen Länder auseinanderzuschalten und dafür die Priorität von Architektur auf Rundfunk zurück zu verlagern. Im Utopiebereich steht die Chance, den Gremieninfarkt des RBB zum Anlass einer strukturellen Veränderung zu nehmen. Und die Intendantenbüros gehen natürlich an den Personalrat.

Die Springer-Marke Business Insider hat nun auch Ungutes beim NDR entdeckt, von „politischen Filtern“ bei der Berichterstattung und einem „Klima der Angst“ ist die Rede? Hatten Sie auch mal Angst vor Ihren Vorgesetzten?

Nach dem Rauswurf nicht mehr. Günther Jauch schmähte 2007 die „Gremien voller Gremlins“ in der ARD und warf später entnervt hin. Die Untersuchung von sexuellen Übergriffen im WDR führte 2018 zu einem Abschlussbericht „Mehr als #MeToo“. Testiert wurden „Machtmissbrauch, Diskriminierung, Frust“. Die vereinfachte Schlagzeile hieße „Öffentlich-Rechtliche auch nicht besser als andere Konzerne“, was besonders bei Springer tiefe Anteilnahme auslösen dürfte. Das Kernübel: Die Gremien – also die Macht – sind Beute politischer Netzwerker. Das Kernübel im Kernübel: Sonst macht’s keiner. Die Melange aus PolitikerInnen, die in den Journalismus pfuschen, und JournalistInnen, die politisch intrigieren, macht das Gemisch mitunter toxisch.

Ein Berliner Mobilitätsforscher fordert ein 29-Euro-Ticket inklusive Taxi-Flatrate. Würden Sie dafür Ihren Dienstwagen aufgeben, wenn Sie einen hätten?

In Berlin? Mit Kusshand. Und wenn der Taxifahrer vorbeigerauscht ist, weil er keinen Bock auf „800-Meter-bis-zur-Haltestelle“ hat, ist davon noch ein Stinkefinger übrig. Auf dem Land haben Anruf-Sammel-Taxis bisher wenig gelindert. Apropos: Der Finanzminister hausiert mit einer Zahl von 14 Milliarden, die ein immerwährendes 9-Euro-Ticket kosten würde. Bisher zahlte der Bund 2,5 Milliarden für ein Quartal. 2,5 mal 4 = ewiges Wunder Rechenkompetenz. Berlin will eine Insellösung, für den Rest zeigt die grüne Verkehrssenatorin auf den Bund wie ihr CDU-Kollege in zum Beispiel Düsseldorf. Die Ampel macht – siehe Gasumlage – Fehler, für die sie sich nicht entschuldigt. Dafür tun ihr ihre Erfolge aber herzlich leid.

Audi wird 2026 in die Formel 1 einsteigen. Wir dachten immer, die Audi Fahrer fahren schon Grand Prix auf den deutschen Autobahnen, aber Ernst beiseite: Wie nachhaltig ist diese Entscheidung?

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Streit über Corona Politik  – . –   2.) Cum-Ex, Warburg, Scholz  – . –   3.) Untergang des Andenlands  – . –  4.) Es droht eine neue Expertokratie  – . –   5.) Alter und neuer Terror  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Als Kinder droschen wir früher immer auf die Büsche ein, um zu sehen wer daraus hervorkam. In Heutiger Zeit braucht niemand mehr einen Stock zum schlagen – es reicht ein Blick und die  Gespinste machen  uns freiwillig  auf ihre ganz persönliche, epidemische Notlage aufmerksam.

Buschmann wirft Lauterbach Panikmache vor.  Gesundheitsminister Lauterbach stimmt die Deutschen auf einen schwierigen Corona Herbst ein – und bringt die epidemische Notlage wieder ins Spiel. Justizminister Buschmann reagiert darauf nun deutlich.

1.) Streit über Corona Politik

Organisierte Kriminalität – und kein Ende in Sicht. Ende vergangener Woche hatte Olaf Scholz wieder einmal einen seiner typischen Auftritte vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Er kam, sah und siegte. Denkt jedenfalls die SPD. Doch Scholz fördert langfristig defätistische Haltungen und die innere Abkehr der Bürger vom Modell Bundesrepublik. Denn er legt die Axt an ein System, das auf Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln basiert.

2.) Cum-Ex, Warburg, Scholz

So dumm kann man sich stellen, muss es aber nicht. – Am 19. Februar 2020 meldete sich die Steuerverwaltung in Person des Senatsdirektors Ernst Stoll mit einer „Erklärung der Hamburger Steuerverwaltung“ zu Wort: „Es hat in Hamburg weder bezüglich Cum-Ex-Gestaltungen noch sonst Versuche gegeben, politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen“. Das hört sich gut an. Kein Bürgermeister und kein Finanzsenator rufen beim Finanzamt an und fordern die dort Beschäftigten auf, die Steuersätze der politischen Gegner zu erhöhen und die verdienter Parteigetreuen abzusenken. Schließlich leben wir ja auch nicht in einer Bananenrepublik, sondern in Hamburg, wo alles seine Ordnung hat. Wie aber war es 2016, dem Jahr, als Hamburg auf die Rückforderungen von Steuern verzichtete, die sich eine Privatbank zu Unrecht erstatten ließ? Fragen wir Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts (20.08.2022). Herr Iken, wie war das damals? „Werfen wir den Blick zurück: 2016 konnte niemand sicher wissen, dass Cum-ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung gewertet werden, – das entschied der Bundesgerichtshof erst im vergangenen Jahr. Was wäre los gewesen, wenn es ganz anders gekommen wäre? Wenn das Bankhaus wegen einer Steuerrückforderung, die auch hätte falsch sein können, gekippt wäre? Gäbe es dann einen Untersuchungsausschuss, vielleicht mit dem Vorwurf, dass Tschentscher und Scholz Warburg nichts taten?“ (HA, 20.08.2022). So muss es wohl gewesen sein, denn es entspricht ziemlich genau dem, was auch die für Strafverfolgung in Hamburg zuständige Behörde ausgeführt hatte, als sie eine Beschwerde von Rechtsanwalt Gerhard Strate zurückwies. Die Behörde hat übrigens eine grüne Senatorin (Magister Artium Politikwissenschaft) und einen SPD-Staatsrat (promovierter Jurist und von 2002 bis 2006 Richter am Land- und Amtsgericht in Hamburg). Verteidigungsschrift frei Haus Der Generalstaatsanwalt schrieb u.a. an Gerhard Strate:

Cicero-online

*************************************************************************************

Politische Think-Tanks  und entsprechende Stiftungen dienten den Parteien Clans immer schon als unkontrollierbare Helfer  zu Steuerhinterziehungen. Auch die Colonia Dignidad von Paul Schäfer wird noch bei manch Einer/n in Erinnerung sein.

Chile vor dem Referendum. Chiles Ultrarechte versuchen, die Annahme der neuen Verfassung am 4. September zu verhindern. Dafür greifen sie zu Falschmeldungen und Panikmache.

3.) Untergang des Andenlands

Bilder des Verfassungskonvents und des linken chilenischen Präsidenten Gabriel Boric flimmern bei Gruselmusik und flackerndem Licht über den Bildschirm, dann erscheinen leuchtende Buchstaben: „Wie die politische Elite unseren Verstand kontrolliert“. Die neue Verfassung wolle in Rentenfonds eingezahlte Ersparnisse der Bür­ge­r*in­nen enteignen, eine „totale Kontrolle“ über die Gesundheit ausüben und das Bewusstsein durch ein staatliches Bildungssystem manipulieren. Das Video mit dem Titel: „Plan der politischen Kontrolle aufgedeckt“ wurde seit dem 1. August mehr als 95.000 Mal auf Youtube aufgerufen. Die Stimme aus dem Off stammt von der rechtsextremen Politikerin Teresa Marinovic. Die 49-jährige Mutter von neun Kindern ist Abtreibungsgegnerin und Präsidentin der libertär-konservativen Stiftung Nueva Mente. Auf Twitter folgen ihr mehr als 260.000 Menschen. Sie war mit den zweitmeisten Stimmen im ganzen Land zum Mitglied des Verfassungskonvents gewählt worden und bezeichnet andere Mitglieder als „Parasiten“. Der Verfassungskonvent, dessen 155 Mitglieder im Mai 2021 mit Geschlechterparität und reservierten Sitzen für Indigene gewählt wurden, war mehrheitlich von linken und progressiven Kräften geprägt. Ein Jahr lang erarbeiteten sie einen Verfassungsentwurf, über den die Menschen in Chile jetzt am 4. September bei einem Referendum abstimmen werden. Der Ruf nach einem neuen Grundgesetz wurde während der sozialen Revolte im Oktober 2019 lauter. In einem Referendum im Oktober 2020 stimmten knapp 80 Prozent für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Das aktuell in Chile gültige Grundgesetz stammt noch aus der Pinochet-Diktatur. In ihm ist das neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell verankert, das unter Militärgewalt und Staatsterror in Chile implementiert wurde. Die Verfassung von 1980 reduziert die soziale Verantwortung des Staats auf ein Minimum und schreibt der ökonomischen Freiheit mehr Gewicht zu als den Grundrechten der Bürger*innen. Neoliberale Thinktanks.

TAZ-online

*************************************************************************************

Die Dümmsten von den in der nahen Vergangenheit praktizieren Politiker-innen suchen noch heute nach den passenden Erklärungen. Warum sollte den Heutigen dann etwas gelingen, was schon ihren Vorläufern zu schwierig war, da die Erklärer nicht verstanden was sie erklären sollten, ansonsten fänden wir sie nicht in den Parteien.

Wir „Menschen da draußen“ bekommen’s von Robert Habeck, Annalena Baerbock und Karl Lauterbach: „erklärt“: Du bist Laie? Dann hör mal gut zu – und lass die Profis machen: – Warum wir diesen Politikstil nicht hinnehmen dürfen

4.) Es droht eine neue Expertokratie

Sie nehme „natürlich wahr, dass die Menschen sich von dieser Regierung wünschen, dass wir noch mehr noch klarer kommunizieren, dass wir auch noch besser erklären“. Katharina Dröge, Co-Fraktionschefin der Bundestagsgrünen, schaffte es Ende April in einem Deutschlandfunk-Interview, das Wort „erklären“ gleich fünf Mal in einer einzigen Antwort unterzubringen. Das dürfte frequenzmäßig Rekord sein. Denn dass „Politik“ – schneidig ohne Artikel – mehr „erklären“ müsse, hörte man zwar schon länger gelegentlich. Nun aber ist das „Erklären“ scheinbar allgegenwärtig. Oft sprechen jüngere grüne Abgeordnete davon, wie wichtig das für „die Menschen“ oder gar „die Menschen da draußen“ sei. Und wer den Wirtschaftsminister Robert Habeck beobachtet, spürt irgendwann, dass es hier um mehr geht als nur eine modische Floskel, nämlich um einen politischen Modus. Ob „schwere Waffen“, Ölembargo oder nun die „Gaskrise“: Der Vizekanzler erklärt den Menschen permanent irgendwas – aber stets erst dann, wenn wichtige Entscheidungen längst gefallen sind. Ganz so, wie es seine Parteifreundin Dröge in jenem Radiogespräch den Menschen da draußen recht treuherzig auseinandersetzte: Sie wolle ja „gerade erklären, warum man nicht immer alles kommunizieren kann, bevor man etwas tut“. Erklärungsbedürftige Entscheidungen, sollte man meinen, müsste die Politik vor ihrer Umsetzung breit debattieren. Nicht nur mit wenigen Fachleuten, sondern auch mit all denen, die deren massive Folgen (mit)tragen sollen. Das würde Widerspruch ermöglichen. Wer dagegen sein Handeln erst im Nachhinein erläutert, enthebt sich dessen. Doch scheint die PR-Technik, den Menschen da draußen die Welt zu erklären, bis dato aufzugehen. Mit seiner grünen Kabinettskollegin Annalena Baerbock, die jüngst bei ihrer Reise ins Baltikum ihre Politik „in 40 Punkten noch mal erklären“ wollte, steht Habeck an der Spitze des Rankings im ARD-Deutschlandtrend. Dabei steht hinter dem politischen Modus des „Erklärens“ ein zutiefst hierarchisches Selbstverständnis: Wir hier oben wissen Bescheid, ihr da unten eben weit weniger. Wir haben den Überblick, eure Einwände sind irrelevant, weil ihr unwissend seid. Deshalb sagen wir euch jetzt, wie das richtig läuft und warum.

Freitag-online

*************************************************************************************

Was sollte sich denn Verändern, wenn in der Politik nur die leeren Köpfe getauscht werden und die gleichen Trolle aus anderen Parteien in der Regierung sitzen? So ist Deutschland und ließen sich die Bürger-Innen auch von der Nachkriegspolitik erziehen ! 

5.) Alter und neuer Terror

Rund 5.000 Menschen haben anlässlich der faschistischen Pogrome vor 30 Jahren am Sonnabend in Rostock-Lichtenhagen demonstriert, um an die Ereignisse von 1992 zu erinnern und gegen bis heute anhaltenden rechten Terror und Gewalt zu protestieren. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus antifaschistischen Vereinigungen und Initiativen gegen Rassismus. Die nach wie vor bestehende Gefahr von rechts wurde durch einen wohl nicht zufällig in der Nacht von Freitag zu Sonnabend verübten Brandanschlag auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Leipzig deutlich.Die Demonstration in Rostock wurde angeführt von einem kraftvollen »We’ll come United«-Block. Dahinter folgte ein lautstarker Antifablock. Dort sehr präsent waren zwei viele Meter lange Seitentransparente mit den Aufschriften »Antifaschistischer Selbstschutz!« sowie »Die Pogrome von morgen verhindern«. Nach dem Entzünden eines Nebeltopfes ertönte die Durchsage, dass es Demonstrationskonsens sei, an diesem Tag auf Pyrotechnik zu verzichten, um Retraumatisierungen auszuschließen. In Redebeiträgen kamen zahlreiche Betroffene zu Wort.Ein Redner des »Counseling and Information Center for Roma in Poland« forderte, dass die BRD Verantwortung übernehme und Romnija ein Bleiberecht ermögliche. Von seinen Erfahrungen als Geflüchteter aus Afghanistan in Deutschland, die Lage in den Camps und strukturellem Rassismus berichtete ein Aktivist von »Jugendliche ohne Grenzen«. Auf der Abschlusskundgebung erklärte die Initiative »19. Februar Hanau«, nicht eher Ruhe geben zu wollen, bis die rassistischen Kontinuitäten bei der Polizei und in der Gesellschaft gebrochen seien. Das Bündnis »Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992« kritisierte im Aufruf zur Demonstration, dass die Hansestadt Rostock sich bis heute scheue, die Ereignisse klar als Pogrom zu benennen.

Junge-Welt-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Olaf Scholz hätte mal besser Uno spielen sollen

Manche Kinder spielen „Blinde Kuh“ und lernen trotzdem stets dazu

Von Antje Lang-Lendorff

Olaf Scholz hat kürzlich einen ungewöhnlichen Einblick in sein Privatleben gewährt. Das ging ein bisschen unter im Nachrichtengewimmel von Gasumlage, toten Fischen und Krieg. Beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt erzählte er Kindern am vergangenen Wochenende, dass er in der Schule früher gut war.

Seine Hobbys damals? „Ich war jemand, der ziemlich viel gelesen hat.“ So weit, so langweilig. Dann aber fragte ein Junge, ob der Kanzler Uno möge. Scholz wirkte irritiert. „Das ist ein Kartenspiel“, schob der Junge hinterher. Scholz antwortete: „Danke für den Nachsatz, das hätte ich nicht gewusst, also kann ich das auch nicht bewerten.“

Olaf Scholz kennt Uno nicht? Man mag es kaum glauben. Ist das jetzt wieder eine von seinen schwer zu erklärenden Erinnerungslücken? Meint er das ernst?

„Waaaaas?“, fragt auch der Elfjährige, als ich ihm davon erzähle. Für ihn gehört Uno zu seiner Kindheit wie Bolzplatz und Erdbeereis. Und nicht nur für ihn. Uno, diese knallbunte Variante von Mau-Mau, ist seit Jahrzehnten ein Klassiker, bei Kindern wie bei Erwachsenen.

Ziel des Spiels ist es, möglichst zügig alle Karten auf der Hand loszuwerden. Uno ist spaßig, leicht zu erklären und relativ schnell gespielt. Am Küchentisch. In der Kneipe. Auf Schulhöfen. In Zügen und Autos. Auf nassen Handtüchern im Freibad. Könnte man die in Deutschland mit Uno verbrachten Stunden zusammenrechnen, wären das vermutlich viele Millionen, um es in der Sprache des ehemaligen Finanzministers zu sagen. Oder anders ausgedrückt: Uno ist eine der besten Ideen, die je jemand hatte (sie stammt übrigens von einem Friseursalonbesitzer aus Ohio, USA; er hat das Spiel vor über 50 Jahren erfunden).

Wenn Scholz Uno nicht kennt, kann er einem leidtun. Zu Ende gedacht heißt das ja, dass in seinem ganzen Leben nie jemand mit ihm Uno spielen wollte. Ach herrje.

Da hat er echt etwas verpasst. Hätte Olaf Scholz in seiner Kindheit ein paar Bücher weniger gelesen und stattdessen Uno gespielt, er wäre auf das Amt des Bundeskanzlers wohl besser vorbereitet gewesen.

Voller Saal mit leeren Köpfen

Denn Uno ist nicht nur lustig. Es fördert auch kognitive und soziale Fähigkeiten, wie man bei Päd­ago­g*in­nen nachlesen kann. Etwa strategisches Denken: Welche Karte spiele ich wann aus? Und auch das „Durchhaltevermögen“, wie es in einem erziehungswissenschaftlichen Papier der Uni Bielefeld heißt. Das wird Scholz noch brauchen, die SPD liegt in Umfragen inzwischen auf dem dritten Platz hinter CDU und Grünen, Robert Habeck kommt als Person bislang deutlich besser an als er.

Ob Scholz das frustriert? Wenn ja: Uno soll auch den „Umgang mit eigenen Emotionen“ schulen. Okay, seine Gefühle hat Pokerface Scholz üblicherweise gut im Griff. Jedenfalls wirkt es so. Uno ist aber auch lebendig, kommunikativ, vielleicht hätte es ihm geholfen, mehr aus sich heraus zu kommen.

Noch eine Zeitenwende

Die Konzentrationsfähigkeit und eine schnelle Auffassungsgabe werden beim Spielen ebenfalls gefördert. Wenn man nur noch eine Karte auf der Hand hat, muss man geschwind „Uno!“ rufen, bevor der oder die Nächste an der Reihe ist, sonst gibt es Strafkarten. Wer nicht schnell genug schaltet, hat Pech. Uno ist wie Gehirnjogging. Und das hilft nicht nur am Spieletisch, sondern im Zweifel auch bei Problem-Pressekonferenzen mit falschen historischen Vergleichen.

Quelle       :            TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     Baraja de UNO

*****************************

Unten      —         I FNs generalforsamling i hovedkvarteret i New York.

Politik und Polizei streiten über Taser

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :    Matthias Monroy

Seit der Jahrtausendwende sind deutsche Spezialeinheiten mit „Distanzelektroimpulsgeräten“ ausgestattet, immer mehr Länder erlauben sie nun im Streifendienst. Innerhalb von drei Jahren starben sechs Personen in Deutschland nach einem Beschuss. Der Einsatz dieser Waffe ist in Berlin umkämpft.

Seit fünf Jahren testet die Polizei in Berlin Taser im alltäglichen Dienst. Dieser bereits um ein Jahr verlängerte Probelauf solle bald beendet und die Geräte nicht weiter benutzt werden, meldete das Berliner Boulevardblatt B.Z. vergangene Woche unter Berufung auf eine E-Mail des Staatssekretärs Torsten Akmann (SPD). Dem widerspricht seine Parteikollegin und vorgesetzte Innensenatorin Iris Spranger heute in einer Pressemitteilung, die mit den Worten „Der Taser muss bleiben“ beginnt. Ähnlich hatte sich die Sozialdemokratin bereits gegenüber der Presseagentur dpa geäußert.

Auch das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei Berlin verfügt über Taser. Für das SEK steht der Weiterbetrieb der Taser selbst beim linken Partner der Rot-Grün-Roten Koalition nicht infrage. Seit 2017 haben SEK-Einheiten die Geräte in drei Einsätzen zur Verhinderung eines Suizids genutzt, insgesamt wurden sie dort 18 Mal ausgelöst.

Schüsse „möglichst gegen den Rücken“

Die bei der Polizei bundesweit gebräuchlichen Taser werden als „Distanzelektroimpulsgeräte“ (DEIG) bezeichnet und stammen von der Firma Axon. Werden sie scharf gestellt, zeigen sie einen Lichtbogen zwischen den Elektroden, das Ziel wird mit einem farbigen Laser anvisiert. Taser können zwei Drähte mit Elektroden verschießen, die wenige Millimeter in die Haut eindringen. Das Opfer wird durch einen Stromimpuls für einige Sekunden gelähmt.

Seit der Jahrtausendwende werden Taser von der Polizei in allen Bundesländern genutzt, allerdings bis vor wenigen Jahren ausschließlich durch SEKs. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ist dies auch weiterhin der Fall. In Bremen sprach sich die Bürgerschaft dagegen aus, eine Ausnahme gibt es aber für Bremerhaven. Bundesweit sollen sie im vergangenen Jahr mindestens 1.005 Mal eingesetzt worden sein, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Abfrage in allen Landesinnenministerien. Gegenüber 2020 ist dies ein Anstieg von über 65 Prozent. Als Grund dafür gilt eine groß angelegte Erprobungsphase in Nordrhein-Westfalen mit 1.392 Geräten. Insgesamt sollen die Landespolizeien und SEKs über mindestens 2.432 Taser verfügen.

Ein weiteres Pilotprojekt führt die Bundespolizei in Berlin, Kaiserslautern und Frankfurt/Main Hauptbahnhof durch. Dort sollen die Beamt:innen laut einer Verwaltungsvorschrift Schüsse „möglichst gegen den Rücken“ oder auf den unteren Oberkörper der Zielperson abfeuern. Nicht erlaubt ist die gleichzeitige Nutzung zweier Geräte gegen eine Person. Auf Kinder darf geschossen werden, wenn es sich um Notwehr oder Nothilfe handelt.

40 weitere Taser für Berlin

Im Rahmen des Berliner Modellprojekts sind die Polizeiabschnitte 53 (Kreuzberg) und 57 (Mitte) mit jeweils zehn Tasern ausgestattet. Die „Brennpunkt-und Präsenzeinheit“ der Polizeidirektion 5 (City) hat weitere acht. Zusammen mit Geräten, die zur Aus- und Fortbildung oder als Reserve dienen, wurden für das Projekt 40 Taser beschafft.

Der Probelauf beim Streifendienst geht auf eine Idee des früheren CDU-Innensenators Frank Henkel zurück, umgesetzt wurde es aber durch seinen SPD-Nachfolger Andreas Geisel. Laut der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten und innenpolitischen Sprechers der Fraktion, Niklas Schrader, hat die Berliner Polizei dafür 144.102 Euro ausgegeben. Darin enthalten sind auch „Munition“ und die Wartung der Geräte. Im Februar, zum Zeitpunkt der Anfrage, waren 69 Beamt:innen für den Einsatz an einem DEIG geschult.

Den Zahlen zufolge nutzte der Streifendienst die „Distanzelektroimpulsgeräte“ wenig. Seit 2017 seien sie 15 Mal ausgelöst worden, in ähnlich vielen Fällen wurde der Einsatz nur angedroht. Komplikationen nach den Einsätzen sind dem Senat laut eigener Auskunft nicht bekannt. In einer früheren Antwort hatte es geheißen, die Taser hinterließen „lediglich kleine Wundmale durch die Elektroden“. Die Betroffenen seien deshalb ärztlich versorgt worden.

Polizeigewerkschaft will Taser wie Knüppel einsetzen

Der Berliner Taser-Test endet offiziell am 31. Dezember 2022. Dann will der Senat entscheiden, ob weitere Dienststellen damit ausgestattet werden. Darauf verweist auch die Innensenatorin Spranger in ihrer heutigen Pressemitteilung. „Dafür werde ich mir die Ergebnisse der Evaluierung genau ansehen“, schreibt Spranger. Fällt diese Entscheidung negativ aus, sollen die übrig bleibenden Geräte dem SEK zur Verfügung gestellt werden, erklärte der Senat im Februar.

Eine Lehrstunde der Demokratie für den kleinen Olaf als Bürgermeister von Hamburg.

In sämtlichen Einsätzen lagen laut der Antwort des Senats auf die Anfrage von Niklas Schrader die Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch vor. Die Taser dürfen also nicht wie ein Polizeiknüppel oder Pfefferspray genutzt werden.

Genau dies erzürnt die Polizeigewerkschaften, die seit Beginn des Modellprojekts eine Absenkung der Schwelle fordern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt ein „Misstrauen“ in die Polizei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstellt der „Berliner Politik“ eine „Realitätsverweigerung, vermutlich aus ideologischen Gründen“.

Kein Gesetz für Taser in Berlin

Der DPolG-Landessprecher will den Probelauf deshalb sogar noch erweitern und fordert, „seine Rechtsgrundlagen zu verbessern“. Diese Rechtsgrundlagen existieren jedoch gar nicht, weil der Senat für die Taser kein eigenes Gesetz erlassen hat. Deshalb gelten sie weiterhin als Schusswaffe und sind dem Gebrauch von Pistolen oder Langwaffen gleichgestellt.

Auch die Opposition hat das Thema nach dem Boulevard-Bericht skandalisiert. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion spricht von einem „Kniefall“ der SPD-geführten Innenverwaltung „vor Polizeigegnern der Linken und Grünen“. Tatsächlich sind die Berliner Grünen jedoch in der Frage nicht pauschal ablehnend. „Ich bin grundsätzlich skeptisch, weil es zu wenig Zahlen für eine valide Datengrundlage gibt“, schreibt Vasili Franco auf Nachfrage von netzpolitik.org. Taser könnten jedoch „grundsätzlich sinnvoll sein“, so der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.

Deutlich gegen die Ausweitung von Tasern auf den Berliner Streifendienst – jedoch für die Beibehaltung bei SEKs – spricht sich Amnesty International in Deutschland aus und verweist auf Zahlen der US-amerikanischen Sektion. Deren Statistiken zählen bereits Hunderte von Toten im Zusammenhang mit Taser-Einsätzen.

Sechs Tote nach Einsätzen in Deutschland

In Deutschland starben in den vergangenen drei Jahren sechs Personen nach dem Beschuss mit einem Taser, davon je zwei in Rheinland-Pfalz und Hessen, zwei weitere in Bayern und Niedersachsen. Außer Niedersachsen erlauben diese Bundesländer den Taser-Einsatz auch im Streifendienst.

Meist befanden sich die Betroffenen der tödlichen Einsätze in einer psychischen Ausnahmesituation. „Für so etwas ist die Polizei aber nicht ausgebildet“, schreibt Niklas Schrader dazu auf Anfrage von netzpolitik.org. Ziel müsse es deshalb sein, gefährliche Situationen zu deeskalieren, „und zwar bevor es zum Einsatz von Waffen kommt“. Würde der Taser polizeiliches Alltagsinstrument, stiegen die Gefahren insbesondere für Menschen mit Vorerkrankungen oder unter Drogeneinfluss.

Der grüne Innenpolitiker Vasili Franco will statt Polizei mit Taser oder Schusswaffe lieber „multiprofessionelle Kriseninterventionsteams“ in kritische Einsätze schicken. Diese seien „ein Ansatz, der sowohl Polizei wirksam unterstützen und Betroffene besser schützen könnte“. Schrader verweist dazu auf den Berliner Koalitionsvertrag von Linken, Grünen und Sozialdemokrat:innen, der die Schaffung von „mobilen Kriseninterventionsteam“ mit psychologisch ausgebildeten Fachleuten vorsieht. Diese sollen in einem Modellprojekt erprobt werden. Die Ausweitung des Taser-Einsatzes sei hingegen im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, merkt Schrader an.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —   Der X-26-TASER (älteres Modell von Axon) in der Polizei-Version

Gegen einen «Scheinriesen» rüstet Europa mit Milliarden auf

Verkriechen sich nicht auch Politiker-innen hinter Schutzzäune um ihren Schwachsinn zu verkaufen?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Klimakrise und Klimapolitik: Ein Sommer geht zu Ende

Eine Kolumne von Kersten Augustin

Am Ende des Hitzesommers schaut unser Kolumnist einen Horrorfilm und liest in der Bibel. Aber auch dort findet er keine Lösung für die Klimakrise.

Der Sommer geht zu Ende! Noch nie klang dieser Satz so vorfreudig wie in diesem Jahr. Morgens ist jetzt manchmal das Fenster leicht beschlagen, aber vielleicht liegt das auch am Pfusch am Bau.

Ein Sommer geht zu Ende, den man sich auch als den Beginn eines Horrorfilms vorstellen könnte. Ein Kameraflug über die französische Atlantikküste. Wir sehen einen Campingplatz von oben. Idylle. Am Horizont etwas Rauch. Dann explodieren Gasflaschen, Menschen rennen schreiend aus ihren brennenden Zelten. Dröhnende Hans-Zimmer-Musik setzt ein. Cut. Eine Fernsehmoderatorin steht in der Mitte eines ausgetrockneten Flussbettes. Cut. Ein weinender Fischer zieht tote Fische aus der Oder. Cut. Schwarzer Bildschirm.

In einem Horrorfilm würden in der nächsten Szene die Zombies aus ihren Löchern steigen. Aber die Realität ist brutaler. Da steigt ein Mann mit einer Ledertasche aus dem Flugzeug, senkt die Steuern auf Erdgas und grinst spitzbübisch. Dieser Albtraum heißt Olaf Scholz. Und die Untoten sind die Gasunternehmen, die als erstes Robert Habeck fressen, der in dieser Geschichte leider auch nicht zum Helden taugt.

Wenn Sie mit apokalyptischen Filmen nichts anfangen können, können Sie ja die Bibel aus Ihrem Nachtschrank nehmen. Denn auch dort wird der Sommer 2022 und das Fischsterben in der Oder beschrieben. Zum Beispiel im Buch Hosea: „Darum wird das Land dürre stehen, und alle seine Bewohner werden dahinwelken; auch die Tiere auf dem Felde und die ­Vögel ­unter dem Himmel und die Fische im Meer werden weggerafft.“

Vom Stammtisch der späteren Wüstennomaden. Sie schaffen das !!

Es brennt in der Gegenwart

Ich glaube nicht daran, dass uns ein Gott straft oder rettet, das müssen wir schon selber tun. Nur war das politische Zeitfenster, in dem eine Mehrheit der Bevölkerung die Klimakrise nicht mehr geleugnet hat, bis zu dem Moment, in dem sie mit voller Wucht den Alltag bestimmt, viel zu kurz. Was folgt daraus?

Eine realistische Klimapolitik kann sich nach diesem Sommer nicht darauf beschränken, für eine klimaneutrale Welt 2050 zu kämpfen. Vielleicht ist dieses Ziel sowieso utopisch und unvereinbar mit Moderne.

Seit der ­Industriellen Revolution steigt die Konzentration von CO2 in der Luft. Wohlstand für alle, das gab und gibt es nur mit immer mehr CO2. Nur wenn die Weltwirtschaft zusammenbrach, wie 2009 und 2020, sanken auch die Emissionen.

Natürlich bleibt das Ziel einer klimaneutralen Welt richtig. Aber dieser Sommer hat gezeigt, dass es nicht reicht, für ein fernes Ziel zu kämpfen, wenn schon die Gegenwart brennt.

Quelle         :            TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   [1] Materie: ein Atom

******************************

Unten        —     Aktivist*innen von Extinction Rebellion spielen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP (vlnr Christian Lindner, Olaf Scholz, Analena Baerbock, Robert Habeck)

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Kritik an Habeck: „Handwerkliche Fehler“  – . –  2.) Nach Durchsuchung bei Trump  – . –  3.) Was wurde aus der Zeitenwende von Scholz ?  – . –   4.) Den Betroffenen eine Stimme geben  – . –  5.) Hilfsorganisation SOS Méditerranée  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Oh – Die Politiker-innen : „Wann kommt Eure Zeit und ihr werdet fit?“ Wann ist das Ende eurer prosaischen Sprüche erreicht? Nur dank Sprüche und Versagen könnt ihr nur Tote-Wähler  in eueren Urnen begraben. Wer im leeren Kopf nichts halten kann, sollte es einmal mit den Händen versuchen.

Von Oktober an sollen Gaskunden eine staatliche Umlage zahlen, um Importfirmen zu entlasten und einen Kollaps bei der Energieversorgung zu verhindern. Der Unmut über die Abgabe ist groß – auch innerhalb der Ampelkoalition.

1.) Kritik an Habeck: „Handwerkliche Fehler“

Die geplante staatliche Gasumlage zur Stützung großer Energieimporteure sorgt auch in der Regierungskoalition für wachsende Spannungen. SPD-Chef Lars Klingbeil warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) handwerkliche Fehler vor und forderte statt „schöner Worte“ Korrekturen und eine Politik mit Substanz. Die Bundesregierung hatte Änderungen bei der Gasumlage in Aussicht gestellt. Aus der Opposition sowie von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden kommen aber weiter Forderungen nach einer Reform oder einem Verzicht auf die Umlage, die Privathaushalte und Industrie ab Oktober zahlen sollen. Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird vor allem, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen. Dies gilt allerdings als juristisch kompliziert. Habeck hatte angekündigt, rechtssichere Möglichkeiten auszuloten, um „Trittbrettfahrer“ bei der Umlage wieder auszusortieren. Klingbeil sagte, zweifelsohne habe Habeck einen interessanten Kommunikationsstil. „Und natürlich merken wir, dass das in der Öffentlichkeit gut ankommt“, sagte der SPD-Chef Zeit-Online. Am Ende zählten in der Politik aber nicht nur schöne Worte: „Es muss vor allem die Substanz stimmen. Daran werden wir gemessen.“ Deshalb sei es wichtig, die handwerklichen Fehler gemeinsam auszuräumen: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die in der Krise Milliarden verdient haben, noch Milliarden an Steuergeld kassieren.“

Süddeutsche-Zeitung-online

*************************************************************************************

Und was lernen wir aus dieser Geschichte ? Politiker-innen schrieben schon immer ihre ureigenen Gedichte Und dieses besonders Dann: „Wenn vorherige Hinterbänkler ihren Mann ver-be-urteilen müssen welcher Diese zuvor in Positionen erhoben hat – welche sie ohne den Anschub niemals erreicht hätten. Das Krähenvolk unter sich nach Internationalen Maßstab.

Geheimdienste werten Geheim-Dokumente aus. Die Durchsuchung bei Trump in Florida war für die USA einmalig – nie ging das FBI so gegen einen früheren Präsidenten vor. Nun berichtet „Politico“, dass der Geheimdienst diese nun auswertet. 

2.) Nach Durchsuchung bei Trump

Die geheimen Dokumente, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach dem Ende seiner Amtszeit mitgenommen hat, sollen nach einem Medienbericht von den US-Geheimdiensten ausgewertet werden. Das berichtete das Magazin „Politico“ unter Berufung auf ein Schreiben von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an hochrangige Mitarbeiter. Damit soll geklärt werden, ob aus der Aufbewahrung in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden.  „Das Justizministerium und das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin arbeiten zusammen, um eine Klassifizierungsprüfung der relevanten Materialien zu erleichtern, einschließlich der bei der Durchsuchung sichergestellten“, schrieb Haines dem Magazin zufolge. Die Geheimdienste könnten dem Bericht zufolge auch prüfen, ob Unbefugte Zugang zu den Dokumenten hatten. Dies könne von strafrechtlicher Relevanz sein. Haines gehört als Geheimdienstkoordinatorin der Regierung von Trums Nachfolger Joe Biden an.

NTV-online

*************************************************************************************

Morgen, Morgen nur nicht Heute, sagen alle faulen Leute.  Zu den politischer Aussagen sollte das  naive Wahlvolk hinzufügen: „Heute Versprochen – „wird schon Morgen wieder gebrochen.“ Politiker welche beim Lügen – laut Lachen!

Deutsche Reaktion auf Russlands Krieg: Vor sechs Monaten verkündete Olaf Scholz die „Zeitenwende“ und 100 Milliarden für die Bundeswehr. Was wurde daraus?  „Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen.“

3.) Was wurde aus der von Scholz Zeitenwende?

Hat Deutschland dieses Versprechen gehalten und genug getan, um dem Opfer der russischen Aggression zu helfen? Der Tenor in vielen Medien war: Der Kanzler hat versagt. Deutschland hätte zackig Panzer und Haubitzen sofort an die Front liefern müssen, um die Ukraine zu retten. Stattdessen habe Scholz gezögert, getäuscht und geschwiegen. Doch die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen war schief. Die Idee, dass es auf ein paar Marder-Panzer ankomme, suggestiv. Die USA haben bis August 2022 für 25 Milliarden Euro Waffen und militärische Ausrüstung geliefert – ein Vielfaches von dem, was alle anderen Länder zusammen nach Kiew exportierten. Faktisch rüsten die USA die Ukraine aus, die Bedeutung des deutschen Beitrags wurde verzerrt und überschätzt. Scholz hat das Tabu, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, gebrochen und gerade jüngst Lieferungen für 500 Million Euro angekündigt. Er hätte von Beginn an klarmachen sollen, welche Waffen Deutschland liefern wird und welche nicht. So wirkte er wie ein Getriebener. Insgesamt hat sich die Ampel an der erprobten bundesdeutschen Rolle in Kriegen und Krisen orientiert: Man macht bei Militär und Waffen „im Geleitzug“ (Scholz) der Nato mit, drängelt sich aber nicht nach vorne. Dafür setzt die Bundesrepublik ein, wovon sie mehr hat als funktionstüchtige Waffen: Soft Power, Diplomatie und Geld. In Afrika, Asien oder Lateinamerika halten viele den Ukrainekrieg keineswegs für eine Zeitenwende – und sind offen für Russlands Position und für billiges Öl von dort. Die Ampel hat mit konkreten und symbolischen Hilfsangeboten in Indien und Senegal, Indonesien und Südafrika für die Unterstützung der Ukraine geworben. Ein wenig gewürdigter Verdienst. „Wir müssen Putin von seinem Kriegskurs abbringen.“

TAZ-online

*************************************************************************************

Die Hände welche füttern, werden nicht gebissen ! Dieser eine Satz beschreibt Haargenau die Verhältnisse von Behörden zu ihrem Suppen-Küchen Staat. Wo der Glaube per Vereidigung zum Dienen seien Einzug feiert, beginnt die Unfähigkeit und bestimmen die Vorverurteilungen  ihren Lauf. Das ist die einzige Möglichkeit der Politik zu jeder Zeit an ihrer Macht festzuhalten. 

Die rechtsextreme Anschlagserie in Berlin-Neukölln wird endlich aufgearbeitet. Es gibt viele Ungereimtheiten – vor allem auf Seiten von Justiz und Polizei

4.) Den Betroffenen eine Stimme geben

Es ist die erste Meldung, die Ferat Koçak nach seinem Urlaub in diesem Monat liest: „Im Südosten Berlins ritzen Unbekannte Hakenkreuze in mehr als 80 Autos.“ Der rechte Terror in Neukölln geht also weiter. So erzählt es Koçak nach seiner Rückkehr nach Berlin in seinem Abgeordnetenbüro in Neukölln. Koçak, schwarzes Shirt mit dem Aufdruck „Black Lives Matter“, rot gefärbter Bart, sitzt seit vergangenem Jahr für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Er twittert als @der_neukoellner, sieht sich als antifaschistischer Aktivist im Parlament und wirkt wie jemand, den nichts so schnell umhauen kann – wäre da nicht die Nacht zum 1. Februar 2018. In jener Nacht wurde ein Brandanschlag auf sein Auto verübt, das in der Garageneinfahrt neben dem Haus seiner Eltern stand. Gegen drei Uhr nachts sei er wach geworden. „Draußen war es viel zu hell für diese Uhrzeit. Ich ging also zum Fenster und sah meterhohe Flammen, die schon auf die Hausfassade übergesprungen waren. Fast hätten sie auch die Gasleitung erreicht, das wäre dann wohl tödlich ausgegangen.“ Wenn Koçak von dieser Nacht berichtet, scheint sie nicht schon vier Jahre zurückzuliegen. Die Bilder des Feuers haben sich in seine Erinnerung eingebrannt. Am 29. August startet in Berlin nun der Prozess gegen die Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie, die als Neukölln-Komplex bezeichnet wird. Allein zwischen 2016 und 2019 zählt das Landeskriminalamt 70 Taten, darunter mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen. Meistens traf es Menschen, die sich im Bezirk Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren und wohl deswegen eingeschüchtert werden sollten. Die Hauptangeklagten heißen Tilo P. und Sebastian T. – beide sind fest im rechtsextremen Milieu verankert. Von der AfD zur NPD.

Freitag-online

*************************************************************************************

Um eine solche Freiwillige Dienstleistung als Politiker-innen leisten zu können, stände Heute im Klimawandel, wohl nicht einmal mehr genügend Wasser zur Verfügung, um die Hände zuvor vom Blut reinigen zu können. Diesen Menschen gehörten die Auszeichnungen welche sich Politiker-innen voller Stolz schmücken lassen. Aber die meisten Freiwilligen würden sich mit solch einen Schund erst gar nicht abgeben.

„Ocean Viking“ rettet mehr als 460 Menschen aus Mittelmeer. Die freiwilligen Helfer holten die Menschen von überfüllten Holz- und Schlauchbooten an Bord. Die Migranten kommen meist von den Küsten Nordafrikas.

5.) Hilfsorganisation SOS Méditerranée

Die private Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat im zentralen Mittelmeer bei mehreren Einsätzen weitere  Bootsmigranten vor dem Ertrinken bewahrt. Die Crew der „Ocean Viking“ habe damit fast 470 gerettete Menschen an Bord, wie die Organisation auf Twitter in der Nacht zu Sonntag mitteilte. Die freiwilligen Helfer hätten die Menschen von überfüllten Holz- und Schlauchbooten in der maltesischen Such- und Rettungszone an Bord geholt. Viele seien körperlich erschöpft, einige seien ohne Rettungswesten auf dem offenen Meer unterwegs gewesen.  Unterdessen wartete die deutsche Organisation Resqship mit ihrem Motorsegelboot „Nadir“ und fast 60 geretteten Migranten an Bord auf einen sicheren Hafen. Die zivilen Seenotretter mahnten in einem Tweet, dass ihr Boot für die Versorgung so vieler Menschen nicht ausgelegt sei. Die „Nadir“ hatte die Menschen am Freitag gerettet. Normalerweise erreicht sie in Seenot geratene Migrantenboote, alarmiert die Behörden oder andere Hilfsorganisationen mit größeren Schiffen.

Tagesspiegel-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

******************************

Unten       —       Platform supply vessel Ocean Viking (1983).

Europa könnte wegen steigender Preise ein Wutwinter bevorstehen

Da steigt die Angst der Politiker vor Hummeln, und schicken ihre Bullen. 

Von Christian Jakob

 In Frankreich hoffen die Gelbwesten auf neuen Schwung, in Österreich hat die Querdenkerszene ein neues Thema gefunden, und in Italien dominiert die Teuerung bereits den Wahlkampf.

Als wir angefangen haben, kostete ein Liter Diesel 1,54 Euro. Jetzt sind es 1,84 Euro,“ sagt Damien Mallot*. Der Klempner aus Melun, eine Autostunde südöstlich von Paris, war 2018 von Anfang an bei den Protesten der Gelbwesten dabei. Seine Frau sitzt seit einigen Jahren im Rollstuhl, ist chronisch krank, arbeitsunfähig. Das Paar lebt mit der 14-jährigen Tochter in einer 65-Quadratmeter-Wohnung. Mallot hat zwei Jobs, 2.200 Euro im Monat bringen die insgesamt ein. Nach Abzug aller festen Kosten bleiben ihnen 800 Euro zum Leben, sagt er. Und bei den Energiepreisen kommt die große ­Teuerungswelle erst noch.

Frankreichs Regierung versuche, die Situation unter Kontrolle zu halten – etwa durch eine Ausweitung des „Kaufkraftpakets“ – scheitere damit aber, sagt Mallot. „Die Leute haben die Nase voll von den Steuern. Miete und Heizung bringen viele in sehr große Schwierigkeiten.“ Die Teuerungsrate lag im Juli bei 6,1 Prozent pro Jahr – ein Jahr zuvor waren es 1,2 Prozent. „Das sollte die Menschen auf die Straße treiben“, sagt Mallot.

Vom drohenden „Wutwinter“ in Europa ist gerade viel zu hören: Die einen fürchten, dass er als Konjunkturprogramm für die extreme Rechte wirken könne. Andere hoffen, mit Druck von der Straße, linke Forderungen wie Preiskontrollen und Lohnerhöhungen durchsetzen zu können.

In Deutschland warnt der Verfassungsschutz davor, dass Rechtsex­treme die Protestbewegungen kapern könnten, Sozialverbände beklagen eine Vorab-Diffamierung legitimer Proteste und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock spricht gar von möglichen „Volksaufständen“ gegen die hohen Gaspreise.

Sicher ist: Die Inflation von 8,9 Prozent im Juli in der Eurozone ist Treibstoff für Frust und Widerstand.

Wie in den Ländern Europas der Unmut über die steigenden Lebenshaltungskosten politisch zu kanalisieren versucht wird, ist höchst unterschiedlich. Stets werden drei Themen mitverhandelt: Klimaschutz, der Ukrainekrieg und die Coronapolitik. Die Preisexplosion verschmilzt mit den anderen Großkrisen dieser Zeit zu einem teils hochtoxischen Gefüge.

In Frankreich etwa geschieht dies in einer politischen Landschaft, die mit den Gelbwesten erst kürzlich ein ideologisch heterogenes, aber äußerst mobilisierungsfähiges Protestmilieu hervorgebracht hat. Der Regierung von Emmanuel Macron wurde dies so gefährlich, dass der Schatten der Gelbwesten bis heute durch Klimaschutzverhandlungen geistert. Und das nicht nur in Frankreich: Übertreibt es nicht, sonst kommen wir wieder.

„Frankreich in Wut“ so nannten sich die Gelbwesten selbst, es passt zu einem drohenden „Wutwinter“, es passt auch zu Mallot, der sich eine Zigarette nach der anderen ansteckt, wie um Druck abzulassen, während er erzählt, wie das damals war, im Herbst 2018, mit den Sternmärschen und Großdemos.

Über Facebook, den Messengerdienst Discord und Whatsapp verabredeten sie sich zur Blockade der Straßenkreuzungen – zunächst, um Emmanuel Macrons Pläne für eine CO2-Steuer von 6,5 Cent pro Liter Diesel und 2,9 Cent für Benzin zu kippen. Die Idee, „alles Fossile zu stoppen, war eine Dummheit, das ist extrem teuer für die kleinen Leute“, sagt Mallot.

Ihn selbst hatte damals aufgebracht, dass sein Einkommen für die Berechnung der Behindertenbeihilfe seiner Frau mit angerechnet wurde. So bekam sie statt 500 nur 185 Euro Beihilfe – während er selbst immer weniger arbeiten konnte, weil er sich um seine zunehmend hilfsbedürftige Frau kümmern musste.

Von Beginn an hat er in seiner Heimatstadt die Aktionen der Gelbwesten koordiniert. Jede Woche freitags von 19 bis 23 Uhr, samstags von 9 bis 19 Uhr, standen sie an der Europa-Kreuzung, zu Hochzeiten mit 80 Aktiven. „Ich habe es geliebt, ich habe unglaubliche Leute kennengelernt“, sagt er. Sie wollten nicht nur stabile Preise an der Zapfsäule, sondern mehr im Geldbeutel: höhere Löhne, niedrigere Steuern, mehr Sozialleistungen. „Umverteilung des Reichtums, darum ging es letztlich“, sagt Mallot. „Bürgerproteste“ seien das gewesen, ein wenig wie jene der Französischen Revolution 1789, getragen von der Mittelschicht, das ist Mallot wichtig: „Denn die zahlt für den ganzen Rest. Für die Reichen, die keine Steuern zahlen, und für die Armen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.“

Melun ist für die Gelbwesten ein besonderer Ort: Hier lebt auch der Lkw-Fahrer Eric Drouet, der Ende Oktober 2018 zu einer Autofahrer-Kundgebung auf der Pariser Ringautobahn aufruft. 300.000 machen schließlich landesweit mit. Die Gelbwesten sind geboren und Drouet ruft zum Sturm auf den ­Élysée-Palast.

Alle, die gegen Präsident Macron waren, versuchen damals, die Gelbwesten zu vereinnahmen. Marine Le Pen, Anführerin des rechten Rassemblement National (RN), versichert, sie unterstütze die Gelbwesten „seit der ersten Stunde“.

„Die Leute haben die Nase voll von den Steuern. Miete und Heizung bringen viele in sehr große Schwierigkeiten“

DAMIEN MALLOT, EX-GELBWESTEN-AKTIVIST AUS FRANKREICH

Der Linke Jean-Luc ­Melenchon, Anführer der populistischen Bewegung La France Insoumise („Unbeugsames Frankreich“, LFI), bejubelt die Gelbwesten als „Bürgerrevolution“ und bezeugte Drouet öffentlich seine Bewunderung. Beide, so sagt Drouet später, hätten ihn erfolglos als Kandidat für die EU-Wahl im Mai 2019 zu gewinnen versucht.

Auf den großen Gelbwesten-Demos gibt es teils Krawalle, die Polizei reagiert mit extremer Gewalt. Mitte 2019 flauen die Proteste wieder ab. Verschwunden aber sind die Westenträger nicht.

Macron führt in diesem Jahr vor den Parlamentswahlen am 19. Juni zwar einen mittlerweile auf satte 30 Cent pro Liter angehobenen Tankrabatt ein. Der soll die Preiserhöhungen durch die Russland-Sanktionen abdämpfen und so den Populisten das Thema entziehen. Doch der Rabatt läuft Ende August aus. Ideale Voraussetzungen für ein Comeback der Gelbwesten also.

Die seien allerdings nicht mehr das, was sie mal waren, findet Damien ­Mallot. Er hat die Bewegung mittlerweile verlassen. „Destruktiv“ sei diese geworden. „Es gibt keinen Anführer. Denn jeder, der dies werden wollte, wurde angegriffen, vom Staat und von innen.“ Dazu komme der „Black Block“, der Repression der Polizei provoziert hätte, sagt Mallot.

Für die nächsten Wochen planen die Gelbwesten mindestens zwei Großproteste. Doch das, was da nun komme, sei nicht zu vergleichen mit 2018: Die Aktionen gehen „mehr von Gewerkschaften und Parteien, nicht mehr von den Bürgern aus“, sagt Mallot. Vor allem Mélenchons LFI versuche seit jeher die Gelbwesten zu vereinnahmen und habe dabei zuletzt wachsenden Erfolg. „Eher nicht mein Ding“, sagt Mallot. Auch viele andere hätten die Bewegung deshalb verlassen.

Das rechte RN werde die Proteste nicht dominieren können, glaubt er. „Die Wurzeln des RN liegen in der Kollaboration mit den Nationalsozialisten. Sie sind keine republikanische Partei.“

Doch tatsächlich hatten einer Umfrage von 2019 zufolge 44 Prozent der Gelbwesten bei den damaligen EU-Wahlen das RN gewählt, mehr als jede andere Partei. Und auch heute hat das RN eine bessere Ausgangslage, um von Protestierenden als politische Repräsentanz anerkannt zu werden. Denn die Partei der Putin-Freundin Le Pen ist seit jeher gegen Russland-Sanktionen. Der Linke Mélenchon hingegen hält diese im Ukrainekrieg, bei aller Skepsis, für „das Einzige, was zu tun bleibt.“

Und auch das, was derzeit in den Aufrufen zur Pariser Gelbwesten-Demo zu lesen ist, ist durchaus anschlussfähig für Le Pen: Neben Maßnahmen gegen die Inflation und für mehr öffentliche Dienstleistungen wird ein Ende der „totalitären“ Gesundheitspolitik – gemeint sind Coronamaßnahmen – sowie ein Austritt Frankreichs aus Nato, EU, WHO und „jeder supranationalen globalistischen Organisation“ gefordert.

Während es also in einem französischen „Wutwinter“ auf das Erbe der Gelbwesten ankommen könnte, dürfte in Österreich die Querdenkerszene eine wichtige Rolle spielen. Viele Corona-Demonstrant*innen marschieren direkt weiter – auf Demos gegen die Teuerung. Etwa im oberösterreichischen Steyer – einer Hochburg der Corona-„Spaziergänge“, mit teils Tausenden Teil­neh­me­r*in­nen und engen Kontakten zur deutschen Querdenken-Bewegung. Die Wortführerin in Steyer ist die selbst ernannte Schamanin Sabine Brandner. „Es geht mittlerweile um ein leistbares Leben, darum, dass man im Winter nicht bei 13 Grad Innentemperatur dasitzen kann,“ sagte sie beim Spaziergang am vergangenen Sonntag dem Regionalsender RTV.

Die Querdenkerszene ist dabei stark verbunden mit der rechtsextremen FPÖ, die seit jeher Putin nahe steht. Deren Botschaft: Der Wohlstandsverlust ist zu groß, das Land müsse im Ukraine­krieg deshalb eine neutrale Position einnehmen. Im September wird die FPÖ einen Antrag auf eine Volksbefragung zu den Sanktionen ins Parlament einbringen. Parallel dazu hetzt sie auf allen Kanälen gegen angeblich ankommende Flüchtlingsmassen. „2015 wiederholt sich“ heißt es in einem am vergangenen Sonntag von der FPÖ veröffentlichten Video, das zeigt, wie angeblich „tagtäglich unzählige illegale Einwanderer aufgegriffen“ werden.

Mit dem Thema versucht die Partei zu punkten seit es sie gibt. Und seit 2015 haben sich zwei Dinge zu ihren Gunsten verändert: Das Ressentiment gegen Flüchtlinge trifft nun auf eine real begründete, wachsende Angst vor Verarmung. Gleichzeitig hat die FPÖ – anders als 2015 – seit den Coronademos eine soziale Basis auf der Straße. Denn gegen die Pandemiepolitik sind Identitäre und andere Rechtsextreme ganz vorn mitmarschiert. Ein zuvor sehr heterogenes Milieu von Coronaskeptikern hat deshalb fast zwei Jahre lang Verschwörungsideologie und extrem rechte Propaganda aufgesogen. Die „Plandemie“ ist darin nur der Anfang, Ukrainekrieg und Preisexplosion sind die Fortsetzung. Alles Übel wird als Teil des „Great Reset“ hingestellt – einer Art Universal-Verschwörungstheorie. Vor allem über Telegram abonnieren heute Hunderttausende nonstop abstruseste Fake News, die vor allem eine Wirkung ­haben: Immer mehr Menschen wenden sich vom demokratischen Gemeinwesen ab.

Da soll die Rinderbrühe gekocht werden?

Konstantina Rösch, eine Allgemeinmedizinerin, der im Februar die Zulassung als Ärztin entzogen wurde, ist eine der bekanntesten Figuren der Corona-Demonstrant*innen in Österreich. Die Maskenpflicht nennt sie die „vorderste Frontline“ im Kampf gegen den „feigen, erbärmlichen und so lächerlichen Gegner“ – gemeint ist die ÖVP-Grünen-­Regierung. „Die allermeisten Menschen im Land wissen, dass mit der Politik etwas nicht stimmt, dass das im besten Fall Kasper sind, dass nichts hinhaut“, sagte Rösch dem extrem rechten Online-Fernsehsender Auf1-TV. „Was sie aber noch nicht verknüpfen können, ist, dass die Menschen, die sie belogen haben, schuld am wirtschaftlichen Niedergang, am Verlust der Lebensqualität sind. Diese Verknüpfung fehlt noch. Wenn die da ist, wird der Zorn der Menschen sehr ungut werden.“

Auf1-TV hat allein auf Telegram 210.000 Follower und seit Kurzem ein Büro in Berlin – geführt von Martin Müller-Mertens, einem Redakteur des rechtsextremen Magazins Compact. Wer hier zuschaut kriegt ein Verschwörungs-Vollprogramm: Die US-Regierung­ als „Marionetten der Globalisten“, Klimaschutz als Gesundheitsgefahr und Bill Gates, der „uns zu überwachten Cyborgs machen will“.

Quelle       :           TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Gelbwesten blockieren am 17. November 2018 die Route nationale 19 bei Vesoul (Haute-Saône)

Nah am Silbersee gebaut

Stellen sich heutige Politiker-innen nicht selber ein geistiges Armutszeugnis aus, sich über Kinderbücher aus vergangenen Zeiten zu ereifern, oder ist das nur eine gefundene Möglichkeit von den eigenen Vergehen und denen ihrer politischen Vorgänger abzulenken? So Zeitvergessen und dämlich können nur Politiker reagieren, welche nicht einmal ihren eigenen Aufgaben nachkommen können. Dabei vermutet ein Jeder, welcher die Bücher gelesen hat, dass der Schreiber Karl May, wohl niemals in seinen Leben ein fremdes Land richtig erlebt hat. Wo wir denn wieder bei den politischen Nullen wären.

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Kritik? Na und! Was treibt Menschen dazu, jetzt erst recht Winnetou zu lesen, SUV zu fahren, heiß zu duschen und Layla zu huldigen? Es ist der Trotzstolz.

Nach zweieinhalb Wochen Funkstille meldet sich Sigmar Gabriel mit etwas ungewohntem Pathos auf Twitter , um zu verkünden, dass er etwas Großes tun werde; ja, er, der alte Transatlantiker, werde seinen Kindern sein Wissen weitergeben, so wie es einst die indigenen Völker Nordamerikas mit ihren Nachkommen taten.

In einem ähnlichen Rhythmus gestand uns Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich vorgestern, ähnlich emotional wie Gabriel, seine Tränen und stimmte auf die Langlebigkeit dieser Literatur ein :

Dank Karl May wissen wir: die indigenen Völker Nordamerikas kannten keinen Schmerz . Aber selbst er konnte nicht ahnen: deutsche Politiker sind nah am Silbersee gebaut. Möglicherweise sind mit der Bedeutung des Namens Winnetou, die bekanntlich »Brennendes Wasser« lautet, genau diese leidenschaftlichen Tränen gemeint. Winnetou gelesen. Geweint. #WinnemeToo.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:DBP 1987 1314 Karl May, Winnetou.jpg
• Erstellt: 6. Dezember 2010

*******************************

Unten       —     02.05.2018, Berlin: Diskussion: Eröffnungspanel: Die Revolution disst ihre Kinder – alte Linke, neue Rechte und das Internet Speaker: Friedemann Karig, Stefan Niggemeier, Samira El Ouassil, Nils Markwardt. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

Ist der demokratische Sozialismus die Gesellschaftsform der Zukunft?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    Christoph-Maria Liegener

Die Synthese des dialektischen Dreischritts.  Viele behaupten es, aber keiner kann es beweisen: Kommt der demokratische Sozialismus?

Wenn niemand mehr eure Scheißjobs machen will

Von   :   Laurie Roja

In den USA ist die gegenwärtige Lage am Arbeitsmarkt voller Widersprüchlichkeiten. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts war Arbeitslosigkeit einer der wichtigsten Indikatoren für eine Wirtschaftskrise.

Doch die derzeitige Krise ist vor allem durch Inflation, eine drohende Rezession und steigende Lebenshaltungskosten gekennzeichnet. Das scheint alles nicht mit der These von der Great Resignation – der „Kündigungswelle“ zusammenzupassen.

Seit einem Jahr sieht man überall an den Straßen „Wir stellen ein“-Schilder. 2021 haben 40 Millionen Beschäftigte ihre Jobs aufgegeben. Pop-Megastar Beyoncé griff diese Entwicklung mit ihrem Song „Break My Soul“ auf, einer Hymne, in der sie davon singt, dass es die „neue Erlösung“ sei, den Job hinzuwerfen.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gibt es in den USA derzeit doppelt so viele offene Stellen wie Arbeitssuchende. Gesucht wird vor allem für die Dienstleistungsbranche – Fastfood-Restaurants, Megamärkte, Tankstellen, Lagerhäuser und Einzelhandel – also was man gemeinhin Scheißjobs nennt.

Am anderen Ende des Spektrums findet man bei LinkedIn ständig Suchanzeigen von Krypto- und Technologiefirmen, die versuchen, mit hohen Gehältern und Hinweisen auf eine tolle Work-Life-Balance neue Mit­ar­bei­te­r*in­nen anzuwerben. Aber sind Jobsuchende auf dem Arbeitsmarkt derzeit tatsächlich im Vorteil?

Für mich als schon älteres Mitglied der Millennial-Generation mit einem Masterabschluss von einer amerikanischen Top-Universität (der wegen hoher Studiengebühren mit einem erklecklichen Schuldenberg erkauft werden musste) ist es keine Überraschung, dass sich niemand um diese offenen Stellen reißt. Mein beruflicher Werdegang musste drei finanziell turbulente Knock-outs wegstecken, die mir durch die Terroranschläge vom 11. September 2001, die Finanzkrise von 2008 und die Coronapandemie beschert wurden. Der Traum, irgendwann wie meine Eltern in den Ruhestand gehen zu können, ist schon lange vorbei. Die Great Resignation wird nicht nur durch die Pandemie ausgelöst, sondern durch den angesammelten Frust der Millennials und der nach ihnen kommenden Zoomer, die nicht nur ihren Lebensunterhalt bestreiten wollen, sondern mit ihrer Arbeit einen sinnvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten möchten.

Hier schwebt ein Teil von den politischen Verbrechern !

Weil es für meine Generation so viel schwieriger geworden ist, ein eigenes Haus zu erwerben oder Geld fürs Alter zurückzulegen, scheinen sich die beruflichen Optionen auf ein „alles oder nichts“ zu reduzieren – und diese Sicht ist bei den Zoomern noch stärker verbreitet als bei uns Millennials. Also entweder du fährst rücksichtslos die Ellenbogen raus und rackerst mit gewaltigem Stress und ständiger Unsicherheit, oder du setzt auf volles Risiko und investierst in Start-ups oder Kryptowährungen, oder du verweigerst dich der Arbeitswelt ganz und führst ein klägliches Leben als Obdachloser und Drogenabhängiger. An beiden Enden des Spektrums hat sich das Ausmaß an Depressionen und Suiziden in dieser Generation vergrößert.

Quelle       :          TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) STEINMEIER IN LICHTENHAGEN  – . –   2.) „Der Corona-Herbst wird kein Zuckerschlecken“  – . –   3.) Deutsche Dummheit  – . –   4.) Die Bahn ist unsere kaputte Zukunft  – . –  5.) Was hat Generalbundesanwalt Frank mit Erdogan besprochen?  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Sehen wir heute nicht auf das Spiegelbild einer Deutschen Gesellschaft welche sich von ihren Politiker-Clan in diese Richtung treiben ließ? Auf Adenauer (Gnade für Nazis zwecks NATO-Beitritt), folgten Ludwig Ehrhardt und  Georg Kiesinger aus gleicher Wohngemeinschaft. Deren Nachfolger Willy Brandt und Helmut Schmidt konnten nie  den Flickenteppich, welcher besonders über die Behörden lag reinigen. Na- und was dann noch folgte glich einen politischen Gnadenschuss: Kohl, Schröder und sechszehn lähmende Jahre mir Merkel. Was wir heute sehen ist nicht nur das komplette Versagen eines versuchten Landaufkauf. 

Eine fulminante Abrechnung mit der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Zum 30. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen holt Bundespräsident Steinmeier nach, was die politische Elite in den vergangenen Jahrzehnten versäumte. Er hält die wohl stärkste Rede seiner bisherigen Amtszeit.

1.) STEINMEIER IN LICHTENHAGEN

Stell Dir vor, 47 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs tobt in einer deutschen Großstadt ein Pogrom – und kaum ein Politiker geht anschließend hin. Und dann dauert es noch einmal 30 Jahre, bis das Oberhaupt der Bundesrepublik den Tatort besichtigt – und das Nötige dazu sagt. Am Nachmittag des 25. August 2022 steht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor der Ostseite eines zwölfgeschossigen Plattenbaus in Rostock-Lichtenhagen. Die fensterlose Hauswand ist mit riesigen Sonnenblumen verziert. Steinmeier, begleitet von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, steckt vor dem Wohngebäude eine Sonnenblume in eine weiße Vase. Dann verharrt er schweigend vor der Wand. Reden wird er später, im Rostocker Rathaus. Sonnenblumen sind fröhliche, sommerliche Symbole für Lebensmut. Im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen allerdings assoziiert man mit dem „Sonnenblumenhaus“, das inzwischen unter Denkmalschutz steht, nackte Todesangst. Der Bundespräsident besichtigt die Spuren einer rassistischen Volksaufwallung, bei der vor drei Jahrzehnten nur durch reinen Zufall niemand ums Leben kam. Nicht nur der sich über vier Tage hinziehende Straßenterror an sich, auch die Reaktionen darauf markierten einen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als das Sonnenblumenhaus am Abend des 24. August in Flammen stand, tobten die Krawalle schon drei Tage lang. Die Polizei war völlig überfordert, gerade mal zwei Dutzend Beamte versuchten verzweifelt, den Mob im Zaum zu halten. Junge Männer, darunter organisierte Neonazis, warfen Brandsätze, wenn die Flammen loderten, klatschten Tausende Bürger Beifall. Insgesamt 120 Menschen, darunter viele vietnamesische Vertragsarbeiter, die im Haus wohnten, entkamen nur knapp einem grausamen Feuertod. Pogrom galt als bedauerlicher Kollateralschaden eines holprigen Aufbau-Ost-Prozesses.

Welt-online

*************************************************************************************

Wer die Warnrufe eines gespenstisch,  anmutenden Klabautermann überlebt hat, braucht sich in Zukunft auch nicht vor den politischen Kassandra Rufen immer neuer Dämonen zu fürchten. Die redlich schaffenden Ärzte und Professoren trugen am wenigsten zu den  kritischen Infrastrukturen bei, denn Diese ließen bislang ihre geleistete Arbeit für sich selber sprechen ! 

Lauterbach: Wieder mehr Corona-Fälle erwartet. Der Gesundheitsminister warnt vor Ausfällen in Betrieben und der kritischen Infrastruktur. Schon bald werden die Corona Zahlen seiner Ansicht nach wieder steigen.

2.) „Der Corona-Herbst wird kein Zuckerschlecken“

Wegen steigender Corona-Zahlen im Herbst stehen Deutschland aus Sicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach schwierige Zeiten bevor. Mit der Omikron-Subvariante BA.5 werde man zumindest am Anfang des Herbstes einen Anstieg der Fallzahlen erleben, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Es wird dann zu Ausfällen in den Betrieben und der kritischen Infrastruktur kommen, etwa in Krankenhäusern. Es stehen uns also schwierige Zeiten bevor.“ Dies sei besonders dann der Fall, wenn der Aufenthalt in Innenräumen wegen der kalten Temperaturen zur Regel werde. Es seien schon jetzt zwischen 100 und 150 Corona-Tote pro Tag. „Meine Sorge ist, dass diese Zahl noch steigen könnte.“ Das sei nicht vertretbar. Daher müsse man gut vorbereitet sein. „Und wir sind es, wenn der Bundestag die vorgelegten Änderungen zum Infektionsschutzgesetz beschließt“, so der Minister. „Das ist ein Irrtum“. Lauterbach hofft auf einen Corona-Herbst ohne gravierenden Virus-Variantenwechsel. Wenn ein Variantenwechsel ausbleibe, dann werde Deutschland nicht in eine epidemische Lage kommen. „Trotzdem brauchen wir für den Notfall Werkzeuge“, sagte Lauterbach. „Der Corona-Herbst wird kein Zuckerschlecken.“ Er schloss im Interview die erneute Ausrufung einer „epidemischen Lage“ im Winter nicht aus.

T-online

*************************************************************************************

Gas wurde nach dem Krieg in Deutschland immer braun gemalt. Jetzt können wir auch in der Natur beobachten wie sich einst fette grüne Blätter langsam braun färben und von den Bäumen zu fallen. Die Umnebelung des November steht in diesen Jahr schon Ende August vor unseren Haustüren.  Lassen wir uns überraschen wie lange sich die Grüne Basis diesen Wertezerriss ansieht? Aber sagte Volksmund nicht immer schon: „Dort wo die Politik beginnt – war der Verstand schon lange im Arsch? 

Ärger um die Gasumlage. Wirtschaftsminister Habeck irrlichtert bei der Gasumlage. Die Ampel zeigt sich uneins und unfähig, die Eliten an den Krisenkosten zu beteiligen. Eigentlich hätte man in diesen Zeiten ja gern eine Regierung, die weiß, was sie tut.

3.) Deutsche Dummheit

Die Gaskunden sollen 34 Milliarden Euro mehr zahlen, um einen Kollaps der Gaskonzerne zu verhindern. Diese Umlage sei, so Robert Habeck, alternativlos. Dass der rhetorisch versierte Grüne, der die Sachzwänge, in denen er sich bewegt, sonst so einleuchtend darzulegen weiß, zu Merkels stereotyper Formel griff, war kein gutes Zeichen. Natürlich gibt es Alternativen – etwa die Verstaatlichung von Uniper. Dann stellte sich heraus, dass per Gasumlage Milliarden Euro in die Taschen von Konzernen fließen werden, die sowieso satte Gewinne machen. Mieter, die das Pech haben, mit Gas zu heizen, sollten also fortan Konzernkassen füllen. Ein handwerklicher Fehler, der enormen Schaden anrichtet. Man mag sich für eine Sekunde vorstellen, wie genüsslich der Oppositionspolitiker Habeck diese Politik verrissen hätte. Der amtierende Habeck will nun, nach Drohungen der SPD, die Umlage im Bundestag scheitern zu lassen, einlenken. Also Gasumlage vielleicht, aber irgendwie anders. Oder auch nicht. ­Habeck scheint bei seinen eigenen Entscheidungen nicht mehr durchzublicken. All das wirkt konfus. Eigentlich hätte man in diesen Zeiten ja gern eine Regierung, die weiß, was sie tut. Doch die Krisenkommunikation der Ampel ist, gelinde gesagt, unprofessionell. Erst wurde unbedacht die Gasabgabe beschlossen, dann die Mehrwertsteuer für Gas generell runtergesetzt. Scholz’ Versprechen „You’ll never walk alone“ klingt wie Hohn, wenn Grüne den Deutschen kalte Duschen oder Waschlappen empfehlen – Spitzenpolitiker, die sich einen goldenen Duschkopf leisten könnten. Die Unfähigkeit, dieses soziale Gefälle in die eigene politische Rhetorik einfließen zu lassen, wäre in normalen Zeiten unschön. Aber die Zeiten sind nicht normal. Und Gerechtigkeitsfragen sind in einer Gesellschaft, die ärmer wird, explosiv.

TAZ-online

*************************************************************************************

Auch eine der Deutschen Eigenschafften. Die Züge sollten schon immer schneller fahren als der Verstand der Politiker-innen arbeitete. Die „Deutsche Bahn“ kennt kein Wetter“ hörten wir einst in der Werbung. Heute steht die Bahn bei Sturm, starken Schneefall oder  Starkregen. Aber solange versagende Politiker-innen in die Vorstände abgeschoben werden, wird sich in Staatsbetrieben nichts ändern.

Zwischen 9-Euro-Ticket und Infrastruktur-Kollaps: Wir brauchen eine neue Bahnreform. Es darf keine Denkverbote geben.

4.) Die Bahn ist unsere kaputte Zukunft

Im Bund wird noch beraten, Berlin prescht schon mal vor: Zwar soll die von Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geplante „Verlängerung“ des 9-Euro-Tickets nur für die Innenstadt gelten, schon das nahe Potsdam fiele nicht darunter. Dennoch ist dies nicht nur eine materielle Entlastung, sondern auch ein wichtiges Signal: Ein nahezu kostenfreier Personennahverkehr ist nicht mehr undenkbar. Und dass eine radikale Preissenkung auch im Regional- und Fernverkehr der Bahn nun bundesweit auf der Agenda steht, ist eine Revolution. Nun kommen Umschwünge oft überraschend. Noch im Januar konnte sich wohl niemand ein 9-Euro-Ticket auch nur vorstellen. So traf das Neue auf ungünstige Umstände: Der Schienen-Boom des Sommers zeigte drastisch auch einen Notstand auf: Nicht nur die Klima-, Ukraine-, Corona-, Gas- und Inflationskrise sind Megathemen, sondern auch die Krise der Deutschen Bahn. Personal- und Materialmangel und eine verbrauchte Basis-Technik von den Gleisen bis zu den Stellwerken lassen Zugausfälle und krasse Verspätungen normal werden. Das ist auch für die Bahn ein Problem – gehört doch zur Reiseroutine längst auch das Regressformular. Die Bevölkerung murmelt ob all dessen sarkastisch vor sich hin. Die Politik aber schweigt. Da zerbröselt vor aller Augen eine ganz basale Infrastruktur, die historisch viel dazu beigetragen hat, aus dem Flickenteppich der deutschen Fürstentümer einen funktionierenden Staat zu machen und deren künftige Bedeutung – Klimawandel, strategische Ölabhängigkeit – wir tagtäglich sehen. Doch scheint sich niemand auch nur zu dem Signal bemüßigt zu fühlen, dass die Bahn-Krise auf dem Zettel steht. Wo bleiben die „Zehn-Punkte-Pläne“, mit denen man uns sonst gerne traktiert?

Freitag-online

*************************************************************************************

Schickt jetzt dieses Land ihre einstigen Ballermann-Touristen als Diplomaten rund um die Welt ?  Und stehen dort auch überall schon die obligatorischen Liegestühle bereit. Was sich so eine Regierung der „Werte Demokratie“ alles gegenüber ihren Wählern erlauben kann, überrascht schon und das nicht nur ein wenig. 

Antwort der Bundesregierung empört Menschenrechtler. Der Türkei-Besuch des Generalbundesanwalts sorgte im Juli für Kritik. Die Antworten auf eine parlamentarische Anfrage werfen noch mehr Fragen auf.

5.) Was hat Generalbundesanwalt Frank mit Erdogan besprochen? 

Der Besuch von Generalbundesanwalt Peter Frank in der Türkei vom 5. bis zum 7. Juli 2022 sorgt noch immer für große Verwirrung. Frank war auf Einladung des obersten türkischen Staatsanwalts Bekir Sahin nach Ankara gereist und hatte sich dort auch mit Justizminister Bekir Bozdag und Präsident Recep Tayyip Erdogan getroffen. FR.de von IPPEN.MEDIA hat damals exklusiv darüber berichtet. Eine Anfrage unserer Redaktion zu den Gesprächsinhalten war vom Büro des Generalbundesanwalts allerdings nur unzureichend beantwortet worden. Themen waren „unter anderem die Aufgaben und Arbeit der jeweiligen Strafjustiz“, hieß es von einer Sprecherin des Generalbundesanwalts. Türkei-Besuch: Konkrete Inhalte des Gesprächs werden nicht genannt Jetzt gibt es neue Erkenntnisse zu den Hintergründen des Besuchs. Nach einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung hat die Abgeordnete Gökay Akbulut (Linke) nun Antworten zur Dienstreise Franks bekommen. Diese liegen unserer Redaktion vor. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, „dass sie sich zu Inhalten von vertraulichen Treffen mit internationalen Gesprächspartnern grundsätzlich nicht näher äußert“. Es habe allerdings keine Gespräche zu konkreten Strafverfahren gegeben. Thema der Gespräche waren laut Bundesregierung die Aufgaben und die Arbeit der Strafjustiz. Konkrete Inhalte des dreitägigen Besuchs werden aber noch immer nicht genannt.

FR-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Vier weitere Jahre unter „Kapitän Kettensäge“ ?

Die politischen Esel kommen alle aus den gleichen internationalen Stall. Ein Neuer wartet lange hinter der nächsten Ecke. Geld ohne Arbeit und Verantwortung bietet nur die Politik.

Von Niklas Franzen

Die Präsidentschaftswahl am 2. Oktober ist in der Landesgeschichte die wichtigste. Siegt Bolsonaro erneut, könnte der Umbau zur Diktatur beginnen.

Im politischen Diskurs sollte man sparsam mit Superlativen sein. Es ist allerdings nicht übertrieben, die für den 2. Oktober angesetzte Präsidentschaftswahl in Brasilien als die wichtigste Wahl in der Geschichte des Landes zu bezeichnen. Denn nichts weniger als die Demokratie steht auf dem Spiel. Mit Jair Messias Bolsonaro tritt nicht irgendein Politiker zur Wiederwahl an. Der ultrarechte Amtsinhaber hat nie einen Hehl daraus gemacht, wer er ist und wofür er steht: Er ist ein notorischer Antidemokrat, ein hasserfüllter Rechtsradikaler, ein glühender Bewunderer brutaler Militärdiktaturen.

In den dreieinhalb Jahren seiner Amtszeit hat Bolsonaro eine Spur der Zerstörung im größten Land Lateinamerikas hinterlassen. Seine Angriffe gegen die Umwelt, internationale Konventionen und demokratische Normen haben Brasilien durchgerüttelt. Bolsonaro hat alte Wunden aufgerissen, neue hinzugefügt. Für Typen wie Bolsonaro sind Wahlen nur ein Mittel zum Zweck. Viele Ana­lys­t*in­nen sind sich sicher: Der ultrarechte Staatschef hätte längst geputscht, wenn er könnte. Doch Brasiliens Institutionen haben sich in den letzten Jahren als überraschend widerstandsfähig erwiesen und vielen autoritären Sehnsüchten des Pöbelpräsidenten getrotzt.

Es ist nicht gelungen, einen offenen Bruch zu provozieren. Ein Grund zur Beruhigung ist das trotzdem nicht. Denn Bolsonaro hat andere Wege gefunden, um das demokratische System auszuhöhlen: mit Attacken auf Medien und die Justiz, durch staatlich legitimierte Gewalt, Eingriffe im Bildungsbereich und den Aufbau von klaren Feindbildern. Wie auch in anderen Ländern geschieht die Erosion der brasilianischen Demokratie in vielen kleinen Schritten, die oft nicht direkt wahrnehmbar sind. In ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“ schreiben die Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt: „Aber es gibt noch eine andere Art des Zusammenbruchs, die zwar weniger dramatisch, aber genauso zerstörerisch ist. Demokratien können nicht nur von Militärs, sondern auch von ihren gewählten Führern zu Fall gebracht werden, von Präsidenten oder Ministerpräsidenten, die ebenjenen Prozess aushöhlen, der sie an die Macht gebracht hat.“

In Europa wird viel über das Konzept der „illiberalen Demokratien“ diskutiert, in denen eine demokratische Fassade aufrechterhalten wird, um ihre Substanz von innen aufzulösen. Auch hier verschwinden Demokratien meist nicht mehr über Nacht, mit einem großen Knall. Es sind Entwicklungen, oft langfristig angelegte Projekte. Der brasilianische „Autoritarismus über ­Wahlen“ steckt noch in seiner Anfangsphase. Und in vielen Punkten wurden Bolsonaro Grenzen aufgezeigt, vor allem von der Justiz. Der Blick in andere Länder offenbart aber auch: Wenn ein Kandidat wiedergewählt wird, öffnet das die Türen für einen autoritären Staatsumbau. Die Entwicklungen in Ungarn, Polen und der Türkei sollten deshalb eine Warnung für Brasilien sein. Eine zweite Amtszeit Bolsonaros wäre ein schwerer Schlag für Brasi­liens junge Demokratie.

So hat er bereits erklärt, den Obersten Gerichtshof umbauen zu wollen. Eine Mehrheit zugunsten konservativer Rich­te­r*in­nen könnte das Gefüge von Staat und Gesellschaft nachhaltig verrücken. Ähnlich wie in den USA, wo unlängst der Supreme Court das Recht auf Abtreibung kippte, könnten dann auch in Brasilien Grundsatzurteile fallen. Was außerdem Sorgen bereiten sollte: Bolsonaro hat angedeutet, rechte Fanatiker in ein mögliches neues Kabinett zu holen. Und er wird wahrscheinlich versuchen, autoritäre Projekte wie eine Reform des Antiterrorgesetzes voranzupeitschen. Eine zweite Amtszeit Bolsonaros wäre auch für die Umwelt eine Katastrophe. Der Raubbau am Regenwald hat bereits jetzt verheerende Auswirkungen. Die Prozesse, die unter Bolsonaro an Fahrt aufgenommen haben, werden sich nur schwer zurückdrehen lassen. Vier weitere Jahre unter „Kapitän Kettensäge“ könnten für das Weltklima dramatische Folgen haben. Somit ist die Wahl im Oktober nicht nur eine Richtungsentscheidung über die Zukunft des Landes, sondern eine über den gesamten Planeten.

Quelle      :         TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     2 de Outubro é dia de luta – Bolsonaro tem que sair – Impeachment já (2021) (Porto Alegre, Brasilien)

KALIFORNIENS GRÜNE ATOMKRAFTFANS

Von Maxime Robin

In Belgien wird die Laufzeit von AKWs um zehn Jahre verlängert. Die EU adelt neue Atommeiler zu „klimafreundlichen“ Helfern in der Not. Die Klimakrise macht Atomkraft offenbar zur großen Versuchung. Sogar im seismisch gefährdeten Kalifornien kämpfen bekennende Grüne gegen die Stilllegung des letzten AKWs.

Für Umweltschutz sein und Atomenergie gut finden – für Heather Hoff ist das kein Widerspruch. Für sie gehört beides einfach zusammen. Die 43-jährige Mutter fährt leidenschaftlich gern Fahrrad, wandert, besitzt ein gebrauchtes Elektroauto. Und arbeitet als Reaktoroperatorin in der Diablo Canyon Power Plant. Das ist das letzte noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk Kaliforniens, das nach dem Willen der kalifornischen Regierung 2025 vom Netz gehen soll.

Das AKW Diablo Canyon liegt auf halbem Weg zwischen San Francisco und Los Angeles, direkt an der Pazifikküste, inmitten einer friedlichen Landschaft von Hügeln und Tälern, wo braune Kühe weiden. In dieser Postkartenidylle produzieren zwei Reaktoren auf einer Fläche einer großen Farm 10 Prozent des kalifornischen Stroms und mehr als die Hälfte des CO2-neutral produzierten Stroms.

Heather Hoff kämpft für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes – gegen den Willen ihres Arbeitgebers Pacific Gas & Electric (PG&E) – und für die Wiederbelebung der Atomenergie in den USA. Sie sieht sich als „ultimative Umweltschützerin“, auch wenn sie damit einem seit 50 Jahren behaupteten Grundprinzip der Umweltbewegung widerspricht. „Ich könnte nichts Sinnvolleres für die Umwelt tun“, findet sie. „Als Jugendliche wollte ich für die Rettung von Walen kämpfen und für den Erhalt natürlicher Lebensräume. Aber die Unterstützung von Atomkraft bewirkt indirekt dasselbe.“

Wir treffen uns in einer Bar in San Luis Obispo, der dem Atomkraftwerk am nächsten gelegenen Stadt. Hoff trägt einen Anhänger um den Hals, der aus Thorium, einem fluoreszierenden, schwach radioaktiven Metall ist. Auch selbst produzierte Sticker hat sie dabei, die man auf Laptop oder Trinkflasche kleben kann. „I ♥ U235“ steht darauf. Ein anderer Sticker zeigt ein Herz, das von kleinen Elektronen umkreist wird. „Wenn man Atomkraftwerke schließt, werden sie durch fossile Brennstoffe ersetzt. Es hat eine Weile gedauert, zugegeben, bis mir das aufgegangen ist.“

Das AKW in der Teufelsschlucht

2016 stand die Entscheidung über eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für Diablo Canyon an, wie für alle Atomkraftwerke nach 40 Jahren Betrieb. Zur allgemeinen Überraschung einigten sich die Betreiberin PG&E und der Staat Kalifornien auf die Stilllegung. Da in Kalifornien die Regel gilt, dass bei der Stromerzeugung bevorzugt auf erneuerbare Energien zu setzen ist, wären die beiden Reaktoren von Dia­blo Canyon nur die halbe Zeit in Betrieb gewesen. Das aber hätte das Kraftwerk unrentabel gemacht, erklärte die PG&E, die ein privates, börsennotiertes Unternehmen ist.

Nach der Stilllegung von San Onofre 2013 geht mit Diablo Canyon das zweite und letzte kalifornische AKW vom Netz. Damit wird der Anteil von Atomstrom am Strommix des Bundesstaats, der 2013 noch bei 20 Prozent lag, 2025 auf null sinken. Bis dahin sollen die Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien verdreifacht werden.

Kalifornien ist die Heimat der überaus umweltschädlichen IT-Branche mit Firmen wie Apple, Google, Meta (früher Facebook) und Uber und sieht sich gern als Avantgarde in Sachen Umweltschutz. In den letzten Jahren hat Kalifornien das Aus für die Atomenergie beschlossen und zugleich das Ziel festgeschrieben, ab 2045 für die Stromerzeugung auf fossile Energien zu verzichten. Das entsprechende Gesetz wurde 2018 verabschiedet; es verbietet zudem ab 2035 den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, was zu einer massiv steigenden Stromnachfrage führen wird.

Hoff hält die Stilllegung ihres Kraftwerks für absurd, wenn der CO2-Ausstoß sinken soll, also der Strombedarf weiter steigt. Gemeinsam mit einer Kollegin, der Ingenieurin Kristin Zaitz, gründete sie am Earth Day (dem 22. April) 2016 die Organisation „Mothers for Nuclear“. Auf ihrer Website finden sich lauter Fotos von Frauen, die Atomkraft unerlässlich finden – im Kampf gegen die globale Erwärmung und für eine lebenswerte Zukunft ihrer Kinder.

Die Teufel Schlucht – (Diabolo Canyon)

Auf der Website werden die Vorteile ausführlich gewürdigt: CO2-freie Energieerzeugung, flexibel steuerbare Kapazitäten, begrenzte Flächennutzung. Das alles würde die Risiken bei Weitem überwiegen, behauptet Hoff penetrant und ereifert sich: „Kaum jemand kämpft für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, Umweltschützer am allerwenigsten. Dabei sollten doch gerade diejenigen, die sich wie wir für den Umweltschutz einsetzen, am ehesten dafür kämpfen.“

Was Sonnen- und Windenergie betrifft, so erkennt Heather Hoff deren Beitrag durchaus an, doch sie allein könnten wegen ihrer geringeren Energiedichte und ihrer ungleichmäßigen Produktion den gegenwärtigen Bedarf nicht decken, und den künftigen erst recht nicht. Die Physikprofessorin Jennifer Klay, eine der Aktivistinnen der Gruppe, sieht das auch so: „Wind- und Solarenergie sind großartig. Aber sie reduzieren die Nutzung fossiler Energieträger nur, wenn der Wind weht und die Sonne scheint; die Kernenergie dagegen kann fossile Brennstoffe rund um die Uhr ersetzen.“

Deshalb hält Klay das Konzept, Diablo Canyon zu schließen und zu versprechen, der Atomstrom sei kurz- bis mittelfristig zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien ersetzbar, für magisches Denken. Hoff und ihre Mitstreiterinnen wünschen sich für den kalifornischen Strommix eine „solide nukleare Basis“, die zumindest in den Nebenzeiten den reduzierten Bedarf voll abdecken könnte. Der Rest soll von erneuerbaren Energien kommen: Wasser- und Windkraft, Sonnenenergie und Geothermie.

Als Mothers for Nuclear gegründet wurde – wohlgemerkt ohne Gelder von der Atomlobby –, war Atomstrom in Kalifornien kein Thema. Doch seitdem sind gerade hier die Folgen des Klimawandels in Form von Dürren und Waldbränden zu einer massiven Bedrohung geworden. Die Zweifel wachsen, dass die Abschaltung von Diablo eine gute Idee ist, und plötzlich erfährt die Gruppe viel Unterstützung.

Eine Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) und der Stanford University vom November 2021 wirkte wie eine verspätete Ini­tial­zün­dung. Sie kam zu dem Ergebnis, dass eine Laufzeitverlängerung der kalifornischen Atomkraftwerke um zehn Jahre den CO2-Ausstoß um 10 Prozent senken und damit auch die Abhängigkeit Kaliforniens von Gas reduzieren würde.¹ In konkreten Zahlen: Ein Weiterbetrieb von Diablo Canyon bis 2045 würde bis zu 21 Milliarden US-Dollar an Kosten für das Stromnetz einsparen; zugleich könnte man 364 Quadratkilometer Land „retten“, die sonst für die Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden müssten. Die Studie empfahl außerdem, die Energie von Diablo für den Betrieb einer Entsalzungsanlage zu nutzen, um den chronischen Trinkwassermangel in Kalifornien zu beheben.

Anfang Februar 2022 forderten 75 Wissenschaftler – darunter Steven Chu, Nobelpreisträger für Physik und Obamas Energieminister – in einem offenen Brief an den demokratischen Gouverneur Gavin Newsom, die Laufzeit des Atomkraftwerks zu verlängern. Sie argumentieren, die Bedrohung durch den Klimawandel sei „zu real und zu dringlich, als dass wir vorschnell handeln sollten“. Die Stilllegung von Diablo mache es „viel schwieriger und teurer, das Ziel zu erreichen, bis 2045 eine zu 100 Prozent kohlenstofffreie Stromversorgung zu erreichen“.

Tatsächlich waren nach der Abschaltung des Atomkraftwerks San Onofre im Jahr 2013 die CO2-Emis­sio­nen der kalifornischen Stromerzeuger um 35 Prozent angestiegen. Und da die Wasserkraftwerke wegen der chronischen Dürre weitgehend ausfielen, wurde die Nachfrage vor allem aus gasbetriebenen Kraftwerken gedeckt.²

Wassermangel, Waldbrände, marodes Stromnetz

In Washington gibt es zwar mit dem Nuclear Energy Institute eine Lobby der Stromversorger, die AKWs betreiben. Doch die setzen nicht allein auf die Atom-Karte, sondern zugleich auf Gas- und Kohlekraftwerke. „Ihre Haltung zur Atomenergie ist unklar“, erläutert der Energieexperte Edward Kee.³ Es handle sich weniger um eine schlagkräftigen Lobby als um einen Zusammenschluss von Unternehmen mit unterschiedlichen und manchmal widersprüchlichen Interessen.

Quelle        :         LE MONDE diplomatique-online          >>>>>         weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —   Ein Blick auf den Donner Lake vom McClashan Point aus. Der Donner Lake ist ein Süßwassersee im Nordosten Kaliforniens (USA) am Osthang der Sierra Nevada.

Die USA schüren den nächsten Konflikt mit Weltkriegspotential

Quelle:    Scharf  —  Links

Von     :    Dr. Renate Dillmann

Der Besuch von Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA, in Taipeh und ihr Zusammentreffen mit der taiwanesischen Präsidentin hat zu den erwarteten (und offensichtlich gewollten) Reaktionen auf chinesischer Seite geführt: Mehrtägige Militärmanöver, mit denen die Volksbefreiungsarmee demonstriert hat, wie es um ihre militärischen Fähigkeiten bezüglich einer möglichen Blockade der Insel bestellt ist.

Die westlichen Verbündeten der USA haben sich daraufhin ziemlich einhellig empört gezeigt (ohne ihre Nicht-Anerkennungspolitik gegenüber Taiwan zu ändern). Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich besonders engagiert. „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China“, sagte Baerbock in New York.“

Na klar: Internationale Rechtsbrüche und völkerrechtswidrigen Angriffe akzeptiert der deutsche Staat („wir“) nur bei sich selbst und seinen Freunden und natürlich nicht bei seinen Gegnern – zu einem solchen wurde die Volksrepublik ja beim letzten Nato-Gipfel ernannt. Mit der Rede von den großen und kleinen „Nachbarn“ überspielt unsere gelernte Völkerrechtsspezialistin gekonnt den Kern eines Konflikts, der staats- bzw. völkerrechtlich ziemlich konfus ist – um das Mindeste zu sagen.

Immerhin gilt zurzeit noch unbestritten das „Ein-China-Prinzip“, das die USA selbst mit der Volksrepublik China „gedealt“ haben – wie Ex-Präsident Trump es formulieren würde. Indem unsere Annalena von „Nachbarn“ spricht, unterstellt sie bereits ohne weitere Umstände die Existenz zweier Staaten, um dann – wie es so ihre Kindergartentanten-Art ist – unsere Unterstützung für den „kleineren“ einzufordern. Im Fall der kleinen „Volksrepubliken“ gegen die große Ukraine gilt das augenscheinlich nicht – was aber auch wieder klar ist, schließlich könnte man Russland ansonsten nicht wegen seines „Angriffskriegs“ verurteilen, sondern müsste ihm gar zugutehalten, dass es „klein“ gegen „groß“ schütze… Man sieht: im Fall von Separatisten kommt man moralisch leicht in Teufels Küche und da ist es gut, dass einem die Regierung klipp und klar sagt, wie die ganze unübersichtliche Lage „wertebasiert“ zu deuten ist.

Es ist unübersehbar, dass die sog. „Taiwan-Frage“ – schon damit, dass man sie so nennt, rührt man übrigens auch von Seiten der Medien gezielt mit am „status quo“! – inzwischen mit schöner Regelmäßigkeit in den Schlagzeilen vorkommt. Erst im letzten Oktober waren Beschwerden Taiwans über angebliche chinesische Verletzungen seines „Luftraums“ Anlass für tagelange dramatische Berichte. Wobei sich dann herausstellte, dass es sich um die von Taiwan beanspruchte „Luftraumüberwachungszone“ handelte, die sich bis aufs chinesische Festland erstreckt – selbst die Deutsche Welle korrigierte ihre Berichterstattung dementsprechend.

Trotzdem blieb am Ende hängen: Taiwan ist ein eigenständiges und darüber hinaus demokratisches Staatswesen, dessen Souveränität durch ein übermächtiges, autoritäres China bedroht wird. Auf diese Botschaft kommt es offenbar an – sie wird in diesem Jahr mit Pelosis Besuchs erneut durchexerziert. Denn sie enthält – neben der inzwischen bereits üblichen Feindbild-Würze – die diplomatische Neu-Definition Taiwans, die westliche Politiker für ihren Konflikt mit der Volksrepublik haben wollen.

Ein etwas genauerer Blick auf die sogenannte „Taiwan-Frage“ ist deshalb angebracht. Was für eine Art Frage ist das eigentlich? Wer stellt sie? Und warum ist diese „Frage“ nicht mit dem Austausch von Argumenten zu beantworten, sondern ruft nach Raketen?

Die Geburtsstunde der „Taiwan-Frage“

Die Volksrepublik China wurde am 1. Oktober 1949 gegründet. Vorausgegangen war ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg zwischen der Kuomintang-Partei, die 1911 unter Sun Yat-Sen den letzten chinesischen Kaiser gestürzt hatte und das Land zu einer bürgerlichen Republik nach westlichem Vorbild machen wollte, unter ihrem damaligen Führer Ciang Kai-Shek und der Kommunistischen Partei unter Mao Zedong. Die Sowjetunion, die nach den Jahren des Bürgerkrieges und der Interventionen kapitalistischer Staaten in die junge Republik endlich Ruhe an ihrer langen Ostgrenze haben wollte, hatte seit den 1920er Jahren immer wieder versucht, beiden Parteien (gegen alle ideologischen Differenzen) die Bildung einer Volksfront ans Herz zu legen. Es gab sogar entsprechende Versuche.

Während des 2. Weltkriegs wurde China von den Japanern besetzt, die einen „Ergänzungsraum“ für ihren aufstrebenden Kapitalismus beanspruchten (20 Millionen Tote auf chinesischer Seite, unvorstellbare Gräueltaten), schlossen sich Kuomintang und Kommunisten zweimal zu einer Einheitsfront zusammen. Beide Versuche endeten allerdings damit, dass Ciang Kai-Shek die immer stärker werdenden kommunistischen Bündnispartner massakrieren ließ, um an der Macht zu bleiben und seine „Ordnung“ in China zu schützen: die geltende Eigentumsordnung mit den Interessen der großen Grundbesitzer, Handelskapitale und der wenigen großen industriellen Unternehmen sowie der ausländischen Investoren.

Letztendlich gelang ihm das nicht – trotz massiv militärischer Überlegenheit auf der Basis moderner Waffen, die ihm die USA nach 1945 noch einmal ganz verstärkt lieferten, weil sie verhindern wollten, dass „ihr China“ an das kommunistische Lager fiel. Der Grund für den im Westen unerwarteten Erfolg „der Roten“: Maos Kommunistische Partei bot den Millionen chinesischer Bauern mit dem Versprechen einer Landreform eine echte Lebensperspektive und die Volksbefreiungsarmee hatte den Japanern bis zum Kriegsende den wesentlich entschiedeneren Widerstand entgegengesetzt und damit auch patriotische Chinesen aller Klassen und Schichten für sich gewonnen.

Ciang Kai-Shek zog sich nach seiner Niederlage nach Taiwan zurück – eine Insel, die von 1895 bis 1945 von den Japanern besetzt gewesen war und damals noch „Formosa“ (aus dem Portugiesischen „die Schöne“) genannt wurde. Im Gepäck hatte er die Gold- und Devisenreserven des Landes; begleitet wurde er von Teilen der wirtschaftlichen und intellektuellen Elite. Sein klares Ziel war die gewaltsame Wiedereroberung des Festlandes aus der Hand der „Roten“. Dafür regierte er diktatorisch; bis 1987 galt der Ausnahmezustand – es gab weder Pressefreiheit noch Wahlen, die Kuomintang blieb als einzige Partei einfach an der Macht.

Ein eigenständiger oder unabhängiger Staat wollte die „Republik China“ bzw. das „National-China“ in dieser Zeit keinesfalls sein. Ciang Kai-Shek vertrat ebenso wie auf dem Festland Mao Zedong die „Theorie“, dass es sich um   e i n  unteilbares China handele – allerdings war er im Unterschied zur kommunistischen Partei des Festlands der Ansicht, dass eben er mit seiner Kuomintang-Partei dieses China repräsentiere. Die USA, die sich noch nicht mit einem kommunistischen China abgefunden hatten und diesen revanchistischen Standpunkt Taiwans im beginnenden „Kalten Krieg“ daher gut brauchen konnten, statteten den „Generalissimus“ für sein Vorhaben sofort mit Waffen aus. Nach dem Korea-Krieg stationierten sie darüber hinaus ihre 7. Flotte bleibend im Südpazifik und schlugen damit den Führern der Volksrepublik, die ihrerseits nicht gerade glücklich darüber waren, dass sich in unmittelbarer Nähe ihres Landes die Konterrevolution, unterstützt vom amerikanischen Hauptfeind, versammelte, die Option einer Rück-Eroberung der aus ihrer Sicht „abtrünnigen Provinz“ aus der Hand.

Ende der 1950er Jahre versuchte die Volksrepublik, sich durch Eroberung zwischengelagerter Inseln (Quemoy) strategische Vorteile zu verschaffen – was monatelangen Artillerie-Beschuss beider Seiten zur Folge hatte. 1962 wollte Ciang Kai-Shek Ernst machen mit der Eroberung des Festlands, erhielt aber kein grünes Licht von seinen amerikanischen Verbündeten. Sowohl Maos China wie die USA schreckten zu dieser Zeit vor einem großen Krieg zurück.

International sorgten die Vereinigten Staaten dafür, dass Taiwan – nicht Festland-China – den Platz Chinas in der UNO einnahm. China war als einer der anerkannten Weltkriegs-Gewinner-Staaten deren Gründungsmitglied und hatte einen der fünf Plätze als ständiges Mitglied im Weltsicherheits-Rat bekommen; regelmäßig gestellte Anträge verschiedener, vor allem sozialistischer Staaten, wehrten die USA mit ihrem Veto stets ab, so dass dieser Platz zunächst bei Taiwan blieb.

Ein asiatischer „Tiger“

Ökonomisch war es in der Folge ein gewisser Treppenwitz der Weltgeschichte, dass die Kuomintang-Partei auf der Insel eine Landreform durchführte (ab 1953) – also das, was sie den Bauern auf dem Festland über Jahrzehnte verweigert hatte, weil ihre Mitglieder selbst meist Grundbesitzer waren. Nun waren allerdings nicht diese betroffen, sondern die japanischen Grundbesitzer, und so konnte eine zügige Reform durchgeführt werden, die danach den Aufbau einer erfolgreichen cash-crop-Agrarwirtschaft als erstem Standbein der taiwanesischen Exportwirtschaft ermöglichte. Unterstützt von geostrategisch motivierten amerikanischen Subventionen und mithilfe einer staatlich geförderten Industrialisierung (Schutzzölle, Subventionen) arbeitete sich Taiwan über den Export von Textilien, Schuhen und Spielzeug hoch zu Elektronik-Artikeln und galt in den 1980er Jahren als einer der vier asiatischen „Tiger“.

Nach Maos Tod 1976 beschloss die Kommunistische Partei Chinas, sich gegenüber dem Westen zu öffnen und in ihren „Sonderwirtschaftszonen“ ausländisches Kapital zuzulassen (Mehr zu den Gründen dieser Entscheidung und ihren bedeutenden Konsequenzen in Dillmann: China – ein Lehrstück. 4. erweiterte und aktualisierte Auflage 2021 Die Buchmacherei, Berlin). Das stellte gerade in der erfolgreichen Aufschwung-Phase ein Angebot erster Güteklasse für taiwanesisches Unternehmer dar, denn sowohl Territorium wie Bevölkerungszahl der Insel setzten ihrer Akkumulation Grenzen. Eine Expansion in die (Sonder-)Wirtschaftszonen des gegenüber liegenden südchinesischen Festlandes kam da sehr gelegen – insofern kein Wunder, dass Taiwan eines der Länder mit den größten ausländischen Direktinvestitionen in die Volksrepublik ist (Schätzungen zufolge an die 170 Milliarden Dollar). Mit seinen riesigen Fabriken in Südchina wurde Taiwan zu einem der großen Weltmarkt-Hersteller von Laptops, Tablets und Smartphones und führend in IT- wie Halbleiter-Technik.

„Ping-Pong-Politik“ – die USA opfern Taiwan, um „Rotchina“ auf ihre Seite zu ziehen

Politisch sah die Entwicklung aus taiwanesischer Sicht nicht so rosig aus. Anfang der 1970er Jahre kam es überraschend zur Annäherung zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten im Zuge der „Ping-Pong-Politik“ (Mehr zu dieser vom amerikanischen Außenminister Henry Kissinger und seinem chinesischen Kollegen Zhou En-lai eingefädelten diplomatischen Wende in in Dillmann: China – ein Lehrstück).

Dazu gehörte auch eine Vereinbarung über die unterschiedlichen Standpunkte beider Mächte in der Taiwan-Frage: Amerika erkannte im ersten Shanghai-Communiqué von 1972 das „Eine China“ als Heimat der Völker auf beiden Seiten der Taiwanstraße an und versprach einen Rückzug seiner Truppen und eine Förderung der Wiedervereinigung.

Im Wortlaut: „The U.S. side declared: The United States acknowledges that all Chinese on either side of the Taiwan Strait maintain there is but one China und that Taiwan is a part of China. The United States Government does not challenge that position. It reaffirms its interest in a peaceful settlement of the Taiwan Question by the Chinese themselves. With this prospect in mind, it affirms the ultimative objective of the withdrawal of all U.S. forces and military installations from Taiwan. In the meantime, it will progressively reduce its forces and military installations on Taiwan as the tension in the area diminishes.”

In zwei weiteren Communiqués (1979 und 1982) sicherten die USA der VR China darüber hinaus zu, ihre Waffenlieferungen an Taiwan nicht nur nicht weiter zu erhöhen, sondern deutlich einzuschränken sowie Taiwan diplomatisch als „Nicht-Staat“ zu behandeln, was kurz darauf die Entfernung Taiwans aus vielen internationalen Organisationen nach sich zog.

In der UNO war dies bereits geschehen: 1971 hatte Albanien den entsprechenden Antrag gestellt und mit Blick auf ihre diplomatischen Ränkespiele hatten die USA dem nicht, wie zuvor üblich, widersprochen. Mit wachsender ökonomischer Bedeutung konnte die Volksrepublik Taiwan mit ihrer Variante der „Hallstein-Doktrin“ in den folgenden Jahren immer weiter isolieren: Heute erkennen nur noch 14 Staaten (inklusive Vatikan-Staat) Taiwan an. Hallstein hieß der bundesdeutsche Außenminister, der 1955 den „Alleinvertretungsanspruch“ der Bundesrepublik formulierte; Staaten, die die DDR diplomatisch anerkannten, wurde dieser Doktrin zufolge mit dem Bruch diplomatischer Beziehungen gedroht.

Mit ihren Zusagen schafften es die USA, diplomatische Beziehungen zu China aufzunehmen (die es bis dahin nicht gegeben hatte) und China aus dem sozialistischen Lager zu lösen.  Auf dieser Basis konnten sie die Sowjetunion fortan militärisch und rüstungsdiplomatisch stärker unter Druck setzen. Das war der Anfang vom Ende des sozialistischen Blocks.

Amerikanische Lesarten …

Die Vereinigten Staaten haben die Shanghai-Vereinbarungen allerdings immer als erzwungene Zugeständnisse betrachtet und das in der Folgezeit immer wieder klargestellt. 1979 (ein Jahr nach dem Abbruch ihrer offiziellen diplomatischen Beziehungen) verpflichteten sie sich im Taiwan Relation Act per Gesetz selbst dazu, dem ehemaligen Bündnispartner, den sie so hart fallen gelassen und in eine politisch isolierte Lage getrieben hatten, eine „adäquate Selbstverteidigungsfähigkeit“ zu liefern.

Das „Ein-China-Prinzip“ behielten sie als diplomatische Floskel bei – gleichzeitig aber wurde das Verhältnis der Volksrepublik zu Taiwan zu einem Dauer-Experimentierfeld US-amerikanischer Einflussnahme auf Beijing. Ihr im Communiqué formuliertes einseitiges „Interesse“ an einer „friedlichen Wiedervereinigung“ behandelten sie in der Folgezeit wie ein gemeinsames (also auch von der Volksrepublik unterschriebenes) Kriterium und setzen zusätzlich die Forderung in die Welt, das Volk Taiwans müsse „in freier Abstimmung“ über eine mögliche Wiedervereinigung entscheiden. Seit den 90er Jahren ärgern sie die VR China diplomatisch mit Reise-Visa für taiwanesische Politiker, militärischer Präsenz bei der ersten demokratischen Präsidentenwahl 1992, vor allem aber mit Waffenlieferungen.

Gegen alle Vereinbarungen mit der chinesischen Regierung rüsteten die USA Taiwan militärisch auf und hielten seit Mitte der 90er Jahre regelmäßig Militär-Manöver in der Taiwanstraße ab. Noch unter Clinton sicherten die USA Taiwan im Jahr 2000 im Taiwan Enhancement Act weitere große Waffenlieferungen zu (vier Zerstörer, acht U-Boote sowie U-Boot-Jagdflugzeuge nebst Ausbildung durch die US-Army, die Lieferung des supermodernen Aegis-Frühwarnradar-Systems). Gleich nach seinem Amtsantritt verkündete George W. Bush, dass sich die USA im Falle eines Angriffs auf Taiwan unmittelbar zu einer militärischen Beistandsleistung herausgefordert sehen, und auch Japan hat sich kurz darauf zum ersten Mal offiziell zur Schutzmacht Taiwans erklärt – kein Wunder, dass diese Patenschaften das taiwanesische Unabhängigkeitsstreben und damit „die Spannungen“ in der Taiwanstraße und im Chinesischen Meer schüren.

Friedensnobelpreisträger Obama genehmigte dann „Waffenlieferungen im Wert von rund 14 Milliarden US-Dollar, mehr als all seine Amtsvorgänger seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Beijing 1979 zusammen. US-Präsident Donald Trump steigerte die Summe in seiner Amtszeit auf mehr als 18 Milliarden US-Dollar. Sein Nachfolger Biden hat im August den nächsten Aufrüstungsschritt im Wert von rund 750 Millionen US-Dollar erlaubt.“

Kurz: Mit all dem schwingen sich die USA zum Richter über das chinesische Wiedervereinigungsprojekt auf, das inzwischen übrigens nur noch auf Seiten der Volksrepublik existiert.

Taiwan – eine eigene Nation?

Denn Taiwan hat seine Staatsräson in dieser Hinsicht korrigiert. 1988 wurde der bis dahin geltende militär-diktatorische Ausnahmezustand in Taiwan abgelöst und es gab erstmals so etwas wie Gewaltenteilung und Wahlen. Die dafür nötige Oppositions-Partei DPP (Democratic Progressive Party) hatten US-amerikanische Unternehmer und taiwanesische Dissidenten übrigens 1986 in Los Angeles gegründet. Der Grund für den Wechsel? Das ist vielleicht nicht ganz eindeutig zu beantworten. Vielleicht genügte die Einparteien-Regierung Taiwans den zwischenzeitlich entstandenen verschiedenen Kapital-Fraktionen des Inselstaats nicht mehr, vielleicht kamen diverse US-Interessen (trotz aller materiellen Abhängigkeit) nicht genügend zum Zug. Es kann aber auch sein, dass wichtige US-Strategen, die damals davon ausgingen, dass die Volksrepublik ihre ökonomische Öffnung durch eine politische Liberalisierung ergänzen würde, es aus außenpolitischen Gründen etwas unpassend fanden, dass der eigene Verbündete keinen Funken demokratischer daherkam und nicht sonderlich als Vorbild taugte, das man den Festland-Chinesen vorhalten konnte. (Einerseits sehen die westlichen Nationen ihre Art des Regierens schlicht als die „menschengemäße“ Art an und können sich tatsächlich keine bessere oder schönere Staats-Ordnung vorstellen; andererseits gibt es bei ihnen ganz schlicht das praktische Bedürfnis, sich in einem anderen Staatswesen, mit dem sie Handel und Kapitalex-port betreiben, Einflussmöglichkeiten zu verschaffen. Das geht über demokratische Parteien, NGOs etc. erheb-lich einfacher, als wenn man es mit „Betonkommunisten“ zu tun hat.) Wie dem auch sei: Seitdem jedenfalls verfügt Taiwan über eine „Demokratie“ nach westlichem Vorbild. Das heißt: Während alles Wesentliche im Leben seiner Bürger mit den „alternativlosen“ Erfordernissen weiteren Wirtschaftswachstums feststeht, dürfen sich diese alle vier Jahre ihre Regierungsvertreter aus zwei (oder mehr) Parteien auswählen.

Die neue Partei, die sich dem Volk in Taiwan zur Wahl stellte, die DPP, hat sich dabei von Anfang an als Partei der Zukunft, des Fortschritts und des modernen Taiwans präsentiert. Während die alte Partei, die Kuomintang, ihren Jahrzehnte hart geltend gemachten Anspruch auf eine Wieder-Eroberung der Volksrepublik inzwischen angesichts der realen Machtverhältnisse eher stillschweigend aus dem Verkehr gezogen hat, lässt sie die Vorstellung von der „einen chinesischen Nation“ bestehen – alles andere wäre für sie ideologisch vermutlich zu harter Verrat. Dagegen setzt die DPP offensiv die Vorstellung einer taiwanesischen Eigenstaatlichkeit – was bei den jüngeren Wählern, für die die Kamellen von gestern eher unbedeutend sind, zunehmend gut ankommt. Um die Vorstellung einer eigenen Nation Taiwan zu unterfüttern, hat die DPP inzwischen auch damit begonnen, den 1949 ziemlich robust zur Seite geräumten „indigenen Völkern“ Taiwans Aufmerksamkeit zu schenken, hat deren Sprachen untersucht, sich für die „Härten der Vergangenheit“ bei der Übernahme der Insel  entschuldigt usw. – alles interessante Beispiele für nationale Geschichtspolitik und patriotische Mythenbildungen…

Oberflächlich betrachtet sieht es so aus, als sei das Anliegen der Fortschrittspartei „defensiv“ – schließlich besteht sie ja nicht mehr, wie früher die revanchistische Kuomintang, auf einer Wiedereroberung Chinas, sondern will „nur“ noch eine Anerkennung ihrer Existenz, sprich: Eigenstaatlichkeit. Und ja: Warum kann die riesige Volksrepublik mit ihren 1,4 Milliarden Menschen nicht auf diese gewissermaßen lächerlichen 23 Millionen Insulaner verzichten?

Der unsinkbare Flugzeugträger

Es gibt mehrere Gründe, warum die US-amerikanische Taiwan-Politik wie die inner-taiwanesische Entwicklung für die Volksrepublik nicht hinnehmbar ist.

Der erste ist ein sehr prinzipiell nationaler Grund. Seit ihrem Sieg im Bürgerkrieg verlangt die chinesische KP die Wiederherstellung der nationalen Einheit des Landes – ein Anliegen übrigens, das ja ansonsten, gerade in Deutschland, durchaus auf viel Verständnis stößt. Die Volksrepublik hat sich unter anderem deshalb zum Westen hin geöffnet und sich mit ihrem staatlich initiierten und geleiteten Umbau in ein kapitalistisches Land zu einer extrem erfolgreichen Weltwirtschaftsmacht entwickelt, um ihren nationalen Ambitionen zum Durchbruch zu verhelfen. Sie hat 1997 in den Verhandlungen mit Großbritannien einem 50jährigen Autonomie-Status für Hongkong zugestimmt, um mit dem Modell „Ein Land, zwei Systeme“ auch eine Vorlage für eine eventuelle Wiedervereinigung mit Taiwan zu liefern, die den taiwanesischen (Autonomie-)Ansprüchen und Besonderheiten Rechnung trägt. Das Ziel eines wiedervereinigten China stellt aus ihrer Sicht damit ein quasi „staats-natürliches“ Recht dar, das irgendwann einzulösen ist – für sie ein nationales Herzens-Anliegen, für das sie von anderen Staaten Respekt verlangt.

Der zweite Grund ist geostrategischer Art und bezieht seine neue Aktualität aus der Auseinandersetzung, die die USA gegen ihren neuen Hauptfeind ausgerufen haben. Mit ihren jährlichen massiven Waffenlieferungen zur „Herstellung des militärischen Gleichgewichts in der Region“ rüsten sie Taiwan zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Aufmarschs gegen die Volksrepublik her: Nur 130 bis 180 km vom chinesischen Festland entfernt ist die Insel in ihrer Bedeutung als quasi unsinkbarer Flugzeugträger durchaus vergleichbar mit der Rolle Kubas als Vorposten der Sowjetunion im Kalten Krieg. (Übrigens: dessen Aufrüstung aus Moskau haben die USA bekanntlich mit einer atomaren Weltkriegsdrohung (Stichwort: Kuba-Krise!) unterbunden.)

Ihre unter Nixon berechnend ausgesprochene Duldung des Souveränitätsanspruchs der Volksrepublik auf Taiwan als Teil des „Einen China“ haben die Vereinigten Staaten heute de facto aus dem Verkehr gezogen. Sie heizen die Unabhängigkeits-Diplomatie der taiwanesischen DPP durch Einladungen (bspw. zu Joe Bidens Amtseinführung) an. Präsident Biden hat im Oktober 2021 mitgeteilt, die USA würden Taiwan gegen chinesische Angriffe verteidigen – es gebe eine Vereinbarung dazu. Damit hätten sie auch den Taiwan Relation Act von 1979 außer Kraft gesetzt. Zwar dementierte das Weiße Haus unmittelbar und erklärte, dass sich an der prinzipiellen Politik – „nur“ eine Stärkung der Selbstverteidigungskräfte Taiwans – nichts geändert habe. Ob Ungeschicklichkeit oder arbeitsteilige Vorkriegs-Diplomatie: So werden in der Region jedenfalls „Spannungen“ erzeugt, die Volksrepublik gezielt im Unklaren über den Stand der amerikanischen Planung gelassen und Washington behält sich gleichzeitig – bei allem Anheizen der Feindseligkeiten – die Freiheit seiner Entscheidung über ein militärisches Eingreifen vor.

Der dritte Grund liegt in der Bedeutung der Taiwanstraße als einer der weltweit wichtigsten Handelsstraßen. Deren freie Befahrbarkeit verlangen die Vereinigten Staaten ebenso wie EU und Japan für sich – als Teil ihrer „vitalen Interessen“ – wie es in ihrem Sprachgebrauch heißt. Zitat aus dem Deutschlandfunk: „Das Südchinesische Meer und die Taiwanstraße sind wichtige Routen für den Welthandel und für den Wohlstand in den USA, Japan und Europa. Damit die Navigationsfreiheit nicht gestört wird, gebe es jetzt ein Umdenken, sagt US-Militärstratege Fanell. Franzosen, Briten und auch Deutschland verstärken ihre Militärpräsenz im Indopazifik.“

Diesen Standpunkt untermauern die USA seit langem durch Militärschiffe, die sie dort – gegen chinesische Proteste – durchschicken; gerade hat Großbritannien dasselbe exerziert. Die deutsche Fregatte Bayern hat zwar nicht die Taiwanstraße durchfahren, ansonsten aber mit allerhand kleinen Provokationen (durch Anlaufen völkerrechtlich umstrittener Stützpunkte der Briten und Amerikaner) auf die deutschen Ansprüche in dieser Weltgegend aufmerksam gemacht. „Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun“, erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer. Und  weiter: „Ich möchte, dass wir nicht nur schöne Worte machen, sondern wirklich etwas tun.“ Frage an dieser Stelle: Wie würde es wohl das deutsche Publikum und seine Medien finden, wenn ein chinesisches Kriegsschiff vor Helgoland aufkreuzt?

Die Bedeutung der Taiwanstraße sieht die Regierung in Beijing genauso wie ihre westlichen Kollegen – und zwar aus sehr gleichgearteten Gründen. Als Welt-Exportnation verlangt sie freie Fahrt für ihren Schiffsverkehr – und sie kennt die US-amerikanischen Embargo-Maßnahmen gegen missliebige Staaten. Um sich in dieser Hinsicht zu schützen, hat sie in den vergangenen Jahren nicht nur die Neue Seidenstraße mit ihren kontinentalen Ausweich-Routen ins Leben gerufen, sondern vor allem ihre Marine gewaltig aufgerüstet.

Im Unterschied zu den anderen Beteiligten liegt der Ort der Auseinandersetzung allerdings direkt vor dem chinesischen Festland – weshalb die chinesischen Strategen eine Art Sicherungslinie einziehen wollen und deshalb „zunehmend über die erste Inselkette hinaus (drängen). US-Strategen sprechen vom chinesischen Versuch, aus ihr ,auszubrechen‘ und Einfluss im Westpazifik zu gewinnen. Das wiederum will Washington mit allen Mitteln verhindern.“

Für die Volksrepublik ist die Zeit der Angebote vorbei

Um das Veto der USA gegen das Recht auf die Heimholung ihrer „Provinz“ aufzuweichen, hatte die chinesische Außenpolitik zu Beginn der 2000er Jahre eine Zeitlang diplomatische Angebote mit dem Inhalt lanciert, Festlandchina werde auf eine förmliche staatsrechtliche Wiedervereinigung eventuell verzichten, wenn Taiwan seine Feindseligkeit aufgebe, sich als Tochternation des „einen großen China“ bekenne und das durch strikte Neutralität und Abrüstung untermauere. Auch heute wird diese Option noch im Spiel gehalten.

Gleichzeitig – und in Folge der ablehnenden Haltung Taiwans wie der aktuellen Konfrontations- und Aufrüstungspolitik der USA – pocht Beijing allerdings ziemlich kompromisslos auf sein „gutes Recht“, sich alle Mittel, militärische Gewalt eingeschlossen, vorzubehalten.

Bereits 2005 hatte der Nationale Volkskongress dieses Recht als „Anti-Abspaltungs-Gesetz“ offiziell in Gesetzesform gegossen. Chinas Armee hat heute mehr als 1000 Mittelstreckenraketen auf Taiwan gerichtet und präpariert einen relevanten Teil ihrer Truppen für die Eroberung der Insel. Der chinesische Ministerpräsident Xi Jinping hat anlässlich des taiwanesischen Nationalfeiertags 2021 zu einer „friedlichen Wiedervereinigung“ aufgerufen, die am besten „den Interessen der gesamten chinesischen Nation diene“. Er hat aber auch die gewarnt, die „das Land spalten“ wollen – „sie würden kein gutes Ende nehmen“. Und Außenminister Wang Yi erklärte im März 2022: „Die beiden Seiten der Taiwanstraße müssen sich vereinen und sie werden sich vereinen. Dies ist der kollektive Wille des chinesischen Volkes. Die chinesische Regierung ist unerschütterlich entschlossen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu wahren. Wir sind in der Lage, jede Form von separatistischen Aktionen zur ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ zu vereiteln.“

Die Volksrepublik zeigt damit deutlich, dass sie an ihrem Ziel festhalten will. Auch für sie ist das ein geostrategisches „Muss“, wenn sie sich nicht von den westlichen, speziell US-Streitkräften, vor ihrer Küste einschnüren lassen will. Das untermauert sie – insbesondere dann, wenn sie sich durch US-Waffendeals oder Aktionen der taiwanesischen Regierung düpiert sieht – auch demonstrativ mit Flügen, die die von Taiwan beanspruchte „Luftverteidigungszone“ verletzen und die taiwanesischen „Selbstverteidigungskräfte“ beschäftigen ebenso wie mit den massiven Manövern nach dem Besuch von Nancy Pelosi.

Resumee

Taiwan ist einer der vielen notwendigen Streitfälle in der Konkurrenz der Weltmächte. Die USA halten den Aufstieg Chinas, den sie ein gutes Stück weit selbst aus politischen und ökonomischen Interessen heraus ermöglicht haben, nicht (mehr) aus. Sie haben China deshalb zum Feind Nr. 1 ihrer Weltordnung erklärt und bereiten sich auf allen erdenklichen Ebenen auf eine große Auseinandersetzung vor.

Taiwan hat von seiner Lage und Bedeutung durchaus das Zeug dazu, zum „Hotspot“ dieser Auseinandersetzung zu avancieren. Die USA instrumentalisieren die Insel seit Gründung der Volksrepublik für ihre Interessen; umgekehrt basiert die „taiwanesische Staatsräson“ weitgehend auf der Rolle, die die Insel für die Geostrategie der Vereinigten Staaten spielt. China will den weiteren Ausbau eines US-Stützpunktes in seiner unmittelbaren Nachbarschaft nicht hinnehmen – auch seiner Führung ist die „Kuba-Krise“ bekannt! Und es beansprucht freie Durchfahrt für seine Schiffe in der Taiwanstraße.

Eine Frage von gut und böse, von demokratisch und autoritär, von wertebasierter Regelordnung undsoweiter ist das alles nicht – sondern eine der internationalen Staatenkonkurrenz und deren Verlaufsformen bis hin in die mediale Feindbildpflege.

Wie stets bereiten die USA die anstehenden Auseinandersetzungen sorgfältig vor; die eingangs zitierte Darstellung der Konstellation als die des „kleinen“, „demokratischen“ Taiwan, das vom autoritär-aggressiven China grundlos „angegriffen“ wird, ist Bestandteil des „framing“, das die als nötig erachtete Zustimmung für die westlichen Strategien in der internationalen Öffentlichkeit erzeugen soll (Mehr dazu in Michael Lüders, Die scheinheilige Supermacht (2021)). Dafür hat Nancy Pelosi mit dem Wirbel um ihren Besuch einen weiteren Beitrag geliefert, den sie offenbar als scheidende Sprecherin des Repräsentatenhauses ihrem Land schuldig zu sein glaubte. Und wie stets konnten sich die Politiker dabei auf ihre freie Presse verlassen, die die regierungsamtlichen Verlautbarungen getreulich ans Volk weitergibt, ganz ohne jede Zensur.

PS: Die Bertelsmann-Stiftung hat das Handeln der „Akteure“ 2021 so zusammengefasst: „Obwohl die Großmächte … sich der Gefahren einer Eskalation durchaus bewusst sind, scheint ein kooperatives Arrangement im Sinne eines Multilateralismus- oder G2-Szenarios derzeit nicht der inneren Logik der Systeme zu entsprechen.“

Da hat die Welt wohl ein weiteres Mal Pech gehabt – jedenfalls wenn diejenigen, die in Europa, Amerika wie China das Kanonenfutter ihrer Regierungen sind, nicht einmal daran gehen, diese globale Staatenkonkurrenz und ihre mörderischen „Eskalationen“ auszuhebeln. Gründe dafür hätten sie reichlich – nicht nur in den Fragen von Krieg und Frieden, sondern schon in den Konsequenzen, die die Konkurrenz ihrer Unternehmen wie Staaten für sie an ihren ganz alltäglichen Arbeitsplätzen hat …

https://overton-magazin.de/krass-konkret/zankapfel-taiwan/

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —        Satellitenbild von Bāng-uann-tó (Insel Wang’an) zusammen mit den umliegenden Inseln und Inselchen, aufgenommen vom MultiSpectral Instrument (MSI) an Bord des ESA-Satelliten Sentinel-2B am 29. Dezember 2021 (UTC).

Dieses Bild enthält Daten von einem Satelliten des Copernicus-Programms, wie Sentinel-1, Sentinel-2 oder Sentinel-3. Bei der Verwendung dieses Bildes ist eine Namensnennung erforderlich. Namensnennung: Enthält modifizierte Copernicus Sentinel-Daten 2021 Die Verwendung von Copernicus Sentinel-Daten unterliegt dem EU-Recht (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1159/2013 der Kommission und Verordnung (EU) Nr. 377/2014). Relevante Auszüge:

GMES-dedizierte Daten […] können weltweit ohne zeitliche Einschränkungen verwendet werden.

***************************

2.) von Oben       —      Taipei Sonnenaufgang Panorama. Dieses Bild wurde in Hugin mit Panini-Generalprojektion zusammengefügt.

***************************

Unten         —       建造中的中国海军首艘国产航空母舰

„Krieg und Frieden“
Normalität vor dem Hintergrund des Grauens

Aus Riga von Maria Bobyleva

In verschiedenen Medien habe ich folgendes gehört und gelesen: Viele Russen, die Anfang März überstürzt nach Georgien, Armenien und in die Türkei gefahren sind, kommen zurück.

Einige haben kein Geld mehr, andere konnten an den neuen Orten keinen Job finden. Und diejenigen, die ausgereist waren, weil sie Angst vor einer Generalmobilmachung hatten, haben beschlossen, dass es in der Heimat wohl doch nicht so gefährlich ist.

Aus Riga sehe ich keine Rückkehrwelle von Russen, die hierher emigriert sind. Aber ich sehe etwas anderes. Viele fahren für eine bestimmte Zeit zurück nach Russland. Und das irritiert mich persönlich.

Eine Freundin von mir ist schon das zweite Mal in die Heimat gefahren und wiedergekommen: das erste Mal, um Sachen zu holen und ihre Mietwohnung aufzulösen. Das zweite Mal, um sich einen neuen Reisepass ausstellen zu lassen. Und nächsten Monat fährt sie wieder – um den fertigen Pass abzuholen und gleichzeitig mal wieder „in echt“ mit ihre Kollegen zusammenzuarbeiten. Eine andere Freundin will zurück nach Moskau fahren, um ihre Wohnung zu verkaufen. Dafür möchte sie dort aber einige Monate bleiben – um ihren Steuerwohnsitz in Russland zu behalten und keine exorbitanten Steuern für den Verkauf zahlen zu müssen.

Ich selber denke jetzt auch schon darüber nach, ob ich nicht mal fahren sollte. Ich bin genau zwischen zwei ziemlich heftigen Zahnbehandlungen weggefahren, und in Lettland bin ich ein Niemand, nicht krankenversichert, und Zahnärzte sind hier um ein Vielfaches teurer als in Russland.

Alle, die nach Russland fahren, sagen das Gleiche: dass sich fast nichts geändert hat. Die Leute chillen auf den Sommerterrassen, trinken Sekt, sonnen sich in den Parks. Ja, Ikea und H&M haben geschlossen, statt McDonald’s gibt es jetzt etwas, das „Lecker und Punkt“ heißt und statt Coca-Cola und Sprite trinkt man jetzt die russischen Limonaden-Klassiker „Buratino“ und „Duchesse“, aber im Großen und Ganzen habe sich das Leben nicht geändert. Kein Krieg, alles gut.

Quelle       :       TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940 

***************************** 

Unten     —    View of Riga towards the cathedral and Vanšu Bridge.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scholz besucht Soldaten aus Ukraine bei Ausbildung  – . –  2.) „Putin war konsequent“  – . –   3.) Mein Haus, mein Dienstwagen, mein Boot  – . –   4.) Heißer Herbst schon in Bremen-Gröpelingen  – . –  5.)  Regierung droht weiterhin Verfehlen der Klimaziele  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Und sitzt der Hahn auf seinen Mist – dann stinkt auch er und das Wetter bleibt wie es ist. Nah – das ist aber der denkbar schlechteste Ausbildungs-Platz, um für seine Job-Tätigkeit noch etwas da zu zulernen ! Aber egal sagt der Hahn – jetzt weiß ich wenigstens wie ein Panzer aussieht. Der EX Walter Scheel hätte wenigsten noch Fehlerfrei die Hymne der FDP singen können: „Hoch auf den gelben Wagen!“

Truppenübungsplatz an der Ostsee. Ukrainische Soldaten trainieren sechs Wochen am Flugabwehrkanonenpanzer Gepard bevor es in den Krieg geht. Kanzler Olaf Scholz besuchte die Ausbildung an der Ostsee.

1.) Scholz besucht Soldaten aus Ukraine bei Ausbildung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag den Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein besucht. Dort werden Ukrainer an dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard ausgebildet. Auch der Kanzler bestieg das Militärgerät und besichtigte es von innen. Deutschland wolle dazu beitragen, „dass die Soldatinnen und Soldaten die optimale Unterstützung haben, die sie brauchen“, sagte Scholz. Die Bundesrepublik stelle moderne und effektive Waffen zur Verfügung, „weil die Ukraine das Recht hat, das eigene Land, die Integrität, die Unabhängigkeit und die Souveränität zu verteidigen“, so der Kanzler. Den ukrainischen Soldatinnen und Soldaten drückte er seine „Bewunderung“ für ihren „Mut“ aus. Der Bundeswehr dankte er für ihr Engagement bei der Panzerausbildung. Scholz nimmt Panzer selbst in Augenschein Scholz kam auf dem Truppenübungsplatz mit dem Ausbildungsleiter und mit Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine zusammen. Er nahm auch einen der Panzer selbst in Augenschein und ließ sich auf ihm fotografieren.

Stuttgarter Zeitung-online

*************************************************************************************

Sorry, sorry – sprach der Hahn, als er von seiner Ente kam. Aber wo sollten Politiker-innen auch politisches Handling lernen – wenn sie schon ihre Schulzeit verpennt haben? Lebens-Erfahrungen können nicht erlernt werden.

Ex-OSZE-Botschafter zu den Wurzeln des Ukraine-Krieges. Deutschland und der Westen rutschen in eine neue Weltunordnung ab, warnt der ehemalige Botschafter Deutschlands bei der OSZE, Rüdiger Lüdeking. 

2.) „Putin war konsequent“

Je höher der Status, desto größer das Ego

Kleine. unscheinbare Figuren werden in der Politik zu Riesen aufgeblasen – immer wieder.

Von Katherina Körting

Die Affäre Schlesinger demonstriert, wie die gebührenfinanzierte Mitnahmementalität funktioniert. Eine bessere Angriffsfläche hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen GegnerInnen von rechts nicht bieten können.

Die ARD-Intendanten entziehen ihr das Vertrauen, der RBB-Verwaltungsrat entlässt sie fristlos – Patricia Schlesinger, zuletzt Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, hat keine FreundInnen mehr. So schnell kann man gar nicht gucken, wie sich da nun alle von ihr abwenden – und nichts gewusst haben wollen. Aber es muss doch jemand gesehen haben! Wozu ist denn so ein Büro wie das von Schlesinger gut, wenn nicht, um gesehen zu werden? Es soll „Repräsentationszwecken“ dienen, Gäste in Empfang nehmen, entsprechend der grandiosen Bedeutung des Rundfunks und seiner Intendantin. Zumal diese seit Januar auch noch Vorsitzende der noch bedeutenderen ARD war – es muss also so großartig wie möglich sein. Da muss doch jemand mitbekommen haben, wie sehr die Intendantin über ihre und unser aller, der GebührenzahlerInnen, Verhältnisse lebte.

Mit gutem Grund sind wir BürgerInnen, die monatlich 18,36 Euro fürs öffentlich-rechtliche Radio, Fernsehen, Internet bezahlen müssen, wütend. Die grandiose Überschätzung des eigenen Verdienstes auf unsere Kosten ist eine grandiose Unverschämtheit. Erst die Honorare für die freien MitarbeiterInnen kürzen und sich dann selbst 16 Prozent Gehaltserhöhung gönnen. Die Aufregung darüber ist daher keine Neiddebatte, sondern eine um die fahrlässige Gefährdung demokratisch notwendiger Institutionen durch das eigene Personal. Schlesinger betrieb gewissermaßen Sabotage an der Glaubwürdigkeit der Demokratie. Eine bessere Angriffsfläche hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen GegnerInnen von weit rechts gar nicht bieten können. Und jetzt recherchiert der eigene Sender gegen sie – wir GebührenzahlerInnen bezahlen, dass endlich ans Licht kommt, was doch für viele offensichtlich sein musste!

In ihrer ersten „Panorama“-Sendung im Jahr 1997 hatte Schlesinger noch die Verschwendung von „unserem Steuergeld“ beklagt – es ging um Opferrenten für Naziverbrecher in Höhe von monatlich mehreren Tausend Euro. Sie selbst bezog mit 303.000 Euro ein deutlich höheres Jahresgehalt als jedeR deutsche MinisterpräsidentIn – warum? Und ob sie tatsächlich kein „Ruhegeld erhalten wird, wie vom RBB-Verwaltungsrat gewünscht, werden wohl erst Gerichte klären müssen, denn Schlesinger sieht sich als „Sündenbock“ missbraucht, ihre Kündigung sei „durch die Faktenlage keineswegs gedeckt“. Na wunderbar. Dem eigenen Ehemann besorgte sie, mutmaßlich in Vetternwirtschaft – die Staatsanwaltschaft hat erst nach einigem Zögern die Ermittlungen aufgenommen – einen honorierten Beraterjob, sie selbst ließ sich mal eben 20.000 Euro Bonus auszahlen – wofür? Und warum meinte diese oberste Angestellte – und mit ihr offenbar ihr gesamtes ge- und verblendetes Umfeld –, sie habe einen Dienstwagen für 145.000 Euro „verdient“, samt Massagesitzen und der Möglichkeit, ihn auch privat zu nutzen, zwei Chauffeure inklusive? Warum nur ging sie davon aus, dass der schicke neue Fußboden in ihrem Büro, Sofas vom Feinsten, Pflanzen mit automatischer Berieselung und so weiter und so fort – insgesamt kostete der Umbau der Indendantinnenetage rund 1,4 Millionen Euro – von Gebühren zu entrichten seien? Noch dazu an den vorgeschriebenen internen Prüfinstanzen vorbei? Größenwahn? Oder welche Mentalität steckt dahinter?

Ist das nicht das Einzige was Politik immer konnte ?

Je höher der Status, desto größer das Ego, desto mehr Gestaltungsspielraum, desto ungehemmter das Wirtschaften in die eigene Tasche. Die mit den dicksten Gehaltsansprüchen machen dann gern auf volkswirtschaftlich unentbehrlicheN „LeistungsträgerIn“. Aber auch unterhalb der oberen Zehntausend treibt nicht wenige der Anspruch durchs Leben, die Welt sei ihnen etwas schuldig. Mal eben den To-go-Müll auf die Straße werfen? „Macht jemand anders weg!“ Energiesparen im Büro? „Wieso? Zahlt doch die Firma!“ Die Schultoiletten sind verdreckt? Ungeheuerlich! Schon, aber warum sind sie es denn? Weil offenbar zu viele SchülerInnen, Lehrkräfte und Eltern davon ausgehen, sie seien nicht dafür zuständig, Devise: „Gehört mir nicht, machen andere sauber.“

Kaum jemand sieht sich in der Verantwortung fürs allgemeine, und jeder exzessiv fürs eigene Wohl. Die Marktwirtschaft hat das großartig gerichtet, so wie sie angeblich alles zum Guten wendet. Nach dem pseudoliberalen Motto: „Geht es mir gut, geht es allen gut“. Da wird Egoismus zum moralisch vertretbaren, weil gemeinnützigen Akt. Nehmen und Fordern, statt selbst mit anpacken – und andere bezahlen lassen. Und noch wichtiger: Man kann sich wahnsinnig bedeutend dabei fühlen und sich entsprechend wichtig machen, in Gestus, Kleidung, Büroausstattung, Luxusessen.

Dumm nur, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Einnahmen nicht auf dem freien Markt erwirtschaftet, sondern gebührenfinanziert. Er ist der Allgemeinheit verpflichtet. Die kapitalistische Mitnahmementalität funktioniert in einer Institution mit öffentlich-moralischem Anspruch nicht ganz so gut. Aber offenbar versagten alle Kontrollmechanismen.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —    Olaf Scholz spricht 1984 auf dem Deutschen Jungsozialistenkongress

*******************************

Unten           —           Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

Die Documenta – Leitung
kann beim besten Willen keinen Judenhass entdecken

Früher waren es die Hexen und Hexer und wer hat die Rolle heute übernommen?

Es hört einfach nicht auf mit dem Antisemitismus in Kassel. Bleibt nur eine Konsequenz: Macht die Ausstellung zu – sofort.

Grafikquellen          :

Oben     —     Einblattdruck zu einer Hexenverbrennung in Derenburg (Grafschaft Reinstein) 1555

Warum braucht Europa Waffen?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    Eckhard Mieder

Warum – eine meiner Fragen, eine dieser Fragen, wie Dussel sie stellen – braucht Europa Waffen?

Meine liebe Eirene,gestatten Sie mir, der ich nicht vorhatte, jemals über den derzeitigen Krieg zwischen zwei nationalistischen Oligarchen-Staaten zu schreiben –, gestatten Sie mir die Ausnahme in Form der folgenden Überlegungen, die Sie Vision nennen dürfen, Idiotie oder die Ansichten eines Clowns. Sie dürfte Ihnen gefallen. Nämlich plädiere ich dafür, dass in Europa sämtliche Waffen (ausgenommen die Waffen der Jäger, der Polizei und der Geldtransporteure) abgeschafft werden. Sie gehören nicht ins Meer; der Umwelt zuliebe gehören sie in den Schmelzofen und verwandelt zu Klumpen aus Stahl, Aluminium, Titan, Polymere u. ä., aus denen mehr zu formen geht als Pflugscharen. (Meer oder Ofen – es müsste untersucht werden, auf welche Weise die Natur am wenigsten gestört wird.)

Warum – eine meiner Fragen, eine dieser Fragen, wie Dussel sie stellen – braucht Europa Waffen?

Es ist ein Reflex, als Antwort sofort zu rufen und zu hören: Wir müssen uns verteidigen können. Wir müssen wehrbereit sein, und zu diesem Behuf brauchen wir die neuesten Waffen, die neuesten Technologien des Menschenvernichtungszeugs. Wir müssen stärker und besser sein – als der Gegner, der Feind, das Böse.

Ich frage mich, Eirene, wer ist der Gegner, der Feind, das Böse? (Wer Europa ist, frage ich grad nicht.) Im Angebot gibt es viele und vieles. Terroristen, Diktatoren, Autokraten aller Farben, Religionen und Designs mitsamt ihren Regimes, Nationen, Besitzständen.

Oder wer anderes?

Die USA – für den einen oder anderen der Feind schlechthin; aber als Aggressor für Europa scheiden sie aus, glaube ich. Aber wer weiss. Ich habe nicht das Gefühl, dass Europa für die USA unbedingt mehr ist als ein Aussenposten, als ein Markt, als etwas wie ein zweckmässig sortierter Fast-Bundesstaat? Russland – Russland ist aktuell ein prächtiger Grund, zu den vorhandenen Waffen noch etliche draufzupacken. Der Russe, gilt als ausgemacht, bedroht uns. Ich glaube zwar nicht, liebe Eirene, dass er in absehbarer Zeit auf dem Ku’damm paradiert oder seine Filzstiefel auf den Chaiselongues im Versailler Schloss platziert – aber wer weiss. Er teilt ja unsere Werte nicht. Während der Amerikaner – dessen Werte teilen wir. Dass ich, Ihnen darin gleich, für den obersten Wert halte, das Leben, die Existenz eines jeden Menschen zu schützen und zu wahren – nun, dieser Wert geht mir allerding über die Abstrakta Freiheit, Demokratie u. ä.

Auch darüber, weiss ich, liesse sich trefflich streiten. Ich geriet neulich in einen abendlichen Disput unter Rotwein-Menschen – ich geriete nicht unter sie, wäre ich nicht einer von ihnen, auch wenn ich trockene Weissweine bevorzuge –, in dem plötzlich bekannt wurde, die Ermordung Gaddafis und die rasche Erhängung Husseins sei mit Genugtuung und Freude aufgenommen worden und ein solches wünsche man Putin u. a. auch – ich gestehe, beste Freundin, ich war irritiert, als ich in die Augen theoretisierend-bramarbasierender Tyrannenmörder blickte.

Wir hätten noch die Chinesen im Angebot. Ich erinnere mich an einen Witz, der in der DDR erzählt wurde. Die Chinesen haben Europa erobert, überrollt kraft Masse Mensch und Material, aber eine kleine, asterixhafte Region hat widerstanden: die Bergrepublik Suhl. Wenn ich den Witz richtig verstanden habe, dann lebte er von zweierlei Frivolitäten. A) die Chinesen wären quasi per Menschenmasse über den Erdball gequollen wie der Brei aus dem sagenhaften Topf im Märchen. B) nur so sturköpfige Hinterwälder wie die da im DDR-deutschen Süden wollten nicht untergebuttert werden; schon comic, schon sympathisch. Und das vor über dreissig Jahren. Jetzt rückt der Chinese auf der neuen Seidenstrasse tatsächlich näher auf die europäische Pelle. Doch zurück zu meiner Vision.

Warum verlange ich nicht, dass nicht nur die Waffen in Europa abgeschafft werden, sondern auf der ganzen Welt? Nun, einer muss den Anfang machen. Warum nicht wir Europäer? Wir sind doch die oberschlaue Avantgarde des Fortschritts, die Speerspitze der Evolution? Muss ich mich vor der indischen, südafrikanischen, israelischen, mexikanischen Armee fürchten? Oder dann doch vor den Russen, wenn sie gemeinsame Sache mit den Chinesen machen – und es gibt nicht mal mehr den Bezirk Suhl!

Ich sah vor kurzem auf einem Foto etwas Krasses, Grässliches, Einschüchterndes, doch auch Schönes; eine irre Mischung von Eindrücken, die jene Dutzenden von Panzern, die reparatur- oder abwrackbedürftig waren und in einer schier endlosen Reihe in Reih und Glied standen, in mir auslösten. Eine ungeheure Masse an geformten Ressourcen, die vormals der Erde abgewonnen wurden. Eine unfassbare Menge an menschlicher Erfindungs- und Arbeitskraft, die in den Geräten des Krieges (oder seiner Verhinderung; wie absurd, dachte ich plötzlich; oder gibt es irgendeine menschheitliche Verabredung zu einem gigantischen Duell?) steckte. Eine unbegreifliche Verschwendung, die mich – wie oft, wenn ich mir atemberaubende Bauten, Kreuzfahrtschiffe, Bunker, Raumschiffe, Hafenanlagen, Flughäfen betrachte – seltsam berührte: Zu welcher Bau-Leistung der Mensch fähig ist! Wie er mit seinen Köpfen und mit seinen Händen die Gaben der Natur für seine Zwecke formen kann! Nur: Müssen es Panzer, Kanonen, Schlachtschiffe, Düsenbomber sein? Immer neue, nächste, zerstörungskräftigere?

Ich weiss, Eirene, es gehört zu den Grundpflichten eines Staates – zum Fundament, ohne dass es einen Staat nicht braucht – das Land, zu deren verantwortlicher Dienerschaft er installiert und organisiert ist, gegen äussere Feinde zu verteidigen. Dazu braucht es Geld und Gerät. Das Geld bekommt er vom Bürger und vom Gewerbe, das Gerät fertigt die Industrie. Daraus ergeben sich Verantwortlichkeiten der Politiker, der Industriellen und des Volkes, eine Verwaltung von Interessen, die frei ist von Profitgier, Korruption, Lobbyismus u. ä.

Sehe ich Sie, liebste Eirene, amüsiert lächeln und sacht den Kopf schütteln über mich kleinen, süssen Idioten?

Ich bin halsstarrig. Schreiben Sie es meinem Alter zu, dem üblicherweise Naivität nicht zugestanden wird; allenfalls darf ich von Verwandten der Naivität wie Trotteligkeit, Vergesslichkeit, Demenz besucht werden. Trotzdem frage ich mich wieder und wieder, welche äusseren Feinde hat mein Land Deutschland?

Ich sehe keinen Feind, der es militärisch darauf absieht, das Land oder Europa zu erobern. Ich gehe, glaube ich, nicht fehl in er Annahme, dass eine Besetzung Berlins durch Russen und Chinesen (oder wer sonst noch?) nicht bevorsteht oder auch nur irgendwo geplant wird. Eine Landnahme Frankreichs durch selbige scheint mir ebenfalls unwahrscheinlich. Dass demnächst das Kolosseum in Rom von einem vorwiegend arabisch oder chinesisch sprechendem Publikum bevölkert wird, das begeistert den slowakischen, litauischen, polnischen, schwedischen, spanischen etc. pp. Gladiatoren in ihren Kämpfen auf Leben und Tod folgt und applaudiert – auch das übersteigt meine Vorstellungskraft, beste Eirene.

Landesverteidigung – ein Wort kristallener Härte und Schwere; aber gegen wen? Bündnispartnerschaft – mit wem in einem Bündnis, für welche Werte? Wenn für mich, wie ich schon erwähnte, Teuerste, der oberste Wert der Erhalt des Lebens eines jeden Menschen ist – und nicht irgendein Abstraktum –, dann kommt mir die Produktion von Waffen wie die Produktion von Mord, Krieg, Aggression vor. Es ist eine Produktion jeder denkbaren Abscheulichkeit – in Lauerstellung. Es gibt den Satz, den jeder Kriminalist kennt: Wer eine Pistole besitzt, der möchte sie irgendwann benutzen.

Mir fällt grad der Ort ein, wo ich die existierenden Waffen abladen würde: auf der Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Sie wird zu klein sein für so viel Gerümpel. Aber ich sehe Pflanzen und Bäume Wurzeln schlagen und wachsen. Vögel nisten in den Rohren der Kanonen, in den Luken der Panzer, in den Cockpits der Jets. Ich höre das Knistern der Erosion und wie sich Stahl zurückverwandelt in irdene Atome. Und weil dieser Haufen Müll nachrutscht, passen immer mal wieder Raketen, Panzer, Flugzeuge rauf. Und umschwärmt wird die Insel von Booten, in denen fröhliche Eltern sitzen, die ihren Kindern von dem Aberwitz erzählen, zu dem Menschen in der Lage sind: eines Rohstoffes wegen, einer Ideologie wegen, eines Machtanspruchs wegen dem Nachbarn den Schädel einzuschlagen, sein Haus zu plündern, und das alles aus Gründen der Selbstverteidigung etc. pp.

Können Sie uns helfen, teure Freundin, so als Göttin ausser Dienst?

Mit heiteren Grüßen, Ihr weltfremder Freund

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Die französische Armee bereitet sich darauf vor, den Narew-Fluss während des Defender Europe in Lomza, Polen, zu überqueren, 19. Mai 2022

Verfasser

U.S. Army Foto von Spc. Devin Klecan    /    Quelle   :  https://www.dvidshub.net/image/7224616/defender-europe-2022-wet-gap-crossing-exercise

Diese Datei ist ein Werk eines Soldaten oder Angestellten der US-Armee, das im Rahmen der offiziellen Pflichten dieser Person aufgenommen oder hergestellt wurde. Als Werk der US-Bundesregierung ist es in den Vereinigten Staaten gemeinfrei.

*****************************

Unten     —     Eckhard Mieder, 2014

Emieder – Eigenes Werk

Porträt

• CC BY-SA 4.0
• File:Eckhard Mieder.JPG
• Erstellt: 6. September 2014

Trotz Deutschland leben, lieben und lachen

KOLUMNE VON HENGAMEH YAGHOOBIFARAH

Eigentlich sollte dieser Text von Hoffnung handeln. Einen optimistischen Blick in die Zukunft gewährleisten, der gleichermaßen nah an der Realität ist und Mut macht, weiterzukämpfen. Immer nur meckern geht nicht, heißt es in dem Land, in dem abwechselnd gemeckert und gejammert wird, aber sich selten etwas ändert.

Vielleicht ist es dieser zähe Sommer, dessen Ende ich mir antriebslos und deprimiert herbeisehne, denn es ist entweder zu heiß oder zu grau, und da geht es schon wieder los, das Gemeckere. Vielleicht ist es das näher rückende Ende des 9-Euro-Tickets, bei dem nach drei Monaten zugänglicherer Mobilität alles zum Alten zurückkehrt. Vielleicht ist es die Trauer um die vier Menschen, die allesamt diesen Monat von deutschen Polizist_innen getötet wurden. Vielleicht ist es das Gedenken an die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen, die genau heute vor 30 Jahren nach vier Tagen beendet wurden. Hinsichtlich rechter Gewalt hat sich wenig geändert: Angefeuert durch Brandsätze von Politiker_innen und Springer-Medien hat niemand in Deutschland so viel Rücken wie Täter_innen aus dem rechten Spektrum – Legitimation und Normalisierung durch die sogenannte bürgerliche Mitte inklusive. „Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“, sagte die Antifaschistin und Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano im Jahr 2015 und es stimmt immer noch.

So feierten einst die Iren

6½ Jahre lang konnten Sie an dieser Stelle meine Kolumnen über Feminismus, Faschismus, Fashion und Food lesen, heute zum letzten Mal. Ich habe in der Zeit viel gelernt, unter anderem, dass es für jede gute Nachricht mindestens zwei schlechte gibt, die es unglaublich schwer gestalten, weitermachen zu wollen. Paradoxerweise möchte ich in diesem Text dennoch genau dazu ermutigen: dranbleiben.

Am Wochenende feierte meine geschätzte Kollegin Simone Dede Ayivi ihren Geburtstag und wünschte sich zwei Sätze über Dinge, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten verbessert haben. Dabei entstand ein Blick auf die Errungenschaften Schwarzer, geflüchteter, feministischer und queerer Bewegungen, die uns zeigen, dass Veränderung zwar dauert, aber möglich ist.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —    Hengameh Yaghoobifarah (2016)

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Die Geschichte zeigt:   – . –  2.) Hälfte aller Fische in der Oder tot  – . –   3.) Hindernislauf zur Klimaneutralität  – . –  4.) Was regelt der Markt und was die Spekulation?  – . –   5.) Opposition ätzt über „eingebaute Fehlerstellen”  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Hat es sich nicht auch bestätigt, das die Staaten dieser Erde immer schon die größten Verbrecher an ihre Spitzen spülte ? Knapp gefolgt von den Religionen welche sich keine Politik  als Gegner erlauben kann. Beide haben genau die Bevölkerung geprägt, wie sie heute zu sehen ist. Ein guter Glaubender ist auch immer ein treuer Wähler gewesen, der seine Teufel in der Politik nie erkannt hat, sondern nur die auf der höherer Sinnebene.

Der Staat kann es eben nicht besser. Ob Industriepolitik, Energieversorgung oder Konsumverhalten: Neuerdings soll der Staat alles richten. Dabei zeigt ein Blick in die Geschichte: Das ist fast noch nie gut gegangen.

1.) Die Geschichte zeigt:

Werden die Rechten radikal, werden die Linken automatisch gemäßigt.

Ein Schlagloch von Robert Misik

Das ist ein Problem für Demokratien, die nur noch von Rechts getrieben werden. Linke scheitern daran, eine akzentuierte Alternative zu präsentieren, oder kriegen sich über Frisuren in die Haare.

Der Systemkritiker hat die Eliten und ihre Herrscher-Netzwerke unter Generalverdacht, und er macht sich, von diesem Verdacht ausgehend, auf Entdeckungstour. Er recherchiert, stöbert in den unterdrückten Nachrichten, kommt unbekannten Verbindungen auf die Spur, verdeckten Geheimnissen, über die man in den Konzernmedien der herrschenden Mächte niemals lesen würde. Er sieht, wie das alles zusammenhängt, wie die Etablierten ihre Macht absichern, die normalen Menschen ausbeuten, er entschließt sich, ihre Machenschaften aufzudecken.

Der Systemkritiker ist erregt ob seiner Entdeckungen, fühlt sich aber auch erhaben, weil er ein Wissen hat, das die anderen nicht haben. Die Angepassten, die von der Macht gegängelt sind, die in einem raffinierten Kokon von Komplizenschaft gefangen sind, der die Unterdrückten noch zu Kumpanen ihrer eigenen Unterdrückung macht. Ein bisschen ist der Systemkritiker wie ein Detektiv, der Puzzlesteine zusammenfügt, eine Art Hercule Poirot, insofern ist das Systemkritisieren auch eine äußerst lustvolle Tätigkeit. Dass die Täter unentdeckt bleiben, ist übrigens gänzlich ausgeschlossen, was ein glückliches Ende der Unternehmung von vorneherein garantiert. Die Täter werden immer entlarvt, und es sind nicht zu wenige, mal heißen sie Merkel, mal Scholz, mal Gates und immer Soros. Die aktiveren Gesellen unter den Systemkritikern gründen Anti-Mainstream-Medien, in denen all die Stimmen und Fakten ausgebreitet werden. Krise und Kritik sind eng miteinander verbunden, das wissen schon die Etymologen, die gerne auf den gemeinsamen Wortstamm der beiden Begriffe hinweisen, auf das griechische Krisis, was so viel wie „unterscheiden“, „trennen“ aber auch „zuspitzen“ heißen kann. Erstens, Kritik ist sowieso immer gut und wichtig. Zweitens: In der Krise ist die Kritik besonders notwendig. Denn drittens: Eine Krise wird nur überwunden werden, wenn kritikwürdige Umstände dem Säurebad der Subversion ausgesetzt werden. Kritik ist aber nicht nur die Antwort auf die Krise, sondern kann selbst in die Krise geraten: Die Krise der Kritik.

Die oben hingepinselten Strukturen der Verschwörungserzählung haben einige Elemente des kritischen Denkens gekapert: das Hinterfragen des Hergebrachten, des scheinbar Evidenten. Den aufklärerischen Gestus des detektivischen Enthüllens. Den gesunden Verdacht gegenüber der Macht. Distanziert betrachtet ist es erstaunlich, wie gut es gelingt, Motive des Aufklärerischen, des Emanzipatorischen in den Dienst der Verblendung, der Erzählung von Lügengeschichten und Propagandamärchen, ja, einfach in den Dienst des Fanatismus zu stellen. Die nagende Kritik der Vernunft und fanatische Verbohrtheit und Glaubenseifer sind gar nicht immer leicht zu unterscheiden. Nun kann man es wie jener frühere US-Höchstrichter halten, der über Pornos den legendären Satz sagte, was ein Porno sei, sei schwer zu definieren, aber wenn er einen sehe, dann erkenne er ihn. Was den Unterschied zwischen aufklärerischer Kritik und verschwörungstheoretischem Dauerressentiment anlangt, wird der Unterschied ähnlich leicht erkennbar sein wie der zwischen einem Arthouse-Film mit Sexeinsprengsel und Hardcore-Pornografie.

Diese Bühne wurde schon verlassen.

Aber: Radikale Systemkritik ist nach Rechtsaußen gewandert, sie bedient sich dabei auch Rhetoriken, die früher ausschließlich von der radikalen Linken benützt wurden (wenngleich auch meist der blödesten Rhetoriken der radikalen Linken). Zugleich ist nicht ganz klar, wo berechtigte, aber schwerst versimpelte Kritik aufhört und die Verschwörungstheorie und das Lügenmärchen schon anfängt. Ist die linke Kritik am „Neoliberalismus“ und den „Masters of the Universe“, die sich allen Reichtum krallen und bei Treffen sinistrer Figuren in Mont Pèlerin verschworen haben, eine etwas unterschlaue Kritik realer Vorgänge – oder schon eher eine Conspiracy Theory?

Nun würde dumme rechtsradikale Anti-System-Kritik nicht notwendigerweise ein Problem darstellen, wenn die Linke einfach die schlauere Kritik hätte, die die herrschenden Verhältnisse unterminiert oder sukzessive zum Besseren verändert, oder einfach eine breite, intelligente Protestbewegung triggert. Irgend so etwas halt. Das Problem ist die Neigung zur relationalen Ordnung im politischen Diskursfeld. Klingt jetzt etwas deppert akademisch. Wie könnte man das einfacher beschreiben? Dass man die eigenen Positionen nicht immer nur quasi aus sich heraus entwickelt, sondern in Abgrenzung und im Konflikt zu Positionen, die andere haben. Was dann auch heißt: Wird der breite Strom der Rechten blöde und radikal, dann werden die Linken automatisch gemäßigt, halten die Vernünftigkeit hoch, bestehen darauf, dass einfache Wahrheiten meist einfache Dummheiten sind, dass man jedes Argument zehnmal durchdenken und alle Ambiguitäten beachten solle.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben        —     Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

Plädoyer für ein ökologisches Grundgesetz

Der Adler an der Wand – sieht hinunter auf die Schand.

Von Jens Kersten

Der Krieg in der Ukraine bestimmt vollkommen zu Recht die Politik, auf internationaler wie nationaler Ebene. Von einer „Zeitenwende“ ist im politischen Berlin die Rede. Doch dieser Begriff verdeckt mehr, als er hilft. Nüchtern betrachtet geht es um drei Dinge:

Die Realität zu sehen, naive Fehleinschätzungen offenzulegen und eine neue Politik demokratisch zu gestalten und zu verantworten. Dies betrifft nach dem russischen Überfall auf die Ukraine den Zerfall der europäischen Ordnung, die sich nach 1989 entwickelt hat. Darüber hinaus dürfen wir aber auch die gleichzeitig drängenden Gegenwarts- und Zukunftsfragen nicht vernachlässigen: die soziale Ungleichheit, den digitalen Strukturwandel und die ökologischen Krisen.

Insbesondere mit Blick auf die ökologische Herausforderung gilt es, endlich ebenfalls einen neuen Wirklichkeitssinn zu entwickeln: Der Klimawandel steht uns nicht bevor, sondern wir befinden uns bereits mitten in der Klimakatastrophe. Wir ignorieren das exponentielle Artensterben, obwohl wir längst in einer globalen „Gesellschaft des Verschwindens“[1] leben. Auf den ansteigenden Meeren schwimmen unsere Plastikinseln, deren Partikel über die globalen Stoffströme wieder in unsere Körper zurückfinden. Unser Versuch, den Atommüll aus gut fünfzig Jahren „friedlicher“ Nutzung der Kernenergie „für einen Zeitraum von einer Million Jahren“[2] zu „entsorgen“, ist Ausdruck einer „Metaphysik der Endlagerung“[3]. Angesichts dieser Entwicklungen brauchen wir mehr sozialen und ökologischen Realitätssinn. Wir leben nicht nach dem Grundsatz: Nach uns die Sintflut. Vielmehr findet die Sintflut bereits neben uns statt.[4]

In dieser Situation müssten wir eigentlich versuchen, mit der Natur einen „Friedensvertrag“ zu schließen. Doch die Natur wird nicht mit uns verhandeln, nicht über den Biodiversitätsverlust, nicht über Extremwetter und auch nicht über die Polarschmelzen. Eine ökologische Schubkraftumkehr erscheint kaum noch möglich. Wir können nur noch versuchen, den anthropozänen Drift der Erdsysteme zu verlangsamen und unsere Zukunft ökologisch zu gestalten. Dies bedeutet aber, dass wir vor der schwierigsten Frage der praktischen Philosophie und der politischen Praxis stehen: Wir müssen unsere Lebensgewohnheiten fundamental ändern.

Ein zentraler Baustein dafür ist die ökologische Transformation unserer Verfassungsordnung, die unser individuelles und soziales Leben demokratisch regelt. Doch damit ist neben unserem ökologischen Konsumismus sogleich das zweite Grundproblem formuliert, vor dem wir verfassungsrechtlich stehen: Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Vor allem das parlamentarische Regierungssystem agiert in vierjährigen Legislaturperioden; und der jeweilige Koalitionsvertrag bildet die unüberwindbare Schranke jeder zukunftsorientierten politischen Phantasie. Wir müssen also zwei Dinge gleichzeitig tun: unsere Verfassungsordnung ökologischer und zukunftsoffener gestalten. Ein ökologisches Grundgesetz wäre zugleich auch ein zukunftsoffenes Grundgesetz.

Die liberale, die soziale und die ökologische Revolution

Unsere Verfassungsordnung ist das Ergebnis von Revolutionen. Die Amerikanische und die Französische Revolution des 18. Jahrhunderts haben uns den liberalen Verfassungsstaat gebracht, der die Menschen- und Bürgerrechte mit der Demokratie verbindet. Die liberale Verfassungsordnung hat sodann die zweite – soziale – Verfassungsrevolution angestoßen: Die Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit der bürgerlichen Gesellschaft bildete die verfassungsrechtliche Grundlage der Industrialisierung. In Europa und in den USA hat die Industrialisierung zur sozialen Ausbeutung und Verelendung der Bevölkerung geführt und in globaler Perspektive den Kolonialismus noch einmal weiter befeuert. Doch während die koloniale Ausbeutung vollkommen ausgeblendet wurde, stand die soziale Frage in den Industrienationen des Globalen Nordens nun auf der politischen Tagesordnung. In Deutschland versuchte man sie noch im 19. Jahrhundert mit der Entwicklung des Interventionsstaats und der Einführung der Sozialversicherung zu beantworten.

Die zweite verfassungsrechtliche Revolution fand in Deutschland jedoch erst statt, als die Weimarer Reichsverfassung die soziale Frage mit über hundertjähriger Verspätung aufgriff: mit einem Wandel des verfassungsrechtlichen Wirtschafts- und Eigentumsverständnisses, mit Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, mit der Anerkennung von Tarifautonomie und Mitbestimmung. Ihr sozialpolitisches Programm fasste die Weimarer Reichsverfassung in ihrem Art. 151 Abs. 1 zusammen: „Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen. In diesen Grenzen ist die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen zu sichern.“ Das Ergebnis der zweiten Revolution war also der Sozialstaat, der sich in der Bundesrepublik voll entfaltet hat.

Heute stehen wir nach der liberalen und der sozialen Revolution vor einer dritten – ökologischen – Revolution unserer Verfassungsordnung: Die liberalen und sozialen Wohlfahrtsgesellschaften in Europa und in den USA haben sich auf Kosten des Globalen Südens und auf Kosten der globalen Natur entwickelt. Die Menschen des Globalen Nordens sind dadurch selbst zu einer Naturgewalt geworden. Damit ist die Erde in ein neues Zeitalter eingetreten: in das Erstzeitalter des Menschen, das Anthropozän.[5] Aus diesem Grund wird seit den 1970er Jahren über eine ökologische Revolution unserer Gesellschafts- und Verfassungsordnung diskutiert. Angesichts der anthropozänen Krisen kommt es nun darauf an, diese dritte Revolution in einem ökologischen Grundgesetz umzusetzen, ohne dabei die postkoloniale Frage aus den Augen zu verlieren.[6]

Staatsziel »Umweltschutz«: Das veraltete Verfassungsrecht

Das Grundgesetz versucht, die ökologische Frage mit der Staatszielbestimmung „Umweltschutz“ zu beantworten, die 1994 in unsere Verfassung aufgenommen und 2002 durch den Tierschutz ergänzt wurde: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“, heißt es in Artikel 20a Grundgesetz (GG). Auf den ersten Blick klingt dieses Staatsziel „Umweltschutz“ nicht schlecht: Art. 20a GG verpflichtet den Staat, die Umwelt zu schützen, also beispielsweise die Artenvielfalt zu erhalten und Klimaschutz zu betreiben. Auf den zweiten Blick stellt sich jedoch die Frage: Wie kann es sein, dass angesichts der desaströsen ökologischen Bilanz der Bundesrepublik das Staatsziel „Umweltschutz“ in den vergangenen dreißig Jahren keinerlei verfassungsrechtliche Rolle gespielt hat?

Die Antwort ist ganz einfach. Art. 20a GG kennt nur einen Akteur: den Staat, dem ein weiter Ermessens-, Gestaltungs- und Abwägungsspielraum zukommt, ob, wann und wie er Umweltschutz betreiben möchte. Damit verzichtet das Grundgesetz jedoch gerade mit Blick auf den Naturschutz auf das zentrale Instrument der subjektiven Rechte, das in allen anderen Lebensbereichen für eine dynamische und innovative Rechtsentwicklung sorgt. Denn durch subjektive Rechte erhalten Bürgerinnen und Bürger die Fähigkeit, die Rechtsordnung im eigenen oder fremden Interesse in Bewegung zu setzen.[7] Dies führt zu rechtlichen Konflikten, die durch Gerichte entschieden oder durch den Gesetzgeber gelöst werden. Deshalb sind subjektive Rechte eine ganz entscheidende Quelle für eine dynamische Rechtsfortbildung. Rechtliche Konflikte halten eine Rechtsordnung auf der Höhe ihrer Zeit. Doch das Staatsziel „Umweltschutz“ wendet sich ausschließlich „objektiv-rechtlich“ an den Staat. Die Bürgerinnen und Bürger können aus Art. 20a GG kein subjektives Recht auf Umweltschutz herleiten. Deshalb kennt das Grundgesetz bisher nur ein statisches Umweltverfassungsrecht „von oben“. Was wir aber brauchen, ist ein dynamisches Umweltverfassungsrecht „von unten“: Die Bürgerinnen und Bürger müssen durch ökologische Rechte die Möglichkeit erhalten, einen effektiven Naturschutz einzufordern und gegebenenfalls einzuklagen.

Das Staatsziel „Umweltschutz“ ist aber nicht bloß statisch, es hat auch seine normative Steuerungskraft mit Blick auf die ökologische Langzeitverantwortung eingebüßt. Zwar nimmt die Regelung des Art. 20a GG mit dem Schutz der Natur auch – in Verantwortung für künftige Generationen – das Nachhaltigkeitsprinzip auf, das sich seit dem Brundtland-Bericht der Vereinten Nationen von 1987 zu dem ethischen „Weltprinzip“ entwickelt hat.[8] Doch zugleich muss man sich klarmachen: Das Nachhaltigkeitsprinzip schützt keineswegs die Natur als solche, sondern die nachhaltige Entwicklung.[9]

Was kommt nach der Nachhaltigkeit?

Diese nachhaltige Entwicklung wird heute nach Maßgabe des sogenannten Drei-Säulen-Konzepts bestimmt. Wenn aber Nachhaltigkeit auf einen angemessenen Ausgleich von sozialen, ökonomischen und ökologischen Interessen zielt: Was ließe sich dann Nachhaltiges über das Artensterben und die Klimakatastrophe, über die Vermüllung der Meere und die „Entsorgung“ atomarer Brennelemente für eine Million Jahre sagen? Die fatale Antwort lautet: Nichts! Wir haben den Punkt längst verpasst, an dem das letztlich konservative Nachhaltigkeitsprinzip noch hätte greifen können, um die Natur zu schützen. Und deshalb stehen wir heute vor der zentralen Frage: Was kommt nach der Nachhaltigkeit?

In seiner Klima-Entscheidung vom 24. März 2021 macht das Bundesverfassungsgericht einen Schritt in die richtige Richtung:[10] Auf die Verfassungsbeschwerde vor allem junger Menschen erklären die Karlsruher Richterinnen und Richter das angegriffene Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig, weil es die CO₂-Reduktionslasten nicht freiheitsschonend auf die Generationen verteilt, sondern einseitig auf die Zeit nach 2030 verschoben hat. Um dies zu begründen, haben die Karlsruher Richterinnen und Richter genau das getan, was notwendig ist, um unsere Verfassungsordnung ökologisch zu dynamisieren: Sie erkennen ein subjektives Recht der Bürgerinnen und Bürger an, um die Rechtsordnung im ökologischen Interesse mit demokratischer Langzeitwirkung in Bewegung zu setzen. Sie leiten aus der Allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Staatsziel „Umweltschutz“ (Art. 20a GG) ein neues Grundrecht auf „intertemporale Freiheitssicherung“[11] ab. Man kann dies auf die Formel bringen: Freiheitsrecht plus Staatsziel „Umweltschutz“ gleich intertemporale Freiheitssicherung. Die auf diese Weise, durch das subjektive Recht auf intertemporale Freiheitssicherung, erzeugte Rechtsdynamik schlug sich unmittelbar nach der Klima-Entscheidung insofern nieder, als es den Gesetzgeber dazu veranlasste, das Klimaschutzgesetz ambitionierter zu gestalten. Dieser grundrechtliche Ansatz lässt sich verallgemeinern, um demokratische Langzeitverantwortung auf einer sehr viel breiteren Linie zu verwirklichen.

Über Gleichheit und Teilhabe: Grundrechte sind nicht nur Freiheitsrechte

In seiner Klima-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht „nur“ auf die zukünftige Freiheitssicherung abgestellt. Doch Grundrechte sind nicht nur Freiheitsrechte. Sie vermitteln auch Gleichheitsrechte und Teilhabeansprüche. Deshalb lässt sich im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neben dem Recht auf intertemporale Freiheitssicherung auch ein Recht auf intertemporale Gleichheits- und intertemporale Teilhabesicherung herleiten. Ein Beispiel für die Anwendung des Rechts auf intertemporale Gleichheitssicherung ist unsere Verschwendung von natürlichen Ressourcen wie beispielsweise fossilen Brennstoffen, Erzen und Metallen zulasten künftiger Generationen. Ein Beispiel für einen intertemporalen Teilhabeanspruch bildet das Recht künftiger Generationen auf Biodiversität, das dem exponentiell beschleunigten Artensterben entgegengesetzt werden kann. Doch so wichtig dieser ökologische Verfassungswandel auch ist, den das Bundesverfassungsgericht mit seinem Klima-Beschluss eingeleitet hat: Eine Gerichtsentscheidung führt noch nicht zu einer ökologischen Verfassungsordnung. Deshalb müssen wir verfassungsrechtlich sehr viel grundlegender und umfassender ansetzen. Wir brauchen ein ökologisches Grundgesetz.

Ein wirklich ökologisches Grundgesetz verbindet ökologische Grundrechte mit einem ökologisch ausgerichteten Staatsorganisationsrecht. Die verfassungspolitische Debatte über diese ökologische Transformation unserer Verfassungsordnung muss allerdings nicht vollkommen neu beginnen. Seit über fünfzig Jahren werden Vorschläge für eine ökologische Reform des Grundgesetzes formuliert und diskutiert. Insbesondere die ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung hat vor und nach der deutschen Einheit sehr innovative und vor allem auch umfassende Vorstellungen für eine soziale und zugleich ökologische Verfassungsordnung unterbreitet, zunächst für die DDR nach der friedlichen Revolution und sodann für eine gesamtdeutsche Verfassung.[12] Viele dieser Vorschläge sind in die ostdeutschen Landesverfassungen eingegangen, die deshalb ökologisch sehr viel innovativer als die westdeutschen Landesverfassungen sind. Doch in der Verfassungsreform nach der deutschen Einheit wurden die Vorschläge der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung leider nicht berücksichtigt. Stattdessen haben wir 1994 die Staatszielbestimmung „Umweltschutz“ (Art. 20a GG) als ökologisch und rechtlich folgenlosen Minimalkonsens bekommen. Deshalb sollten wir die innovativen Anregungen von 1989 heute für die unbedingt notwendige ökologische Transformation unserer Verfassung aufgreifen – zwar spät, aber hoffentlich nicht zu spät.

Quelle       :         Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Plenarsaal

Steffen Prößdorf

Deutscher Bundestag; Blick in den Plenarsaal

• CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
• File:2020-02-13 Deutscher Bundestag IMG 3438 by Stepro.jpg
• Erstellt: 13. Februar 2020

*****************************

Unten         —          German Overshoot Day, Düsseldorf, Burgplatz, 3. Mai 2020.

Kürschner (Diskussion) 15:13, 3 May 2020 (UTC) – Selbst fotografiert

• CC0Hinweise zur Weiternutzung
• File:German Overshoot Day, Düsseldorf 2020-05-03 (2).jpg
• Erstellt: Aufgenommen am 3. Mai 2020

Werte schöpfen Zweipunktnull

Für die Digitalstrategie ist federführend der FDP-Digitalminister Volker Wissing verantwortlich – und sieht Digitalisierung vor allem unter wirtschafts- und technologiepolitischen Gesichtspunkten.

Scholz, Abbas und die SPD: Unglaublich nah am Bullyradar

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Man muss den Mund aufmachen, damit Bullys nicht die Macht übernehmen. Das gilt für Olaf Scholz, für die Autorin und ihre Tochter.

Es ist ja immer peinlich, wenn das eigene Leben nur auf Kalenderspruchniveau dahindümpelt. Aber tja, nun. Die quälendsten Erinnerungen habe ich halt tatsächlich nicht an Dinge, die ich gesagt, sondern an Momente, in denen ich geschwiegen habe. Und weil ich ein konfliktscheuer Mensch bin, sind das viele. Was ich damit sagen will: Olaf (ich finde, in dieser Kolumne bleiben wir beim Du mit dem Bundeskanzler, das ist demokratisch, und Siezen doch ganz allgemein ziemlich antiquiert), Olaf also, ich versteh dich. Ein bisschen wenigstens versteh ich dich.

Andererseits bist du eben Chef von Schland und ich nicht. Mein alter Freund M. zitiert in solchen Fällen gern das Peter-Prinzip, nach dem jeder Beschäftigte bis zur Stufe seiner persönlichen Unfähigkeit aufsteigt. Die sollte man kennen. Wenn ich auch sonst wenig erreicht hab im Leben – ich kenne meine. Deshalb würde ich nie, wirklich nie, nicht mal im nächsten Leben Politikerin werden.

Denn da brauchts Leute, die im richtigen Moment den Mund aufmachen. Manchmal ist der nur Sekunden kurz. Etwa, wenn ein Möchtegern-Präsident – wer sich nicht mehr demokratisch legitimieren lässt, gilt mir nur noch als Wannabe (looking at you, Wladi) – Holocaustvergleiche zieht. Dabei ist egal, wo der Möchtegern das tut, weil den Holocaust vergleichen immer und überall falsch ist.

Also, Olaf, klar, es ist immer unangenehm, wenn der Gast sich danebenbenimmt. Man mag nicht unhöflich sein, nicht kleinherzig rüberkommen. Aber die Bullys enablen, ihnen also ermöglichen, Bullys zu sein, ist auch keine Lösung. Deshalb hier ein Rat von meinem Therapeuten, gratis für Dich: „Trauen Sie sich!“ (sorry, aber mein Therapeut siezt eben noch). Apropos Bully, es gab ja in meinem Leben schon einmal einen SPD-Kanzler. Meistens kann ich das ganz gut verdrängen, so wie man manche Bekanntschaften verdrängt, bei denen man anfangs dachte: Wow, das ist aber mal eine verwandte Seele, hier rennt der Schmäh, alles geschmeidig.

Wie immer auch der Würfel fällt – die SPD wird immer ein Glücksspiel bleiben..

Altlasten der Fehleinschätzung

Bis man sich nach einigen Wochen fragt, warum man sich nach jedem Treffen so leer und erschöpft fühlt. Und warum man sich schon lange nicht mehr bei seinen echten Freunden gemeldet hat. Dann checkt man: Die Euphorie über die neue Bekanntschaft war nur da, weils vorher noch ätzender war (looking at you, Helmut). Und noch mal ein paar Wochen später ist es einem peinlich, dass man wieder ei­ne-n Nar­ziss­t-in nicht erkannt hat.

Manchmal bleiben sogar unschöne Altlasten der eigenen Fehleinschätzung. Der Hartz-Bericht etwa, der das Elendspaket erst möglich machte, ist diese Woche 20 Jahre alt geworden, herzlichen Glückwunsch! Glücklicherweise wird der Bullyradar feiner, wenn man Eltern wird. Vielleicht als Ausgleich zum Restverstand, der in einem Säurebad aus Schlafmangel und Glückshormonen korrodiert. Während meine Tochter noch freundlich winkend „Hallo“ ruft, sehe ich inzwischen schon, dass der angehimmelte Knirps ihr gleich ihr eigenes Spielzeug über den Schädel ziehen wird. Ich hoffe, diese neue Begabung überträgt sich auch in mein Wahlverhalten – politisch wie privat.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Die Ampel arbeitet nach dem Prinzip Hoffnung  – . –   2.) Schlechte Ernten und Wassermangel drohen  – . –   3.) Zwischen Widerstand, Hass und Hoffnung  – . –   4.) Der Westen versucht, den Ukraine-Krieg stillschweigend zu vergessen  – . –  5.) Eine SPD-Tradition der Erinnerungslücken  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Hat das Volk seinen politischen Schrott erst einmal auf einen Haufen gesammelt, wird es sehr lange darauf warten müssen, bis sich Dieser aufgelöst hat. Das war bei Corona, dem Klimawandel und vielen anderen Vortaten gleich so. Das Land muss sich erst als Wüste zeigen und wartet nun darauf, die Hirne der politischen Nicht-Macher im gleichen Zustand zu sehen. Gab es doch auch Zeiten im Land, da das Gas erst bezahlt werden musste, bevor man es mit in seine Kammer nehmen durfte,

Die Entlastung für Gaskunden ist kompliziert und typisch deutsch. Erst das Gas durch drei Umlagen weiter verteuern, um dann die Mehrwertsteuer darauf zu senken. Umständlicher geht es kaum. Dabei gibt es doch eine einfache Lösung.

1.) Die Ampel arbeitet nach dem Prinzip Hoffnung

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Im Bemühen, Millionen von Haushalten einen kalten Winter zu ersparen, haben sich die Ampelparteien auf eine Maßnahme aus dem politischen Absurdistan verständigt: Erst erhöhen sie den Gaspreis mit drei teuren Umlagen zur Rettung angeschlagener Versorger, um den Preisschock für die Kunden dann in einem zweiten Schritt durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas wieder zu lindern. Zur einfachsten Lösung, wankenden Konzernen wie Uniper mit einer Kombination aus staatlichen Krediten und Zuschüssen zu helfen und die privaten Gaskunden mit Hilfe von Direktzahlungen zu entlasten, führt in Steuerdeutschland offenbar kein Weg. Energiepauschale: Die Arbeitgeber helfen aus. Das liegt nicht nur an dem sehr deutschen Hang zu Bürokratie und Umständlichkeit, sondern auch an einem Konstruktionsfehler in den Finanzbeziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern: Bis heute gibt es keinen Mechanismus, mit dem die Finanzverwaltung alle Menschen schnell und direkt erreicht. Bei der Energiepreispauschale etwa übernehmen im September die Arbeitgeber die Auszahlung für ihre Beschäftigten, Freiberufler und Selbstständige dagegen müssen sich selbst um ihr Geld kümmern und ihre Steuervorauszahlungen um 300 Euro kürzen. Obwohl jeder Mensch in Deutschland quasi mit der Geburt eine Steuernummer erhält, kann der Staat einen solchen Zuschuss nicht auf Knopfdruck überweisen.

Augsburger-Allgemeine-online

*************************************************************************************

Leben wir alle nicht in einen verrückten Land, wenn wir den politischen Wirrwarr erst bemerken, nachdem das Elfchen ihren Turm verlassen hat? Was Menschen wie die Dr. Physikerin doch alles nicht gelernt haben – obgleich auf ein Studium hingewiesen wurde ?

EU-Experten warnen vor schlimmster Dürre seit 500 Jahren:  In Europa herrscht die schlimmste Dürre seit einem halben Jahrtausend – mit verheerenden Folgen für unsere Umwelt. Helfen könnte nur noch Regen. Doch auch der kann tückisch sein.

2.) Schlechte Ernten und Wassermangel drohen

Die aktuelle Dürre in Europa ist nach Einschätzung von EU-Experten vermutlich die schlimmste seit einem halben Jahrtausend. „Die Dürre scheint die schlimmste seit mindestens 500 Jahren zu sein“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Dies sei eine erste Einschätzung der Europäischen Dürrebeobachtungsstelle, die noch durch die endgültigen Daten am Ende der Saison bestätigt werden müsse. In einem am Montag veröffentlichten Bericht befanden die Forscher, dass fast die Hälfte Europas von Dürre bedroht sei. Mit Stand 10. August werde für 47 Prozent des europäischen Gebiets vor Dürre gewarnt. Darüber hinaus sei der Zustand bereits auf 17 Prozent der Fläche alarmierend. Die Dürre habe stark negative Auswirkungen auf die Ernte von Sommerkulturen, am stärksten betroffen seien Mais, Sojabohnen und Sonnenblumen. Die Europäische Dürrebeobachtungsstelle ist eine Institution der Europäischen Kommission. Schlimmste Dürre seit 500 Jahren: Ernten und Flüsse in Gefahr. Weiter hieß es in dem Bericht, die schwere Dürre, von der viele Regionen Europas seit Anfang des Jahres betroffen seien, habe sich seit Anfang August weiter ausgedehnt und verschlimmert. Sie hänge mit einem anhaltenden Niederschlagsmangel in Verbindung mit einer Reihe von Hitzewellen seit Mai zusammen. Das habe auch Auswirkungen auf den Abfluss von Flüssen. Das geringere gespeicherte Wasservolumen habe auch starke Beeinträchtigungen für den Energiesektor zur Folge, sowohl für die Wasserkrafterzeugung als auch für die Kühlsysteme von Kraftwerken.

Merkur-online

*************************************************************************************

Aber ist dieser Krieg nicht im ganz besonderen  ein Hinweise darauf, wie viele, an sich Hilf- und Nutz-lose Institutionen sich die Politik geschaffen als Alibi hat, um ihren Steuerzahlern das Fell über den Kopf zu ziehen? Turnen denn wirklich in allen Ländern nur noch gelernte Hausmeister in den Regierungen vor? Am politischen Elend geht diese Welt zugrunde an der politischen Verderbtheit !

Sechs Monate Krieg in der Ukraine. Der russische Angriffskrieg hat weltpolitische Koordinaten verschoben und alte Gewissheiten ins Wanken gebracht. Selbst wenn die Waffen schweigen, wird er nicht zu Ende sein.

3.) Zwischen Widerstand, Hass und Hoffnung

Der 24. Februar 2022 wird als Zäsur in die Geschichte eingehen. An diesem Tag gingen die ersten russischen Bomben auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw und andere Orte in der Ukraine nieder. Es war ein Schock – nicht nur für die Ukrainer*innen, sondern auch für all jene, die die Vorzeichen nicht hatten wahrnehmen wollen oder bis zum letzten Augenblick gehofft hatten, in Moskau werde doch noch der gesunde Menschenverstand obsiegen. Seit nunmehr sechs Monaten tobt dieser Krieg. Der Anspruch Moskaus ist dabei kein geringerer als der, die Ukraine, der die Existenzberechtigung abgesprochen wird, als selbstständigen Staat auszulöschen und von der Landkarte zu tilgen. Diese sechs Monate Krieg haben Spuren hinterlassen. Sie haben weltpolitisch Koordinaten verschoben und alte Gewissheiten ins Wanken gebracht. Von dem vermeintlichen Ruhm der russischen Armee ist nicht viel geblieben. Anstatt die Ukraine im Sturm zu nehmen, verschleißen sich Wladimir Putins Truppen in einem Abnutzungskrieg, in dem Zi­vi­lis­t*in­nen und zivile In­fra­struk­tur legitime Ziele sind. Schon jetzt haben sich Namen wie Butscha, Irpen und Mariupol in das Gedächtnis vieler Menschen eingebrannt – Chiffren für das Schicksal zahl- und wehrloser Männer, Frauen und Kinder, die russische Truppen sinnlos in höherem Auftrag abschlachten. Hass auf alles Russische. Dieser Krieg wird nicht nur mit Panzern, Bomben und Kampfflugzeugen geführt. Die Schlacht wird auch an der „Informationsfront“ geschlagen – unter Ausnutzung aller Möglichkeiten, die die moderne Technik zu bieten hat. Eine Quasi Hinrichtung von Flüchtenden, die sich in Sicherheit zu bringen versuchen? Bomben auf Wohnhäuser in Charkiw? Wir sind live dabei.

TAZ-online

*************************************************************************************

Wollte nicht gerade in diesem Land die Politik ihre Fehler aus der Vergangenheit immer schön unter den Teppich kehren? Wann wird die Berliner Deppenschule endlich einmal durchlüftet, anstatt sie mittels einer Klimaanlage künstlich herunterzufahren. Sind die trostlosen, schwarzen Steine nicht genügend Beweis für die Einfallslosigkeit der Deutschen  Politik?

Die täglichen Gräueltaten verschwinden zunehmend aus den Schlagzeilen. Die Menschen wollen nichts mehr vom Krieg hören. Doch ohne große Opfer, Kampf und Not ist das russische Machtsystem nicht zu bezwingen. 

4.) Der Westen versucht, den Ukraine-Krieg stillschweigend zu vergessen

„Auf der Titelseite – Krieg, auf der letzten Seite – das Kreuzworträtsel.” An diese Zeile aus meinem Roman „Das Licht und die Dunkelheit“ musste ich denken, als ich kurz nach der russischen Invasion der Ukraine in einem Zug reiste. Mir gegenüber saß ein Passagier, der eine Zeitung las: Auf der Titelseite ging es um Krieg; auf der letzten Seite stand das Kreuzworträtsel. Seither ist Zeit vergangen und die täglichen Gräueltaten verschwinden zunehmend aus den Schlagzeilen, obwohl die Auseinandersetzungen jeden Tag brutaler werden. Aber niemand im Westen möchte noch etwas vom Krieg hören – die Menschen sind des Schreckens und der Solidarität müde. Sie wollen Frieden, keine Preiserhöhungen. Sie wollen ein ruhiges Leben und einen schönen Urlaub. Es war nicht das erste Mal, dass mein Schreiben wegen kommender Schrecken Alarm schlug. Vor der Annexion der Krim-Halbinsel nutzte ich eine Analogie zum russischen Märchen Teremok – deutsch: Das Tierhäuschen –, um Europas unsichere Zukunft zu beschreiben. Es waren einmal einige Waldtiere, die zusammen in einem gemütlichen kleinen Haus wohnten – einem Teremok. Eines Tages klopfte ein Frosch an die Tür. „Klopf, klopf! Wer wohnt in diesem Teremok? Lasst mich herein, ich würde gern bei euch leben.” Die Tiere ließen den Frosch herein, und alle waren sich einig, dass sie ein glückliches und gemütliches Heim hatten. Sie ließen auch noch Kyward, den Hasen, und Reynard, den Fuchs, herein – im Teremok ist Platz für alle. Aber dann kam Bruin, der Bär, vorbei. So sehr er es auch versuchte, er passte nicht ins Häuschen. Da gerät er in Wut und setzte sich auf das Häuschen. Das war das Ende des Teremok – und des Märchens. Wellen des russischen Patriotismus. Doch meine Warnungen blieben unbeachtet. 2014, kurz nach der Annexion der Krim, schrieb ich mit wachsender Dringlichkeit, dass „es im 21. Jahrhundert keinen Krieg mehr gibt, der weit weg und örtlich begrenzt ist. Jeder Krieg ist heute ein europäischer Krieg. Und dieser europäische Krieg hat bereits begonnen.” Ich warnte davor, dass Wladimir Putins Annexion der Krim „eine Welle des Patriotismus hervorbringen wird. Früher oder später wird diese Welle brechen, und dann wird Putin neuen Wind brauchen.” Ich schrieb darüber, wie die Jahre chronischer Instabilität in den Balkanländern zu lähmend hoher Migration in die europäischen Länder führen würde; mit einer „unvorstellbar angestiegenen Flüchtlingswelle aus der Ukraine”.

Freitag-online

*************************************************************************************

Die negative Beeinflussung von Unqualifizierten Finanzminister wurde und wird nur durch die Clans der Parteien gesteuert. Das wird sich auch nicht verändern solange die Bürger-Innen hier keine Mitsprache  einfordern. Ist es nicht geradezu eine Einladung, endlich die Möglichkeit geboten zu bekommen, für den Rest des Lebens auszusorgen? 

Cum-Ex-Skandal. Schon Peer Steinbrück spielte eine unrühmliche Rolle bei Cum-Ex. Gerhard Schick glaubt nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz diesen Freitag das letzte Mal vorm Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen wird. »Der Prozess der Aufarbeitung wird weiter gehen«, sagt der Cum-Ex-Experte und Vorstand von Finanzwende. Die Erinnerungslücken nehme er dem SPD-Politiker Scholz nicht ab.

5.) Eine SPD-Tradition der Erinnerungslücken

In einer Onlinepetition, die bereits über 10 000 Unterstützer*innen unterschrieben haben, fordert seine Initiative von Scholz, dass er volle Transparenz schafft bezüglich seiner Verstrickungen in den Cum-Ex-Skandal rund um die Hamburger Warburg-Bank. »Mit jeder Veröffentlichung leidet das Vertrauen in die Politik, für das Sie als Bundeskanzler und Demokrat besondere Verantwortung tragen«, heißt es in der Petition. Dabei war die Warburg-Bank laut Schick zwar ein »relevanter« Teil im Cum-Ex-Skandal, letztlich gab es aber noch weitaus größere Player. »Cum-Ex ist als Thema jahrelang unterschätzt worden. Hamburg ist nur die Spitze des Eisberges«, sagt der ehemalige Grünen-Politiker. Es gebe noch viele weitere Politiker, die sich da an die Nase fassen und längst persönliche Konsequenzen hätten ziehen müssen. Schick weiß, wovon er spricht. Er beschäftigt sich nicht erst seit gestern mit dem Cum-Ex-Skandal. Ganz im Gegenteil: Als er noch im Bundestag saß, initiierte er einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss mit. In dem Bundestagsausschuss ging es auch um die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass die illegalen Deals um den Dividenden-Stichtag überhaupt so viele Jahre lang möglich waren. »Das jahrelange Cum/Ex-Treiben war nur möglich durch ein massives Staatsversagen, insbesondere im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), aber auch auf Landesebene«, schrieb Schick im Jahr 2017 in seinem Sondervotum zum Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses. Dabei wurde in den Untersuchungen deutlich, dass Kanzler Scholz nicht der erste SPD-Spitzenpolitiker ist, der eine unrühmliche Rolle in dem Skandal spielte.

ND-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

***************************

Unten       —     Peer Steinbrück (September 2011)

Wie konnte der Westen nur so unsolidarisch werden?

Von Monireh Kazemi und Ulrike Becker

Feministische Kulturrelativistinnen kritisieren den Kampf der Iranerinnen gegen den Hidschab-Zwang. Den Kritikerinnen fällt nicht auf, dass sie als weiße Frauen Iranerinnen Feminismus erklären wollen.

Der Kampf iranischer Frauen gegen den Schleierzwang ist so alt wie die Islamische Republik selbst. Im März 1979 ordnete Revolutionsführer Ruhollah Chomeini per Dekret den Schleierzwang in der Öffentlichkeit an. Unmittelbar darauf gingen iranische Frauen zu Hunderttausenden in allen großen Städten Irans auf die Straße. „Wir wollen keinen Schleierzwang“, riefen sie, und: „Freiheit ist weder westlich noch östlich, sondern universell“.

Damit markierten die für ihre Rechte kämpfenden iranischen Frauen den Schleierzwang als Angriff auf die Errungenschaften der Emanzipation, die sie als universell begriffen und selbstverständlich für sich in Anspruch nahmen. Westliche Feministinnen wie Kate Millet aus den USA reisten in den Iran und zeigten ihre Solidarität. Etwas Ähnliches wäre heute kaum noch vorstellbar. Denn hierzulande dominieren zunehmend Kulturrelativistinnen, die sich als feministisch begreifen, die Debatten. Beispielhaft für diesen Ansatz steht die Kritik an dem Dokumentarfilm „Mit wehenden Haaren gegen die Mullahs“. Regisseurin Nahid Persson wird vorgehalten, sie reproduziere gefährliche westliche Ideologien. Persson kommt selbst aus dem Iran, ihr Bruder wurde hingerichtet.

Ihr aktueller Film porträtiert die Aktivistin Masih Alinejad, die den Kampf iranischer Frauen gegen den Schleierzwang weltweit bekannt macht, aber auch Proteste gegen Willkürherrschaft, Korruption und Gewalt. Perssons Film zeigt, wie iranische Frauen Kraft daraus schöpfen, dass ihre Proteste wahrgenommen werden. „Ich schreie, weil ich weiß, dass du uns überall Gehör verschaffst“, erklärt Shahnaz Akmali, deren Sohn bei einer Kundgebung erschossen wurde. Alinejad erhält täglich unzählige Anrufe und Videos aus dem Iran. Die kulturrelativistischen Kritikerinnen gehen auf all die Nöte der Frauen, die der Film zeigt, nicht ein. Frauen bräuchten keine Stimme, die für sie spricht. Damit verhöhnen sie diejenigen, die sich an Alinejad wenden, weil es im Land kaum möglich ist, feministische Kämpfe bekannt zu machen.

Laut Reporter ohne Grenzen ist der Iran ein totalitäres Regime, eines der repressivsten Länder der Welt, auf Platz 178 von 180 Staaten bei der Meinungsfreiheit. Einige der im Film gezeigten Frauen haben für ihren Kampf gegen den Schleierzwang jahrzehntelange Haftstrafen erhalten, sie wurden geschlagen und gefoltert. Die Ärztin Zahra Bani Yaghoub starb in ihrer Zelle, nachdem sie festgenommen worden war, weil sie unverheiratet neben einem Mann auf einer Parkbank saß.

Kulturrelativistinnen halten dagegen etwas anderes für gefährlich. Alinejad reproduziere eine Idee aus der Kolonialzeit, nämlich dass weiße Männer Frauen of Color vor Männern of Color schützen müssen. Es ist empörend, wenn der Kampf iranischer Frauen so zu einer Sache weißer Männer umgedeutet wird. Das funktioniert nur unter Ausblendung der Geschichte der iranischen Frauenbewegung wie auch der Tatsache, dass fast alle Protagonistinnen des Films Frauen aus dem Iran sind. Weiße Männer kommen gar nicht vor.

Der Aktivistin wird zudem vorgeworfen, mit ihrer Arbeit Vorstellungen westlicher Überlegenheit zu reproduzieren. Es wird argumentiert, Alinejad bediene die Erzählung, dass Frauen vom Kopftuch und damit vom Islam befreit werden müssten – und die USA als Land der Demokratie und Freiheit sie retten könne. Den Kampf gegen die totalitäre Gewaltherrschaft als islamfeindlich zu framen ist eine Argumentationsstrategie des islamistischen Regimes, um Kritik zu delegitimieren. Alinejad kritisiert nicht den Hidschab an sich, sondern den Hidschab-Zwang. Und sie versteht sich als Sprachrohr der Frauen im Iran, denen unter Androhung von Gewalt das Sprechen verboten wird, nicht als ihre Anführerin aus dem Westen.

Masih Alinejad

Alinejad wurde 2009 ins Exil gezwungen, ist jedoch weiter Ziel iranischer Geheimdienste. Das FBI vereitelte einen Versuch, die prominente Aktivistin aus ihrem Haus in Brooklyn zu kidnappen und in den Iran zu entführen. Welches Schicksal sie dort erwartet hätte, zeigt der Fall des Journalisten Jamshid Sharmahd, der 2020 in den Iran entführt wurde und dem jetzt die Todesstrafe droht.

Woher kommen diese Entsolidarisierung, die Empathielosigkeit und die Anklagen gegen eine Frau, die ihr Leben dem Kampf der iranischen Frauen für Selbstbestimmung widmet und dafür mit Mord und Folter bedroht wird? Die Dominanz postkolonialer Theorien hat dazu geführt, dass westliche Linke auf politische Bewegungen im Globalen Süden, die sich an universellen Menschenrechten orientieren, zunehmend mit dem Vorwurf einer „mentalen Kolonisierung“ reagieren. Diese feindselige Haltung gegenüber feministischen Kämpfen im Iran hat vor allem mit der Tatsache zu tun, dass sich Teile progressiver Kreise seit Jahrzehnten weigern, emanzipatorische Kritik an den Zuständen im Iran zu formulieren.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

Die Katastrophe ist doch so lukrativ!

Warum schafft die Menschheit es nicht, sich von fossilen Brennstoffen zu lösen? Es gibt technische Hürden, einiges müsste man anders machen – vor allem aber wird mit CO₂ viel Geld verdient. Von ziemlich wenigen.

 Extreme Verschuldung und Klimawandel-
Anpassung im Globalen Süden

Quelle        :     Berliner Gazette

Von         :        Tomasz Konicz

Die extreme Verschuldung gerät außer Kontrolle, vor allem in Afrika und im globalen Süden insgesamt, wo Wirtschafts- und Klimakrisen miteinander verwoben sind, sich gegenseitig befeuern und im Zuge dessen erkennbar machen, dass die inneren und äußeren Grenzen des Kapitals erreicht sind, wie Tomasz Konicz in seinem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentiert.

Eigentlich kann sich der Spätkapitalismus keine kostspielige Klimapolitik mehr leisten. Schon gar nicht dort, wo es vor allem darauf ankäme: im globalen Süden.

Die Weltbank warnte Anfang Juni angesichts hoher weltweiter Staatsverschuldung, die im Verlauf der Pandemiebekämpfung sprunghaft anstieg, vor einer schweren Schuldenkrise in Ländern mit „niedrigen und mittleren Einkommen“, ähnlich derjenigen Welle von Staatspleiten und Wirtschaftseinbrüchen, die in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts viele Entwicklungsländer verwüstete. Gegenüber 2019 drohe weiteren 75 Millionen Menschen in der Peripherie des Weltsystems der Absturz in „extreme Armut“, da extreme Schuldenlast, Inflation und ein rasch steigendes Zinsniveau eine Wirtschaftslage zur Folge hätten, die „ähnlich den 1970ern“ sei, hieß es weiter (siehe hierzu auch: „Zurück zur Stagflation?“).

Blackrock und Afrika

Von den 305 Billionen US-Dollar, auf die sich die weltweiten Schuldenberge inzwischen summieren, entfallen rund 100 Billionen auf Schwellenländer inklusive China. Die globale Gesamtverschuldung betrug 2019, am Vorabend der Pandemie, rund 320 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Sie liegt nun, nach einem Spitzenwert von 360 Prozent 2020, bei 350 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Dabei ist ein Großteil des Schuldenwachstums, das vornehmlich durch die Gelddruckerei der Notenbanken ermöglicht wurde, gerade in der Semiperipherie zu verorten. Mehr als 80 Prozent der im letzten Jahr akkumulierten Schulden sind in den Schwellenländern neu aufgenommen worden.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer drohen somit unter ihrer Schuldenlast gerade zu dem Zeitpunkt zusammenzubrechen, wo umfassende Investitionen in den Klimaschutz notwendig wären. Geradezu dramatisch entfaltet sich die Wechselwirkung aus ökologischer und ökonomischer Krise auf dem weitgehend wirtschaftlich abgehängten Kontinent, der am wenigsten zur Klimakrise beigetragen hat: im subsaharischen Afrika. Der gesamte afrikanische Kontinent ist nur für vier Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, die – historisch betrachtet – zum überwiegenden Teil vom globalen Norden verursacht worden sind. Dennoch wird ein Großteil der ohnehin zu knappen Klimahilfen der Zentren für Afrika in Form von Krediten geleistet, mit denen die Schuldenlast in der Peripherie weiter ansteigt, während Investmentgesellschaften wie Blackrock – mit Investments von mehr 10 Billionen Dollar der weltweit größte Vermögensverwalter – sich weiterhin weigern, einem substanziellen Schuldenerlass zuzustimmen.

Blackrock war auch der größte Gläubiger Sambias, das Ende 2020 den Staatsbankrott erklären musste, nachdem der Vermögensverwalter sich weigerte, einer Aussetzung des Schuldendienstes zuzustimmen. Die Pleite des südafrikanischen Staates, der mit 13 Milliarden Dollar in der Kreide stand, dürfte aber nur den Auftakt der afrikanischen Schuldenkrise bilden. 2015 waren laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) acht Staaten im subsaharischen Afrika überschuldet und liefen Gefahr, in den Staatsbankrott zu taumeln. Im März 2022 waren es schon 23 Staaten. Die Wirtschafts- und Einnahmeneinbrüche im Verlauf der Pandemie, das Auslaufen eines Zinsmoratoriums im Dezember 2021, der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 und die Zinswende der US-Notenbank Fed lassen immer mehr afrikanische Staatshaushalte in Schieflage geraten. Zudem sieht sich China, das in den vergangenen Jahren als wichtiger Kreditgeber und Wirtschaftspartner Afrikas agierte, selber mit den Folgen einer gigantischen Immobilienblase und des pandemiebedingten Lockdowns konfrontiert. Die Gesamtverschuldung der Region hat sich von 380,9 Milliarden 2012 auf rund 702,4 Milliarden im Pandemiejahr 2020 nahezu verdoppelt.

Diese Schuldenlast erstickt alle Ansätze, die Folgen der Klimakrise in der Peripherie mit umfassenden Maßnahmepaketen zu mildern, wie Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Herbst 2021 warnten. Demnach ist die Summe, die von den 34 ärmsten Staaten der Welt zur Bedienung ihrer Schulden aufgewendet werden muss, um das Fünffache größer als ihre Investitionen in den Klimaschutz. Den Schuldenzahlungen in Höhe von 29,4 Milliarden Dollar stehen Klimaschutzmaßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden entgegen. Jahrelang haben Weltbank und IWF die Entwicklungsländer zur Aufnahme von Krediten bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten ermuntert, doch seien deren Zinsen aufgrund des höheren Risikos um ein Vielfaches höher als in den Industriestaaten, warnte die NGO Jubilee Debt Campaign. Mitunter sind Zinssätze von mehr als zehn Prozent üblich, wobei die Zinswende der Fed diese Finanzierungskosten in der Peripherie noch weiter hochtreiben dürfte.

Kapitalistische Schuldenkrise und Klimakrise

Das Ineinandergreifen von kapitalistischer Schuldenkrise und Klimakrise torpediert nicht nur die Klimapolitik in den besonders gefährdeten Regionen der Peripherie des Weltsystems, die sich kaum noch Klimaschutz leisten können. Zusätzlich belasten die sich in zunehmenden Wetterextremen und Naturkatastrophen manifestierenden Folgen der Klimakrise die Staatshaushalte vieler Staaten aufgrund der damit einhergehenden Kosten – und sie tragen zur Destabilisierung des aufgeblähten globalen Weltfinanzsystems bei. Allein 2021 summierten sich die Kosten der zehn größten Naturkatastrophen auf rund 170 Milliarden Dollar, die – zumindest bei der Instandsetzung der zerstörten Infrastruktur – von den Staatshaushalten gestemmt werden müssten. Die Klimakrise wirkt somit längst als ein weiterer Kostenfaktor in dem überschuldeten spätkapitalistischen Weltsystem. Der Klimawandel beschleunigt somit das Wachstum der globalen Schuldenberge zusätzlich, er trägt somit zur Destabilisierung des Finanzsystems bei.

Diese Kombination aus Schuldenbergen und eskalierender Klimakrise könnte sich zu einem „systemischen Risiko“ für die Weltwirtschaft entwickeln, warnten US-Medien 2021 unter Verweis auf Einschätzungen der Weltbank und des IWF. Untragbare Schulden, Klimawandel und Umweltzerstörung würden demnach einen „Zyklus aus verringerten Einnahmen, steigenden Ausgaben und zunehmenden klimatischen Anfälligkeiten“ verstärken. Evident ist diese Krisenmechanik in der Periphere: Während Entwicklungsländer schon 2019 Kredite von rund 8,1 Billionen gegenüber ausländischen Gläubigern akkumuliert hatten, deren Bedienung 17,4 Prozent ihrer Staatseinnahmen verschlang (eine Verdreifachung der Schuldenlast gegenüber 2011!), ist von den versprochenen Klimahilfen des Nordens, die sich auf 100 Milliarden Dollar summieren sollen, kaum etwas geflossen.

Die verheerende Wechselwirkung aus Überschuldung und Naturkatastrophen wird etwa am Beispiel des südwestafrikanischen Entwicklungslandes Mosambik deutlich, das schon 2019 unter einer hohen Verschuldung litt, als es von zwei Zyklonen verwüstet wurde, die mehr als 1000 Menschen töteten und Schäden von 870 Millionen Dollar verursachten. Die Regierung in Maputo sah sich genötigt, infolge des Extremwetterereignisses weiter Kredite aufzunehmen, um die Schäden zumindest teilweise zu beseitigen. Nun ist Mosambik auf der besagten IWF-Liste der vom Staatsbankrott gefährdeten afrikanischen Länder zu finden. Im vergangenen März warnten bereits die Finanzminister etlicher afrikanischer Staaten, dass „ein beträchtlicher Teil“ ihrer Haushaltsmittel in Reaktion auf Extremwetterereignisse wie Dürren und Überflutungen aufgewendet werden müsse, die „Finanzpuffer“ seien bereits weitgehend erschöpft.

Das Finanzsystem in künftigen sozial-ökologischen Krisen

Doch die Klimakrise dürfte auch das gesamte Weltfinanzsystem zunehmend in Schieflage bringen, da dessen einstmals als solide erachtetes Fundament, der Markt für Staatsanleihen, kaum noch die wachsenden Risiken reflektiert, warnte jüngst die Nachrichtenagentur Bloomberg. Demnach würden institutionelle Investoren zunehmend die Bewertung von Staatsanleihen durch die großen Ratingagenturen hinterfragen, da die plötzlichen Erschütterungen durch Extremwetterereignisse kaum in deren Berechnungen einfließen würden. Die Noten, die Ratingagenturen wie Moody’s Investors Service, S&P Global Ratings, und Fitch Ratings für Anleihen vergeben, sind aber entscheidend für deren Zinsniveau. Je schlechter die Benotung, desto teurer gestaltet sich der Schuldendienst.

Eine umfassende „Einpreisung“ von Klimarisiken würde somit den Schuldendienst verteuern, was die Gefahr von Staatspleiten ansteigen lassen würde. Dies gilt nicht nur für die Peripherie des kapitalistischen Weltsystems, wie Bloomberg ausführte. Auch Länder wie Japan, Mexiko, Südafrika oder Spanien könnten in den kommenden Dekaden durch die Wechselwirkung aus Kreditlast und Klimakrise in die Staatspleite getrieben werden, wenn ihre Bemühungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen „zu spät, zu abrupt oder ökonomisch schädigend“ seien. In Schieflage könnten aber auch Staaten wie Russland, Kanada oder Australien geraten, die sehr stark vom Export fossiler Energieträger abhängig sind.

Staatsanleihen, insbesondere in den Zentrumsländern wie USA oder BRD, gelten aber als das Fundament, als der Beton des globalen Finanzkartenhauses. Bei jeder Krise flieht Kapital aus risikoreichen Investments in den „sicheren“ Anleihemarkt. Sollte dieser Anleihemarkt nicht mehr als ein „sicherer Hafen“ angesehen werden können, dann würde dies das gesamte Finanzsystem bei künftigen sozioökologischen Krisenschüben destabilisieren. Der Staatsanleihenmarkt sei „das Auffangnetz“ des Weltfinanzsystems, erklärte ein Analyst gegenüber Bloomberg, „jeder zieht sich dorthin zurück in Zeiten von Turbulenzen und Desastern“.

Diese üblichen Krisenreflexe auf den Finanzmärkten, die durch die gute Bewertung von Staatsanleihen durch Ratingagenturen befördert werden, stimmen aber nicht mehr mit der Realität der Klimakrise überein. Die Ratingagenturen haben schon früher katastrophale Fehleinschätzungen abgegeben, im Vorfeld der Weltfinanzkrise von 2008, als Hypothekenverbriefungen, die während der Immobilienblase in den USA und der EU die Finanzmärkte überfluteten, viel zu gut bewertet wurden. Nun droht ein ähnliches Szenario auf den Anleihemärkten, wo die Risiken der Klimakrise systematisch ausgeblendet werden.

Die Staaten fungieren ohnehin seit dem Platzen der transatlantischen Immobilienblase 2008 als letztes Aufgebot des an seiner Produktivität erstickenden Spätkapitalismus, der nur noch durch immer neue, kreditfinanzierte Konjunkturprogramme, durch extreme Gelddruckerei seine Agonie prolongieren kann. Diese innere Schranke des Kapitals tritt somit auch auf den Anleihemärkten in direkte Wechselwirkung mit der äußeren Schranke des Kapitals, der Endlichkeit des Planeten Erde und den Grenzen seiner ökologischen Belastbarkeit.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette. Die englischsprachige Version des Texts ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf unserer englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de Der Autor dieses Beitrags finanziert seine journalistische Tätigkeit größtenteils durch Spenden. Falls Ihnen dieser Text zusagt, dann können Sie sich gerne daran beteiligen – entweder über Patreon, oder durch direkte Banküberweisung nach Absprache per Mail.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben       —      Ilustração publicada no Diário do Alto Tietê em matéria sobre pessoas devedoras.

„Krieg und Frieden“
Kinderhilfe: Großer Dampfer kleiner Traktor

Aus Odessa von Tatjana Milimko

Es gibt noch gute Tage in Odessa: Eine Getreidelieferung sorgt für große Aufregung. Zugleich spielen Kinder gemeinsam in einem Park „Krieg beenden“.

An diesem Morgen erwachte die Stadt nicht vom Luftalarm oder von Raktenexplosionen, sondern vom Dröhnen eines Dampfers. Drei Signaltöne waren vom Hafen von Odessa zu hören. Ein Schiff, beladen mit 26.000 Tonnen ukrainischem Mais, lief aus. Kinder mit vor Erstaunen geöffneten Mündern beobachteten dieses historische Ereignis. Sie verfolgten aufmerksam die Nachrichten und wollten wissen, ob der „Getreidekorridor“ funktioniert.

Meine Söhne baten mich, das riesige Schiff bei seiner Jungfernfahrt sehen zu können. Sie hielten Pakete in ihren Händen – darin: Spielzeugautos, Soldaten und Traktoren.

Aber meine Jungs hatten nicht vor, an diesem Tag zu spielen. Am Vorabend des Ereignisses hatten Denis und Timofej alle ihre Kisten mit Spielsachen herausgeholt und begonnen, sie sorgfältig zu sortieren. Die kaputten wurden beiseitegelegt und die, die noch in gutem Zustand waren, separat aufgeschichtet.

Die Jungs waren entschlossen, bei unserem Ausflug in die Innenstadt unbedingt andere Kinder zu treffen und ihre Spielsachen mit ihnen zu teilen. Die Frontstadt Odessa hat Tausende Mi­gran­t*in­nen aufgenommen. Zu uns kommen vor allem Menschen aus Mykolajiw, Charkiw und dem provisorisch besetzten Cherson. Sie fliehen mit ihren Familien vor dem Krieg und nehmen nur das Wichtigste mit. Und da stehen Spielsachen nicht immer auf ihrer Liste.

Die Kinder wollen den Krieg beenden

In einem der Parks von Odessa hatten sich ungefähr hundert Kinder versammelt. Jemand spielte auf einem Musikinstrument, ein anderer errichtete auf einer Bank einen improvisierten Laden und verkaufte Kunsthandwerk. Das gesammelte Geld sollte an ukrainische Soldaten gehen – für den Kauf von Regenmänteln.

Gleich nachdem das Schiff den Hafen verlassen hatte, kamen wir im Park an. Unter den Mi­gran­t*in­nen gab es kein anderes Gesprächsthema. Manche von ihnen hörten zum ersten Mal das Grollen eines Dampfers und erschraken.

Stolz hielten meine Söhne ihr Paket anderen Kindern entgegen. Ich weiß, dass darin ihre Lieblingsspielsachen waren. Vor allem ein Traktor. Ihn nahmen die Kinder zuerst, um damit zu spielen. Sie hängten einen Spielzeugpanzer an ihn an und legten los mit den Worten: „So werden wir den Krieg beenden.“

In der Ukraine sind solche Geschichten tatsächlich passiert. Traktorfahrer nahmen die von den Besatzern zurückgelassenen Panzer in Besitz und übergaben sie den ukrainischen Soldaten, wofür sie den Titel „Traktortruppen“ erhielten.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940 

***************************** 

Unten         —       Passagierterminal

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) PRESSEFREIHEIT  – . –  2.) Italien – Kommt es zu einem Rechtsruck?  – . –  3.) Lange her und noch nicht vorbei  4.) Extreme Wetterereignisse zeigen:  – . –  5. ) Lindner-Plakate zu 9-Euro-Ticket gefakt.  –  –– . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Behandelt Eure Politiker endlich so wie sie sich geben und nicht wie sich selber zeigen möchten! Die Schmarotzer aus der Gesellschaft werden nie wieder einen vergleichbaren Job finden. Es sei denn sich wechseln in die USA als Tellerwäscher. Wie gut das der politische Gernegroß keine Schusswaffe mit sich führte.

Thüringer Bürgermeister attackiert Journalisten heftig. Ein Reporter der „Ostthüringer Zeitung“ will einen umstrittenen Bürgermeister auf einem Fest konfrontieren. Doch der attackiert ihn.

1.) PRESSEFREIHEIT

Chile stimmt über eine neue Verfassung ab.

Von    :    Sophie Boddenberg

Das Land, das als Labor des Neoliberalismus gilt, könnte bald zum Labor von dessen Überwindung werden. Chile zeigt: Mit kollektiver gesellschaftlicher Kraft können tiefgreifende Veränderungen angestoßen werden.

In Chile hat eine soziale Revolte geschafft, woran linke Parteien jahrzehntelang gescheitert sind: einen grundlegenden politischen Wandel anzustoßen. Eine demokratisch gewählte Versammlung hat eine neue Verfassung ausgearbeitet, über die am 4. September bei einem Referendum abgestimmt wird. Es lohnt sich, einen Blick nach Chile zu werfen: Das Land, das als Labor des Neoliberalismus gilt, könnte bald zum Labor von dessen Überwindung werden.

Alles fing an mit dem Aufstand, der im Oktober 2019 das gesamte Land erfasste. Proteste gegen eine Erhöhung der Fahrpreise der U-Bahn in der Hauptstadt Santiago waren der Auslöser, aber schnell war klar, dass es um viel mehr ging: una vida digna – ein würdevolles Leben. Niedrige Löhne und Renten, prekäre Arbeitsbedingungen, hohe Studiengebühren trieben Millionen von Menschen auf die Straße – es waren die größten Proteste seit dem Ende der Pinochet-Diktatur. Sie hatten keine Anführer*innen, wurden von keinen politischen Parteien gelenkt. Die Unzufriedenheit über die soziale Ungleichheit vereinte Millionen von Menschen, die monatelang demonstrierten und sich in basisdemokratischen Nachbarschaftsversammlungen organisierten. Dort begann der verfassungsgebende Prozess.

Während der Militärdiktatur privatisierte Pinochet – beraten von den Chicago Boys, einer Gruppe von chilenischen Ökonomen, die an der University of Chicago die neoliberalen Lehren von Milton Friedman studiert hatten – zu großen Teilen das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie das Rentensystem und das Wasser, baute Ar­bei­te­r*in­nen­rech­te ab und zerschlug Gewerkschaften. 1980 verabschiedete er eine Verfassung, die den neoliberalen Weg zementieren sollte. Zehn Jahre später kehrte Chile zwar zur Demokratie zurück, aber die Verfassung blieb in Kraft. Während der Revolte war deshalb schnell klar, dass nur eine verfassungsgebende Versammlung einen Ausweg aus der Krise finden könnte.

Im Oktober 2020 stimmten bei einem Referendum fast 80 Prozent für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Im Mai 2021 wählten die Menschen Feminist*innen, Um­welt­schüt­ze­r*in­nen und soziale Ak­ti­vis­t*in­nen in die Versammlung, die die neue Verfassung ausarbeiten sollte. Sie bestand zur Hälfte aus Frauen und hatte Sitze für die zehn indigenen Völker reserviert. Lehrkräfte, Kran­ken­pfle­ge­r*in­nen und Wis­sen­schaft­le­r*in­nen aus verschiedenen Regionen Chiles wurden gewählt, um die neue Verfassung zu schreiben. Noch nie repräsentierte ein politisches Organ so stark die chilenische Gesellschaft. Es war ein klares Zeichen: Nicht mehr die oligarchische Elite sollte die Zukunft des Landes bestimmen, sondern diejenigen, die bisher von den politischen Entscheidungen ausgeschlossen worden waren.

Nicht einmal ein Drittel der Sitze erhielten die Rechten, wodurch sie nicht in der Lage waren, Entscheidungen zu blockieren. Das Ergebnis: Veränderungen, für die sozialen Bewegungen seit Jahrzehnten kämpfen, verabschiedete der Verfassungskonvent mit einer Zweidrittelmehrheit: das Recht auf menschenwürdigen Wohnraum, auf Bildung und Gesundheit, Landrechte von Indigenen, die Entprivatisierung des Wassers, Umweltschutz, Rechte von Frauen und LGBTIQ+. Die neue Verfassung, wenn sie in Kraft tritt, wird eine der fortschrittlichsten der Welt sein: Sie verpflichtet den Staat zum Klimaschutz, erkennt Pflege- und Sorgearbeit an und garantiert Geschlechterparität in staatlichen Institutionen.

Die neue Verfassung dürfte nicht von heute auf morgen alle Probleme Chiles lösen. Aber sie würde die Möglichkeit eröffnen, strukturelle Veränderungen umzusetzen und die politische Richtung der nächsten Jahrzehnte vorzugeben. Die wirtschaftliche Elite Chiles, die sich seit der Diktatur auf Grundlage der aktuellen Verfassung bereichert hat, setzt alles darauf, ihre Privilegien zu schützen. Sie investiert viel Geld in eine Kampagne gegen eine neue Verfassung und verbreitet Falschmeldungen und Verschwörungstheorien, um Angst und Verunsicherung zu erzeugen.

Einer der Sprecher der Kampagne sagte, die neue Verfassung würde einer „kommunistischen Diktatur“ die Türen öffnen. Auf sozialen Netzwerken kursieren Videos, die davor warnen, dass Häuser und Wohnungen enteignet und in Staatseigentum übergehen würden. Ein rechter Politiker warnte davor, Abtreibungen würden bis zum neunten Monat erlaubt werden. All diese Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage im Verfassungstext.

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     Presidente Boric firma acuerdo ambiental de Escazú, 18 de marzo de 2022.

Kleinste Mücken und riesige Elefanten im Villenviertel

Botschaft von Kuwait in Berlin-Grunewald, Griegstraße 5-7.

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Wie Nestlé und Co. mit der Ausbeutung von Wasser Profit machen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Dürre, Steuer, Masern: Madige Märchensteuer, Frenetische Finnin ind die Schlange mit der weißen Fahne. Kann auch eine Premierministerin mal ihren Namen tanzen? Oder dürfen das nur Masernimpfgegner: innen? Außerdem: ein röhrender Hirsch namens Kubicki.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Dürre, Trockenheit, staubige Flußbetten.

Und was wird besser in dieser?

Ich will mein Sommerloch zurück.

Die Regierung hat die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gas verkündet. Wo würden Sie denn gerne mal weniger Mehrwertsteuer zahlen?

Ich kaufe ein „d“: Mehrwerdsteuer. Volkstümlicher Spitz- bzw. Stumpfname „Märchensteuer“, weil sie als abstrus, ungerecht und unbegreiflich empfunden wird. Finanzminister Lindner könnte sich standrechtlichlich verdenkmalen, wenn er da mal mit dem Kamm durchginge. Landläufige Beispiele: Kaffee 19 %, mit ordentlich Milch 7%, zum Mitnehmen 7%, aber mit Milch vor Ort getrunken wieder 19. Wer Knieschmerz ohne Medikamente – 19 % – durchsteht, bekommt irgendwann die Prothese günstig – 7 %. Der Bundesrechnungshof moniert das seit Jahrzehnten. Da wird doch der Hund – 19 % – in der Pfanne verrückt: bei Verzehr nur noch 7%. Wohlsein. Für den Gaspreis schallert der „Deckel für den Mindestverbrauch“ aus Nachbarländern herüber; also 7 % und Preisgrenze für den Mindestverbrauch, wer darüber herumgast zahlt eben mehr. Was die Ampel stattdessen tut, ist nur, eine miese Schlagzeile im Herbst zu verhindern: „Lindner verdient sich am Gaspreis dumm und dusselig“. Musser nich, isser schon.

Wir bleiben beim Gas. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich für eine Öffnung von Nord Stream 2 aus. Ist das eine gute Idee oder der Aufreger der Woche?

Kubicki ist sowas wie die FDP-Ultras: Im April staunte er über das Fiasko mit Russland: „50 Jahre meiner politischen Agenda haben sich in Luft aufgelöst“. Die pumpt er nun, gut erholt, in aller verfügbaren Pipelines und schaut mal, wie es verpufft. Unter Gorbi und Jelzin waren das sehr liebe Projekte, und unter Putins NachfolgerIn werden sie es wieder sein: Wenn westhörige Oligarchen oder Konzerne die Deals machen. Alle Ost-West-Pipelines sind schnöde Technik, nicht gut noch böse, sondern logische Verbindungen zwischen Rohstoffquellen und potenten Verbrauchern. Kubicki, der röhrende Hirsch, ahnt das Wutpotenzial bei den Verbrauchern und versucht, ähnlich wie bei Corona, die FDP als menschliche Alternative zu AfD und Linke zu positionieren.

Die finnische Premierministerin Sanna Marin feiert, und das Internet rastet aus. Was ist so besonders an tanzenden Politiker*innen?

Von Friedrich Merz kursierte neulich auch ein Tanzvideo, bei dem er seinen Namen eurythmisch darbot. Vorausgesetzt, er heißt insgeheim „verkrampfte Dampflok“. Grüne luden bereits solidarisch ein Filmchen mit swinging Baerbock zu Twitter hoch, Kathrin Göring-Eckart entstammt einer TanzlehrerInnen-Dynastie und steht also unmittelbar vor einem Comeback. Boulevard, fass: „Kanzler Scholz – er hat nur Angst vor der Damenwahl“.

Am Freitag musste Olaf Scholz sich den Fragen eines Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Affäre stellen. Ist Schweigen eigentlich die Spezialität unseres Kanzlers?

Wissen ist Macht, Nichtwissen macht Arbeit: Scholz ist glänzend vorbereitet. Es muss viel mehr Arbeit machen, rechtzeitig Nichtwissen zu organisieren.

In der Ukraine hat sich der türkische Präsident Erdoğan mit Selenskyj und dem UN-Generalsekretär getroffen. Erdoğan als Streitschlichter, geht das?

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bundeskanzler der SPD  – . –  2.) SPD-GENERALSEKRETÄR – Kevin Kühnert  – . –  3,)Die Altkader vom BDI  – . –  4.) Die Basis zerbröckelt  – . –   5.) Intransparente Ausbeutung   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Wie sieht Kanada heute die SPD mit ihren Kross-Kotzen – Schröder, Gabriel, Kahrs, Scholz? Alles Sozial-Demokraten welche die Partei als private Taschen-Füller ausnutzen. Fragen wir doch einmal bei den Partei-Nachbarn an, ob dieser dieses alles noch auf seinen Bierdeckel bekommt? Waren diese Oben erwähnten denn je mehr als Urlaubsreisende auf Kosten der Steuerzahler?

Zeit-online

*************************************************************************************

Aber – geht es denn anders? Irgendwann zeigt ein jeder Parteitroll, woran es in seinen Kopf fehlt, wenn er sich freiwillig in ein Glashaus setzt, um den unter 1.) genannten  Rohrkrepierern einer Partei helfend unter den Armen zu greifen!  Mitgegangen – Mitgefangen – Mitgehangern !

„Bilder, die ich gar nicht haben wollte“: So reagiert Kevin Kühnert auf Duschtipps anderer Politiker. In der Koalition steigt die Nervosität angesichts des bevorstehenden Winters. Viele Politiker geben Tipps zum Energiesparen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagiert darauf allergisch – und begründet das mit den Bildern in seinem Kopf.

2.) SPD-GENERALSEKRETÄR – Kevin Kühnert

Noch ist es draußen warm und kaum jemand muss derzeit seine private Wohnung beheizen. Doch das dürfte sich bald ändern: Der Winter steht bevor und niemand kann genau vorhersagen, welche Kosten angesichts der drastisch gestiegenen Energiekosten auf die Bürger zukommen. Klar ist nur: Es wird teuer. Um die Bürger darauf vorzubereiten und sie frühzeitig an einen geringeren Verbrauch zu gewöhnen, haben mehrere Politiker Empfehlungen ausgesprochen. So gab etwa Vizekanzler Robert Habeck über sein Ministerium Energiespartipps für den Alltag heraus und riet den Deutschen unter anderem, kürzer zu duschen. Sein Parteifreund Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ging einen Schritt weiter und rief gar zum Duschverzicht auf: „Auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung.“ Kevin Kühnert und die Bilder im Kopf, Bei Kevin Kühnert kommen derartige Einmischungen ins Privatleben der Menschen nicht gut an. „In der Praxis wissen ärmere Menschen nicht erst seit Putins Krieg, wie man im Alltag spart und wie hart das ist“, sagte der SPD-Generalsekretär im Interview mit „T-Online.de“. „Deshalb halten wir von der SPD uns auch mit Spartipps an die Bevölkerung zurück.“ Er finde es „schräg“, wenn Menschen mit fünfstelligem Monatseinkommen anderen erklären, wie man spare. „Das wissen die nämlich meist viel besser.“

Stern-online

*************************************************************************************

Aus einen Lösch-Eimer über über den Kopf wird lange kein Hut ! Auch im BDI, einen Abklatsch der politischen Parteien-Clans. nicht. Dort wurde lange gewerkelt um viele ihrer Wirtschaftsträger ins Ausland auszulagern – da dort für Löhne weniger bezahlt werden muss. Ist ein solches Verhalten schon mit Gangstertum vergleichbar?

Streit um Übergewinnsteuer. Russlands Überfall auf die Ukraine könnte hier Demokratie und Zusammenhalt fördern. Doch die deutschen Wirtschaftseliten wollen davon nichts wissen.

3.) Die Altkader vom BDI

Ein Freund hatte in den 1990er Jahren eine recht hoffnungsvolle Karriere im Kulturbetrieb eingeschlagen. Schon als studentische Hilfskraft kannte er keinen Feierabend, fuhr auf eigene Kosten durchs Land, um die Menschen persönlich kennenzulernen, für deren Schaffen er sich begeisterte. Trotzdem ging er die ganze Sache spielerisch an, er leistete sich partybedingte Aussetzer, war freundlich zu den Fleißigen und deutlich zu den Speichelleckern; und hätte man seine durchaus frenetische Aktivität als ‚Netzwerken‘ bezeichnet, dann wäre seine Antwort wohl gewesen: „Was soll das denn Grauenhaftes sein?“ Irgendwann in den späteren Nullerjahren, nachdem er sich schlechtbezahlt und dauerhaft befristet von Job zu Job gehangelt hatte, gab er auf. Seine Analyse war, dass sich das System, in dem wir leben – ob wir es nun soziale Marktwirtschaft, Westen oder neoliberalen Kapitalismus nennen wollen – nicht mehr für Kunst interessierte. Seit ‚wir‘ die Auseinandersetzung mit dem „Realen Sozialismus“ gewonnen hätten, sei die Geschäftsgrundlage entfallen, auf der seit den 1950er Jahren die Überlegenheit des freiheitlichen Systems durch einen „Cultural Cold War“ um die Herzen und Gehirne der Kunstschaffenden und des Publikums ausgefochten worden sei – unter Mobilisierung beträchtlicher Geldmengen. Wenn ein Kampf gewonnen ist, kann abgerüstet werden. Wenn die Gesellschaft nicht gegen einen Feind mobilisiert werden muss, braucht es keine Gesellschaft mehr. Die einzige Idee, die benötigt wird, um den Laden am Laufen zu halten – warum auch immer, könnte man zynisch fragen, ohne abzustreiten, dass es in den letzten Jahrzehnten auch eine Menge Spaß und Freiheit gebracht hat, in einer Nicht-Gesellschaft zu leben –, ist die des Marktes. Partner des heimischen Wirtschaftsmodells.

TAZ-online

*************************************************************************************

Das dieses in heutiger Zeit einmal mehr diskutiert wird, ist so überraschend nicht. Haben vielleicht viele der Wissenden endlich bemerkt das ihr Studium in der Politik rein gar keinen Wertung findet, da es dort auf ganz andere Voraussetzungen  ankommt? Wem nützt selbst das große Wissen, wenn sich Versager lange Oben festgesetzt haben, welche bei jeden Schnupfen einen Arzt oder Professor aufsuchen müssen, welche ihnen dann erklären. wieviel ihre gekauften Titel nicht Wert sind und die Erde unter dieser Politik dann auch den Bach hinuntergehen wird.

Warum Wissenschaftler-innen auf die Barrikaden gehen. Die Förderstopps seitens des FDP-geführten Bildungsministeriums schaden nicht nur der Forschung in den Sozialwissenschaften.

4.) Die Basis zerbröckelt 

Viel Frust schlägt Bettina Stark-Watzinger (FDP), der Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF), seit einigen Wochen entgegen. Und das aus der Wissenschaft, die normalerweise als eher nüchterne Klientel gilt. Der Auslöser sind weitreichende Förderstopps und eine inakzeptable (Nicht-)Kommunikation des selbst ernannten „Chancenministeriums“. Klar ist, es wird an bestimmten Stellen gespart, aber an anderen mehr ausgegeben – etwa bei der Forschung zu Künstlicher Intelligenz. Das sind politische Entscheidungen, wie sollte es bei einem Ministerium auch anders sein? Ob das aber jeweils überzeugt und ob dies angemessen umgesetzt wird, daran gibt es in der Wissenschaft erhebliche Zweifel. Gespart werden soll zum Beispiel bei der im Sommer 2021 aufgelegten Forschungslinie zu den „gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie“. Das ist politisch kurzsichtig, denn die Pandemie ist eine massive biosoziale Krise, die mit biowissenschaftlicher Expertise allein nicht gestaltbar ist. Es braucht auch und gerade sozialwissenschaftliche Forschung. Wir sprechen hier schließlich von Grundfragen gesellschaftlichen Zusammenlebens: Was ist systemrelevant? Wer ist von Gesundheit/Krankheit warum wie betroffen, und was hat das mit Ungleichheit zu tun? Welche Milieus, Gruppen, Schichten gehen wie mit einer solchen Krise um? Wie tangiert die Pandemie Familien, Wohnverhältnisse, Schulbildung, Erwerbsarbeit, Einkommen, Politik, Solidarität und vieles mehr? Das BMBF hat aber auch bereits laufende Projekte zur Erforschung des Klimawandels, die ihre Forschungsergebnisse in den kommenden Jahren für die Öffentlichkeit aufbereiten wollten, plötzlich gekappt. Ebenso wird bei der Erforschung von Rechtsextremismus und Rassismus und bei der DDR-Forschung gespart.

Der Freitag-online

*************************************************************************************

War es vielleicht das oberste Ziel der USA Wirtschaft den Kriegsgegner an die Kette zu legen. Oder gäbe es einen anderen Grund Adenauer in die Macht zu holen? Da schon wurden die Weichen für Heute gestellt!

ENERGIEKRISE – Gasumlage: Einkommensschwache Familien am stärksten belastet. Keine Transparenz über Berechnung.

5.) Intransparente Ausbeutung

Die Trading Hub Europe GmbH hat gesprochen: 2,419 Cent pro Kilowattstunde wird die Gasumlage betragen, die ab kommenden Oktober bis Ende März 2024 von Verbrauchern und Industrie kassiert werden soll, um gasimportierende Konzerne in Kriegszeiten zu unterstützen. Auf einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden kommen demnach jährliche Extrakosten von rund 121 Euro zu. Eine Familie mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden muss 484 Euro zusätzlich zahlen. Hinzu kommen die Kosten für die Gasspeicherumlage in Höhe von 0,059 Cent sowie für die Bilanzierungsumlage in Höhe von 0,57 Cent pro Kilowattstunde. Obendrauf kommt die Mehrwertsteuer, wenngleich die Bundesregierung beabsichtigt, diese für den gesamten Gasverbrauch auf sieben Prozent zu senken. Der Nichtbesteuerung der Umlage hatte die EU-Kommission am Dienstag eine Absage erteilt. Es bleibt dabei: Die über Gasknappheit vermittelten Kosten der deutschen Kriegsbeteiligung in Form von Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine sollen weder den Energiekonzernen überlassen noch aus dem Bundeshaushalt gestemmt werden. Statt dessen werden sie der Bevölkerung direkt aufgebürdet. Industrie übervorteilt. Am härtesten trifft die Gasumlage jene Haushalte, die ohnehin am wenigsten haben und deshalb auch bereits am stärksten unter der Inflation leiden. Am Mittwoch hatte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung vorgerechnet, dass einkommensschwache Familien mit einer Teuerungsrate von 8,4 Prozent überdurchschnittlich stark betroffen sind. Für Singles mit hohem Einkommen steigen die Kosten nur um 6,4 Prozent. Schließlich gilt: Je geringer das Einkommen, desto höher die proportionalen Ausgaben für Energie. Durch die Gasumlage wird die Inflation nun weiter angeheizt.

Junge-Welt-online

********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Nach dem Krieg in der Ukraine

Politik und Religionen spielten sich immer die Bälle zu.

ESSAY VON FJODOR KRASCHENINNIKOW

Die politische Führung eines neuen Russlands kann nicht aus der heutigen Elite rekrutiert werden. Die im Exil lebende Opposition sollte bereit sein.

Der Krieg in der Ukraine zieht sich hin. Die mangelnde Bereitschaft des Putin-Regimes, außen- oder innenpolitische Zugeständnisse zu machen, wird von Tag zu Tag deutlicher. Damit wird klar, dass russische politische Aktivist*innen, Journalist*innen, Men­schen­rechts­ak­ti­vis­t*in­nen und einfach russische Bürger*innen, die Putins Befehlen nicht Folge leisten, in naher Zukunft wohl kaum in ihre Heimat zurückkehren werden.

Mit anderen Worten: Sie werden sich zumindest für die nächsten Jahre, im schlimmsten Fall für viele Jahre, in Europa ansiedeln.Der Kreml vertreibt nicht nur mit allen in seiner Macht stehenden Instrumenten diejenigen aus dem Land, die sich dem Regime widersetzen. Vielmehr warnt er jene, die bereits gegangen sind, davor, überhaupt an eine Rückkehr zu denken. Die in den letzten Monaten verabschiedeten Gesetze kriminalisieren faktisch jede aktive Tätigkeit ihrer Bür­ge­r*in­nen im Ausland.

So sind beispielsweise die bei der Auswanderung unvermeidlichen Kontakte zu lokalen und internationalen Organisationen, von denen viele bereits verboten sind, nun offiziell ein Grund für die strafrechtliche Verfolgung in Russland. Weithin verbreitet ist heute die Praxis, Urteile auch in Abwesenheit von Angeklagten auszusprechen, die die sofortige Verhaftung bedeuten würden, sobald Rück­keh­re­r*in­nen aus der Emi­gration die russische Grenze überschreiten.

Selbst im Falle des Todes von Putin oder eines personellen Wechsels im Kreml wäre die Änderung einer Vielzahl von Gesetzen und die bedingungslose Amnestie aller bereits Verurteilten nötig, wenn Emi­gran­t*in­nen massenhaft zurückzukehren wünschten. Die weitreichende Rücknahme restrik­tiver Gesetze würde im Übrigen als der beste Indikator dafür herhalten, wie sehr sich eine hypothetische neue russische Führung von der derzeitigen unterscheidet.

Langer Weg zur Demokratie

Selbst ein Ende des Krieges in der Ukraine und Absichtserklärungen, die Außenpolitik zu ändern, werden keineswegs eine neue Ära für Russland und damit für Europa einläuten. Schließlich kann das Kremlregime auch eine aggressive Außenpolitik vorübergehend aufgeben – zum Beispiel, weil die militärischen und finanziellen Ressourcen erschöpft sind.

Dies bedeutet jedoch nicht automatisch eine Demokratisierung Russlands, die das Land langfristig zu einem guten Nachbarn und Verbündeten Europas macht. Um eine historische Analogie zu verwenden: Nikita Chruschtschow war sicherlich menschlicher als Josef Stalin, aber sein Aufstieg hat die UdSSR nicht zu einem demokratischen Land gemacht oder die Menschen, die vor den Schrecken des Bolschewismus geflohen waren, dazu gebracht, in Scharen nach Hause zurückzukehren.

Es gab zwar weniger Schrecken, aber der Bolschewismus blieb, wie die Beispiele Ungarn 1956 und der Aufstand von Ar­bei­te­r*in­nen im russischen Nowotscherkassk 1961 zeigten. Öffentlich Protestierende wurden im sowjetischen Einflussbereich weiterhin erschossen. Das moderne Europa hat viele eigene Probleme, besonders jetzt. Und natürlich verblassen die Probleme Russlands und der russischen Emigration gegenüber den Schrecken des Krieges in der Ukraine und seinen weitreichenden Folgen auf den Energie- und Nahrungsmittelmärkten.

Trotzdem müssen wir auch über die Gegenwart und Zukunft der russischen Emigration nachdenken – im Interesse einer besseren und friedlicheren Zukunft für den Kontinent. Daher sollte, alleine um der Zukunft Europas willen, das Thema nicht ignoriert und die Exi­lan­t*in­nen mit ihren zahlreichen Problemen, mit denen sie täglich konfrontiert sind, alleingelassen werden.

Verarmt und verzweifelt

Die Erfahrung des 20. Jahrhunderts zeigt, dass russische und sowjetische Emigrant*innen, die in Armut und Verzweiflung gerieten, entweder mit den sowjetischen Sicherheitsdiensten kooperierten oder es aufgaben, weiterhin politisch aktiv zu sein. Aber selbst diese Geschichten sind nur die Spitze des Eisbergs, denn die meisten menschlichen Tragödien blieben der Welt verborgen.

Unerwünscht, weil sie den Sinn des Lebens verloren hatten und keine Zukunft für sich sahen, tranken begabte und gute Menschen Alkohol, entwürdigten sich oder begingen Selbstmord, ohne ihrem Heimatland oder den Ländern, in denen sie lebten, einen Nutzen zu bringen. All dies könnte sich nun wiederholen, denn abgesehen von den Selbsthilfeorganisationen, -projekten und -medien, die praktisch täglich neu aus dem Boden schießen, haben die Russ*innen, die vor Putin geflohen sind, keine Anlaufstelle.

Und es ist unwahrscheinlich, dass selbst diese Gruppen lange überleben werden: Die meisten von ihnen verfügen über keine langfristigen Finanzierungsquellen und haben einzig das Ziel, im Moment zu überleben und auf den Zusammenbruch von Putins Regime zu warten. Die Zeit vergeht im 21. Jahrhundert viel schneller als im 20., und es ist unwahrscheinlich, dass Putins Regime viele Jahrzehnte überleben wird.

Aber selbst wenn es in der ein oder anderen Form die nächsten 5 bis 10 Jahre übersteht, ist das mehr als genug Zeit, dass sich für die heutige russische Diaspora das Schicksal der postrevolutionären Emigration des letzten Jahrhunderts im Schnelldurchlauf wiederholt. In den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts gründeten die vor der sowjetischen Regierung geflohenen Menschen auch viele Medien und unterschiedliche Organisationen, von denen allerdings die allermeisten zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR schon nicht mehr existierten.

Auf Systemwechsel nicht vorbereitet

Die, die ihn erlebten, hatten dennoch keinen Einfluss auf die Prozesse in Russland. Zum Ende der Sowjetunion waren weder die seinerzeit ausgewanderten Russen und Russinnen noch die westlichen Länder, die sich der sowjetischen Diktatur widersetzten, auf einen Systemwechsel vorbereitet. Eine alternative Rechtsprechung war ebenso wenig verfügbar wie Spe­zia­lis­t*in­nen in den Geistes- und Sozialwissenschaften oder der modernen Pädagogik.

Es fehlte an russischsprachigen Personen, die über Erfahrungen in unabhängigen Medien oder in nichtsowjetischen politischen, sozialen und karitativen Organisationen verfügten. Selbst wenn es solche Menschen gegeben haben sollte, waren sie einsam und auf sich allein gestellt; in Russland wartete niemand auf sie, und der den Kalten Krieg gewinnende Westen bestand nicht darauf, selbst bekannte Kämpfer gegen die Sowjetherrschaft in die politische Elite Russlands zu integrieren.

Stattdessen erkannten die demokratischen Regierungen Europas und Amerikas nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einfach einen Teil der sowjetischen Elite voraussetzungslos als gleichberechtigten Teil der freien Welt an. Die Diktatur Putins beruht unter anderem auf der damals doch überraschenden Bereitschaft des Westens, Boris Jelzin und seine Mannschaft unhinterfragt als echte Alternative zur kommunistischen Partei anzuerkennen; als eine politische und legitime Alternative, die in der Lage ist, auf den Ruinen der UdSSR ein neues freies und demokratisches Land aufzubauen.

Doch die Nachkommen des Sowjetapparats waren durch die gesamte Erfahrung des politischen und wirtschaftlichen Lebens in der UdSSR korrumpiert und hielten dies auch in der neuen Umgebung für durchaus akzeptabel. Aus diesem Grund gab es keine Verurteilung der Verbrechen des Sowjetregimes, keine Wiedergutmachung. Menschen, die als ideologische Kämpfer gegen das Sowjetregime bekannt waren, wurden in das politische Leben des postsowjetischen Russlands kaum einbezogen.

Zentrale Positionen nur für Oppositionelle

Zugegeben: Der berühmte Dissident Alexander Solschenizyn kehrte triumphierend nach Russland zurück. Aber er verwandelte sich in ein Museumsexponat, mit dem der Kreml seine eigene Erneuerung dem Westen demonstrierte. Sowohl Jelzin als auch Putin haben zunächst höflich die Kritik am sowjetischen Regime akzeptiert. Jeder Versuch des Nobelpreisträgers, die amtierenden Behörden und Regierungen zu kritisieren, wurde indes mit offensichtlicher Irritation aufgenommen und bestenfalls ignoriert.

Schlimmer noch: Solschenizyns rechtskonservative politische Ansichten spielten den sowjetischen Revanchisten in die Hände, die bereits Kräfte für einen Gegenangriff sammelten. Zwar wurden einige ehemalige Dissidenten kurzzeitig Abgeordnete auf verschiedenen Ebenen und arbeiteten im Bereich des Menschenrechtsschutzes. Doch niemand durfte sich den Hebeln der Macht nähern.

Ist es da ein Wunder, dass Jelzin nur acht Jahre nach dem Zusammenbruch der KPdSU die Macht an einen KGB-Mann, Putin, übergab? Aus all dem ergeben sich mindestens zwei wichtige Schlussfolgerungen. Erstens sollte keine neue Post-Putin-Regierung in Russland ernst genommen werden, wenn sie nur aus der zweiten oder dritten Reihe von Putins Be­am­t*in­nen besteht und keinen einzigen nicht inhaftierten oder im Exil lebenden Kritiker Putins einbezieht.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Düsseldorfer Karneval 2014

Die große Sehnsucht nach dem Stahlbad

„Nie wieder Krieg:“ – Wem nützen diese Steine – wenn zu viele Irre an ihnen rütteln ?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von          :        Rainer Wenger    kritisch-lesen.de

Das Buch des ZEIT-Politikchefs Bernd Ulrich demonstriert mustergültig, wie der deutsche Journalismus heutzutage seine Kriegstreiberei mittels pseudo-humanitärer Überlegungen verschleiert.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Kriegerdenkmal am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg

Fischsterben in der Oder: Intransparenz und Verharmlosung

Von  :  Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Zu spät und zu spärlich klärte die Regierung in Warschau über die Verseuchung der Oder auf. Für das deutsch-polnische Verhältnis ist das verheerend.

Es war schwer zu widerstehen. Als der Berlin–Warschau-Express auf die Eisenbahnbrücke rollte, die Deutschland mit Polen verbindet, klebten die Fahrgäste ihre Nasen an die Fenster. Alle suchten das schöne Oderufer sorgfältig mit den Augen ab und hielten Ausschau nach toten Fischen. Es war der 12. August, und die Wissenschaftler überschlugen sich mit Vermutungen, was diesen großen polnischen Fluss vergiftet haben könnte. Bis heute ist das Rätsel der ökologischen Tragödie nicht vollständig gelöst.

Seit zwei Wochen hatten die polnischen Medien an diesem Tag bereits darüber berichtet. Zunehmend wurde darauf hingewiesen, dass wir es höchstwahrscheinlich mit einer großen, von Menschen verursachten Katastrophe zu tun haben. Die Regierung von Mateusz Morawiecki in Warschau hatte sich jedoch zunächst kaum geäußert. Unser deutscher Nachbar erfuhr erst 24 Stunden vor der Überfahrt unseres Zugs von der Nachricht von der „Giftwelle an der Oder“.

Eine eilige Entsorgung wurde vorgenommen, doch die bittere Wahrheit ist, dass an manchen Stellen nichts mehr von der einstigen Artenvielfalt des Flusses übrig ist. In dieser dramatischen Angelegenheit spiegelt sich – wie in der Oberfläche eines Flusses – die aktuelle Politik wider. Erstens geht es um die Praxis der deutsch-polnischen Nachbarschaft. Theoretisch ist alles darüber gesagt, und praktisch sind alle möglichen Schritte unternommen worden.

Dynamik des Populismus

Von der im Schweiße des Angesichts aufgebauten deutsch-polnischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg bis hin zu den letzten Jahren, in denen die Regierung in Warschau eine dezente antideutsche Propaganda verbreitete. Jetzt aber hat die Nachbarschaft nicht so funktioniert, wie sie sollte. Mit der Zurückhaltung wichtiger Informationen hat Warschau so getan, als ob der westliche Nachbar einfach nicht existierte.

Zweitens geht es um die Dynamik des Populismus. In der ausgezeichneten Serie „Tschernobyl“ (2019) unter der Regie von Johan Renck sehen wir gleich nach der Explosion im berühmten Reaktor IV die gegensätzlichen Ziele der Figuren in diesem Drama. Auf der einen Seite gibt es Menschen, die versuchen, die Wahrheit über die Katastrophe herauszufinden. Auf der anderen Seite stehen die Behörden, die verhindern wollen, dass Informationen über das Ausmaß der Explosion bekannt werden.

Die Oder ist nicht Tschernobyl, Polen ist nicht die UdSSR, und 2022 ist nicht 1986. Trotzdem muss man sagen, dass der politische Mechanismus an alte Handlungsmuster erinnert. Hier wird, so lange es geht, eine Atmosphäre der Intransparenz und der Verharmlosung der möglichen Bedrohung aufrechterhalten.

Quelle      :      TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) MEINUNGSUMFRAGE zu Schmalz ohne Locken  – . –  2.) Eine Paradoxe Situation  – . –   3.) Die Massage ist die Message  – . –  4.) „You’ll never walk alone“? Wer’s glaubt …  – . –  5.) Der Scholzomat ist kaputt  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Das gelingt auch nur in der Politik! Der alten Versager-Spitze eine Neue zu verpassen. Vielleicht werden alle bald den Satz hören : „Ich hatte einfach die schlechteste Ausbilderin aller Zeiten, deren Posten ich einfach zur Fütterung meines Clan übernehmen musste.“  Wir wollen doch alle weiter Fürstlich gefüttert werden.

Rekordhohe Unzufriedenheitswerte für Kanzler Scholz. Fast zwei Drittel der Befragten sind unzufrieden mit dem Kanzler und der Arbeit der Ampel-Koalition. Gäbe es eine Direktwahl, würde wohl ein Anderer die Regierung führen.

1.) MEINUNGSUMFRAGE zu Schmalz ohne Locken

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampel-Koalition fallen auf die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Amtsantritt Anfang Dezember. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“ sind 62 Prozent der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von Scholz unzufrieden, nur 25 Prozent bewerten sie positiv. Anfang März waren nur 39 Prozent unzufrieden mit Scholz‘ Arbeit zufrieden gewesen, 46 Prozent zufrieden.Auch die Werte für die Ampel-Koalition sind auf einem Tiefpunkt. 65 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, nur 27 Prozent zufrieden. Im März waren es noch 43 bzw. 44 Prozent gewesen. Sonntagsfrage: Union würde deutlich vor Grünen landen. Die Unionsparteien können in der Wählergunst weiter zulegen. CDU/CSU kommen laut Insa auf 28 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Damit liegt die Union sieben Punkte vor den Grünen, die 21 Prozent erreichen (minus ein Prozentpunkt). Die SPD steht unverändert bei 19 Prozent, die FDP verliert einen Punkt auf acht Prozent. Damit kommt die Ampel zusammen nur noch auf 48 Prozent.

FAZ-online

*************************************************************************************

Jetzt – wo die Frau verschwunden ist, kennt die wahre Liebe unter Männern, einfach keine Grenzen mehr ? Kann denn eine Bundesnetzagentur etwas anderes sagen, als es ihre Chefs aus der Politik vorgeben?

Energie-Irrsinn? Warum unser Gas statt in Speicher als Strom nach Frankreich fließt. Eigentlich wollte die Politik doch volle Energie darauf verwenden, die Gasspeicher bis zum Winter zu füllen. Doch im Juli 2022 wurde plötzlich mehr Gas verstromt als vor einem Jahr. Große Mengen fließen noch dazu ins Ausland. Wie kann das sein?

2.) Paradoxe Situation 

Das Wörterbuch liefert unter dem Stichwort Paradox „einen (scheinbar) unauflöslichen Widerspruch in sich enthaltend“. Und es klingt doch wirklich paradox, wenn in Deutschland angesichts des Zitterns um ausreichend große Gasliefermengen gerade mehr Strom aus Gas gemacht wird als noch vor einem Jahr. Lautete der Gas-Appell nicht neulich erst: sparen, sparen, sparen!? Die von Gaskraftwerken im Juli 2022 erzeugte Strommenge lag der Bundesnetzagentur zufolge bei 4036 Gigawattstunden im Vergleich zu 3558 Gigawattstunden im Vorjahresmonat. Das ist ein Plus von 13,5 Prozent. Und Otto-Normal-Gas-Verbraucher fragt sich: Wäre das Gas nicht besser im Speicher aufgehoben? Immerhin heizt damit halb Deutschland. Winter is coming. Ludwig Möhring, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), geht im Gespräch mit FOCUS online dem scheinbaren Paradox auf den Grund und verspricht Auflösung: „Seit Juli 2021 sind in Deutschland drei Atomkraftwerke und eine Reihe von Kohlekraftwerken vom Netz und damit erhebliche Stromerzeugungskapazitäten verloren gegangen“, sagt Möhring. Diese Mengen gelte es zu ersetzen. „Insofern überrascht nicht, wenn tendenziell mehr Erdgas in der Verstromung eingesetzt werden muss, um den Strombedarf zu decken, als noch vor einem Jahr.“ Frankreich importiert große Strom-Mengen aus Deutschland.

Focus-online

*************************************************************************************

War Politik jemals anders? Nein – nur die Gesichter veränderten sich. Eine Diktatur w hat sich nie geändert und der Kommunismus auch nicht. Nur die Demokratien laufen von der Einen zu der Anderen Seite um für sich persönlich die Rosinen aus den Kuchen zu picken. Da bleibt den Völkern nur das große Staunen nach den Wahlen ! Müssten nicht der/die Wähler-Innen in Mithaftung genommen werden? Das ganze Land geht mit den Verfilzungen ihrer Politiker-Innen  unter.

Vorteilsnahme und Verschwendung. Man kann der Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger dankbar sein: Sie war so geizig, dass sie weder Grenzen noch Vorsicht kannte. 

3.) Die Massage ist die Message

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat ihren Posten endgültig verloren. Am Montagabend wurde sie vom Rundfunkrat abberufen. Zum Verhängnis wurden ihr drei große V: Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung. Das meiste davon ist nicht strafbar – und vieles sogar üblich in ihren Kreisen. Ein gutes Beispiel ist der Dienstwagen mit „Massagesitzen“, der für so viel Aufregung sorgte. Dieser Luxus-Audi A 8 kostet regulär 145.000 Euro, aber der RBB bekam ihn sehr viel günstiger, wie das Magazin Business Insider recherchiert hat. Dank eines Rabattes von knapp 70 Prozent betrug die Leasinggebühr pro Monat nur ganze 457,21 Euro. Das ist ein Schnäppchen und selbst für den armen RBB mühelos zu stemmen. Pikant ist aber, wie dieser Rabatt bei Audi heißt: nämlich „Regierungspreis“. Systematisch sponsert die deutsche Autoindustrie die Luxusgefährte der MinisterInnen in Berlin und in den Ländern. Ganz harmlos heißt dies „Marketing“. Die Wahrheit ist viel härter: Es handelt sich um Lobbyismus. Die MinisterInnen sollen auf ihren eigenen Pobacken erleben, wie weich und sanft eine deutsche Luxuskarosse dahingleiten kann. Wer dieses sinnliche Erlebnis genossen hat, so hofft die Autoindustrie, wird niemals am staatlichen Dienstwagenprivileg rütteln, das die Konzerne indirekt mit Milliarden subventioniert. Doch über diesen frechen Lobbyismus namens „Regierungspreis“ wird bisher nicht diskutiert. Stattdessen gilt als Skandal, dass Schlesinger dieses Schnäppchen ebenfalls nutzte. Da verrutschen Kategorien. Offiziell genehmigt!

TAZ-online 

*************************************************************************************

Einmal mehr zeigt ein-e Jede-r genau das, was er nie zuvor gelernt hat! Eine bonierte Dummheit schreitet der Politik wie  immer Meilenweit voran. Womit hat sich ein Volk, dieses Elend verdient ? Durch Wahlen?

Erst Gasumlage, dann Mehrwertsteuersenkung, jetzt neues Entlastungspaket: Was ist von der Krisenpolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition zu halten?

4.) „You’ll never walk alone“? Wer’s glaubt …

*************************************************************************************

Wie kann es gelingen einen solchen Typen an die Spitze eines der „reichsten“ Staaten dieser Erde zu hieven, wenn er nicht von entsprechenden Clans gestützt wird ? Das liegt der Hase im Pfeffer. Hat er doch schon als OB in Hamburg nachgewiesen einer solchen Aufgaben -„im Namen des Volkes“ nicht nachkommen oder wollen zu können! Im Ergebnis hat sein Clan gut gewerkelt!

Kommentar zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Die Befragung des Bundeskanzlers vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gerät zur Farce. 

5.) Der Scholzomat ist kaputt

 Olaf Scholz beruft sich erneut auf Erinnerungslücken und lässt Aufklärerinnen und Aufklärer ratlos zurück. Aber Ungereimtheiten bleiben, und für Scholz bleibt es gefährlich. „Da war nichts“, sagte Olaf Scholz am Ende seines Eingangsstatements vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre. Er sagt es nach zweieinhalb Stunden noch einmal, drängender: „Wir könnten jetzt langsam mal zum Punkt kommen. Da war nichts.“ Scholz hat erneut „keine konkrete Erinnerung“. Scholz meint den Verdacht politischer Einflussnahme auf einen verdächtigen Sinneswandel des Hamburger Finanzamts 2016: Erst wollen die Steuerbeamten 47 Millionen Euro von der Warburg-Bank zurückfordern, dann lassen sie die Forderung verjähren. Es handelt sich um eine Rückzahlung aus dem größten Steuerbetrug, der bundesweit Dutzende Banken umfasste: die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte. Auch die traditionsreiche Warburg-Bank mischte mit, sollte bestraft werden und hoffte auf politische Unterstützung. Zwei gut vernetzte SPD-Lobbyisten, darunter der damaligen Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, besorgten Termine beim damaligen Ersten Bürgermeister Scholz. Kurze Zeit danach kommt es zum Sinneswandel, und Kahrs bekommt vom Bankier eine Einladung zum Lunch für geleistete Dienste.

Kölner- Stadt-Anzeiger-online

********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Zwischen Reaktor, Gas und Meer

Von Anne Frieda Müller

Lubmin ist klein, aber in aller Munde. Hier enden die Gas-Pipelines. Hier stand mal ein AKW. Und hier soll bald Flüssiggas ankommen.

in dunkelblaues Tor trennt den Lubminer Yachthafen vom Industriehafen. Der 56-jährige Bürgermeister Axel Vogt öffnet es für den grauen Opel von Stefan Barthel. Der parkt direkt hinter dem Baucontainer, in dem Vogt eines seiner Büros unterhält, denn der Bürgermeister leitet auch den Hafen. Die beiden Männer stehen auf Betonboden und präsentieren den Industriehafen. Der gleicht einem Kanal, der in das flache Küstengewässer des Greifswalder Boddens führt.

Dieser Kanal beginnt bei den Lagerhallen um den letzten Reaktor des längst abgeschalteten Atomkraftwerks, das hier bis zur Wende den Strom produzierte. Auf der Uferseite, dort wo die Männer stehen, verlaufen Bahngleise. Auf der anderen Seite liegt ein Schiff. Dort übernachten die Arbeiter der nahen Windparks au hoher See. Hinter dem Schiff schimmern silberne Rohre in der Sonne: Das ist Nord Stream 1, die Gasleitung aus Russland, die derzeit nur zu 20 Prozent ausgelastet ist. Nord Stream 2 befindet sich ein paar hundert Meter hinter den Männern.

An diesem Augustmorgen unterhalten sich Barthel und Vogt über Sport und Energie. Zwischen ihnen liegt ein Altersunterschied von 23 Jahren. Gemeinsam haben sie einige Quadrathlons in der Gegend organisiert. Das sind Triathlons mit zusätzlichem Kanurennen. Das passt gut in die Gegend, denn Lubmin liegt in Mecklenburg-Vorpommern an der Ostsee, am Greifswalder Bodden, zwischen den Inseln Rügen und Usedom. Die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald ist eine 30-minütige Autofahrt entfernt. Doch das große Weltinteresse ist auf das Gewässer gerichtet, an dem Barthel und Vogt stehen und reden.

Hier an dem Kanal, am Industriehafen, kommen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Lubmin zusammen. Zu DDR-Zeiten lief in dem Kanal das Kühlwasser des Atomkraftwerks in die Ostsee. Direkt daneben ragen heute die Rohre von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 aus der Erde. Sie sind zum Sinnbild geworden für eine verfehlte Energiepolitik, für die gescheiterte Hoffnung, dass Frieden durch Handel zu erreichen ist. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine liegt Nord Stream 2 brach. Und wie lang durch Nord Stream 1 noch russisches Gas fließt, ist mehr als ungewiss.

Seit Kurzem steht fest, dass es in Lubmin trotzdem weitergeht mit dem Gasgeschäft, nur eben nicht mehr mit dem russischen. Zwei Flüssigerdgasterminals sollen hier in der nächsten Zeit entstehen. Eines baut der Bund, das andere ein privater Investor.

Der Bürgermeister setzt auf Wasserstoff

Der parteilose Bürgermeister Axel Vogt sitzt jetzt in dem Baucontainer an einem Besprechungstisch, hinter ihm das Wasser im Hafenbecken. Er glaubt nicht, dass Gas ein zukunftsträchtiges Geschäft für Lubmin wird. „Die Zukunft Lubmins liegt im Wasserstoff“, erklärt Vogt. Hier sei der perfekte Standort, denn mit drei Offshore-Windparks gebe es genug überschüssige erneuerbare Energie, die sich einspeichern lassen könnte.

Die produzierte, aber nicht benutzte Windenergie kann per Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt und gespeichert werden. Bei Bedarf lässt sich dieser Wasserstoff in Energie zurückverwandeln. Wasserstoffstofftechnologie gilt als nachhaltig, aber vor allem als weniger skandalträchtig als der Import von russischem Gas.

Ein politisches Ferkel-Treffen – Putin liefert Gas und die Ferkel die Kohlen

in dunkelblaues Tor trennt den Lubminer Yachthafen vom Industriehafen. Der 56-jährige Bürgermeister Axel Vogt öffnet es für den grauen Opel von Stefan Barthel. Der parkt direkt hinter dem Baucontainer, in dem Vogt eines seiner Büros unterhält, denn der Bürgermeister leitet auch den Hafen. Die beiden Männer stehen auf Betonboden und präsentieren den Industriehafen. Der gleicht einem Kanal, der in das flache Küstengewässer des Greifswalder Boddens führt.

Dieser Kanal beginnt bei den Lagerhallen um den letzten Reaktor des längst abgeschalteten Atomkraftwerks, das hier bis zur Wende den Strom produzierte. Auf der Uferseite, dort wo die Männer stehen, verlaufen Bahngleise. Auf der anderen Seite liegt ein Schiff. Dort übernachten die Arbeiter der nahen Windparks au hoher See. Hinter dem Schiff schimmern silberne Rohre in der Sonne: Das ist Nord Stream 1, die Gasleitung aus Russland, die derzeit nur zu 20 Prozent ausgelastet ist. Nord Stream 2 befindet sich ein paar hundert Meter hinter den Männern.

An diesem Augustmorgen unterhalten sich Barthel und Vogt über Sport und Energie. Zwischen ihnen liegt ein Altersunterschied von 23 Jahren. Gemeinsam haben sie einige Quadrathlons in der Gegend organisiert. Das sind Triathlons mit zusätzlichem Kanurennen. Das passt gut in die Gegend, denn Lubmin liegt in Mecklenburg-Vorpommern an der Ostsee, am Greifswalder Bodden, zwischen den Inseln Rügen und Usedom. Die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald ist eine 30-minütige Autofahrt entfernt. Doch das große Weltinteresse ist auf das Gewässer gerichtet, an dem Barthel und Vogt stehen und reden.

Hier an dem Kanal, am Industriehafen, kommen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Lubmin zusammen. Zu DDR-Zeiten lief in dem Kanal das Kühlwasser des Atomkraftwerks in die Ostsee. Direkt daneben ragen heute die Rohre von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 aus der Erde. Sie sind zum Sinnbild geworden für eine verfehlte Energiepolitik, für die gescheiterte Hoffnung, dass Frieden durch Handel zu erreichen ist. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine liegt Nord Stream 2 brach. Und wie lang durch Nord Stream 1 noch russisches Gas fließt, ist mehr als ungewiss.

Seit Kurzem steht fest, dass es in Lubmin trotzdem weitergeht mit dem Gasgeschäft, nur eben nicht mehr mit dem russischen. Zwei Flüssigerdgasterminals sollen hier in der nächsten Zeit entstehen. Eines baut der Bund, das andere ein privater Investor.

Der Bürgermeister setzt auf Wasserstoff

Der parteilose Bürgermeister Axel Vogt sitzt jetzt in dem Baucontainer an einem Besprechungstisch, hinter ihm das Wasser im Hafenbecken. Er glaubt nicht, dass Gas ein zukunftsträchtiges Geschäft für Lubmin wird. „Die Zukunft Lubmins liegt im Wasserstoff“, erklärt Vogt. Hier sei der perfekte Standort, denn mit drei Offshore-Windparks gebe es genug überschüssige erneuerbare Energie, die sich einspeichern lassen könnte.

Die produzierte, aber nicht benutzte Windenergie kann per Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt und gespeichert werden. Bei Bedarf lässt sich dieser Wasserstoff in Energie zurückverwandeln. Wasserstoffstofftechnologie gilt als nachhaltig, aber vor allem als weniger skandalträchtig als der Import von russischem Gas.

An Lubmin bestand schon lange internationales Interesse. In Vogts Amtszeit als Bürgermeister zeigte sich das nach dem Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011, in dessen Folge die Bundesregierung beschloss, aus der Atomenergie auszusteigen. Das AKW in der Kleinstadt ist schon 1990 abgeschaltet worden. Das Zwischenlager ist übrig geblieben. Und das Know-how.

„Die Experten aus Japan, aber auch aus Spanien und Frankreich kamen her, um zu sehen, wie man so ein großes Kernkraftwerk zurückbaut“, erzählt Vogt. Insbesondere die Weiternutzung des Energiestandorts fanden viele spannend. In Lubmin seien viele verschiedene kleine Firmen tätig. Neben dem Energiesektor gibt es noch ein Klärwerk und einen Produzenten für Rapsöl. Der Bürgermeister erklärt: „Wir arbeiten hier granular. Den einen großen Player mit vielen Arbeitsplätzen, den gibt es hier nicht mehr.“ Das Netzwerk am Industriestandort Lubminer Heide funktioniere gut.

Nord Stream und die Lubminer

Was mit Nord Stream dazu kam, was die Bevölkerung und der Bürgermeister von Lubmin bis dato nicht kannten, das waren die Skandale. „Die Leute sind einfach nur noch genervt“, erklärt Vogt die Stimmung im Ort. „Erstens von der politischen Diskussion.“ Nord Stream 1 sei schließlich 2011 fertiggestellt worden und das stolze Projekt der alten Bundesregierung in der Kooperation mit Russland. Für Lubmin hießen das jährlich zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen.

Der Bürgermeister erklärt, warum die Lubminer nicht mehr über Nord Stream reden wollen: „Zweitens waren sie genervt von dem, was die Amerikaner dort angedroht haben.“ In einem Brief forderten US-amerikanische Abgeordnete 2020 den Baustopp von Nord Stream 2. Sie drohten mit Sanktionen gegen den Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen, nicht weit von Lubmin entfernt. „Und drittens“, führt Vogt die Aufzählung zu Ende, „sind die Anwohner natürlich von der Medienpräsenz genervt.“ Im Ort heißt es, zu Energiefragen solle man den Bürgermeister sprechen. Die Menschen haben keine Lust mehr, man will seine Ruhe haben.

In Lubmin hat man Nord Stream 1 und 2 im letzten Jahrzehnt als technische Projekte zur Energieversorgung betrachtet, als Einnahmequelle und als positive wirtschaftliche Entwicklung für das ganze Bundesland. Umso größer ist der Frust, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird. „Wir haben das Projekt Nord Stream 1 schon einmal erfolgreich gesehen, da ist es quasi reibungslos gelaufen“, erklärt Vogt. „Sowohl die Planungen als auch die Genehmigungsverfahren, der Bau, Ablauf und die Inbetriebnahme selbst.“ Und nun, da die Gaslieferung durch Nord Stream 1 immer geringer ausfallen und die Menschen in ganz Deutschland die Höhe der Gasrechnungen im kommenden Winter fürchten, wird immer wieder die Forderung laut, Nord Stream 2 wenigstens vorübergehend in Betrieb zu nehmen, zuletzt vom früheren Bundeskanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder.

Schwimmende Terminals für Lubmin

Das lehnt die Bundesregierung strikt ab. Unabhängig von russischem Gas soll in Zukunft geheizt werden. Als Zwischenlösung auf dem Weg dazu gelten LNG-Flüssiggasterminals. LNG steht für Liquified Natural, das heißt verflüssigtes Erdgas. Diese Form von Erdgas soll aus aller Welt nach Deutschland transportiert werden, um hier genutzt werden zu können. Dafür braucht es Terminals in Hafennähe, in denen das Flüssiggas wieder gasförmig gemacht werden kann. Zwei schwimmende Terminals sollen vor Lubmin gebaut werden, ein staatlich gefördertes und eines durch die Privatfirma ReGas.

Die Terminals selbst können nicht direkt vor Lubmin ankern, der Bodden ist hier zu flach. Mit sogenannten Shuttle-Schiffen könnte das flüssige Gas aber von den Ankerplätzen in der Ostsee in den Industriehafen gebracht werden, um hier verflüssigt zu werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Mecklenburg-Vorpommern (BUND) kritisiert dieses Vorhaben im Greifswalder Bodden: „Es kommt zu einem höheren Schiffsaufkommen und damit zu mehr Unterwasserlärm und Sichtstörungen.“ Insbesondere der Schutz von vulnerablen Vogelarten, die hier brüten, wäre durch den Lärm nicht mehr gewehrleistet.

Die LNG-Terminals sollen in Lubmin entstehen, weil hier die notwendige Infrastruktur zur Verteilung des Gases schon vorhanden ist. Hier gibt es die Pipelines OPAL und EUGAL, die in den Süden abgehen, und NEL in den Westen. Das sind die Leitungen, die eigentlich das russische Gas von Nord Stream nach Deutschland und Europa bringen sollen. Diese Infrastruktur könnte nun für LNG genutzt werden. Diese Gasleitungen sind unabhängig von Gazprom und anderem russischen Einfluss.

Die Pipelines gehören Gascade, einer deutschen Firma mit Sitz in Kassel. Bürgermeister Vogt erklärt, warum das geht: „Jede Anlage besteht aus zwei Betriebsteilen, die technisch, wirtschaftlich und rechtlich voneinander getrennt sind und unabhängig voneinander betrieben werden können.“ Der Bürgermeister nimmt sich ein Blatt mit IHL-Aufdruck, der für „Industriehafen Lubmin“ steht, und zeichnet zwei Vierecke auf. Das kleinere ist Nord Stream, das größere Gascade. Dort, wo sich die beiden Vierecke treffen, malt er einen Kreis auf und betont die Grenze: „Hier ist für die Russen Schluss.“ So erklärt Vogt, warum die Infrastruktur auch ohne Nord Stream genutzt werden kann. Das solle aber nur eine Übergangslösung sein.

Vor allem die nächsten Winter sollen die LNG-Terminals überbrücken helfen. Doch noch ist von den Terminals nichts zu sehen im Industriehafen in Lubmin. Der private Investor ReGas hatte geplant, schon am 1. Dezember 2022 in Betrieb zu gehen. Aber noch ist kein Antrag in der Landeshauptstadt Schwerin für das Projekt eingegangen. Und die Prüfung könnte über das Datum hinaus dauern. Die Firma ist außerdem neu im Energiegeschäft. Die beiden Gesellschafter waren eher für Beratertätigkeiten und Immobilien bekannt.

Wieder einmal steht Lubmin also im Mittelpunkt der Energiefragen Deutschlands. Nord Stream war nicht der erste Energiesektor, der Aufmerksamkeit mit sich brachte, und LNG wird nicht der letzte sein. Wenn man Stefan Barthel zuhört, wird klar: Das ist eine lange Geschichte.

Das stillgelegte Atomkraftwerk

Im Jahr 1967 begann der Bau des Atomkraftwerks, 1974 war es schrittweise fertiggestellt. In diesem Jahr kam auch Stefan Barthel nach Lubmin. Der gebürtige Sachse wuchs in Chemnitz auf, beim Sprechen klingt das „ei“ manchmal eher nach Doppel-e.

Bis 1990 war Stefan Barthel Koordin ator für die Instandhaltung. Um sieben Uhr morgens fing die Normalschicht mit einem Rapport über die Wechselsprechanlage an und endete um 15.30 Uhr mit der Vergabe der Tages- oder Schichtaufgaben. Nach der Wende wurden die aktiven Blöcke eins bis vier des AKWs schrittweise vom Netz genommen. Barthel avancierte bis zu seinem Renteneintritt 2006 zum Abteilungsleiter beim Demontageservice.

Er fährt mit seinem grauen Opel zum Informationszentrum des stillgelegten Atomkraftwerks, zeigt auf die Ecke eines Gebäudes und sagt: „Da wo das Fenster nach außen gekippt ist, da war mein letztes Büro.“ Wenn man ihn fragt, was er vom damaligen Abschalten des AKWs hält, sagt er: „Ich stehe hinter der Entscheidung, dass die Blöcke eins bis vier abgeschaltet wurden. Aber dass die fast fertigen Blöcke fünf und sechs nicht in Betrieb gegangen sind, verstehe ich nicht.“

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

************************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —       Blick nach Ostnordosten über Lubmin, das Kernkraftwerk und Usedom

StaMi-Akten zu Stuttgart 21

Ganz genau so geht die Politik der Specknacken !

Erst jetzt eingesehene Dokumente zur S-21-Schlichtung und zum ersten Untersuchungsausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ belegen, wie manipulativ die Regierung Mappus Ende 2010 vorgegangen war. Die grüngeführten Regierungen ab 2011 hätten für Aufklärung bei den massiven Täuschungen und Tricksereien sorgen können. Stattdessen führte ihre Blockade zur strafrechtlichen Verjährung.

Winfried Kretschmann wollte 2011, als neuer grüner Regierungschef in Baden-Württemberg, nicht das letzte Hemd hergeben, um Stuttgart 21 zu verhindern. Hätte er aber auch gar nicht müssen, wie jetzt nach langem Rechtsstreit freigegebene Akten aus CDU-Zeiten zeigen: Zuerst tricksten mit allen Mitteln die Projektfans im Staatsministerium seines Vorgängers Stefan Mappus, dann kamen die Grünen und deckten zu viele der Machenschaften.

Einen einzigen Ordner zu suchen und zu finden hätte gereicht. Jetzt wurden Dieter Reicherter Unterlagen, einmal 133 und einmal fünf Seiten, fortlaufend paginiert, im Staatsministerium in der Villa Reitzenstein vorgelegt. Der frühere Richter am Landgericht bekam in den ersten Augusttagen nicht zum ersten Mal Akteneinsicht, diesmal aber auch in Papiere, die er bereits Ende 2012 sehen wollte, und für deren Veröffentlichung er seit 2014 vor Gericht stritt. Die aber wollte das grüngeführte Staatsministerium über vier Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindern, die Deutsche Bahn dabei immer mit im Boot. Letztlich erfolglos.

Reicherter und sein Team kämpfen für viele Betroffene des „Schwarzen Donnerstags“, des brutalen Polizeieinsatzes gegen S-21-Gegner am 30. September 2010. Und dafür, dass belegt werden kann, was schon immer plausibel schien: Die Regierung Mappus hat nicht nur auf den Polizeieinsatz Einfluss genommen, sondern auch auf dessen Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, bei dem der MP zwei Tage vor Weihnachten 2010 als Zeuge geladen war. Dort wollten Mappus‘ Berater:innen nichts anbrennen lassen, ebenso wenig bei Heiner Geißlers S-21-Faktencheck, der sogenannten Schlichtung.

Drehbücher à la Hollywood

Den einen, den größeren Teil der nun eingesehenen Akten bezeichnet Reicherter als „Drehbücher à la Hollywood“ für den ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz, der zweite befasst sich mit der Schlichtung.

Für den Untersuchungsausschuss, das zeigen die Dokumente, hat sich Mappus offenbar ungeniert auf Basis der Aussagen schon gehörter Zeug:innen präparieren lassen. Viele Aussagen zum Ablauf der Besprechung am Vorabend des Polizeieinsatzes waren darauf angelegt, die Rolle des Regierungschefs herunterzuspielen. Auf Seite 34 in der Aufstellung vieler Vermerke, Notizen, Faxe oder Vorschläge heißt es fett gedruckt: „(Hinweis für MP: Ihr in der Sitzung gemachtes Angebot, ggf. selbst mit verschiedenen MPs zu sprechen, um zusätzliche Kräfte aus anderen Ländern zu gewinnen, wurde bislang von keinem Zeugen der Besprechung thematisiert).“ Mappus beteuerte aber im Zeugenstand, operativ nichts mit dem Einsatz zu tun gehabt zu haben. Das Dokument belegt also, dass er vor dem parlamentarischen Gremium der Verpflichtung nicht nachgekommen ist, wahrheitsgemäß auszusagen und nicht Relevantes wegzulassen.

Und hier kommt nun die ab Mai 2011 grüngeführte Regierung ins Spiel. Bis 2015 hätte Kretschmanns Vorgänger möglicherweise wegen uneidlicher Falschaussage strafrechtlich belangt werden können – hätte das Staatsministerium die Akten nicht bis zuletzt gemauert. Doch nun ist die Sache verjährt.

Ins Spiel kommen die Grünen auch in ganz besonderer Weise bei der Schlichtung. Alles sollte auf den Tisch, das war die Devise von Heiner Geißler, und alle sollten an den Tisch. Auch der heutige Ministerpräsident. Aus den jetzt eingesehenen Akten geht aber hervor, dass und wie im Herbst 2010 in der Zentrale der CDU/FDP-Landesregierung völlig ungeniert strategische und taktische Überlegungen angestellt wurden, den Beratungen im Stuttgarter Rathaus längst bekannte Verbesserungsvorschläge als neue Ideen unterzujubeln.

„Nachsteuern im Windschatten des Schlichterspruchs“

Deren Notwendigkeit war nach außen immer geleugnet, intern aber schon eingeräumt worden bei diskreten Gesprächen zwischen Bahn und Projektträgern. „Das S-21-Konzept hat in Einzelpunkten Eng- und Schwachstellen (z.B. 2. Gleis Flughafen, Rohrer und Wendlinger Kurve)“, heißt es wörtlich in einer vertraulichen Notiz vom 10. November 2010, „bei denen ein Nachsteuern ‚im Windschatten‘ des Schlichterspruchs vorteilhaft sein könnte.“

In einer zweiten Aktennotiz 13 Tage später wird das weitere Vorgehen orchestriert. Offensichtlich beerdigt werden mussten die Versuche, den Schlichterspruch heimlich und allein zwischen Befürwortern und Geißler „vorab“ abzustimmen. O-Ton: „Dr. Geißler legt Wert auf seine Unabhängigkeit. Deshalb gibt es auf Arbeitsebene keine Möglichkeit, das Schlichtungsergebnis unmittelbar zu beeinflussen.“ So wurden höhere Ebenen angepeilt. Etwa ein Forschungsprojekt „Große Infrastrukturvorhaben“, das an den Politikprofessor Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim vergeben werden könnte. Oder eine Enquête-Kommission, die zur gesellschaftlichen Partizipation an politischen Entscheidungen arbeiten könnte, wenn auch erst „in der kommenden Legislaturperiode“.

In der jedoch regierten die Grünen zusammen mit den Sozialdemokraten und dem großen Versprechen von einem substanziellen Neuanfang („Der Wechsel beginnt“). Kretschmann zog in die Villa Reitzenstein ein und mit ihm das Ziel, der Bürgerschaft auf Augenhöhe zu begegnen. Also hätte er alles daran setzen müssen, die dunklen Aktenecken auszuleuchten.

Wer sich nie in politischen Posten einkaufte – grunzte auch nicht mit den Schweinen.

Zwar war der grüne MP Projektbefürworter:innen aus der SPD in die Falle gegangen und hatte sich mit dem Sozialdemokraten Peter Friedrich als Minister im Staatsministerium einen Aufpasser im eigenen Haus zur Seite stellen lassen. Auch die neue graue Eminenz in der Villa Reitzenstein, der Amtschef Peter Murawski, hatte sich nicht eben als Stuttgart-21-Kritiker und vor allem -Kenner hervorgetan. Aber Kretschmann wusste wie viele andere führende Grüne seit Jahren um die diversen Defizite des Tiefbahnhofs – und wusste deshalb sicher, wo er hätte suchen lassen können.

Frühere Akteneinsicht hätte Aus für S 21 sein können

Quelle       :        KONTEXT-Wochenzeitung        >>>>>        weiterlesen

************************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —       Stefan Mappus (* 4. April 1966), 2010 – 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

*********************************

Unten      —           Winfried Kretschmann u. Winfried Aßfalg bei der Verleihung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg am 23. April 2016 (seit 2016 in Form eines stilisierten Kreuzes)

Was in vielen unserer Medien unterging

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :    Romeo Rey / 20.08.2022  

Romeo Rey, früher Lateinamerika-Korrespondent von Tages-Anzeiger und Frankfurter Rundschau, fasst die jüngste Entwicklung zusammen.

2-) von Oben       —     Degradação Florestal Amazônia

****************************

Unten        —        Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

„Krieg und Frieden“
Ausgangssperren und Maulbeeren

AUS KIEW OLENA MAKARENKO

Kino, Fitnessstudio und der See gehören in der Ukraine noch zum Leben dazu – zumindest zwischen den Sperrstunden. Ein Blick in den Alltag in Kiew.

 In einem Witz, der hier im Internet kursiert, heißt es: „Leben, das ist das, was man zwischen zwei Luftalarmen tut.“ Ich würde es anders sagen: Leben, das ist das, was man in der Zeit zwischen zwei Sperrstunden tut. In Kiew beginnt sie um 23 Uhr abends und endet um 5 Uhr morgens.

Alles, was tagsüber abläuft – wenn wir das mal oberflächlich betrachten – unterscheidet sich praktisch nicht von dem, was vor einem Jahr war. Ich wohne in der Nähe eines Sees und einer Bucht. An beiden Orten ist die Badesaison in vollem Gange. In der Bucht können Katamarane, Kajaks und Boote gemietet werden.

Eines Abends ging ich hinaus, um mich ans Wasser zu setzen. Dort hörte ich folgendes Gespräch: „Es macht dir doch nichts aus, wenn ich die Grenze ein wenig verschiebe? Bitte warne mich vor, wenn du über mich herfallen willst. Aber ich habe eine superstarke Luftabwehr“ – zwei Jungen spielten in ihren Sandburgen.

Sportstudios sind geöffnet. Auch die Kinos haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Ich habe mir „Der schlimmste Mensch der Welt“ von Joachim Trier angesehen. Über eine junge Frau in den Dreißigern, die sich selbst sucht. Vor einem Jahr war dieses Thema auch für mich aktuell. Doch jetzt scheint es mir, als sei dieses ganze Suchen nach sich selbst etwas aus einem vergangenen Leben. Die Prioritäten haben sich geändert. Die Ziele haben sich verengt – darauf, den Krieg zu beenden, unseren Sieg. Für viele ist das tägliche Ziel einfach nur zu überleben.

Übrigens: Ungefähr zehn Zuschauer verließen das Kino, ohne den Film bis zum Ende gesehen zu haben. Das heißt nicht unbedingt, dass er ihnen nicht gefallen hat. Die U-Bahn schließt derzeit früher. Alle müssen jedoch vor der Ausgangssperre ankommen. Diese Regel gilt für alle, auch für Taxifahrer.

Vor der Ausgangssperre kann man jedes Dach, jedes Gebäude betreten. Aber gegen 22 Uhr herrscht Aufbruchstimmung, die Rechnung kommt und man wird höflich gebeten, zu gehen. Das Personal muss ja auch noch nach Hause kommen.

Doch Leute, die dagegen verstoßen, gibt es. Die Kiewer Polizei berichtete Ende Juni über das Ergebnis nächtlicher Razzien: 420 kontrollierte Bars und Restaurants, zwei von ihnen arbeiteten während der Ausgangssperre. 219 Vorladungen wurden dem Militärregistrierungs- und Einberufungsamt übergeben. Allerdings führen solche Strafen zu Diskussionen in der Gesellschaft. Das Militär und sogar der Verteidigungsminister sprachen sich dagegen aus. „Denn dem Land zu dienen und das Land zu verteidigen, ist definitiv keine Strafe.“

Quelle      :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940 

***************************** 

Unten     —     The consequences of a missile strike on Kyiv (2)

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Die Linke in NRW  – . –   2.) Amerikas geopolitische Strategien  – . –   3.) Abschieben um jeden Preis  – . –  4.) Wenn statt Gas Moral strömt, wird es finster.  – . –  5.) „Das Verhalten ist parteischädigend“   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Was die eigentliche Aufgabe eines Bundesvorstand wäre, wurde dort noch nie begriffen. So wird dann in den Ländern genau das gemacht, was die Partei von Grund auf an zerstört. So ganz ohne Denunziationen ist in NRW noch nie etwas gelaufen, oder was haben Leute wie Thome oder Blocks noch anderes gekonnt? 

Vorstandsmitglieder erheben #MeToo-Vorwürfe und geben Posten ab. »Sexismus und Übergriffe«: Im NRW-Landesvorstand der Linken gibt es nach SPIEGEL-Informationen Vorwürfe gegen ein ranghohes Mitglied. Zwei Frauen aus dem Gremium sind zurückgetreten, sie vermissen den »Willen zur Aufklärung«.

1.) Die Linke in NRW

Warum China für die Vereinigten Staaten wichtiger ist als Russland. Amerikas Ziel in der Ukraine ist es, Russland die von ihm gewünschte strategische Tiefe vorzuenthalten. Mit Blick auf China geht es Washington hingegen darum, das Entstehen einer Macht mit globalem Handlungsradius zu verhindern.

2.) Amerikas geopolitische Strategien

Doch die Chinesen sind im Fall einer Wirtschaftskrise verletzlicher als Russland und daher nicht bereit, einen Krieg mit den Vereinigten Staaten zu riskieren. Der Krieg in der Ukraine, der nun seit etwa sechs Monaten andauert, ist aus verschiedenen Gründen von strategischer Bedeutung. Wenn Russland die Ukraine besiegt und die Kontrolle über das Land übernimmt, werden seine Streitkräfte an der Ostgrenze zur Europäischen Union stehen. Eine russische Präsenz dort würde auch das transatlantische Kräfteverhältnis verändern und damit die Vereinigten Staaten zwangsläufig dazu bringen, seine Streitkräfte in Europa zu verstärken. Was Russlands Absichten zu Beginn der Invasion waren, spielt keine Rolle. Absichten ändern sich, und die Strategie darf nicht auf Optimismus basieren. Was also im Ukrainekrieg auf dem Spiel steht, ist ein mögliches Wiederaufflammen des Kalten Krieges – mit allen damit verbundenen Risiken. Aus amerikanischer Sicht ist eine Auseinandersetzung mit Russland durch ukrainische Truppen in der Ukraine weit weniger riskant als ein neuer Kalter Krieg. Ein neuer Kalter Krieg? Der Kalte Krieg führte nicht zu einem ausgewachsenen Krieg, sondern nur zu der Angst vor einem solchen Krieg. Die Furcht des Westens vor den möglichen sowjetischen Absichten war größer, als es den tatsächlichen militärischen Fähigkeiten der Sowjets entsprochen hätte. Diese Angst wiederum hielt die Nato zusammen, sehr zum Leidwesen der führenden Politiker in Moskau. Keine ihrer schlimmsten Befürchtungen ist eingetreten, und daher hatte der Zusammenbruch der Sowjetunion mehr mit innerer Fäulnis als mit äußerer Bedrohung zu tun.

Cicero-online

*************************************************************************************

Müssten die Knechte der Politik in den Fußballstadien vorstellig werden, würde längst (in Anbindung an Bayern) das Lied: „Zieht den politischen Halunken die Lederhosen aus, Lederhosen aus.“ zu hören gewesen sein. Da diese aber kaum wissen wie rund ein Ball ist, dürfen sie weiter ihren politischen Schabernack treiben. Für Voll genommen werden diese Hampel-Männchen oder -Frauchen doch schon lange nicht mehr.

Abschiebezentrum am BER: Beim geplanten Abschiebezentrum am BER wird getrickst was das Zeug hält. Die Steu­er­zah­le­r*in­nen kostet das Millionen. Ein Wochenkommentar.

3.) Abschieben um jeden Preis

Während sich ganz Deutschland über die Gier der mittlerweile geschassten Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger und die Vetternwirtschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk empört, droht ein weiterer Skandal in Sachen Steuergeldverschwendung und Klüngeleien unterzugehen: das Millionengrab Abschiebezentrum am Flughafen BER. Zwar geht es hier nicht um teuren Champagner, Luxus-Dienstwagen oder Edel-Parkettfußboden, der Schaden für die Öffentlichkeit ist dafür nicht minder groß. Wie in dieser Woche bekannt wurde, soll das geplante „Behördenzentrum“, hinter dessen Name sich das umstrittene Abschiebezentrum in Brandenburg versteckt, fast eine halbe Milliarde Euro kosten. Oder wie Schlesinger sagen würde: Mehr als 360.000 Massagesessel oder 11 Millionen Flaschen Champagner. Nicht für die Flüchtlinge natürlich, die bekommen ja schon ein Gratis-Ticket in ein Land, in das sie nicht zurück wollen und aus dem sie nicht ohne Grund und unter Einsatz ihres Lebens geflohen sind. Champagner fließen dürfte dafür beim wegen Korruption vorbestraften Investor Jürgen B. Harder und seiner Ehefrau, Ex-DDR-Schwimmstar Franziska van Almsick. Die würden durch den Deal mit dem Land Brandenburg schätzungsweise 200 Millionen Euro Gewinn einstreichen. Zu verdanken haben sie die Rekord-Rendite ausgerechnet der Linken: Wäre deren ehemaliger Finanzminister Christian Görke nicht so stur gewesen und hätte sich diesem überdimensionierten, unnötigen und menschenverachtenden Projekt nicht hartnäckig verweigert, hätte die SPD keinen krummen Deal mit einem windigen Investor machen müssen, um das Finanzministerium zu umgehen und das Projekt am Landtag vorbei durchzusetzen.

TAZ-online

*************************************************************************************

Ja, aber müsste der Wille Moral zu zeigen nicht erst einmal den unteren Schichten der Bevölkerung zu gute kommen, was seit vielen Jahren durch alle Regierungen in grob fahrlässiger Weise vernachlässigt  wurde? Jetzt wird versucht, dank einiger  politischen Sektsäufer dem Volk auch noch die letzten Tropfen Wasser abzugraben. Aber mit der Moral gerade beim Gas zu starten, würde doch allen anderen Religionen die Hände reiben lassen. Aber – so ungeschickt können eben nur Politiker dieses Landes sein!

Wolfgang Kubicki und Nord Stream 2: Wolfgang Kubicki wagt den Vorstoß: Er hinterfragt die Sanktionspolitik gegen Russland und will Nord Stream 2 für Gaslieferungen öffnen. Dafür erntet er heftige Kritik. Dabei hat er nicht unbedingt Unrecht

4.) Wenn statt Gas Moral strömt, wird es finster.

Es sind dunkle Zeiten, aber die Nachrichten sorgen für ein gewisses bitteres Amüsement: Erst zitiert die Sprecherin Wolfgang Kubicki, aber nur ganz kurz, als hätte sie Angst, sich an ihrer eigenen Nachricht zu verbrennen: Der FDP-Vize fordert, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen. Anschließend referiert sie ausführlich die daraufhin einsetzende Kritik, die ähnlich nervös wirkt. Als hätten auch die Kritiker Angst, sich an der Forderung ihres Parteifreundes zu verbrennen, wenn sie sie nicht sofort löschen. „Falsch und abwegig“, lässt der FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner verlauten. Es gebe keine Pläne der Bundesregierung, die in diese Richtung zielten. Der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht bei einer Inbetriebnahme den politischen Konsens von EU und NATO in Gefahr. „Es ist mir völlig unbegreiflich, wie man auf so eine skurrile Idee kommen kann“, behauptet Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen. Was genau so völlig „falsch“, „unbegreiflich“, „skurril“ und „abwegig“ daran sein soll, eine so gut wie betriebsfertige Pipeline zu nutzen, verschweigt auch sie. Denn Gas ist Gas, ob es nun über die neue oder die alte Pipeline ins Land strömt. Was besser sein soll an US-amerikanischem Gas, bleibt ebenfalls im Dunkeln. Es ist teurer und schadet Mensch und Umwelt. Der einzige Grund, warum Nord Stream 2 geschlossen bleiben soll, ist offenbar der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die mit ihm verbundene Verpflichtung, sich selbst maximal zu schaden. Als bestünde ein direkter moralischer und militärischer Zusammenhang. Statt die Sanktionen zu hinterfragen, hinterfragt die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele, inklusive Kohle- und Atomausstieg. Gefährdet den wackligen sozialen Frieden. Gibt Milliarden aus, um Unternehmen zu retten und Verbraucher zu „unterstützen“. Und zittert vor dem Volkszorn im sanktionsbedingten Friere-Winter 2022. Diskutiert die heiligen Sanktionen!

Freitag-online

*************************************************************************************

Macht Schröder in dieser Situation nicht auf sein mangelhaftes Selbstbewusstheit aufmerksam in dem er um seinen Parteirausschmiss streitet? Er wirft damit den Säuen seiner ehemaligen Partei genau die Perlen vor, mit denn schon ein Lafontaine zuvor seine Unfähigkeit zum Führen nachgewiesen hat. Wer seine Arbeit zuvor Verantwortlich erledigte, lässt sich mit hocherhobenen Kopf nach Hause schicken. 

Mehrere Verbände gehen gegen Schröders SPD-Verbleib in Berufung. Die Schiedskommission der SPD sah keine Veranlassung für einen Parteiausschuss des Altkanzlers. Mindestens sechs Gliederungen wollen das nicht akzeptieren.

5.) „Das Verhalten ist parteischädigend“

Mehrere SPD-Ortsvereine wollen die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission im Verfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder anfechten. Von den 17 SPD-Gliederungen, die das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder ins Rollen gebracht hatten, wollen mindestens sechs Berufung einlegen oder haben dies bereits getan, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ am Samstag berichtete. Bislang vier SPD-Gliederungen sehen demnach von einer Berufung ab, bei den anderen stand ein Beschluss noch aus. Vor knapp zwei Wochen hatte die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover entschieden, dass der wegen seiner Russland-Verstrickungen in die Kritik geratene Altkanzler weiterhin Parteimitglied bleiben darf und auch keine Rüge erhält. Gegen den Beschluss vom 8. August kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden.  Der „Rheinischen Post“ zufolge haben mittlerweile sechs SPD-Ortsvereine oder Kreisverbände beschlossen, gegen diese Entscheidung in Berufung zu gehen: Bochum-Schmechtingtal, Mettmann, Essen-Frohnhausen/Altendorf, Mülheim-Heißen/Heimaterde, Leutenbach und Leipzig-Ost/Nordost. „Wir interpretieren die Äußerungen des ehemaligen Kanzlers Schröder ganz anders als die Schiedskommission. Deswegen halten wir es für richtig, in die nächsthöhere Instanz zu gehen“, sagte der Vorsitzende des Ortsvereins Mülheim, Daniel Mühlenfeld, der Zeitung. Pierre Orthen vom Ortsverein Leutenbach sagte: „Wir haben uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht. Das Verhalten von Gerhard Schröder ist parteischädigend.“

Tagesspiegel-online

********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Polizist erschießt Teenager

Aus Dortmund Nordstadt von Aaron Wörz

Vor 11 Tagen tötete ein Polizist in Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé. Wer war der Junge aus dem Senegal? Und wie kam es zu seinem Tod?

Wäre die Dortmunder Nordstadt ein Lied, dann wäre das Heulen der Polizeisirene ihre Melodie. Alle paar Minuten rast in dem Stadtteil ein Streifenwagen um die Ecke. Vorbei an Kiosken, Imbissen und vollgesprayten Gründerzeitfassaden. Ein kurzer Blick weg vom Handy, ein langsames Kopfdrehen – mehr Aufmerksamkeit schenken die Be­woh­ne­r:in­nen den Be­am­t:in­nen gewöhnlich nicht.

Das Lied ist abgedroschen, die An­woh­ne­r:in­nen kennen es zu gut: Im Vorjahr wurden in der Nordstadt mehr als 14.000 Straftaten von der Polizei registriert. Dortmund ist, das sagt zumindest die Kriminalstatistik, die gefährlichste Stadt im Ruhrgebiet.

Seit 2016 gibt es eine eigene „Ermittlungskommission Nordstadt“. In dem Stadtteil werden harte Drogen verkauft, es gibt oft Stress: Unter Konsument:innen, unter Dealer:innen. Kameras überwachen deshalb ganze Straßenzüge in dem Viertel, 24 Stunden am Tag. Die ständige Polizeipräsenz ist, ob von den knapp 60.000 Be­woh­ne­r:in­nen erwünscht oder nicht, ziemlich normal in der Nordstadt.

Auch der Polizeieinsatz, über den seit vorvergangenem Montag bundesweit diskutiert wird, findet zuerst keine besondere Beachtung. Ohne Sirenen, so berichten es mehrere An­woh­ne­r:in­nen vier Tage später der taz, rücken am 8. August zwölf Po­li­zis­t:in­nen um kurz vor halb fünf in die Missunder Straße aus. Erst das Rattern einer Maschinenpistole schreckt die Nachbarschaft auf: Das ist kein normaler Einsatz.

An dem heißen Sommernachmittag werden insgesamt sechs Schüsse im Innenhof einer Wohngruppe für Jugendliche abgefeuert. Fünf davon treffen ihr Ziel: Den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé.

Die Polizei schreibt am selben Abend, der Geflüchtete habe die eingesetzten Be­am­t:in­nen mit einem Messer angegriffen, woraufhin ein Polizist das Feuer eröffnete. Die Projektile treffen den jungen Senegalesen in den Bauch, den Arm, in die Schulter, am Hals und im Gesicht. Die Reanimationsversuche im Krankenhaus bleiben ohne Erfolg.

Es ist die Art, wie Mouhamed getötet wird, weshalb die Empörung über seinen Tod weit über die Stadtgrenzen von Dortmund hinaus schwappt. So brutal sich die Beschreibung des Polizeieinsatzes liest, so drängender stellen sich viele Menschen hinterher die Frage: Wieso endete der Einsatz so schonungslos tödlich für den Teenager?

Die Suche nach einer Antwort beginnt an dem Ort, an dem die Schüsse fielen. Vier Tage nach dem Tod von Mouhamed flattert erneut Absperrband in der Missunder Straße. Zwei Polizeiwagen versperren ankommenden Autos die Zufahrt. Mit einer Drohne und Kameras vermisst die Kriminalpolizei Recklinghausen den Tatort.

Ein schüchternen Teenager

Auf dem Gehweg vor dem Hof, in dem Mouhamed starb, erinnern Blumen und Trauerkerzen an den Getöteten. Immer wieder halten Pas­san­t-in­nen an, darunter viele Kinder aus dem Viertel. Sie tuscheln und zeigen mit dem Finger in den Hof.

Nur ein paar Meter vom Tatort entfernt lehnt Zoran Licic an einer Hauswand. Der 58-Jährige, ein kleiner Mann im Unterhemd, vergilbte Tattoos an seinen dürren Armen, wohnt seit mehr als 20 Jahren in der Nordstadt. Seine Erdgeschosswohnung grenzt direkt an den Hof der katholischen Jugendeinrichtung. Im Sommer steht er oft vor der Tür und lässt seinen Blick über die Straße schweifen.

So auch an jenem Montag, erzählt Licic. Er habe aus wenigen Metern Abstand von der Seite dabei zugesehen, wie ein Polizist mit Maschinenpistole durch die Eisenstangen des Zaunes in Richtung Innenhof schoss. Was davor im Hof passiert ist, konnte er von seinem Standpunkt aus nicht sehen. Genauso wenig den getroffenen Mouhamed.

Trotzdem wirkt Licic mitgenommen, seine Augen werden wässrig. Er zittert: „Das Ganze ist einfach nur traurig.“ Ein paar Mal sei er Mouhamed vorher auf der Straße begegnet. Er sei sehr ruhig gewesen, ein schüchterner Teenager: „Der hätte keiner Fliege was getan. Der war doch erst 16, fast noch ein Kind.“

Licic ist einer der wenigen aus dem Viertel, der an diesem Freitag kein Problem damit hat, seinen Namen in der Zeitung zu lesen. Die Anwesenheit der Polizei verängstige die Leute, sagt er. Die meisten An­woh­ne­r:in­nen treten mit versteinerten Gesichtern vor die Tür. Man tauscht sich untereinander kurz aus und fragt rum: Wer weiß schon mehr?

Die am häufigsten gestellten Fragen auf der Straße sind die gleichen, die aktuell die Staatsanwaltschaft in Dortmund beschäftigen: Wer war Mouhamed? Und was ist kurz vor den tödlichen Schüssen passiert?

Zu beiden Fragen kursierten in den vergangenen Wochen immer wieder Gerüchte. Und auf beide Fragen gibt es teils noch immer keine vollständigen Antworten. Bedingt Aufklärung über Mouhameds Flucht nach Deutschland liefern die Akten des Jugendamtes im Rhein-Pfalz-Kreis, wo er nach seiner Ankunft im April erstmals registriert wurde.

Demnach soll er sich bereits Ende 2019 aus dem Senegal auf den Weg nach Europa gemacht haben. Gemeinsam mit seinem Stiefbruder sei der Jugendliche nach Zwischenstopps in Mali und Mauretanien Ende 2021 mit einem Boot von Marokko nach Spanien übergesetzt. Sein Stiefbruder sei auf der Fahrt im Mittelmeer ertrunken.

Erstmal kein Platz für Mouhamed

Angekommen in Spanien wohnte er offenbar in einer Unterkunft für Asylsuchende in Sevilla. Weil es ihm dort nicht gefallen habe, soll er sich entschlossen haben, mit dem Zug über Paris nach Deutschland zu fahren. Die deutsch-französische Grenze habe er zu Fuß überquert und sich in den nächstbesten Zug gesetzt, bevor er sich in Worms bei der Polizei meldete. Von dort wurde er am 30. April nach Zornheim gebracht, ein kleines Dorf südlich von Mainz. Dort gab Mouhamed an, seine beiden Eltern seien im Senegal gestorben.

Diese Information wurde zunächst von der Stadt Dortmund verbreitet. Weil es in den umliegenden Einrichtungen keinen Platz für ihn gab, wurde Mouhamed schließlich am 1. August in die katholische Jugendeinrichtung St. Elisabeth in der Dortmunder Nordstadt gebracht.

Die Informationen über Mouhameds Flucht aus der Akte des Jugendamts beruhen auf seinen eigenen Aussagen. Sie lassen sich nur schwer überprüfen. Eine Woche nach seinem Tod wurde bekannt: Er hat noch nahe Angehörige im Senegal. Auf der Suche nach Familienmitgliedern haben mehrere senegalesische Nachrichtenseiten Bilder von Mouhamed verbreitet.

Daraufhin meldeten sich sein Vater und sein Bruder. Sie stehen derzeit in Kontakt mit der senegalesischen Botschaft in Berlin und haben den Wunsch geäußert, Mouhamed in seinem Heimatdorf im Westen des Landes zu beerdigen.

Im Innenhof einer Moschee in der Dortmunder Nordstadt nehmen am Freitagnachmittag nach dem tödlichen Polizeieinsatz mehrere Hundert Menschen an einer Trauerfeier für den 16-Jährigen teil. Es verabschieden sich vor allem Menschen aus der afrikanischen und muslimischen Community. Unter den Zu­hö­re­r-in­nen sind kaum Menschen aus der weißen Stadtgesellschaft. Eine der wenigen Ausnahmen ist Thomas Westphal (SPD), Oberbürgermeister von Dortmund.

In seiner Trauerrede fällt wiederholt das Wort Vertrauen, das nicht verloren gehen dürfe. Er spricht vom Vertrauen in die Polizei, in die Justiz, in den Zusammenhalt aller Dortmunder-innen. Während der Rede gibt es immer wieder Zwischenrufe. Einige Teilnehmende sind verärgert, dass Westphal ausgerechnet im Moment des Innehaltens vom Vertrauen in die Behörde spricht, durch deren Waffe Mouhamed getötet wurde.

Über dem Hof der Moschee liegt an diesem Vormittag eine drückende Schwere. In den Blicken einiger Anwesender paart sich die Trauer mit Wut. Direkt im Anschluss ist eine Demonstration von der Moschee zum Rathaus geplant, die eine lückenlose Aufklärung des tödlichen Polizeieinsatzes fordert.

Bei der Trauerfeier und anschließenden Demo ist auch Mariama Sow dabei. Die 30-jährige Sozialarbeiterin aus Guinea, herzliches Lachen, runde Brillengläser, hat die muslimische Gedenkfeier mitorganisiert. Sie sagt: „Das mit dem Vertrauen in die Polizei ist als Ausländer in Dortmund kompliziert.“

Auffällig gewalttätig

Sow ist Mitglied im Integrationsrat der Stadt. Sie kennt die zahlreichen Geschichten von negativen Erfahrungen, die in Dortmund lebende People of Colour mit der Polizei machen. Sie selbst werde nach 12 Jahren in Dortmund regelmäßig auf der Straße nach ihrem Ausweis gefragt.

In letzter Zeit sei das Verhältnis zur Polizei besonders angespannt gewesen. In den vergangenen zwei Monaten fielen Po­li­zis­t-in­nen der Wache Nord zweimal mit gewalttätigen Einsätzen auf. Ende Mai wurden drei Teenagerinnen, die auf einem E-Scooter unterwegs waren, unsanft vom Roller geholt und von den Be­am­t:in­nen angeschrien.

Auf Tiktok machte ein Video des Vorfalls die Runde. Vier Tage später wurde ein flüchtender Kleindealer in der Nordstadt von einem Polizeiauto angefahren. Bereits 2019 wurde eine schwangere Frau von einem Polizisten mehrere Minuten auf den Boden gedrückt. Ihr Kiefer brach nach mehreren Schlägen ins Gesicht.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

Affen kriegen immer noch kein AIDS  (AID Syndrom).

Von Johannes Kreis

Bevor ich zu diesem Punkt kommen, möchte ich eine Vorbemerkung machen. Es gibt keinerlei universitäre Diskussion zu dem HIV=AIDS Dogma, weltweit. Dabei gibt es viele, seit Jahrzehnten offene Fragen zu denen es dringend einer Diskussion bedarf.

• Zuallererst, die Geburtenrate in Afrika ist weiterhin hoch und die Bevölkerungszahl wächst, trotz HIV und allen tatsächlichen humanitärer Katastrophen, die man häufig hinter HIV verschwinden läßt.
• Man weiß seit 30 Jahren, dass viel zu wenige CD4 Zellen einen HI Virus tragen, als dass dies zu einer Verringerung der CD4 Zellen des Immunsystems führen könnte. CD4 Zellen werden zudem in der Größenordnung von einigen Milliarden Zellen jeden Tag neu gebildet.
• Es gibt keinen Normalwert der CD4 Zellenzahl beim Menschen und beliebige Infektionen, insbesondere die in Afrika verbreitete, AIDS-definierende Tuberkulose, senken die CD4 Zellenzahl. Dieser Biomarker ist zur Diagnose eines AID Syndroms vollkommen unbrauchbar.
• Retroviren, zu denen auch HIV gehört, töten keine Zellen. Das war in den 1970er Jahren ein wesentlicher Grund, warum man sie als Ursache von Krebs untersucht hat.
• HIV ist so variabel, dass keine zwei HIV+ gemessenen Menschen dieselbe Variante tragen, und jeder HIV+ gemessene Menschen trägt mehr als eine Variante. Wie kann das jedes Mal derselbe molekulare Mechanismus sein, der zum AID Syndrom führen soll? Man könnte auch fragen, was die HIV Test tatsächlich nachweisen?
• Ca. 90 Jahre nach den, der Theorie nach, mindestens erforderlichen  13 Zoonosen in Afrika (4 für HIV-1 und 9 für HIV-2), 40 Jahre nachdem man die ersten AID Syndrom Fälle bei schwer drogenabhängigen und ohne neuen Virus tatsächlich schwer kranken Homosexuellen in den USA beobachtet hat, kann es sich selbst nach der Virushypothese des AID Syndroms nicht mehr um dasselbe Pathogen handeln. Es gibt zu diesem Punkt keinerlei Diskussion. Ein positiver Test triggert die Behandlung und nach 15 – 20 Jahren („Langsamer Virus“) sollen sich dann Symptome des AID Syndroms einstellen.
• Warum sollen Antikörper gegen HIV ca. 90 Jahre nach den postulierten mindestens 13 Zoonosen immer noch wirkungslos sein, wie man seit den 1980er Jahren ohne Beweis unterstellt
• Wie plausibel soll es sein, dass um 1930 herum sofort 2 HI Viren entstanden (HIV-1 und HIV-2), die sich im Genom um 45% unterscheiden? Stammbaumanalysen (phylogenetische Analysen) ergeben bei einem so variablen Virus wie HIV gar keinen Sinn. Wo ist der Beleg, dass es um 1930 herum tatsächlich zu mehreren, fast gleichzeitigen Zoonosen kam?
• Es gibt keinerlei Diskussion zu dem praktisch nicht zu begründenden Konzept sogenannter „Langsamer Viren“, die 15 -20 Jahre nach einer Infektion und nachdem sie durch Antikörper neutralisiert worden sind, zu Symptomen führen sollen.
• Die Schäden nach jahrelanger Behandlung bei HIV+ gemessenen Menschen entsprechen 1:1 den Nebenwirkungsprofilen der eingesetzten Substanzen.
• Es gibt kein Tiermodell, weder zu HIV noch zum AID Syndrom. Dazu wird unter mehr gesagt werden.

Zu den Nachweisen vgl.

• Johannes Kreis, “HIV And AIDS – What Was (again) Not Said On Last Year’s World AIDS Day (update)”, Feb 11, 2022, https://archive.org/details/hiv-and-aids-what-was-again-not-said-on-last-years-world-aids-day-update

Nur Einzelne wagen es, die seit mehr als 30 Jahren offenen Fragen zur Virushypothese des AID Syndroms öffentlich zur Diskussion zu stellen und das sind in der Regel diejenigen unter den Wissenschaftlern, die schon aus dem aktiven Berufsleben ausgeschieden sind.

Es ist die Kernstrategie der Pharmalobby und der sogenannten Wissenschaft keine Diskussion zuzulassen. Einmal indem man selbst keine führt. Die Diskussion wird von arroganten Landesbeamten an den Universitäten für überflüssig erklärt. Und zum anderen diffamiert man diejenigen, die den Diskurs führen wollen.

Zumeist muß man zur Veröffentlichung von Widersprüchen in der Virustheorie des AID Syndroms auf alternative Webseiten ausweichen, die alle eine eigene Agenda haben, was der Diskussion nicht förderlich ist und der Unterstellung Vorschub leistet, es gäbe nichts, was wissenschaftlich zu diskutieren sei.

Diese alternativen Medien soll hier nicht kritisiert werden, im Gegenteil. Wir verdanken die jetzt beginnende Aufklärung zu den katastrophalen Nebenwirkungen der SARS-CoV2 Impfungen allein den alternativen Webseiten und den sozialen Medien.  Das muß man sich einmal bewußt machen. Das Bundesgesundheitsministerium gibt inzwischen 1 schwere Nebenwirkung in 5000 Injektionen zu.

• @BMG_Bund, twitter, 20.7.2022, https://twitter.com/BMG_Bund/status/1549797012064854019?ref_src=twsrc%5Etfw

„Korrektur: Die Melderate für schwerwiegende Reaktionen beträgt laut @PEI_Germany 0,2 Meldungen pro 1.000 Impfdosen.“

Erfahren hat man das nur aufgrund des Druckes von Nicht-Mainstream und Nicht-ÖRR Medien. Aber keine Sorge, der FOCUS hat aufgepasst, und hält zusammen mit dem Rest der Mainstream-Medien dagegen, insbesondere gegen die Dunkelziffer bei den Impfopfern, gerade bei alten Menschen im Pflegeheim. Da stand dann immer COVID-19 auf dem Totenschein.

• „Verwirrung um Ministeriums-Aussage„1 von 5000“? Was Sie zu Impfschäden und Nebenwirkungen wissen müssen“, focus, 23.7.2022, https://www.focus.de/gesundheit/news/nach-kommunikations-fehler-zu-nebenwirkungen-und-impfschaeden-was-hinter-1von5000-steckt_id_121894704.html

„Dagegen argumentiert Holstein: „Erscheint jemand mit neu aufgetretenen Symptomen, für die es möglicherweise einen Zusammenhang mit der vorherigen Anwendung eines Medikaments gibt, dann schreibt man als ÄrztIn (unkompliziert) online, oder als Papier eine Meldung.“

In den 1980er und 1990er Jahren, als die sogenannte Wissenschaft begann HIV+ gemessene Menschen über Monate und Jahre hinweg mit hohen Dosen von Zellgiften aus der Chemotherapie zu „behandeln“, gab es noch keine soziale Medien. In den Mainstream-Medien traten nur „Experten“ auf, die von „im Allgemeinen gute verträglichen Medikamenten“ sprachen. Niemand erfuhr, dass die behandelten HIV+ gemessenen Menschen Bluttransfusionen brauchten, um die Behandlung zu überleben.

Nie, zu keinem Zeitpunkt gab es in der Wissenschaft eine Diskussion dazu. Wieviele der damals objektiv kranken, schwer drogenabhängigen, mehrfach mit Geschlechtskrankheiten infizierten Homosexuellen in den USA hätten überlebt, wenn man sie nicht mit AZT behandelt hätte? Niemand weiß es, da die Versuche aus „ethischen Gründen“ entblindet wurden. Seit 35 Jahren wartet man vergebens auf eine Diskussion zu AZT.

• Richman et al., “The toxicity of azidothymidine (AZT) in the treatment of patients with AIDS and AIDS-related complex. A double-blind, placebo-controlled trial”, N Engl J Med, 1987 Jul 23;317(4):192-7, https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/3299090/

“Twenty-one percent of AZT recipients and 4 percent of placebo recipients required multiple red-cell transfusions (P less than 0.001). Neutropenia (less than 500 cells per cubic millimeter) occurred in 16 percent of AZT recipients, as compared with 2 percent of placebo recipients (P less than 0.001).”

“Although a subset of patients tolerated AZT for an extended period with few toxic effects, the drug should be administered with caution because of its toxicity and the limited experience with it to date.”

• Seligmann et al ”Concorde: MRC/ANRS randomised double-blind controlled trial of immediate and deferred zidovudine in symptom-free HIV infection” Lancet 1994; 343: 871-81, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736%2894%2990006-X/abstract
   

Die tödliche Medikation ist der Grund, warum es keine Diskussion zu dem HIV=AIDS Dogma gibt. HIV muß ein (nach 15 – 20 Jahren) tödlicher Virus sein („Langsamer Virus“), um die lebenslange Behandlung mit Zellgiften aus der Chemotherapie zu rechtfertigen. Über die letzten 30 Jahre hat man die Dosen dramatisch reduziert und ist zu weniger toxischen Substanzen gewechselt. Und siehe da, die so Behandelten leben länger.

Einige der Substanzen sind so giftig, dass man sie still und leise vom Markt nehmen mußte, Didanosine (ddI), Stavudine (d4T), Fosamprenavir (FPV), Indinavir (IDV), Nelfinavir (NFV), Saquinavir (SQV) und Tipranavir (TPV). Zidovudin (AZT) ist weiterhin im Einsatz, besonders in Afrika.

Das ist die Ausgangslage für eine wissenschaftliche Diskussion zu der Virushypothese des AID Syndroms. Nun zu dem fehlenden Tiermodel des AID Syndroms.

Dass die Tiermodelle für HIV nicht funktionieren, d.h. es keinen in Bezug auf Virulenz, Pathogenese, Genetik, Proteine, Infektion und Wirtsantwort analogen Verlauf gibt, ist vielfach festgestellt worden.

Es gibt kein Tiermodell für HIV und/oder AIDS bei Tieren, obwohl dies immer wieder, z.B. in der Impfstoff-Forschung so dargestellt wird.

• Akhtar, “The Flaws and Human Harms of Animal Experimentation”, Camb Q Healthc Ethics. 2015 Oct; 24(4): 407–419, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC4594046/

“HIV/AIDS vaccine research using NHPs represents one of the most notable failures in animal experimentation translation. Immense resources and decades of time have been devoted to creating NHP (including chimpanzee) models of HIV. Yet all of about 90 HIV vaccines that succeeded in animals failed in humans.”

• Shedlock et al., „Monkeying around with HIV vaccines: using rhesus macaques to define ‘gatekeepers’ for clinical trials“, Nat Rev Immunol. 2009 October ; 9(10): 717–728, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/19859066

„The major limitation surrounding HIV study in animal models is that the virus does not replicate in most animal species tested, including rodents and non-human primates (the rare exceptions being gibbon apes and chimpanzees; however, in these animals HIV-1 infection is typically not associated with clinical diseases and haematological abnormalities). Although chimpanzees are the closest species in evolutionary terms to humans, they are endangered, they are costly to maintain and their use can be of ethical concern. Thus, the focus has shifted to viral surrogates of HIV, simian immunodeficiency viruses (SIVs), for which infection in natural non-human primate hosts, such as sooty mangabeys and African green monkeys, is generally non-pathogenic, but experimental infection of non-natural hosts, such as Asian monkey species, including rhesus macaques (Macaca mulatta), results in the development of disease similar to that described in patients with AIDS (simian AIDS).“

• Hatziioannou  und Evans, „Animal models for HIV/AIDS research“, Nat. Rev. Microbiol. 2012 December; 10(12): 852–867, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC4334372/

„One of the major limitations in searching for cures and vaccines for HIV-1 has been the lack of an animal model that recapitulates all of the salient features of HIV-1 infection in humans. HIV-1 is a direct descendant of SIVcpz, a virus that infects Central Africa chimpanzees (Pan troglodytes troglodytes) and might have a substantial impact on wild chimpanzee communities. Nevertheless, HIV-1 infection of chimpanzees in captivity rarely results in the development of disease.“

• Sharma, „Exploring Experimental Animal Models in HIV/AIDS Research“, Biochem Anal Biochem 2013, 2:2, https://www.omicsonline.org/exploring-experimental-animal-models-in-hivaids-research-2161-1009.1000129.pdf

„The animal relative closest to humans, the chimpanzee, had been exploited extensively in AIDS research, but it was realized off late that even chimpanzees do not develop human AIDS-like symptoms.“

„Rhesus macaque/SIV model has not contributed much to the development and optimization of AR therapy, because of their unsuitability.“ 

• Bailey , “Assessment of the role of chimpanzees in AIDS vaccine research.”, Altern Lab Anim. 2008 Sep;36(4):381-428, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/18826331

“Vaccine responses in chimpanzees and humans are highly discordant. Claims of the importance of chimpanzees in AIDS vaccine development are without foundation, and a return to the use of chimpanzees in AIDS research/vaccine development is scientifically unjustifiable.”

“This analysis expands on previous data that underlined the poor performance of chimpanzees as models in HIV/AIDS research, evidenced by a large number of negative opinions and comments toward it and by the significant withdrawal of NIH funding for it.”

• Forsman, Weiss, “Why is HIV a pathogen?”, Trends Microbiol. 2008 Dec;16(12):555-60, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/18977141

“Comparative studies of lentivirus infections in other species show that AIDS is not an inevitable outcome of infection because simian immunodeficiency virus in natural hosts seldom causes disease.”

• Dunham et al., “The AIDS resistance of naturally SIV-infected sooty mangabeys is independent of cellular immunity to the virus.”, Blood. 2006 Jul 1;108(1):209-17. Epub 2006 Mar 7, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/16522814

“These findings indicate that the absence of AIDS in naturally SIV-infected sooty mangabeys is independent of a strong cellular immune response to the virus.”

Zu diesem Punkt kann man sogar das RKI zitieren,

• HIV-Infektion/AIDS – RKI-Ratgeber, Stand: 08.03.2016, https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Merkblaetter/Ratgeber_HIV_AIDS.html

„Reservoir

Einziges bekanntes Reservoir für HIV-1 und HIV-2 ist der Mensch. Schimpansen können mit HIV-1 infiziert werden, erkranken aber entweder gar nicht oder erst nach sehr langen Inkubationszeiten.“

Sehr lange Inkubationszeit ist hier als in der Größenordnung der Lebenserwartung gesunder Tiere zu lesen.

Nur mit speziell gezüchteten Viren lassen sich in einigen Affenarten “AIDS ähnliche” Symptome erzeugen. Beim Schimpansen, der dem Menschen am nächsten verwandt ist, funktioniert das nicht, siehe oben. Mit dem fehlenden Tiermodell fehlt aber auch die Erfüllung der Koch‘schen Postulate beim HI Virus.

Man kann aber auch umgekehrt fragen: wenn es diese „tödliche Seuche“ durch SIV bei Affen gibt, dann gibt es sie seit mehreren 10.000 Jahren und nicht erst seit 1930. Wie haben die Affen das überlebt? Und was ist mit den Vorfahren der heutigen Menschen, die damals diese Affen verzehrt haben?

Inzwischen glaubt man auf molekularer Ebene eine Erklärung dafür gefunden zu haben, dass Affen immer noch kein AIDS kriegen. Vgl.

• Warren et al., “A glycan shield on chimpanzee CD4 protects against infection by primate lentiviruses (HIV/SIV).”, Proc Natl Acad Sci U S A. 2019 Jun 4;116(23):11460-11469, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/31113887

und

• Bibollet-Ruche et al., “CD4 receptor diversity in chimpanzees protects against SIV infection.”, Proc Natl Acad Sci U S A. 2019 Feb 19;116(8):3229-3238, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/30718403

Diese Arbeiten sind insofern bemerkenswert, als dass sie das bestätigen, was Kritiker des HIV=AIDS Dogmas seit 30 Jahren sagen. Aber, die sogenannte Wissenschaft steht nun vor dem Problem noch so viel Platz zu lassen, dass es noch für die Virushypothese von AIDS beim Menschen reicht. Es ist wichtig, diese Arbeiten in dem Kontext früherer Arbeiten zu sehen, denn es gab nie einen Beweis, dass Affen durch SIV am AID Syndrom erkranken können.

Beatrice Hahn (Co-Autor in Bibollet-Ruche  et al.) war die letzten 25 Jahre die Referenz für angebliches AIDS bei Affen und die Zoonose von SIV, also der Sprung vom Affen (SI Virus) auf den Menschen (HI Virus).

Die CD4 Zellen beim Affen wären sogar durch 2 Mechanismen vor dem Eindringen von SI Viren geschützt, einmal durch Glykolysierung des Rezeptors und zum anderen durch die Variabilität des CD4 Rezeptors. Wo ist überhaupt noch Platz für die  Virushypothese des Simian AIDS (SIV induziertes AIDS beim Affen)?

Da Affen kein AIDS kriegen, darf es keine Infektion geben. Da es aber SIV bei Affen gibt, müssen die CD4 Zellen, die bei AIDS zerstört werden sollen, zwangsläufig vor der Infektion mit dem mutmaßlichen Auslöser, SIV, geschützt sein.  Etwas anderes ist nach der Virus-Hypothese von AIDS nicht möglich, denn nach dem Eindringen soll der Virus die CD4 Zelle töten. Offen bleibt dabei in beiden Arbeiten, wie sich der SI Virus in dem Wirt vermehren soll, wenn er nicht in die Zellen eindringen kann. Und SIV vermehrt sich bei Affen, allerdings ohne CD4 Zellen zu töten.

Es war schon immer reines Wunschdenken, AIDS beim Affen zu unterstellen. Man brauchte einen tödlichen Virus bei Affen, damit die Zoonose-Theorie von HIV Sinn ergibt. Nämlich, aus dem tödlichen SIV beim Affen sei nun, um 1930 herum, der tödliche HIV Virus beim Menschen geworden. Aufgrund der engen genetischen Verwandtschaft von Menschen und Schimpansen ist das wesentlich plausibler, als wenn aus dem harmlosen SIV nun das tödliche HIV geworden wäre. Allein, es gab nie eine Pandemie bei Affen, auch nicht bei Schimpansen, die tatsächlich durch viele Faktoren bedroht sind, außer durch SIV.

Aber so konnte man sich die Daten zusammensuchen und danach alle anderen Faktoren, außer SIV, ignorieren. Das wird im Zusammenhang deutlich. Vgl. dazu eine Untersuchung von Hahn und Mitarbeiter von 2009 aus dem Gombe Nationalpark in Tanzania,

• Keele et al., “Increased mortality and AIDS-like immunopathology in wild chimpanzees infected with SIVcpz.”, Nature. 2009 Jul 23;460(7254):515-9, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/19626114

Diese Arbeit untersuchte den Stuhl und das Urin von Schimpansen der Unterart Pan trogylodytes schweinfurthii auf SIVcpz. Das ist eine der Unterarten, die durch die Diversität der CD4 Zellrezeptoren geschützt ist, wie Bibollet-Ruche et al. 2019 feststellten. Vgl. ebenda,

„One CD4 polymorphism that potently inhibits SIVcpzPts [SIVcpz bei Pan trogylodytes schweinfurthii] strains in vitro is the R25 substitution (Fig. 3). Despite screening over 500 chimpanzees, this polymorphism was found only in chimpanzees from Gombe National Park.”

Es fand bei Keele et al. (2009) keine Anamnese (Untersuchung) des Gesamtzustandes des einzelnen Affen statt, auch nicht zu den insgesamt vorhandenen Infektionen. Man fokussierte sich allein auf SIV.

Keele et al. (2009) ist die wesentliche Arbeit, die  belegen soll, dass Affen durch eine SIV Infektion an AIDS erkranken können. Damals haben Keele et al. aus 7 SIV+ gemessenen Schimpansen, die in 9 Jahren verschwanden oder starben, eine tödliche Epidemie bei Affen postuliert, vgl. ebenda,

“For this analysis, only Kasekela and Mitumba chimpanzees of known SIVcpz infection status were included. During the 9-year observation period, 7 of 17 infected and 11 of 77 uninfected chimpanzees died or disappeared.”

Auf diesen 7 Affen baut die ganz Theorie auf. Dabei wurden AIDS-ähnliche Symptome unterstellt, die u.a.  auf einer Analyse der CD4 Zellenzahl beruhte. Dieser Biomarker ist hochgradig fehleranfällig, da fast alle klassischen Infektionen bei Primaten zu einer Verringerung der CD4 Zellenzahl führen, einschließlich Sonnenbrand und der AIDS definierenden Tuberkulose beim Menschen.

Was in der Regel nicht zitiert wird, sind die Ergebnisse der weiteren Beobachtung der Schimpansen im Gombe National Park in Tanzania. Diese ergab, dass die Schimpansen unter starkem Parasitenbefall litten. Beatrice Hahn und Brandon Keele sind Co-Autoren dieser Arbeit.

• Terio et al., „ Pathologic Lesions in Chimpanzees (Pan Trogylodytes Schweinfurthii) From Gombe National Park, Tanzania, 2004–2010”, J Zoo Wildl Med. 2011 Dec; 42(4): 597–607, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3693847/

„All of the chimpanzees greater than 1 yr of age had intestinal and mesenteric parasitic granulomas associated with true strongyles consistent with Oesophagostomum spp.”

“All SIVcpz-infected chimpanzees were infected with moderate to numerous Oesophagostomum spp.”

“In contrast to previous reports and demographic surveys of chimpanzees from Gombe and other locations, disease was an uncommon cause of death in this survey and no morbidity or mortality could be attributed to an anthropozoonotic disease in these chimpanzees.”

Die überwiegende Mehrzahl der Affen stirbt nicht an einer Krankheit und eine Abnahme der CD4 Zellenzahl ist symptomatisch für eine chronische Infektion durch Parasitenbefall, der auch beim Menschen in Afrika sehr häufig ist.

Unter dem Strich ist die Arbeit von Keele et al. eine reine Mutmaßung. Man liest sich aus den Daten was man braucht, ignoriert alles andere und verweigert dann die Diskussion.

Jedoch alles, was im Sinne der aktuellen Konsenstheorie behauptet wird, wird als richtig postuliert und darf publiziert werden.  Damit wird es dann zur Wissenschaft.

Mit Hinweis auf einen (1) Affen in Gefangenschaft, der 20 Jahren nach der Infektion krank wird, versuchen Hahn und Mitarbeiter weiterhin die Zoonose-Hypothese eines slow virus künstlich am Leben zu halten, vgl.

• Barbian et al., “Effective treatment of SIVcpz-induced immunodeficiency in a captive western chimpanzee.”, Retrovirology, 2017 Jun 2;14(1):35, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/28576126

“Here, we report progressive immunodeficiency and clinical disease in a captive western chimpanzee (P. t. verus) infected twenty years ago by intrarectal inoculation with an SIVcpz strain (ANT) from a wild-caught eastern chimpanzee (P. t. schweinfurthii).”

In Summe sind die Behauptungen absurd. Es gibt keinerlei Beleg, dass Affen in Afrika an demselben AID Syndrom erkranken können, wie es bei den schwer drogenabhängigen und multipel mit Geschlechtskrankheiten infizierten Homosexuellen Anfang der 1980er Jahre in den USA auftrat. Aber es ist nicht diskutierbar. Wer es versucht, sieht sich unsäglichen persönlichen Angriffen ausgesetzt.

Jeder(!) HIV+ gemessene Mensch  soll laut WHO und UNAIDS so schnell und so intensiv wie möglich mit schwersten Zellgiften therapiert werden („hit hard and early“). Die schweren Nebenwirkungen der antiretroviralen Therapie (ART) stimmen 1:1 mit den sogenannten HIV related diseases überein, in Abgrenzung zu opportunistischen Infektionen, die nach 15+ Jahren als AID Syndrom auftreten sollen (slow virus).

Erst wenn man soweit Abstand gefunden hat, dass man wieder zwischen HIV und AIDS unterscheiden kann, ist man in der Lage, die richtigen Fragen zu stellen. Und dabei gibt es eine ganz klare Richtung, nämlich die Fragen gehen an die Wissenschaft.

Dabei ist es nicht notwendig, dass man sofort die fertige Theorie liefert, wenn man das HIV=AIDS Dogma, 38 Jahre nach der Verkündigung der Virushypothese des AID Syndroms 1984 in einer Pressekonferenz, kritisiert. Es ist die Aufgabe der sogenannten Wissenschaft, die enormen Widersprüche in ihrer eigenen Theorie aufzuklären. Eine ethische Wissenschaft wird sich ernsthaften Fragen nicht verweigern. Nur von einer ethischen Wissenschaft sind wir eben weit entfernt. Man darf sich nicht von farbenfrohen 3D Graphiken zu unterstellten Molekülstrukturen und unbelegten Spekulationen auf der molekularen Ebene beeindrucken lassen. Es sind die einfachen Fragen, die die Wissenschaft nicht beantworten kann, siehe oben. Molekularbiologische Phantasien liefern keine Beweise und sie gehen zu Lasten der Betroffenen, die weiterhin mit schweren Zellgiften den Rest ihres Lebens behandelt werden sollen.

Es ist zulässig darauf zu verweisen, dass die einfachste Hypothese, die mit den wenigsten Annahmen auskommt, in der Regel die Richtige ist. Affen nehmen keine Drogen, weder Kokain noch Amylnitrite („Poppers“). Deshalb gibt es bei Affen auch kein AID Syndrom.

Privatisierte Uni-Spitäler

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :     Bernd Hontschik / 18.08.2022  

Im Land Hessen hatten CDU und FDP Investitionen gescheut und eine Spitalgruppe an einen Konzern verschachert. Jetzt wird’s teuer.