Man tut so, als wäre mit Putin nie zuvor verhandelt worden

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Deutsche Intellektuelle belehren die Welt mir ihrer Tugend und labeln Waffenlieferungen an die Ukraine als Kriegstreiber. Putin dürfte das gefallen.

Ich verliere langsam die Beherrschung, wenn ich jenen zuhöre, die sich gerade als Pazifisten inszenieren. Natürlich braucht eine Demokratie den vielfältigen Diskurs. Natürlich müssen Fragen nach den Bedingungen, Ursachen und Zielen dieses Krieges gestellt werden. Der Zweifel gehört dazu, die Unsicherheit darüber, was richtig ist in dieser Zeit, all das muss seinen Platz haben. Doch es gibt eine spezifische Art des deutschen Pazifismus, die sich absichtlich dumm und naiv gibt, die so tut, als wäre ein gewisser Habitus ausreichend, um Lösungen für das Ende eines Angriffskrieg aus dem Handgelenk zu schütteln. Locker, so den Ellbogen auf der Lehne des biederen Ohrensessels, versteht sich, denn wie unverschämt muss man sein, um als gebildeter Deutscher zu fragen: Wann hat Krieg etwas Gutes über die Menschheit gebracht?

Man tut so, als wüsste man nicht, wie es ist, wenn faschistische Herrscher ihre Machtansprüche mit Gewalt durchsetzen. Wenn unter Diktatoren Kritiker eingesperrt, wenn Zivilisten ermordet, Frauen vergewaltigt und Unschuldige aus ihren Häusern vertrieben werden.

Krieg bringt nie Gutes, aber so mancher Verteidigungskrieg besiegt Böses. Ex-Bundespräsident Gauck brachte es bei Markus Lanz in der Sendung auf den Punkt: „Pazifismus ist ehrenvoll, führt aber nicht zum Guten. Er zementiert nur die Dominanz der Bösen, der Unmenschlichen und der Verbrecher.“

Im Moment wird man für Sätze wie diese in Deutschland immer häufiger als Kriegstreiber beschimpft. Während sich die Superpazifisten als friedliebend und besorgt inszenieren, werfen sie anderen den Krieg und seine Fortsetzung vor, ohne auf die spezifischen Bedingungen näher einzugehen. Wer der Ukraine für ihren Verteidigungskrieg Waffen liefern will, der wird zunehmend in die Ecke der Kriegstreiber gestellt. Wer Waffenlieferungen fordert, sei angeblich an Verhandlungslösungen nicht interessiert. Seit Monaten äußert sich im Zwei-Tages-Takt irgendein deutscher Intellektueller in diese Richtung und sie alle bereiten damit eine gefährliche Stimmung in einem Land, das bald schon in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird und deshalb Ausdauer und Moral braucht.

Man tut in Texten und Interviews so, als sei die Verteidigung gegen Putin das größte Problem an diesem Krieg. Man tut so, als wäre mit Putin nie zuvor verhandelt worden, als hätte es nicht unzählige Abkommen mit Russland gegeben, die Putin selbst gebrochen hat. Man tut nicht nur zwischen den Zeilen, sondern immer offener so, als wäre dieser Krieg letztlich kein strategisch angelegter Vernichtungskrieg Russlands, sondern die unnötige Folge der Selbstverteidigung der Ukrainer. Kurz: Man tut so, als seien alle anderen schuldiger an diesem Krieg als Putin. Am schlimmsten seien demnach jene Kräfte, die mithelfen, die Vernichtung der Ukraine – im völkerrechtlichen wie kulturellen wie körperlichen Sinn – zu verhindern. Das sei unpazifistisch, womit wir wieder beim Anfang dieses Textes wären und bei einer Debatte, die sich im Kreis dreht, doch genau dieses Im-Kreis-Drehen ist der geistige Zermürbungskrieg, den Putin auf moralischer Ebene bewirken will: Die Europäer, die ohnehin zu hoch zu Werteross saßen, sollen entlarvt werden in ihrer Heuchelei.

Wenn nun also auch der Soziologe Hartmut Rosa einen Text schreibt, der jene, die der Ukraine Waffen liefern wollen, in die Nähe von Kriegsbefürwortern rückt, so ist das nicht nur eine Ehrverletzung jener, die den Freiheitskampf der Ukraine verstehen, es ist auch ein gefährliches Spiel mit den moralischen Kategorien, die es braucht, um Putin die Stirn zu bieten.

Diesen Krieg will jedoch niemand außer Putin führen, wenn er anhält, so nur deshalb, weil der Angriffskrieg nicht aufhört. Auch Rosa suggeriert, wie viele andere, Putin würde bei entsprechenden Angeboten den ausgehandelten Frieden akzeptieren – dafür wollen sie ihm fremdes Territorium schenken, wie großzügig.

Der gute Putin wird – diesen Fantasien nach – plötzlich akzeptieren, dass die zerstückelte Ukraine und andere russische Nachbarländer Teil der Nato werden. Nach all dem Verständnis für sicherheitspolitische Bedrängungsgefühle Putins soll er bei diesen Friedensverhandlungen plötzlich akzeptieren, von der Nato umzingelt zu sein?

Das Völkerrecht ist plötzlich egal und die Jugoslawienkriege werden instrumentalisiert und verzerrt – da habe man auch Kroatien und Slowenien neu anerkannt. Ja, aber um die Angegriffenen zu schützen. Wenn man Bosnien und Herzegowina herbeizieht, dann sollte man erwähnen, was das bis heute bedeutet, wenn Aggressoren Land erhalten und von da an die Geschichte zu ihren Gunsten und zum Schaden der Opfer verzerren, dafür reicht der Kampf um das Erinnern in Srebrenica, das seit dem Abkommen von Dayton zur Republika Srpska gehört.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von               :        Ingo Dachwitz

Über unsere  gesellschaftlichen Verhältnisse

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :        Jonathan Eibisch

Warum Anarchist*innen endlich von der Fiktion einer „befreiten Gesellschaft“ wegkommen müssen. Der Aufruf zu einer anarchistischen Demo schliesst mit der Aufforderung dazu, eine „befreite Gesellschaft“ nicht zu erträumen, sondern zu erkämpfen.

Dazu sollen „radikale Politik in die breite Gesellschaft“ getragen und autonome Strukturen organisiert werden. Leicht lassen sich derartige Aussagen als billige Phrasendrescherei abtun. Besitzbürger*innen dämonisieren den Radikalismus der entsprechenden Gruppierungen, wohl wissend, dass diejenigen, die für derartige Positionen eintreten keineswegs die autonome Macht haben, um ernsthaft an der Verteilung von Eigentum oder politischer Macht zu rütteln. So dient ihre Verurteilung linksradikaler Phrasen letztendlich zur Verschleierung der Gewalt mit dem sie ihre eigenen Privilegien angeeignet haben und aufrecht erhalten.

Aus anarchistischer Perspektive sind Appelle, eine „befreite Gesellschaft“ einzurichten hingegen ernstzunehmen. Immerhin steckt dahinter überhaupt noch die Vorstellung, dass eine „andere Welt möglich“ ist und es in der Macht einer selbstorganisierten, kämpfenden Bewegung ist, diese entgegen der bestehenden Herrschaftsordnung zu verwirklichen. Damit ist die Phrase von der „befreiten Gesellschaft“ als Projektion eigener Sehnsüchte zu verstehen, die als solche aus dem Leiden unter den herrschaftlichen Verhältnissen der Gegenwart hervorgeht. Ohne diesen Motivation wird es kaum möglich, über das Bestehenden hinaus zu denken, also einer sozial-revolutionär, statt einer reformerische Herangehensweise nachzugehen.

Doch der fiktionale Charakter der sogenannten „befreiten Gesellschaft“ ist offensichtlich. Mit ihr wird ein endgültiger Zustand der Erlösung suggeriert, welcher nach einer fulminanten Endschlacht quasi von selbst hereinbrechen würde. Zur Selbstvergewisserung zogen Marxist*innen, welche die theoretische Figur der „befreiten Gesellschaft“ erfanden und bedienten, vermeintliche Gesetzmässigkeiten der historischen sozioökonomischen Entwicklung heran, welche eindimensional nach einem teleologischen Geschichtsverständnis verlaufen würde.

Statt der Behauptung „es rettet uns kein höheres Wesen“, wurde radikal-humanistisch (und eurozentristisch) die Weiterentwicklung der modernen Menschheit als metaphysische Orientierung eingesetzt. Im Übrigen wurde damit auch das moderne Weltverständnis auf die Vergangenheit zurück projiziert, was verlangte zu behaupten, dass vorherige oder aussereuropäische Gesellschaftsformen fundamental anders gewesen wären. (Ja, das waren und sind sie auch – nur eben nicht in der Konstruktion ihrer Andersartigkeit durch die globale hegemoniale Elite.)

Anarchist*innen gehen davon aus, dass die Gesellschaftsform in einem langen und anhaltenden Prozess auf verschiedenen Ebenen sozial revolutioniert werden muss. Ein Paradox besteht dabei darin einerseits „alles verändern“ zu wollen und andererseits zu wissen, dass derartige Veränderung per se nur prozesshaft auf verschiedenen Wegen geschehen und nie abgeschlossen werden kann. Wir wollen keine etwas freiere Gesellschaft, sondern eine, in welcher soziale Freiheit im qualitativen Unterschied zu heute umfassend und für alle Menschen verwirklicht werden kann. Und trotzdem können wir sie nur etappenweise erkämpfen, Schritt für Schritt aufbauend auf den bisherigen Erfolgen, statt auf der Illusion eines grossen Schlages von oben/aussen, der nie kommen wird. Emanzipation bedeutet, dass Menschen aktiv werden, ermächtigen, sich organisieren und sich in ihrem Engagement und ihren Auseinandersetzungen selbst verändern.

Die Fiktion einer „befreiten Gesellschaft“ zu bedienen, nährt die Probleme der abstrakten Utopie. Dagegen treten Anarchist*innen für die Konkretisierung der Utopie mit einem recht unspektakulären Verständnis von ihr ein. Es lohnt sich für die konkrete Utopie einer libertär-sozialistischen Gesellschaftsform zu kämpfen. In ihr sollen Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Selbstbestimmung und Vielfalt für alle Menschen verwirklicht werden. Sie bedeutet eine grundlegende Transformation politischen Form des Staates hin zu einer Föderation dezentraler autonomer Kommunen sowie der ökonomischen Form des Kapitalismus hin zu einer dezentralen und partizipativen sozialistischen Wirtschaftsweise.

Die libertär-sozialistische Gesellschaft hat noch andere Kriterien, um welche es an dieser Stelle nicht geht. Und Anarchie wird sie in Frage stellen und damit auf das Ziel der Überwindung jeglicher Herrschaftsverhältnisse hin ausrichten. Damit hört der Prozess der Einrichtung und Weiterentwicklung von Gesellschaft als auch nicht „nach“ der sozialen Revolution auf, sondern ist fortlaufend voran zu bringen. Damit dies gelingen kann, könne die stahlharten Rahmenbedingungen jedoch aufgebrochen und geändert werden.

Mit der Phrase „der befreiten Gesellschaft“ wird nichts von diesen Aspekten assoziiert. Mit ihr wird keine Verbindung zwischen pragmatischem und konkret-utopischem Denken geschlagen, sondern der Schein-Widerspruch zwischen Reform und Revolution in die Richtung eines Pseudo-Radikalismus aufgehoben.

In umso krasserem Licht erscheint die Parole, weil zwar landläufig angenommen und gefühlt wird, dass die bestehende Herrschaftsordnung von Grund auf marode ist, während das konkret-utopische Sehnen fast vollständig versiegt ist. Und das selbst (und/oder gerade ?) unter Linksradikalen. Mit anderen Worten dient die Phrase „der befreiten Gesellschaft“ im Grunde genommen dazu, sich über die eigene Enttäuschung hinwegzutäuschen und die eigenen Ohnmachtserfahrungen verbalradikal zu kaschieren.

Darüber hinaus wird mit ihr ein falsches Herrschaftsverständnis tradiert. Nämlich jenes, nach welchem Herrschaft von einem Aussen her auf die vermeintlich organische und „gute“ Gesellschaft auferlegt werden würde. Selbstverständlich profitieren privilegierte Gruppen von der bestehenden Herrschaftsordnung und haben deswegen von Zwang, Gewalt und Verblödung gestütztes Interessen, diese aufrecht zu erhalten, worunter die meisten anderen leiden. Wir haben es mit einem Phänomen systemischer Herrschaft zu begreifen – deren Akteur*innen freilich trotzdem angreifbar sind.

Wer Herrschaftsverhältnisse insgesamt überwinden will, muss sie aber als solche – als gesellschaftliche Verhältnisse – begreifen, statt anzunehmen, man könne die „blöden“, „bösen“ oder „fiesen“ Herrschenden irgendwie raus werfen, damit die Leute dann ihre Angelegenheiten selbst regeln könnten. Es ist nun mal leider deutlich komplizierter und verlangt zumindest die eigene Verstrickung in Herrschaft (aus der eine solch ultimative Projektion nach „der befreiten Gesellschaft“ heraus entspringt) einzugestehen und einen adäquaten Umgang damit zu finden.

Meine Position ist in diesem Zusammenhang klar: Meiner Ansichten nach sollten Anarchist*innen für eine libertär-sozialistische Gesellschaftsform kämpfen, diese propagieren, veranschaulichen und sich mit anderen Strömungen unter diesem Label verbünden. Es gilt freiheitliche, gleiche und solidarische Institutionen und Beziehungen in der Hülle der alten Gesellschaftsordnung zu schaffen.

Zugleich sollten Anarchist*innen jeglicher verfestigter Ordnung gegenüber skeptisch bleiben und sie in Frage stellen, statt ein Regime durch ein anderes zu ersetzen – und sei es mit den aufrichtigsten Anliegen. Beides gleichzeitig zu verfolgen, führt zu einem Paradox, welches die potenziell produktive Spannung hervorbringt, welche den Anarchismus meiner Wahrnehmung nach auszeichnet. In dieser Herangehensweise liegt meines Erachtens nach auch der Unterschied zu linksradikaler Politik begründet.

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Oben     —       Unbearbeitetes, dafür zeitnah hochgeladenes Foto vom 1. Mai 2013 in Hannover: Der Deutscher Gewerkschaftsbund hatte zu den Demonstrationen unter dem Motto „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ aufgerufen. Vielleicht letztmals zogen Demonstranten und unterschiedlichste Gruppierungen vom Freizeitheim Linden zum Klagesmarkt, den die Stadt Hannover im Zuge der Umbaumaßnahmen von Hannover City 2020 + demnächst mit Häusern bebauen will. Auch 2013 nahmen insbesondere Familien mit Kindern an den Feierlichkeiten teil und konnten vielleicht letztmals gleichzeitig in der Grünfläche des Gartendenkmals Alter St. Nikolai Friedhof Erholung finden …

Olaf, lass doch Schatten regnen

Durch die Woche mit Lukas Wallraff

Unser Autor sitzt wegen Corona in häuslicher Isolation und muss bei Weltenbrand, Krieg und Energiekrise zusehen. Und das bei der Hitzewelle.

Jetzt kam schon wieder was dazwischen. Auf dem Weg zu den guten Taten, die ich mir seit Silvester vorgenommen hatte und mit denen ich in dieser Woche endlich prahlen wollte, wurde ich von Corona aufgehalten. Zack, positiv, nach zweieinhalb Jahren konnte ich nicht mehr ausweichen und musste zu Hause bleiben, wodurch mein einziger, aber wichtiger Beitrag zur deutschen Verteidigungsbereitschaft entfiel: die Hütung des taz-Tores.

Mehr Opferwillen kann niemand verlangen, als die Fuß­bal­le­r*in­nen dieser Zeitung in jedem Spiel vorleben. Schnitte sich davon jeder eine Scheibe ab, müsste uns weder vor dem nächsten Hitzeschock noch vor dem Gasstopp bange sein. Die taz-Panter überstanden das heiße Kellerderby gegen Radio Eins auch ohne mich gewohnt sieglos.

Was konnte ich jetzt noch Gutes tun, bei 39 Grad im Schatten, beschränkt auf wenige Quadratmeter im Hotoffice? Im ersten Lockdown war das sinnlose Herumsitzen und Nichtstun ja noch toll. Faule Stubenhocker wurden plötzlich als rücksichtsvolle Helden gefeiert. Bravo, schon zwanzig Stunden auf dem Sofa vor der Glotze, Chapeau! Heute fühlt sich tatenlos herumzuschwitzen nicht mehr wirklich gut an. Krieg und Klimakrise sind zu offensichtlich, um unbeschwert zu dösen. Irgendetwas sollte man doch tun, um den Weltenbrand zu löschen. Ich kann nur zu den verreisten Nachbarn gehen und Blumen gießen. Immerhin.

Das mit der Isolation hat bei mir auf jeden Fall besser hingehauen als bei Wladimir Putin. Während ich als braver Panter im weichen Gang geschmeidig starker Schritte durch die eigene Wohnung gehe, mich nur im allerkleinsten Kreise drehe und nicht einmal die eigene Verwandtschaft sehe, reist der Kreml-Killer seelenruhig von einem kriminellen Kumpel zum anderen Ölkunden, trifft die Brics- und demnächst auch die G20-Staatenlenker, ach, und hier noch einen kleinen Schwenker zum feinen Nato-Mitglied Erdoğan.

Den Boykott Putins hatte sich der Westen irgendwie anders vorgestellt. Doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine scheint dem Rest der Welt leider genauso egal zu sein, wie dem Westen viele Kriege vorher egal gewesen sind, die eigenen inbegriffen. Von den parallel immer noch laufenden und tolerierten Kriegen wie im Jemen und in Kurdistan mal ganz zu schweigen. Da hilft das schlechte Gewissen, das jetzt auch mich beschleicht, nicht viel.

Wenigstens, und da werde ich nun doch ein bisschen neidisch, haben die westlichen Staatenlenker viel Gesellschaft. Während mir nach einer Woche Quarantäne längst so ist, als ob es tausend Stäbe gäbe und hinter tausend Stäben keine Welt, lernen Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Ursula von der Leyen laufend neue Freunde kennen. Nach dem sympathischen Emir von Katar und dem netten Ägypter Sisi in dieser Woche nun den „zuverlässigen und vertrauenswürdigen“ Alleinherrscher von Aserbaidschan, wie ihn von der Leyen nennt. Kein Russe zu sein, reicht inzwischen aus, um von der EU gelobt, geherzt und mit Geld überschüttet zu werden. Jetzt erschließt sich auch der Sinn der guten Kontakte korrupter CDU-Politiker nach Baku.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Politik in Bayern   – . –  2.) Gerhard Schröder ist alles egal  – . –   3.) Gas-Notfallplan der EU-Staaten  – . –  4.)  Der AKW-„Streckbetrieb“  – . –  5.) Wer ist „wir“?   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Hatte die CSU in Bayern nicht alle Möglichkeiten genutzt zu zeigen, wie überflüssig ihre Mitarbeit in diesen Land war ! Sehen wir nicht in den Unfähigkeiten der heutigen Regierung, in der dieses Land überwiegend von der CDU nach Ende des Krieges gezielt? gesteuert wurde ! Mit Adenauer begann es – nach Merkel ist auch keine Besserung in Sicht! Wir erinnern nur an Seehofer und Scheuer, es waren hoffentlich die letzten der Ungeheuer auf Bundesebene .

CSU verteilt intern Argumentationshilfe gegen die Ampel-Koalition. Die Bundestagsabgeordneten der CSU haben sich einen internen Leitfaden verpasst – zum „Umgang mit der Ampel-Koalition“. Die Argumentationshilfe beinhaltet sieben Stichpunkte und dazu knackige Parolen.

1.) Politik in Bayern

Wer früher ein Kesselflicker war, hat ein ehrenwertes Handwerk ausgeübt: Pfannen, Töpfe oder eben Kessel reparieren. Heute ist kaum mehr die Rede von diesem Beruf. Umso erstaunlicher, dass die Kesselflicker gerade ein Comeback erleben, jedenfalls in der Rhetorik der CSU. Generalsekretär Martin Huber lästert über die „Ampel-Bundesregierung, die sich in allen Fragen wie die Kesselflicker streitet“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt findet, dass von der Berliner Koalition, die sich anfangs als „Happy Family“ inszeniert habe, nur noch „die Family der Kesselflicker“ übrig sei. In der CSU reden jetzt irgendwie alle über die Kesselflicker. Schon auffällig, aber eigentlich kein Thema. Wäre da nicht dieses Papier. Keine eineinhalb Seiten lang ist der Leitfaden, den sich die Bundestagsabgeordneten der CSU verpasst haben – zum „Umgang mit der Ampel-Koalition“, wie es in der Überschrift heißt. Das interne Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist quasi eine Anleitung zur Demontage der politischen Konkurrenz, konkret: der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Eine Argumentationshilfe für die CSU-Parlamentarier und anscheinend auch in die ganze Partei hinein. Sieben Stichpunkte, dazu knackige Parolen. Unter Punkt drei („Die Ampel ist eine Streit-Koalition“) steht zum Beispiel: „Nach sieben Monaten Ampel ist nichts mehr da von ,We are familiy‘, sondern nur noch eine Familie der Kesselflicker mit Streit, Streit, Streit.“ Na, klingelt was?

Süddeutsche-Zeitung-online

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„Ganz egal, ganz egal, ob du Huhn bist oder Hahn“ !Wobei entscheidend allein der Misthaufen ist, auf welchen sich die ehemalige Politiker in ihrer überquellenden Eitelkeit setzen.  Da bleibt  auch die Höhe völlig  Nebensächlich. Was einzig zählt ist der Gestank welchen er verbreitet. Da im Kopf sowie so nie etwas vorhanden war, weiß ein Jeder dass jetzt nur noch die Lobbyzahlungen stimmen müssen. 

Am Montag wurde bekannt, dass Gerhard Schröder nach Moskau gereist ist. Mit solchen Aktionen schadet der Ex-Kanzler nur noch einem – sich selbst.

2.) Gerhard Schröder ist alles egal