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RENTENANGST

Archiv für Juli 15th, 2022

Nicht ob, sondern wie

Erstellt von Redaktion am 15. Juli 2022

Frauen brechen ungewollte Schwangerschaften ab

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F079098-0013, Göttingen, Demonstration gegen § 218.jpg

Von  : Eiken Bruhn

Legal oder illegal – ganz egal. Entscheidend ist, wie es für alle Beteiligten am schonendsten ist. DU, FDP und AfD werfen Grünen und SPD vor, kaltherzig Föten auf dem Altar der Emanzipation zu opfern.

Ob in Deutschland ein „Kulturkampf“ drohe, weil Grüne und SPD Abtreibungen legalisieren wollen, fragte jüngst Die Zeit und stieg mit einer Doppelseite in den Ring – gegen das Vorhaben. Eine US-amerikanische Juristin verbrämte das im Interview gar als feministisches Anliegen: Po­li­ti­ke­r-In­nen seien gezwungen, frauenfreundliche Gesetze zu erlassen, wenn Abtreibungen unmöglich sind.

In einem zweiten Text ging es um den deutschen Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche als Tötungsdelikte unter Strafe stellt. Das sei ein „gutmütig-fauler Kompromiss“, schreibt die Autorin. Weil das Gesetz Ausnahmen erlaube. Wer die Schwangerschaft innerhalb der ersten zwölf Wochen nach Pflichtberatung und dreitägiger Bedenkzeit abbrechen lässt, wird nicht bestraft. Das führe dazu, glaubt sie, „dass eine Frau in den ersten drei Monaten mit dem Fötus machen kann, was sie will“. Falsch, denn sie darf sich keine Kleiderbügel einführen; die Schwangerschaft muss von einem Arzt oder einer Ärztin abgebrochen werden. Aber ja, jede Person darf eine Schwangerschaft austragen – egal, wie Lebensumstände und charakterliche Eignung sind.

Die Wochenzeitung, die sich gerne als Stimme der vernünftigen Mitte geriert, sortiert sich damit zwischen CDU, FDP und AfD ein, die der Linken, Grünen und SPD vorwerfen, kaltherzig Föten auf dem Altar der Emanzipation zu opfern. Das können Konservative, weil in Deutschland stets die Frage gestellt wird, ob Frauen Schwangerschaften abbrechen dürfen. „Nein! Weil Babys sterben!“, jammern die einen, „Doch! Weil Frauen keine Gebärmaschinen sind!“, schreien die anderen.

Dabei gerät aus dem Blick, dass nach dem wie gefragt werden müsste. Denn selbst wenn sie Strafen befürchten oder weit reisen müssen: Menschen mit Uterus brechen Schwangerschaften ab. Das zeigt die deutsche Geschichte, das zeigen Ländervergleiche. Auch der Paragraf 218 hat daran nichts geändert, obwohl das Auftrag des Bundesverfassungsgerichts war. Das hatte 1993 einen „Schutzauftrag“ des Staates erkannt. Der Gesetzgeber soll überprüfen, ob das Gesetz ihn erfüllt. Getan hat er das nie. Es gibt nur die Zahlen des statistischen Bundesamts. Danach brachen 1996 0,66 Prozent aller Frauen im gebärfähigen Alter eine Schwangerschaft ab, 2021 waren es fast genau so viele: 0,56 Prozent. In diesem Zeitraum hat sich Jugendstudien zufolge unter anderem das Verhütungsverhalten verbessert. Weil es vor 1996 keine Statistik gab, lässt sich nicht prüfen, ob der Anteil davor signifikant höher war.

Die Lieblingsthese derjenigen, die Abtreibungen erschweren wollen, ist, dass Frauen die Kinder bekommen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. So argumentierte Die Zeit im März 2018, als sie davor warnte, Paragraf 218 zu kippen: „Wer Schwangeren helfen will, muss etwas für Hebammen tun, bessere Betreuungsmöglichkeiten schaffen und Alleinerziehende unterstützen.“ Ähnliches sagten Red­ne­r:in­nen im Bundestag, als sie 1995 das gültige Abtreibungsrecht beschlossen.

Nun hat sich seitdem einiges getan. So gibt es einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung. Und fast genau so viele Abbrüche. Wie individuell die Gründe sind, nicht jede Schwangerschaft auszutragen, zeigen Studien. Den größten Einfluss haben, nach einer Untersuchung an der Universität Bremen, Trennungen.

Die Frage kann daher nur lauten: Wie können Schwangerschaften so abgebrochen werden, dass alle Beteiligten am wenigsten leiden? Erste Antwort: So früh wie möglich. Weil dann das Komplikationsrisiko am niedrigsten ist und weil ein fünf Millimeter großer Embryo in der 7. Woche etwas anderes ist als ein fünf Zentimeter großer Fötus in der 12. Woche mit Armen und Beinen. Kein „Kind“ – aber auch kein „Zellklumpen“. Zweite Antwort: Möglichst oft medikamentös. Das ist schonender für Frau, Ärztin und womöglich auch für den Fötus. Ob er dabei stirbt oder nie ­leben wird wie Tausende Frühgeburten ist eine metaphysische Diskussion, die juristisch und sachpolitisch ins Nichts führt.

Wichtiger sind die Fakten: Medikamentöse Abbrüche liegen in Deutschland mit einem Anteil von 31,5 Prozent deutlich unter dem anderer europäischer Länder. Abbrüche vor der 12. Woche fanden 2021 im Durchschnitt zwar etwas früher statt als 2010, aber das gilt nicht für alle Bundesländer, und wie es in den Landkreisen aussieht, aus denen Frauen 100 Kilometer und mehr reisen müssen, ist unbekannt. Und: Die späten Abbrüche nach der 12. Woche nehmen stetig zu.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Göttingen, Demonstration gegen § 218Info non-talk.svg

Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079098-0013 / CC-BY-SA 3.0
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Unten       —      Proklamationsmarsch am Buß- und Bettag in Berlin im November 1990. Unter dem Motto „Du sollst leben“ vereinten sich Christen, um zum Schutz des ungeborenen Lebens aufzurufen. Die Andacht wurde vor der Sankt-Hedwigs-Kathedrale abgehalten.

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Typisch für Deutschland

Erstellt von Redaktion am 15. Juli 2022

Der deutsche Sozialstaat ist festanstellungssüchtig

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die haarsträubende Ausschreibung eines Jobcenters in Kaiserslautern offenbart die typisch deutsche Ablehnung der Selbstständigkeit. Auch die Gesetzeslage passt dazu – und muss geändert werden.

Ein Jobcenter in Kaiserslautern sucht Fachleute für Weiterbildungmaßnahmen zur Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt »für Menschen mit hauptsächlich migrationsbedingten Hemmnissen«. So weit, so gut.

Ziel der Maßnahmen ist die erfolgreiche »Vermittlung und anschließende Stabilisierung der versicherungspflichtigen Beschäftigung, sowie Aufklärung über Selbständigkeit in Deutschland«. Das ist natürlich großartig, weil die Digitalisierung und eigentlich das ganze 21. Jahrhundert mit seinen Errungenschaften und Problemen neue Arbeitsformen, neue Flexibilität und neue Denkweisen erfordern.

Das Jobcenter Kaiserslautern hat dafür eine Ausschreibung veröffentlicht . Sie besteht aus zwölf PDFs mit teilweise über zwanzig Seiten sowie einer AIDF-Datei, eine Spezialdatei zur Öffnung eines Java-basierten Ausschreibungstools einer Privatfirma. Die Dokumente sind inzwischen in der vierten Version veröffentlicht, alle sind immer noch online, sodass ein Konvolut von jetzt zweiundfünfzig Dateien die Ausschreibung samt ihrer Geschichte umreißt. Das ist vorteilhaft, so wird man bei der Betrachtung bereits auf die deutsche Arbeitsbürokratie eingestimmt. Und die birgt, versteckt auf Seite 21 von 23 im Dokument Vergabeunterlagen/Version3/B_Leistungsbeschreibung_Stand_06.07.2022.pdf , eine granatenhafte Amtszumutung der Sonderklasse. Diese Zumutung betrifft in erster Linie Selbstständige, in zweiter Linie aber das ganze Land samt der kommenden Generationen. Und das ist leider keine Übertreibung. Denn im Abschnitt »Inhalte der Maßnahme und deren Qualitätsstandards« hat das Jobcenter Kaiserslautern formuliert:

»Die Selbständigkeit als Alternative zu einem regulären Arbeitsverhältnis soll während der Maßnahme sehr kritisch betrachtet werden. … Hierbei sollen die Nachteile der Selbständigkeit deutlich hervorgehoben werden … Insgesamt ist verstärkt auf die negativen Seiten der Selbständigkeit einzugehen. Ggfs. können während der Maßnahme zur Verdeutlichung der Nachteile Gastredner hinzugezogen werden, die von ihren negativen Erfahrungen mit der Selbständigkeit berichten.«

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Zum Thema „Deutscher Behörden-Wahnsinn“ weiter lesen :

Peter-Prinzip – Wikipedia

Wäre das eine einzelne, missglückte (und inzwischen geänderte) Passage, könnte man immer noch empört sein. Man könnte über einen eventuellen chauvinistischen oder gar rassistischen Unterton diskutieren, der migrantischen Personen prinzipiell die Selbstständigkeit madig machen will. Leider aber ist das nicht bloß eine bestürzende Formulierung, zum Glück entdeckt von der unternehmerischen Aktivistin Catharina Bruns . Es handelt sich vielmehr um einen Moment, in dem eine selten unverklausuliert geäußerte, aber allgegenwärtige deutsche Haltung offenbar wird: die Ablehnung der Selbstständigkeit durch weite Teile des Staatsapparats und auch eines Teils der Öffentlichkeit.

Deutschland ist das angestellteste Land der Welt, jedenfalls, was die Geisteshaltung angeht. Zur regelrechten Verachtung der Selbstständigen durch Teile der Politik und der Verwaltung kommen die verschiedenen politischen Ablehnungserzählungen. Konservative sehen oft nur in erfolgreichen Selbstständigen wertvolle Mitglieder der Gesellschaft, Linke bringen oft genug Verächtlichkeit und Misstrauen gegen unternehmerisches Handeln mit. Als selbstständige Person kann man ohne größere Schwierigkeiten gleichzeitig von denen einen als Schnorrer und von den anderen als Ausbeuter gebrandmarkt werden. Selbstständigkeit und erst recht Soloselbständigkeit erscheint zu vielen Leuten in Deutschland immer noch als irgendwie unseriös oder gar als Faulenzertum. Und wer öffentlich zugibt, als selbstständige Person auch mal schwierige Phasen gehabt zu haben, wird zuverlässig mit Häme überschüttet.

Quelle        :      Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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Kohle aus Kolumbien

Erstellt von Redaktion am 15. Juli 2022

Kohle aus Kolumbien für die EU – Mine bedroht indigene Dörfer

Cerrejón mine.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

Susanne Aigner /   

Gigantische Steinkohlemine schädigt die Natur, verursacht Krankheiten und vertreibt die Einheimischen.

Vor rund 40 Jahren begann der multinationale Konzern Glencore mit Sitz in Baar (CH) im Norden Kolumbiens Kohle abzubauen. Im Laufe der letzten Jahrzehnte wuchs die Mine, die von Anwohnern oft auch als «Monster» bezeichnet wird, zu einer gigantischen Kraterlandschaft heran. Inzwischen gilt die Mine, die immer noch von Glencore kontrolliert wird, als grösste Steinkohlemine in Lateinamerika.

In La Guajira gehören etwa 44 Prozent der Bevölkerung zum indigenen Volk der Wayuú.

Seit die Mine existiert, leiden die Indigenen und Afrokolumbianer, die in Dörfern rund um die Mine leben, unter Atemwegserkrankungen und massiven Hautausschlägen. Bagger und Maschinen fressen sich immer weiter ins Land hinein und nähern sich den indigenen Siedlungen. Feinstaub- und Quecksilberemissionen führen zu Krankheiten, sind die Anwohner überzeugt. Vor allem nach den Explosionen ist die Luft angereichert mit Staub, der bei Regen auf die Blätter der Bäume fällt.

Seit Jahren dokumentiert etwa Misael Socarras Ipuana, der mit seiner Familie hier lebt, die über Dörfer hinweg wehenden Staubwolken. Auf den Arm seiner fünfjährigen Tochter sind zahlreiche offenen Wunden zu sehen, ausgelöst durch den Kohlestaub, wie er sagt.

Auch Luz Ángela Uriana ist überzeugt, dass der aufgewirbelte Kohlestaub die Ursache für die Erkrankung ihres Sohnes war, der im Alter von acht Monaten unter Fieber und Atemnot litt. Damals haben die Erschütterungen der Maschinen Risse in den Wänden ihres einstigen Hauses in der Indigenen-Siedlung Provincial verursacht, bis es zusammenbrach.

Rund um die Mine wird immer mehr Natur zerstört. Mehr als ein Dutzend Wasserläufe seien für den Tagebau bereits verlegt oder zerstört worden, erklärt Stephan Suhner von der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ASK). Um an die darunter liegende Kohle zu kommen, leitete das Unternehmen den Arroyo Bruno, einen der wichtigsten Flussläufe der Region, über knapp vier Kilometer um. Seither hat sich die Wasserknappheit vor Ort massiv verschärft. Das zwingt die Anwohner indirekt umzusiedeln.

Mehrere Attentate überlebt

Um die Staubentwicklung zu reduzieren, besprenkele man die Halden mit Wasser, welches zur menschlichen Nutzung ungeeignet sei, behauptet Glencore. Dieses Wasser sei früher sauber gewesen, sagen die Einheimischen. Es gehe nicht nur um ökologische Aspekte, ergänzt Rosa Maria Mateus Parra. Die Anwältin gehört zum kolumbianischen Anwaltskollektiv CAJAR, das die Wayuú unterstützt. In den Flüssen lebe eine der höchsten Gottheiten der Wayúu. Sei der Fluss nicht mehr da, könne die Göttin nicht mehr angerufen werden.

Der immense Wasserverbrauch ist das eine Problem, ein anderes sind die massiven Verschmutzungen. Misael Socarras trägt eine schusssichere Weste, wenn er zum Fluss hinunter geht, in dem er als Kind badete, um dessen Verschmutzungen zu dokumentieren. Dank der Weste überlebte er bereits vier Attentate.

Auch die Aktivistin Ángela Uriana riskiert im Kampf gegen Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen ihr Leben und das ihrer Familie: So fuhren am Abend des 21. Mai 2022 Männer auf Motorrädern bis vor ihr Haus, in dem sie mit ihrem Mann und acht Kindern lebt, und feuerten Schüsse auf das Dach ab. Zum Glück wurde niemand verletzt. Der Minenbetreiber distanzierte sich von dem Anschlag.

Investoren klagen, um eigene Interessen durchzusetzen

Als die Menschen in La Guajira vor einigen Jahren vor dem kolumbianischen Verfassungsgericht klagten, bekamen sie zunächst Recht. Der Fluss müsse in sein ursprüngliches Flussbett zurückgeleitet werden, entschied das Gericht 2017 und begründete dies mit ungeklärten Auswirkungen auf das Klima und die Gesundheit, aber auch mit durch die Verfassung geschützten kulturellen Rechten der indigenen Anwohner. Unternehmen, Behörden und Anwohner sollten eine gemeinsame Lösung finden. El Cerrejón wurde verpflichtet, Übergangsmassnahmen zu ergreifen, um die Gefahr von Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Wayuú-Gemeinde Provinzial zu verhindern.

Seither sei wenig passiert, berichtet Luz Ángela Uriana. Stattdessen kämen Vertreter der Mine in die Siedlungen, um nachzufragen, zu welchen Zeiten sie die Sprengungen machen könnten. Entgegen eigenen Behauptungen wurde der Fluss noch immer nicht zurückgeleitet. Trotz allem gibt es unter den Anwohnern auch Befürworter. In einer der ärmsten Regionen Kolumbiens sei El Cerrejón ein wichtiger Arbeitgeber, sagen sie. Viele Dörfer und Geschäfte existierten nur dank der Mine.

Bereits vor dem Urteil wurden die Indigenen massiv unter Druck gesetzt. So drohte der Präsident der Mine mit dem Verlust tausender Arbeitsplätze für den Fall, dass die Mine geschlossen werde. Im Mai 2021 schliesslich verklagte Glencore den kolumbianischen Staat – zum dritten Mal in Folge. Grundlage ist ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien, das zu Zeiten der Dekolonisierung entstand, als die Industriestaaten des globalen Nordens ihren direkten Zugriff auf die Rohstoffe im globalen Süden in Gefahr sahen. Bereits die Ankündigung einer Klage könne dazu führen, dass Staaten geplante Gesetze nicht vorantreiben, erklärt Rechtsexperte Lukas Schaugg. Damit blockiere der Konzern das Urteil des höchsten Gerichts. Vor allem aber werde verhindert, dass sich Umweltstandards durchsetzen.

Man habe klagen müssen, weil man keine Lösung gefunden habe und der Wert des Arroyo-Bruno-Projektes gesunken sei, begründen Konzernsprecher das Vorgehen.

Abbaugebiet wird vergrößert

Mordanschläge, Vertreibung und Umweltverschmutzung warfen lange kein gutes Bild auf die Kohleunternehmen und ihre deutschen Geschäftspartner. Auch deshalb bezog Deutschland in der Vergangenheit Steinkohle hauptsächlich aus Russland. Bis vor Kurzem betrug die Kohle aus Kolumbien gerade Mal sechs Prozent an deutschen Importen. Nun soll sie die Kohle aus Russland ersetzen. Allein im März wurden 690‘000 Tonnen aus Kolumbien importiert – dreimal so viel wie im Vormonat. Zu den Kunden gehören die deutschen Firmen STEAG und EnBW. Auch Uniper und RWE kaufen Kohle aus Kolumbien, die wahrscheinlich aus eben dieser Mine stammt. Ausser in die EU wird die Kohle in die USA, seit Kurzem auch verstärkt nach China exportiert.

Vor wenigen Wochen telefonierte der deutsche Bundeskanzler mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque wegen der Kohle-Importe. Am selben Tag erhielten indigene Gemeinden, die gegen Minenausbau und Flussumleitung geklagt hatten, eine Mail vom kolumbianischen Umweltministerium, in der es ankündigte, das Abbaugebiet vergrössern zu wollen. Wegen des Drucks durch europäische Firmen würden die vorgeschriebenen Emissionswerte inzwischen wieder eingehalten, behauptet ein STEAG-Sprecher. Die Aktivistin Luz Ángela Uriana bezweifelt dies. Vertreter deutscher Unternehmen sollten am besten selbst anreisen und sich vor Ort ein umfassendes Bild machen, fordert sie.

Der kolumbianische Staat sei zu schwach, die gesetzlichen Vorschriften seien zu flexibel und lax, wenn es um Naturzerstörung gehe, erklärt die Anwältin Rosa Maria Mateus Parra. Deutsche Firmen sollten keine Kohle kaufen, die mit Blut und Tränen beschmiert sei. Die Unternehmen sollten die Risiken für Menschenrechte und Umwelt umfassend untersuchen, klare Anforderungen an die Bergbauunternehmen stellen und die entstandenen Schäden wiedergutmachen.

Nach europäischen Standards hätte die Mine vermutlich längst schliessen müssen. Erst im Januar 2022 wurde das «Neue UN-Abkommen über transnationale Konzerne und Menschenrechte» formuliert. Wird es im Ausland nicht durchgesetzt, bleibt es – wie viele andere Beschlüsse dieser Art – ein Papiertiger ohne Konsequenzen.

Die Provinz La Guajira

La Guajira liegt im Norden Kolumbiens, an der Grenze zu Venezuela. Die relativ dünn besiedelte Provinz ragt ins Karibische Meer. Während im Süden Bananen auf relativ fruchtbaren Böden wachsen und Viehzucht betrieben wird, ist es im Norden relativ trocken, bis die Landschaft in eine Wüste übergeht. Die grösste Kohlenmine Lateinamerikas hat eine Fläche von etwa 70‘000 Hektar, das entspricht etwa 98‘000 Fussballfeldern. Mehr als dreissig Millionen Tonnen Kohle pro Jahr werden hier gefördert, 42 Prozent der gesamten Förderung in Kolumbien. Über eine150 Kilometer lange Bahnstrecke wird die Kohle zum Karibikhafen Puerto Bolívar transportiert. Täglich werden rund 50‘000 Tonnen in bis zu 130 Wagen lange Güterzügen zu Hafen transportiert.

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Grafikquellen        :

Oben      —         In the foreground the Patilla pit can be seen. Behind it not usable sediments are deposited.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von Redaktion am 15. Juli 2022

„Krieg und Frieden“
Leere Markregale sind nur ein Symptom

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AUS KIEW OLENA MAKARENKO

Im Krieg erfährt man die Neuigkeiten nicht in den Nachrichten. Ich war nach einer kurzen Reise auf dem Rückweg nach Kiew. Im Zugabteil hörte ich, wie eine Studentin zu einem jungen Mann sagte: „Opa hat mich gebeten, Salz mitzubringen. In Kiew gibt es keins.“

In Kriegszeiten passiert nichts einfach so: Artemsol, ein staatliches Unternehmen für Salzgewinnung und -vertrieb im Bezirk Donezk, hat seine Arbeit eingestellt.

Aus den Regalen der Läden ist das Salz verschwunden. Das war im Mai. Aber „verschwunden“ heißt nicht, dass es gar keins mehr gab. Es gab und gibt Rosensalz, Meersalz, Jodsalz. Ein aktueller Salzmangel in Kiew wäre auch nicht tödlich. Aber wenn ein heimisches Produkt irgendwo fehlt, bedeutet das, dass in einer ukrainischen Region der Krieg gerade besonders stark tobt – und die Menschen dort gerade besonders leiden.

Das Unternehmen Artemsol liegt in der Stadt Soledar. Ganz in der Nähe der Stadt verläuft die Bahnstrecke Bachmut-Lyssytschansk. Sie liegt unter Dauerbeschuss. Und nachdem die ukrainischen Streitkräfte aus Lyssytschansk abziehen mussten, rückte die Front noch näher an Soledar heran. Das Unternehmen stellte seine Arbeit schon im April ein, als es unmöglich wurde, das Salz per Bahn zu transportieren. Mitte Juni gab Artemsol dann bekannt, die Arbeit während des Krieges ganz einzustellen. Trotzdem hat sich die Salzsituation in den Supermärkten verbessert. Denn offenbar hat das Unternehmen es geschafft, bereits abgepacktes Salz aus den Lagern auszuliefern. Die Ware war eigentlich für den Export bestimmt, Artemsol verkauft seine Produkte europaweit.

Das Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation, eine Einrichtung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, hat erst kürzlich zu Fake News zum Thema Ernährung Stellung bezogen. Zu kolportierten Meldungen, wie einer möglichen Hungersnot in der Ukraine, erklärte die Behörde: Es sei der Ukraine gelungen, neue Logistikkanäle zu schaffen. Außerdem seien 68 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche für die kommende Saison bereits bestellt.

Die Ukraine schlägt sich gut. In erster Linie dank der ukrainischen Soldaten, die das Land an der Front verteidigen.

Lebensmittel? Ja, ganz offensichtlich gibt es dieses Jahr nicht so viele Wassermelonen. Aber sehr viel wichtiger ist der Grund dafür: Der Bezirk Cherson, der an die Krim angrenzt, ist die Melonenregion des Landes – die Gegend ist aber russisch besetzt. Zu Beginn des russischen Großangriffs gingen in der Region Menschen mit ukrainischen Flaggen zu Demonstrationen. Gegen Panzer. Menschen verschwinden. Die Menschen in Cherson sind entschieden wichtiger als Wassermelonen. So wie auch die Menschen der Stadt Soledar wichtiger sind als Salz.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —     The consequences of a missile strike on Kyiv (2)

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DL – Tagesticker 15.07.2022

Erstellt von Redaktion am 15. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) BIDENS NAHOST-REISE  – . –   2.) Merkel, Biden und Habeck  – . –   3.) Die EU und ihre  Gaskrise  – . –   4.) Diese Ampel-Regierung ist ein Albtraum  – . –   5.) Ein Jahr nach der Flut  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Ähnelt Bidens Regierungszeit nicht immer mehr als die Fortsetzung der Trump-Regierung ? Aber so sehen die Fakten aus. Unter Politiker-Innen brauchte es schon immer nicht viel mehr als einen Wimpernschlag, um aus Mördern äußerst willige Mitregenten zu machen. 

Saudi-Arabien öffnet Luftraum für israelische Airlines. Joe Bidens Besuch beim schwierigen Alliierten Saudi-Arabien wird von genügend Problemen belastet – eine Geste in Richtung Israel ist da sehr willkommen. Der Schritt bringt ganz konkrete Erleichterungen.

1.) BIDENS NAHOST-REISE

Vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien hat das Königreich eine an Israel gerichtete Geste verkündet. Die zivile Luftfahrtbehörde Saudi-Arabiens erklärte am Freitag, der Luftraum werde „für alle Fluggesellschaften geöffnet, die die Anforderungen der Behörde für einen Überflug erfüllen“. Der Schritt ermöglicht einen Überflug für Flugzeuge von und nach Israel. Die US-Regierung zeigte sich erfreut: „Präsident Biden begrüßt und lobt die historische Entscheidung der Führung Saudi-Arabiens, den saudischen Luftraum für alle zivilen Fluggesellschaften ohne Diskriminierung zu öffnen, eine Entscheidung, die Flüge nach und von Israel einschließt“, erklärte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan „Diese Entscheidung ebnet den Weg für eine integriertere, stabilere und sicherere Nahost-Region, was von zentraler Bedeutung für die Sicherheit und den Wohlstand der USA und der US-Bevölkerung und für die Sicherheit und den Wohlstand Israels ist.“ Saudi-Arabien hatte bereits vor knapp zwei Jahren einem israelischen Flugzeug den Überflug auf dem Weg nach Abu Dhabi gestattet und angekündigt, dass Flugzeuge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in „alle Länder“ seinen Luftraum nutzen dürften. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel hatten zuvor unter US-Vermittlung eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart. Beziehungen noch nicht normalisiert.

FAZ-online

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Wird es vielleicht daran liegen, das diese alle aus dem gleichen Holz geschnitzt sind und unter der Namenskennung des ICH laufen sollten. Wie saget es das Volk so treffend: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich. Dieser Satz war niemals Richtiger als in der jetzigen Zeit, in der ein-e jede-r ihren-seinen Weg zum Ausgangspunkt zurückfindet. 

Sie alle sind Teil einer bitteren Erkenntnis. Die Regierungspolitiker der westlichen Mächte gelangen derzeit zu einer schmerzhaften Erkenntnis: Die Kategorisierung der Welt nach gut und böse, nach moralisch sauberen Geschäftspartnern und politisch dubiosen Typen, ist auf Dauer nicht durchhaltbar.

2.) Merkel, Biden und Habeck

Den Gezeitenwechsel in der internationalen Politik kann man nicht sehen, aber spüren. Man muss nur für einen Moment die Augen schließen und sich erinnern. An Angela Merkel zum Beispiel und ihr Konzept einer „wertegebundenen Außenpolitik“. Oder an die Grünen, die in der Opposition dafür warben, nicht mehr nur Automobile, sondern auch Menschenrechte und Umweltstandards zu exportieren. Unvergessen auch Joe Biden, der nach dem am 2. Oktober 2018 verübten Auftragsmord am saudischen Journalisten Khashoggi sagte: „Die Saudis werden dafür einen Preis zu zahlen haben.“ Merkel ist noch am besten dran. Ihre Zeit ist abgelaufen, ihre Regierungspolitik bleibt eingefroren für die Begutachtung durch die Historiker. Auch Robert Habeck muss den Gezeitenwechsel nicht erklären. Er verkörpert ihn. Mit seiner Reise nach Katar und dem Aushandeln einer fossilen Energieinjektion für die deutsche Wirtschaft hat er den humanitären und ökologischen Ethos einer ökonomisch dominierten Realpolitik geopfert. Das war nicht schön, aber vernünftig. Doch keiner geht so weit wie Joe Biden auf seiner derzeitigen Nahostreise. Bei seinem Besuch heute in Saudi-Arabien will er das Königshaus für keine der Gräueltaten (immerhin wurde der Journalist Jamal Khashoggi damals im Auftrag des Königs in Istanbul gefangen genommen, ermordet und zerstückelt) haftbar machen. Er will die mutmaßlichen Mörder auch nicht wie Paria, sondern wie Partner behandeln. Das Verhältnis solle „recalibrated“ werden; man wolle den „reset“-Knopf drücken, heißt es aus Bidens-Umgebung.

Focus-online

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Wann und Wer von allen Politiker-Innen wäre schon jemals mit einen Plan in eine Zukunft gestartet ? Beginnend mit Adenauer, welcher von den USA gesteuert wurde, bis letztendlich zu Merkel welche in Selbsterkenntnis „Neuland“ betrat, machte niemand das, was vor den Wahlen propagiert wurde, Viele Blicke zurück verwehrten immer die Richtung in die Zukunft. Wobei Scholz nicht anders agiert wie Schröder und Merz sich nie von Merkel unterscheiden würde, da alle von ihren Parteien-Clans gesteuert werden.

Kein Plan für den Notfall ! Brüssel fällt vorerst nicht mehr ein, als die Temperatur in den Büros zu drosseln und zum Gassparen aufzurufen. Im Ernstfall wird das nicht reichen.

3.) Die EU und ihre  Gaskrise

Zieht euch warm an und dreht die Heizung runter: Das ist die Botschaft im Notfallplan Gas, den die EU-Kommission nächste Woche vorlegen will. Brüssel schlägt vor, wegen der Gaskrise die Heiztemperatur in Büros und öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad abzusenken. Außerdem sollen alle Gas sparen. Vorläufig ist es nur ein Entwurf, doch die großen Linien dürften sich kaum noch ändern. Sie zeigen, dass die EU mit ihrem Latein am Ende ist. Wenn der russische Versorger Gazprom Ernst macht und die Ostseepipeline Nord Stream 1 nicht bald öffnet, haben wir ein Problem. Mit ein paar dicken Pullovern ist es dann kaum noch getan. Ganze Industriebranchen müssen um ihre Existenz bangen, da sie auf Gas als Rohstoff angewiesen sind. Der europäischen Wirtschaft droht der Absturz in die Rezession Gerade erst hat die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose drastisch nach unten korrigiert. Brüssel ist auf den Ernstfall nicht vorbereitet. Die bisher bekannten Empfehlungen gehen kaum über das hinaus, was die Internationale Energieagentur schon im März gefordert hat: eine Absenkung der Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden. Viele Details erinnern zudem an Pläne, die derzeit in Berlin diskutiert werden. Nach den versprochenen Alternativen zu Nord Stream 1 sucht man vergebens. Wo bleibt das Flüssiggas aus den USA, Katar oder Japan? Wann kommt der gemeinsame Gaseinkauf zu günstigen Preisen? Was ist mit dem Versprechen, die Märkte zu regulieren und die Verbraucher zu schützen? Außer dem schönen Titel „Safe gas for a safe winter“ enthält der Plan vor allem heiße Luft.

TAZ-online

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Sind es nicht in der rauen Wirklichkeit gerade die Politiker-Innen welche als die wahren Gewinner von ihrer Tatenlosigkeit profitieren? Haben sich nicht die Sesselsitzer in ihrer Bruchbude schon vor wenigen Jahren ihre Profite um 1000 Euro pro Monat erhöht als den Rentnern gerade einmal ca. 20 Euro zugebilligt wurde? Putin trägt weder die Schuld an Corona und Preistreibereien , sondern alleine die Unfähigkeit dieser Regierung als Folge einer falschen Gesetzgebung. Z.B. 100 Milliarden für Waffen der mörderischen Affen!

Deutschland vor der sozialen Zerreißprobe: Diese Bundesregierung ist ein Albtraum. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner: Sie alle tun so, als sei die gegenwärtige Krise ein Schicksal, über das allein der Kreml bestimmt. Damit stiehlt sich die Ampel-Koalition dreist aus der Verantwortung.

4.) Diese Ampel-Regierung ist ein Albtraum

Bislang ist Robert Habeck nicht dadurch aufgefallen, dass ihm die Bekämpfung der Armut besonders am Herzen läge. Nun war es aber ausgerechnet der grüne Vizekanzler, der vor einem „politischen Albtraumszenario“ warnte. 50 Prozent der Bevölkerung liefen „auf eine Situation zu, in der sie weniger verdienen, als sie ausgeben“. Das werde Deutschland vor eine „Zerreißprobe“ stellen, „wie wir sie lange nicht hatten“. Kurz darauf sagte Kanzler Olaf Scholz bei einem Bürgerdialog: „Die Preise werden nicht schnell wieder sinken, sondern das wird lange ein Problem bleiben.“ Für Regierungsvertreter ist diese Klarheit bemerkenswert, dafür gab es viel Anerkennung. Corona, Krieg, Inflation, Sanktionen: All das sind Preistreiber, die Millionen sogar in relativ reichen Ländern in blanke Existenznot bringen. Habeck und Scholz vermitteln den Eindruck, bei den Härten handele es sich um ein nur vom Kreml auferlegtes Schicksal. Doch ist die Bundesregierung so machtlos, wie sie erscheinen will? Es steht außer Frage, dass die globale Lage ihren Handlungsspielraum begrenzt. Die Pandemie hat Lieferkettenprobleme verursacht, die nicht den Deutschen anzulasten sind. Für den Personalmangel in vielen Branchen infolge eines hohen Krankenstands ist die Koalition kaum verantwortlich. Nicht zuletzt hat der russische Angriffskrieg für eine Teuerung gesorgt, weil mit der Ukraine ein wichtiger Lebensmittelexporteur militärisch unter Beschuss steht.

Der Freitag-online

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Wie sähen wir dieses Tal heute, wenn es die vielen freiwilligen Helfer nicht gäbe, welche den Politiker-Innen die Verantwortung und Arbeit aus den Händen stehlen? Wird nicht eine jede freiwillige Hilfen von der Politik als Alibi missbraucht?

Scholz, Harbeck und Lindner ?

Für die Geduld und gegen das Vergessen. Zum Jahrestag der Flutkatastrophe erinnert die Politik im Ahrtal und der umliegenden Region an die vielen Opfer. Die Fragen nach dem Krisenmanagement und das Trauma bleiben.

5.) Ein Jahr nach der Flut

Einige der schlimmsten Spuren der Flutkatastrophe sind zwar beseitigt, doch wer durch Altenahr fährt, denkt an ein Kriegsgebiet. Noch immer. Altenahr ist ein Tourismusdörfchen am Fuße der Weinberge im rheinland-pfälzischen Ahrtahl. Der Bahnhof steht verlassen in der Landschaft herum, die Schienen der Ahrtalbahn wurden entfernt, nachdem die Wassermassen die Bahndämme weggespült hatten. Schulen, Rathaus, Restaurants, viele Häuser sind noch immer unbenutzbar, der Ort gleicht einer Geisterstadt. Selbst ein Jahr nach der großen Flut in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021, bei der mehr als 180 Menschen starben und Tausende Gebäude zerstört oder schwer beschäftigt wurden. Für den Wiederaufbau stellen Bund und Länder rund 30 Milliarden Euro bereit. Das Trauma ist mit Geld jedoch kaum zu heilen. Die Zerstörung und der Verlust der Menschenleben sind so gegenwärtig, dass von einer Gedenkveranstaltung eigentlich kaum die Rede sein konnte. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Jahrestag der Katastrophe am Donnerstag nach Altenahr und das nahegelegene Winzerdorf Dernau reiste, muss ihm klar gewesen sein, dass es nicht nur ums Erinnern gehen kann. Vielmehr braucht es Hilfe, noch immer: „Wir haben die Menschen im Ahrtal nicht vergessen und wir wissen, wie viele noch ringen mit dem Wiederaufbau ihrer Wohnungen und Häuser“, sagte das Staatsoberhaupt bei seinem Besuch, der ihn in ein Weinlokal in Altenahr und in eine Schreinerei in Dernau führte. Die Aufgabe von Regierungen sei es nun, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen und den Katastrophenschutz zu verbessern.

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