Nicht wer Straßen,
sondern wer Klimaschutz blockiert, gehört kriminalisiert

Aber das wird die Politik nie begreifen dürfen, da sie dann überflüssig wären.

Von Waltraut Schwab

Sie sind mutig. Ihr Mut übersteigt meinen. Sie sind die „Letzte Generation“. Sie setzen sich auf vielbefahrene Straßen, sie blockieren den Verkehr.

Auch in den vergangenen Tagen, immer wieder. Weil sie wissen: Würde man sich so wie bisher weiter gegen konsequentes Umdenken in Sachen Klimawandel stellen, die unkontrollierte Erderwärmung wäre nicht mehr zu stoppen.

Manche der Demonstrierenden kleben sich am Asphalt fest – als menschliche Barrikaden. Sie liefern sich den Autofahrern und -fahrerinnen aus, in der Hoffnung, dass diese die sozialen Basics und die zehn Gebote noch kennen. Du sollst nicht töten! So angeklebt am Asphalt geben die Blockierenden die Kontrolle ab und zeigen im Umkehrschluss, was der Klimawandel, dem wenig entgegengesetzt wird, tatsächlich bedeutet: Dass wir die Kontrolle abgeben.

Vor denen, die auf der Straße hocken, bleiben die Autos stehen. Noch. Ob es an den Fotografen liegt, dass den Demonstrierenden auf den Bildern oft schwarze Autos, große SUVs, Lkws auch – teure Karossen jedenfalls – gegenüber stehen, ist nicht klar. Goliaths gegen Davids. Motorisierte Blechschilde gegen schutzlose Körper. Die Fotos sind ein Zeichen.

In den fahrbaren Hightech-Blechverschlägen, die da zum Anhalten gezwungen sind, sitzen nicht selten Leute, die meinen, geschützt zu sein. Und Leute, die meinen, dass ihnen Unrecht angetan wird, wenn sie von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen zum Warten gezwungen werden. Das dürfte sich am Ende als Trugschluss herausstellen. Denn der Klimawandel macht auch sie nackt. Die Klimaanlage im Auto nutzt nichts dagegen.

Ich habe noch kein Foto gesehen, auf dem ein abgehalftertes Auto vor den Blockierenden hält – eins mit Peacezeichen etwa, eins mit Anarchosymbol, eins, das Sympathie für die Rebellen und Rebellinnen ausdrückt, eins, auf dem jener Aufkleber prangt, der schon vor vierzig Jahren wahr war: „Wir sind die Leute, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben.“

Wer meint, am Alten festhalten zu können, hatte schon damals Angst vor gesellschaftlicher Veränderung. Das impliziert, gesellschaftliche Veränderung sei eine Veränderung zum Schlechteren für jeden, für jede. Eine Erfahrung, die sich in der Geschichte als falsch erwiesen hat. Wer will noch so rechtlos sein wie zu Beginn der Industriezeit? Viele Kämpfe wurden geführt, viele Menschen sind gestorben, dafür dass wir heute andere Rechte haben als vor 200 Jahren. Selbst viele Gesetze, die noch vor 50 Jahren galten, sind aus heutiger Perspektive Unrecht.

Schämt sich der Uniformierte, einer Aufgabe gegen die Menschen von der Politik angenommen zu haben? Wir sollten die Politik  entmachten bevor diese die Menschen abschafft!

Soilches Wissen indes wird ausgeblendet, denn jetzt werden die Stimmen lauter, die eine Strafverfolgung der Straßenblockierer und -blockiererinnen fordern, eine Unverschämtheit, die Straße zu blockieren. Angeheizt wird die Forderung von der Boulevardpresse, von Leuten, die sich wertkonservativ nennen. Ja, klar, sie wollen ihre Werte, im wörtlichen Sinne, sie wollen also ihr Recht auf Konsum, nicht in Frage gestellt sehen. Und das Recht, jederzeit an einem Steuer zu sitzen, jederzeit zu fliegen, Häuser in die Landschaft zu bauen, wo es am schönsten ist, und das Recht auf Rendite. Ach und ja, Franziska Giffey, die Berliner Bürgermeisterin, ist auch dafür, dass da jetzt härter durchgegriffen wird.

Könnte es sein, dass die Leute, die ein schärferes Vorgehen fordern gegen die, die Straßen blockieren, wissen, dass die jungen Leute im Recht sind und sie selbst im Unrecht? Dass sie wissen, dass dringend mehr getan werden müsste, um den Klimawandel zu stoppen? Dass sie wissen, dass ihr „Weiter so“ das eigentliche Versagen ist? Diese Erkenntnis wehren sie ab. Um sich nicht mit ihrer Verantwortung auseinander setzen zu müssen, projizieren sie ihre Verantwortungslosigkeit auf die anderen: auf die Straßenblockierer und -blockiererinnen.

Dass der Mensch zu solchen mentalen Winkelzügen neigt, ist seit Sigmund Freud und der Psychoanalyse bekannt. Denn würden die autofahrenden Wutbürger sich mit ihrer Verantwortung auseinander setzen, müssten sie aufhören, sich für jeden Katzensprung ans Steuer zu setzen, müssten sie ein Tempolimit herbeisehnen, müssten sie fordern, dass das Fliegen so teuer ist, dass der Nutzen den Schaden aufwiegt, und so weiter, und so weiter – die dringenden Maßnahmen sind doch alle bekannt.

Zurück zur Straße: Die Au­to­fah­re­r:in­nen und die Demonstrierenden stehen sich immer noch feindselig gegenüber. Ein paar Dutzend Blockierer nähmen Zigtausende in „Geiselhaft“, sagte Benjamin Jendro, der Pressesprecher der Berliner Polizei. Geiselhaft? – für die Wortwahl kriegt er sicher einen Orden von Konservativen und Rechten. Und von Liberalen auch.

Quelle     :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Der Aufstand der Letzten Generation blockiert eine Straße am Brandenburger Tor am 100sten Tag, an dem die Bundesregierung im Amt ist. Brandenburger Tor, Berlin, 18.03.22

Eine Klientel- und Schaufenster-Gesetzgebung

In einem Entwurf des Bundesjustizministeriums werden zwei angeblich neue Strafzumessungsgründe aufgeführt: »geschlechtsspezifische« und »gegen die sexuelle Orientierung gerichtete« Motive. Was soll das?

Sanktionen

Das Bundesministerium der Justiz hat in der vergangenen Woche einen sogenannten Referentenentwurf eines »Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts« vorgelegt, also einen ersten Aufschlag für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Auf der Basis solcher Referentenentwürfe wird die Meinung anderer Ressorts und von Verbänden eingeholt, gelegentlich auch gewartet, ob aus der (rechts)wissenschaftlichen Literatur lichtvolle Anmerkungen erfolgen.

Das Sachthema »Sanktionenrecht« – gemeint ist ausschließlich: das strafrechtliche Sanktionenrecht – würde sich auch ausgezeichnet für eine »Anhörung der Bevölkerung« eignen, also etwa eine volkszählungsartige Befragung der Bürger und Einwohner jeglicher Identität, wie sie das auf sie anzuwendende Straf- und Sanktionenrecht denn gern hätten. Das würde, nach der Lebenserwartung, vermutlich zu teilweise schockartigen Ergebnissen und bei der gesetzgeberischen Umsetzung zu einer weitgehenden Angleichung des deutschen Strafrechtsstaats an die Regelungen in Russland, Nigeria, USA oder Singapur führen – natürlich unter Berücksichtigung abweichender identitärer Bedürfnisse. Insoweit könnte es eine machtvolle Demonstration der hierzulande herrschenden und mit dem Blut jedes beliebigen Volkes zu verteidigenden Werte werden! Andererseits erbringen solche Tiefenerkundungen stets auch interessante Diskussionen und Gelegenheiten zur Selbsterkenntnis.

Systematik

Thema der heutigen Betrachtung soll nur Artikel 1 Nr. 2 des Referentenentwurfs sein. Er betrifft die »Grundsätze der Strafzumessung« in § 46 Strafgesetzbuch (StGB) und lautet:

»In § 46 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort ›antisemitische‹ ein Komma und die Wörter ›geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete‹ eingefügt.«

Bislang lautet § 46 Abs. 1 und 2 auszugsweise so:

»(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe (…).

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

Die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende,

die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat angewendete Wille

(…)«

Lassen wir einmal die Problematik des generischen Maskulinums »Täter« (sowie des generischen Neutrums »Opfer«) beiseite, muss man sich, um den Text richtig zu verstehen, den Zweck der Rechtssprache vergegenwärtigen und darf daran nicht gleich verzweifeln wollen. Wie jede andere Fachsprache bemüht sie sich um Eindeutigkeit. Die kann in der menschlichen Kommunikation immer nur bestmöglich angestrebt, nie vollständig erreicht werden, solange wir die beglückende Volldigitalisierung noch nicht bis in unser Gehirn vorangetrieben haben: Erst wenn wir mittels Bluetooth und binärem Code kommunizieren, werden wir einigermaßen sicher sein, was Worte wie »Tag«, »Strafe«, »Käsebaguette« oder »Liebe« bedeuten.

Bei der Rechtssprache kommt – im Gegensatz etwa zur Fachsprache der Ärzte, Physiker oder Toningenieure – erschwerend hinzu, dass sie auch für alle jene verständlich sein soll, die es angeht, also ganz überwiegend Nicht-Fachleute. Da diese aber lernen, sprechen und kommunizieren, wie sie gerade wollen und können und es ihnen der jeweilige Lifestyle gebietet, und weil sie nicht an allgemeiner Eindeutigkeit, sondern nur an individueller Verständlichkeit interessiert sind, wird das gelegentlich etwas schwierig.

Dies vorausgeschickt, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die folgenden drei Worte des zitierten § 46 Abs. 2 lenken: »namentlich«, »besonders«, »sonstige«. Das sind, wenn sie in Gesetzestexten stehen, keine Verlegenheitswörter wie »irgendwie«, »genau«, oder »total«, sondern Begriffe, die etwas Bestimmtes bedeuten: Sie verbinden voranstehende und nachfolgende Begriffe und Inhalte auf eine spezifische Weise miteinander, indem sie zwischen »Allgemeinem« und »Besonderem« unterscheiden, zwischen einer Gattung und deren einzelnen Teilen. Beispiel: »Kraftfahrzeuge, namentlich Motorräder« heißt nicht »Kfz und Motorräder« oder »Kfz oder Motorräder«, sondern bedeutet, dass ein Motorrad ein Beispiel für die Gattung »Kraftfahrzeug« ist. Deshalb sind »namentlich Beweggründe und Ziele« nichts anderes als die voranstehenden »Umstände«, sondern Beispiele für solche. Und »besonders (die) rassistischen, fremdenfeindlichen, usw.« sind nur Beispiele für »menschenverachtende Beweggründe«. Die »sonstigen« schließlich sind eine offene Erweiterung der »menschenverachtenden« Beweggründe.

Das klingt relativ kompliziert. Ehrlich gesagt ist es das auch. Denn hinter der Systematik der allgemeinen und besonderen Begriffe und Kategorien stecken ja stets Inhalte. Das fällt hier besonders auf, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Kaskade von Beispielen angeblich nur »namentlich«, also beispielhaft aufzählt, was weiter oben als »Umstände, die für und gegen den Täter sprechen«, angekündigt ist. Der Katalog enthält aber offenkundig keinen einzigen Umstand, der für den Täter spricht, sondern ausschließlich solche, die »besonders« gegen ihn sprechen. Wollte man annähernd konsequent sein, müsste man schreiben »insbesondere fremdenfeindliche oder fremdenfreundliche …«

Der ganze Satz ist also in sich allenfalls eine halbe Wahrheit. In Wirklichkeit ist er eine mühsam verklausulierte Strafverschärfungsregel, die ihrem eigenen Obersatz glatt widerspricht.

Umstände

Nehmen wir einmal an, Sie sollten eine Vorschrift entwerfen, die den deutschen Strafrichtern vorschreibt, nach welchen Regeln sie die von ihnen zu verhängenden Strafen bemessen sollen. Wer Zeit für Gedankenabenteuer hat, kann sich einmal eine halbe Stunde hinsetzen und einen Vorschlag formulieren. Alle anderen mögen sich überlegen, wie lang die Vorschrift wohl werden sollte. Die einfachste Lösung wäre: »Die Strafe ist innerhalb des jeweiligen Strafrahmens nach den Umständen zu bemessen«. Das ist übersichtlich, und jeder Richter kann sich überlegen, was mit »Umständen« gemeint ist. Man kann darauf vertrauen, dass niemand meint, es sei der Stand der Bundesligatabelle. Sondern dass deutsche Richter auf den Gedanken kommen, dass es Umstände seien, die mit der Tat, ihren Auswirkungen und dem Täter zu tun haben.

Wie viele verschiedene Umstände gibt es wohl, die diese Bedingung erfüllen? Wem »unendlich« zu hoch gegriffen ist, der muss doch jedenfalls sagen: Tausende. Sie alle aufzuzählen wäre eine unsinnige Veranstaltung, denn am Ende fehlt doch immer noch eine. Und jeder »Katalog« hat ja auch die Vermutung für sich, dass er abgeschlossen sei, dass also »nur« wichtig sei, was aufgezählt ist. Um das zu vermeiden, fügt man schlauerweise Worte wie »namentlich« oder »insbesondere« ein, was hier dasselbe bedeutet und nur für literarische Abwechslung sorgen soll. Es bedeutet: Der »Katalog« besteht aus Beispielen, ist aber nach vorn offen.

Zusätzlich kann man in den Katalog noch Bezeichnungen von ganzen Gattungen von »Umständen« einfügen: z. B. »menschenverachtend«, »vermögensrechtlich«, »verfassungsgemäß«. Damit hat man dann denjenigen, die die Vorschrift lesen und anwenden sollen, mal einen Tipp gegeben, in welche Richtung die Reise des »namentlich« denn gehen soll. So ist es in § 46 Abs. 2 auch gemacht: »Umstände, die für und gegen den Täter sprechen« ist der Ausgangspunkt. Dann kommen die »Beweggründe« als Gattung, und dann einzelne Beweggründe als Beispiele dafür.

Nun ist es allerdings so: Wenn man einmal angefangen hat, eine neue begriffliche Kategorie aufzumachen und mit »insbesondere«-Beispielen zu füllen, ist es äußerst schwer, wieder aufzuhören. Denn jedes aufgeführte Beispiel provoziert die Frage, warum ausgerechnet dieses und nicht (auch) ein anderes »insbesondere« gelten soll. Wenn man »namentlich menschenverachtende« Beweggründe wichtig findet: Warum nicht tierquälerische, umweltzerstörende, kriegstreiberische, kinderfeindliche? Und wenn »antisemitische« Beweggründe besonders zu bedenken sind, warum dann nicht antichristliche?

Ein abschreckendes Beispiel für solch seltsame Kataloge ist, nebenbei und zur Erläuterung bemerkt, auch die Bestimmung über »besonders schwere Fälle« der Nötigung (§ 240 StGB). Sie wurde einst eingeführt, um dem BVerfG den Gefallen zu tun, die »Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch« als symbolische Versicherung des Lebensschutzes ins Gesetz zu schreiben. Kaum stand es in § 240 Abs. 4, kamen neue »besonders schwere Fälle« dazu. Ihre Auswahl ist ihrer Natur nach völlig willkürlich: Zu was Menschen »besonders« ungern genötigt werden möchten und was daher im Einzelfall für »besonders schwer« gehalten werden soll, ist halt äußerst individuell!

Bedeutungen

Um den Katalog der »besonders«-Umstände in der Strafzumessungsvorschrift zu verstehen, muss man in die Gesetzesbegründungen schauen. Für die vorgeschlagene Ergänzung um »geschlechtsspezifische« und »auf die sexuelle Orientierung bezogene« Beweggründe ist in der 87-seitigen Entwurfsbegründung sehr umfangreich dargelegt, dass zwei Gruppen von Taten gemeint sind: »Gegen Frauen gerichtete Taten« und »Hasskriminalität gegen LSBTI-Personen«. Beides wird auf »kriminalstatistische Auswertungen« gestützt, deren Aussagekraft zweifelhaft ist, hier aber einmal beiseitegelassen werden soll; zur Bedeutung der polizeilichen Statistiken ist an dieser Stelle schon mehrfach etwas gesagt worden.

Quelle         :      Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Justizvollzugsanstalt Weiterstadt, Hessen

US-Veteranen helfen in der Ukraine an der Ostfront

Quelle      :        INFOsperber CH.

Die ethnische Säuberung, die zum Bumerang wurde

Von Joachim Buwembo

Quer durch Europa und Amerika wird in den kommenden Monaten mit Veranstaltungen und Ausstellungen eines ganz besonderen 50. Jahrestages gedacht: der Ankunft Tausender mittelloser und hungriger Inder, die aus Uganda vertrieben worden waren.

Als Militärherrscher Idi Amin im August 1972 die Inder auswies, machten sie 1 Prozent der damaligen Gesamtbevölkerung von 8 Millionen Menschen aus. Sie dominierten die Industrie und den Handel des jungen Landes, die meisten hielten die britische Staatsbürgerschaft. Amin und seine Vorgänger hatten den Indern die ugandische Staatsbürgerschaft angeboten, die aber mehrheitlich die der alten Kolonialmacht vorzogen. Während der sieben Jahrzehnte dauernden Kolonialzeit genossen sie damit einen höheren Status und Privilegien gegenüber afrikanischen Ugandern. Dessen ungeachtet kam die Ansage Amins, dass Ausländer das Land innerhalb von 90 Tagen zu verlassen haben. Sie schockierte die Inder und die Welt. Es war eine Art gewaltfreie ethnische Säuberung.

Amin verlieh seiner Ankündigung Nachdruck durch die Verhaftung von Manubhai Madh­vani, Oberhaupt des reichsten indischen Geschäftsimperiums. Es folgte eine Massenpanik von Indern, die sich beeilten, das Land zu verlassen. Am 90. Tag stiegen die letzten ins Flugzeug, das sie aus Uganda wegbrachte. Es hatte Befürchtungen gegeben, wonach der damals noch kleine Flughafen Entebbe nicht so viele Reisende auf einmal in so kurzer Zeit abfertigen könnte. Aber Idi Amin äußerte in lockerer Weise Bewunderung für einen gewissen Adolf Hitler, und die internationale Gemeinschaft bekam solche Angst, dass plötzlich doch genug Evakuierungsflugzeuge bereitstanden.

Kampala, Uganda

In Großbritannien und anderen Ländern angekommen, machten sich die mittellosen Inder an die Arbeit. Sie führten ihre Küche von Curry und Gewürzen ein. Sie eröffneten Gemischtwarenläden. Anders als die konservativen Engländer schlossen sie nicht für die Mittagspause und dann wieder um fünf Uhr nachmittags. Nach einem Jahrzehnt hatten sie sich etabliert. Nach einem weiteren Jahrzehnt florierten sie. Heute sitzen in Großbritannien und Kanada manche in den Parlamenten und halten hohe Ämter.

Und was geschah mit dem Land, das die Inder unter dem Vorwurf, ihre Kapitalflucht halte das Land arm, hinausgeworfen hatte? Nun, der Weggang der Inder brachte Uganda ökonomischen Niedergang und politische Instabilität.

Quelle      :            TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Boris Johnsons Amtszeit  – . –   2.) „UNGEHEUERLICHER VORGANG“  – . –   3.) Eiszeit vor Palmenkulisse  – . –  4.) Größtes Gasfeld Europas stellt Produktion ein  – . –   5.) Trump hätte sich selbst begnadigen sollen  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Die Eine lang, der Andere kurz – die politischen Großkotze zeigen sich Heute in einer arroganten, dummen Überheblichkeit, so das sie ihr eigene Geschwätz erst gar nicht mehr wahrnehmen.