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Archiv für Juli 5th, 2022

Fließgewässer nutzen!

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Förderung erneuerbarer Energien

Würde der Verstand in der Politik so schnell fließen wie das Wasser, wäre dieses Land viel  weiter.  Aber 50 Jahre verpennt – ist auch verschlagen.

Von Bernward Janzing

Die Bundesregierung will der Kleinwasserkraft die Förderung streichen. Der älteste Ökostrom, von dem die Energiewende ausging, steht vor dem Aus.

Es ist – wie so vieles – eine Frage der Abwägung. Auf der einen Seite steht die CO2-neutrale Erzeugung von jährlich 3 Milliarden Kilowattstunden Strom aus kleinen Wasserkraftwerken. Wertvoller Strom, gerade heute. Auf der anderen Seite sind Bauwerke immer ein Eingriff in die Natur. So hat auch jede Anlage an und in einem Fließgewässer zwangsläufig Auswirkungen auf die Ökologie.

Ökologische Abwägungen sind oft nicht trivial. Deshalb führte man lange Zeit Debatten über fachliche Details der Wasserkraft. Darüber, wie gute Konzepte aussehen. Wie klimafreundlich erzeugter Strom mit der Gewässerökologie zusammenfindet. So brachte man durch Auflagen Wasserkraftbetreiber dazu, den ökologischen Zustand an ihren Standorten zu verbessern.

Solche differenzierten Sachdiskussionen will die Bundesregierung jetzt beenden – mit der radikalsten aller Lösungen, nämlich dem grundsätzlichen Ende der sogenannten Kleinwasserkraft. Für Anlagen bis 500 Kilowatt soll es künftig keine Einspeisevergütung mehr geben.

Damit will die Bundesregierung ausgerechnet die älteste aller erneuerbaren Energien im Stromsektor abschießen; Kraftwerken, die mehr als hundert Jahre überlebt haben, droht das Ende. Der große Showdown der Kleinwasserkraft – in dieser Woche vermutlich im Bundestag mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).

Viel bittere Ironie steckt in dieser Geschichte. Ausgerechnet die Kleinwasserkraft war es, von der die deutsche Energiewende ausging. Denn das erste Stromeinspeisungsgesetz – 1991 in Kraft getreten – kam auf Betreiben vor allem bayerischer Wasserkraftwerker zustande. Es sollte die Kleinerzeuger in der damaligen Monopolwelt der Stromwirtschaft durch Mindestvergütungen vor allzu selbstherrlich agierenden Stromkonzernen schützen.

Weil der Gesetzgeber nun gerade dabei war, schrieb er kurzerhand auch für Strom aus anderen erneuerbaren Quellen Mindestvergütungen ins Gesetz – ohne die Konsequenzen auch nur halbwegs zu erahnen. Die waren enorm: Ein Windkraftboom an der Küste machte Deutschland zur weltweit führenden Windkraftnation. Entsprechend wuchs das Selbstbewusstsein der Ökostrom-Verfechter, was sich ab April 2000 im EEG widerspiegelte. Dieses wiederum katapultierte auch den Solarstrom nach vorne. Schmankerl am Rande: Bis 2004 war es die Große Wasserkraft, die im EEG explizit von den Vergütungen ausgeschlossen war.

Diese Geschichte der Kleinwasserkraft muss man kennen, um zu verstehen, dass es bei den kleinen Turbinen um mehr geht als um „nur“ 3 Milliarden Kilowattstunden. Die Kleinwasserkraft ist ein Stück Landesgeschichte. Ein Stück Industriegeschichte. Auch ein Stück Kulturgeschichte. Wer sie abschießt, zerstört vor allem in den südlichen Teilen des Landes ein Stück regionaler Identität.

Spätere Generationen werden einmal  über die Nachkriegspolitik die Köpfe schütteln, wenn sie erfahren, was diesem Land alles entwendet wurde.

Viele Orte in den Mittelgebirgen verdankten zwischen dem Jahr 1900 und dem Ersten Weltkrieg ihren ersten Stromanschluss der heimischen Wasserkraft. Findige Unternehmer bauten Turbinen an den Bächen, versorgten anfangs damit nur ihre eigenen Fabrikhallen, bauten dann aber auch Leitungen zu Nachbarhäusern und wurden so zu regionalen Stromversorgern. Über Jahrzehnte hinweg, mitunter bis in die 1970er Jahre hinein, bekamen Stromkunden ihre Energie von der örtlichen Papier-, Nähseide- oder Zündholzfabrik. Erst dann wurden die Netze in Konzernstrukturen integriert.

Wasserkraft im Jugendstil

Nach wie vor laufen Wasserkraftanlagen in Jugendstilgebäuden. Beim Besuch eines Turbinenhauses kann es passieren, dass man noch ein altes Holzkammrad entdeckt oder auch Armaturen, die ein ganzes Jahrhundert überdauert haben. Zugleich vermitteln die historischen Generatoren samt ihren wuchtig-eleganten Schwungrädern den Eindruck, für die Ewigkeit gebaut worden zu sein.

Damit ist die Kleinwasserkraft nicht nur die älteste, sondern auch die eindrucksvollste Art der Stromerzeugung. Vermutlich muss man selbst einmal in einem der Turbinenräume gestanden haben, um das nachempfinden zu können. Entsprechend entspinnt sich die Debatte über die Wasserkraft nicht stur entlang der Parteigrenzen. Die Konfliktlinie verläuft vielmehr zwischen Großstadt und Landregionen; zwischen dem Flachland und jenen Mittelgebirgen, die über die faszinierendste aller Kraftquellen verfügen, die uns gegeben sind, nämlich ins Tal sprudelnde Bäche. Die Debatte ist daher ein Stück weit auch ein Dissens zwischen Nord und Süd, denn 80 Prozent des deutschen Wasserkraftstroms stammen aus Bayern und Baden-Württemberg.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Wriezener Alte Oder bei Schiffmühle

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Vereint gegen Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Das Wundermittel heißt Energiesparen

Datei:Münster, Albachten, Molchschleuse -- 2015 -- 5454.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :  Suitbert Cechura

Ein nationaler Schulterschluss, der keine Interessengegensätze mehr kennen will. Für die Rettung des Klimas und den Erfolg der deutschen Wirtschaft.

Mit einer öffentlichen Erklärung zur Energiesparkampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Öffentliche Erklärung der Verbände zum Gipfel Energieeffizienz am 10. Juni 2022 anlässlich des Starts der Energiesparkampagne des BMWK) haben sich Politik, Industrie, Mittelstand, Betriebe und Unternehmen, Handwerk, Sozialpartner, Kommunen, Umweltverbände und Verbraucherorganisationen zu Wort gemeldet und so den nationalen Schulterschluss in der Energiefrage demonstriert.

Die Begründungen für diese Aktion fallen jedoch – gerade angesichts der bekannten Unterschiede bei den Interessengruppen – etwas seltsam aus. Dazu hier einige Hinweise.

„Energiesparen für mehr Unabhängigkeit und Klimaschutz“

„Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die hohe Energieabhängigkeit von Russland in den Fokus gerückt. Ersatz für notwendige Rohstoffe zu beschaffen, die unser Land politisch und energiepolitisch Schritt für Schritt unabhängiger von russischen Energieträgern machen, war in den vergangenen Monaten vordringliche Aufgabe und hat weiterhin Priorität. Klar ist: Es braucht den Abschied von fossilen Energien, um unabhängiger zu werden und die Klimaziele zu erreichen. Deshalb arbeiten wir in Deutschland gemeinsam daran, den Ausbau erneuerbaren Energie zu beschleunigen. Wir wollen zugleich Energie einsparen und effizienter nutzen. Dabei liegt noch ein herausforderndes Stück des Weges vor uns.“ (Erklärung)

Wenn die Autoren der Erklärung die Energieabhängigkeit beschwören, dann wissen sie, dass die Adressaten dieser Erklärung, die verehrten Bürger und Bürgerinnen, gleich ihre Abhängigkeit von den Energiekonzernen vor Augen haben. Otto Normalverbraucher ist allerdings in ganz anderer Art und Weise von der Lieferung der benötigten Energie abhängig als es die meisten Parteien sind, die diese Erklärung abgegeben haben. Während die Politik in der Abhängigkeit von Energielieferungen gleich eine Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit sieht, weil der Handel mit Energieleistungen auch Rücksichtnahme auf die Interessen des Lieferlandes bedeutet, ist der besagte Stoff für die Wirtschaft ein Geschäftsmittel.

Und zwar ist er ein ganz spezielles Mittel, das die Voraussetzung für so gut wie jede Produktion im Lande bildet und an dem in erster Linie der Preis interessiert. Ein hoher Preis ist hier jedoch kein Hindernis, wenn er auf die Kundschaft abgewälzt werden kann. Für die Endverbraucher gibt es diese Möglichkeit nicht; ihre Abhängigkeit von Energielieferungen für Licht und Heizung ist gerade die Basis des Geschäfts der verschiedenen Energiefirmen, die diese Abhängigkeit leidlich auszunutzen wissen, wie die Preise für die betreffenden Produkte gerade zeigen.

Wenn aus der Abhängigkeit sofort eine politische Aufgabe deduziert wird, so betrifft diese den einfachen Bürger nicht, schliesslich ist er kein Akteur in dem ganzen Geschehen, sondern immer nur mit den negativen Folgen der einschlägigen Entscheidungen konfrontiert – nämlich in Form hoher Preise, die seinen Geldbeutel strapazieren.

Dabei wirft die Zielsetzung der Aktion ebenso Fragen auf. Ist doch die Herbeiführung einer Unabhängigkeit von russischer Energielieferung durch erneuerbare Energien ein anderes Ziel als die Verhinderung der Erderwärmung. Dass die beiden Zielsetzungen – anders als die Autoren der Erklärung weismachen wollen – nicht einfach zusammengehen, wird gerade an den praktizierten Massnahmen deutlich. Um unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden, ist ja der verstärkte Einsatz heimischer Braunkohle wieder ein akzeptiertes Mittel, obwohl er alles andere als einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das fällt ja auch zunehmend den Teilen des Ökoprotests auf, die auf die Grünen im Amt grosse Hoffnungen gesetzt hatten.

Wichtig ist natürlich, dass sich die Effizienz der unterschiedlichen Energien auf recht unterschiedliche Weise bestimmen lässt. Es macht eben einen Unterschied, ob die Angelegenheit physikalisch betrachtet wird – sprich der sachliche Aufwand an Energie für die Herstellung bestimmter Produkte ins Auge gefasst wird – oder ob die Betrachtung ökonomischer Natur ist, die Kostenkalkulation also den Massstab bildet. Dann kann auch viel billige Energie durchaus lohnend sein.

So ist denn auch das Motto der Kampagne des grünen Wirtschaftsministers mit den Sorgenfalten auf der Stirn ziemlich verlogen: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz startet im Juni eine Energiespar-Kampagne, die unter dem Motto ‚80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel‘ steht – sie lädt ein, aktiv mitzuarbeiten und kreativ zu sein: Denn jede eingesparte Kilowattstunde Energie leistet einen Beitrag für unsere Unabhängigkeit, senkt den Kostendruck und hilft unsere Klimaziele zu erreichen.“ (Erklärung)

Die Gemeinsamkeit, die der Wirtschaftsminister mit seiner Kampagne beschwört, ist eine von oben verordnete. Was da als Einladung daherkommt, stellt sich für die meisten Menschen als reine Notwendigkeit dar. Schliesslich müssen sie sich einschränken, weil die Kosten für Energie, ob an der Tankstelle oder für Heizung und Strom, steigen. Auch wenn sie noch so kreativ sich einen Pullover überziehen oder vom Auto aufs Fahrrad umsteigen, bleiben sie doch abhängig von den Energiekonzernen und deren Preisgestaltung, zu der die Politik mit ihren Steuersenkungen für die Energiekonzerne diesen alle Freiheiten eingeräumt hat. Auch wird der Kostendruck nicht weniger, wenn man sich einschränkt, hilft die Einschränkung doch gerade, mit dem Kostendruck umzugehen, und schafft diesen nicht aus der Welt.

Damit die Bürger dennoch mitmachen und ihren Einschränkungen die richtige Deutung abgewinnen, melden sich die Unterstützer der Kampagne einzeln zu Wort.

Alle für den Erfolg der Nation

Als erste dürfen die Vertreter von Städten und Kommunen ihren Senf zur Aktion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima beitragen: „Wir als kommunale Akteure unterstützen die Energiespar-Kampagne. Jede eingesparte Kilowattstunde ist ein echter Beitrag zum Klimaschutz. Städten, Landkreisen und Gemeinden kommt eine Schlüsselrolle zu. Sie sind Vorbild und beraten Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft… Die grossen Potenziale, etwa bei über 180.000 kommunalen Gebäuden, über 2 Millionen kommunalen Wohnungen, bei Strassenbeleuchtungen oder auch im Verkehr müssen gehoben werden.“ (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) Zwar ist es ein offenes Geheimnis, dass die Aktion des Bundesministeriums in erster Linie auf das kurzfristige Einsparen von Energie zielt, um unabhängiger von Gas- und Öllieferungen aus Russland zu werden, dennoch wollen die kommunalen Akteure ihren Beitrag als einen zum Klimaschutz verstanden wissen. Wenn sie auf die Möglichkeiten zum Klimaschutz durch die Sanierung der oft verkommenen öffentlichen Gebäude und Wohnungen verweisen, haben sie keine Angst, sich zu blamieren – schliesslich würde die betreffende Sanierung Jahre dauern und einen Energieeinspareffekt erst in fernerer Zukunft bewirken. Hauptsache, man hat seinen guten nationalen Willen gezeigt.

Was faktisch bleibt, ist die Beratung der Bürger. Denen beim Umgang mit der teurer werdenden Energie und mit einem schrumpfenden Geldbeutel ermunternd zur Seite zu stehen, das sehen die kommunalen Vertreter offenbar als ihre vordringlichste Aufgabe und als ihren positiven Beitrag für die Bürgerschaft in Städten und Gemeinden an.

Direkt angesprochen fühlen sich auch die Handwerker – und das mit Recht: „Wir als Handwerker sind Umsetzer und zugleich Betroffene beim Einsparen von Energie. Wir bauen und installieren das, was in privaten Haushalten und im gewerblichen Bereich eine effiziente Energienutzung möglich macht… es liegt auch im ureigenen Interesse von Handwerksbetrieben, selbst möglichst energieeffizient zu arbeiten“. (Zentralverband des Deutschen Handwerks – ZDH) Die Kampagne des Bundeswirtschaftsministers stellt geradezu eine kostenlose Werbung für die Handwerksbetriebe dar, die mit der Installation von Heizungen und Solardächern ihr Geschäft betreiben. Und da Energieeinsatz Kosten verursacht, ist das Handwerk auch immer bedacht, ihn niedrig zu halten. So kann man sich leichten Herzens der Kampagne des Ministers anschliessen, zeigt sie doch wieder einmal: Handwerk hat goldenen Boden.

Doch nicht nur das Handwerk ist beteiligt, die sogenannten Sozialpartner treten sogar gemeinsam an: „Energieeffizienz ist ein wichtiger Lösungsansatz, um Klimaziele zu erreichen und mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und hochwertigen Arbeitsplätzen zu verbinden. Das gilt umso mehr in Zeiten rasant ansteigender Energiekosten. Wir als Sozialpartner werben daher dafür, weiter in Energieeffizienz zu investieren… Wichtig sind dafür qualifizierte Fachkräfte, finanzielle Anreize und langfristig gesicherte Rahmenbedingungen.“ (Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – BDA).

Zwar geht es in erster Linie um die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, aber auch die Sozialpartner wollen das Energiesparen als Beitrag zum Klimaschutz deuten. Sie bringen das vorgeschobene Ziel jedoch gleich in Verbindung damit – und so gleich unter den Vorbehalt –, dass es im Zusammenhang mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und entsprechenden Arbeitsplätzen zu sehen sei. Was nichts anderes bedeutet, als dass Klimaschutz gut und schön ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aber in keiner Weise beeinträchtigen darf, sondern befördern soll.

Dass eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gleichzusetzen ist mit hochwertigen Arbeitsplätzen, ist eine Mär, die Gewerkschafter gerne verbreiten. Sie werden dabei auch nicht an den Rationalisierungen der Betriebe irre, die Arbeitsplätze ständig überflüssig machen. Hochwertige Arbeitsplätze sind nach der marktwirtschaftlichen Logik eben solche, die sich für die Unternehmen lohnen – gezahlt in nationalen Betrieben, die möglichst auf dem Weltmarkt den Ton angeben. Dass dies immer auch niedrige Löhne bedeutet, haben die Gewerkschafter der IG Metall gerade wieder in der Stahltarifrunde unterstrichen, in der sie von vornherein auf einen Ausgleich für die Inflation verzichteten und so zur Lohnsenkungen zum Wohle der Stahlindustrie beitrugen (vgl. Die Leistung der deutschen Gewerkschaft in Kriegszeiten.

Schliesslich befindet sich die Stahlindustrie in der Umstellung auf die Direktreduktion durch den Einsatz von Wasserstoff, was zunächst Investitionskosten verlangt, aber für die Zukunft eine kostengünstigere Produktion – auch unter Einsparung von Lohnkosten – erbringen soll. Als Partner der Unternehmen wollen Gewerkschafter somit nichts mehr von einem Gegensatz von Kapital und Arbeit wissen, machen sich vielmehr zu Lobbyisten für die Unternehmen, indem sie zur Absicherung der Gewinne beim Einsatz von energieeffizienten Massnahmen finanzielle Anreize und rentierliche Rahmenbedingungen fordern. Für die Qualifizierung von Fachkräften, also die Sicherung der Nützlichkeit der Arbeitsmannschaft, sehen sich die Gewerkschaften dann selber zuständig und sind dafür auch in Tarifrunden stets zu Lohnverzicht bereit.

Unternehmen können nie genug Bedarf zur Förderung ihres Geschäfts durch die Politik anmelden und so treten sie gleich mehrfach in Erscheinung: „Wir als Industrie stehen für die Wirtschafts- und Innovationskraft Deutschlands. Wir wollen den immer effizienteren Einsatz von Energie als wichtiger Beitrag zu einer modernen, leistungsfähigeren Wirtschaft beschleunigen… Wegen des russischen Krieges in der Ukraine unterstützt die deutsche Industrie nun so rasch wie möglich den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken und Kohlekraftwerke schon jetzt aus der Reserve wieder in den Markt zu nehmen, um Gas für den Winter zu speichern.“ (Bundesverband der Deutschen Industrie – BDI)

Unternehmen haben es offenbar nicht nötig, wie andere Interessenvertreter zu heucheln. Sie verweisen schlicht auf ihre Bedeutung in diesem Staat, in dem alles vom Gelingen des Geschäftemachens abhängig gemacht ist. Ihren Erfolg in der Konkurrenz setzen sie daher gleich mit dem Erfolg Deutschlands. Dem hat auch der Einsatz von Energie zu dienen, daran bemisst sich deren Effizienz. Von daher braucht der BDI auch gar nicht gross den Klimaschutz zu bemühen, sondern kann klar zum Ausdruck bringen, dass es bei dieser Kampagne darum nicht geht. Wenn billige Energie gebraucht wird für die deutsche Wirtschaft, dann müssen halt die Braunkohleschlote wieder rauchen.

Die deutsche Wirtschaft besteht aber nicht nur aus der Industrie und so meldet sich auch der Handel zu Wort: „Um noch mehr Einsparungen anzuregen, setzen wir auf Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke und wollen in den nächsten Jahren weitere 10.000 Energie-Scouts im Rahmen unseres Unternehmensnetzwerkes Klimaschutz ausbilden. Damit können wir den Mut und das Engagement dieser jungen Menschen nutzen, um bisher liegen gebliebene Einsparpotenziale in den Betrieben aufzuspüren und neue, innovative Wege zu gehen. Ganz nebenbei tragen die Jugendlichen das erworbene Knowhow auch in ihr privates Umfeld, und machen Erfolgsprojekte zu einem Baustein mit doppelter Rendite – für den Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit.“ (Deutscher Industrie-und Handelskammertag – DIHK)

Als Unternehmer sehen sich die Verbände angesichts der Kampagne gefordert, ihre Innovationskraft zu zeigen. Die besteht in der Ausbildung von jungen Leuten, die in den Betrieben Energieeinsparpotenziale ausfindig machen sollen, schliesslich ist Energie immer ein wichtiger Kostenfaktor und überflüssige Kosten gilt es zu vermeiden. Zudem lassen sich aus solchen Ideen vielleicht neue Geschäftsmöglichkeiten erschliessen – Erfolgsprojekte, die sich auch mit Unterstützung dieser jungen Menschen im privaten Bereich vermarkten lassen. So können diese Projekte nicht nur für die Unabhängigkeit Deutschland, alias Klimaschutz, sorgen, sondern auch für die Betriebe eine Rendite abwerfen.

Die Wirtschaftszweige, die vom Geschäft mit der Energie leben, dürfen in der Kampagne natürlich nicht fehlen und so reihen sich auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in die Liste der Propagandisten ein.

Es fehlen aber auch nicht die Umweltverbände: „ Wir als Umweltverbände sehen in der absoluten Reduktion des Energieverbrauchs den Schlüssel für ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unsere Abhängigkeit brutal vor Augen geführt und zwingt uns zum sofortigen Kurswechsel. Als Umweltverbände unterstützen wir alle Bemühungen der Bundesregierung, diesen Kurswechsel zu vollziehen. Nur wenn es uns gelingt, den Energiebedarf dauerhaft drastisch zu senken, können wir als Industrienation Vorbild sein für ein Wohlstandsmodell, das nicht auf Kosten anderer Weltregionen und der Natur wirtschaftet. Dafür braucht es die richtigen politischen Weichenstellungen und einen regulatorischen Rahmen, der Reduktion, Effizienz und Flexibilität belohnt und Ineffizienz und Verschwendung verhindert. Kurzfristig sind wir alle aufgerufen, durch individuelle Verhaltensänderungen den Energieverbrauch drastisch zu senken…“ (Deutscher Naturschutzring – DNR)

Es ist schon interessant, wie die Umweltverbände auf die Zielsetzung des Wirtschafts- und Klimaministers eingehen. Dass es sich bei der Kampagne um eine Massnahme im Wirtschaftskrieg mit Russland handelt, bleibt ihnen nicht verborgen. Offenbar sehen sie in dem Umgang der Politik mit der Reduzierung der Lieferungen aus Russland eine Chance zur Verwirklichung ihres Anliegens, eben des Klimaschutzes. Nur wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass es dem Minister nicht um eine absolute Reduktion von Energie geht, er will ja vielmehr sicherstellen, dass der Wirtschaft und den Verbrauchern immer in ausreichender Menge Energie zur Verfügung steht. Die Wirtschaft soll ja weiter wachsen und dazu braucht es auch Bürger, die sich nicht wegen mangelhafter Heizung erkälten und so unbrauchbar werden.

Auch die Behauptung, bei Deutschland handle es sich um ein Wohlstandsmodell, ist eine Schönfärberei sondergleichen. Sie will von der massenhaften Armut im Lande nichts wissen, schliesst sich vielmehr den gängigen Umdeutungen an, dass man es mit massenhaften Einzel- und Sonderfällen zu tun hat.

Dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll, wird geteilt. Das weist die Vertreter der Umwelt als stramme Nationalisten aus. Ihr Aufruf zur individuellen Verhaltensänderung – wie das Gürtel-Enger-Schnallen in ihrem Jargon heisst – wird von den Regierenden sicher wohlwollend zur Kenntnis genommen; was aber nicht heisst, dass diese sich damit auch das Anliegen des Naturschutzes zu eigen machen.

Last but not least treten auch noch die Verbraucherschützer auf den Plan: „Wir als Verbraucherschützer helfen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit der unabhängigen Energieberatung, Energie und Bares zu sparen und uns unabhängiger von fossiler Energie zu machen… Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Menschen keinen oder kaum noch Spielraum für Einsparungen haben. Damit die steigenden Energiepreise sie nicht in existentielle Nöte bringen, muss die Politik sie gezielt unterstützen und entlasten.“ (Verbraucherzentrale Bundesverband – vzbv)

Die Tatsache, dass der Verbraucher des systematischen Schutzes bedarf, dementiert eigentlich schon eine weit verbreitete Lobhudelei, der zufolge der Kunde König ist und darüber entscheidet, was wie hergestellt wird – seien es nun Textilien, Lebensmittel oder sonstige Produkte, die es für den Lebensunterhalt braucht. Die Existenz der zahlreichen Verbraucherschutzinstanzen, angefangen von Ministerien bis hin zu einschlägigen Verbänden, zeigt das Gegenteil.

Es ist schon eine seltsame Aktion, die sich die Verbraucherschützer da leisten. Sie beteiligen sich an einem Aufruf an die Bürger, Energie zu sparen, wohl wissend, dass viele dies überhaupt nicht leisten können, weil sie mangels Geld schon an allen möglichen Ecken und Enden sparen müssen. Dann kann sich die Beratung in vielen Fällen offenbar nur darauf beschränken, Trost zu spenden. Es kommt zudem einer Beschönigung gleich, wenn davon die Rede ist, dass viele Menschen erst in Zukunft in existentielle Nöte geraten werden, haben doch diejenigen, von denen die Verbraucherschützer Hilfe erwarten, mit der Festlegung von Grundsicherungs-, Arbeitslosengeld II-Sätzen und ähnlichen Sozialleistungen dafür gesorgt, dass sich viele Menschen beständig in existentiellen Nöten befinden.

Die Adressaten: solidarisch vereinnahmt

Mit der Kampagne der Bundesregierung und den Unterstützungserklärungen der Verbände wendet sich die Bundesregierung an die 80 Millionen Bürger im Lande. Für viele von ihnen haben bereits die Interessenverbände ohne ihr Wissen ihre Solidarität bekundet. Aber alle anderen werden mit der Kampagne vor die Frage gestellt, ob sie sich diesem breiten Bündnis anschliessen oder abseits stehen wollen. Dabei stellt sich die Frage des Energiesparens für die 80 Millionen in ganz unterschiedlicher Art und Weise – je nach Grösse ihres Geldbeutels. Viele werden sich – ganz gleich, was sie von der Kampagne halten – dem Einspargedanken nicht verschliessen können. Und das nicht, weil sie der Aufruf überzeugt hätte. Schliesslich müssen sie sehen, wie sie angesichts der allgemein steigenden Preise nicht nur bei Energie mit ihrem begrenzten Geldbeutel zu Recht kommen. Da braucht es keine Vorschriften durch die Politik, sondern es bleibt ganz ihrer freien Entscheidung überlassen, wo sie auf Dinge verzichten und was sie sich noch leisten wollen und auch können.

Jubel, Trubel, Heiterkeit unter  den politischen Specknacken

Der Verzicht auf Urlaub oder die Fahrt mit dem Auto lässt sich natürlich auch in Kilowattstunden umrechnen und in die Vorstellung übersetzen, der eigene Verzicht würde einem höheren Zwecke dienen. Und traditioneller Weise steht – seit mittlerweile 150 Jahren – eine politische Kraft, nämlich die deutsche Sozialdemokratie den „kleinen Leute“ zur Seite, um ihnen den Respekt der Staatsgewalt für die nimmermüde (und immer wieder aufs Neue geforderte) Verzichtshaltung zu erweisen.

Das Ganze kann auch ein grüner Minister, dessen Ansehen, wie man aus den Meinungsumfragen erfährt, dank des moralischen Rigorismus grüner Kriegstreiberei stark gestiegen ist. Wie die Nachdenkseiten vermerkten hat man hier im Grunde einen „grünen Sarrazin“ vor sich. Der damalige Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte ja finanzschwachen Bürgern anlässlich steigender Energiepreise empfohlen, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, was damals einen Aufschrei in der sozial denkenden Öffentlichkeit verursachte: „Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben.“ (Jens Berger, NDS)

Auf die Freiwilligkeit des Publikums verlässt sich die Politik natürlich nicht. Laut letzten Meldungen prüft die Bundesnetzagentur bereits, ob Vermieter zur Absenkung der Mindesttemperatur in Wohngebäuden verpflichtet werden könnten. Worauf der Deutsche Mieterbund den interessanten Protest einlegte, dass sei grundfalsch, da die Mieter schon allein deshalb auf ihre Energiebilanz achteten, weil sie ihre Energiekosten kaum noch zu schultern vermöchten.

Was auch immer die neue Energiespar-Kampagne bewirkt, sie ist in jedem Fall ein Beitrag zur nationalen Bewusstseinsbildung, also dazu, dass sich die Bürger weiterhin alle Zumutungen gefallen lassen, die für sie aus den Massnahmen der Regierung zur Befeuerung von Krieg und Wirtschaftskrieg gegen Russland resultieren. Wie der Steckrübenwinter im Ersten Weltkrieg und das Winterhilfswerk im Zweiten sind das eben die Momente, wo die Nation zur Hochform aufläuft und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Volksgemeinschaft für jeden hautnah erlebbar wird.

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Oben     —       Gas – Pipeline   –  Molchschleuse bei AlbachtenMünsterNordrhein-Westfalen, Deutschland; rechts 380/220-kV-Freileitung Bl. 4307

Verfasser

Dietmar Rabich / Wikimedia Commons / „Münster, Albachten, Molchschleuse — 2015 — 5454″ / CC BY-SA 4.0

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2.) Von Oben      —         Präsentation der MCV-Motivwagen für den de:Mainzer Rosenmontagszug 2015. Der russische Wladimir Wladimirowitsch Putin als „Problembär“ der am Gashahn dreht.

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Der Schrebergärtner rät

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Die Selbstversorgung mit Gemüse und Kräuter

Von Jimmy Bulanik

Es immer sinnig die eigene Gesundheit zu pflegen. Grundsätzlich können die Menschen ihre private Wohnräume nutzen, um die nicht verarbeiteten Mittel zum Leben anzubauen. Die Vorteile dessen sind vielfältig.

Was kann in den eigenen, privaten Räume überhaupt angepflanzt werden ?

Erbsen, Bohnen, Tomaten, Radieschen, Gurken, Zucchini, Zwiebeln, Lauchgewächse, Ingwer, Feldsalat, Kohlrabi, Basilikum, Schnittlauch, Schnittknoblauch, Rosmarin, Thymian, Oregano, Pfefferminze, Salbei, Petersilie, Liebstöckel und vieles mehr.

Jeder Konsum von nährstoffreicher Lebensmittel verlängert die eigene Lebensqualität wie die Vitalität als auch die Zeit zum Leben.

Die Mittel zum Leben haben unverzichtbare Nährstoffe

Der Eigenanbau von Gemüse und Kräuter ist ökologisch. Sie wird weder verpackt oder transportiert

Der eigene Anbau von gesunden Lebensmittel ist ökonomisch

Die Reduktion der eigenen Abhängigkeit durch die Betriebe Dritter

Die Kompetenzen in Sachen Natur und Gesundheit erreichen eine Reichweite

Alles was an Gemüse und Kräuter selbst angebaut wird, ist sowohl vegetarisch als auch vegan

Das Gemüse trägt zu einer vernünftigen und nachhaltigen Form der Sättigung bei

Die Sorten an Gemüse und Kräuter sind eine unabhängige Hausapotheke

Die quantitative Notwendigkeit von Mittel der Pharmazeutischen Industrie und Drogerie wird vermindert

Der Eigenanbau von gesunden Nahrungsmittel im Haushalt ist eine wirkungsvolle Kapitalismuskritik

Alle Menschen welche Zuhause selber die gesunden Lebensmittel anbauen gehen für die Gesellschaft als positives Beispiel voran und sind geeignet für andere Menschen eine Inspiration darzustellen.

Die Gesellschaften wie beispielsweise Gartenhandel welche die benötigten Materialien wie Samen, Erde, Behälter produzieren und verkaufen erfahren die gesteigerte Wertschätzung für ihre humane, ehrliche und harte Wertschöpfung. Wer durch den eigenen Anbau selber die Mittel zum Leben hat kann das Leid wie Hunger Dritter Menschen welchen einem am Herzen liegen konkret vermindern. Insbesondere in Zeiten von Preisentwicklungen welche für die Mehrheit der rund acht Milliarden Menschen auf dem Globus eine unmittelbare Bürde sind.

Über den Erfolg des eigenen Anbau kann das Internet genutzt werden um diese Inhalte zu transportieren. Von der Hilfe zur Selbsthilfe, hin zu einem Selbstläufer. Auch der Handel wird dies konstatieren wenn ihre Kundschaft die eigenen Räumlichkeiten zum Anbau von gesunden Lebensmittel nutzt.

Weil der Handel immer Geld verdienen möchte, werden diese sich auf die Befindlichkeiten ihrer Kundschaft einstellen. Der Verzehr von Mittel zum Leben welche die Gesundheit fördern ist jedes mal eine Absage an durch die Konzerne wie Nestle, mit unverhältnismäßig stark zugesetzten Substanzen wie Einfachzucker, Transfette, Salz verarbeiteten Produktionsgüter welche primär darauf ausgerichtet sind den Profit der Konzerne im Blick zu haben in einer unmittelbaren Vergleichbarkeit zur Lebensqualität des Menschen.

Der eigene, gute Wille respektive der Achtung anderer Menschen, einem selbst ist eine regenerative Energie dessen Charakter autonom ist.

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Grafikquellen       :

Oben     —    Altes Kleingartenhaus

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Die Freiheit von Körpern, im Büro auf dem Amt

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Im Sommer wird’s körperlich: Männerfantasien über entblößte Politiker in Elmau und Moskau und von Bürokratie befreite trans Körper in Berlin.

Na, auch schon dran gedacht, bei der Hitze alle Klamotten abzuwerfen und die Büroarbeit im Schlüpper, mit den Füßen im wassergefüllten Papierkorb zu verrichten? Das mit dem Papierkorb hat eine Kollegin neulich, als draußen die 35-Grad-Marke geknackt wurde, tatsächlich gemacht. Ansonsten, da kann ich Sie beruhigen, wurden im taz-Haus die Konventionen gewahrt.

Auch die G7-Politiker:innen im bayerischen Elmau haben sich dann doch nicht entblättert – obwohl Boris Johnson damit gedroht hatte, sein (schlecht sitzendes) Sakko auszuziehen, und Jacques Trudeau sich, Fotos eines gewissen russischen Präsidenten veräppelnd, ausmalte, wie es wäre, mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd zu posieren.

Vielleicht ist es dem zugeknöpften Hanseaten Olaf Scholz zu verdanken, dass es in Elmau nicht zum Äußersten kam. Vielleicht hatten aber auch die in züchtige Gebirglertracht gehüllten Bajuwar:innen, die Gastgeber Markus Söder dem Gipfelvolk vorführte, eine disziplinierende Wirkung.

Die Retourkutsche aus Moskau folgte jedenfalls auf dem Fuß: Putin ließ wissen, dass er den bloßen Gedanken entblößter Körper westlicher Staatenlenker, ob „oben oder unten“, nachgerade „widerlich“ finde. Er, Putin, empfehle den Herren in Elmau eine gesunde Lebensführung, mit wenig Alkohol und viel körperlicher Ertüchtigung.

Ex-Glamourgirl im orangefarbenen Ganzkörperoverall

Ähnlich wie einst im Ferienlager des Komsomol. Vielleicht wurmte es den Kriegsherrn Putin, dass er in seiner heutigen körperlichen Verfassung nur noch auf das verbale Zurschaustellen seiner Männlichkeit bauen kann, die man wohl als toxisch bezeichen darf.

Textilbefreite Körper, das ist eine schöne Vorstellung, aber nicht immer ein schöner Anblick, wie mir erst heute Morgen wieder ein Mann im Park bewusst machte, der auf einer Bank schnarchte, die nackte, behaarte Bierplauze halb auf die Joggingstrecke hängend. Vollends hässlich aber wird es da, wo Männer mit Macht und Geld über junge Frauenkörper verfügen, sie manipulieren und missbrauchen – einfach, weil sie es können.

Zeigt nicht jeder Zirkus seine eigenen Clowns ?

Der Multimillionär Jeffrey Epstein soll rund 200 Mädchen vergewaltigt und zum Teil an einflussreiche Freunde „weitergereicht“ haben. Seine Komplizin Ghislaine Maxwell, die gezielt minderjährige Mädchen aus prekären Verhältnissen anwarb, ist dafür diese Woche zu zwanzig Jahren Haft verurteilt worden. Die restlichen 18 davon darf sie jetzt, nach zwei harten Jahren in einem New Yorker Frauenknast, in einem vergleichsweise komfortablen Promi-Gefängnis in Connecticut absitzen, das als Vorbild für die Serie „Orange Is the New Black“ gilt.

In Zukunft wird das Ex-Glamourgirl wohl im orangefarbenen Ganzkörperoverall herumlaufen. Doch das ist nebensächlich. Wirklich deprimierend ist, dass Maxwell im Prozess eisern schwieg zu den prominenten Kunden ihres Mädchenhändler-Rings und zu den Namen in Epsteins berüchtigtem Adressbuch.

Spießrutenlaufen durchs Freibad

Diese Männer leben weiterhin als geachtete Mitglieder der Gesellschaft, die meisten von ihnen in Machtpositionen. Während die wenigen der sexuell ausgebeuteten jungen Frauen von damals, die sich wehrten, zusätzlich zum Trauma des Missbrauchs auch noch die Demütigung erfolgloser Anzeigen und öffentlicher Schmähungen davontragen.

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 05.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

 Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) „ERSETZT NICHT REGIERUNGSPOLITIK“ – . –   2.) Der Diplomat Jens Plötner  – . –   3.) Chance zum Umdenken  – . –   4.) Der Po in Italien  – . –   5.) Alle Wege führen nach Moskau  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Doch – und genau die Situation beschreibt die Probleme der Politik in dem diese versucht ihr Risiko für eine Entscheidung auf Willige „Expertem“ abzuschieben! „Wenn der Politiker nicht mehr weiter weiß, dann bildet er einen Kreis der Ab- Nicker.“ In der „Freien Wirtschaft“ würde gesagt: „Sie wälzen Ihre Verantwortung aus Solche die nicht dafür bezahlt werden, aber auf Dankbarkeit hoffen im auch so einen Job zu erhalten!“

Union bezweifelt Wirksamkeit von Scholz‘ konzertierter Aktion

1.) „ERSETZT NICHT REGIERUNGSPOLITIK“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einem Treffen im Kanzleramt beraten, wie Deutschland mit den dramatischen Preissteigerungen umgehen soll. CDU-Politiker sind skeptisch – und fordern eine gezielte Entlastung der Bürger, die am stärksten unter der Inflation leiden. Vor dem Beginn der konzertierten Aktion im Kanzleramt hat die Union Zweifel an der Wirksamkeit der Beratungen im Kampf gegen die hohen Preissteigerungen geäußert. Es könne bei den Gesprächen zwischen Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik nur darum gehen, „ein gemeinsames Verständnis für die Probleme zu bekommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist in Ordnung, ersetzt aber nicht Regierungspolitik.“ Die erste Auflage der konzertierten Aktion im Jahr 1967 habe nicht gegen die Inflation gewirkt, „weil wir nach drei Jahren eine Verdoppelung und nach sechs Jahren gar eine Verdreifachung der Inflation hatten“, fügte Frei hinzu. „Insofern darf man durchaus skeptisch sein.“  An dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) initiierten Treffen nehmen am Montag unter anderem mehrere Kabinettsmitglieder sowie Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Bundesbankpräsident Joachim Nagel teil. Es handelt sich nach Regierungsangaben um die Auftaktsitzung zu einem längeren Prozess, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bundesbürger gefunden werden sollen.

Welt-online

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Was ist unmöglich bei Scholli ? So aber werden Märtyrer gemacht! Würde er selber gerne auf diesen „Promi-Schub“ verzichtet haben, wäre eine solcher Experten Job für die Politik ein absolutes Tabu gewesen! Wer sich mit Politikern umgibt, weiß ganz genau, mit wem er es nicht zu tuen hat!

Ist der wichtigste Scholz-Berater „Putins Mann im Kanzleramt“?

2.) Der Diplomat Jens Plötner

Missverständliche Aussagen zur Ukraine machten Jens Plötner bekannt. Aber ist der Diplomat wirklich ein Mann des Kremls, wie viele ihm vorwerfen? Olaf Scholz war zuletzt im extremen Gipfel-Modus: Er traf sich mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU, war Gastgeber der G7 in Elmau und beim Nato-Treffen in Madrid. Die meiste Zeit an der Seite von Scholz war auch ein Mann, den bis vor Kurzem nur Berlin-Insider kannten. Sein Name: Jens Plötner. Sein Titel: außen- und sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzlers. Plötner bemühte sich in den hektischen Gipfeltagen, bloß nicht aufzufallen. Denn eher unfreiwillig erhöhte sich der Bekanntheitsgrad des Beamten jüngst drastisch. Und sowohl der Kanzler als auch Plötner selbst hätten auf diesen Promi-Schub wohl gern verzichtet. Am 20. Juni war Kanzlerberater Plötner bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin eingeladen, einem traditionsreichen Thinktank. Hier sollte der 54-Jährige Einblicke in die Außenpolitik von Olaf Scholz geben. Die Gäste: überwiegend Mitglieder der DGAP, meist frühere Diplomaten oder Außenpolitikexperten, die bei solchen Veranstaltungen gern in kleinen Ko-Referaten ihre eigene Expertise unter Beweis stellen. So weit. So üblich. Doch dann liefen die Dinge ziemlich schief für Plötner. Weil die Veranstaltung öffentlich war, twitterte einer der Zuhörer, Noah Barkin, bereits während des Auftritts sein Befremden über Plötners Aussagen. Der Amerikaner Barkin war früher Deutschlandchef der Agentur Reuters, arbeitet inzwischen für das US-Forschungsinstitut Rhodium Group.

t.-online

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Beim Umdenken sind wird immer gerne zur Hilfe bereit. Wäre der Vorschlag akzeptabel einmal die Tierwelt außen vor zu lassen und alle Pandemien, Seuchen, oder andere immer wieder Auftretende Krankheiten nach ihren vermeintlichen Verursachern zu benennen? Dieses ganz im Besonderen in Zeiten des Klimawandel? Dann würden alle nir das Versagen der Politiker-Innen benennen!

Nachdenken über den Ausbruch der Schweinepest

3.) Chance zum Umdenken

Schweinepest. Schon das Wort hört sich sehr schlimm an. Hausschweine sterben in ihren Ställen, Wildschweine in der „freien Wildbahn“, zu der Romantiker unsere agrar- und forstindustriell durchoptimierte Kulturlandschaft gern verklären. Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen, Sperrzone und Ausnahmezustand inklusive, klingt nach einer Katastrophe. Landwirte klagen und geben sich ratlos. Veterinäre machen Überstunden. Jäger rücken zu ihren Hochsitzen aus, zu ihren Schwarzwildbeständen, die sie nicht in den Griff kriegen, weil es zu viele Mais-Monokulturen gibt und zu wenige hungrige Wölfe.  Das Mantra, das viele jetzt beschwörend wiederholen, lautet: Einzelfall! Hoffentlich reicht es, ein paar hundert Tiere zu keulen, und das war’s dann. Hoffentlich ist bald wieder alles wie immer. Hoffentlich kommt irgendwann eine Impfung. Aber die wahre Hoffnung liegt woanders. Die Schweinepest, so unheilbar sie ist, kann auch heilsam sein. Sie mahnt uns: Die viel beschworene Transformation der Landwirtschaft muss endlich Fahrt aufnehmen. Wäre Niedersachsen kein Massentierhaltungsland – jedes dritte Schwein wird hier gehalten –, ginge hier jetzt nicht so massiv die Angst um.

TAZ-online

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Der könnten doch den Politiker Weltweit ganz egal sein, solange Diese auf den Ihren wie mit Pattex geklebt sitzen bleiben können.  Nur dem Pudding sind wohl die Fliegen bei zunehmender Hitze auf der Oberfläche als zu lästig aufgefallen.

„Wir haben Angst, dass unser Fluss verschwindet“! Norditalien wird von der heftigsten Dürre seit 70 Jahren heimgesucht.

4.) Der Po in Italien

Wie dramatisch die Folgen sind, zeigt sich vor allem in der Po-Ebene. Dort bedroht die Hitze nicht nur den Fluss, sondern auch die Wirtschaft, die auf ihn angewiesen ist. Als der Hobbyfotograf Alessio Bonin Ende März eines Nachmittags ein paar Stunden frei hatte, beschloss er in das Naturreservat von Gualtieri zu fahren, einem kleinen Ort in der Region Emilia-Romagna am Ufer des Flusses Po. Die Dürre, die die längste Wasserstraße des Landes seit einem der trockensten Winter heimgesucht hat, zeigte keine Anzeichen einer Besserung. Der 650 Kilometer lange Po entspringt in den Alpen im Nordwesten Italiens und bevor er in die Adria fließt, versorgt er mehrere italienische Regionen mit Wasser. Aber der ungewöhnlich niedrige Wasserstand hat starke Auswirkungen auf den Fluss und seine Umgebung. Betroffen ist alles vom Anbau von Tomaten und Wassermelonen bis hin zur Energiegewinnung durch Wasserkraft, Trinkwasser, Handelsschifffahrt und Fischerei. Es war das beunruhigende Bild eines 50 Meter langen, im zweiten Weltkrieg gesunkenen Frachtschiffs, das aus seinem Wassergrab auftauchte, eingefangen von Bonins Drohnen-Kamera, das den Einwohnern von Gualterieri und anderen, nahegelegenen Städten entlang des Flusses die Schwere der Dürre bewusst machte. „In den vergangenen Jahren konnte man den Bug des Schiffes sehen. Daher wusste man, dass es da ist, aber es im März, als es im Grunde noch Winter war, so exponiert zu sehen, war sehr dramatisch“, erinnert sich Bonin. „Ich habe zu dieser Jahreszeit noch nie eine solche Dürre erlebt – unsere Hauptsorge war früher, dass es Hochwasser gibt. Jetzt sorgen wir uns, dass der Fluss verschwindet.“ Schwerste Dürre in den letzten 70 Jahren.

Der Freitag-online

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Warum verschweigen Politiker so gerne  woran es Ihnen im wirklichen Leben so sehr fehlt? Wir Bürger-Innen können es doch tagtäglich lesen und hören !

Von wegen »360-Grad-Blick«: Hamburgs Verfassungsschutz warnt in Jahresbericht vor allem vor Bedrohungen aus Russland

5.) Alle Wege führen nach Moskau

Nicht weniger als eine »Zeitenwende« sei es für den Geheimdienst: Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist Hamburgs Landesamt für Verfassungsschutz verstärkt als Beratungsstelle in Sachen Onlinespionageabwehr gefragt. Das zumindest behauptete Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2021, wie der NDR berichtete. Auch in der Hansestadt mache sich die von Russland ausgehende »hybride Bedrohung« bemerkbar, meinte Grote. Dem Sender zufolge nannte der Senator jedoch keine konkreten Zahlen zu Computerattacken auf Hamburger Unternehmen oder Einrichtungen. Die Behörde ist offiziell auch für Spionageabwehr zuständig. Dabei habe man einen »360-Grad-Blick«, wie es heißt, der auch Geheimdienste von Verbündeten der BRD berücksichtige. Im Fokus sind laut Jahresbericht 2021 jedoch die Dienste der Russischen Föderation, der Volksrepublik China, der Islamischen Republik Iran und des NATO-Partners Türkei. Zu Russland erwähnt der Verfassungsschutzbericht neben dem Mord im Berliner Tiergarten durch einen mutmaßlich russischen Agenten vor allem, das Land habe mit seinen Auslandssendern in der BRD Desinformation während der Coronapandemie verbreitet. Diese hätten »eine Verunsicherung der Bevölkerung bezüglich des deutschen Gesundheitssystems« zum Ziel gehabt. Derweil fällt der Abschnitt zum türkischen Geheimdienst dadurch auf, dass die in einem vorherigen Kapitel noch als Terrororganisation bezeichnete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hier lediglich als ein »Schwerpunkt der Aktivitäten des MIT« bei der Ausspähung kurdischer Organisationen in der BRD aufgelistet wird.

junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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