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Archiv für Juli 4th, 2022

Es rumpelt überall !!

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2022

Desolate Lage der Deutschen Bahn

Nun sind wir wieder dort, wo versagende Politiker ihr Gnadenbrot fressen – fraßen

Von Arno Luik

Die Deutsche Bahn ist heute in viel schlechterem Zustand als vor 20 Jahren. Es müsste massiv investiert werden – an anderen Stellen als geplant.

Nach über 15 Jahren habe ich meine Bahncard abbestellt. Ich mag nicht mehr Zug fahren in Deutschland, obwohl ich gerne Zug fahre – dort, wo Profis am Werk sind. Zum Beispiel in der Schweiz, in Österreich oder in den Niederlanden. Gerade als das 9-Euro-Ticket eingeführt wurde, sperrte die Bahn meine Heimatstrecke für gut zwei Wochen. Ein Lokführer sagte zu mir: „Wer dieses Billigangebot erfunden hat, der hat gezeigt, wie es um die Bahn steht: Sie ist am Ende. Dieses Ticket ist Werbung für das Auto.“

Das mag polemisch klingen. Aber anders als der Grüne Anton Hofreiter, der glaubt, dass dieses Ticket „den Leuten den Nahverkehr schmackhaft“ macht, ist doch sehr wahrscheinlich, dass der Ärger überwiegt. In den Metropolen zeigt dieses Angebot, wie die Verantwortlichen seit Jahrzehnten hätten agieren können, wäre es ihnen ernst gewesen mit dem Ziel, mehr Verkehr auf der Schiene und mehr Güter. Dem Klima zuliebe.

In Windeseile schafft es Kanzler Olaf Scholz, 100 Milliarden Euro für eine Aufrüstung ohnegleichen freizugeben. Mit dem gleichen Willen könnte er dafür sorgen, dass die Bahn – sie ist ja zu 100 Prozent im Staatsbesitz – sofort das tut, was den Zugverkehr nachhaltig attraktiv machen würde: ein übersichtliches, günstiges und vor allem familienfreundliches Tarifsystem zu schaffen und diese irren Schnäppchen-, Sonder-, Spar-, Superspartarife zu entsorgen.

Musste nicht der ehemalige Chef des Kanzleramt Ronald Po-falla seine Platz im Berliner -Amt räumen um die vorgegebene Geschwindigkeit von Merkel einzuhalten? 

Die Bahn dazu verpflichten, wieder menschenfreundliche Bahnhöfe zu bauen, das Klassensystem in den großen Bahnhöfen abzuschaffen, wo die Privilegierten ihre Lounges haben, der Plebs aber auf schäbige, zugige, verdreckte Wartebänke verbannt wird. Aber halt, hat vor ein paar Tagen nicht der pfälzische Minister für Weinbau a. D. und jetzige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit Bahn-Chef Richard Lutz erklärt, dass nun alles besser werde?

Dass diese Bahn „unerlässlich auch für die Klimaziele der Regierung“ sei? Nur: Was Wissing da sagte, das sagten schon sämtliche Bahnchefs und Verkehrsminister vor ihm. Stattdessen kamen Zugverspätungen, überfüllte Züge, alte Ersatzzüge, Züge, die einfach nicht fahren und trotzdem in keiner Verspätungsstatistik stehen. Bahninterner Spott: „Der einzige Zug, der in Deutschland pünktlich losfährt, ist der Rosenmontagszug.“

Geschäfte in 140 Ländern

Ich habe auch keine Lust mehr, mit meiner Bahncard einem Konzern einen Vorschuss zu gewähren, der systematisch zig Milliarden Steuergelder verbrennt und unökologisch agiert. Und der, anstatt sich um die Kundschaft daheim zu kümmern, alles Mögliche in aller Welt unternimmt: Malawi, Curaçao, Mongolei, Moldawien, Kirgisien – viele Seiten könnte man hier mit Ländernamen füllen, die vielleicht nicht einmal Leuten im Berliner Bahnhochhaus bekannt sind.

In 140 Ländern ist die Deutsche Bahn AG mit Bussen, Flugzeugen, Schiffen, Lkws, Krankenwagen, Elektroautos unterwegs. Mit rund 800 Gesellschaften, Firmen und Firmenbeteiligungen agiert sie rund um den Globus. Für wen? Wozu? Diese Deutsche Bahn AG ist seit 20 Jahren, seit dem unheilvollen Agieren des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn, keine Deutsche Bahn mehr. Sie ist nur noch ein Anhängsel in einem Reich, über dem die Sonne nie untergeht.

Wer in Katar das Streckennetz ausbaut, in Dubai mit Lufttaxis experimentiert, wer Biogasbusse in Dänemark fahren lässt, wer Marktführer im Schiffsverkehr zwischen China und den USA ist und einer der größten Luftfrachtunternehmer der Welt – hat der noch Lust und Zeit, Züge von Itzelberg nach Mergelstetten zu organisieren? Kümmert der sich gern um marode Brücken, die im ganzen Land die ICEs zum Langsamfahren zwingen? Nein. Und deshalb rumpelt es überall.

Gut die Hälfte des DB-Konzernumsatzes stammt heute aus Auslandsgeschäften. Viel Geld wird da bewegt, der Gewinn aber ist gering. Mehr als 10 Milliarden Euro gingen für diese Auslands­einsätze drauf, Investitionen, die sich nicht amortisieren. Investitionen, gegen die sich, manchmal, Menschen wehren. Ganz aktuell: In Mexiko beteiligt sich der Staatskonzern an dem gigantischen Bahnprojekt „Tren Maya“, einer Trasse von über 1.500 Kilometern – auch quer durch Regenwälder.

Dort lebende Nachfahren der Maya kämpfen gegen den Bau, sie fürchten, dass der Zug das sensible Ökosystem gefährdet, ihre Lebensgrundlagen zerstört und sie dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Das ist dieselbe Bahn, die sich hierzulande als Zeichen der Umweltliebe grüne Streifen auf die ICEs klebt.

Mit 35 Milliarden Euro verschuldet

Dieses Bahnversagen ist natürlich ein Staatsversagen. Schuldig sind die Köpfe im Kanzleramt und ihre Verkehrsminister. Sie ließen es zu, dass der größte deutsche Staatskonzern ein Staat im Staat wurde. Und zu einer Geldvernichtungsmaschine: Mit 35 Milliarden Euro ist die Bahn AG derzeit in den Miesen, faktisch also pleite. Sogar dem Verkehrsminister ist jetzt klar: „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Sagt er. Aber: Wird es besser? Wird es endlich gut mit dieser Bahn?

Die meisten der aktuellen Verheißungen sind ohne Bezug zur Realität. Seit 1994, seit der staatlich organisierte Zerfall mit jener Bahnreform begann, die als Ziel Börsengang und Privatisierung hatte, wurde gespart an Menschen, Material, Reparaturen, Investitionen. Heute fehlt es an allem: an Gleisen, an Lokomotiven, an Zügen, an Personal. Und an Know-how.

Abgestellt und nie wieder abgeholt?

Wie hoffnungslos die Lage ist, zeigt sich an einer Zahl: Um auf den Standard der Schweiz zu kommen, müsste das Bahnnetz augenblicklich um 25.000 Kilometer erweitert werden – ein Ding der Unmöglichkeit. Wo früher Gleise und Rangierbahnhöfe waren, stehen heute Einkaufszentren, Büro- und Wohngebäude. Oder gar nichts, aber irgendetwas Unschönes wird schon noch kommen.

25.000 Brücken hat die Bahn, im Durchschnitt sind sie knapp 75 Jahre alt, 12.000 sind schon über 100 Jahre im Einsatz. Viele von ihnen wurden so wenig gepflegt, dass man sie abreißen und komplett erneuern muss – mindestens 2.000 Bauwerke. In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind über 100 Städte vom Fernverkehrsnetz abgehängt worden, Mittel- und Großstädte wie etwa Chemnitz, Heilbronn, Bremerhaven.

100 Städte abgehängt

Für 17 Millionen Menschen wurde durch dieses Abkoppeln das Bahnfahren erschwert und unattraktiv. Wie soll das bloß klappen – etwa das Versprechen, dass viele Städte bald im Halbstundentakt angefahren werden? Die wolkigen Worte der Verantwortlichen sind schön, die Zahlen sind es nicht: Hatte die Bahn 1994 über 130.000 Weichen und Kreuzungen, sind es heute um die 70.000. Aber jede rausgerissene Weiche heißt: weniger Überhol- und Ausweichmöglichkeiten. Heißt: Verspätungen.

Heißt: Frust bei den Kunden. Betrug die Netzlänge 1994 noch über 40.000 Kilometer, sind es heute bloß noch rund 33.000 Kilometer. Diesen Raubbau spüren die Wartenden an den Bahnsteigen, die Gestrandeten im Nirgendwo, die Verspäteten im ICE, vor dem ein Güterzug schleicht. Wie soll das also gehen – runter mit den Waren von den Lastwagen, rauf auf die Schiene?

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Grafikquellen      :

Oben     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Energiespeicher und Konkurrenzbedingungen Erneuerbarer Energien.

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Register soll Daten schaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2022

Von den Ungereimtheiten des Sachverständigengutachtens zu den  Corona-Lockdown-Maßnahmen

Von Johannes Kreis

Impfregister soll Daten schaffen – wie man während der Impfkampagne merkt, ob die Maßnahme was taugt

zu der lauwarmen Wissenschaft, wie sie im Gutachten der Sachverständigenrates zu den Grundrechtseinschränkungen und anderen Corona-Lockdown-Maßnahmen zum Ausdruck kommt, möchten wir einige Anmerkungen machen,

Dem Grundtenor des Gutachtens nach steht man 2,5 Jahre in der Krise weiterhin vor einem großen Datenproblem. Das erstaunt den Leser, denn das war den zahlreichen Talkshowauftritten von Karl LauterbachFrank Ulrich MontgomeryMelanie BrinkmannViola Priesemann oder Michael Meyer-Hermann so nicht zu entnehmen.

Der allgemeine Trend in der Wissenschaft ist wohl, dass es entweder keine Studien gibt (nach 2,5 Jahren), so dass man nichts sagen kann, oder, die Studien widersprechen sich, so dass man wieder am Fliegenfänger der Empfehlungen von Fachgesellschaften hängt, die entscheiden, welche Studien sie berücksichtigen und welche nicht.

Zu den fehlenden Daten heißt es gleich am Anfang, vgl. ebenda (Seite 8),

Ferner fehlte eine ausreichende und stringente begleitende Datenerhebung, die notwendig gewesen wäre, um die Evaluierung einzelner Maßnahmen oder Maßnahmenpakete zu ermöglichen. Mit dieser Einschränkung musste die Evaluationskommission und müssen wir als Gesellschaft umgehen. Außerdem ist festzuhalten, dass die Evaluationskommission für eine umfassende Evaluierung dieser Fragestellung weder personell ausgestattet war, noch einen ausreichend langen Evaluationszeitraum zur Verfügung hatte.“

Auch die Daten der Krankenkassen zur Krankheitslast wurden nicht genutzt. Vgl. ebenda (Seite 27),

„Selbst die Gesetzlichen Krankenkassen haben ihre enormen Datenbestände bislang offenbar erfolglos für eine datenschutzgerechte Analyse angeboten, zum Beispiel bei der Verknüpfung von Impf- mit Gesundheitsdaten, die mit einem relativ geringen Aufwand zu verwirklichen wäre.“

Das klingt etwas merkwürdig, denn vorliegende Berichte der Krankenkassen wurden auch von den „Sachverständigen“ nicht genutzt. Was in dem Gutachten fehlt, ist der Hinweis, dass die Krankenkassen schon in 2020, also vor jeder Impfung von einem niedrigen Krankenstand berichteten, und dies auch öffentlich kundgetan haben.

Der Krankenstand in Deutschland, wie ihn übereinstimmend alle Krankenkassen berichten, war in 2020 und 2021 niedriger als normal, in 2022 ist er historisch niedrig.

Krankenstand insgesamt gesunken – Insgesamt betrachtet, liefert der Gesundheitsreport jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Verschlechterung der Gesundheit von Erwerbspersonen durch die Coronapandemie. Mit einem Krankenstand von 4,14 Prozent lag das Jahr 2020 sogar unter den Werten der Vorjahre (2019 4,22 Prozent; 2018 4,25 Prozent).“

Covid-19-Diagnosen spielen eine untergeordnete Rolle – Die Krankschreibungen aufgrund der Diagnose Covid-19 spielen eine eher untergeordnete Rolle im Vergleich zu den anderen Erkrankungen. Nur 0,06 Fehltage gingen in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2021 auf das Konto von COVID-19-Diagnosen.“

„Der Krankenstand der bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbspersonen war 2021 mit 3,97 Prozent so niedrig wie seit acht Jahren nicht mehr. Das ist nochmal ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum ersten Coronajahr 2020 mit einem Krankenstand von 4,13 Prozent. Vor acht Jahren (2013) befand sich der Krankenstand mit 4,02 Prozent das letzte Mal auf so niedrigem Niveau.“

„Die Techniker Krankenkasse (TK) verzeichnet in Bayern weiter rückläufige Daten zum Krankenstand. Dieser sank im Jahr 2021 auf 3,5 Prozent, 0,1 Punkte weniger als im Vorjahr. Die krankheitsbedingten Fehlzeiten je Erwerbstägigen reduzierten sich im gleichen Zeitraum um 0,4 auf nur noch 12,6 Tage. Das ist der niedrigste Stand seit 2013.

Clinicians in Intensive Care Unit.jpg

Bei den Fehlzeiten wegen Atemwegserkrankungen wie grippale Infekte gab es 2021 sogar einen Rückgang um rund ein Viertel (minus 24,7 Prozent).“

Die niedrige Zahl an Arbeitsunfähigkeitsschreibungen bei Atemwegserkrankungen bestätigt auch die BARMER Ersatzkasse. In der Graphik sieht man, dass sich die COVID-19 Diagnosen aus den sonstigen Atemwegsinfektionen speisen.

„Der Krankenstand ist in Sachsen im letzten Jahr erneut gesunken. Er betrug bei der Techniker Krankenkasse (TK) in Sachsen versicherten Erwerbspersonen 4,15 Prozent und liegt leicht unter dem Wert von 4,2 Prozent im Jahr 2020.“

Was das Sachverständigengutachten zu den Krankenhausstatistiken sagt, ist schlicht falsch, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 71),

„Um die Effektivität des Pandemiemanagements in Deutschland genau beurteilen zu können,  bräuchte es repräsentative Zufallsstichproben, Sentinelstichproben, aussagekräftige Statistiken zur Krankenhausbelegung und ähnliches. Methodisch müsste man systematisch mit Kontrollgruppen und Kontrollzeitpunkten arbeiten. Da diese nicht vorliegen, werden Aussagen über die Wirksamkeit von Maßnahmen, die über bloße Deskription oder Modellierung hinausgehen, erschwert.“

Zu der Krankenhausauslastung gibt es massenhaft Daten. Die Bettenauslastung in den Krankenhäusern war und ist historisch niedrig, auch schon in 2020, also vor jeder Impfung, vgl.

Die Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat.“

Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, verringerte sich die Zahl der 2020 in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern behandelten Krankheiten des Atmungssystems ebenfalls gegenüber 2019 um 20,1 Prozent.“

„Im gesamten Jahr 2020 wurden insgesamt 13,8% weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. In den ersten 26 Kalenderwochen des Jahres 2021 blieb die Fallzahl 20,1% hinter dem Vergleichszeitraum 2019 zurück. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle blieb im Untersuchungszeitraum unter den Zahlen aus 2019.“

Inzwischen bestätigt auch der Deutsche Bundestag die niedrige Bettenauslastung. Wo haben die ihre Daten her?

„Soweit eine Verringerung der Planbettenzahl Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse einer Pandemie ist, ist darauf hinzuweisen, dass  die Bettenauslastung seit Beginn der Corona-Pandemie spürbar zurückgegangen ist.“

Und dann kommt in dem Sachverständigengutachten der Hammer, zu Impfungen kann man gar nichts sagen, sondern man verweist auf die STIKO, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 72),

Die Wirksamkeit der Impfung als Maßnahme zur Bekämpfung des SARS-CoV-2 kann aus Gründen der Komplexität nicht behandelt werde, dies schließt auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG) mit ein. Es müssten nicht nur die Anzahl der Impfungen, die Altersgruppen und mögliche Gegenanzeigen bzw. Vorerkrankungen betrachtet werden, sondern auch die verschiedenen Impfstoffe sowie die möglichen Kombinationen der verschiedenen Impfstoffe in jeglicher möglichen Variation miteinander verglichen werden. Diese Komplexität in der Beurteilung der Immunität in der Bevölkerung wird auch weiter zunehmen“

Fast zeitgleich tritt Dänemark von seiner Impfempfehlung für Kinder zurück. Konnten die Sachverständigen die Telefonnummer des dänischen Gesundheitsministeriums nicht finden?

Dänemark tritt von seiner Impfempfehlung für Kinder zurück – mit dem heutigen Wissen würde die Gesundheitsbehörde nicht mehr dazu raten, Kinder zwischen fünf und elf zu impfen, sagte der Direktor Sören Bröström vor wenigen Tagen.“

Wie kann es sein, dass sich die Einschätzungen in zwei benachbarten Ländern so unterscheiden? Einmal gibt es eine klare Aussage, das andere Mal weiß man es nicht so genau. Es ist doch dieselbe Wissenschaft? Oder weiß man es auch in Deutschland genauer, will es aber nicht sagen?

Zu der Wirksamkeit und dem Nutzen-Risiko-Profil von Impfungen kann man nichts sagen. Das geht erst, wenn man ein Impfregister eingeführt hat. Erst dann sind „sichere“ Bewertungen möglich, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 10),

„Um Impfeffektivität und -nebenwirkungen sicher bewerten zu können, ist ein datengesichertes bundesweites Vorgehen etwa durch die Einführung einer elektronischen Patientenakte, eines nationalen Impfregisters oder einer Registrierung, Auswertung und gezielten Ansprache der Versicherten durch ihre jeweilige Krankenkasse notwendig.“

Was heißt das in der Praxis? Die Ärzte und die Pharmaindustrie fangen, nach vorläufiger und bedingter Freigabe der Substanzen, auf Basis von Tierexperimenten, schon mal mit dem Impfen an, und nach einige Millionen Impfungen kann man dann im Impfregister nachschauen, wie das Nutzen-Risiko-Verhältnis ist?

Diese Anmerkung, sowie eine weitere Anmerkung zum Impfregister zeigen, wo die Reise bei den Krankenkassen hingehen wird, nämlich zur „gezielten Ansprache der Versicherten“, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 50)

„Ein datengesichertes bundesweites Vorgehen ist zwingend notwendig so etwa durch die Einführung eines nationalen Impfregisters, eine Registrierung, Auswertung und gezielte Ansprache der Versicherten durch ihre jeweilige Krankenkasse oder die elektronische Patientenakte.“

Da ist es bis zu Malus-Regeln und Strafen für Ungeimpfte nicht mehr weit. Der Datenschutz wird europaweit aufgeweicht und es kommt der gläserne Mensch, natürlich alles nur zu seinem eigenen Schutz, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 47/48),

Im Rahmen der Digitalisierung des Gesundheitswesens sollten Regelungen zum Datenschutz, soweit im Gesundheitsdatenraum möglich, modifiziert werden. Der Datenschutz muss von Anfang an mitgedacht werden, um die sichere Nutzung von Gesundheitsdaten für eine gute Versorgung und Forschung zu ermöglichen. Nur so kann den Patientinnen und Patienten bestmöglich geholfen werden. Diese Bestrebungen werden auch europäisch gedacht. Die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums, den die europäische Kommission bis 2025 anstrebt, soll einen effizienten Austausch und direkten Zugriff auf unterschiedliche Gesundheitsdaten in der Versorgung und Forschung ermöglichen.“

Europäischer Gesundheitsraum, ja, aber nur solange wie die Daten genehm sind. Sonst vergessen wir das benachbarte Ausland, wie Dänemark, Schweden oder die Niederlande schnell wieder.

Ein weiterer Punkt: Wenn also die „Wirksamkeit der Impfung als Maßnahme zur Bekämpfung des SARS-CoV-2“ aufgrund der Komplexität nicht beurteilt werden kann, dann stellt sich die Anschlußfrage, was die 2G/3G Zugangsbeschränkungen gebracht haben, die ja auf der unbekannten Wirksamkeit der Impfungen aufbauen? Dazu heißt es im Sachverständigengutachten, vgl. Seite 88/89,

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„Zu berücksichtigen ist, dass 2G/3G allein bezüglich der Wirksamkeit kaum evaluiert werden kann, da diese Maßnahme nicht isoliert, sondern in der Regel – wenn auch in unterschiedlicher Intensität – in Kombination mit Masken und Abstand genutzt wurde. Aufgrund der defizitären Datenlage zur Wirksamkeit der 2G/3G-Regeln hinsichtlich der Reduktion der Infektionszahlen und der Hospitalisierungsrate kann keine klare wissenschaftliche Aussage zur Wirksamkeit – vor allem über den Zeitraum von 3 Monaten hinaus – getroffen werden.“

Es wirkt seltsam, dass selbst die gesetzlich beauftragten „Sachverständigen“ nichts Genaues sagen können, sondern auf Mutmaßungen angewiesen sind. Worauf haben sich denn die „Experten“ in den zahlreichen Talkshows in den letzten 2,5 Jahren bezogen?

Gleichzeitig aber will man „Ängste und Zweifel“ abmildern, siehe nachfolgend. Wie soll das gehen, außer dass dazu angehalten wird, Zweifel gar nicht erst publik werden zu lassen? Vgl. Sachverständigengutachten (Seite 65),

„Unsicherheiten vermitteln und Kontroversen aushalten – Der offene Umgang mit wissenschaftlichen Risiken und Unsicherheiten sollte stärker in den Vordergrund rücken. Das beinhaltet auch, dass Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger die mit den Risiken verbundenen Ängste und Zweifel der Bevölkerung ernst nehmen und wenn möglich abmildern.“

Zweifel und Ängste der Bevölkerung ernstnehmen, ja, aber, wenn möglich, „abmildern“? Auf Basis von was denn? Es gibt doch angeblich keine vernünftigen Daten. Reflektiert das auch auf die strafbar schleppende Erfassung von mitunter tödlichen Impfnebenwirkungen? Verstehen die „Sachverständigen“ das unter „abmildern“: wir haben keine Daten?

Auch die Kritik an dem Konstrukt der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG) in diesem lauwarmen Gutachten der „Sachverständigen“ muß man wohl mit Vorsicht lesen. Dazu heißt es, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 141),

Zudem kann sie [die epidemischen Lage von nationaler Tragweite] zu der falschen Annahme verleiten, eine Pandemie lasse sich nicht mit den bewährten Mitteln des demokratischen Verfassungsstaates bewältigen. Sie ist verzichtbar, wenn hinreichend konkrete Parlamentsgesetze verabschiedet werden. Sollte an der Konstruktion des Feststellungsbeschlusses gleichwohl festgehalten werden, müssten sachspezifische Verfassungsänderungen in Betracht bezogen werden.“

Hier eine kleine Kompilation, wie es Menschen ergangen ist, die, z.B. durch Spaziergänge, gegen die wissenschaftlich nicht zu evaluierenden Maßnahmen protestiert haben, und deren Protest mit den „bewährten Mitteln des demokratischen Verfassungsstaates bewältigt“ wurden,

So staatsdelegitimierend, wie sich die deutsche Polizei im Einsatz gegen friedliche Spaziergänger verhalten hat, wird sie wohl demnächst vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Siehe dazu auch die Aussagen des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer,

Es entsteht der Eindruck, dass es, mit „Impfregister“, der „gezielten Ansprache durch die Krankenkassen“, dem „Europäischem Gesundheitsraum“ (europäisch heißt in der Regel, dass es keinerlei Kontrolle gibt) und den „bewährten Mitteln des demokratischen Verfassungsstaates“ um eine Verstetigung des Katastrophenmodus geht. Wir bleiben permanent in diesem Ausnahmezustand, wir nennen es nur anders.

So heißt es dann auch, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 66),

„Für die nächste Pandemie bereit sein –  Nach der Krise ist vor der Krise: Das erfordert eine gezielte Vorbereitung auf die nächste mögliche Pandemie.“

Kommen wir zu den Masken. Diese sind vor allem Symbol, denn die Wirksamkeit von Masken „in der täglichen Praxis“ ist nicht abschließend geklärt. Dazu heißt es auf Seite 99,

„Neben der allgemeinen und im Labor bestätigten Wirksamkeit von Masken ist nicht abschließend geklärt, wie groß der Schutzeffekt von Masken in der täglichen Praxis sind, denn randomisierte, klinische Studien zur Wirksamkeit von Masken fehlen. Es ist zu beachten, dass das Tragen von Masken auch einen psychologischen Effekt hat, da durch Masken im Alltag allgegenwärtig auf die potentielle Gefahr des Virus hingewiesen wird. Die Maske ist daher zum immer sichtbaren Symbol der Infektionsprophylaxe und stiftete damit Vigilanz bei den Menschen. Die daraus resultierenden Effekte können nicht gemessen werden.“

Es ist den „Sachverständigen“, trotz einer angeführten, katastrophalen Datenlage, wohl sehr wichtig auch weiterhin eine allgegenwärtige Gefahr zu suggerieren, um ja nicht aus dem Panikmodus herauszukommen. Das steht in deutlichem Gegensatz zu dem, was andere Länder machen, z.B. England, Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland oder die Schweiz.

Hier eine Studie aus 2020 in Dänemark, die ebenfalls keine Schutzwirkung von Masken erkennen kann,

“A total of 3030 participants were randomly assigned to the recommendation to wear masks, and 2994 were assigned to control; 4862 completed the study. Infection with SARS-CoV-2 occurred in 42 participants recommended masks (1.8%) and 53 control participants (2.1%).

Die wenigen Studien, die es zu der schädigenden Wirkung von Masken gibt, haben die Sachverständigen wohl nicht gefunden,

  • Walach et al., “Carbon dioxide rises beyond acceptable safety levels in children under nose and mouth covering: Results of an experimental measurement study in healthy children”, Environ Res. 2022 Sep; 212: 113564 (online 2022 May 28), https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC9142210/

Das Brownstone-Institute hat mehr als 150 Studien zu der Unwirksamkeit von Masken und den Schäden durch Masken zusammengetragen. Auch diese hat der Sachverständigenrat wohl nicht gefunden,

Erneut entsteht der Eindruck, dass es bei dem Sachverständigengutachten nicht um die „wissenschaftliche Evaluierung“ der Corona-Lockdown-Panik-Maßnahmen geht, sondern um deren Verstetigung. Dazu benötigt man die Maske als Symbol.

Interessanterweise heißt es zu den Meldezahlen zu positiven COVID-19 Tests („Inzidenz“ genannt), dass diese alleine nicht zur Ableitung von Maßnahmen taugen, obwohl dies im Gesetz so angenommen wird. Vgl. Sachverständigengutachten (Seite 48),

„Die Inzidenz (ohne Dunkelziffer) oder andere isolierte Werte reichen für sich genommen nicht aus, um das Infektionsgeschehen und dessen Entwicklung angemessen zu beschreiben, Maßnahmen abzuleiten und die kritische Ressource Klinikkapazität zu schonen.“

Allerdings fehlt der Hinweis darauf, dass die weitaus überwiegende Mehrzahl der positiv Getesteten in den Krankenhäusern gar nicht gegen COVID-19 therapiert werden,

„Frankfurt: 90 Prozent nicht wegen Corona in Klinik – In Frankfurt stellt man außerdem fest: Bei der deutlichen Mehrheit der derzeitigen Krankenhauseinweisungen ist nicht Corona die Ursache. „Es kommen kaum noch Menschen wegen einer Covid-19-Erkrankung in unsere Kliniken, sondern sie kommen wegen anderer Probleme. Es wird dann mehr oder weniger zufällig auch eine Covid-Erkrankung im Aufnahme-Abstrich diagnostiziert“, erklärt Vehreschild.

Sie schätzt den Anteil dieser Patientinnen und Patienten auf 90 Prozent, sowohl auf den Intensiv- als auch auf den Normalstationen. Die Patientinnen und Patienten hätten in diesen Fällen kaum oder keine Symptome.

Dasselbe berichten die Helios-Kliniken,

Inzidenz-D.jpg

Die Eliten als stellvertretende Stellvertreter der Politiker während der Beratungen ?

Die Strategie der deutschen Eliten wird wohl auch weiterhin in Vernebelung bestehen. Es gibt heute schon mehr als genug Daten. Allein, die Wissenschaft will sie nicht nutzen. Wer seine Hoffnungen auf ein, vielleicht sogar europäisches, Impfregister, setzt, wird enttäuscht werden. Man vergißt dabei, dass es zum einen von der Definition abhängt, wer als geimpft gilt. Das wird in naher Zukunft die 4-fach Impfung oder 3-fach Impfung plus genesen sein. Und, zum anderen, wir sehen schon heute beim PEI wie (strafbar) zögerlich die deutsche Ärzteschaft bei der Erfassung von Impfnebenwirkungen ist. Die Daten werden davon abhängen, was man als Nebenwirkung zuläßt. Abgesehen von der hirnrissigen Idee, das Nutzen-Risiko-Profil von medizinischen Interventionen erst retroperspektiv, d.h. im Nachhinein, durch ein Register bestimmen zu wollen. Dann können wir uns Zulassungsverfahren in Zukunft ganz schenken.

Dass es um eine Verstetigung des Panik-Modus geht, zeigen auch die Empfehlungen für die Zukunft, die eine Ausweitung der COVID-19 Sondervorschriften auf andere Erreger anmahnen, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 145),

„Bei einer Reform des IfSG müssen Regelungsstrukturen geschaffen werden, die nicht nur auf COVID-19 zugeschnitten sind, sondern verschiedene Arten von Krankheitserregern mit ihren unterschiedlichen Übertragungswegen erfassen können.“

„In beiden Fällen empfiehlt es sich, über Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung oder das Bundesgesundheitsministerium eine Anpassung an den jeweiligen Erreger zu ermöglichen. In der Ermächtigung könnten die zulässigen Kriterien vorgegeben werden, die dann in der Verordnung konkretisiert und bei Bedarf im Verlauf der Epidemie angepasst würden.“

Die Maßnahmen kann man nicht bewerten, aber man weitet sie schon mal auf andere Erreger aus? Das wirkt auf Nicht-Sachverständige dumm.

Dazu empfiehlt die deutsche Sachverständigen-Elite allen Ernstes eine Verordnungsermächtigung, so dass die einzelne Verordnung dann jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Das verstehen Deutschlands Vorzeige-Juristen wie Huster, Kießling & Co. unter „bewährten Mitteln des demokratischen Verfassungsstaates“.

Unterm Strich ist festzuhalten, dass dieses Sachverständigengutachten zahlreiche Ungereimtheiten enthält. Es wirkt nicht wie ein unabhängiges Gutachten von Sachverständigen, das die Arbeit der Bundesregierung objektiv und unabhängig bewertet, wie der Titel suggeriert, sondern es ist vielmehr  eine Auftragsarbeit der Bundesregierung, die sich bescheinigen läßt, dass man es nicht besser hätte machen können.

Die Sachverständigen haben sich als nützlich und brauchbar erwiesen. Die Wissenschaft versteckt sich hinter mutmaßlich fehlenden Daten oder zu großer Komplexität, die eine Beurteilung nicht zuließe. Die allgemeine Unsicherheit in der Bevölkerung ist und bleibt Programm, ganz im Sinne der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts („Entscheiden unter Unsicherheiten“).

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Grafikquellen      :

Oben     —   Eine grafische Darstellung von Lock-down während Covid-19

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2.) von Oben    —     Clinicians in Intensive Care Unit

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Bundesparteitag der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2022

B.-Parteitag der LINKEN bleibt die notwendigen Antworten schuldig

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  :  Erklärung des Bundessprecher*Innenrates der AKL zum Bundesparteitag 2022 der LINKEN

Vor dem LINKE-Parteitag waren sich viele einig, dass die Partei DIE LINKE in der tiefsten Krise ihrer 15jährigen Geschichte steckt. Die Wähler*innen kehren der Partei in Scharen den Rücken, viele Mitglieder verlassen die Partei und ihre Außendarstellung wirkt beliebig. DIE LINKE ist als politische Alternative scheinbar überflüssig.

Ursprünglich sollte der Parteitag der inhaltlichen Klärung dienen. Die Partei wollte und sollte sich Zeit nehmen, um auf die drängenden Fragen der Zeit, die Klimakatastrophe, die sich zuspitzende soziale Frage und zunehmende Kriegsgefahr klare linke Antworten zu geben. Insbesondere die alles überragende, aktuelle Gefahr der Ausweitung des Ukraine-Krieges und die Militarisierungsoffensive der Politik hätte im Zentrum des Parteitags stehen müssen.

Mit der Entscheidung des scheidenden Parteivorstandes, sich auch dem Umgang mit sexistischen Übergriffen von Parteifunktionär*innen zu stellen und das programmatisch verankerte feministische Selbstverständnis durch eine neue Kultur zu stärken und außerdem noch den Parteivorstand neu zu wählen, war der Parteitag zeitlich und inhaltlich restlos überfordert. Für alle drei Komplexe hätte es jeweils einer gesonderten Tagung bedurft. Am Ende wurde alles mit Formelkompromissen überkleistert und nichts geklärt. Und auch das gewählte Personal für den Parteivorstand steht weniger für eine Aufbruchstimmung als vielmehr für ein Weiter so.

Zusätzlich wurden die notwendige inhaltliche Debatte und die Antragsberatung durch gesetzte lange Reden der Partei- und Fraktionsvorsitzenden plus Bodo Ramelow und Gregor Gysi sowie die Inszenierung von Auftritten des Spitzenpersonals zeitlich unmöglich gemacht.

Wieder einmal hat der den Parteitag vorbereitende Apparat der Bundesgeschäftsstelle gezeigt, dass sein Maßstab nur der Wettbewerb mit den bunten Parteitagen der bürgerlichen Parteienkonkurrenz und die Produktion von Medienbildern und -effekten ist, nicht aber das gerade in Zeiten von Krise und Streit so wichtige Anliegen der Mitgliedschaft, miteinander zu reden und klare Beschlüsse zu fassen.

Es gab auch zwei Videobeiträge von linken Kräften aus Russland und der Ukraine, die zu Waffenlieferungen und Sanktionen aufriefen. Diese Positionen gibt es, aber in der insgesamt sehr kleinen Linken in Russland und der Ukraine gibt es auch andere Meinungen. Da hätte man sich von der Parteitagsregie doch ein wenig mehr Ehrlichkeit gewünscht. Die deutsche und europäische Linke müsste mit den Genossinnen und Genossen in Russland und der Ukraine die Debatte über Kriegsursachen und deren diplomatischen Lösungen suchen – das ist die Aufgabe des sozialistischen Internationalismus von heute. Scheinbar wollten Kreise in der Partei das aber nicht, sondern das Programm der Partei zumindest in Frage stellen und damit die Delegierten verunsichern.

Auch die Geschäftsordnung des Parteitages sorgte dafür, dass viele Änderungsanträge gar nicht erst beraten wurden, weil sie durch Teilübernahme manchmal nur eines Wortes als erledigt abgetan wurden. Einmal mehr wurde das unpolitische Blockabstimmungsverfahren über jeweils mehrere Änderungsanträge angewandt. Bürokratie statt Diskussion offener Fragen war das Programm des Parteitages.

Es ist seit langem offenkundig, dass innerhalb der LINKEN sehr unterschiedliche Positionen zur NATO, EU und Bundeswehr existieren. In Zeiten akuter Kriegsgefahr und angesichts eines beispiellosen, von der Sozialdemokratie voran getriebenen Aufrüstungs- und Kriegskurses können diese Positionen nicht mehr unter dem Stichwort „Plurale Partei“ ohne Entscheidung beibehalten werden. Die LINKE muss in diesen Fragen ihre Beliebigkeit beenden, um politisch in der wichtigsten Tagesfrage von heute handlungsfähig zu bleiben.

Dazu wäre es erforderlich gewesen, über den Leitantrag des Parteivorstandes zum Ukraine-Krieg und den Ersetzungsanträgen aus der Mitgliedschaft gleichberechtigt und ausreichend zu debattieren, um am Ende zu einer klaren Entscheidung zu gelangen, die der Mehrheit Handlungsfähigkeit gibt, der Minderheit aber Respekt und klare Rechte in der Partei einräumt.

Eine solche neue, demokratische Diskursfähigkeit muss die LINKE dringend lernen. Eine Chance dazu wurde auf dem Parteitag leider erneut vertan.

Schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine gab es in den Reihen der Partei Versuche, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu schleifen. Immer wieder wurde diskutiert, Auslandseinsätze nicht generell abzulehnen, sondern zu einer Einzelfallentscheidung zu kommen. Von den bürgerlichen Medien und den etablierten Parteien wurde DIE LINKE aufgefordert, die Ablehnung der NATO als Kriegsbündnis aufzugeben, den Weg der Grünen zu gehen und die deutschen Bündnisverpflichtungen gegenüber EU und NATO zu akzeptieren. Nur dann sei DIE LINKE regierungsfähig, wurde und wird mantra-artig wiederholt. Und die Teile der Partei, die vorrangig aus Landesverbänden mit linker Regierungsbeteiligung stammen oder aber aufs Mitregieren schielen, sind anfällig dafür, sich diesen Forderungen aus Opportunitätsgründen zu beugen.

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Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung

Aber auch der Erhalt und Schutz des Planeten, der Umgang mit der Klimakatastrophe benötigen linke Forderungen und Antworten. Hier nützt es nichts, die Augen zu verschließen und immer wieder zu erklären, dies sei ein Thema der Grünen. Die Grünen Antworten eines Green-New-Deals und eines grün angestrichenen Kapitalismus taugen nicht, um die Katastrophe abzuwenden. DIE LINKE hat inzwischen Alternativen erarbeitet, aber sie wurden und werden von Teilen in Parteispitze und Bundestagsfraktion nicht konsequent vertreten. Der Parteivorstand hatte sich immerhin vorgenommen, die Partei mit dem Leitantrag 01 für Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung zu sensibilisieren und sich für eine sozial-ökologische Transformation der Industrie einzusetzen. Nach vielen „drumherum schreiben“ kommt auch der Kampf für die Abschaffung des Kapitalismus und für Sozialismus vor. Der Antrag fordert „eine Welt jenseits von Kapitalismus, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Sozialismus, dieses Versprechen auf Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität, ist kein Traum aus der Vergangenheit, sondern eine Antwort auf die gegenwärtigen Verhältnisse, auf das Ende des fossilen Kapitalismus, globale Ungleichheit und die Rückkehr des Krieges.“ Es wäre schön, wenn DIE LINKE dies mit ihren politischen Alltagskämpfen verknüpft. Das wäre ein deutlicher Schritt weiter, systemverändernde Positionen zu beziehen. Immerhin hat auch eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung ergeben, dass sich potentielle Wähler*innen der LINKEN mehr Sozialismus von der Partei wünschen.

Krieg und Frieden: Das Erfurter Programm wird leider nicht bestätigt

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die friedenspolitischen Positionen in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen in der LINKEN gerückt. Die bis dahin nur leise erhobenen Forderungen, die Partei müsse ihre Kritik an der NATO und zu Waffenlieferungen relativieren, wird nun von den Regierungsbefürwortern mit aller Macht gestellt. Der Parteivorstand hatte mit seinem Leitantrag 03 „Keine Aufrüstung, kein Krieg“ eine Positionierung vorgeschlagen, die auf Distanz zu Russland geht und den Angriffskrieg verurteilt, aber die Vorgeschichte dieses Krieges ausblendet und die bisherige Kritik an der NATO stark zurück nahm. Wie wir in der AKL-Erklärung nach Kriegsbeginn im Februar 2022 bereits festgestellt haben, ist dieser Krieg nicht zu verstehen, ohne eine Analyse der sozialen und politischen Veränderungen in Russland im Zuge der Restauration des Kapitalismus, und ebenso wenig ohne eine Analyse der Politik der NATO zur Schwächung dieses neuen Konkurrenten beim Kampf um die kapitalistische Neuaufteilung der Welt.

So wurde zum wiederholten Male ein Kompromiss vorgeschlagen, von dem man hofft, dass alle damit leben könnten und für jeden etwas Passendes dabei ist.

Die Mitglieder tragen diesen Kompromiss in Mehrheit wohl nicht mit. Das zeigen zum einen die vielen Änderungsanträge, aber vor allem drei Ersetzungsanträge. Aus dem linken Flügel wurde unter der Federführung von Özlem Alev Demirel, Christine Buchholz und Heinz Bierbaum ein breit getragener Ersetzungsantrag eingereicht, an dem auch Vertreter der AKL mitgearbeitet hatten und der auch vom Länderrat der AKL unterstützt wurde. Schon im Vorfeld wurde dieser von den Landesvorständen in Hessen und NRW unterstützt, sowie von einigen Kreisverbänden und vielen Delegierten. In diesem Antrag wurde der Angriffskrieg Russlands als imperialistischer Krieg um geopolitischen Einfluss und Ressourcen verurteilt. Aber auch der Wirtschaftskrieg der USA und der NATO-Mitglieder gegen Russland wurde als untaugliches Mittel zur Beendigung des Krieges eingestuft. Vor allem wurde klargestellt, dass dieser Krieg nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, sondern auch ein Krieg um die Ukraine, nämlich ein Machtkampf zwischen der NATO (der EU und USA) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Waffenlieferungen werden abgelehnt, da sie den Krieg verlängern und eine politische Lösung dadurch in weite Ferne rückt. Der Antrag wendet sich gegen doppelte Standards und benennt die Mitverantwortung der NATO.

Anscheinend gab es in Teilen des Parteivorstandes die Sorge, dass dieser Ersetzungsantrag mit klarem Bezug auf das Erfurter Programm eine Mehrheit bekommen könnte. So brachte die erneut kandidierende Parteivorsitzende Janine Wissler den Leitantrag persönlich ein. Das ist recht ungewöhnlich und sollte vermutlich die Abstimmung zu einer Loyalitätsfrage mit der neuen Vorsitzenden machen. Bereits im Vorfeld hieß es aus ihrem Umfeld, mit der Annahme dieses Antrages würde man die Vorsitzende beschädigen. Die Taktik ging zwar auf und der Leitantrag des Parteivorstandes bekam 57 Prozent der Stimmen, der Ersetzungsantrag aber immer noch 42 Prozent. Das lässt vermuten, dass in der Frage von Krieg und Frieden Mehrheiten für die programmatischen Positionen der Partei und gegen eine Verwässerung stehen.

Die Behauptung der als stellvertretende Vorsitzende gewählten Katina Schubert in der Antragsberatung, niemand habe vor, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu schleifen, klang wenig überzeugend. Immer wieder wurde von Vorstandsmitgliedern u.a. dem in den Parteivorstand gewählten Wulf Gallert erklärt, man müsse aufgrund des aktuellen Krieges Antworten auf die konkrete Situation finden. Schon am Abend des Parteitags meldete sich Katina Schubert mit ihrer eigenwilligen Interpretation des Beschlusses und ihrer Unterstützung von Waffenlieferungen zu Wort.

Anträge der Antikapitalistischen Linken, die Sanktionen als ökonomische Kriegsführung gegen die Bevölkerung abzulehnen und sich gegen alle Versuche auszusprechen, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu relativieren und das Verhältnis zur NATO neu zu überdenken, wurden bereits im Vorfeld durch Geschäftsordnungstricks entsorgt. Offenbar wurden sie als erledigt betrachtet, weil nun „in einem breiten und demokratischen Diskussionsprozess in der Partei und mit Bu?ndnispartner*innen, Wissenschaftler*innen und Zivilgesellschaft an einer Weiterentwicklung der friedenspolitischen Positionen der LINKEN“ gearbeitet werden soll. Auch wenn es heißt: „Der friedenspolitische Gru?ndungskonsens der LINKEN bleibt dabei erhalten“, braucht man diesen Prozess nicht, wenn das Programm weiter Bestand hat. Gerade das wollte die AKL mit dem Antrag festschreiben.

#linkemetoo: Erste Schritte auf einem steinigen Weg

Der Parteitag musste sich zudem dem Umgang mit sexistischen Übergriffen in der LINKEN stellen. Hierzu lag ein Antrag von Feministinnen (P013) mit einem Maßnahmenkatalog vor. Etabliert werden soll eine neue feministische politische Kultur in der Partei. Zusätzlich soll es Sanktionen gegen Täter*innen geben

Es fanden produktive Debatten zunächst im gut besuchten Frauenplenum des Parteitags und einem Männerplenum statt. Später gab es eine Generaldebatte, in deren Verlauf Stimmen von Betroffenen zu hören waren, die mit viel Empathie aufgenommen wurden. Dass es kein leichter Weg werden wird, war spätestens klar, als nach der Wahl von Janine Wissler zur Vorsitzenden, sich zwei von Übergriffen betroffene Genossinnen zu Wort meldeten und erklärten, dass sie kein Verständnis für die Wahl einer „Täterschützerin“ hätten. Die Reaktion einer nicht kleinen Menge von Delegierten bestand in Buh-Rufen und bösartigen Beschimpfungen. Ein niederer Reflex, ausgelöst durch das Bedürfnis das eigene Spitzenpersonal zu schützen. Beide Reaktionen waren falsch und haben auf einem Parteitag keinen Platz, weil sie nichts klären, sondern nur das Klima verschlechtern. Genossinnen mit Geschrei einzuschüchtern ist keine akzeptable Handlungsweise.

Dabei kamen Erinnerungen an den Göttinger Parteitag 2012 auf. Solange sich nichts an den Machtstrukturen und Privilegien in Partei und Fraktionen ändert, wird es schwer, etwas zu ändern.

Team „Weiter so“ setzt sich knapp durch

Bei den Wahlen zur Parteispitze traten Janine Wissler und Martin Schirdewan explizit als Team an, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann bildeten quasi auch ein Team. Gewählt wurden Wissler (57%) und Schirdewan (61%). Auf Reichinnek entfielen 35% auf Pellmann knapp 32%.

Mit der Wahl der Vorsitzenden wurde das Bündnis zwischen der Bewegungslinken und den Reformern bestätigt. Mit Janine Wissler und Martin Schirdewan wird eine Zweitauflage des Projektes vom vergangenen Jahr aus Wissler und Henning-Wellsow versucht. Es ist voraussehbar, dass es genauso scheitern wird. Es sei denn, die Bewegungslinke unterwirft sich endgültig den Reformbestrebungen der Regierungsbefürworter. Damit würde sich die Partei überflüssig machen. Das ist kein Weg aus der Krise.

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Der Gesamtvorstand wurde von bisher 44 auf 26 Mitglieder verkleinert, ohne neue Regelungen zur Trennung von Amt und Mandat, Vermeidung von Ämterhäufung oder ähnliches einzuführen. So können weniger Mitglieder aus den Landesverbänden im Vorstand mitreden, die Parteistrukturen werden weiter zentralisiert. Vor allem aber haben nun die Berufspolitiker*innen und Parlamentsfraktionen die Macht annähernd vollständig übernommen. Von den acht direkt gewählten geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern sind vier hauptberufliche Abgeordnete, zwei qua Amt Angestellte der Partei, ein Abgeordneten-Mitarbeiter und eine Gewerkschafts-Hauptamtliche. Im 18-köpfigen Restvorstand sind jeweils drei Abgeordnete, Mitarbeiter*innen bei Abgeordneten, bezahlt durch RL-Stiftung oder politische Initiativen sowie Gewerkschaftshauptamtliche, ein Beschäftigter bei der Partei. Dazu kommen zwei Studierende, eine Journalistin und ein Polizist im höheren Dienst.

Der Bewegungslinken gehören elf Mitglieder des nun 26köpfigen Vorstandes an. Scheinbar hat sie damit viel erreicht. Aber mit Katina Schubert als stellvertretende Vorsitzende und Wulf Gallert als Vertreter*innen von Regierungssozialist*innen wird zu rechnen sein. Beide haben in ihren Beiträgen angekündigt, das Programm der Partei verändern zu wollen und die Partei auf einen Kuschelkurs mit SPD und Grünen zu bringen. Das sind keine guten Ausgangsbedingungen, um die Krise der Partei zu lösen. Bereits nach den letzten Vorstandswahlen hatte die „Bewegungslinke“ eine Mehrheit im Parteivorstand, die sie aber in allen wichtigen Entscheidungen nicht nutzte, sondern regelmäßig vor der Fraktion und dem dort dominierenden „Hufeisen“ zurückruderte. In nur wenigen Monaten zerlegte sich diese Parteivorstandsmehrheit. Es steht zu fürchten, dass sich das wiederholt.

Angesichts des Zustandes des globalisierten, fossilen Kapitalismus, der zunehmenden Ressourcenkriege bis hin zur Gefahr eines Atombombeneinsatzes, sowie des vorhersehbaren Klimakollapses kann und darf die Partei nicht einfach so weiter machen. In einem führenden kapitalistischen Land mit dem Anspruch, auch militärisch eine Weltmacht zu sein, brauchen wir radikale politische Alternativen für eine öko-sozialistische Systemveränderung der Gesellschaft. Das erfordert u.a. dringend die Vergesellschaftung des Energiesektors und der zentralen Schlüsselindustrien, da ohne diesen Schritt die Konzerne auch weiterhin über die politischen Verhältnisse entscheiden werden und der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe ein Wunschtraum bleiben wird.

Das Bekenntnis zum Sozialismus ist keine Werte-Entscheidung für Sonntagsreden, sondern muss Ziel und Strategie in den tagespolitischen Auseinandersetzungen werden. Eine revolutionäre Realpolitik, wie sie vor über hundert Jahren schon von Rosa Luxemburg gefordert wurde, ist auch heute das Gebot der Stunde.

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Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Scholz, Ballweg und Flughafenchaos: Ein Kanister Aceton im Haus. Klimasünden des Kanzlers, Erinnerungen an Sekundenkleber und Chaos an Flughäfen. Klima-Aktivisten protestieren in London gegen Ölprojekte. Derweil wirbt Kanzler Scholz für Investitionen in fossile Energien. Was ist da faul?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Fisch im Sushi.

Und was wird besser in dieser?

Es. Hoffe ich.

Bei der letzten Bundestagswahl warb Olaf Scholz noch als „Kanzler für Klimaschutz“ um Stimmen. Auf dem G7-Gipfel in Elmau warb er nun für Investitionen in fossile Energien. Fühlen Sie sich betrogen?

Die Grünen hatten auch nicht „Geh mir zu, Emir“ plakatiert. Scholz brummelt die Partner beharrlich in die Duldungsstarre, inzwischen wird immerhin schon keiner mehr schreckhaft wach, wenn er wieder mit seinem „Klima-Klub“ ankommt. Der Plan: Eine Hanse der Wohlwollenden bestraft die Schmuddelkonkurrenz der CO2-Sünder. Die können sich – mit Hilfen – den ehrgeizigeren Zielen anschließen. Oder sagen: Ich bin China und ihr ein Sack Reis. Plumps. Scholz’ Plan ist noch schwammig, doch wo die Grünen derzeit Zickzack fahren, versucht er es mit – Wortspiel – Riesenslalom.

Michael Ballweg, Mitbegründer der selbsternannten „Querdenker“, wurde verhaftet. Für die Bewegung wird er damit zum Märtyrer. Wer ist Ihr Lieblingsheiliger?

In der aktuellen Logik wäre nun zu erwarten, dass die vernunftbegabten Corona-Zweifler der Nato beitreten. Ballweg wollte laut Staatsanwaltschaft mit der Beute flüchten, Hals-Nasen-Ohren-Bodo exiliert in Tansania, und bei weiteren AktivistInnen klingt es nach Rattenlinie gen Südamerika. Ins Narrativ, wonach Robin Hood in Sherwood Forrest nicht mehr sicher ist, passt das allemal rein. Deswegen sollte der Sheriff von Nottingham sofort gefeuert und durch Wolfgang Kubicki ersetzt werden. Der kann prima irgendwie dissident raunen und am Ende den Gesetzesvorlagen von Marco Buschmann zustimmen. Hashtag Quertrinker.

Die Türkei stellt sich nicht mehr gegen den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Das aber zum Preis der Kurd:innen, befürchten manche. Kriegt der türkische Präsident Erdoğan immer, was er will?

Konkret bekommt er Definit­io­nen von Terrorismus wie etwa „eine Zeitung herausgeben“, „Gülen schätzen“ oder „Kurde sein“. Während schwedische und finnische Regierungen behaupten, ebendies treffe nicht zu. Erdoğan kann unterwegs noch die Ratifizierung verweigern – und bis dahin testen, ob die Skandinavier in seinem Sinne „liefern“. Und ob es mit den Waffenlieferungen besser klappt als bisher. Der Nato-Vertrag sieht – wie die EU – keinen Ausschluss eines Mitgliedes vor; die Erpressungen nehmen überhand. Das kommt dem godfather of leckmichdoch, also Erdoğan, sehr entgegen.

Die russische Duma hat ein noch schärferes Mediengesetz verabschiedet. Vor allem ausländische Medien werden beschränkt. Wie dunkel kann es in Russland noch werden?

Ausländische Medien dürfen nicht mehr „unfreundlich“ berichten; im Inland verurteilt die Staatsanwaltschaft nun ohne Gericht direkt. „Uns war halt danach“ wäre als Gesetzestext frivoler, inhaltlich das Gleiche. Bei der jüngsten Verschärfung im März hatten europäische KorrespondentInnen sich noch zurückgezogen; wer zurückkam, darf jetzt nicht berichten, dass er nicht berichten darf. Die größte Tücke ist, dass das andere Europa mit dem anderen Russland nicht mehr reden kann.

Klima-Aktivisten haben sich in London an den Rahmen eines Van-Gogh-Gemäldes geklebt. Sie forderten damit die Einstellung neuer britischer Öl- und Gasprojekte. Für welches Herzensthema würden Sie sich festkleben lassen?

Quelle     :     TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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DL – Tagesticker 04.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Guten Morgen – Leider verlangte mein Körper nach einer Auszeit. Jetzt geht es weiter.  – Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) TV-Kritik:  –Pflegenotstand :  – . –  2.) Lockdown im Herbst?  – . –  3.) Feministische Außenpolitik? Schön wär’s!  – . –  4.) Experiment Heimat – NRW  – . –   5.) Von wegen transparent  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Es brauchte viele dieser mutigen Bürger-Innen welche den Laien Politiker-Innen zeigen, „wo der sprichwörtlichen Barthel seinen Most holt!“ Politiker-Innen waren nicht mehr, als politische Volksverkäufer-Innen in einen, den an ihren Leistungen gemessenen,  völlig überbezahlten Job. Von Beruf ganz zu schweigen, da sich jeder berufen fühlt den anderen die Taschen zu lehren. Vom Hausmeister hinunter zum Hausierer. Wer sich freiwillig auf einen Misthaufen setzt, muss sich selber Loben um den Gestank zu vertreiben.

 Karl Lauterbach gerät bei Anne Will an wütenden Berliner Pfleger. Der Gesundheitsminister brüstet sich gegenüber Ricardo Lange, er habe viel für die Pflege getan. Dabei vergisst er ein wichtiges Detail. 

1.) TV-Kritik:  –Pflegenotstand :

Es ist schon erstaunlich, wie Lauterbach das immer wieder macht. Da sitzt er am Sonntagabend bei Anne Will in der ARD und wird von dem Berliner Pfleger Ricardo Lange intensiv danach befragt, wieso er schon wieder eine um die andere Maßnahme gegen Corona für den Herbst diskutiert, um die Überlastung der Kliniken zu verhindern. Dabei ist doch das eigentliche Problem das fehlende Pflegepersonal, und zwar nicht erst seit Corona, wie Lange dem Gesundheitsminister eindrücklich vor Augen führt: „Wenn ich höre, man will vulnerable Gruppen schützen und das System nicht überlasten, dann sitze ich vorm TV mit geballter Faust“, hebt der Intensivpfleger an zu einem kleinen Wutausbruch: „Würden Sie sagen, das System ist überlastet, wenn Menschen wegen Personalmangel sterben?“ Lange macht deutlich: „Das ist schon seit Jahren und war auch schon vor Corona ein Problem. Jetzt gehen wir jedes Mal wieder unvorbereitet in eine Herbstwelle und alle sind erschrocken: Oh Gott, wir haben gar kein Pflegepersonal. Wir reden immer wieder über Masken und Tests, das ist alles schön. Aber Sie haben die Verantwortung für die Personalüberlastung!“ Und dann sitzt Lauterbach da und lobt sich selbst. Unwidersprochen. Weil er persönlich dafür gesorgt habe, das betont er dreifach, dass die Pflege aus den Fallpauschalen in den Kliniken herausgenommen wurde. Denn die Fallpauschalen hätten zuvor dafür gesorgt, dass man Pflegekräfte in den Krankenhäusern entlassen habe, um Gewinne zu machen. „Es war mein persönlicher Vorschlag“, so Lauterbach, diesen Umstand abzuschaffen. Was er dabei vergisst: Er war einst selbst an der Einführung eben jener Fallpauschalen mit beteiligt.

Berliner-Zeitung-online

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Glauben – Hoffen-Beten würden nur die Ritter ihrer Religionen sagen! Politik sagt: Ja -Nein, Nein – Ja, Vielleicht. Die bereits unter der Corona begrabenen – kommen nur in Märchenbüchern wieder.  Irgendwo wurde einmal gesungen: „Lass Dich überraschen!“ Das war aber nicht in der Politik, denn so langfristig planen diese Clan-Barden  nicht, denn so etwas ginge über einen vollen Magen zu weit hinaus..

Die Corona Maßnahmen in den vergangenen Jahren waren teils drastisch. Kehrt man im kommenden Herbst zu diesen zurück? Das sagt Olaf Scholz

2.) Lockdown im Herbst? 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet für den kommenden Herbst und Winter nicht mit so drastischen Corona-Maßnahmen wie in den letzten beiden Jahren. „Schulschließungen sollte es nicht mehr geben, und ich glaube auch nicht, dass wir so einen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview im „Bericht aus Berlin“. Man habe inzwischen eine „völlig veränderte Situation“, sagte Scholz mit Blick auf eine Impfquote von 76 Prozent (Grundimmunisierung) in Deutschland. Der Kanzler kann sich allerdings vorstellen, dass Test- und Maskenpflicht im Herbst und Winter im Kampf gegen Corona wieder eine größere Rolle spielen werden. „Es muss darüber diskutiert werden, ob die Tests wieder genutzt werden“, sagte er. Und zur Maskenpflicht, die es hauptsächlich noch in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Einrichtungen mit Risikogruppen wie Kliniken und Pflegeheimen gibt, sagte er: „Ich glaube, dass man schon davon ausgehen muss, dass die Maske im Herbst und Winter schon eine größere Rolle spielen wird als jetzt.“

Stuttgarter-Zeitung-online

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Wieso „Auswärtiges Amt?“ Sind die dort auf Steuerzahler Kosten einsitzenden jemals über den „Ballermann“ hinausgekommen?  Ist ein solches Verhalten nicht die immer währende Alibi-Politik aller nicht nur West-Staaten. Zu erst wird das Feuer gelegt und anschießend, wenn es den Brandstiftern zu heiß – wird nehmen sie Reißaus ? Als nächstes kommt nun Mali. Nur durch solche Taten erhält die Politik Internationale Anerkennung.

Silke Mertins über das Auswärtige Amt und Mädchenrechte in Afghanistan

3.) Feministische Außenpolitik? Schön wär’s!

Wenn es um feministische Außenpolitik geht, sind im Auswärtigen Amt drei Tendenzen zu beobachten: Es bleibt entweder wolkig, wobei die Stichworte Geschlechtergerechtigkeit und Patriarchat nicht fehlen dürfen. Es wird emotional. Meist „bricht“ es Außenministerin Annalena Baerbock „das Herz“ und sie findet die Vorstellung unerträglich, dass ihre eigenen Töchter von einer schlimmen Situation betroffen sein könnten. Oder aber es wird an der Umsetzung noch gearbeitet. „Das Auswärtige Amt wird in den kommenden Monaten gemeinsam mit internationalen Partner*innen, Ex­per­t*in­nen und Ver­tre­te­r*in­nen der Zivilgesellschaft definieren, was genau eine deutsche feministische Außenpolitik künftig ausmachen wird.“ Nur eines fehlt: das Konkrete. Es gibt wohl nur wenige, denen beim Thema feministische Außenpolitik nicht Afghanistan in den Sinn kommt. Wo, wenn nicht am Hindukusch, müsste sie zeigen, was sie bewirken kann? Stattdessen Bewährtes: Als die Oberschulen geschlossen blieben, hat es Baerbock „das Herz gebrochen, zu sehen, wie die Mädchen vor ihren geschlossenen Schulen weinten“. Sie richtete einen „eindringlichen Appell“ an die Taliban, Bildung als Grundrecht anzuerkennen, und zwar als „Mutter zweier Töchter“. Mit Verlaub: Davon haben die afghanischen Mädchen wenig. Anteilnahme ist zwar nicht zu unterschätzen. Afghaninnen müssen schließlich befürchten, von der Weltgemeinschaft gar nicht mehr gesehen und wahrgenommen zu werden.

TAZ-online

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Heimat ? Wer sie sucht der wird eine finden ! Wie sagte einst Heinrich Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.“ Jedes weitere Wort wäre hier schon eines zu viel!

Eine ethnologische Feldforschung aus dem Ruhrgebiet. Im Ruhrgebiet lebt nicht nur Grönemeyer.

4.) Experiment Heimat – NRW

Für das „Experiment HEIMAT“ verbrachten unter anderem die Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo oder die Fotografin Christina Stohn eine Woche im Ruhrgebiet. Sie erkundeten und entdeckten ein „umstrittenes“ Gefühl. Was oder wo ist Heimat? Was zunächst nach einer banalen, tausend Mal gehörten Frage klingt, gewinnt bei längerem Nachdenken zunehmend an Kontur, wird größer, komplexer, und stagniert schließlich so oft als hilflose Feststellung: „Tja, was ist denn Heimat?“ Die Journalistin Hatice Akyün, aufgewachsen in Duisburg, die das Projekt Experiment HEIMAT als Autorin begleitet hat, schreibt: „Das dichte Beziehungsgeflecht meiner Kindheit mit Verwandten, Freunden und Nachbarn gibt es in der heutigen Zeit nicht mehr, zumindest nicht in den großen Städten.“ Als 1969 in der Türkei Geborene und mit drei Jahren nach Deutschland Gekommene steht sie für die Zerrissenheit jener Generation der Einwanderer, deren Kampf darum, in der deutschen Gesellschaft anzukommen und akzeptiert zu werden, scheinbar nie enden will. Für sie ist Heimat der eigenartige Geschmack der Kohleöfen im Mund, den sie mit dem Aufwachsen in einer Duisburger Zechensiedlung verbindet. Befremdlich sei, so schreibt sie, dass Deutschland nach außen so offen sein kann, nach innen aber merkwürdig verschlossen wirke. Blick der Feldforscher. Ist Heimat also nur mehr ein nostalgisches Gefühl, gar ein unerreichbares Ideal? Nicht zu vergessen die Usurpation des Heimatbegriffs durch die Neue und Alte Rechte. Zu fragen wäre danach, was unsere entgrenzte Mobilität und das Internet mit der Vorstellung von Heimat machen. Home is where my Laptop is? Sind die digitalen Nomaden das Ideal des neuen Weltbürgers, der keine physische Heimat mehr braucht? Andererseits: Gerade noch daran gewöhnt, in der ganzen Welt – physisch und mental – zu Hause zu sein, scheint die Globalisierung mit der Pandemie und aktuell dem Krieg in der Ukraine an ihre Grenzen gekommen zu sein und eine Rolle rückwärts zu drehen.

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Niemand hatte doch gesagt das die Trüffelschweine aus den Clan Parteien sich jetzt in trauter Gegenseitigkeit an die Beine pissen müssten. Ist die Hoffnung auf den ganz großen Deal für die Meisten nicht der einzig, alleinige Grund sich in dieser Parteien Clans anzumelden? Wieviel Beispiele zur Erkenntnis von Tatsachen werden den noch gebraucht. Haben wir es nicht mit Individuen zu 

Angaben zu Nebeneinkünften: Bundestagsabgeordnete müssen seit einigen Monaten genauere Angaben zu Nebeneinkünften und Lobby-Tätigkeiten machen – eigentlich. Denn die Informationen lassen auf sich warten.

5.) Von wegen transparent

Maskendeals von Unionspolitiker: innen, die Lobbytätigkeiten des jungen CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und dubiose Verbindungen einzelner Abgeordneter zum autoritären Regime in Aserbaidschan: Diese Vorfälle hatten den Anstoß für strengere Transparenzvorgaben für Bundestagsabgeordnete gegeben. Noch vor der Wahl beschloss das Parlament im vergangenen Jahr neue Verhaltensregeln. Hauptamtliche Lobby-Funktionen sind parallel zum Mandat seither untersagt, Abgeordnete müssen zudem deutlich genauere Angaben zu ihren Einkünften aus Nebentätigkeiten machen als bislang.Soweit die Theorie. Wer aktuell auf der Internetseite des Bundestages nach den Angaben der Abgeordneten sucht, findet in der Rubrik der „veröffentlichungspflichtigen Angaben“ keine Zahlen oder Firmennamen, sondern einen Standard-Hinweis. Die hier vorgesehenen Einträge der Nebeneinkünfte und Auftraggeber: innen würden „grundsätzlich“ nach Ablauf der Meldefrist für die Abgeordneten sowie nach „Bearbeitung der Daten veröffentlicht“. Wegen der Novelle des Abgeordnetengesetzes könne es zu Verzögerungen kommen. Transparenzvorgaben: Von einigen Parlamentarier: innen fehlen die Daten. Die Parlamentarier: innen haben drei Monate nach „Erwerb der Mitgliedschaft“ im Bundestag Zeit, ihre Angaben beim Präsidium einzureichen. Dazu erhalten sie einen einheitlichen Fragebogen. Die Rückmeldefrist ist längst abgelaufen: Am 26. Oktober vergangenen Jahres war der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen, Ende Januar mussten die Angaben also da sein. „Nahezu alle“ Abgeordnete seien dieser Pflicht nachgekommen, heißt es bei der Bundestagsverwaltung. Was umgekehrt bedeutet: Von einigen fehlen die Daten.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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