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Archiv für Juli 2nd, 2022

Ist er ein Terrorist?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2022

Es ist der größte Rechtsextremismus-Skandal der Bundeswehr.

Wer für den Staat eine Uniform trägt wirft sein Hirn freiwillig auf den Müll, denn dort zählen nur noch Befehl und Gehorsamkeit.

Von Sebastian Erb

Der Offizier Franco A. soll Anschläge geplant haben. Nun fällt das Gericht ein Urteil. Eine Bilanz des Prozesses und offene Fragen.

Ein deutscher Student, der an einer französischen Elite-Militärakademie eine rassistische und antisemitische Masterarbeit schreibt – und bei der Bundeswehr eine zweite Chance bekommt. Ein exzellent ausgebildeter Oberleutnant der Jägertruppe, der illegal Waffen und Munition hortet – und nur durch Zufall auffliegt. Ein junger Mann aus Offenbach, der sich als syrischer Flüchtling ausgibt – und mehr als ein Jahr ein unbemerktes Doppelleben führt. Ein Prepper, der sich mit anderen Soldaten und Polizisten auf einen „Tag X“ vorbereitet – und Terroranschläge geplant haben soll. Jeder Aspekt für sich allein wäre ein Skandal. Doch hier handelt es sich um ein und dieselbe Person: Franco A., heute 33 Jahre alt. Vor fünf Jahren hat sein Fall die Bundeswehr, Politik und Gesellschaft erschüttert. Die ­juristische Aufarbeitung des Ganzen ist langwierig. Dass sich ein Bundeswehroffizier wegen Rechtsterror vor Gericht verantworten muss, gab es vorher noch nie.

Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, der die Terroranklage der Bundesanwaltschaft zunächst gar nicht verhandeln wollte, hat sich mehr als ein Jahr und fast 40 Sitzungstage Zeit genommen. Am kommenden Freitag soll der Prozess zu Ende gehen. Die Bundesanwaltschaft fordert 6 Jahre und 3 Monate Haft für Franco A. Die Verteidigung beschreibt den Angeklagten als unschuldig Verfolgten.

Noch ist Franco A. Offizier der Bundeswehr, wenn auch suspendiert, er darf keine Uniform mehr tragen und sein Sold wurde um die Hälfte gekürzt. Erst wenn er zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird – dafür reichen schon die Waffendelikte – muss er die Bundeswehr verlassen.

Der Prozess gegen Franco A.

3. Februar 2017

Am Abend nehmen Po­li­zis­t:in­nen im Wiener Flughafen Franco A. fest, nachdem er eine Pistole aus einem Versteck in einem Behinderten-WC holen wollte. Er hatte diese dort zwei Wochen zuvor deponiert. Er wird knapp drei Stunden vernommen, erkennungsdienstlich behandelt, gibt sein Handy ab und darf gehen.

26. April 2017

Franco A. wird in Hammelburg verhaftet. Er macht dort bei der Bundeswehr gerade eine Einzelkämpferausbildung. Parallel finden Durchsuchungen an 15 weiteren Orten statt, auch in der Kaserne in Illkirch im Elsass, wo er stationiert ist. Die Ermittler:innen hatten herausgefunden, dass mit seinen Fingerabdrücken ein syrischer Flüchtling namens David Benjamin registriert ist.

4. Dezember 2017

Der Generalbundesanwalt klagt Franco A. vor dem Oberlandes­gericht Frankfurt am Main wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” sowie Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoff­gesetz sowie Diebstahl und Betrug an. Er sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft, da der Bundesgerichtshof keinen dringenden Tatverdacht sieht.

7. Juni 2018

Das Oberlandesgericht Frankfurt lässt die Anklage gegen Franco A. nicht zu. Das Landgericht Darmstadt solle wegen der Waffendelikte und Betrugs verhandeln. Das Gericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht, dass Franco A. einen Anschlag plante. Der Generalbundesanwalt legt Beschwerde ein. Der Bundesgerichtshof entscheidet im August 2019, dass ein Terrorprozess eröffnet wird.

20. Mai 2021

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt der Prozess gegen Franco A. Das ist derselbe Senat, der die Anklage ursprünglich nicht verhandeln wollte. Das Medien­interesse ist groß. Da es wegen der Coronamaßnahmen wenige Sitze im Saal gibt, stehen manche Journalist:innen die ganze Nacht an.

13. Februar 2022

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei stürmt Franco A.s Wohnung, er wird erneut festgenommen und sitzt seitdem wieder in Untersuchungshaft. Er wurde erwischt, wie er mit Aufzeich­nungen und NS-Devotionalien aus Frankreich zurück nach Offenbach kam. Das Gericht sieht Verdunkelungs- und Flucht­gefahr.

Die Waffen

Da ist die Pistole des französischen Herstellers M. A. P. F., Kaliber 7,65 Millimeter Browning, Baujahr zwischen 1928 und 1944. Schussbereit, geladen mit sechs Kugeln im Magazin und einer im Lauf. So hat sie Franco A. im Wiener Flughafen Anfang 2017 in einem Putzschacht einer Behindertentoilette deponiert. Sie wurde zufällig entdeckt, im Anschluss überwachte die Polizei die Toilette. Als Franco A. die Pistole holen wollte, wurde er festgenommen. Seine Erklärung: Er sei angetrunken gewesen, habe die Waffe beim Pinkeln gefunden, eingesteckt und vor dem Abflug schnell loswerden müssen.

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Selbst die Religionen haben sich einem neuen Gott verschworen und lassen im Krieg fleißig Morden!

An dieser Räuberpistole hat im Prozess nicht einmal Franco A. ernsthaft festgehalten. Er hat aber auch keine andere Erklärung präsentiert, warum er mit einer geladenen illegalen Pistole durch Wien spaziert ist. Fakten haben Zeu­g:in­nen geliefert: Eine Molekularbiologin hat ausgesagt, dass er die Pistole mehrfach in der Hand gehabt und das Magazin ausgebaut haben muss, weil auch daran DNA-Spuren von ihm gefunden wurden. Und die Bundesanwaltschaft präsentierte eine Indizienkette, die zum Schluss kommt, dass Franco A. die Waffe bereits ein halbes Jahr zuvor in Paris gekauft hatte. Unter anderem stand in seinem Kalender die Abkürzung „Rr“, der Modellname. Es wurde für diese Abkürzung keine andere Erklärung geliefert. Franco A. hat zudem offenbar ausgerechnet einem Bekannten aus seiner Prepper-Chatgruppe mitgeteilt, dass er nach Paris reist. Der Bekannte ist ein Waffenhändler, bei dem Franco A. mit seinem Schnellfeuergewehr G 3 geschossen hat. Bei Treffen der Preppergruppe hatte A. mehrfach gefragt: Wie komme ich an Waffen?

Auch Sophia T. wird zur Pistole gefragt. Sie ist Franco A.s Verlobte und Mutter seiner drei kleinen Kinder, das jüngste hat sie Anfang Mai in den Gerichtssaal mitgebracht. Sie ist die Schwester eines Bundeswehrkameraden von Franco A., der anfangs als mutmaßlicher Mittäter in U-Haft saß, gegen den die Ermittlungen dann aber eingestellt wurden. Sophia T. war damals in Wien dabei, will aber vom angeblichen Pistolenfund – wie von allen anderen relevanten Dingen – erst im Nachhinein erfahren haben.

Sophia T. bestätigt indirekt, dass Franco A. ihr mal eine andere Geschichte erzählt hat, wie er an die Pistole kam. Mehr will sie nicht sagen, sie macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. „Können Sie sagen, ob andere Personen von der wahren Geschichte wissen?“, fragt der Vorsitzende Richter. „Das wäre Spekulation“, sagt Sophia T.

Ein zentrales Ergebnis des Prozesses ist, dass Franco A. neben der Pistole aus Wien definitiv mindestens das G 3 und zwei weitere illegale Waffen besaß. Das hat er vor Gericht zugegeben. Für den Tatvorwurf spielen sie eine wichtige Rolle: ohne Bewaffnung kein Terror. Er hat diese Waffen mal in Offenbach im Keller gelagert, mal in Straßburg unter seinem Bett, wo er in der Nähe in einem deutsch-französischen Bataillon stationiert war. Dazu mehr als 1.000 Schuss Munition und Sprengkörper. Die Waffen wurden nie gefunden. Sie seien im Ausland geblieben, sagt seine Verlobte im Prozess aus. „Die Waffen existieren nicht mehr“, sie seien entsorgt worden. Das habe ihr Franco A. so erzählt. Belege für diese Behauptung gibt es keine.

Der Terrorverdacht

Hat Franco A. einen oder mehrere Anschläge geplant? Das ist die zentrale Frage des Prozesses. Dass der Angeklagte rechtsextrem ist, hat er mit seinen eigenen Aufzeichnungen, Sprachmemos und Gesprächen belegt. So hat er etwa eine angebliche Rassenvermischung als Bedrohung für das deutsche Volk bezeichnet und einen „Auto­genozid“ beklagt. Er wollte einen völkisch geprägten „Zentralrat der Deutschen gründen“. A. selbst bestreitet, ein Rechtsextremist zu sein.

Auch im Gerichtssaal äußert sich Franco A. antisemitisch. Der Vorsitzende Richter entzieht ihm einmal das Wort, weil A. kurz davor ist, Volksverhetzung zu begehen. Das wäre strafbar, seine Gesinnung allein ist es nicht. Sie spielt aber eine Rolle, wenn Namenslisten, Waffen und Ausspähungen dazukommen. Laut Bundesanwaltschaft war Franco A.s Gesinnung „Triebfeder seines geplanten Anschlags“. Juristisch ergibt sich so der Vorwurf der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

Dazu müssen Ort, Zeit und Opfer nicht genau feststehen. Es reicht, wenn der Beschuldigte „fest zur Tat entschlossen war“. Den Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches gibt es noch nicht lange. Er wurde in erster Linie eingeführt, um islamistische Attentäter zu verfolgen. Juristisch ist ein Terrorvorwurf leichter zu belegen, wenn zu beschafften Waffen oder Sprengstoff ein Treueschwur auf den IS oder eine andere als Terrororganisation eingstufte Gruppe hinzukommt. Bei Rechtsextremen ist das schwieriger, zumal wenn sie sich außerhalb der klassischen Neonazi-Szene bewegen. Eine Verurteilung von Franco A. könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie künftig auf ähnlich gelagerte Fälle geschaut wird.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Dass sich Franco A. illegal Waffen und Munition beschaffte, ist unstrittig. Ob er nach Opfern suchte, ist komplizierter nachzuweisen. Zur damaligen grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und heutigen Kulturministerin hat sich A. zum Beispiel notiert: „Claudia Roth lokalisieren“. Auch der damalige Justizminister Heiko Maas und Anetta Kahane, die damalige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, tauchen in seinen Aufzeichnungen auf. Es sind Personen, die bei Rechtsextremen als Feindbilder gelten und die Franco A. offenbar als Vertreter eines von ihm verhassten Systems wahrnahm. Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt davon, dass er sie umbringen wollte und damit ein „politisch wirksames Zeichen setzen gegen das Konstrukt des Staates, dessen Gesetze null und nichtig“ seien. Dass er das in seiner Tarnidentität als syrischer Flüchtling machen wollte, sei nahe­liegend, aber nicht zwingend, sagte die Anklage-Vertreterin in ihrem Plädoyer.

Auffällig ist eine Verkettung von Ereignissen im Sommer 2016: Am 22. Juli fährt Franco A. zur Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, trifft deren Chefin Anetta Kahane nicht an und fotografiert in der Tiefgarage die Nummernschilder der Autos. Vier Tage später übt er auf einem Schießplatz in der Oberpfalz mit seinem G 3-Gewehr. Am 28. Juli fährt er nach Paris, wo er wohl die Pistole kauft, die er später im Wiener Flughafen versteckt.

Franco A. begeht dann kein Attentat. Die Bundesanwaltschaft sagt, dafür könne es viele Gründe geben. Womöglich habe er sich nach einer Operation nicht fit genug gefühlt. Oder er sah die Zeit noch nicht gekommen. Es sei ihm aber nicht mehr um das Ob gegangen, sondern nur noch um das Wie.

Die Verteidigung

Quelle      :      TAZ-online      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main

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2.) von Oben        —    Military Dean Dr. Damian Slaczka, Brigadier General Frank Leidenberger and Military Chaplain Michael Weeke pay respect to the victims. (Photo by OR-7 Jacqueline Faller, RC North PAO)

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Jetzt Aber! Aber jetzt?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2022

Abtreibungsrecht in Deutschland und den USA

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Der US-Supreme Court hat ein altes Urteil über Abtreibungen »gekippt«. Die Koalition in Berlin hat ein Gesetz gestrichen. Es wird geklagt und gejubelt, gewarnt und angekündigt. Aber warum?

Amerika, Amerika!

Die USA sind weit weg und allgegenwärtig, und sei es allein als Heimat der hüpfenden Greise, eines Staatsschuldenstands von derzeit 20 Millionen Millionen (dreizehn Nullen!) Dollar und derzeit auch als Quell rätselhafter Auskünfte über das Wesen, den Inhalt und die Verwirklichung des Rechts im Allgemeinen, der Strafgerechtigkeit im Besonderen und der Zuständigkeiten von Bundesstaaten im Speziellen. Anders gesagt: Die Wahrscheinlichkeit, dass einem ein deutscher Laie das bei den Landgerichten München und Berlin geltende Strafprozessrecht anhand eines Jury-Falles aus den USA erklärt, ist deutlich größer als die Wahrscheinlichkeit, dass ein amerikanischer Laie weiß, wo München liegt.

Wenn man über eine Rechtsfrage schreiben will, die Deutschland und die USA betrifft, muss man immer vorausschicken, dass es sich um zwei Staaten mit sehr unterschiedlicher Verfassungsstruktur, ganz verschiedenen materiellen (Straf)Gesetzen und überaus unähnlichen Prozessrechten handelt.

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Wissenschaftskritik=Feinde?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2022

Erwin Chargaff.  Wo bleibt der heilige Zorn?

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von : Wölflingseder, Maria

Vor 20 Jahren starb der Biochemiker und Wissenschaftskritiker. Höchste Zeit, an ihn und seine Einsichten zu erinnern.

Warum wird Wissenschaftskritik zunehmend als Wissenschaftsfeindlichkeit bezeichnet und warum werden abweichende Meinungen immer öfter dämonisiert? Mit dem geradezu inflationär gewordenen Vorwurf, ja mit der Punzierung „Fake“, „Falschmeldung“, „Verschwörungstheorie“ ist ein völlig neuer Ton im öffentlichen Diskurs angeschlagen worden.

Soll damit jede Diskussion im Keim erstickt werden? Da drängt sich die Frage auf, wer wird denn aller zu jenen gezählt, die der Wissenschaftsfeindlichkeit beschuldigt werden. Auch jene in den 1970er und 1980er Jahren noch viel beachteten, heute weitgehend totgeschwiegenen Wissenschafts- und Gesellschaftskritiker wie Günther Anders, Bertrand Russell, Robert Jungk oder Ivan Illich?

Ein weiterer fundierter Kritiker eines blinden Fortschrittsglaubens und seiner fatalen Auswirkungen war der 1905 in Czernowitz geborene und ab 1914 in Wien aufgewachsene Biochemiker Erwin Chargaff. Nach seiner Emeritierung als Professor an der Columbia Universität in New York verfasste er zwischen 1975 und 1995 zahlreiche Essays in präziser, eleganter Sprache – geprägt durch Karl Kraus, dessen beeindruckende theatralen Vorlesungen er als Schüler und Student regelmäßig besuchte.

Luzide Reflexionen

Die Lektüre von Chargaffs Büchern bietet einen selten gewordenen intellektuellen Genuss. Seine scharfsinnigen und luziden Reflexionen über Wissenschaft und Technik, über Massenmedien und Kunst, über Sprache und Sprachen, über Ethik und Ästhetik, über Autobiografisches und Universelles haben auch 20 Jahre nach seinem Tod nichts von ihrer Brisanz eingebüßt.

Zu Chargaffs wichtigster Kritik gehört die Frage, welche Entwicklungen wir überhaupt wollen: „Unter den zahllosen Mehrern und Hütern des Wissens ist kein einziger, der stehenbliebe und fragte, wohin die Reise geht.“ Muss alles gemacht werden, was gemacht werden kann? Und muss alles, was gemacht worden ist, auch verwendet werden? „Der Fluch der Machbarkeit und der Fluch der Verwendbarkeit haben sich beide als pseudoreligiöse Dogmen konstituiert. Nichts hat unsere Welt so vergiftet – auch im wörtlichen Sinn – wie diese Unheilbotschaften.“

Chargaff bezeichnet das 20. Jahrhundert als eines der abscheulichsten der Weltgeschichte. Seit dem Ersten Weltkrieg mit seinen Giftgasangriffen und noch viel deutlicher seit dem Zweiten mit der Atombombe ist ein „Zeitalter mit mörderischer Wissenschaft“ angebrochen, in dem es die „eigentliche Aufgabe der Naturwissenschaft sei, die entscheidenden Waffen zur Menschenvernichtung bereitzustellen“. Heute sind die weltweiten Rüstungsausgaben – nach einem Rückgang im Zuge der Beendigung des Kalten Kriegs – auf Rekordniveau: Von einer Billion Dollar im Jahr 2000 stiegen sie auf 2,1 Billionen 2021.

Für Chargaff ist das Wort Waffe oder Bombe viel zu harmlos. Eine Atombombe „sei das tragbare Jüngste Gericht – allerdings nicht brauchbar als Fresko in der Sixtinischen Kapelle“. Sie sei „die wirksamste Kritik der Zukunft, denn wenn jene einmal ihre schönfärbigen, sanften Wolken entfaltet, wird es diese überhaupt nicht geben“. Wo sind heute rigorose Kritiker von AKWs und Atomwaffen? Wo ist eine Friedensbewegung? Wo ist jemand, der den gigantischen digitalen Ausbau der Militarisierung des Weltraums hinterfragt?

Auch sein eigenes Fach, die Biochemie beziehungsweise die Genforschung, beurteilt Chargaff höchst kritisch. Er vergleicht das Hantieren am Zellkern mit jenem am Atomkern. 1928, nach seinem Studium der Chemie an der Universität Wien, erhielt er ein zweijähriges Forschungsstipendium in Yale, im US-Bundesstaat Connecticut. Seine Habilitation verfasste er am Hygieneinstitut der Universität Berlin. 1933, nach dem Reichstagsbrand, wurde ihm eine Stelle am Pasteur-Institut in Paris angeboten. 1934 ging er wieder in die USA und lebte dort bis zu seinem Tod am 20. Juni 2002. Ab 1935 forschte Chargaff an der Columbia Universität in New York. Als Jude hätte er nicht in Europa bleiben können. Sein Vater war bereits gestorben. Seiner Mutter wurde trotz der Erfüllung aller notwendigen Formalitäten die Ausreise in die USA verweigert. 1942 wurde sie nach Polen verschleppt und ermordet.

Erkenntnisse über DNA

Ende der 1940er Jahre gewinnt Chargaff bahnbrechende Erkenntnisse über die Beschaffenheit der DNA. Die „Chargaff-Regeln“ sind die Grundlagen für Francis Watson und James Crick, die für die Entdeckung der Doppelhelix-förmigen Anordnung des Erbguts den Nobelpreis erhielten. Viele hingegen erachten Chargaffs Beiträge – die nicht einmal Erwähnung fanden – für ebenso nobelpreiswürdig. Als Gentechniker beginnen, die DNA neu zu rekombinieren, steigt Chargaff aus seinem Forschungszweig aus und warnt vor der zunehmenden „genetischen Bastelsucht“. Seine dringendste Warnung gilt einer „Schrecken erregenden Unwiderruflichkeit“. Also jeglicher Unumkehrbarkeit von potentiell schädigenden technischen Entwicklungen.

Die Atomkriegsgefahr ist heute nicht geringer geworden. Und zu den 430 AKWs sollen bald noch 83 hinzukommen. Mit Nachdruck verweist Chargaff auf die oftmals bedenkliche Rolle der Wissenschaften. Die enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Technik erfolge fast immer unter dem Vorwand, die erwarteten Ergebnisse würden dem Wohl der Menschheit dienen. Heute trifft diese Beteuerung besonders auf die Forcierung zahlreicher digitaler Anwendungen zu. Viele warnen jedoch: „Die Digitalisierung entfaltet ihre disruptive Kraft mit großer Geschwindigkeit und globaler Reichweite, während ihre Regulierung größtenteils nacheilend erfolgt.“ So der deutsche Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Die Regierung schenkt den umfangreichen Gutachten aber kaum Aufmerksamkeit.

Lauter Zauberlehrlinge

Chargaff lehnt Wissenschaft weder ab noch stellt er die Notwendigkeit und Bedeutung von technischen Errungenschaften in Abrede. Er kritisiert vielmehr den systemimmanenten Zwang zur monetären Verwertbarkeit, der dazu angetan ist, eine menschliche Hybris zu entwickeln, die einem suizidalen Technik-Fetischismus frönt. Bereits vor Jahrzehnten sah Chargaff lauter Zauberlehrlinge am Werk, deren Meister längst geflohen waren.

Diese Zauberlehrlinge haben sich in den letzten 30 Jahren rasant vermehrt. Heute basteln sie mit Hochdruck an künstlicher Intelligenz, schnipseln mit der Genschere; selbst an einer Rezeptur für Unsterblichkeit wird seit zehn Jahren in den brodelnden Küchen im einschlägigen Tal getüftelt.

Der Tod soll besiegt werden, aber was ist mit dem Leben? Warum hungern laut UNICEF 690 Millionen Menschen? Warum stirbt alle zehn Sekunden ein Kind an Hunger. Und selbst in reichen Ländern wie Österreich und Deutschland können sich viele das Lebensnotwendige nicht mehr leisten. All diese menschenverachtenden Verhältnisse haben mit mangelnder Technik indes wenig zu tun. Dennoch ist sie stets der Hauptfokus jeglicher Heilserwartung, die mittlerweile nie dagewesene religiöse Züge angenommen hat.

Wenn, wie stets beteuert, die Ergebnisse von Wissenschaft und Technik ausschließlich dem Wohl der Menschheit dienen würden, bräuchte es sicher keine 97 Millionen Euro pro Jahr, die es sich Big Tech, der mit Abstand größte Lobbying-Sektor in der EU, in Europa kosten lässt, die Politik zu dirigieren.

Chargaff macht sich viele Gedanken über die „Wissensindustrie“. Warum hat sich das „Gelehrtentum“ zunehmend in ein „Spezialistentum“ gewandelt? Natürlich sind Spezialisierungen notwendig, sie sollten aber auf einem breitgefächerten Bildungsfundament aufbauen. Ein solches wurde Chargaff am Gymnasium in der Wasagasse im neunten Wiener Bezirk zuteil. Zahlreiche später berühmt gewordene Söhne aus jüdischen Familien drückten hier die Schulbank. Es gab nicht viele Fächer, aber Chargaff schätzte den Unterricht, der von sehr hoher Qualität war.

Chargaff, stets ein Kritiker der Kommerzialisierung von Wissen, betont: „Spezialwissen ist nämlich überhaupt kein Wissen, sondern eine Lizenz zum Geldverdienen.“ Publizieren in den einschlägigen Fachmagazinen sei das oberste Gebot – in einer Sprache, die bestimmte Codes verwendet, für Laien oder fachfremde Spezialisten meist unverständlich. „Die Fachsprachen sind nämlich keine Sprachen, sondern Gaunerzinken mit Doktortitel, nur für Mitgehangene verständlich. Sie sind auch der beste Denkersatz.“ Chargaff plädiert für ein engagiertes Laientum: „Wirklich lebendig kann die Erbschaft der Jahrtausende nur in einem Laien sein; den Fachmann interessiert das Kleingedruckte.“

Eine Veränderung unseres Daseins, die Chargaff bereits vor Jahrzehnten verdeutlichte, hat heute mit der Digitalisierung aller Lebensbereiche eine weitere Dimension angenommen. „Es ist unwahrscheinlich, dass es je eine Epoche gegeben hat, die so abgeschnitten war von der Wirklichkeit wie unsere Gegenwart.“ Das Lachen ist verschwunden. Genauso die Heiterkeit, jene „aus Festigkeit und Seelenruhe erwachsende Gemütsverfassung“. Und der „unaufhaltsame Entmenschungsprozess“, den Chargaff vor langem erkannte, bekommt heute mit dem angestrebten Transhumanismus eine ganz neue Bedeutung.

Chargaff fragt, warum es keinen „Fortschritt in Dingen des Geistes“ gäbe. Warum hat „die Verdinglichung des Geistes aus seinen Erzeugnissen Spielmarken gemacht in einem grimmigen Spiel um Geld, Macht und Ruhm?“.

Fundierte Kritik wird gern als Kulturpessimismus abgetan und neuerdings als Wissenschaftsfeindlichkeit diffamiert. Wo bleibt der heilige Zorn der alten Propheten, den Chargaff so schmerzlich vermisste? Dieser dauerte bis ins vorletzte Jahrhundert an, dann aber hat eine „Art von epidemischer Aphasie die Menschen mundtot, und daher gefühls- und denktot gemacht“. Offenbar sei jegliche „Kraft zum Widerspruch“ ausgestorben. Heute leben wir in Zeiten drohender Totalüberwachung und Steuerung jedes Individuums, in Zeiten, in denen eine Wende menschheitsgeschichtlichen Ausmaßes nicht mehr weit ist – der Übergang vom Industriezeitalter in ein neues, kybernetisches Zeitalter, im Sinne einer Mensch-Maschine-Verbindung. Wäre da nicht die Frage, welche Entwicklungen wollen wir überhaupt, dringend von Nöten? Erwin Chargaffs Essays und Aphorismen bieten beim Finden von Antworten großartige Inspiration.

Eine Auswahl an Büchern von Erwin Chargaff (im Verlag Klett-Cotta erschienen):
„Kritik der Zukunft“, 1983
„Ein zweites Leben“, 1995
„Das Feuer des Heraklit. Skizzen aus einem Leben vor der Natur“, 1988, vergriffen,
(auch bei dtv erschienen)
„Über das Lebendige – Ausgewählte Essays“, 1993
„Brevier der Ahnungen – Eine Auswahl aus dem Werk“, 2002

aus: Die Wiener Zeitung – EXTRA vom 12. Juni 2022

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —   Vienna – view from the north tower of the St. Stephen’s cathedral

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Kolumne FERNSICHT Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2022

Weimarer Wolken am Himmel über den Cafés von Tel Aviv

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„Wir sehen auch was andere sehen !“ Ohne das Versagen von Weimar kein Hitler?

Von Hagan Dagan

Der Vergleich dürfte in deutschen Ohren unangenehm tönen, aber hier in Tel Aviv wird er immer öfter laut: Die aktuelle politische Lage in Israel und die Weimarer Republik. Israel leidet unter einer politischen Polarisierung, tiefer gegenseitiger Abneigung,

Demagogie und kruder politischer Rhetorik, die sich kennzeichnet durch das komplette Abstreiten jeglicher Legitimation des gegnerischen Lagers und der Tendenz, die Geschichte zu verzerren und umzuschreiben. Sie leidet unter mangelnder Toleranz und unter Politikern, die den Mob zur Gewalt aufhetzen.

Die Rechte macht der Justiz offen jegliche Legitimität und Unabhängigkeit streitig. Sie begreift Demokratie als Herrschaft der Mehrheit und Umsetzung des „Volkswillens“, wobei in der rechten Rhetorik das „Volk“ nur die Juden meint und nicht die arabischen Staatsbürger. Wie Gewitterwolken im Hochsommer schweben Barbarei, Gewalt und Verrohung in der Luft.

Der Regierung von Naftali Bennett ist es nicht gelungen, die rechte Opposition zu konfrontieren, die mit Mafiamethoden die Koalition terrorisiert und die beteiligten Regierungsparteien mit hetzerischer Rhetorik in den sozialen Netzwerken als Kollaborateure mit dem Feind beschimpft. Der Staat sinkt erneut in eine Phase politischer Instabilität. Die Linke gibt sich geschlagen und hilflos. Kaum jemand ist noch bereit zum Machtkampf. Ha’aretz, die nahezu einzige Zeitung, die noch eine liberale Haltung vertritt, verfällt in ein dauerndes Jammern der Letzten einer aussterbenden Minderheit. Obschon der Kampf noch nicht endgültig entschieden ist, macht sich in diesem Lager das Gefühl der Kapitulation breit.

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Die Cafés von Tel Aviv erscheinen mir in diesen Tagen wie Naturschutzgebiete, die einzigen Orte, wo diese vom Aussterben bedrohte Art noch existiert, einen feinen Espresso schlürft, über Fitnesstudios redet, dänische Netflix-­Serien, Filmfestivals und Literaturpreise – ein eskapistisches Universum, das die Augen verschließt vor dem Tornado, der draußen sein Unwesen treibt.

Jetzt ist die Zeit für ein komplett neues Denken. Die Linke müsste aufwachen, eine jüdisch-arabische Partei gründen und die Möglichkeit einer echten Koexistenz in diesem Land auf die Agenda bringen. Ein Bündnis mit Mansour Abbas, einem pragmatischen Politiker, der den islamistischen Konservativismus seiner Partei (zumindest teilweise) überwunden hat und eine die Grenzen überwindende Vision schuf. Was hingegen passiert, ist, dass ihn die arabische Öffentlichkeit fallen ließ. Die anderen arabischen Politiker sind Geiseln eines antagonistischen Nationalismus, und der Rest der israelischen Linken hält sich an der „Mitte“ fest, die nichts anderes ist als eine etwas moderatere Rechte, und nimmt sich damit ihre politische Existenzgrundlage.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 02.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Neue Wagenknecht-Partei?  – . –  2.) War der G7-Gipfel ein Erfolg?  – . –   3.) Corona – Experten! Die große Ungewissheit  – . –  4.) Was wir beim Documenta-Skandal zu leicht vergessen  – . –   5.) Strobl :  „Fehler können passieren“ – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Das hatte doch noch Niemand so ganz ohne Hintergedanken gesagt : „Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm und wenn er dann aufschlägt ist er meistens schon verfault.“  Popularität wurde noch nie in Talkshows ersitzt und nur selten mit dem Schreiben von Schmökern – die muss sich immer noch selbst erarbeitet werden!

Politikerin ruft zu „populärer Linken“ auf. Sahra Wagenknecht polarisiert. Nun scheint auch eine neue Partei nicht ausgeschlossen. „Wir werden im Herbst über das Wie weiter diskutieren.“

1.) Neue Wagenknecht-Partei?

Der Parteitag der Linken ist sieben Tage alt, seine Nachwehen aber immer noch spürbar. Eine Woche nach dem Treffen in Erfurt dreht sich in der krisengebeutelten Partei vieles einmal mehr um Sahra Wagenknecht. Dabei war die frühere Fraktionschefin gar nicht anwesend. Parteitag der Linken: Wagenknecht als Verliererin? Wagenknecht sagte den Parteitag krankheitsbedingt ab. Aus der Ferne musste die populäre wie streitbare Politikerin erleben, wie ihre politischen Ideen abgeschmettert wurden. Im Interview mit IPPEN.MEDIA attackierte Wagenknecht Parteichefin Janine Wissler und fordert einen „Neuanfang“ auch an der Spitze: „Wir brauchen frische, überzeugende Gesichter.“ Ein Aufruf zur Unterstützung von Gegenkandidatin Heidi Reichinnek, die mit 35,8 Prozent der Stimmen letztlich an Wissler scheitern sollte (57,5 Prozent). Ferner wurde ein maßgeblich von Wagenknecht initiierter Antrag zur linken Außenpolitik klar abgelehnt. Darin sollte die Position zu Russland sprachlich abgeschwächt werden. Zwar bezeichnet auch das Wagenknecht-Lager den Ukraine-Krieg als „völkerrechtswidrig“, pocht gleichzeitig aber auch darauf, in die Parteiposition Kritik an Nato und USA zu integrieren. Der Satz „Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste“ sollte zudem entfernt werden. Neue Wagenknecht-Partei? „Aufruf für eine populäre Linke“.

Merkur-online

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Wärst du nicht dabei gewesen – sagte Niemand heute Esel. wie zu alle diesen Gipfeln in den letzten Jahren. Außer Spesen nicht gewesen. Die Rollen an Toilettenpapier welche vollgekritzelt wurden hat keiner gezählt.  – Ja – Überraschung – manche Politiker-Innen können sogar schreiben!

Drei Tage lang besprachen sich die Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrieländer auf dem diesjährigen G7-Gipfel. Das Ergebnis: sieben, sehr knapp gehaltene, Dokumente.

2.) War der G7-Gipfel ein Erfolg?

Am Dienstag dieser Woche endete der diesjährige G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft. Insgesamt drei Tage besprachen sich die Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrieländer – die Vereinigten Staaten (USA), Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada, in Elmau nahe Garmisch-Patenkirchen. Hinzu kam die Präsidentin der Europäischen Kommission und als Gäste die Regierungschefs aus Indien, Südafrika, Indonesien, Argentinien und dem Senegal. Als weiterer Gast zugeschaltet war auch Präsident Selenskyj. Die Absprachen auf dem G7-Gipfel haben zwar nur informellen Charakter, aber sie geben Auskunft über die Stimmungslage und Haltung der Beteiligten. Lange nicht wartete die Welt so angespannt auf das Ergebnis des G7-Gipfels wie in diesem Jahr. In der Tat steht viel auf dem Spiel. Neben den seit langem bestehenden Herausforderungen – Klimawandel, Pandemie und die daraus resultierenden Problem der Lieferketten – treten die Inflation in der Eurozone und in den USA, die wiederum durch die russischen Aggressionen geschürt (aber nicht verursacht) wird. Als wäre dies nicht genug, hat die russische Regierung mit ihrem entmenschlichten – unerklärten – Krieg gegen die Ukraine im Grunde die gesamte Zivilisation angegriffen. Die Reaktion der westlichen Welt, an der Spitze die G7, konnte nur eine kräftige sein. Der russische Krieg gegen die Ukraine fordert die G7 genauso dabei heraus wie die Instrumentalisierung des Hungers in den ärmsten Ländern durch die russische Regierung – zumal letzteres in den Ländern gar nicht einmal durchgängig so interpretiert wird. Viele Menschen glauben, die Sanktionen gegen Russland seien für den Hunger verantwortlich. Die G7 müssen sowohl gegen den Hunger als auch gegen die russische Propaganda ankämpfen. Sieben Dinge, die man über G7 wissen muss

WirtschaftsWoche-online 

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Wurden und werden sogenannte „Experten“ von den Politiker-Innen nicht immer sehr sorgfältig ob ihrer Fähigkeiten ausgewählt und dieses im Besonderen dann, wenn sie sich zu einen „Sachverständigenrat“ zusammen setzen sollen?  Haben sie doch Ausschließlich die Aufgabe die Aussagen der politischen „Macher“ so zu bestätigen, dass keine Zweifel an den Politiker-Innen hängenbleiben.  Was bedeutet:  „Kein stellvertretender Stellvertreter darf mehr Wissen vortragen, als es der Chef schon tat. Nachzulesen: Wikipedia – Das Peter Prinzip – Oder die Hierarchie der Unfähigen.

Bericht Corona-Sachverständigenausschuss. Helfen Masken? Was bringen Schulschließungen? Solche Fragen kann der Corona-Sachverständigenbericht mangels Daten nicht beantworten.

3.) Corona – Experten! Die große Ungewissheit

Große Erwartungen können nur enttäuscht werden, aber selten war die Enttäuschung so vorprogrammiert, wie im Fall des Sachverständigenausschusses, der die Coronamaßnahmen bewerten sollte. 160 Seiten ist der Bericht stark, und er tut erwartbar nicht, was er tun sollte: Gewissheit schaffen. Sind Lockdowns wirksam? Schwer zu sagen. Helfen Masken? Ja, schon, unter Bedingungen. Wird es noch einmal Schulschließungen geben? Steht in den Sternen. Ob sie in einer Pandemie überhaupt den gewünschten Nutzen bringen, ebenfalls. Es fehlen die Daten. Das große Datenloch zu Infektionsketten, zu Effekten von Kontaktbeschränkungen oder Homeschooling ist zurecht ein zentraler Kritikpunkt des Ausschusses am Umgang mit der Pandemie – auch wenn die Frage, wer daran schuld ist, mit einem Fingerzeig auf „die Politik“ und das Robert-Koch-Institut sicher nicht beantwortet ist. Genauso steht es um die Kommunikation: Zu gering war laut Bericht das Bestreben, Migranten, Geringverdienende und Menschen aus bildungsfernen Schichten für die Maßnahmen zu gewinnen, einen Draht zu den BürgerInnen zu suchen, die mit ihren Existenzen, Familien, Seelen aushalten mussten – und müssen –, was der Kampf gegen das Virus ihnen aufbürdet. Bei aller berechtigten Kritik aber bleibt von zentraler Bedeutung, was der Bericht weglässt, nur streift oder an künftige Kommissionen delegiert. An erster Stelle sind das die Impfungen. Über künftige Maßnahmen in größerem Umfang müssen sich die Länder schließlich nur deshalb Gedanken machen, weil zu wenige Menschen in Deutschland dreifach immunisiert sind. Das geht keineswegs auf das Konto einer kleinen Gruppe von ImpfverweigerInnen, sondern auf das der Regierung: Eine echte Impfkampagne, wie sie oft angekündigt wurde, hat es nie gegeben. So wenig wie eine Impfpflicht.

TAZ-online

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Hören wir nicht selbst Heute noch das ewige Tschingderassassa von den vom Staat bezahlten Mördertruppen welche immer für eine versagende Politik  die verbrannten Kastanien aus dem Feuer holen muss?  Ich persönlich würde weder einer Fahne noch Hymne –  durch mein Aufstehen rein Waschen.

Das fragliche Wandbild der Künstlergruppe Taring Padi zeigt die Geschichtsvergessenheit seiner Macher. Doch seine Entfernung steht in schlechter Tradition

4.) Was wir beim Documenta-Skandal zu leicht vergessen

Ist bei Erscheinen dieses Textes Sabine Schormann noch Documenta-Chefin? Und Claudia Roth Kulturstaatsministerin? Rücktrittsforderungen stehen im Raum – seitens einer breiten Allianz von Spiegel-Kommentaren über jüdische Organisationen bis hin zur AfD. Wird die Ausstellung, eine der weltweit wichtigsten für zeitgenössische Kunst überhaupt, gar dichtgemacht? Nahebringen sollte uns das indonesische Kuratorenteam Ruangrupa die „Kunst des Südens“. Angetreten war es mit der Potlatch-Idee eines großen Schenkungs- und Verschwendungsfestes. Doch herausgekommen ist nicht nur ein „großes Durcheinander“, ein „Schafstallgeblöke der kulturellen Identitäten“, wie der Kulturtheoretiker Bazon Brock kritisierte. Sondern auch ein dreiaktiges Theaterstück über die Differenzen zwischen westlichem und südlichem Geschichtsbewusstsein, die Besonderheiten unserer Vergangenheitskultur – und das hierzulande prekäre Verhältnis zwischen Kunst und Staat. Ein Mossad-Schweinesoldat? Ein Jude mit SS-Runen? Gewiss: Die Naivität, mit der das gleichfalls indonesische Kollektiv Taring Padi sein Werk People’s Justice verteidigte, zeigte spektakulär, wie wenig Kenntnis „antikoloniale“ Akteure bisweilen von der Geschichte des Antisemitismus und dessen deutsch-westlicher Kulmination im Holocaust haben. Es fehlt ihnen ein kritischer Begriff von der zentralen Bedeutung, die der Abwehr des Antisemitismus heute in westlichen Kulturen zukommt.

Der Freitag-online

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Es wäre keine Überraschung wenn die Grünen bei weiteren Wahlen ganz schnell aus ihren Höhen-Rausch zurück auf den Boden fallen. Erstens die zweifelhaften Koalitionen und nun fällt Kretschmanns-Koalitions-Buddy noch oben drauf.  Aber Politiker-Innen haben vor den, von Ihnen eingesetzten Richtern so wie so nichts zu befürchten. Es bleibt alles in den Familien-Clans hängen, Siehe Bayerns Maskenskandale!

Strobl gesteht in Affäre um Anwalts Schreiben falsches Verhalten ein.

5.) Strobl :  „Fehler können passieren“

Gegen den Innenminister laufen Ermittlungen, weil er heimlich Dokumente an Journalisten weiter gab. Das sei ein Fehler gewesen, sagt er.  Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Fehler im Zuge der Affäre um ein weitergereichtes Anwaltsschreiben eingeräumt. Strobl sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag): „Es gibt manchmal Dinge, da ist man im Nachhinein klüger. Das möchte ich auch gar nicht in Abrede stellen. Fehler können passieren, keiner ist frei davon.“Es gebe im Übrigen Menschen, die beschäftigten sich in erster Linie damit, welche Fehler andere machen. „Ich beschäftige mich damit, das Land Baden-Württemberg voranzubringen.“  Hintergrund sind Ermittlungen gegen den höchstrangigen Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei, wegen sexueller Belästigung. Er ist vom Dienst suspendiert. Der Mann soll eine Kollegin sexuell bedrängt haben. Auch Strobl steht indirekt wegen der Sache unter Druck – er gab ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weiter.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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