DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juli 1st, 2022

Herrschaft der Minderheit

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2022

Die politisch-religiöse Rechte in den USA hat gesiegt.

Wer sich die Richter-Innen bestellt, regierte schon immer in diese Welt.

Von Annika Brockschmidt

Nach dem Abtreibungsrecht widmet sie sich dem Abbau weiterer Bürgerrechte. Die Agenda gegen Abtreibungen entspringt auch einem empfundenen demografischen Druck.

Das verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung, das seit Jahrzehnten landesweit existierte, ist in den USA seit vergangener Woche Geschichte. Der Supreme Court legte die Entscheidung über das Recht auf Abtreibung in die Verantwortung der Bundesstaaten. Die Folgen für Frauen und Schwangere sind katastrophal und traten teils sofort ein. Insgesamt wird Abtreibung in etwa 26 Staaten ganz verboten oder so eingeschränkt, dass sie damit effektiv illegal wird. Doch das ist der religiösen und politischen Rechten noch nicht genug: Einzelne Bundesstaaten überlegen bereits, Schwangeren zu verbieten, eine Abtreibung in einem anderen Bundesstaat vornehmen zu lassen, wo sie noch legal sind. Andere versuchen, bestimmte Verhütungsmittel zu kriminalisieren und Abtreibung strafrechtlich als Mord verfolgen zu lassen. Ein kleiner Lichtblick: Bundesrichter haben entsprechende Gesetze in Louisiana, Utah und Texas gestoppt, wenn auch nur vorerst. Für den Moment nehmen die Kliniken dort nach Medienberichten ihre Arbeit also wieder auf, wenn auch eingeschränkt.

Für die amerikanische Rechte war der Freitag letzter Woche ein Jubeltag. Einige von ihnen tauchten vor dem Obersten Gerichtshof auf, samt den passenden Schildern. „Abtreibung ist rassistisch – überzeug mich vom Gegenteil!“und „Abtreibung ist Mord“, war da zu lesen. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen politischen Projekts religiöser und erzkonservativer Gruppierungen. Für sie ist Amerika ein christliches Land – gegründet von und für weiße Christen. Nur ein Christ – und zwar einer, der ihre eigenen rechtskonservativen Ansichten teilt – kann ein „wahrer“ Amerikaner sein. Schwarze Rechtskonservative sind gern gesehen – allerdings nur, wenn sie das politische Projekt der weißen, christlichen patriarchalen Hegemonie unterstützen. So schützt man sich zugleich vordergründig vor (begründeten) Rassismusvorwürfen. Diese Verschmelzung von nationaler und christlicher Identität ist das Herzstück des christlichen Nationalismus.

Bekannte Figuren des weißen Evangelikalismus wie der Prediger Jerry Falwell begannen erst Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre damit, sich den Kampf gegen Abtreibung auf die Fahnen zu schreiben. Davor hatte die Bewegung unter anderem gegen die Aufhebung der Segregation an Schulen und den drohenden Verlust des steuerfreien Status segregierter christlicher Privatschulen mobilisiert – sowie gegen die Ausweitung der Bürgerrechte und Feminismus. Die Koalition, die sie mit rechten Katholiken eingingen – die schon seit Jahrzehnten legale Abtreibung bekämpften –, um sich gemeinsam auf einen Kreuzzug gegen Abtreibung zu begeben, war folgenreich: Sie hat unter anderem zur aktuellen Besetzung des ­Supreme Court geführt.

Es geht hier jedoch nicht um „ungeborenes Leben“, nicht um die Reduktion der Anzahl von Abtreibungen. Studien zeigen immer wieder, dass ein solches Verbot die Zahlen nicht sinken lässt – sondern die Anzahl derer, die bei illegalen Abtreibungen sterben, steigen lässt. Weshalb also will die religiöse Rechte Abtreibungen verbieten? Ihr geht es um Macht und Kontrolle: Innerhalb ihres Weltbilds haben Frauen (trans Männer, die ebenfalls schwanger werden können, existieren in dieser Vorstellung gar nicht) nur einen gottgegebenen Platz: zu Hause, als Mutter. Das Amerika des weißen, christlichen Nationalismus ist ein zutiefst patriarchales. Denn auch beim weißen, christlichen Nationalismus geht es vorrangig um Macht. Um politische Macht, aber auch um den Erhalt einer kulturellen Deutungshoheit. Und auch wenn sich die Antiabtreibungsbewegung gern als Erbin der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung sieht und sich deren Vokabular aneignet, ist White ­Supremacy ein zentraler Bestandteil.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ca. 10 Wochen alte Embryos aus Plastik, die bei der Embryonenoffensive verteilt werden English: Plastic models of human embryos, about 10 weeks‘ gestation

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Unten    —     DIE LINKE. NRW bekennt sich ausdrücklich zum fortdauernden Kampf der gesellschaftlichen Linken für die Abschaffung der sogenannten Abtreibungsparagraphen 218 und 219 (mit Unterparagraphen) Strafgesetzbuch.

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Die Logik der Erpressung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2022

Von der Kuba-Krise zum Ukraine-Krieg

September 1938 – Anschluss sudetendeutscher Gebiete.

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Das Ukraine – Desaster

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2022

NATO-Schachspieler in Washington und eine tragische ukrainische Figur auf deren Schachbrett

Datei:Volodymyr Zelenskyy traf sich mit den Regierungschefs Polens, der Tschechischen Republik und Sloweniens in Kiew. (51941490410).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :      Felix Abt

Jahrzehnte vor dem Ukraine-Krieg warnten führende amerikanische Politiker vor der Osterweiterung der NATO und der dadurch zu erwartenden heftigen Reaktion Russlands.

Anstatt die NATO nach der Auflösung ihres sowjetischen Gegenstücks aufzulösen, wollten der frühere nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew “Zbig” Brzezinski, und andere einflussreiche US-Falken die NATO nutzen, um die globale Dominanz der USA auszuweiten und Waffenkäufe und -verkäufe nicht nur beizubehalten, sondern zu beschleunigen. So verkündete “Zbig”, dass „eine erweiterte NATO sowohl den kurzfristigen als auch den längerfristigen Zielen der US-Politik gut dienen wird“. Bezeichnenderweise „bestimmte“ er die Ukraine als das zentrale Land, um Russland zu besiegen. Es macht den Anschein, dass versucht wird, jetzt diesen Schachzug energisch umzusetzen.Als Komiker zu der Zeit, als Barack Obama Präsident der USA war, brachte Wolodimyr Selenskyj diese bittere Wahrheit hier zum Ausdruck: „Heute hat unser Präsident – der wichtigste, Barack Obama – versprochen, dass wir der NATO als Handlanger der Amerikaner beitreten werden. Bitte schicken Sie uns Exemplare von ‚Mein Kampf‘, es ist hier ausverkauft.“ Die Ironie der Geschichte ist, dass ausgerechnet er nun in genau diese tragigkomische Rolle als Handlanger Amerikas gedrängt wurde.Im Jahr 2014, lange bevor Volodomyr Selenskyj, der im Westen als Held verehrte Präsident der Ukraine, ins höchste Amt des Landes gewählt wurde, erklärte er: „Im Osten und auf der Krim wollen die Menschen Russisch sprechen. Lasst sie in Ruhe, lasst sie einfach in Ruhe. Geben Sie ihnen das Recht, Russisch zu sprechen. Die Sprache darf unser Land nicht spalten. … Wir haben die gleiche Hautfarbe, das gleiche Blut, unabhängig von der Sprache.“

Seitdem wurden in dem Land neue Gesetze verabschiedet, die russischsprachige Ukrainer diskriminieren. Darüber hinaus zensierte Praesident Selenskyj, der mit dem ehemaligen Komiker Selenskyj nicht mehr viel gemeinsam hat, russischsprachige ukrainische Journalisten und verbot alle Oppositionsparteien, von denen die meisten russischsprachige Ukrainer vertreten. Ende 2019 distanzierte er sich auch offen vom Minsker Abkommen, einem völkerrechtlichen Vertrag, der das Verhältnis zwischen den östlichen Donbass-Regionen mit mehrheitlich russischsprechenden Ukrainern und dem westlichen Kiew klären sollte. Selbst russische Bücher und Musik wurden kürzlich verboten. Offensichtlich waren dies alles „gute“ Massnahmen, denn sie störten niemanden im Westen, wo Selenskyj als Verfechter der Demokratie und der Meinungsfreiheit gefeiert wird.

Jahrzehnte vor dem Ukraine-Krieg warnten führende amerikanische Politiker vor der Osterweiterung der NATO und der dadurch zu erwartenden heftigen Reaktion Russlands. Zu ihnen gehörte Robert McNamara, der als Verteidigungsminister während des Vietnamkriegs den unrühmlichen Rekord aufstellte, Vietnam zum am meisten bombardierten Land der Menschheitsgeschichte zu machen. Mindestens drei Millionen Vietnamesen und 58.000 Amerikaner verloren ihr Leben. Henry Kissinger, der das Pol-Pot-Regime in Kambodscha, eines der blutrünstigsten der Menschheitsgeschichte, unterstützte, sprach sich ebenfalls gegen die NATO-Erweiterung aus. Sie haben ihre Hände mit Blut besudelt für den Ruhm und die Ehre des amerikanischen Imperiums und sind unbestreitbar amerikanische Patrioten, die nicht als Verräter verdächtigt werden können, weil sie gegen die NATO-Osterweiterung waren.

Ein seltener, schockierender Moment der Ehrlichkeit von Senator Joe Biden, als er zugab, dass das System korrupt ist: „Ich denke nicht, dass Sie annehmen sollten, ich sei nicht korrupt. Man braucht eine Menge Geld, um in ein Amt zu kommen. Und die Leute mit diesem Geld wollen immer etwas.“ US-Präsident Joe Biden verurteilte die russische Invasion in der Ukraine scharf als „unprovoziert“ und löste anschliessend massive Vergeltungsmassnahmen gegen Russland aus. Dabei gehörte er zu der gleichen Gruppe von US-Politikern, die vor der katastrophalen US-Politik gegenüber Russland und der NATO-Erweiterung gewarnt hatten.

Bereits 1997 sagte Senator Joe Biden, ranghöchstes Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, voraus, dass die NATO-Erweiterung um die baltischen Staaten eine „energische und feindselige“ militärische Antwort Russlands hervorrufen würde. Anstatt diese vorhersehbare Reaktion durch eine Sicherheitsgarantie für Russland zu verhindern, was für alle Beteiligten kostengünstig und schmerzlos gewesen wäre, hat er aktiv dazu beigetragen, sie zu provozieren!

Was kann man noch hinzufügen, wenn der bekennende korrupte und kriegstreiberische Demokrat Joe Biden sogar von seinen republikanischen Konkurrenten als „der beste Mann, den Gott je geschaffen hat“ gelobt wird?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquellen          :Oben     —    Wolodymyr Selenskyj bei dem Treffen mit diversen osteuropäischen Aussenminister in Kiev, 15. März 2022.

Verfasser Präsident der Ukraine aus Україна   /     Quelle  :  Wolodymyr Selenskyj   /
Diese Datei wird von ihrem Urheberrechtsinhaber unter der Creative Commons Public Domain Mark 1.0 zur Verfügung gestellt.
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Dieses Bild wurde ursprünglich vom Präsidenten der Ukraine bei https://flickr.com/photos/165930373@N06/51941490410 auf Flickr gepostet.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2022

„Krieg und Frieden“
Grenzen der Solidarität

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Aus Riga von Maria Bobyleva

Die genaue Zahl ukrainischer Geflüchteter in Lettland ist nicht bekannt. Ende Mai nannten offizielle Statistiken die Zahl 26.000, aber viele sind nicht beim Außenministerium registriert, andere bleiben nur temporär im Land und fahren dann weiter, via Litauen in andere Länder Europas. In Wirklichkeit ist die Zahl ukrainischer Flüchtlinge eindeutig höher.

Anders als Polen, wohin die Menschen aus der Westukraine ausgereist sind, nimmt Lettland diejenigen Menschen bei sich auf, die aus den besetzten Gebieten nach Russland gebracht wurden, aber dort nicht bleiben wollen. Die Menschen kommen vor allem über St. Petersburg nach Estland und von dort weiter nach Lettland.

Das ukrainische Forbes hat kürzlich eine Rangliste der mit der Ukraine befreundeten Länder erstellt. Unter den ersten 20 Ländern ist Polen auf dem 1. Platz, auf dem 2. sind die USA. Lettland ist auf Platz 4, Deutschland auf Platz 15. Für ein nicht gerade großes und nicht wirklich reiches Land ist das ganz schön viel. In diesem Ranking wird auch die materielle Unterstützung für die Ukraine aufgeführt. Im Fall von Lettland sind das 0,72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch das ist beachtlich.

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Die einfachen Menschen verhalten sich Ukrainern gegenüber allerdings nicht ganz so eindeutig. Und das überrascht auf unangenehme Weise. Als wir auf Wohnungssuche waren, hat unser Immobilienmaker erzählt, dass die Nachfrage nach Mietwohnungen seit Kriegsbeginn stark gestiegen sei, er aber Ukrainer nicht bevorzugen wolle. Die Besitzer der Wohnung, die wir dann gemietet haben – ethnische Russen – haben uns zugeflüstert, dass sie uns, wenn wir das möchten, verraten, wie man die Sperrung der Fernsehsender umgeht. Lettland hat die Ausstrahlung von TV-Programmen aus der Russischen Föderation offiziell verboten. Wir haben abgelehnt und uns nur angesehen. Aber die Wohnung haben wir dann trotzdem gemietet. Auch von Ukrainern selber habe ich seltsame Dinge gehört. In meinem Lettischkurs ist Anja aus Kyjiw. Und Anja sagt, dass Flüchtlinge im Allgemeinen relativ unangenehme und „gierige“ Frauen sind, die ganz genau wissen, wie sie Dinge bekommen. „Wenn ich solche Menschen sehe, schäme ich mich dafür, dass das meine Landsleute sind“, sagt Anja. „Sie sind unverschämt, drängeln sich überall vor, schreien: ‚Ich bin Mutter!‘, versuchen überall alles Mögliche abzugreifen – widerlich.“

Quelle        :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —    View of Riga towards the cathedral and Vanšu Bridge.

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DL – Tagesticker 01.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Infektionsschutzgesetz  – . –  2.) KETANJI BROWN JACKSON  – . –  3.) Zurück zu den Wurzeln  – . –  4.) Lernt aus Corona, interstützt den Pflegestreik in NRW !  – . –   5.) Durch die Linkspartei geht ein Riss  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Ja nun erfährt die Öffentlichkeit endlich das es zweierlei Sorten von Ärzten gibt ! Die Privaten welche auf eigenes Risiko arbeiten und die, welche auf das Risiko der Steuerzahler ihre professorischen Erkenntnisse verkaufen? Ist denn der Nasenzwerg auch ein Professor von Amtes Gnaden? Nun Spaß beiseite und Ernst auf die Zunge: Wäre es für viele Hungerleidenden dieser Welt, vielleicht schöner an Corona zu sterben?

Amtsärzte fordern weiterhin Möglichkeiten für Lockdown

1.) Infektionsschutzgesetz

Lockdown, Maskenpflicht, Tests: Die Amtsärzte plädieren für eine weitreichende Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes. Im Ernstfall müsse schnell reagiert werden. Die Amtsärzte setzen bei der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes auf weitreichende Möglichkeiten, um die Corona-Pandemie einzudämmen. „Auch ein Lockdown muss als eines der letzten Instrumente grundsätzlich möglich sein“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im absoluten Ernstfall müssen die Landesregierungen wieder zügig Betriebe und Schulen schließen können“, sagte Nießen vor der Präsentation eines Expertengutachtens zu den bisherigen Schutzmaßnahmen. An diesem Freitag legt eine Expertenkommission eine Auswertung zu bisherigen staatlichen Beschränkungen vor. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, die wissenschaftliche Beurteilung abzuwarten, bevor über mögliche weitergehende Alltagsauflagen für den Herbst entschieden werden soll – erwartet wird dann eine wieder kritischere Pandemie-Lage. Die Gesundheitsminister der Länder wollen sich noch am Freitag bei einer Sonderkonferenz positionieren. Grundsätzlich solle der Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes wieder alle Schutzmaßnahmen enthalten, die bereits am Anfang der Pandemie zur Verfügung standen. Dazu zählte Nießen die Möglichkeit zur Anordnung einer Maskenpflicht, aber auch 2G-Regelungen und weitere Kontaktbeschränkungen. „Wir müssen sämtliche Maßnahmen bedarfsweise nutzen können.“ Mit den Maßnahmen bis hin zum Lockdown sei man gut durch die Pandemie gekommen. „Ich hoffe jetzt, dass das Gutachten der Sachverständigen dazu dient, die Möglichkeiten für den Herbst zu erweitern.“

Zeit-online

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Gestern noch auf hohem Rosse – Heute durch die Brust geschossen? Ist dieses nicht genau das Spielchen der westlichen, sich selbst benennenden „Werte-Demokratien“! Was der-die  Vorgänger-In einst verbrochen, fällt dem Nachfolger auf die Socken! Eine Wiederkehrende Systemlosigkeit  welche auch von angehenden Demokraten nicht angesprochen wird, das der eigenen Vergangenheit schaden könnte. Nur Politiker-Innen benennen dies als unabhängige Justiz! Aber es gehört auch zu einer in den Staat versessenen Persönlichkeit, sich an solchen Machenschaften zu beteiligen.

Die Richterin, die einst Donald Trump in die Schranken wies, sitzt nun im US-Supreme-Court

2.) KETANJI BROWN JACKSON

Mit der „historischen Kandidatin“ Ketanji Brown Jackson gibt es erstmals eine schwarze Richterin am US-Supreme Court. Die liberale Juristin kommt zu einem Zeitpunkt an das oberste US-Gericht, an dem die Konservativen ihre Macht demonstriert haben.  Ketanji Brown Jackson zieht in turbulenten Zeiten in den Supreme Court ein. Der Oberste Gerichtshof der USA hat jüngst in einer höchst umstrittenen Entscheidung das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Recht auf Abtreibungen gekippt. Die ideologischen Gräben an dem mächtigen Gericht in der Hauptstadt Washington erscheinen kaum überbrückbar. Doch ungeachtet dessen ist der Amtsantritt von Jackson ein historischer Moment: Als erste schwarze Frau der US-Geschichte wird die 51-Jährige dem neunköpfigen Gericht angehören. Ihrer historischen Rolle ist sie sich bewusst: „Seit ich für diesen Posten nominiert wurde, habe ich so viele Botschaften und Briefe und Fotos von jungen Mädchen aus dem ganzen Land bekommen, die mir sagen, wie aufgeregt sie über diese Chance sind“, sagte Jackson im Frühjahr vor dem Senat. 108 von 115 Richtern waren weiße Männer. Die derzeitige Bundesrichterin will damit mehr noch als bislang ein Vorbild für schwarze Mädchen werden, die von einer Justizkarriere träumen – und zeigen, dass im Land der vermeintlich unbegrenzten Möglichkeiten tatsächlich auch Afroamerikanerinnen ganz nach oben gelangen können.

Stern-online

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Immer Rückwärts, nur nicht nach Vorn – so blies Politik schon immer in das eigene Horn. Denn wie das so ist im Leben, für Neuerungen braucht es auch eigene volle Köpfe.  Werden die Völker bald wieder ihre Gesänge starten: „Dummheit, Dummheit oh mein Vergnügen, Dummheit oh meine Lust. 70 Jahre und kein bisschen Weise auf den Weg der politischen Vergreisung. 

Das nun beschlossene „Strategische Konzept“ der Nato definiert Russland als Hauptrisikofaktor. Das weckt Erinnerungen an die Gründung der Allianz 1949.

3.) Zurück zu den Wurzeln

 „Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“, heißt es in dem am Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsstaaten der Nato in Madrid verabschiedeten neuen „Strategischen Konzept 2022“. Mit dieser Feststellung kehrt das Militärbündnis zu seinen Anfängen zurück. Im Nato-Gründungsvertrag vom April 1949 sowie im ersten „Strategischen Konzept für die Verteidigung der Nordatlantikregion“ vom Oktober 1949 identifizierten die anfänglich zwölf Mitgliedstaaten die damalige Sowjetunion nicht nur als größte und unmittelbarste, sondern als einzige Bedrohung für ihre Sicherheit. Und das nicht nur wegen der aus Wahrnehmung der Nato militärischen konventionellen Überlegenheit der UdSSR, sondern auch wegen ihrer kommunistischen Ideologie. „Die Hauptfunktion der Nato ist die Abschreckung eines Angriffs auf ihr Territorium,und Nato-Truppen werden nur zum Einsatz kommen, wenn die Abschreckung versagt hat und ein Angriff erfolgt ist“, hieß es in dem ersten Strategiekonzept. Bei dieser Aufgabenbestimmung blieb es auch in den drei weiteren „Strategischen Konzepten“, die (1952, 1957, 1967) bis zum Ende des Kalten Krieges 1989/90 verabschiedet wurden. Für die in diesen drei „Strategischen Konzepten“ vorgenommenen Anpassungen gab es mehrere Gründe: Die USA erwarteten in ihrem ab 1950 gegen Nordkorea und China geführten Krieg zumindest politische und logistische Unterstützung der Nato-Verbündeten. 1955 gründete die Sowjetunion mit sechs osteuropäischen Staaten die Warschauer Vertragsorganisation (WVO) als militärischen Gegenblock zur Nato. Im selben Jahr trat die westdeutsche Bundesrepublik der Nato bei. Damit wurde die Vorverlegung von Streitkräften der USA und anderer Nato-Staaten direkt bis zur Frontlinie am Eisernen Vorhang möglich. Nach dem Kalten Krieg: Suche nach der Bedrohung

TAZ-online 

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Geht es der Politik nicht nur darum die Pfründe der Steuerzahler für sich selber  auszuschöpfen – und dieses genau in Zeiten, wo es den Menschen am schwersten fällt,  Aufrecht zu bleiben? Hatte nicht schon Merkel immer wieder gedrängt die Nazi-o-nale Staatsräson einzufordern? Nutzen wir doch das Herdenwesen zu unseren Vorteil. Napoleon wurde doch auch nach Elba verbannt. 

Unsere zukünftigen kranken Selbsts mahnen. Diese Pandemie verändert die Welt, haben wir gesagt: Jetzt wissen wir, wie wichtig die Pflege ist. Und jetzt? Glauben wir wieder, dass wir unsterblich sind? Haben wir alles vergessen?

4.) Lernt aus Corona, unterstützt den Pflegestreik in NRW !

Corona verändert die Welt, haben wir gesagt, nach dieser Pandemie wird nichts mehr so sein wie vorher: Jetzt sehen wir endlich, wie wichtig die Pflege von Kranken ist, jetzt sehen wir endlich, was für eine wichtige Knochenarbeit sie tagtäglich leisten in den Krankenhäusern, sie brauchen besseren Lohn, wir brauchen mehr Personal, endlich versteht die Gesellschaft, haben wir geschrieben: Die Sorge um unsere Körper und Gesundheit ist wichtig. Und jetzt, zwei Jahre später? Streiken die Pflegearbeiterinnen dafür, dass sie nicht nach wenigen Monaten im Burnout landen, dass wir in ihren Krankenhäusern nicht in Schmerzen unbeachtet herumliegen, dass wir nicht unbeachtet sterben. Interessiert uns das noch? Es ist, als würden wir zwei Jahre nach Hereinplatzen des neuen Virus in menschliche Körper kollektiv aufatmen: Puh, wir sind ja doch nicht sterblich! Ein Glück, kurz hatten wir schon Angst, dass dieses Virus uns aus dem Leben reißen könnte, dass wir bald um Luft ringend auf der Intensivstation landen könnten, dass wir tatsächlich von diesen Pflege-Menschen da abhängig sein könnten, von heute auf morgen. Aber jetzt hatten wir Corona schon, oder unsere Freundinnen hatten Corona, und so schlimm isses ja gar nicht! Gut, die Alten und Kranken hatten es schwer, aber der Rest von uns, na ja, eine kleine Grippe vielleicht, aber das Krankenhaus sehen wir deshalb noch lange nicht von innen! Oder wie sonst soll man sich erklären, dass der Pflegestreik an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen nicht Zigtausende Menschen zur Unterstützung auf die Straßen holt? Dass die 2000 Pfleger*innen nun schon seit neun Wochen für mehr Personal streiken, und nicht die Titel aller Zeitungen füllen? Und das nach zwei Jahren Pandemie? Nach so vielen Reportagen über die Arbeitsverhältnisse in den Kliniken, nach so vielen Interviews mit Pflegekräften, die wegen Frust und Überlastung aus dem Job aussteigen, auf Teilzeit reduzieren? Nach dem Skandal im Pflegeheim vom Schliersee, bei dem alte Menschen verhungert sind? Nach den lazarettähnlichen Szenen auf den Intensivstationen?

Der Freitag-online

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Was könnten Mitglieder denn noch zerstören welche ihr ganzes Partei Leben nur auf ihren faulen Äschern gesessen haben. Nach einmaligen „Aufstehen“ sind ihnen doch gleich wieder die Beine eigeknickt, da sie in Fernseh-Shows mehr Geld scheffeln können. 

Bunte Westen 03.jpg

Nach ihrem Bundesparteitag steht die Linkspartei womöglich vor der Spaltung

5.) Durch die Linkspartei geht ein Riss

Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei unterlag der Flügel um Sahra Wagenknecht in nahezu jeder Abstimmung. Seine Abspaltung wird immer wahrscheinlicher. »Wir sind die einzige Friedenspartei!« Das war wohl der am häufigsten verwendete Satz auf dem Bundesparteitag der Linkspartei, der vergangenes Wochenende in Erfurt stattfand. Ihn verwendeten Vertreter aller Flügel und Strömungen. Immer und immer wieder. Doch was diese Selbstvergewisserung inhaltlich konkret bedeutet, war umstritten. Als mehrheitsfähig erwies sich eine Haltung, die etwa so geht: Selbstverständlich sei man solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, außerdem verurteile man den russischen Angriffskrieg, aber die Nato verkörpere trotzdem das Böse in der Welt und Waffenlieferungen an die Ukraine lehne man in jedem Fall ab. Dass eine Verweigerung von Waffenlieferungen der Ukraine nur eine Kapi­tulation als Handlungsoption ließe, ist klar. Dennoch ging dies dem Flügel um Sahra Wagenknecht, die selbst am Parteitag nach eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnahm, nicht weit genug. Mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen wollten Wagenknechts Getreue aus dem außenpolitischen Leitantrag des Parteivorstands beispielsweise eine Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine streichen und dafür die Verantwortung der Nato für den Ukraine-Krieg einfügen. Streichen wollte der Wagenknecht-Flügel auch die Forderung nach Sanktionen gegen Russland, obwohl bereits der Entwurf des Parteivorstands vorsah, dass diese ausschließlich sogenannte Oligarchen treffen dürften – was praktisch wiederum darauf hinausliefe, gar keine Sanktionen zu verhängen, denn Auswirkungen auf die restliche russische Bevölkerung könnten wohl kaum ausgeschlossen werden. Man sei es »den Genossen in Kuba schuldig«, sagte eine Delegierte, sämtliche Sanktionen abzulehnen, denn Sanktionen seien »auch nur Gewalt« und »einer Friedenspartei unwürdig«. Und sie brächten ohnehin nichts, das habe »die Geschichte gezeigt«.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten    —  „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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