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Archiv für Juli, 2022

Juden zählen nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2022

Antisemitismus und Rassismus

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Das ist auch die Schuld einer Regierung welchen nicht zwischen Religionen und Staaten unterscheiden will, um eigene Interessen zu kaschieren!

Von    :     Ibrahim Quraishi

In Ländern des Globalen Südens bedient Antisemitismus oft ein postkoloniales Narrativ. Doch auch in Deutschland werden Juden weiter ausgegrenzt.

Wer aus einer muslimischen Familie stammt, hat viel über das Verhältnis von Muslimen zu Juden zu erzählen – und umgekehrt. Als ich an einer Kunstinstitution in Amsterdam lehrte, fragte mich eines Tages eine jüdische Kollegin, was ich eigentlich gegen sie hätte? Ich nehme an, ich war nicht nett zu ihr. War das Antisemitismus? Wohl kaum.

Als ich in Tunesien die erste Klasse einer internationalen Schule besuchte, wies die Direktorin, eine Ägypterin, meinen Vater auf den „ungesunden“ Umstand hin, dass ich mit französischen und jüdischen Kindern spiele – statt mit arabischen. War das Antisemitismus? Ja, natürlich.

Einige Jahre später in Moskau, meine Eltern waren als Diplomaten dorthin entsandt worden, stammten alle meine Schulfreunde aus jüdischen Familien. Eines unserer Lieblingsspiele hieß Sechs-Tage-Krieg. Sie wollten immer die Araber sein, ich der Israeli. War das jüdischer Selbsthass auf ihrer Seite, Philosemitismus auf meiner? Ich denke nicht.

Keine Judenwitze in der Familie

Einen tiefen Eindruck hinterließ eine Szene, die sich während einer Geburtstagsfeier meines Vaters abspielte, als eine Tante anfing, einen Judenwitz zu erzählen. Mein Vater wurde blass und bat die Tante sehr beherrscht – wenn Vater sich so benahm, wusste ich, wie zornig er war –, das Haus zu verlassen.

Das Sujet der Beziehung zwischen Juden und Muslimen und mit ihm verbunden das Phänomen der Judenfeindschaft, war immer und ist noch heute für Juden und Muslime präsent. Umso sprachloser bin ich angesichts des Skandals bei der documenta fifteen. Wir haben es hier mit einer besonders naiven Form des Wokeseins zu tun.

Ein Charakteristikum dieses Phänomens ist, dass jede und jeder sensibel gegenüber jeglicher Form der Diskriminierung sein möchte, aber viele nicht zu wissen scheinen, wie das konkret auszusehen hat. Ein anderer Aspekt dieser Naivität scheint mir aber gewollt zu sein: Antisemitismus für weniger problematisch als Rassismus zu erachten.

Es lohnt sich, noch einmal einen Blick auf das Banner der indonesischen Künstlergruppe Tarang Padi zu werfen: Die dort gezeigten antisemitischen Motive sollen als Antwort auf das Regime des Diktators Suharto gelesen werden? Im Ernst? Abgesehen davon, dass die Abbildung eines orthodoxen jüdischen Manns, der einen Hut mit SS-Rune trägt, keine Kritik an irgendeinem Regime sein kann, ist die vom Kollektiv abgegebene Erklärung des Bedauerns unehrlich.

Ideologisches Schema

Denn was dieses Banner unter anderem transportiert, folgt einem ideologischen Schema, das die Suharto-Diktatur selbst lange propagiert hat. Ein Schema, das ein bestimmtes koloniales und postkoloniales Narrativ im muslimisch geprägten Süden bedient.

Unter Suhartos Regime wurde der Antisemitismus zu einem Vehikel des Machterhalts. Suharto agitierte gegen „yahudi yang tidak bisa dipercaya“, die „Juden, denen man nicht trauen kann“ – und damit gegen die chinesische Minderheit: In den Jahren vor seinem Sturz verbreitete Suharto die Legende, „die Chinesen“ und der „internationale Zionismus“ hätten sich gemeinsam gegen das Land verschworen.

Nach indonesischem Recht wird das Judentum nicht als Religion akzeptiert, es leben kaum Juden im Land. Wie in Indonesien grassiert in vielen Ländern des Globalen Südens ein Antisemitismus, der ohne Juden auskommt, weil diese vor Diskriminierung und Repression geflohen sind. Nebenbei bemerkt besteht ein Teil der deutschen Verantwortung, die in der Debatte um die documenta konsequent ignoriert wird, darin, dass der moderne Antisemitismus auch von den Nazis mittels eigener Radioprogramme auf Türkisch, Farsi und Arabisch verbreitet wurde.

Es handelt sich dabei um den Konsum von Mythen, von imaginierten und wahnhaften Erzählungen, in denen von Juden die Rede ist, die schon den Propheten Mohammed betrogen hätten. Auch die Gründung Israels erscheint in diesem Narrativ als ein Projekt der betrügerischen Juden: Es war immer der Jude. Irgendwer muss für das Übel in der Welt verantwortlich sein.

Tarang Padi stellten in ihren Bildern also nur etwas dar, von dem sie annehmen konnten, dass es sich dabei um eine kulturelle, soziale und kulturelle Norm handelt – nicht nur in ihrem eigenen Kontext, sondern auch in Europa.

Nahostkonflikt und Antisemitismus

„Aber der Nahostkonflikt!“, wendet an dieser Stelle sicher jemand ein. Der Nahostkonflikt sei der Grund für Antisemitismus in der muslimischen Welt, so lautet die gängige These. Das Gegenteil ist richtig: Der Konflikt dient in diesem Teil der Welt als Rechtfertigung für Judenfeindschaft. Wir sollten ehrlich sein und dieser Legende laut widersprechen.

Datei:In einer Moschee in Biberach.jpg

Kehren wir zurück nach Deutschland, immerhin ist es die documenta, die dieses Problem einmal mehr aufgezeigt hat: Wie steht es hier mit den Juden, werden sie als Diskriminierte wahrgenommen, zählt man sie zu den People of Color? Ich bin als ein Exemplar dieser Gruppe von Menschen jedes Mal aufs Neue erschüttert, wenn ich Zeuge davon werde, dass die Vorstellungskraft der POC-Gemeinde nicht ausreicht, sich Juden als Teil der eigenen, bunten Familie zu denken.

Die Frage, wer zum endlos durch die Geschichte wandernden Zug all jener gehört, die erniedrigt und beleidigt werden, wird durch Ansprüche von verschiedenen Seiten ständig verunklart. Wer darf aus einer Perspektive der Identität sprechen, wer wird zu den potenziellen Opfern von Ausschlussmechanismen und Gewalt gezählt? Wer entscheidet darüber, wer dazu gehört – und wer nicht?

„Jews don’t count“ – „Juden zählen nicht“ lautet der Titel eines Buchs, das mir vor Kurzem ein Freund ausgeliehen hat. David Baddiel, der Autor, ist ein britischer jüdischer Comedian. Er versteht diesen Titel als nüchterne Beschreibung der Realität in der englischsprachigen Welt: Juden werden nicht zu den Opfern von Diskriminierung gezählt, weil sie angeblich „weiß“ und mächtig seien.

Toxisches Gemisch aus zwei Kulturen

Als ich Baddiels Buch zu lesen begann, hatte ich das Gefühl, das erste Mal meine Gedanken und Gefühle schwarz auf weiß gedruckt zu sehen. Baddiel zeigt, dass eine Kultur des Cancelns und eine Kultur des Opfers zusammen ein toxisches Gemisch ergeben. Der „Wert“, die Legitimität einer Diskriminierungserfahrung sollte niemals von der Identität einer Person oder der Wahrnehmung dieser Identität durch andere bestimmt werden. Denn das widerspricht nicht nur jeder Logik, sondern einer grundlegenden Vorstellung von menschlicher Würde.

Ein schockierendes Beispiel für die Auswirkungen der Hierarchisierung von Opfererzählungen habe ich an meinem eigenen Küchentisch erlebt. Eine afroamerikanische Künstlerkollegin, Tochter eines weißen und eines schwarzen Elternteils, die im Alltag durchaus als weiß wahrgenommen werden könnte, griff eine israelische Künstlerkollegin an: Diese habe „keine Ahnung von Rassismus“. Denn sie sei nicht von den sich täglich in Berlin ereignenden rassistischen Attacken in Berlin betroffen. „Juden“, sagte die Amerikanerin, „leiden niemals so unter Rassismus wie Afroamerikaner.“

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Synagoge Itzkowitz in Bnei Brak

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Unten     —          Türken beim Gebet in einer Moschee in Biberach an der Riß. Eigenes Foto von The weaver 16:47, 17. Mär. Apr 2004 (CEST) zu Pressezwecken mit Genehmigung aufgenommen im März 2003. Zur Verfügung gestellt von Weberberg.de, der Website für Biberach. GNU-FDL.

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Namensnennung: Der Weber

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Experiment mit der Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2022

Gegen die FDP-Bremser: Energiewende jetzt!

Hausmeisters Sätze mit X – erklären NIX

Von      :      Heike Holdinghausen

Mitten in diesen unübersichtlichen Zeiten, in denen Krieg in Europa herrscht und die Weltordnung zerbröselt, stellt sich die Frage: Haben wir in den ersten Monaten des Jahres ein Momentum erlebt, in dem die sozial-ökologische Transformation unseres Landes eine entscheidende Wendung hätte nehmen können? Sind wir dabei, dieses Momentum zu verpassen?

Der Überfall Russlands auf die Ukraine bedeutet für Öl und Gas das, was die Kernschmelze in Fukushima für die Atomkraft bedeutet hat. Nach dem Tsunami in Japan war auch den Letzten klar, dass die Risiken von Kernkraftwerken auch für technologisch weit entwickelte Industriegesellschaften nicht kalkulierbar sind. Nun beendet der Krieg in Europa die Erzählung vom beständig verfügbaren, billigen Gas und Öl, deren Herkunft keine Rolle spielt. Technologie, die auf ungestörter Versorgung durch Erdgas- und Ölpipelines beruht, hat keine Zukunft mehr. Während der Industrie schon länger mehr oder weniger klar war, dass sie auf Erdöl als Energierohstoff zumindest langfristig würde verzichten müssen, galt ihr Erdgas mit seiner vermeintlich besseren Klimabilanz als unbedenkliche Alternative. Gas zu substituieren, das war ein Projekt höchstens in einer ganz, ganz fernen Perspektive.

Das hat sich nun geändert. Auch wenn jetzt rasch Kapazitäten für Flüssiggaslieferungen aufgebaut werden und die Versorgung somit gesichert bleiben sollte, wird Gas auf jeden Fall teurer werden. Unternehmen und Privatpersonen werden ihren Energiebedarf für Industrieprozesse oder zur Strom- und Wärmeerzeugung mittelfristig nicht mehr mit Erdgas decken können und wollen – weil es zu teuer ist und der Schock, die Heizungen könnten kalt bleiben, weil ein ferner Diktator es so will, bei vielen tief sitzt.

Das ist gut, denn auch Erdgas ist nicht klimaneutral. Einmal mehr erweist sich eine Brückentechnologie als Sackgasse. Flugs entdeckte der Porsche-Fan und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erneuerbare Energien denn auch als „Freiheitsenergien“, und Hausbesitzer*innen rennen den Heizungsinstallateuren die Türen nach Wärmepumpen ein.

Zugleich schreibt die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer in der Wochenzeitung „Die Zeit“, nur weil die Richtigen regierten, werde nicht unbedingt auch richtig regiert, und rechnet tief enttäuscht mit der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung ab.[1] Sie ist die prominenteste Stimme in einem größeren Chor. Der Vorwurf: Die Bundesregierung verheddert sich in populistischen, kurzatmigen Aktionen wie dem von Finanzminister Lindner durchgesetzten Tankrabatt, mit dem sie dringend für anderes benötigte Steuermilliarden auf die Konten der Mineralölkonzerne umlenkt, oder dem Neun-Euro-Ticket, das zu überfüllten Zügen, aber keinem zusätzlichen Angebot im Öffentlichen Nahverkehr führt.

Und tatsächlich: Eine wahre Liste des Grauens hat Klimaminister Robert Habeck inzwischen aufgestellt: Er lässt Kohlekraftwerke länger laufen und schafft mit neu geplanten LNG-Terminals fossile Infrastruktur für einen Rohstoff, der doch eigentlich der Vergangenheit angehören soll, ja mehr noch: Es werden auch neue Abhängigkeiten von Autokratien geschaffen. Wetten darüber, ob der grüne Minister auch aus dem Atomausstieg wieder aussteigt, werden Mitte Juni noch entgegen genommen. Gibt es aber zugleich auch irgendwelche lautstarken Initiativen für den Einstieg in eine ökologische Kreislaufwirtschaft? Wenige.

Experiment Ampel

Seit ihrem ersten Regierungstag ist die Ampel ein Experiment. Als solches war und ist sie ja besonders deswegen interessant, weil ihre Versuchsanordnung in Bezug auf die sozial-ökologische Transformation in etwa die Positionen der Gesellschaft spiegelt: Die Grünen stehen für die ökologische Avantgarde der akademischen Mittelschichten, die mehrheitlich, obgleich sie zum Teil einen Lebensstil mit einem vergleichsweise hohen Ressourcenverbrauch pflegen, zumindest einer Transformation hin zu weniger Mobilität, weniger Konsum sowie neuen Wohnformen nicht im Weg stehen wollen und entsprechende Gesetze und Preise tolerieren würden (und größtenteils auch bezahlen könnten). Die Klientel der SPD verhält sich, wie die Partei, abwartend. Man darf davon ausgehen, dass Partei und Wähler*innen überwiegend verstanden haben, dass die fossile Industriegesellschaft angesichts des Klimawandels mittelfristig ein Ende finden muss, doch scheinen die Konsequenzen zu hart. Was auch nicht verwundert, weil das Klientel der Arbeiter und Angestellten der unteren Mittelschichten mit ihrem global hohen Konsumniveau der große Verlierer in einer postfossilen Gesellschaft werden könnte. Insofern spielt etwa SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil eine wichtige Rolle, weil er die Schwächen der post-industriellen Arbeitswelt – Stichwort Plattform-Ökonomie – erkennt und an Lösungen arbeitet. Über konkretes klima- oder umweltpolitisches Know-how verfügt die Partei allerdings noch immer kaum. Das grüne Milieu erwartet endlich und schnell Gesetze, die den Schutz von Klima und Natur gewährleisten. Das sozialdemokratische Milieu gilt es mitzunehmen und zu überzeugen.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Das Klientel, zu dem die FDP spricht, dürfte Klimawandel und Artensterben hingegen nicht als fundamentale Krisen auffassen. Falls es den Begriff „sozial-ökologische Transformation“ schon einmal gehört hat, hält es ihn wohl für esoterischen Blödsinn oder gleich für einen gefährlichen Einstieg in die Planwirtschaft. Dieses Milieu ist mit Argumenten kaum zu erreichen und zu Verhaltensänderungen – weniger Fliegen, weniger Fleisch konsumieren, weniger Autofahren – nur über den Preis oder über das Ordnungsrecht zu bewegen.

Das Problem dabei: Mit der FDP sitzt dieses Milieu in der Regierung und entscheidet über das Ordnungsrecht mit. Sie müsste Instrumente, wie beispielsweise ein Tempolimit, ein schnelles Verbot von Verbrennungsmotoren oder CO2-Budgets für private Flugreisen verabschieden; genau wie Vorschriften, in den nächsten Jahren Gasheizungen in Wohngebäuden auszutauschen oder Häuser energetisch zu sanieren. Laut dem Weltklimarat IPCC müssen die globalen Treibhausgasemissionen im Jahr 2025 ihren Höhepunkt erreichen und danach sinken, um das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch zu erreichen. Die Jahre bis 2030 sind entscheidend wichtig, um das Klima auf der Erde stabil zu halten. Für die Bundesregierung heißt das: Wenn sie die Ziele des deutschen Klimaschutzgesetzes einhalten will, müssen die Grünen das Kunststück vollbringen, sowohl die SPD zu überzeugen, ehrgeizige Gesetzesprojekte mitzutragen, als auch die FDP in der Regierung zu halten und sie dabei notwendigerweise inhaltlich so weit wie möglich zu neutralisieren.

Eine Wärmewende ist nötig

Die Reaktion des grünen Klima- und Wirtschaftsministers auf mögliche Lieferstopps von Gas und Öl in der ersten Jahreshälfte lässt diese Herausforderung in einem neuen Licht erscheinen. Robert Habeck hat sich vor allem als klassischer Wirtschafts- und Energieminister verhalten, der einen drohenden Energieengpass managt. Die Interessen der Industrie und ihrer Arbeiter*innen und Angestellten fest im Blick, hat er auf diese Weise moralisches und politisches Kapital angehäuft, das sich in hohen Sympathiewerten in der Bevölkerung äußert. In den politischen Debatten, die in den nächsten Monaten anstehen, wird er das dringend brauchen. Konkret geht es darum, Mehrheiten für eine grundlegend neue Gebäude-, Verkehrs- und Energiepolitik zu organisieren.

Quelle         :        Blätter-online          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —      Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freie Demokratische Partei (FDP)

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Unten     —       Neue Version von Ampel.JPG

Author Original:Stefan-XpVector: Jfd34       /     Source    : 

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Attribution: Stefan-Xp

 

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Der NATO-Gipfel 2014

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2022

Epochenwechsel – Schon lange auf Kriegskurs

US-Soldaten führen Panzervorführung in Litauen während Defender Europe durch

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :        Merle Weber     –    kritisch-lesen.de

Die NATO rüstet seit Jahren für einen Krieg gegen Russland auf – auch mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands.

In seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Konflikt forderte der deutsche Kanzler eine „patriotische Mehrheit“ und „grosse nationale Kraftanstrengung“, um die Bundeswehr fit zu machen für einen Krieg gegen Russland. Seitdem hat der Bundestag per Grundgesetzänderung einen 100 Milliarden Kriegskredit beschlossen. In seiner Rede spricht Olaf Scholz immer wieder von einer „Zeitenwende“. Als hätte es die Ukraine-Krise 2014 nicht gegeben. Damals war es dem Westen trotz Putsch nicht gelungen, seine Ostexpansion vollständig durchzusetzen. Das Land ist seitdem zwar in Teilen, aber eben nicht vollständig, unter Einfluss des Westens. Der damals ausgebrochene Bürgerkrieg konnte zwar zeitweise eingefroren, aber nie aufgelöst werden. Die Ukraine ist seitdem ein geostrategisches Pulverfass. Vor diesem Hintergrund bereitet sich der NATO-Block seit bald zehn Jahren auf einen Krieg gegen Russland vor. Nicht 2022, sondern 2014 war die Zeitenwende.

Epochenwechsel – der NATO-Gipfel 2014

In der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels im Jahr 2014 sprechen die Mitgliedsstaaten von einem „Schlüsselmoment“ (NATO 2014) in der Geschichte der Organisation. Die NATO vollzog seither einen historischen Strategiewechsel: von der selbsternannten Weltpolizistin zurück zur Grossmachtkonfrontation. Das „stärkste und erfolgreichste Bündnis der Geschichte“ (NATO 2019) fühlt sich zwar immer noch bedroht von einem Grossteil der Weltbevölkerung. Ganze Weltregionen erklärt es zu „Herausforderungen“: „die südliche Nachbarschaft, der Mittlere Osten und Nord Afrika“ (NATO 2014); doch zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges nennt das Bündnis auch Russland im Zuge seiner Analyse der Bedrohungslage.

Russland stelle die „regelbasierte internationale Ordnung“ in Frage und fordere die „Euro-Atlantische Sicherheit“ (ebd.) heraus. Nachdem der Fokus der NATO nach Ende des Kalten Krieges out-of-area, also ausserhalb des Bündnisgebiets, lag, sehen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten seit 2014 die „grösste Verantwortung“ der NATO wieder in der sogenannten Landes- und Bündnisverteidigung. Den historischen Kurswechsel begründen sie 2014 noch ausschliesslich mit Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise, auch wenn das in (mindestens) zweierlei Hinsicht nicht den Tatsachen entspricht.

Erstens schieben die NATO-Länder Russland die Schuld für die Krise in die Schuhe, die sie selbst mit drei Jahrzehnten ungebremster Ostexpansion herbeigeführt haben. Zweitens ist Russland dem NATO-Block schon länger ein Dorn im Auge; zum Beispiel 2008 im Kontext des Georgien-Krieges und ab 2011 im Syrien-Krieg. Die Spannungen im transatlantisch-russischen Verhältnis sind nicht 2014 vom Himmel gefallen. Durch die Beschlüsse auf dem Wales-Gipfel hat die NATO das Jahr 2014 allerdings tatsächlich zur Zeitenwende gemacht: Es ist das Jahr, in dem die NATO offiziell ihren Aufmarsch gegen Russland begann.

Die Militarisierung Osteuropas

Nachdem die NATO-Staaten 2014 Russland zur Herausforderung ihrer Sicherheit erklärt hatten, beschlossen sie als nächsten Schritt eine Debatte, um diese weitreichende Entscheidung in eine neue, gemeinsame Strategie im Umgang mit Russland zu giessen. Ein gemeinsamer langfristiger Plan für die Russlandpolitik fehlte noch. Dies hinderte das Bündnis allerdings nicht daran, noch im selben Jahr zahlreiche konkrete kurz- bis mittelfristige Massnahmen gegen Moskau zu beschliessen. Zentral war dabei die sogenannte forward presence (in etwa: Präsenz nach vorne), die erhöhte militärische Präsenz entlang der Grenzen des NATO-Einflussgebietes zu Russland.

Mit dem 2014 beschlossenen Readiness Aktion Plan (RAP, Bereitschafts-Aktions-Plan) unternahm das Bündnis in den folgenden zwei Jahren die ersten Schritte hin zur Militarisierung Osteuropas. Darüber hinaus kündigte die NATO auf besagtem Gipfel nicht weiter definierte Aktivitäten für den Schwarzmeerraum an. Vor allem mit Blick Richtung Russland schreiben die Regierungschefs in ihrer Gipfelerklärung, das transatlantische Bündnis brauche „fähige Streitkräfte in hoher Bereitschaft“, dazu wollen sie ihre „militärischen Fähigkeiten […] stärken“ (NATO 2014). Mit dem Defence Planning Package (Verteidigungsplanungspaket) setzte der NATO-Block 2014 strategische Prioritäten für über die Staatsgrenzen hinweg zielgerichtete Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Russland.

Der RAP hatte zwei ineinandergreifende Ziele: der Aufbau einer permanenten militärischen Präsenz und „bedeutende militärische Aktivitäten“ (ebd.) des NATO-Blocks in den Gebieten der Ostexpansion einerseits und das Aufstellen von Nachschubtruppen in hoher Bereitschaft andererseits. Die NATO beschloss diese Massnahmen nicht nur, sondern setzte sie auch im Laufe von zwei Jahren tatsächlich um. Teil des Plans war ein „ehrgeiziges“ (NATO 2016) Übungsprogramm. Aufmärsche von mehreren zehntausend NATO-Soldaten rund um die russische Grenze hat das Bündnis seitdem zur neuen Normalität gemacht. Mit dem RAP begann die NATO ausserdem den Aufbau einer „Kommando- und Kontrollpräsenz“ in ehemalig sowjetischem Territorium beziehungsweise Einflussgebiet.

Dazu zählen NATO-Force Integration Units (NATO-Truppen-Integrations-Einheiten) in acht osteuropäischen Staaten, das Hauptquartier Multinational Corps Northeast in Szczecin (Polen) und das Hauptquartier Multinational Division South-East in Bukarest (Rumänien). Im Konfliktfall sind diese Kräfte ausdrücklich zum Einsatz gegen Russland vorgesehen (NATO 2014). Zudem sind sie als „flexible und skalierbare“ Basis von NATO-Aktivitäten in der Region konzipiert. Mit ihnen hat die NATO den Grundstein für grössere militärische Aktivitäten in der Region gelegt.

Teil des RAD war es auch, den NATO-Block zu befähigen, Truppenverbände „schnell und effektiv“ in Richtung russische Grenze zu verlegen. Im Rahmen des RAD begann die NATO, die Infrastruktur entlang der transatlantischen Nachschubrouten vorzubereiten, dort weiteres militärisches Gerät und Vorräte zu deponieren und Militärbasen ihre Funktion im Aufmarsch gegen Russland zuzuweisen. Darüber hinaus beinhaltet der RAD die „signifikante“ Verstärkung der NATO Response Force (NRF, Schnelle Eingreiftruppe), also der NATO-Nachschubtruppen.

Einerseits ganz einfach durch das Erhöhen ihrer Truppenstärke auf 40.000 Soldaten (dreimal so viel wie davor) und andererseits durch das Aufbauen der Unterstruktur Very High Readiness Joint Task Force (Gemeinsame Truppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft; im Deutschen oft Speerspitze). Die Speerspitze ist seit 2015 zertifiziert, in Manövern erprobt und in zwei bis drei Tagen weltweit einsetzbar. Sie dient dazu, die Bereitschaft der NRF und damit der NATO zu erhöhen. Auch der Ausbau der Stehenden NATO-Marineverbände war Teil des RAD und erhöhte die Bereitschaft des Bündnisses.

Darüber hinaus ermahnen sich die NATO-Staaten in der Gipfelerklärung von Wales gegenseitig, ihre nationalen Streitkräfte in „angebrachte Bereitschaft und Geschlossenheit“ (NATO 2014) zu bringen. Das Bündnis setzt nicht auf offizielle NATO-Truppen, sondern auf die nationalen Armeen seiner Mitglieds- und Partnerstaaten, die bei Bedarf in den Dienst des Bündnisses gestellt werden. Um die einzelnen Armeen des NATO-Blocks über die nationalen Standards und Befehlsketten eng zu verzahnen, beschloss das Bündnis 2014 zwei Formate: das Rahmennationenkonzept und die Partnership Interoperability Initiative. Das erste erlaubt es einzelnen NATO-Staaten, in militärischen Missionen die Führung zu übernehmen und sich Teile anderer Streitkräfte unterzuordnen, um deren Fähigkeiten, Soldaten oder Waffensystem zu nutzen. Das zweite führt 24 Partnerstaaten (die keine offiziellen NATO-Mitglieder sind) an die militärischen Standards des Bündnisses heran. Zu den inoffiziellen NATO-Truppen-Stellern gehört unter anderen die Ukraine.

Zwischen Krieg und Frieden

Zusätzlich zum RAD beschloss die NATO 2014 ihre sogenannte strategische Kommunikation, also ihre Propaganda-Kampagnen, auszuweiten. Darüber hinaus hat sie Cyberaktivitäten zu einem ihrer Kernaufgabenfelder erklärt und hybride Kriegsführung insgesamt zum Thema gemacht. Diese ist seitdem Teil der Kriegsszenarien, die die NATO-Soldaten in ihren Manövern proben. Die Verantwortlichen von Cyberangriffen sind gewöhnlich auch für Expert:innen kaum festzustellen. Trotzdem benennt die NATO in ihrer Gipfel-Erklärung Cyberattacken als legitimen Kriegseintrittsgrund des Bündnisses nach Artikel 5 der NATO-Verträge (Beistandsklausel).

Damit öffnet sie sich Tür und Tor, wann immer nötig, Kriegseintrittsgründe zu (er)finden. Ausserdem hat die NATO nach dem Gipfel eine eigene Strategie der hybriden Kriegsführung entwickelt, die sie nach eigenen Angaben unter Abstimmung mit der EU umsetzt (NATO 2016). Mit dem Begriff der hybriden Kriegsführung verwischt die NATO die Grenze zwischen Krieg und Frieden. Aktionen ziviler, oder zumindest nicht-staatlicher Akteure beziehungsweise Handlungen unterhalb der Schwelle direkter militärischer Gewalt (Sabotage, mutmassliche Cyberangriffe, Einflussnahme auf Protestbewegungen, Beeinflussung der öffentlichen Meinung eines anderen Staates und so weiter) definiert der NATO-Block zu Kriegshandlungen um. Nach dieser Definition wäre die Unterstützung der Maidan-Putschisten ein kriegerischer Akt unter anderem der USA und der BRD gegen die Ukraine.

All diese Fähigkeiten und Truppen aufzubauen und zu unterhalten kostet Milliarden. Dementsprechend haben die NATO-Staaten sich 2014 zum Ziel gesetzt, bis 2024 alle der NATO-Richtlinie zu entsprechen, nach der mindestens zwei Prozent des BIP in den Wehretat fliessen sollen. Dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel wurde in Wales noch das Defence Investment Pledge (Verteidigungsinvestitionsversprechen) hinzugefügt: 20 Prozent des Wehretats sollen in die Erforschung und Entwicklung neuer militärischer Fähigkeiten, also in die Aufrüstung, fliessen. Dabei sind die Bündnispartner in der Gipfel-Erklärung angehalten, ihre Aufrüstungsprogramme so zu gestalten, dass die nationalen Armeen bei Bedarf ohne Probleme zu einer geeint handlungsfähigen und gut ausgerüsteten NATO-Streitkraft verschmelzen können.

2016 bis 2022 – logische Schritte auf einem Irrweg

Auf dem folgenden Gipfel im Jahr 2016 in Warschau, bekräftigte das Bündnis den Kurswechsel von Wales und verschärfte ihn. Die Schwarzmeerregion, der Ostseeraum, der Nordatlantik und das Mittelmeer rücken seitdem in den Fokus der Überlegungen transatlantischer Geopolitiker:innen und Militärstrateg:innen. Aufbauend auf dem RAD beschloss das Bündnis in Warschau weitere Massnahmen, um sich gegen Russland in Stellung zu bringen. Es verfolgt dazu erklärtermassen einen „breiten Ansatz“ der sich auf „alle Werkzeuge der NATO“ (NATO 2016) stützt. Die Werkzeuge der NATO reichen von sogenannter strategischer Kommunikation bis hin zu atomaren Erstschlägen. Die NATO-Staaten schreiben in ihrer Gipfel-Erklärung, sie werden „schwerere und high-end Streitkräfte und Fähigkeiten bereitstellen, genauso wie mehr Streitkräfte höherer Bereitschaft“ (ebd.).

Das seit 2014 laufende Manöverprogramm und die forward presence tragen wie vorgesehen zur erhöhten militärischen Handlungsfähigkeit des NATO-Blocks bei. Mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko einigte sich die NATO im Zuge des Gipfels 2016 auf ein comprehensive assistance package (Unterstützungspaket) der NATO für die Ukraine – mit dem Ziel, den ukrainischen Sicherheitssektor im Sinne der NATO zu reformieren und auszubauen. Damit integriert das Militärbündnis die ukrainische Armee weiter in die NATO – wohl gemerkt alles ohne offizielle NATO-Mitgliedschaft des Landes.

In der Warschau-Gipfel-Erklärung sprechen die NATO-Staaten unter dem Schlagwort Resilienz erstmals auch von ziviler Bereitschaft. Der Begriff Resilienz stammt ursprünglich aus der Psychologie und meint die Widerstandsfähigkeit eines Individuums gegenüber Krisen. Die NATO überträgt dieses Konzept im Kontext der hybriden Kriegsführung seit 2016 offiziell auf ganze Gesellschaften, macht das Konzept zum Teil seiner militärischen Übungen und verpflichtet seine Mitglieder, ihre „zivile Bereitschaft“ zu erhöhen. Damit weichen sie die Grenze zwischen Krieg und Frieden weiter auf und richten das zivile Leben zunehmend auf Grossmachtkonfrontation und Krieg aus. Die Unterstützung der Armeen durch „zivile Mittel“ ist für die NATO ausdrücklich Teil dieser „zivilen Bereitschaft“ (ebd.). Im Juni 2016 beschliessen die NATO-Verteidigungsminister die Resilienz Richtlinien.

Aus der forward presence wurde zwischen 2016 und 2017 die enhanced forward presence (verstärkte Präsenz nach vorne). Seitdem sind insgesamt vier NATO-Bataillone mit einer „realisierbaren Verstärkungsstrategie“ in Estland, Lettland, Litauen und Polen stationiert. Mit dem nächsten NATO-Gipfel (2018) baute die NATO ihre Bereitschaft und ihre Nachschubtruppen noch einmal weiter aus. Zum einen beschloss das Bündnis, in der BRD ein NATO-Kommando aufzubauen, dass seine „militärische Mobilität“ (NATO 2018) durch Europa Richtung russische Grenze – also seine Fähigkeit, schnell gegen Russland mobil zu machen – verbessern soll. Als Realisierung des 2016 angekündigten Aufbaus von noch mehr Streitkräften in höherer Bereitschaft beschloss die NATO 2018 die Readiness Initiative (Bereitschaftsinitiative). Bis 2020 sollen die Mitgliedsstaaten dem Bündnis insgesamt 30 Bataillone (ca. 30.000 Soldaten), 30 Flugzeugstaffeln und 30 grössere Kampfschiffe in einer Reaktionsfähigkeit von 30 Tagen zu Verfügung stellen.

Nächster Meilenstein der Kriegsvorbereitungen gegen Russland war das Grossmanöver Trident Juncture 2018 in Norwegen. Das zweitgrösste Manöver seit Ende des Kalten Krieges gilt als der erste grosse Probelauf der 2014 ins Leben gerufenen NATO-Speerspitze. Insgesamt zwischen 40.000 und 50.000 Soldaten mit 10.000 Landfahrzeugen aller Art, mehr als 130 Militärflugzeuge und 70 Kriegsschiffe waren beteiligt.

2020 folgte mit Defender-Europe 20 dann gleich das nächste Grossmanöver des NATO-Blocks in Osteuropa mit annähernd 40.000 Soldaten. Dabei probte die USA mit Unterstützung der europäischen NATO-Staaten das Verlegen einer Division, also 20.000 Soldaten, über den Atlantik nach Osteuropa. Es sollte als Testlauf dessen dienen, was die NATO in den sechs Jahren zuvor an militärischer Infrastruktur gegen Russland aufgebaut hatte. Aufgrund der Corona-Krise konnten sie das Manöver allerdings nur in kleinerem Umfang als geplant umsetzen. Räumlicher Schwerpunkt war die Ostseeregion und die transatlantischen Nachschubrouten dahin. Nur ein Jahr später probten die NATO-Staaten mit Defender-Europe 21 dann erneut den Aufmarsch gegen Russland, diesmal mit einem Fokus auf die Schwarzmeerregion und mit rund 30.000 Soldaten.

Auf dem Gipfel 2021 beschlossen die Regierungschefs des NATO-Blocks, im Laufe des kommenden Jahres ein neues strategisches Konzept für das Bündnis zu erarbeiten. Das zurzeit gültige strategische Konzept stammt aus dem Jahr 2010 und ist damit noch Teil der Phase der NATO, die von Militärinterventionen in der islamischen Welt geprägt war. Beim Erstellen der neuen Strategie wollen die NATO-Staaten sich auf das Papier NATO 2030: United for a new Era (NATO 2030: Geeint für eine neue Ära) orientieren. Die NATO macht damit Grossmachtkonfrontation nachhaltig zu ihrem Programm.

Die BRD – Drehscheibe der NATO

Der Kurswechsel zurück zur Grossmachtkonfrontation findet sich in zentralen deutschen sicherheitspolitischen Papieren wieder. Am jenem Papier, dass die NATO ihrer neuen Strategie zugrunde legt, war unter anderem der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière federführend beteiligt (Wagner 2020). Und wie bei der NATO steht dieser Kurswechsel auch in Deutschland nicht nur auf dem Papier. Die Bundesrepublik beteiligt sich tatkräftig an den Kriegsvorbereitungen: Das von der NATO ausdrücklich gelobte Konzept der Rahmennation (führende Nation in multinationalen Missionen) beispielsweise, geht auf eine deutsche Initiative aus dem Jahr 2013 zurück. Und zwar ganz im Sinne der NATO, denn: „eine stärkere europäische Verteidigung wird zu einer stärkeren NATO beitragen“ (2014, Wales Declaration on the Transatlantic Bond). Darüber hinaus ist Deutschland seit 2017 eine der vier Rahmennationen der enhanced forward presence. Deutsche Soldaten sind seitdem permanent in Litauen stationiert und führen dort ein multinationales NATO-Bataillon.

Die BRD steht der NATO auch als eine der sieben Rahmennationen zur Verfügung, die sich die Verantwortung für die Speerspitze teilen. Während ihres grossen Tests, dem Manöver Trident Juncture 2018, stand die Speerspitze unter deutscher Führung. Die Bundeswehr stellte mit 10.000 Soldaten ungefähr ein Viertel der gesamten Manöver-Truppen. Ausserdem nutzte die deutsche Armee den Anlass, um das Verlegen deutscher Panzerverbände über Landesgrenzen und die Ostsee hinweg gleich mit zu trainieren.

Als Teil der NATO-Kommandostruktur-Reform hat Deutschland gleich zwei NATO-Kommandos aufgebaut: Das Baltic Maritime Component Command (BMCC) in Rostock und das Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm. Das BMCC ist die Schaltzentrale der NATO für die Ostseeregion, der im Konflikt mit Russland eine militärstrategische Schlüsselrolle zukommt, unter anderem als Zugangsroute der USA nach Europa. Die BRD zementiert damit ihre Rolle als Regionalmacht in einer der Schlüsselregionen im Grossmachtkonflikt der NATO mit Russland. Auch das JSEC, oft Logistikkommando genannt, ist ein sicherheits- und aussenpolitischer Erfolg Deutschlands. Die BRD positioniert sich für den NATO-Aufmarsch gegen Russland gezielt als „strategische Drehscheibe“ (Bundesministerium der Verteidigung 2018) im Herzen Europas. Damit hat sich Deutschlands Rolle im Vergleich zur letzten Blockkonfrontation gewandelt. Damals war Deutschland noch geteilter Frontstaat. Nach drei Jahrzehnten Ostexpansion teilt die Frontlinie zwischen dem NATO-Block und Russland heute unter anderem die Ukraine. Deutschland ist heute „Transitland“, „für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes“ (ebd.). Die BRD setzt darauf, diese veränderten geopolitischen Gegebenheiten zu ihrem Nutzen auszuspielen. Das Bundesministerium der Verteidigung sieht gar die „Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU“ (ebd.) in Europa in deutscher Hand. Mit dem Aufbau des JSEC ist es ihr gelungen, ihren Anspruch auf die Drehscheiben-Funktion zu untermauern.

Datei:Defender Europe 2022 DVIDS7224629.jpg

In diesem Kontext steht auch der Bundeswehr-Bahn-Deal aus dem Jahr 2019. Das Ministerium der Verteidigung hatte mit Blick auf die deutsche Übernahme der NATO-Speerspitze einen Vertrag mit der Deutschen Bahn abgeschlossen. Die grenzüberschreitende militärische Nutzung des zivilen Bahnnetzes (zwei Mal am Tag in beide Richtungen) liess sich Berlin 100 Millionen Euro kosten (Haydt 2019). Wieder in ihrer Funktion als Drehscheibe unterstützen deutsche Soldaten ihre US-amerikanischen Kamerad:innen während des Grossmanövers Defender-Europe 2020 bei ihrem Aufmarsch gegen Russland. Im Rahmen der Kriegsübung fungierte Deutschland als Host Nation (Gastgeber Nation) für die durchmarschierende US-Armee. Der deutsche Staat stellte den USA für ihre Truppentransporte damals die zivile deutsche Infrastruktur (Häfen, Flughäfen, Strassen und Schienen) zur Verfügung (Bundesregierung 2019).

Den Politikwechsel zurück zur Grossmachtkonfrontation hat die Bundesregierung 2016 in das „Weissbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, und damit im grundlegenden sicherheitspolitischen Papier der BRD, festgeschrieben. Wie die NATO setzt auch die BRD die Rückkehr zur Grossmachtkonfrontation in systematischen Um- und Aufrüstungsmassnahmen um, grundlegend formuliert 2018 in der Konzeption und dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Denn der Krieg gegen die unterdrückten Völker der Welt stellt die Bundeswehr vor andere Herausforderungen als ein Krieg gegen die Atommacht Russland, die über eine eigene Rüstungsindustrie, U-Boote und vieles mehr verfügt. Teil des Programms sind zahlreiche Rüstungsvorhaben, beispielsweise die neuen Korvetten oder die Mehrzweckkampfschiffe. Dabei konzentriert sich das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben darauf, die Bundeswehr für die erneute Übernahme der NATO-Speerspitze im Jahr 2023 fit zu machen.

Um dieses Militarisierungsprojekt durchführen zu können, erhöht die Bundesregierung seit Jahren kontinuierlich den Wehretat. Die Bundeswehr spricht zufrieden von einer erfolgreich umgesetzten Trendwende Finanzen, und das schon 2015, also lange vor Scholz’ 100 Milliarden Kriegskredit. 2022 gipfelte dieses längst begonnene Umrüstungsprogramm für einen Krieg gegen Russland dann in der zweiten historischen Neuausrichtung der Bundeswehr: In Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland organisiert Deutschland seine Armee um. In diesem Kontext steht auch die zunehmend aufkeimende Debatte um das Reaktivieren der Wehrpflicht. Diese war im Zuge der damaligen Orientierung auf militärische Interventionen in der Peripherie ausgesetzt worden. Deutschland sah sich damals in der Rolle, mit Spezialkräften und gut ausgebildeten Berufssoldaten andere Armeen zu „ertüchtigen“, Kriege im deutschen Interesse zu führen. Den Krieg gegen Russland müssten die Deutschen wohl wieder selbst kämpfen.

Deutsches Macht Kalkül

Hinter dem Kriegskurs der Bundesrepublik nur die NATO – und damit die USA – zu sehen, greift zu kurz. Deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik wird nicht in Washington geschrieben. Wenn das der Fall wäre, hätten die USA nicht mehrere Jahre zu Druck und Sanktionen greifen müssen, in ihrem Versuch Berlin dazu zu bringen, Nord Stream II aufzugeben. Dass Deutschland nach zwei verlorenen Weltkriegen vor allem militärisch von den USA abhängig ist, lässt sich nicht von der Hand weisen. Doch Abhängigkeit und Gehorsam sind zwar verwandt, aber eben nicht dasselbe. Die neu angeschafften Panzer, Kriegsschiffe und die insgesamt gestiegene militärische Bereitschaft der Bundeswehr und in der deutschen Zivilgesellschaft lassen sich auch für andere Projekte nutzen. Die Kommandos in Ulm und Rostock beispielsweise will Deutschland bei Bedarf auch für EU- oder andere Militärmissionen nutzen. Auf der Basis der Vormachtstellung in EU-Europa, dem erneuten Zugriff auf die Ostgebiete durch die Ostexpansion und ein umfassendes Aufrüstungsprogramm, versuchen die deutschen Eliten, endlich die Kapitulation von 1945 abzuschütteln. Strategische Autonomie und Souveränität sind nicht zufällig Schlagworte deutscher Sicherheitspolitik geworden. Es wird höchste Zeit, den deutschen Kriegstreibern auf die Finger zu schauen.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2022

Urlaub zwischen Pandemie und Krieg: Ehe die Welt untergeht

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Von     :    Fatma Aydemir

Immer häufiger stellt sich die Frage: Wer kann sich eigentlich noch einen Urlaub leisten? Und was macht fehlende Erholung mit einer Gesellschaft?

Neulich traf ich diesen Freund aus den USA, der seine Sommer immer in Berlin verbringt. Außer in den letzten beiden Jahren natürlich, die Reisebeschränkungen in der Anfangsphase der Pandemie zwangen ihn, zu Hause zu bleiben. Nun freute er sich, endlich wieder da zu sein, erinnerte sich, wie sehr ihn seine allererste Reise nach Europa geprägt hatte.

Und dann stellte er eine gewagte, aber letztlich doch recht weit verbreitete These auf: „Die meisten Amerikaner waren nie im Ausland, weil sie es sich nicht leisten können. Das ist sehr fruchtbarer Boden für die Behauptung, die uns früh schon eingetrichtert wird: dass wir im besten Land der Welt leben.“

Reisen wird ja oft als eine wegweisende Erfahrung wahrgenommen, die den Blick für andere Perspektiven weitet. Nicht im Sinne von weißen Hippie-Touris auf Bali, die bei Locals betteln, um die Kreditkarte nicht zücken zu müssen. Ich meine, im Sinne von ehrlichen Begegnungen.

Ich musste an die Autorin Maya Angelou, ebenfalls US-Amerikanerin, denken, die schrieb mal: „Reisen hilft dem Individuum, sich von der eigenen Ignoranz zu befreien. Manchmal glauben Menschen, Ignoranz sei das Ausbleiben von Lernen […]. [Ignoranz] ist aber ein Mangel an Kontakt, nicht, weil die Person nichts lernen möchte. [Der Kontakt] wurde ihr lediglich verwehrt.“

Durch Urlaub tritt man in Kontakt mit sich selbst

Nun lässt sich darüber streiten, wie viel Kontakt mit anderen Lebens- und Sichtweisen eigentlich ein All-inclusive-Urlaub in einer Resort-Anlage bedeutet. Doch ist es auch ziemlich snobby, einer überarbeiteten Mutter oder einer Vollzeitpflegekraft die Woche Auszeit und den Cocktail an der Strandbar madig zu machen. Sie sollten sich den gönnen können, nicht nur für eine Woche im Jahr.

Vielleicht ist das ja auch bloß eine andere Form des Kontakts, sich ein paar Tage lang der Außenwelt komplett zu entziehen. Wenn die Verantwortung für Wäsche, Einkauf und die Mitmenschen entfallen, tritt man dann nicht automatisch in Kontakt mit sich selbst und den eigenen Bedürfnissen?

Als diese Woche das Lufthansa-Bodenpersonal streikte und mehrere Hundert Flüge gestrichen wurden, liefen die Menschen trotzdem in Scharen durch die Abflughallen. Die meisten wussten vom Streik, trotzdem hatten sie ihre Koffer gepackt, waren zum Flughafen gefahren und warteten, wie auf ein Wunder. Dabei waren es sehr irdische Forderungen, die zu dem Warnstreik führten: 9,5 Prozent Lohnerhöhung angesichts der hohen Inflation, der Überbelastung des Personals und dessen Lohnverzicht über die letzten drei Jahre, in denen der Flugverkehr stark eingeschränkt war.

Wann wird Reisen unmöglich werden?

Quelle         :       Taz-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     —         Pickup-Truck mit Wikipedia:Endzeitvorhersage 2011. San Francisco, Kalifornien.

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DL – Tagesticker 31.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Die Welt reißt sich um Indien  – . –  2.) EU – Eingeschränkte Solidarität: Deutschland ist selbst schuld  – . –  3.) Waldbrände in Ostdeutschland  – . –  4.) Die kommenden „Volksaufstände“  – . –  5.) Nahles wird Arbeitsagentur-Chefin.  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wenn so ziemlich der gesamte Rest der Welt Angst vor dem Westen zeigt, müsste doch bei den Betroffenen irgendwann das Nachdenken beginnen – warum? Oder geht der Nachkriegs-Tiefschlaf weiter? Wurde doch nach Beendigung des letzten Weltkrieg ob der eigenen Arroganz und Gier nach Weltherrschaft, nie das eigene Verhalten in Frage gestellt? 

Neu Delhi droht „Drahtseilakt“. Die Weltordnung gerät ins Wanken: China und Russland suchen nach neuen Partnern, der Westen rückt in der Not näher zusammen. Könnte sich ein Block zwischen Ost und West bilden? Vor allem Indien ist in dieser Frage eine Schlüsselfigur, sagen Experten. Das Land wird aktuell von allen Seiten umworben. 

1.) Die Welt reißt sich um Indien

Europa diskutiert über kürzere Duschen und kalte Winter – während Indien und China bei saftigen Rabatten auf russische Energie zugreifen. Der Westen zieht die Sanktionen gegen den Aggressor weitgehend allein durch. In Asien hingegen nutzt man die Gelegenheit, um die Karten neu zu mischen: wirtschaftlich, politisch, geostrategisch. Poker um eine neue Weltordnung – und die USA sowie ihre Verbündeten dürfen offenbar nicht mitspielen. China ist im Ukraine-Krieg auf Russlands Seite. Big Player sind stattdessen China und Russland. „Felsenfest“ sei die Freundschaft zu Russland, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi wenige Wochen nach Putins Angriff auf die Ukraine. „Aus der Sicht Chinas wird Russland ein immer wichtigerer Partner“, sagt Angela Stanzel, Asien-Expertin von der Stiftung Politik und Wissenschaft (SWP). „Sie teilen eine große Gemeinsamkeit: die Unzufriedenheit mit der jetzigen Weltordnung, angeführt von den USA.“ Auch wenn China stets betone, bei der Frage des Kriegs neutral zu sein – Stanzel meint: „Dieses Stillschweigen bedeutet nicht nur eine Billigung der Invasion Russlands, sondern sogar eine Sympathie dafür.“ Xi Jinping sehe in Putin einen Juniorpartner, der für ihn einen Test durchläuft. „Peking beobachtet genau, wie der Westen auf den Angriffskrieg reagiert, um für eine mögliche Invasion in Taiwan vorbereitet zu sein“, sagt Stanzel. Indien in komfortabler Situation – von allen Seiten umworben. Mittlerweile hat China Deutschland als größter Importeur fossiler Brennstoffe aus Russland überholt. Auch nach Neu Delhi fließen große Mengen an russischem Öl: Seit Beginn des Krieges ist Moskau zu Indiens zweitgrößtem Öllieferanten aufgestiegen. „Indien spielt in der Weltordnung eine besonders wichtige Rolle“, meint Christian Wagner, Experte für indische Außenpolitik bei der SWP. „Einerseits ist Russland gerade Indiens wichtigster Partner. Und andererseits haben die USA ein überragendes Interesse an Indien als Komplize im Ringen mit China um den Indopazifik.“

Merkur-online

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Wurde innerhalb der Deutschen Politik nicht immer schon überwiegend die, auf die Gesellschaft eventuell zukommenden Probleme diskutiert, als den Ursachen dafür auf den Grund zu gehen? Das war während der Corona-Zeiten so und hat sich selbst im Ukraine-Krieg nicht geändert. Die gezeigte Dämlichkeit der Politik schafft es nicht eine Mittäterschaft zu bekennen und die Ursachen zu beseitigen, sondern faselt den Bürger-Innen Verzichte vor, ohne selber mit guten Beispielen voranzugehen. 

Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf einen verwässerten Gas-Notfallplan für den Winter. Die Bundesregierung und ihre Vorgänger sind daran selbst schuld. Ein Kommentar.

2.) EU – Eingeschränkte Solidarität: Deutschland ist selbst schuld

Wahrscheinlich wird das Ziel verfehlt. 45 Milliarden Kubikmeter Gas sollten die 27 EU-Mitgliedsstaaten bis März einsparen. So sah es der ursprüngliche Plan der EU-Kommission vor. Am Dienstag einigten sich die Energie-Minister der Mitgliedsstaaten bei ihrem Treffen auf eine verwässerte Version. Der Kompromiss wird wohl nicht ausreichen, um Europa warm durch den Winter zu bringen. Überraschend kamen die vielen Wünsche nach Ausnahmen und Zugeständnissen nicht. Niemand kann unbedingte Solidarität erwarten, in einem Politikbereich, der nicht vergemeinschaftet ist. Trotz eines gemeinsamen Energiemarkts gilt in der EU das Prinzip, dass jedes Land selbst über seinen Energiemix bestimmt. Gerade Deutschland hat in den vergangenen Jahren sehr viel Wert darauf gelegt, eigenständig über Energiequellen zu bestimmen. Viele in Europa erinnern sich noch daran, wie Deutschland nach der Katastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg beschloss, ohne Nachbarländer in irgendeiner Weise zu konsultieren. Gleichzeitig machte sich Deutschland von russischem Gas abhängig, ohne politische Risiken einzukalkulieren. Beides waren bewusste Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen, die nun zu einer hausgemachten Notlage führen.

WiWo-online

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Trägt der Mensch nicht immer die Hauptschuld an allen was in den Ländern so passiert? Da trifft es sich sehr gut das Menschen die Politik vor Tesla aufgrund von vorhergesagter Wasserknappheit in der Region gewarnt haben. Tesla durfte trotzdem bauen ! Auch trifft sich gut das Menschen die Politik nicht zu den Ihren zählt, sondern eher zu den Trüffelschweinen welche bekanntlich immer nur auf die Jagd nach den eigenen Vorteilen sind und nie Ehrenamtlichen Tätigkeiten ausüben würden.

Glutnester in Brandenburg. Fast 400 Waldbrände wüten derzeit allein in Brandenburg. Beim Kampf gegen das Feuer fehlt es an Personal, Strategie und Ausrüstung.

3.) Waldbrände in Ostdeutschland

Es gibt keine Region in Deutschland, die so sehr durch Waldbrände gefährdet ist wie Brandenburg. Die Kiefernwälder, der wenige Regen, die Sandböden – das alles trägt dazu bei, dass es immer wieder brennt. Der Landesbetrieb Forst Brandenburg geht davon aus, dass ein Drittel aller Waldbrände in ganz Deutschland genau hier stattfinden. Der Mensch ist Ursache Nummer eins: Die achtlos weggeworfene Zigarettenkippe, die ein Feuer entfacht, ist das beste Beispiel dafür. Jetzt kamen die heißen Temperaturen von 37 bis 38 Grad und die Dürre dazu. Und der Wind, der die Flammen immer weiter antrieb. Der Landesforst Brandenburg zählte am Freitag 397 kleinere und größere Waldbrände in seinem Gebiet. Vor allem den Süden hat es derzeit erwischt: Bergholz-Rehbrücke, Falkenberg, Rehfeld. Im Landkreis Elbe-Elster war am Montag ein Brand ausgebrochen, der sich rasend schnell auf etwa 800 Hektar ausbreitete. Eine Großschadenslage wurde ausgerufen, damit auch Einsatzkräfte außerhalb des Landkreises angefordert werden konnten. Laut einer Mitteilung des Landkreises war und ist die Lage mit eigenen Kräften allein nicht zu bewältigen. Als besonders gefährlich schätzen Behörden und Feuerwehrleute sogenannte Glutnester ein. Solange sie noch glimmen, ist der Brand längst nicht bekämpft – und sie können jederzeit in offenes Feuer umschlagen.

TAZ-online

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Sollte die Frage an die Erfahrung mit der Partei gestellt werden, oder zielt sie mehr auf die Personen welche auf der anderen Straßenseiten die vermutlich Beteiligungen  der Rechten zählen? Niemand sollte hier die Situation aus Corona-Zeiten vergessen, wo sich die Linke nicht um Opposition bemühte, da ein Gegen immer mit Arbeit verbunden ist!  

Werden Linke gestalten oder lieber Diskurspolizei spielen? Wenn die Grade fallen und die Preise steigen, dann drohen „Volksaufstände“. Die Linke muss sich endlich organisieren, bevor Rechte die Thematik zur Mobilmachung ihrer Anhänger:innen missbrauchen

4.) Die kommenden „Volksaufstände“

Sozialproteste in Deutschland? Kaum zu glauben, aber möglich, denn laut einer aktuellen Umfrage könnten sich 44 Prozent der Bundesbürger vorstellen, an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilzunehmen. Kann es sein, dass hierzulande bald wirklich Menschen aufbegehren, weil sie nicht länger akzeptieren wollen, dass auf ihrem Rücken geopolitische Konflikte ausgetragen werden? Dass sich mehr und mehr fragen, ob die Russland-Sanktionen nicht eher den Menschen in Europa als der russischen Elite schaden? Dass die Ungerechtigkeit eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems nicht länger hingenommen wird, das ständig die Millionen in den Händen einiger weniger vermehrt und gleichzeitig Millionen Menschen von der Hand in den Mund leben lässt? Wenn die Tage wieder kürzer werden, die Hitzewellen vorbei sind und die Kälte vom Boden über das Sofa direkt in die Knochen kriecht, könnte es vorbei sein mit dem deutschen Untertanengeist. Vielleicht fürchtet das auch die Bundesregierung, die wohl Zielscheibe entsprechender Proteste sein dürfte. Es bestehe die Gefahr, dass die stark steigenden Preise als neues rechtes Mobilisierungsthema missbraucht werden könnten, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Juli. Annalena Baerbock (Die Grünen) zeigte sich wenige Tage später ebenfalls besorgt: Wenn das Gas knapp werde, drohten „Volksaufstände“, so die Außenministerin.

Der Freitag-online

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Wer wird in einen solchen Akt nicht eher die Fortsetzung der Clan-Parteien Kultur der SPD, auf Schröder und Gabriel sehen?   Kurze Arbeits-Laufzeit mit folgender Lebenslanger Leibrente? Erst Politik gegen Hartz 4, um dann die Gesetzlage begründen zu müssen?

 

Arbeitgeber geben Widerstand auf. Die Arbeitgeber hatten sich quergestellt. Doch nun spricht sich der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit für Ex-SPD-Chefin Nahles als Vorstandschefin aus. Die ehemalige Ministerin leitet damit die größte Behörde Deutschlands. Kabinett und Bundespräsident haben nun das letzte Wort.

5.) Nahles wird Arbeitsagentur-Chefin.

Andrea Nahles hat auf dem Weg in ihren neuen Job als Chefin von Deutschlands größter Behörde die letzte große Hürde genommen. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit hat die frühere SPD-Chefin nun als neue Vorstandsvorsitzende vorgeschlagen. Der entsprechende Beschluss für die 51 Jahre alte, ehemalige Bundesarbeitsministerin wurde von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Verwaltungsrat gemeinsam getroffen. Beide Seiten hatten sich zuvor bereits im Januar auf ein Personalpaket für die Bundesagentur mit Nahles an der Spitze geeinigt. Die Arbeitgeber hatten ihren zunächst geäußerten Widerstand gegen die SPD-Politikerin aufgegeben. Nahles wird in dem Amt auf Detlef Scheele folgen – auch er als Hamburger Sozialsenator und Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium ein früherer SPD-Politiker. Das Paket sieht zudem vor, dass mit der Deutsche-Bahn-Managerin Katrin Krömer und Vanessa Ahuja, bisher Abteilungsleiterin im Bundesarbeitsministerium, zwei ausgewiesene Expertinnen der Arbeitsmarktpolitik den Vorstand ergänzen. Aus dem von bisher drei auf vier Köpfe erweiterten Gremium bleibt Daniel Terzenbach als Konstante erhalten. BA-Vorstandschef Scheele geht Ende Juli in den Ruhestand, Personal- und Finanzvorständin Christiane Schönefeld, auf die Krömer folgen wird, im September. Ahuja startet als künftig viertes Vorstandsmitglied bereits im Mai in Nürnberg.

NTV-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     — Das Bild zeigt die SPD-Patrteivorsitzende Andrea Nahles und den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert bei einer Diskussion im Rahmen einer Veranstaltung der Juso-Bundesarbeitsgemeinschaft im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

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Sanktionen gegen Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2022

Armes Land mit Atomwaffen

Putins willigste Helfer-In ?

Von  :   Ulrike Herrmann

Der Westen wird den Wirtschaftskrieg gegen den Kreml gewinnen, aber nicht sofort. Er darf sich nur nicht von russischer Propaganda blenden lassen.

Russland dreht den Gashahn ab, was Wirtschaftsminister Habeck vorwurfsvoll kommentierte: „Russland nutzt seine Macht, um uns zu erpressen.“ Das stimmt. Allerdings gilt diese Analyse auch umgekehrt. Die EU versucht ebenfalls, Russland ökonomisch maximal zu schaden, und hat daher drakonische Sanktionen verhängt. Der militärische Konflikt in der Ukraine ist auch ein Wirtschaftskrieg. Die Frage ist: Kann er überhaupt gewonnen werden? Und wenn ja, wer wird siegen?

Auf den ersten Blick wirkt es, als würde Russland die westlichen Sanktionen bestens über­stehen. Der Rubel hat zu einem sensationellen Höhenflug angesetzt; seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat er gegenüber dem Dollar um 20 Prozent zugelegt. Stell dir vor, es ist Krieg – und du wirst reicher.

Der Rubel wertet auf, weil Russland gigantische Exportüberschüsse einfährt – was ebenfalls dem Krieg zu verdanken ist. Energie wird weltweit knapp, sodass die Preise für Öl und Gas steigen. Russland exportiert zwar weniger Energie, weil es selbst den Gashahn abdreht – aber in der Summe hat es bisher für sein Öl und Gas fast doppelt so viel kassiert wie vor dem Krieg. Die russischen Devisenbestände könnten bis Jahresende um etwa 285 Milliarden Dollar steigen, schätzt der Finanzdienstleister Bloomberg.

Russland schwimmt also in ausländischem Geld. Aber wieder einmal zeigt sich, dass Devisen allein nicht viel nutzen. Denn die westlichen Sanktionen verhindern, dass die Russen munter auf den Weltmärkten einkaufen können. Gelegentlich dürfte es ihnen zwar gelingen, die begehrte Hochtechnologie über Drittstaaten und Mittelsmänner trotzdem zu erwerben. Doch diese Camouflage-Aktionen sind selten und teuer.

Klar ist jedenfalls, dass die Russen eine Art „Zwangssparen“ praktizieren. Sie bunkern enorme Devisenmengen, weil sie im westlichen Ausland nicht viel kaufen können. So bleiben auch genug Dollar übrig, um auf den Finanzmärkten den Rubelkurs zu pflegen und den Eindruck zu erwecken, als würde die russische Wirtschaft geradezu bersten vor Kraft. Das wirkt im Westen. Die Süddeutsche Zeitung titelte über Putins Russland: „Überraschend starke Kriegswirtschaft“.

Russland baut jedoch nur eine hübsche Fassade auf, denn die ökonomische Lage ist desaströs. Der Westen kann zufrieden sein: Seine Sanktionen sind eine extrem scharfe Waffe.

Selbst die russische Zentralbank gibt zu, dass es abwärtsgeht. In ihrer Juli-Prognose rechnet sie jetzt offiziell damit, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 4 bis 6 Prozent schrumpfen wird. Minus 6 Prozent mögen relativ harmlos klingen, allerdings ist der russischen Zentralbank nicht zu trauen. Seit Kriegsbeginn besteht ihre Rolle darin, verfehlten Optimismus zu verbreiten. In Russland ist aus dem Wirtschaftskrieg längst auch ein Informationskrieg geworden.

Jedenfalls lesen sich die Presseerklärungen der Zentralbank, als wären sie in einem Paralleluniversum entstanden. Putins Krieg in der Ukraine wird mit keinem einzigen Wort erwähnt, noch nicht einmal der erlaubte Begriff „Spezialoperation“ fällt. Stattdessen inszeniert die Zentralbank den Anschein makroökonomischer Normalität, indem sie von „Inflationserwartungen“ und „gedämpfter Konsumnachfrage“ schwadroniert. Der verbrecherische Angriff auf das Nachbarland wird in die harmlose Floskel gekleidet, dass „das externe Umfeld der russischen Wirtschaft weiterhin herausfordernd bleibt“.

Nun ist es keine Überraschung, dass eine Diktatur ihre eigenen Statistiken frisiert. Bemerkenswert ist jedoch, dass der Westen die russischen Einschätzungen einfach übernimmt. So wartete der Internationale Währungsfonds (IWF) am Dienstag ebenfalls mit der Prognose auf, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr nur um ganze 6 Prozent schrumpfen würde.

Der IWF hat allerdings mit dem Problem zu kämpfen, dass die russische Statistikbehörde seit Mai keinerlei belastbare Daten mehr veröffentlicht. So wird über Exporte und Importe eisern geschwiegen, damit der Westen nicht erkennen kann, ob die Sanktionen unterlaufen werden. Auch Zahlen zur einheimischen Produktion fehlen jetzt völlig, denn die letzten Erhebungen waren niederschmetternd. Im April 2022 wurden im Vergleich zum Vorjahr 85,4 Prozent weniger Autos hergestellt, bei Waschmaschinen waren es minus 59 Prozent, bei Fahrstühlen minus 48 Prozent und bei Kühlschränken minus 46 Prozent.

Putin kann nicht verhindern, dass der Kollaps der Handelsbeziehungen auch im Westen Datenspuren hinterlässt

Zur Not lässt es sich zwar auch ohne eine neue Waschmaschine leben, aber diese Zahlen illus­trieren das fundamentale Problem: Durch die Sanktionen sind 62 Prozent aller russischen Importe nicht mehr möglich, wie die US-amerikanische Denkfabrik Carnegie errechnet hat. Diese westlichen Vorprodukte werden aber benötigt, damit die russische Industrie überhaupt produzieren kann. Vor allem die Hochtechnologie fehlt nun.

Russland bemüht sich zwar, die Wucht der Sanktionen zu verheimlichen – aber Putin kann nicht verhindern, dass der Kollaps der Handelsbeziehungen auch im Westen Datenspuren hinterlässt. So meldete etwa das Statistische Bundesamt kürzlich, dass im Mai die deutschen Exporte nach Russland im Vergleich zum Vorjahr um 50,9 Prozent gesunken sind. Bei Autoteilen betrug das Minus sogar 96,2 Prozent.

Markant: Wie diese Exportdaten auch ausweisen, stiegen die deutschen Ausfuhren an Arzneien stark an – um satte 42,2 Prozent. Medizinische Produkte sind, schon aus humanitären Gründen, von Sanktionen ausgenommen. Aber es waren nicht etwa Impfstoffe, die zu Coronazeiten nach Russland gingen. Vakzine wurden überhaupt nicht gehandelt. Also lässt sich vermuten, dass die zusätzlichen Arzneimittel vor allem für die russischen Truppen in der Ukraine benötigt werden.

Putin versucht zwar geheim zu halten, wie viele seiner Soldaten inzwischen verwundet sind, sodass nur Schätzungen kursieren. Aus dem US-­Kongress war kürzlich zu hören, dass schon 75.000 der Kreml-Streitkräfte entweder tot oder verletzt sein sollen. Das mag übertrieben sein. Aber auch eine scheinbar harmlose Datenquelle wie die deutsche Exportstatistik legt nahe, dass die russischen Verluste erheblich sind.

Doch zurück zum Wirtschaftskrieg: Der Westen traut seinen eigenen Sanktionen nicht, weil sich hartnäckig die Sorge hält, dass Russland die Handelshemmnisse einfach umgehen könnte, indem es etwa in China einkauft. Doch dieser Ausweg ist ebenfalls versperrt. In diesem Jahr sind die chinesischen Exporte nach Russland um etwa 38 Prozent gefallen, wie den Zolldaten aus Peking zu entnehmen ist. Ein Grund ist ganz banal: Etwa die Hälfte aller Ausfuhren nach Russland wurde bisher von westlichen Konzernen produziert, die in China ansässig sind – und die sich nun an die Vorgaben ihrer Mutterkonzerne halten. Aber selbst rein chinesische Firmen wie etwa Huawei liefern jetzt weniger nach Russland, weil sie ihre weltweiten Absatzmärkte nicht gefährden wollen. Die South China Morning Post schrieb ganz offen, dass die Konzerne „sich davor hüten, in Kollision mit den westlichen Sanktionen zu geraten“.

Quelle          :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Zeremonie zur Eröffnung des Benzins Nord Stream. Unter anderem Angela Merkel und Dmitri Medwedew

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Umgang mit der Klimakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2022

Was gegen die Verdrängung hilft

Ein allen bekanntes, politische Gehabe !

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Der Klimanotstand ist nicht mehr zu ignorieren, trotzdem mangelt es an Handlungsbereitschaft. Das hat auch psychologische Gründe – wir denken erst um, wenn wir selbst Katastrophen erleben. So bitter es klingt: Das werden wir.

Die Klimaforscherin Friederike Otto hat der »taz« diese Woche  einen beklemmenden, wenn auch nicht überraschenden Satz gesagt: »Wir müssen auch in Europa lernen, dass Wetter tödlich sein kann.« Wir müssten lernen, uns zu schützen. Noch ist nicht sicher, wie viele Menschen den extremen Temperaturen dieser Woche zum Opfer gefallen sind, hierzulande und weltweit, aber dass diese extreme Hitzewelle Todesopfer gefordert hat, ist sicher .

Dass die schlimmste wetterbedingte Katastrophe der deutschen Nachkriegsgeschichte gerade erst ein Jahr her ist, rutscht angesichts der aktuellen Nachrichtenlage schon wieder fast in den Hintergrund. Starkregen wird durch die Erderhitzung wahrscheinlicher, auf Hitzewellen trifft das noch ungleich stärker zu, und, so Friederike Otto: »Hitzewellen sind mit Abstand die tödlichsten Extremwetterereignisse, die wir in Europa haben.« Europa, heißt es in einer kürzlich erschienen »Nature«-Studie , ist ein »Hitzewellen-Hotspot«.

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Viel Geschrei um nichts?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2022

Das Larifari um das neue Bürgergeld

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In dem derzeitigen und unwürdigen Gezänk um das neue Bürgergeld (BG) in der sich selbst so bezeichnenden ‚Fortschrittskoalition‘ bedarf es einiger Klärungen, damit die Normalbürgerinnen verstehen, worum es eigentlich und im Detail geht.

Grundsätzlich geht es um die überfällige Reform der seit 17 Jahren praktizierten Grundsicherung (GS). Diese gibt es als GS für Arbeitssuchende (GSfA) (SGB II) und als GS im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiA) (SGB XII). Obwohl es sich um zwei völlig unterschiedliche Zielgruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebensumständen handelt, gilt für beide ein gemeinsamer Regelsatz. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG). Die Ermittlung steht seit Einführung der GS wegen staatlicher Willkür und Berechnungstricks in der Kritik. Ein elemntarer Unterschied zwischen der GSfA und der GSiA geht in der derzeitigen Diskussion auch in unserer Gesellschaft völlig unter. Die GSfA – früher das Arbeitslosengeld II und heute umgangssprachlich Hartz 4 – ist für arbeitsfähige Menschen, die für eine gewisse, also mehr oder weniger begrenzte Zeit auf Arbeitssuche sind. Für diese Menschen wird gerne das Fordern und Fördern postuliert, bzw. dass Hart 4 kein Ruhekissen ist. Betagte GSiA-Empfänger hingegen brauchen ein sicheres Polster, um ihr Alter in Würde verbringen zu können. Da gibt es nichts zu fordern, da geht es um verantwortungsvolle Hilfe in der Not.

Und da tun sich wahre Abgründe zwischen der FDP-Ansicht zum Bürgergeld und dem Rest der ‚Fortschrittskoalition‘ und allen Sozialverbänden auf. Die SPD hat sich zwar noch nicht auf die Details des Heils des BG festgelegt, strebt aber deutliche Erhöhungen und neue Methoden der Berechnung an. Sinnvoll wäre es in diesem Zusammenhang, die Regelsätze für GSfA und GSiA getrennt zu berechnen, weil die jeweiligen Bedärfe und Lebensumstände so unterschiedlich sind. Die derzeit unwürdige Perspektive für den Lebensabend von Millionen Menschen, die wegen ihres Alters und oft auch ihrer Gesundheit keine Arbeit mehr aufnehmen können, muss in unserem reichen Land und im Interesse des Wohles unserer Gesellschaft zukunftssicher verbessert werden.

Die FDP kümmert sich mit schönen Worten und Wendungen scheinbar nur um die Menschen im arbeitsfähigen Alter. Für die soll GS/BG ‚aufstiegsorientierter‘ werden. Das von ihr vorgeschlagene Wundermittel ist die Abschaffung der ‚Kalten Progression‘ statt Anhebung der Regelsätze. Davon aber würden gerade die Gutverdiener profitieren, um die es beim BG gar nicht geht. Nach den Regeln der Kunst und der Meinung von Experten würde eine Einmalzahlung von z.B. 600 € 90% der Bevölkerung besser helfen als der Wegfall der kalten Progression. Und es kann auch nicht darum gehen, die finanzielle Selbstständigkeit zu ermöglichen.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Ältere auf Sozialhilfe angewiesen sind, muss Schluss sein mit dem Larifari um das neue Bürgergeld. Alle Karten müssen auf den Tisch mit allen darum herum, die mit Sachverstand und Herz mitzuentscheiden haben: die Ministerien und die Betroffenen, vertreten durch Sozialverbände. Sozialpolitische Ignoranz darf die dringend nötige Reform der GS nicht blockieren.

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Kolumne: Fernsicht – China

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2022

Ein bisschen mehr Konfuzius für die deutsche Politik, bitte

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Von   :   Shi Ming

Stellt einer keine weitreichenden Überlegungen an, wird er Sorgen direkt unter seiner Nase bekommen“, schrieb vor rund 2.600 Jahren Konfuzius.

Recht hatte der Alte, denke ich in diesen Tagen, wenn ich tagein, tagaus Menschen in Deutschland über den Ukrainekrieg reden höre, über den Mangel an russischem Gas, über die Hitze, die so viele Menschen in Mitteleuropa zwar gar nicht so sehr überrascht, aber doch auf dem falschen Fuß zu erwischen scheint: Haben sie nicht schon lange über die Erderwärmung gesprochen, darüber, was diese Erwärmung heißen könnte? Ja, und sie tun es immer noch. Der Punkt aber ist: Allein reden und sich Gedanken machen tut es nicht, noch lange nicht.

Tatsächlich: Hätten – insbesondere deutsche – Politiker seit 2014, seitdem Russland die Krim annektiert hat, Schluss gemacht mit dem frommen Wunsch, über Gasgeschäfte Putin zu einer geopolitischen Zurückhaltung bewegen zu können, hätten sie viel früher erkannt, was es bedeutet, osteuropäische Sorgen viel ernster zu nehmen, hätten sie allein daran gedacht, ihre Landesverteidigung substanziell zu verstärken, damit wenigstens genügend Waffen brauchbar bleiben und genügend Munition lieferbar ist – was für eine Situation hätten wir heute? Würden wir uns in einem so hitzigen Sommer Sorgen machen müssen, ob uns in einigen Monaten, also im kommenden Winter noch bezahlbares Heizen zur Verfügung steht? Und so weiter. Da nützen saloppe Sprüche wie „Hätte, hätte, Fahrradkette“ nicht mehr, denn so einfach abzutun sind die Sorgen nicht mehr, die uns als Bürgern einer Demokratie täglich unter den Nägeln brennen.

Mir ist bewusst, dass „weitreichende Überlegungen anzustellen“, um Probleme „direkt unter der Nase“ zu vermeiden, eine komplexe Sache ist, selbst in einer Demokratie, wo freie Diskussionen, selbst sehr unangenehme Gedanken erlaubt sind, wenn nicht sogar gefördert werden: Kohlebergbau wiederzubeleben, die Laufzeit von Atommeilern zu verlängern, um den kalten Winter in einigen Monaten besser zu überbrücken, das sind bezeichnende Beispiele dafür. Wir nehmen unsere alltäglichen Sorgen ernster als diejenigen, die erst in einigen Jahren die Menschheit so sehr bedrohen werden, dass die Gefahr nicht nur unter den Nägeln, sondern auf unserer Haut brennt. Die Rekordhitzewellen in Mitteleuropa zeigen, was uns in der Zukunft noch blühen wird.

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Ein anderes Beispiel aus einer nicht freien Gesellschaft: Seit drei Jahren ist in China eine Diskussion über eine mögliche Unwirksamkeit der eigenen Impfstoffe tabu, die Diskussion über den Import wirksamer Impfstoffe aus dem Westen ein Affront wider den Patriotismus, bis der Lockdown der Megacity Schanghai in diesem Jahr allen vor Augen führte, was es heißt, für den Mangel an wirksamem Schutz durch Impfung den Preis zu bezahlen, jederzeit unter Hausarrest gestellt zu werden, vom Arbeitsloswerden und dem Verlust der Lebensgrundlage für Familien ganz zu schweigen.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —  Cheng Hoon Teng Tempel.

Von https://www.flickr.com/photos/kingofhiking/19779262/in/set-463665/

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Unten    —           Shi Ming, im Oktober 2012, bei den 40. Römerberggesprächen in Frankfurt am Main.

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DL – Tagesticker 30.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Völkermord in der Ukraine  – . –  2.) Lawrows Märchentour durch Afrika  – . –  3.) Arbeitskampf bei der Lufthansa  – . –  4.) Eine Lüge, unter großen Schmerzen durchschaut  – . –  5.)Ampel-Koalition im Krisenmodus  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Die Schmierhände Politik der Deutschen ist immer einzige Option für dieses Land gewesen, solange ihre von Clan-Parteien ernannten Machthaber „auf Zeit“ ihre Chancen nutzen konnten, sich persönlich die Taschen zu füllen. So gab und wird es immer nur einen Holocaust geben! Flüchtlinge welche aus Angst um ihr Leben rennen, sind in Regierungesaugen zu langsam gelaufen?

Schweigen ist keine Option. Die Bundesregierung sagt nicht, ob sie im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einen Völkermord sieht oder nicht. Ist ihr das Völkerrecht nicht so wichtig?

1.) Völkermord in der Ukraine

Findet in der Ukraine ein Völkermord statt? Der ukrainische Außenminister dürfte eine Antwort aus Deutschland erwartet haben, nachdem er am vergangenen Wochenende in einem Essay für Spiegel Online eindringlich dafür plädiert hatte, den Begriff zu benutzen. Dmytro Kuleba, ausgebildeter Jurist, glaubt, dass die russische Regierung den Ukrainern nur eine Wahl lassen wolle: Sie müssten entweder im russischen Volk aufgehen, „oder sie würden eliminiert“. Nicht nur die ukrainische Regierung, sondern eine wachsende Anzahl Völkerrechtler und Historiker sehen den Tatbestand des Völkermords durch Russland erfüllt. Auch US-Präsident Joe Biden spricht von Völkermord, ebenso die Parlamente von Estland, Lettland und Litauen. Und die Bundesregierung? Sie schweigt. Dabei stünden weder die USA noch die baltischen Staaten als erste in der Pflicht, einen drohenden oder bereits stattfindenden Völkermord beim Namen zu nennen. Die UN-Völkermordkonvention, beschlossen im Jahr 1948, war immerhin eine Reaktion auf die Verbrechen des deutschen Nazi-Imperialismus und den Holocaust. Besondere historische Verantwortung heißt für die Bundesregierung  offenkundig auch in diesem Fall besondere außenpolitische Zurückhaltung. Auf die Frage der ZEIT, ob in der Ukraine von einem Völkermord gesprochen werden müsse, gibt das Auswärtige Amt eine, sagen wir, Eine-Million-Euro-Antwort: Ja, es gebe im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges „schwerste Gräueltaten gegen die ukrainische Zivilbevölkerung“. Und ja, es gebe Äußerungen der russischen Regierung, „die der Ukraine das Existenzrecht absprechen“. Wie dies allerdings rechtlich zu bewerten sei, müsse man dem Internationalen Strafgerichtshof überlassen. Der dortige Chefankläger habe Ermittlungen aufgenommen. Deutschland unterstütze diese Untersuchungen, unter anderem „mit einem zusätzlichen freiwilligen Beitrag in Höhe von einer Million Euro“. Die Definition des Genozids ist weit.

Zeit-online

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Ist dieses nicht ein eindeutiger Hinweis der Russen und Chinesen auf das, was die „Deutschen Märchenprinzen und ihre Prinzessin auf den Erbsen“ in ihren politischen Leben nahezu Fahrlässig verpatzt haben? Das was nun folgen wird, straft der ganzen Nachkriegs-Diplomatie Lügen und drückt ihr den Stempel der Unfähigkeit im Amt auf.

Wie der Kreml den Kontinent an sich bindet. Bei seiner Reise durch Afrika mimt Russlands Außenminister Sergej Lawrow den netten weißen Mann, während er den Westen als bösen weißen Ausbeuter darstellt. Lawrows Klinkenputzerei ist der Versuch des Kremls, sich trotz Isolation als internationale Großmacht zu verkaufen.

2.) Lawrows Märchentour durch Afrika

Sergej Lawrow ist auf großer Palast-Tour. Seit dem 24. und bis zum 28. Juli besucht der russische Außenminister vier afrikanische Staaten: Ägypten, Äthiopien, Uganda und die Republik Kongo. Mit im Gepäck hat Putins Chefunterhändler nicht nur jede Menge warme Worte, sondern auch einen bunten Strauß Lügenmärchen. Lawrows Dienstanweisung ist klar: den Westen diskreditieren, indem er ihn für die Nahrungs- und Treibstoffkrise auf dem Kontinent verantwortlich macht und gleichzeitig Moskau als einzig sinnvolle Schulter anbieten. Lawrow soll den Schein erwecken, dass Russland trotz Isolation weiterhin eine Großmacht ist, mit der es zu rechnen gilt und im Vorfeld des nächsten Afrika-Russland Gipfels gute Laune verbreiten. Und Afrika? Da weiß man auch fast ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn noch immer nicht recht, wohin mit der Loyalität. Zwar hat sich hier bisher kein Staat den westlichen Sanktionen angeschlossen. Russland öffentlich anzuklagen ist aber genauso wenig drin, solange die Menschen essen und die Mächtigen mächtig bleiben wollen. Lawrow macht Westen für Hunger in Afrika verantwortlich.  Auf dem Kontinent kocht man vorzugsweise ukrainisch und russisch – buchstäblich. Denn das Leben der Menschen ist schlicht abhängig von den Getreidelieferungen. Daten der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz zufolge importieren Länder wie Ägypten und der Sudan 2020 mehr als drei Viertel, Somalia und Benin gar 100 Prozent ihres Weizens aus den beiden Ländern, die seit Februar Konfliktparteien sind. Diese Abhängigkeit erklärt auch, warum sich auf der UN-Resolution kurz nach Kriegsausbruch in der Ukraine fast die Hälfte der afrikanischen Nationen nicht gegen die russische Invasion ausgesprochen und das auch nie korrigiert hat. 20 Millionen Tonnen Getreide stauen sich in Häfen am Schwarzen Meer. Passenderweise unterzeichnete Russland kurz vor Lawrows Abreise ein Abkommen, das eine unbehelligte Ausfuhr der Lebensmittel garantieren soll.

Stern-online

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Ist es nicht als eindeutiger Hinweis auf die Clan-Verfilzungen zwischen Gewerkschafts-Funktionäre, bei Postenaufgabe eines Gewerkschafts-Chef  ranghohe Politiker-Innen aus den Regierung einzuladen? Dümmer können Gewerkschaftler ihre Ab- und  An-Händlichkeiten  nicht unter Beweis stellen. 

Ein richtiger Streik.  Das Lufthansa-Personal hat wegen der Coronakrise bereits viel Verzicht geleistet. Der Streik ist besonders für die Nied­rig­ver­die­ne­r*in­nen nötig.

3.) Arbeitskampf bei der Lufthansa

Als wäre das Chaos an den Flughäfen nicht ohnehin groß genug: Erst warnstreikt Mitte vergangener Woche das Bodenpersonal, nun drohen auch noch die Pi­lo­t:in­nen der Lufthansa mit Arbeitsniederlegung. Und das in der Hauptreisezeit. „Egoistisch“, „maßlos“, „verantwortungslos“ und „unverschämt“ sei das, rauscht es durch die Kommentarspalten der Republik. Mal wieder. Ob es um einen Flug-, einen Bahn- oder einen Kita-Streik geht: Es ist immer das gleiche große Klagen. Das Verständnis für Arbeitskämpfende endet schnell da, wo man selbst davon betroffen ist. Sicherlich, in Deutschland mag man am liebsten Arbeitskämpfe wie den bei Amazon, mit dem Verdi seit 9 Jahren vergeblich versucht, den Onlinekonzern zum Abschluss eines Tarifvertrags zu bewegen. Streiken ist aber nicht nur dann ein Grundrecht, wenn das Päckchen trotzdem pünktlich kommt. Tatsächlich war demgegenüber der Verdi-Warnstreik bei der Lufthansa von Mittwoch- bis Donnerstagmorgen höchst effektiv: Von den mehr als 1.000 Flugausfällen waren rund 134.000 Pas­sa­gie­r:innen betroffen. Selbstverständlich ist das für Sitzengebliebene sehr ärgerlich. Allerdings gilt das auch für die inzwischen weit mehr als 5.000 Flüge, die die Lufthansa von sich aus im Juli und August wegen Personalmangels streicht. Verdi wirft der Kranich-Linie zu Recht Missmanagement auf Kosten von Fluggästen und Beschäftigten vor. Verzicht auf Lohnerhöhungen, Wegfall des Urlaubs- und Weihnachtsgelds, keine vollständige Aufstockung des Kurzarbeitergelds, Verringerung des Arbeitsgeberanteils zur betrieblichen Altersvorsorge: In den Coronajahren 2020 und 2021 haben die Lufthansa-Beschäftigten einen erheblichen Anteil zur Krisenbewältigung geleistet.

TAZ-online

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Gab es nicht lange schon sichtbare Anzeichen, das Politik keine Antwort auf Hausmutti haben und in einer Art von Wahn-Vorstellungen auf Hausmeister und Hausierer zurück greift? In einem Bühnenstück vor voll besetzten Haus, wären die Schauspieler-Innen lange von der Bühne gepfiffen worden, bei einer solch schlechten Darbietung. 

Gas-Krise  –  Das deutsche Wirtschaftsmodell ist gescheitert, meint Yanis Varoufakis. Seine Empfehlung: Liebe Deutsche, wenn ihr nicht zur D-Mark zurückwollt, löst euch von dem Vergangenen!

4.) Eine Lüge, unter großen Schmerzen durchschaut

Es ist ein schreckliches Erwachen, wenn das Geschäftsmodell des eigenen Landes plötzlich implodiert. Es ist schwer zuzugeben, was doch offensichtlich ist: dass die politische Elite entweder verblendet war oder gelogen hat, als sie jahrzehntelang behauptete, der hart erarbeitete Lebensstandard sei sicher. Dass die nahe Zukunft jetzt vom Wohlwollen Fremder abhängt. Dass die Europäische Union, der eine Gesellschaft Vertrauen schenkte, über lange Zeit die Wahrheit verschleiert hat. Dass EU-Partner, die man nun um Hilfe bittet, einen nun als den Bösen sehen, der endlich seine gerechte Strafe erhält. Dass die Wirtschaftseliten im In- und Ausland neue Wege suchen, um ein Land noch tiefer in die Sackgasse zu führen. Dass man gewaltige und schmerzhafte Veränderungen hinnehmen muss, damit sich nichts ändert. Wir Griechen kennen dieses Gefühl. Anfang 2010 haben wir es hautnah erlebt. Heute stehen die Deutschen einer Wand von Herablassung, Antipathie und sogar Spott gegenüber. Auch wenn es ironisch erscheint, weiß kein anderes europäisches Volk besser als die Griechen, dass die Deutschen das nicht verdient haben, dass ihre missliche Lage das Ergebnis unseres kollektiven, europäischen Versagens ist und dass Schadenfreude niemandem – und besonders nicht den hart auf die Probe gestellten Griechen, Süditalienern, Spaniern und Portugiesen (während der Krise auch „PIGS“ genannt) – etwas bringt. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet, weil das deutsche Wirtschaftsmodell seit vielen Jahren auf niedrig gehaltenen Löhnen, billigem russischen Gas und herausragenden Kompetenzen im klassischen Maschinenbau – und insbesondere dem Bau von Autos mit Verbrennungsmotor – beruht. Das hat in vier Phasen nach dem Zweiten Weltkrieg zu enormen Handelsüberschüssen geführt: im vom US-Dollar bestimmten Bretton-Woods-System, das feste Wechselkurse und den Marktzugang in Europa, Asien und Nord- und Südamerika gewährleistete. Nach dem Zusammenbruch von Bretton Woods, als sich der europäische Binnenmarkt für deutsche Exporte als äußerst lukrativ erwies. Nach der Einführung des Euro, als sich mittels Lieferantenkrediten Güter und Kapital wie eine Sturzflut aus Deutschland in die europäische Peripherie ergossen und schließlich als Chinas Hunger nach Zwischenprodukten und Maschinen die gedämpfte Nachfrage nach deutschen Gütern in Südeuropa infolge der Eurokrise mehr als ausgeglichen hat. Deutschlands Modell war niemals nachhaltig

Der Freitag-online

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Der taktische Rückzug aus einer Hoffnungslos gewordenen Schlacht – könnte auch einen starken Zuspruch für die Grünen nach sich ziehen, welche die Unfähigkeit der weiteren Zusammenarbeit in dieser Ampel auf die anderen Parteien sichtbar machen könnte. 

Trittin in Atomfrage für Parteitagsbeschluss der Grünen.  Die Grünen im Dilemma: Den Atomausstieg lockern wegen des Gasmangels? Jürgen Trittin ist strikt dagegen und rechnet an anderer Stelle mit einem FDP-Einknicken.

5.) Ampel-Koalition im Krisenmodus

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin fordert, dass notfalls ein Parteitag der Grünen über längere Atomlaufzeiten und das umstrittene Aufschnüren des Atomausstiegs entscheiden muss. „Wenn man ernsthaft eine Änderung des Atomgesetzes wollte, wird das ohne Parteitag nicht gehen“, sagte Trittin dem Tagesspiegel. „Ob das ein Sonderparteitag sein muss, oder ob wir das auf dem regulären im Oktober machen könnten, ist eine andere Frage.“ Der Parteilinke Trittin stellt sich klar gegen jede Form längerer Laufzeiten: „Auch ein Streckbetrieb ist eine Laufzeitverlängerung. Dafür müssen wir das Atomgesetz ändern“, sagte Trittin und betonte: „Das werden wir nicht anfassen.“ Denn die FDP hoffe ansonsten, mit der Union zusammen „alles möglich da neu rein zu verhandeln“, warnte Trittin vor einem Türöffner für eine grundlegende Zurücknahme des bis Ende 2022 geplanten Atomausstiegs.  Wenn er jetzt lese, die Grünen sollten sich endlich zur Kernenergie bekennen, oder dass ein Robert Habeck nur kanzlerfähig wäre, wenn er sich vom Atomausstieg verabschiedet, da frage er sich: „Ja, wo leben wir denn? Also manchmal gebiert das Sommerloch schon kuriose Blüten.“ Derzeit laufen noch die Anlagen Isar 2 (Bayern), Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) – auch Grünen-Politiker hatten wegen der Gaskrise ins Spiel gebracht, dass im Rahmen eines Streckbetriebs die Anlagen mit noch nicht abgebrannten Brennelementen einige Monate länger laufen lassen könnten.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Der politische Klimaskandal

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2022

Wir sind nicht vorbereitet

Alle politischen Versager auf einen Blick

Von Yamide Dagnet

Auf der internationalen Bühne spielt die Klimakatastrophe zurzeit nur eine Nebenrolle. Das muss sich ändern: Die Industrienationen sind gefragt.

Von der Coronapandemie über Russlands Krieg in der Ukraine hin zu einer beispiellosen Inflation und drohenden Hungerkatastrophe: Je mehr Krisen auftauchen und die Verantwortlichen in Politik und Medien auf Trab halten, desto stärker rückt das Thema Klimaschutz auf der internationalen Agenda in den Hintergrund. Selbst eingeschworene Klimaaktivisten stehen nun vor der Frage, wie sie weiterhin überzeugend auf die dringend notwendigen Maßnahmen für einen gerechten Umstieg auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft pochen können.

Doch auch wenn Schlagzeilen regelmäßig wechseln und immer neue Krisen erschütternd sind – das Klima sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Klimakrise ist ein Dauerzustand; sie verschärft sich rasant und erfasst alle Bereiche unseres wirtschaftlichen und so­zia­len Lebens. Und aus eben diesem Grund sollten wir die aktuelle Reihe globaler Krisen unter dem Aspekt des Klimas betrachten.

Der Glasgower Klimapakt liegt mittlerweile praktisch am Boden, und es ist klar, dass etwas geschehen muss. Ende Juni hätte der G7-Gipfel in Deutschland eine hervorragende Chance geboten, den Kampf gegen die Klimakatastrophe wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Doch auch hier versagten die weltgrößten Emissionsländer. Sie gaben eine vage Erklärung ab, in der sie versprachen, „zusammenzuarbeiten, um einen sauberen und gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen und gleichzeitig die Energiesicherheit zu gewährleisten“.

Tatsächlich aber haben sie sich für den einfachen Weg entschieden, indem sie die Klima­resi­lienz auf die lange Bank schoben und der kurzfristigen Sorge um steigende Ölpreise den Vorrang gaben. Das Resultat liegt auf der Hand: ein Ausbau fossiler Brennstoffe, der steigende Emissionen in den wohlhabenden Staaten und prekäre Verhältnisse in armen Ländern nach sich zieht. Damit nehmen die G7-Staaten in Kauf, dass sich die Lebensumstände all jener verschlechtern, die den Klimarisiken am stärksten ausgesetzt sind – und das nur wenige Monate vor der nächsten UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm al-Scheich (COP27) im November.

Unsere Verantwortlichen in der Politik dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken. Wenn wir die globalen Treibhausgasemissionen nicht jetzt deutlich reduzieren, werden wir nie in der Lage sein, dieses Ziel zu erreichen. Die Dringlichkeit, die in den jüngsten Berichten des Weltklimarats zum Ausdruck kommt, verdeutlicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns. Jeden Tag sehen wir in den Nachrichten, wie die Klimakrise die Lebenssituation einiger der am meisten gefährdeten Gemeinschaften der Welt zusehends verschlechtert. Diese Menschen tragen kaum Verantwortung für die Erderhitzung.

Als im April schwere Überschwemmungen und Erdrutsche in Südafrika zum Tod von mindestens 443 Menschen und Vertreibung von mehr als 40.000 führten, erwähnten viele internationale Medien nicht einmal das Wort „Klimawandel“. Derartige Naturkatastrophen ereignen sich indes nicht nur in weit entfernten Ländern. In Deutschland und Belgien richteten im vergangenen Jahr Überschwemmungen verheerende Schäden an, bei denen mindestens 180 Menschen ums Leben kamen; ganze Ortschaften wurden überflutet, Bahngleise weggeschwemmt. In den kommenden Jahren werden wir vermehrt und in beschleunigtem Tempo mit solchen Katastrophen konfrontiert werden – und wir sind überhaupt nicht darauf vorbereitet.

Aktuell stellen wir jedoch fest, dass viele Länder ihren Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung nicht nachkommen – insbesondere diejenigen, von denen man eine Vorreiterrolle erwartet hatte. Laut UN-Generalsekretär António Guterres lügen einige dieser Länder schlichtweg, wenn es darum geht, die angestrebte Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius einzuhalten. Auch das Finanzpaket der G7 greift zu kurz und kommt zu spät, zumal die angekündigten Finanzierungsquellen nicht wirklich als neu zu bezeichnen sind. Solche widersprüchlichen Verhaltensweisen untergraben das Vertrauen und schwächen die zukunftsweisenden Bündnisse zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Gruppenfoto vom 26. Juni 2022

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Verzicht als Bürgerpflicht:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2022

Gegen die Politik des Laissez-faire

Die Politiker sollen den Verzicht vorleben, welchen dem Volk vor diktiert wird.

Von       :      Philipp Lepenies

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat, forciert durch den deutschen Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Frage nach der Notwendigkeit von Konsumverzicht voll auf die politische Agenda gehievt.

Dabei ist diese Debatte keineswegs neu. Schon vor rund einer Dekade, im Jahr 2011, veröffentlichte der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU ) ein Gutachten mit dem Titel „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“. Die Autoren beriefen sich darin auf das kurz zuvor in einem aufsehenerregenden Fachartikel vorgestellte Konzept planetarer Belastungsgrenzen (planetary boundaries). Dessen Kernthese lautet: Wenn die Stabilität des gesamten Erdsystems gewährleistet bleiben soll, dürfen bestimmte Kipppunkte (tipping points) nicht überschritten werden. Um dieser Gefahr vorzubeugen, so die Schlussfolgerung im Gutachten, sei es dringend nötig, unsere vorherrschenden Konsum- und Produktionsmuster zu verändern.[1]

Dass diese Große Transformation mit massiven Einschnitten und damit zwangsläufig mit Verbot und Verzicht einhergehen würde, machte der WBGU deutlich, indem er sich in seinem Gutachten für die Aushandlung eines neuen Gesellschaftsvertrags aussprach. So wie sich in der klassischen Vertragstheorie die Menschen aus freien Stücken einer Regierungsform unterwerfen, um dem Chaos des Naturzustandes zu entgehen und somit ein Stück ihrer persönlichen Freiheit aufgeben, so müsse auch heute das gesellschaftliche Leben neu geregelt werden, um den Fortbestand der Menschheit auf dem Planeten Erde zu sichern. In einem wie auch immer gearteten neuen Gesellschaftsvertrag würden sich die Menschen darauf einigen, dass zum Wohl aller und zum Wohl zukünftiger Generationen Veränderungen notwendig seien. Ob nun explizit formuliert oder nicht: Das Gutachten legte damit nahe, dass bestimmte Dinge – aus guten Gründen – in Zukunft verboten sein würden und die Menschen Verzicht üben müssten.

Die Presseresonanz war schroff. In der „Welt“ sprach ein Autor von „Ökodiktatur pur“ sowie von antidemokratischem und jakobinischem Denken.[2] In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nahm man Anstoß an der Vorstellung eines „gestaltenden Staates“, dessen Aktivitäten nur „einem seltsamen Demokratieverständnis“ entsprungen sein konnten. Insgesamt wurde die Aufforderung zur Transformation als absurde Spinnerei abgetan.[3]

Neben dem immer wieder beschworenen Drohszenario einer Ökodiktatur ist seitdem vor allem die Verbotspolitik zu einer im politischen Diskurs reflexartig und inflationär genutzten rhetorischen Floskel geworden. Sie wird verwendet, um auf vorgeschlagene Maßnahmen zu reagieren, die das Konsumverhalten der Bürger vor dem Hintergrund einer Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit verändern wollen – sei es durch ein Tempolimit auf Autobahnen, die Reduzierung von Fleischkonsum oder das Verbot von Plastikverpackungen oder Inlandsflügen.

Die Empörung über eine Verbotspolitik richtet sich in Deutschland in den meisten Fällen gegen die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen. Daher ist häufig auch von „grüner Verbotspolitik“ die Rede. Insbesondere der Vorschlag zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen ruft regelmäßig eine lautstarke Gegenwehr hervor, die den vermeintlich religiösen Fanatismus hinter der Einschränkung der persönlichen Freiheit geißelt. So schrieb der Chefredakteur einer großen Tageszeitung im Jahr 2013 unter der Überschrift: „Tempolimit – Auf dem Weg zum unmündigen Bürger“ ohne jeden Anflug von Ironie: „Die Autobahn symbolisiert einen Raum maximaler Freiheit – in einem Land, das weitgehend lahmreguliert worden ist. […] Die Existenz aber solcher Freiräume provoziert den eifernden Gegenwarts-Pietismus, der in Gestalt der rot-grünen Opposition den Alltag der Menschen mit einem Katechismus umfassend regeln will.“ Anscheinend sei das Ideal dieser Parteien „ein Überstaat“, der „möglichst umfassend in die Freiheitsrechte seiner Bürger eingreift, um diese zu einem lahmen, anständigen und naturgefälligen Leben ohne luxuriöse Extravaganzen zu zwingen“.[4]

Inzwischen hat sich der Vorwurf der Verbotspolitik allerdings auf fast jede Form geplanter politischer Veränderungen ausgeweitet – sogar auf die, die von der Regierung in Angriff genommen werden. Der Begriff ist überall, in Verlautbarungen des Bundesverbandes Rind und Schwein („Verbotspolitik der Bundesregierung gefährdet Landwirtschaft“[5]) ebenso wie in Statements der Chef-Lobbyistin der Autobauer („Fortschrittswachstum statt Verbot und Verzicht“[6]). Selbst Regierungsmitglieder versuchen bewusst, sich in diesem Sinne zu profilieren. Bundesratsinitiativen werden von Bundesministern mit der Pauschalbegründung abgelehnt, es gebe schon „genug Verbote“.[7] Als seien grundsätzlich jedes Verbot und jedes weitere Verbot unangemessen.

Die fanatischen Gegner der Verbotspolitik kennzeichnet eine fatale Überzeugung: Der aktuelle Lebensstil muss nicht angepasst werden. Eine Politik ohne Verbote und Einschränkungen sei nicht nur möglich, sondern selbstverständlich. Damit verbunden ist die Vorstellung, die auch den Koalitionsvertrag der Ampel kennzeichnet, wonach die Herausforderungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung sich allein durch innovativen technischen Erfindergeist und durch die rationalen Dynamiken des Marktes in den Griff bekommen lassen – in jedem Fall ohne staatliche Einschränkungen und „Bevormundungen“.[8]

Die Verteidigung der »Freiheit«

In diesem Zusammenhang wird in aller Regel der Begriff der Freiheit bemüht. Verbote und Verzicht verringerten die persönliche Freiheit – weniger in einem politischen als im Sinne je eigener Konsumentscheidungen. Ein von allen „Volksparteien“ gern genutzter Topos ist dabei das Bild des „kleinen Mannes“ (oder natürlich der „kleinen Frau“), der sich redlich abrackere und dem man wie dem Tabak verehrenden Lehrer Lämpel in Wilhelm Buschs „Max und Moritz“ doch bitte seine kleinen Freiheiten und Freuden gönnen solle. Der Topos hilft, um Verbotspolitik als sozial extrem ungerechten Eingriff in ein selbst erarbeitetes und damit zweifelsfrei wohlverdientes Konsumverhalten darzustellen.[9] So sah sich der damalige Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, 2019 zu der Verlautbarung veranlasst, dass er sich nicht schäme, Menschen zu repräsentieren, die „mit einem Verbrennungsmotor unterwegs sind, Nackensteaks essen und fleißig sind“. Schließlich seien diese „das Rückgrat unserer Gesellschaft“.[10]

Verbotspolitik verliert so jede Berechtigung. Die besondere Spezies des im Schweiße seines Angesichts überlebenden Bürgers genießt absoluten Schutz und verdient maximale Freiheit. Sie darf nicht Ziel von Verboten und Verzicht sein. Die Überzeugung, der Staat dürfe das Leben und damit das Konsumverhalten seiner Bürger nicht regeln, ist jedoch nicht nur ein Glaubensgrundsatz bestimmter politischer Milieus. Sie ist mittlerweile tief in der Gesellschaft verankert. Auch die Reaktionen auf die Corona-Maßnahmen haben diese Haltung unmissverständlich deutlich gemacht. Staatlich verordnete Verhaltensregeln wurden von manchen als illegitimer Eingriff in die autonomen Handlungsentscheidungen der Bürger zurückgewiesen. Das Wort „Freiheit“, verstanden als die Erlaubnis, trotz Ansteckungs- und eventuell Lebensgefahr alles tun und lassen zu können, was man möchte, wurde bei Protesten ebenso oft bemüht wie der Begriff und das Schreckensbild der vermeintlich existierenden oder unmittelbar bevorstehenden Corona-Diktatur seitens der sogenannten Querdenker. Die Steigerung war dann der Vergleich mit den Bevormundungen des SED-Regimes der DDR. Insbesondere diese Bewegung zeichnet sich dadurch aus, sich nichts vorschreiben lassen zu wollen. In einer demokratischen Regierung erblickt sie eine Tyrannendespotie, die es wagt, Konsumfreiheiten einzuschränken. Die extreme Haltung, als Individuum im Namen der eigenen Freiheit völlig ungestört tun und lassen zu können, was man will, sich weder einschränken zu müssen noch sein Verhalten zum Nutzen des Allgemeinwohls anzupassen, hat sich über die letzten Jahre immer stärker und in allen Lebenslagen verbreitet. Eine Richterin am Bundesgerichtshof stellte in einem Interview erstaunt fest: „Es ist doch eine Binsenweisheit, dass meine Freiheit immer nur so weit reicht, bis sie die Sphäre der anderen berührt. Ich wundere mich, dass man es als Zumutung empfindet, sich ein wenig einzuschränken im Interesse der anderen.“[11] Die so empfundenen Zumutungen lauten: Verbot und Verzicht.

Konsum als erste Bürgerpflicht

Entscheidend für die radikale Ablehnung von Verbot und Verzicht ist der Stellenwert des individuellen Konsums. Zum einen, weil in den aktuellen Transformationsdebatten ein Verbot immer den individuellen Konsum beschneiden würde; zum anderen, weil Konsum und das Recht, ungehindert zu konsumieren, das genaue Gegenteil von Verzicht sind.

Porsche 911 Carrera RS vorne links.jpg

Christian Lindners Porsche ?

Dass der Konsum jedoch solch eine Sonderrolle einnimmt, liegt am Glauben an die sogenannte Konsumentensouveränität. Der Begriff geht auf neoliberale Autoren wie William Hutt und Ludwig von Mises zurück. Mit diesem Konzept wurde nicht nur das Recht auf unbegrenzten und unreglementierten individuellen Konsum abgeleitet. In dieser Vorstellung löste auch der Konsument den politischen Bürger als Souverän ab. Um das Gemeinwesen effizient zu gestalten, war daher unbegrenzter individueller Konsum maximal geboten. Konsum wurde zur ersten Bürgerpflicht. Freiheit wurde zur ungestörten Konsumentscheidung und die Demokratie zu einer democracy of the consumer. Der Neoliberalismus fußt auf der Vorstellung eines allseits Nutzen spendenden Effekts des individuellen Konsums. Freie Märkte und damit Freiheit existieren nur, wenn konsumiert wird und der Einzelne nach Herzenslust konsumieren darf. Während in der Mehrheitsdemokratie individuelle Wünsche eingeschränkt werden können, ist das am Markt nicht der Fall. In puncto Freiheit, so die Neoliberalen, ist der Markt der Demokratie um Längen voraus. Wie schön ist doch eine Welt, in der man sich gar nicht am Allgemeinwohl orientieren muss, sondern ungestört nur an sich selbst denken darf!

Der phänomenale Erfolg des Neoliberalismus beruht auch darauf, dass genügend Menschen davon überzeugt worden sind, dass diese neoliberalen Grundprämissen einen unumstößlichen, naturgesetzlichen Charakter haben. In der heftigen Reaktion auf Verbotspläne und Verzichtszumutungen zeigt sich das überdeutlich. Die Ideologie des Neoliberalismus lässt den Schluss zu, dass Verbot und Verzicht, vom Staat verordnet, illegitime politische Instrumente sind und unterlassen werden müssen. Aber der Neoliberalismus basiert nicht auf Annahmen, wie die Welt wirklich ist – er basiert auf einer Weltanschauung, wie die Welt sein sollte. Ironischerweise ist die politische Nachhaltigkeit des Neoliberalismus kein evolutionärer Zufall, sondern das Ergebnis eines ausgetüftelten Plans neoliberaler Wissenschaftler, Denkfabriken und Interessenvertretungen, die jahrzehntelang in der westlichen Welt nicht müde wurden, die Politik mit der „Natürlichkeit“ der neoliberalen Ideen zu füttern.[12] Der Triumph des Neoliberalismus zeigt sich letztendlich in einer Politik, die im Geiste des Unterlassens steht. Individuen erwarten vom Staat, möglichst mit Verbots- und Verzichtsideen in Ruhe gelassen zu werden. Politiker orientieren sich am Vorbild eines möglichst untätigen Minimalstaats, der gar nicht in Betracht zieht, das Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger dann zu reglementieren, wenn es aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten der Allgemeinheit mehr schadet, als es dem Einzelnen nützt.

Quelle       :        Blätter-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Ein Grenzübergang zwischen Staňkov (Tschechische Republik) und Schlag (Gemeinde Litschau, Österreich).

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Der Kornkrieg (Teil 2)

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2022

Regelbasiert hungern

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :   Renate Dillmann    —   siehe auch ( Teil 1)

Auf dem kapitalistischen Weltmarkt haben die Ökonomien der Länder der »Dritten Welt« keine Chance.

Denkt man an die Ideologien, mit denen die Marktwirtschaft stets legitimiert wird, müsste man angesichts der anhaltend katastrophalen Hungerstatistiken zumindest irritiert sein: Marktwirtschaft soll ja nach Aussage ihrer Befürworter die »effektivste und innovativste Versorgung« zustandebringen, die die Menschheitsgeschichte je gekannt hat – während die sozialistische Planwirtschaft demgegenüber stets als »Mangelwirtschaft« verächtlich gemacht wurde und wird. Und sind die Länder der sogenannten Dritten Welt¹, die sich notorisch in diesen Statistiken wiederfinden, nicht inzwischen souveräne Staaten, die als unabhängige Akteure am Weltmarktgeschehen teilnehmen? Die also nicht mehr – wie noch zu Kolonialzeiten zugunsten der kolonialen Mutterländer – ausgeplündert werden, sondern zum eigenen Vorteil produzieren und verkaufen?Warum ändert sich an der miserablen Situation grosser Teile der Bevölkerung in diesen Ländern so wenig? Dass deren Situation eher schlimmer als besser wird, zeigt die grosse und stetig zunehmende Zahl der Flüchtenden, von denen mehr und mehr ihre Heimat verlassen müssen, weil die Bedingungen für eine halbwegs auskömmliche ökonomischen Existenz immer schlechter werden.

Kein Geld, kein Brot

Die erste Antwort ist ganz grundsätzlich und heisst: Die Menschen in den Ländern der Dritten Welt haben nichts zu essen, weil sie es sich in einer Welt des Eigentums schlicht nicht kaufen können –, und sei es auch nur das tägliche Brot. Das ist nämlich die erste und elementarste Regel unserer »regelbasierten Weltordnung«: Für alles muss bezahlt werden, und wer nichts im Portemonnaie hat, weil er nichts zu verkaufen hat und/oder niemand etwas mit seiner Arbeitskraft anfangen will, der scheitert daran eben auch sehr elementar – und (ver)hungert. Der Einbezug der ehemaligen Kolonialländer in den Weltmarkt hat eben diese harte Konsequenz!²

Das führt zu einer nächsten Frage: Warum sehen die Ökonomien dieser Länder – zumindest weitgehend, es gibt ja auch welche, die Öl zu verkaufen haben und damit anders gestellt sind – so aus, dass sie bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht die »Entwicklung« genommen haben, die ihnen für die Zeit nach der Entkolonialisierung versprochen wurde?

Die Kolonialländer wurden ganz auf die Interessen der Kolonialmächte zugerichtet. Der Einsatz und die Ausbeutung von Arbeitskräften und Bodenschätzen wie überhaupt die Ausrichtung des wirtschaftlichen Lebens orientierte sich nicht an der Entwicklung von Land und Leuten, sondern hatte den Charakter ökonomischer Ausplünderung. Soweit Infrastruktur entwickelt wurde, zielte sie meist schlicht auf den Abtransport von Gütern bzw. diente dem Zweck der Herrschaftssicherung. Mit der Einrichtung von Plantagen für Erzeugnisse, die sich in den kolonialen Mutterländern verkaufen liessen (Kaffee, Kakao, Baumwolle, Tee), begann die Zerstörung der (Subsistenz)Produktion in diesen Ländern, insbesondere der Nahrungsmittelproduktion. Die Herstellung der neuen, »souveränen« Nationen ab den 1950er Jahren vollzog sich auf Basis der territorialen Grenzen der ehemaligen Kolonien, ausgehandelt zwischen den Kolonialmächten und in den meisten Fällen ohne Rücksicht auf vormals bestehende Siedlungsräume und ethnische Bedingungen. Ökonomisch sollten sich die frisch in die Unabhängigkeit entlassenen Staaten in den Weltmarkt integrieren. Ausnahmen grundsätzlicher Natur – es gab eine Reihe von Staaten, die sich sozialistisch definierten – oder nationale Sonderwege, bei denen relevante Produktionszweige verstaatlicht wurden, sollten nicht zugelassen werden bzw. wurden militärisch oder geheimdienstlich bekämpft: Iran, Guatemala, Vietnam, Chile, Kuba, Libyen, Venezuela, Bolivien – die Liste westlicher Interventionen unter Führung der USA ist lang und setzt sich bis in die Gegenwart fort.

Für eine eigenständige Entwicklung hat die Kolonialherrschaft den Staaten der Dritten Welt äusserst nachteilige Bedingungen hinterlassen. Für die allermeisten von ihnen stand ein unabhängiges ökonomisches Entwicklungsprogramm aber ohnehin nicht zur Debatte, die einzige Option der neuen Regierungen hiess: Integration in den Weltmarkt. Das bestimmte das zukünftige Schicksal der ehemaligen Kolonialländer.

Weltmarktteilnahme hiess: Verkaufen, was die eigene Wirtschaft zu bieten hat, und kaufen, was sie nicht produziert, was aber unbedingt gebraucht wird. Weder war die Produktion von Nahrungsmitteln gewährleistet noch gab es ausreichende Mittel, die die neuen Staaten allein schon für die elementare Ausstattung ihrer neuen Souveränität benötigten, also für Armee und Polizei. Die Antwort auf die Frage, was am Weltmarkt mit Aussicht auf Erfolg angeboten werden könnte, hiess für diese Staaten im Normalfall daher: das, was schon die alte Kolonialökonomie nachgefragt bzw. produziert hatte – Kaffee, Kakao, Erdnüsse usw. – im günstigsten Fall natürlich Rohstoffe und Energieträger wie Öl.

Nicht konkurrenzfähig

Der Einbezug in den Weltmarkt mit seinen für alle gleichen Bedingungen (rentable Produktion, Preiskonkurrenz um monetäre Einnahmen) führte im Fall der Exportstruktur von Drittweltländern zum durchweg gleichen Resultat: Sie haben Erzeugnisse angeboten, die in den meisten Fällen nur in den kapitalistisch entwickelten Ländern Abnehmer fanden; was sie dabei anbieten, ist dank ererbter Monokultur oft ihr einziges Erzeugnis, auf dessen unbedingten Verkauf sie insofern alternativlos angewiesen sind. Diese Sorte »Notverkauf« hat entsprechend niedrige Preise an den westlichen Warenbörsen zur Folge – eine Tendenz, die noch dadurch verschärft wird, dass andere Länder als Konkurrenten um denselben Warenabsatz auftreten. Diese »Terms of Trade« bringen den »Entwicklungsländern« vor allem zweierlei: eine negative Handelsbilanz und den Verfall ihrer Währung.

Ob als Reaktion darauf (Diversifizierung der Exportstruktur) oder gleich als Versuch einer nachholenden Industrialisierung, gab es in den meisten Ländern Anstrengungen zum Aufbau einer eigenen Industrie. Das machte allerdings zunächst einmal Kredite für Infrastruktur und den Aufbau der entsprechenden staatlichen Unternehmen (Energie, Stahl etc.) nötig. Als Kreditgeber waren und sind westliche private Banken behilflich, allerdings mit Risikoaufschlag angesichts unsicherer Verwertungsperspektive. Zum Teil sprangen auch die westlichen Staaten mit ihren Entwicklungshilfeprogrammen ein, gern auch in Form von Militärhilfen.

Das Resultat dieser Anstrengungen fiel auf seiten der Entwicklungsländer in den meisten Fällen unbefriedigend aus. Auf Basis der bereits fix und fertigen Konkurrenz rentabler kapitalistischer Unternehmen auf dem Weltmarkt, die in Sachen Kapitalbildung und Produktivitätszuwachs 150 Jahre Vorsprung hatten, erwiesen sich ihre Projekte durch die Bank als untauglich – nicht, weil ihre Stahlwerke und Fabriken nicht funktionierten, sondern weil sie hinsichtlich der Produktionskosten nicht konkurrenzfähig waren und auf staatliche Zuschüsse angewiesen blieben.

Da sich die Regierungen das auf Basis ihrer Haushalts- und Devisensituation nicht lange leisten konnten, war das Ergebnis dieser Bemühungen: erstens die »Entwicklungsruinen«, an denen jeder volkswirtschaftlich geschulte westliche Verstand kopfschüttelnd den »Grössenwahn« dieser Länder und ihrer Regierungen erkennen konnte. Und zweitens die schnell ansteigenden Schulden, die Anfang der 1980er Jahre zur ersten grossen Staatsschuldenkrise der Entwicklungsländer führten.

Beim Westen in der Kreide

Daraus erwuchsen einerseits einige schöne neue Instrumente des Weltfinanzkapitals (Umwandlung von im Grunde wertlosen Schuldpapieren in werthaltige Investments), vor allem aber die dauerhafte Verpflichtung der Entwicklungsländer auf den fälligen Schuldendienst – und damit erneut auf ihre Beteiligung am Weltmarkt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangte für die weitere Gewährung von Krediten (die inzwischen vor allem zur Bedienung der Schulden gebraucht wurden und werden) die Zurichtung der jeweiligen Wirtschaft auf die Produktion exportfähiger Güter als einzig zulässiges Ziel und machte damit alle Vorstellungen einer nachholenden Entwicklung und eines eigenständigen industriellen Aufbaus zunichte. Zudem wurden die Regierungen aufgefordert, ihre Nahrungsmittelsubventionen zurückzufahren, wodurch die Staaten in einen immer grösseren Gegensatz zu ihrem Volk traten, dessen »Brotaufstände« sie nun regelmässig niederschlugen.

Nebenbemerkung: Angesichts dessen, dass mit der Integration der ehemaligen Kolonialländer in die Weltmarktkonkurrenz von einer nachholenden Entwicklung immer weniger die Rede sein konnte, wurde das Verhältnis der neuen Staaten zu ihrem Volk immer schlechter. Alle eventuell vorhandenen Vorstellungen, dass die Befreiung von der kolonialen Unterdrückung der Bevölkerung einen ihr zugewandten Staat bescheren würde, der ihre Interessen wahrt und ihr zu einem besseren Lebensstandard verhilft, blieben Illusion.

Den Regierungen gelang es umgekehrt ebenso wenig, ihr Volk als nützliche Produktivkraft in Wert zu setzen – wie dies die kapitalistischen Vorbildnationen vormachten. Für die wenigen kapitalistischen »Leuchttürme« in ihren Ländern (Plantagenwirtschaft, Rohstoffabbau, eventuell Tourismus) waren nur wenige Einheimische als Arbeitskräfte gefragt, und das im Normalfall zu extrem niedrigen Löhnen und sehr schlechten, gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen.

Der Grossteil der Bevölkerung blieb »überflüssig« und gilt damit gemäss dem realen Zynismus der Marktwirtschaft als »Überbevölkerung«. Wo die Menschen irgendwelchen Projekten ausländischer Kapitalanleger ins Gehege kamen, wurde das Wasser und das Land, das sie traditionell nutzten, in Beschlag genommen, sie selbst vertrieben. Dass unter solchen Bedingungen »demokratische Verhältnisse« aufkommen sollten – wie die tonangebenden westlichen Staaten ungerührt verlangen –, ist natürlich ein schlechter Witz, der dort, wo der Form nach Parteien gebildet, Wahlkampf gemacht und dann gewählt wird, meist zur Farce gerät.

Seit den 2000er Jahren gab es einen grosszügigen Schuldenerlass für die ärmsten Staaten, der der schlichten Tatsache Rechnung trug, dass dort nichts mehr zu holen war. Die Insolvenz dieser Länder war damit im Grunde besiegelte. Das Ergebnis war ein weiterer Verfall von Staatlichkeit in Afrika und ein dauerhafter Kampf um die wenigen verbliebenen finanziellen Ressourcen (»Korruption«). Es kam zu sogenannten Failed States und Bürgerkriegen der regionalen Clans, Warlords und Stämme. Die Auseinandersetzungen wurden teilweise ethnisiert (Tutsi gegen Hutu) oder finden heute zunehmend als Austragung religiöser Feindschaft (Christen gegen Muslime) statt.

Als sei das alles noch nicht genug – und gemäss der kapitalistischen Logik ist es das tatsächlich nie – nötigten die westlichen Staaten die Entwicklungsländer mit Freihandelsabkommen zum zusätzlichen Abbau von Schutzzöllen. Ein Beispiel: Das Abkommen EPA (Economic Partnership Agreement), das die EU mit den AKP-Staaten³ geschlossen hat und das 2020 in Kraft getreten ist.⁴ Eine Delegation des Europaausschusses der Französischen Nationalversammlung veröffentlichte mit Blick auf die Folgen eines solchen Abkommens mit der EU im Juli 2006 einen umfangreichen Bericht, der vier Schocks auflistet, denen die AKP-Staaten ausgesetzt wären, sollten sie ihre Märkte öffnen: »1. ein Haushaltsschock aufgrund der zu erwartenden Einnahmeverluste wegen der wegfallenden Importzölle; 2. ein Aussenhandelsschock durch sinkende Wechselkurse, wenn die AKP-Staaten nicht konkurrieren können; 3. ein Schock für die schwachen, im Aufbau befindlichen Industriesektoren in den AKP-Staaten, die der Konkurrenz aus der EU nicht gewachsen sind; 4. ein landwirtschaftlicher Schock, da lokale Märkte und Produzenten mit den Billigimporten aus der Europäischen Union (hoch subventioniert) nicht konkurrieren können.«⁵

Die Konsequenzen sind also allen Beteiligten bewusst! Das Abkommen wurde gegen breiten Widerstand in den betroffenen afrikanischen AKP-Staaten durchgesetzt, ungeachtet der Proteste der gesamten Hunger- und Entwicklungshilfe-NGOs und der Kritik zahlreicher regionaler Entwicklungsexperten. Das Resultat war das zuvor prognostizierte: Das »Partnerschaftsabkommen« beschleunigt die Zerstörung der lokalen Subsistenzwirtschaft (Getreideanbau und Kleinviehhaltung) und öffnet die Märkte der AKP-Staaten für die Lebensmittelexporte der überlegenen westlichen Konkurrenz. Die Bundesrepublik Deutschland exportiert zum Beispiel jährlich an die zehn Millionen Tonnen subventionierten Weizen, in den Iran, nach Marokko, den Sudan, Nigeria, Senegal und weitere Länder, was die dortigen kleinbäuerlichen Produzenten aus dem Rennen wirft.⁶ Absolute Abhängigkeit So wird die Wirtschaft dieser Länder immer weiter auf die wenigen Produkte zugerichtet, die am Weltmarkt absetzbar sind. Zugleich steigt die Abhängigkeit von Importen der hochindustrialisierten Landwirtschaften kapitalkräftiger Länder. Vor dem Hintergrund der aktuell durch Spekulation hochgetriebenen Getreidepreise, aber eben auch mit Blick auf die Folgen des Klimawandels mit seinen zunehmenden Dürren oder bei einer Covidpandemie und ähnlichen Katastrophen ist das für die ehemaligen Kolonialländer ein Verderben.

Nebenbemerkung: Wenn die Staaten der Dritten Welt mit eigenen Programmen wie etwa im Rahmen einer Initiative der Afrikanischen Union aus dem Jahr 2014 daran gehen, die Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten zu bekämpfen, sind die Lösungsvorschläge leider ebenfalls kapitalkonform und weisen kaum über den Problemzusammenhang hinaus: beschleunigtes Wachstum mittels monokultureller Plantagenwirtschaft, mehr Einsatz von verbessertem Saatgut, Düngemitteln und Pestiziden. Denn damit wird reproduziert, was westliche Geldgeber, beispielsweise die von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung gegründete Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA), vorschlagen und mit viel Geld fördern: den Anbau von Weizen und Mais, der Saatgut-, Düngemittel-und Pestizidhersteller wie Monsanto ins Spiel bringt – statt der heimischen und agrarökologisch sinnvolleren, weil widerstandsfähigeren Sorten Sorghum und Hirse.⁷

Hunger und Unterernährung sind das Resultat der Weltordnung, für die Politiker wie US-Aussenminister Antony Blinken und Bundesaussenministerin Annalena Baerbock einstehen. Mit ihrem Einbezug in den Weltmarkt wurden die »Entwicklungsländer« ganz im Interesse des Westens zurechtgemacht: Sie liefern das, was man von ihnen haben will, zu den Preisen, die man ihnen zahlen möchte. Sie stellen Anbaugebiete, Arbeitskräfte und Absatzmärkte zur Verfügung und sind dem Westen als Schuldnerstaaten auf Jahrzehnte verpflichtet. Aus dem Entwicklungsideal der 1960er und 1970er Jahre ist inzwischen ein Betreuungsfall von Failed und Failing States, von Hunger, Armut und Seuchen geworden. Was den Westen an diesen Ländern interessiert, ist vor allem eines: Ob die Regierungen es schaffen, ihre Bevölkerungen, die unter diesen Umständen nicht mehr leben können und wollen, bei sich zurück-und von »uns« fernzuhalten.

Ein zynisches Spiel

Sergej W. Lawrow (le) und  Hillary Clinton (ri)  

Es ist vor diesem Hintergrund ein wirklich gelungener Einfall, wenn sich die Protagonisten und Nutzniesser dieser Weltordnung jetzt hinstellen und mit dem Finger auf Russland als »politischem Verantwortlichen« für die nächste sich anbahnende Hungerkatastrophe deuten – wie es die deutsche Aussenministerin Baerbock und der amerikanische Aussenminister Blinken mehrfach getan haben. Baerbock warf Russland vor, den Hunger in der Welt »ganz bewusst als Kriegswaffe« einzusetzen und »die ganze Welt als Geisel« zu nehmen; Blinken beschuldigte die russische Regierung, sie lasse »zielgerichtet Lebensmittelpreise explodieren (…), um ganze Länder zu destabilisieren«.⁸

Ebenso gelungen ist es, wenn die westlichen Staaten heute China als »neokoloniale Macht« anklagen, weil es sich in »ihren« angestammten Hinterländern breitmacht, und vor dem Hintergrund der schäbigen Resultate jahrzehntelanger westlicher »Entwicklungspolitik« mit seinen Angeboten auf Wohlwollen stösst.

China ist übrigens das einzige »Entwicklungsland«, das mit seinem Eintritt in die Weltmarktkonkurrenz tatsächlich reich und mächtig geworden ist – und darin ein erklärenswerter Sonderfall!⁹ Am inzwischen offen ausgerufenen Kampf gegen diesen Staat, der den etablierten Nutzniessern des Weltmarkts heute auf Augenhöhe gegenübertritt, sieht man noch einmal die ganze Verlogenheit der herrschenden Entwicklungspolitik.

Fussnoten:

1 Der Begriff »Dritte Welt« stammt aus dem sozialistischen China unter Mao Zedong, das selbst eine koloniale Vergangenheit hinter sich hatte und damit auf gleichartige Interessen der »entkolonialisierten« Staaten gegenüber der ersten (kapitalistischen), aber auch gegenüber der zweiten Welt, den schon existierenden sozialistischen Ländern, aufmerksam machen wollte.

2 Vgl. Hermann Lueer: Warum hungern Menschen in einer reichen Welt? Argumente gegen die Marktwirtschaft, Hamburg 2020

3 Die AKP-Gruppe setzt sich zusammen aus 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten.

4 Siehe; Report Mainz: EPA, ein EU-Freihandelsabkommen auf Kosten der Afrikaner, https://www.youtube.com/watch?v=nL33qHnQBoU ; Interview: https://www.youtube.com/watch?v=3ZE75qWPUm4

5 Publik-Forum Nr. 4/2007 v. 23. Februar 2007, S. 18

6 https://llh.hessen.de/unternehmen/marktinformation-und-preise/getreide-weizen-und-gerste-aus-deutschland-gut-nachgefragt/ Vgl. auch die ZDF-Doku »Der Wahnsinn mit dem Weizen« https://www.youtube.com/watch?v=xWw9rVyzSyY

7 Vgl. Christelle Gérand: Der gemachte Hunger, Le Monde diplomatique 7/2022

8 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/lebensmittel-baerbock-101.html Vgl. zur den Vorwürfen gegen Russland Teil 1 in der Ausgabe von gestern.

9 Renate Dillmann: China – ein Lehrstück, 4. akt. u. erw. Aufl., Berlin 2021

Interview bei 99:1

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —      Weizenfeld in Orekhovo, Ukraine.       

Verfasser :      Андрей Самохоткин

Diese Datei wird unter der Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Widmung zur Verfügung gestellt.

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Unten      —     47. Münchner Sicherheitskonferenz 2011: Sergej W. Lawrow (le), Minister für Angelegenheiten, Russische Föderation und Hillary Clinton (ri), Außenminister, USA.

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KOLUMNE – Der Postprolet

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2022

Krisenmanagement für das Kapital

Kolumne von Volkan Agar

Forderungen nach längeren Arbeitszeiten. „You’ll never walk alone“, verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz. Er verschleiert, dass in Deutschland ein knallharter Klassenkampf von oben tobt.

Das Land steuert auf eine soziale Vollkatastrophe zu, und was sagt der Bundeskanzler dazu? „You’ll never walk alone.“ Fußballfans bekommen Gänsehaut, wenn Zehntausende im Anfield-Stadion diesen Satz singen und damit ihr „Wir“ als Liverpool-Fans konstituieren.

Wenn er aus dem Mund von Olaf Scholz kommt, wirkt er hilflos. Und wenn dessen liberale Koalitionäre die Kanzlerversprechen im Schuldenbremsenwahn öffentlich unterlaufen, wird es so peinlich, dass man auch davon Gänsehaut kriegt.

„You’ll ever work alone“ wäre ohnehin ehrlicher. „Wollen wir Menschen nicht lieber wieder mehr verdienen lassen, indem wir etwas länger arbeiten?“, fragt der Ex-SPD-Außenminister und durch diverse Aufsichtsratsposten eng mit der Wirtschaft verbandelte Sigmar Gabriel rhetorisch in der BamS, wo man solche rhetorische Fragen eben stellt.

Wenn wir „unseren Wohlstand“ erhalten wollten, kämen jetzt zehn Jahre auf uns zu, in denen es „anstrengender“ würde als in den letzten. „Kleinteilige Sozialprogramme“ seien da keine „nachhaltige Antwort“.

Nicht vom „Wir“ benebeln lassen

Gerhard und seine Kuckuckseier

Auch wenn sich nicht erschließt, warum hier ausgerechnet Gabriel befragt wird, reiht sich seine Wortmeldung in aktuelle Krisenlösungsvorschläge deutscher Kapitalinteressenvertreter ein, etwa jene von Finanzminister Christian Lindner („Wir sind in einer fragilen Lage. Was wir jetzt brauchen sind (…) mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern“) oder Industrieverbandspräsident Siegfried Russwurm („optionale Erhöhung der Wochenarbeitszeit“, „42-Stunden-Woche“) oder Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger („Dynamisierung des Renteneintrittsalters“).

Es ist kein Zufall, dass fast alle ihre Appelle mit einem „Wir“ formulieren. Die Ansprache verschleiert, dass diejenigen, die angesichts der Krise mehr Arbeit einfordern, für ihren Wohlstand, den sie als Wohlstand aller ausgeben, nie selbst gearbeitet haben. Dass dieser Wohlstand schon immer von jenen erarbeitet wurde, von denen die Profiteure sich jetzt auch noch mehr Überstunden, eine längere Arbeitswoche und eine spätere Rente wünschen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ehemaliger Deutscher Bundeskanzler Gerhard Schröder als Oligarch in Erdöl und Erdgas von russischen Unternehmen Gasprom und Rosneft.

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DL – Tagesticker 29.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Macron empfängt Bin Salman in Paris  – . –  2.) Anklage nach „Corona-Protesten“  – . –   3.) Gibt es Antidepressions­training für Ex-Präsidenten?  – . –   4.) Neue Allianzen zwischen Russland, Iran und Türkei  – . –   5.) GESUNDHEITSVERSORGUNG – Klabautermanns – Kassen  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Was von den Politiker-Innen gerne als Diplomatie bezeichnet wird, bedeutet in der freien Welt billiges Anwanzen.“ Im besonderen  dann, wenn sich „Möchtegerne“ mit Personen zusammenraufen, welche man vor einigen Tagen noch Straflos als Mörder bezeichnen durfte? Wofür erwartet solch eine Type noch den Respekt vor seinen „Drecksamt?“ 

In der französischen Hauptstadt ist Mohammed bin Salman wieder salonfähig. Staatspräsident Emmanuel Macron geht es um Öl und Waffen.

1.) Macron empfängt Bin Salman in Paris

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Afrikatournee verkürzt, um den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman (MBS) am Donnerstagabend im Elysée-Palast zu einem Abendessen zu empfangen. Salman kam aus Athen nach Paris, wo ihn der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis empfangen hatte. Nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi galt Salman in der EU als Persona non grata. Im Elysée-Palast beruft man sich auf die Realpolitik, um die Einladung des Kronprinzen zu begründen. Im Gespräch sollte es um Energie- und Rüstungsgeschäfte gehen. Die Grünen protestierten gegen die Einladung. „Frankreich ist keine Fußmatte für Diktatoren, die sich auf der internationalen Szene rehabilitieren wollen“, äußerte der grüne Parteichef Julien Bayou. „Frankreich verscherbelt seine Di­plomatie für ein paar Tropfen Öl.“ Empörung über den „Mörderprinzen“.

FAZ-online

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Der Junge muss aber über reiche Hinter Leute verfügen, welche ihn Decken? Vielleicht aus  einer der politischen Clan-Parteien? Überhaupt solche Arbeiten sollten den staatlichen Uniformen oder ihren dafür verantwortlichen Politiker-Innen überlassen. Diese haben in ihren Ländern Narrenfreiheit. 

50.000 Euro „Kopfgeld“ auf Polizisten: Justiz-Akten enthüllen radikale Querdenker-Pläne. Klaus Peter Schimmelpfennig (62) gilt als einer der aktivsten Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen in Deutschland.

2.) Anklage nach „Corona-Protesten“

Jetzt steht er in Karlsruhe vor Gericht, ihm droht eine Haftstrafe. Er hatte bei einer Veranstaltung 50.000 Euro „Kopfgeld“ auf einen Polizisten ausgelobt. FOCUS online über die Hintergründe des spektakulären Falls. Ein bekannter Querdenker aus Baden-Württemberg hat bei Protestveranstaltungen gegen die staatliche Corona-Politik ein „Kopfgeld“ auf Polizisten ausgesetzt. Mit der Prämie in Höhe von 50.000 Euro wollte Klaus Peter Schimmelpfennig Hinweisgeber belohnen, die ihm Dienstvergehen oder Straftaten der Beamten melden. Die Informationen sollten dem 62-Jährigen dazu dienen, die Polizisten juristisch verfolgen und aus dem Amt entfernen lassen. Wegen seiner Aufrufe und weiterer mutmaßlicher Vergehen bei Corona-Demonstrationen muss sich Schimmelpfennig derzeit vor dem Amtsgericht Karlsruhe verantworten. Wie die Gerichts-Vizedirektorin Julia Kürz auf Anfrage von FOCUS online bestätigte, werden in dem Prozess mehrere Delikte juristisch aufgearbeitet. „Es handelt sich um eine Anklage und insgesamt fünf Strafbefehlsverfahren, die verbunden wurden.“ Die Vorwürfe lauten: üble Nachrede, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Beleidigung. Im Falle einer Verurteilung droht dem verheirateten Vater einer Tochter eine hohe Geldstrafe, möglicherweise sogar Haft.

Focus-online

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Die Zukunftsfrage dieser Polit-Gangster word in anderen Ländern weit gründlicher bearbeitet. Einmal Minister – ein ganzes Leben als Philister, so sagen wir es Hier! Seht hinunter auf Gerd oder Sigmar – sie alle Arbeiten heute gegen ihre Stigmas. So stellt sich die eigentliche Frage eher nach den Regierungs-Mitgliedern der FDP. Wann hören wir aus der Justiz das Halleluja für einen Hausmeister ?

Froster beim Würfeln mit Fettläusen“, rief Rupert Murdoch, als ihm mal wieder dieser Boris Johnson unterkam.

3.) Gibt es Antidepressions­training für Ex-Präsidenten?

Gut, er war nicht gerade unbeteiligt am Aufstieg des strubbeligen Sohns aus besserem Hause zu Britanniens Premierminister. Genau genommen hatten Murdochs Medien auch Johnsons Zwischenstationen als Bürgermeister von London und Zwischendurch-Außenminister wohlwollend befördert. Aber irgendwann musste mal Schluss sein. Vor allem, wenn sich dieser Lügenbaron derart vor dem Parlament und Volk um Kopf und Kragen schwindelte, dass ihn die eigene Partei auf die Abschussliste setzte. Wenn Murdoch jetzt an Johnson festhielte, würde das seinen Einfluss auf die britische Politik schmälern. Schließlich war er seit den 1960er Jahren Medienmogul Nummer eins mit direktem Zugang zur Downing Street No 10, wenn auch meistens durch die Hintertür. Während andere konservative Blätter Johnson fast bis zuletzt die Treue hielten, ließ ihn Murdoch in seiner Times und dem Boulevardblatt Sun also etwas eher fallen. Bei der Times waren sie nicht mal böse, schließlich war Johnson als Journalist immer für die Konkurrenz vom Daily Telegraph unterwegs. Jetzt musste sich Murdoch nur noch mit dem/der künftigen Re­gie­rungs­che­f*in gut stellen. Also gab er am Dienstagabend seinen neuen Kanal Talk TV gern für das Duell der beiden Kan­di­da­t*in­nen Liz Truss und Rishi Sunak her. Weil Moderatorin Kate McCann auch noch während der Liveübertragung zusammenklappte, war der in Sachen Publikumszuspruch extrem schwächelnde Sender sogar mal in aller Munde.

TAZ-online

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Die Bedrohung für die Freiheit der Menschen ist immer gleich, wenn es am entsprechenden Konterpart fehlt. Darüber darf auch die Selbstinterpretierung der von den Politiker-Innen vorgenommenen „Werte-Demokratie“ nie Hinwegtäuschen. Eine Gleichheit der Klassifizierung zwischen „Reich und Arm“ zeigt sich anders.

Wie der Ukraine-Krieg die Allianz zwischen Russland, Iran und Türkei befördert. Das Treffen zwischen Wladimir Putin, Ebrahim Raisi und Recep Tayyip Erdoğan zeigt: Zwischen ihren Staaten gibt es Interessen, von denen sich einvernehmlich zehren lässt

 4.) Neue Allianzen zwischen Russland, Iran und Türkei

Um Irrtümern vorzubeugen: Für den Kriegsschauplatz Ukraine ist weder ein allgemeiner Waffenstillstand noch eine lokale Feuerpause für Odessa vereinbart. Unterschrieben wurde am 20. Juli lediglich eine Übereinkunft zwischen Kiew und Moskau, der UNO und der Türkei über Exportkorridore für ukrainisches Getreide im Schwarzen Meer. Das Agreement mutmaßlich begünstigt hat das Einlenken der EU und Litauens beim Transit zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad. Der Warentransfer per Bahn läuft seit Mitte Juli wieder ohne Einschränkungen, auch bei Stahl und Zement. Darüber hinaus kann Russland in größerem Umfang Getreide und Dünger an Abnehmer weltweit exportieren. Der Sanktionsfront sind keine Breschen geschlagen, flexibler wirkt sie schon. Wann das erste Getreide aus der Ukraine verschifft werden kann, hängt auch davon ab, ob das von den Vertragsparteien ausgehandelte Koordinierungs- und Kontrollzentrum in Istanbul bald aktionsfähig ist. Damit soll das NATO-Mitglied Türkei den NATO-Verbündeten Ukraine daran hindern, auf dem sich öffnenden Seeweg Waffen zu schmuggeln. Die UNO hat das in der Person von Generalsekretär António Guterres gebilligt, Einsprüche der USA oder der NATO sind nicht bekannt. Zum Vorspiel dieses Arrangements zählte zweifellos der Teheran-Gipfel zwischen den Präsidenten Erdoğan, Putin und Gastgeber Ebrahim Raisi vor gut einer Woche. Offenbar kam das Treffen auch im Wissen darüber zustande, dass es mit der Ukraine Verhandlungsfortschritte gab, die Russland anerkennen würde. Joe Biden rollt Wladimir Putin den roten. Teppich aus.

Der Freitag-online

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Folgen auf Schröder und Gabriel als Lobbyvorreiter der SPD nun auch die Pleitegeier der Krankenkassen? Das Wort „Gesundheitskasse“ sollte schon als ein Betrug gewertet werden, da nur Kranke eine Krankenkasse brauchen. Seid vielen Jahren fordert die Gesellschaft eine Beteiligung aller Bürger in dieser Kasse ! Leider ohne jegliche Resonanz einer Politik in der alle Macht vom Volk ausgeht ! (Hohle Phrase)

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Beiträge zur Sozialversicherung dürften auf 40 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Leistungskürzungen folgen womöglich trotzdem.

5.) GESUNDHEITSVERSORGUNG – Klabautermanns – Kassen

Die Beiträge zur Sozialversicherung in Deutschland steigen und dürften schon bald die kritische Marke von 40 Prozent des Bruttoeinkommens überschreiten. Ökonomen drängen jetzt auf deutliche »Einsparungen« und grundlegende Reformen. Sonst könnte der Druck auf Bürger und Wirtschaft in den nächsten Jahren noch steigen. Die Marke von 40 Prozent sei kein Kipppunkt, betonte Simon Reif, Gesundheitsökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW in Mannheim, gegenüber dem Handelsblatt (Mittwoch). Wenn man sie überschreite, werde nicht das ganze Sozialversicherungssystem wegen zu hoher Beiträge kollabieren. Aber sie sei ein guter Richtwert, der auch als Motivation dienen könne, die Kosten zum Beispiel im Gesundheitssystem zu senken. Es sei wichtig für die Akzeptanz des Systems, dass Leistung und Qualität mit anderen europäischen Ländern vergleichbar seien. »Wir haben in Deutschland vergleichsweise hohe Kosten, was darauf hindeutet, dass noch einiges an Effizienzreserven zu heben ist und sich die Kosten senken lassen, ohne dass die Versorgungsqualität abnimmt«, sagte er. Aber solche Reformen bräuchten Zeit und sie würden auch nicht die aktuellen Finanzierungsprobleme lösen. Worauf er damit anspielte, war das riesige Loch in den Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es fehlen rund 17 Milliarden Euro, und um diesen Fehlbetrag zu decken, hat die Bundesregierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Für die rund 57 Millionen GKV-Mitglieder in Deutschland bedeutet diese Reform höhere Beiträge ab nächstem Jahr.

Junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —   Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Blut, Schweiß und Tränen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2022

Die Durchhalteparolen der Regierung in der „Gaskrise“ wirken hilflos

Wer wollte nur billig und sparen – es waren Freunde von Putin die das taten.

Von Thomas Gesterkamp

Es offenbaren sich soziale Verwerfungen und die Grenzen politischer Moral. In Kriegszeiten werden Satu­riertheit und Bequemlichkeit angeprangert, Weicheier und Warmduscher abgewatscht.

Der Wirtschaftsminister rät, kürzer und weniger zu duschen. Der größte Wohnungskonzern des Landes will die Nachttemperatur absenken, ein anderes Unternehmen stellt den Mietern stundenweise das Heißwasser ab. Kommunen sparen bei den Bädern, und planen für die Zukunft öffentliche „Aufwärmräume“. Eltern sollen ihren Kindern klarmachen, dass demnächst nicht mehr alle Zimmer warm sein können. Der Herbst, so der einhellige Tenor, werde schlimm – und zudem gibt es immer noch eine Pandemie. Kontaktverbote und sogar zugesperrte Schulen sind wieder im Gespräch, werden zumindest „nicht ausgeschlossen“. Die scheinbar alternativlose Kernbotschaft für den Winter lautet überspitzt: Ihr sollt wegen Corona zu Hause bleiben, aber bitte nicht heizen!

Robert Habeck wirbt rhetorisch geschickt für Verständnis, wie ein Neo-Churchill verlangt er „blood, sweat and tears“ in Sachen Energie. Das fügsame Befolgen von Durchhalteappellen wurde in der Pandemie hinreichend verinnerlicht. Die Politik tut das Richtige für euch, wir müssen jetzt alle zusammenstehen! Enorm steigende Wohnkosten oder rationiertes Mehl müsst ihr ertragen – zugunsten der Verteidigung unserer Werte in der Ukraine.

In Zeiten des Krieges werden Saturiertheit und Bequemlichkeit angeprangert, Drückeberger, Weicheier und Warmduscher abgewatscht. Man verfolgt höhere Ziele, preist die Tugend der Genügsamkeit. Wohlstandsverluste sollen klaglos erduldet werden, alle ihr Scherflein beitragen. Christian Lindner fordert mehr Überstunden, Frank-Walter Steinmeier einen Pflichtdienst: dem Staate dienen, am besten beim Militär, sonst wenigstens ein soziales Engagement.

Wie bei Corona wird die Wirtschaft geschont, der Einzelne soll es richten. So privatisiert man die Folgen einer Sanktionspolitik, die auch den Sanktionierenden schadet. Von der Regierung (mit)verursachte Probleme werden den Regierten in die Schuhe geschoben. Die Summe der Zumutungen fördert den Populismus, gefährdet Freiheit und Demokratie. Längst hat die rechte AfD das Wort „Moralpolitik“ für sich entdeckt, entwickelt einen neuen Kampfbegriff – der Kritik von links an deren Inhalten schwieriger macht.

Im Gegensatz zum liberalen Koalitionspartner orientieren sich SPD und Grüne weniger am Individuum als am großen Ganzen. Schon in der Coronakrise misstrauten sie der persönlichen Eigenverantwortung, die etwa die Pandemiepolitik in Schweden leitete. Doch die dringlich eingeforderte Solidarität muss man sich leisten können.

Banknoten der Euro-Serie (2019).jpg

300 Euro Blutgeld schiebt uns die Regierung in die Tasche schieben ?

Rund die Hälfte der deutschen Haushalte heizt mit Gas. Nach den Sommerferien werden die Briefe der Energieversorger keine Verdoppelung, eher eine Verfünffachung oder gar Verzehnfachung des Preises ankündigen, laut düsteren Prognosen. Das von der Regierung zugesagte „Energiegeld“ von einmalig 300 Euro (das auch noch versteuert werden muss) ist der hilflose und völlig unzureichende Versuch einer Kompensation.

Inflation ist das wichtigste (innenpolitische) Thema der nächsten Jahre. Die AfD orientiert sich am französischen Vorbild, Marine Le Pen bestritt ihren Wahlkampf vorwiegend mit der Skandalisierung steigender Preise. Die Massenproteste im globalen Süden, aktuell etwa in Sri Lanka, entzünden sich nicht zufällig am Thema Grundnahrungsmittel. Wie viel für Getreide, Reis oder Brot ausgegeben werden muss, war historisch schon immer der wichtigste Anlass für Aufstände.

Die oft gut verdienende und sorgenfrei lebende grüne Klientel kann sich hohe Energiepreise leisten. Manche ihrer politischen Ver­tre­te­r:in­nen sind sich der gesellschaftlichen Verwerfungen durchaus bewusst; anderen fehlt, wie in oder Pandemie, die Sensibilität für die sozialen Folgen ihrer Politik. Beim Ausstieg aus Stein- und Braunkohle waren die Arbeitsplätze der Kumpel nebensächlich, eine wachsende Abhängigkeit vom Gas wurde in Kauf genommen. Nun soll die Landwirtschaft einen Teil ihrer Flächen nicht mehr beackern dürfen, wegen des Insektensterbens – mitten in einer eskalierenden Hungerkrise im globalen Süden, die zugleich beklagt wird.

Quelle          :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Zeremonie zur Eröffnung des Benzins Nord Stream. Unter anderem Angela Merkel und Dmitri Medwedew

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Feuer Sachsen+Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2022

Deutschland wird zum Waldbrandland

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Die Bürger werden von der Politik Verraten und für Dumm verkauft

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Große Brände werden in Zeiten der Klimakrise zur neuen Normalität. Dagegen müssen wir als Gesellschaft eine Feuerkultur entwickeln – und wir brauchen eine politische Antwort.

Auf einer Aussichtsplattform auf einem Berg stehe ich. Mein Blick wandert den Hang herab über den verkohlten Boden. Er ist von verbrannten Vegetationsresten bedeckt. Langsam hebe ich den Blick, sehe verbrannte Bäume. Leichte Irritation, dass an manchen noch Blätter hängen. Doch auch die sehen verbrannt aus.

Mein Blick schweift langsam weiter, ich erkenne, dass Rauchschwaden in der Luft hängen, was ich schon zuvor anhand des Geruchs erahnte. Immer höher schaue ich, und es entfaltet sich eine Höllenlandschaft. Es wirkt nicht real, eher wie eine gigantische Katastrophenfilmkulisse. Vernebelt vom Rauch verbrannter Bäume, Pflanzen, Tiere reiht sich Hügelkette an Hügelkette hintereinander, jede einzelne ist bewaldet, oder treffender: war bewaldet.

Denn die Bäume sind allesamt verbrannt. Da ist einfach nichts mehr, nichts außer Baumskeletten und Rauch in der Luft. Anders als frischer Brandrauch schmerzt er jetzt nicht mehr in Nase und Rachen, rund zehn Tage, nachdem die letzten größeren Feuer erloschen sind. Aber ich nehme eine Art olfaktorisches Echo der beißenden Schwaden wahr, meine Nase erinnert sich an den aggressiven Rauch eines noch brennenden Feuers einige Tage zuvor.

Mein Blick führt in die Ferne, ein, zwei, drei, vier, fünf Reihen von Hügeln, alles verbrannt. Bis zum Horizont lässt sich kein Flecken ausmachen, wo die Feuer nicht gewütet hätten. Es fühlt sich an, als sei hier zwar eine besonders eintönige Form der Apokalypse geschehen, aber doch eine Apokalypse. Ich habe diese Momente auf einem kurzen Video festgehalten; es gibt einen ungefähren Eindruck.

Deutschland steuert auf ein Brandrekordjahr zu

Die Szene ist Anfang 2020 in Australien aufgenommen, als ich zu den damaligen Jahrhundertbränden reiste, die wir – eine Pandemie und einen europäischen Angriffskrieg später – am anderen Ende der Welt praktisch vergessen haben. Meine Reise hatte damals den Grund, dass mich solche Großbrände faszinieren, ein Satz, der zugegebenermaßen klingt wie »ich höre gern Musik«. Aber das, was ich dort beobachten konnte, und auch die Gespräche mit Betroffenen helfen mir, die derzeitigen Brände besser einzusortieren.

Der Grund, weshalb ich meine australischen Recherchen aufschreibe, gehört zu den unterschätzten Konsequenzen der Klimakatastrophe: Deutschland wird jetzt zum Waldbrandland. Das sagt Waldbrandexperte Somidh Saha vom Karlsruher Institut für Technologie . Diese Einschätzung folgt dem Forschungsprojekt »Pyrophob« , das in Brandenburg untersucht, wie sich »Wälder gegen Brände und Klimawandel wappnen« können. Dabei geht es auch darum, wie sich Wälder nach einem Waldbrand erholen können, hier hat die Forschung allerdings einen Rückschlag erlitten – denn ein großer Teil der Forschungsfläche ist kürzlich erneut verbrannt .

Ganz Europa brennt derzeit, Deutschland steuert auf ein Brandrekordjahr zu. Australien ist nach Meinung von Fachleuten schon sehr lange ein Wald- oder Buschbrandland. Ein deutlicher Hinweis ist einerseits die uralte, kluge Brandkultur der indigenen Bevölkerung. Und andererseits gibt es in Australien viele pyrophile Pflanzen wie etwa Banksien . Das sind Bäume, die Feuer für die Vermehrung gut gebrauchen können. Die äußere Schicht ihrer Zapfen verbrennt, darunter aber ist ein Stoff, der das Innere mit den Samen vor der Hitze schützt.

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Nach dem Feuer öffnen sich die Samenkapseln, oft beim ersten Regen, der auf den verbrannten Zapfen trifft. Weil Australien schon so lange Waldbrandland ist, kann man die dortigen Erkenntnisse nur in Teilen auf Deutschland übertragen. Aber manches kann man eben doch lernen.

Die Überromantisierung der Natur

Die vielleicht wichtigste Lehre ist, dass die Überromantisierung der Natur, die in Städten noch stärker wirkt als auf dem Land, völlig fehl am Platz ist. In Australien hat die aus Europa mitgebrachte weiße, rassistische Arroganz lange Jahre dazu geführt, dass die alte Feuerkultur der Aborigines verachtet wurde . Sie wurde ersetzt durch die Bekämpfung des Feuers ohne jede Differenzierung, weil in den weißen Köpfen Feuer etwas ausnahmslos Böses, Schlechtes, Bedrohliches war.

Brandbekämpfungsstrategien in Australien eine Rolle gespielt. Dabei ist die gezielte Zerstörung der Natur ein wichtiger Teil des langfristigen Schutzes. Regelmäßige, kontrollierte und zu bestimmten Zeiten absichtlich gelegte Brände verhindern, dass zu viel brennbares Unterholz entsteht.

Die Überromantisierung der Natur und speziell des Waldes ist auch eine urdeutsche Haltung, sie geht leider oft einher mit dem völligen Ignorieren der Regeln eines Ökosystems und wird ergänzt durch ökonomische Gier und Kurzsicht. Aus diesen Gründen wurde über Jahrzehnte in einigen Teilen Deutschlands eine Art monokultureller Blitzwald etwa aus Kiefern geschaffen, der besonders schnell wächst . Aber eben auch besonders heftig brennt und darüber hinaus noch anfälliger ist für Schädlinge.

Quelle      :          Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Beispielfoto  –  Northwest Crown Fire Experiment, Nordwest-Territorien, Kanada

(Foto mit Genehmigung des USDA Forest Service verwendet.) – Bunk S: Welt in Flammen. PLoS Biol 2/2/2004: e54. doi:10.1371/journal.pbio.0020054.g001

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Unten      —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Grundzüge des Bürgergeldes

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2022

Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Harald Thomé 

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022):

Eckpunkte der Bürgergeldreform

Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung

  • Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst genutztem Eigentum / Angemessenheitsfiktion von Unterkunfts- und Heizkosten für zwei Jahre
  • Karenzzeit für Vermögen: Schonvermögen von 60.000 € für eine Person zzgl. 30.000 € für jede weitere Person in den ersten zwei Jahren
  • Erhöhung das Schonvermögen von 15.000 € nach Karenzzeit pro Person in BG
  • Weiterer Schonvermögensbetrag für Altersvorsorge
  • Genereller Schutz von Kfz
  • Höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob bei Schülern, Studenten und Auszubildende von 520 €/mtl.
  • Umstellung der Anrechnung des Einkommens auf Ehrenamt und Aufwandsentschädigung auf kalenderjährliche Berücksichtigung, orientiert am Steuerrecht

Eingliederung in Arbeit

  • Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt soll stärker auf Vertrauen und Augenhöhe beruhen
  • Statt Eingliederungsvereinbarung gemeinsam erarbeiteter „Kooperationsplan“, bei Differenzen ist ein  Schlichtungsmechanismus geplant
  • Bei Menschen, mit mehreren schwerwiegenden Problemen, die keine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt aufnehmen können, soll ein Coaching Standardinstrument werden

Sanktionen und Arbeitsmarkteingliederung

  • In den ersten sechs Monaten des Bürgergeldbezuges keine Sanktionen, solange gilt eine sogenannte „Vertrauenszeit“.
  • Danach sind Sanktionen zulässig, Begrenzt auf höchstens 30 % des Regelsatzes
  • Termine im Jobcenter bleiben Pflicht, sollen aber flexibler formlos möglich werden
  • Entfristung des Sozialen Arbeitsmarkt (§ 16i-Maßnahmen)

Mehr Qualifizierung

  • Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, stattdessen Aus- und Weiterbildungen
  • Zukünftig dreijährige Berufsausbildung
  • Förderung des Erwerbes von arbeitsmarktbezogenen Grundkenntnissen  (zB. Lese-, Mathe- und IT-Fertigkeiten)
  • Weiterbildungsgeld von 150 € im Monat
  • Bei Teilnahme an Maßnahmen, zB. Sprachkurs, Zahlung Bürgergeldbonus von 75 € im Monat.
  • nach Ende der Weiterbildung Anspruch auf drei Monate ALG I
  • Abschaffung der Pflicht zur Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente
  • keine Rausnahme älterer Arbeitsloser aus Arbeitslosenstatistik

Weniger Bürokratie

  • Digitale Anträge sollen möglich sein
  • Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen
  • Bei Reha kein Übergangsgeld, stattdessen weiterhin Bürgergeld
  • Abschaffung der Regelungen zur Ortsabwesenheit
  • Anrechnungsfreistellung von Mutterschaftsgeld

Regelsätze

Neubemessung der Regelsätze, sobald die dafür notwendigen Berechnungen abgeschlossen sind

Die Eckpunkte der Bürgergeldreform können auch hier nachgelesen werden: https://t1p.de/hgctm.

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Hintergrundmaterial: Internes Infopapier des BMAS zu den Eckpunkten des Bürgergeldes

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Anmerkungen zu den Bürgergeldreformen an Politik und Betroffene

Ich kann und möchte mir ein paar Anmerkungen zur Bürgergeldreform nicht verkneifen. Natürlich sind viele Regelungen in die richtige Richtung gehend. Tatsächlich befindet sich das Arbeitslosensicherungssystem mit der Abschaffung des Vermittlungsvorranges zur Förderung der Aus- und Weiterbildung im Umbruch, vom Überfordern zum Fördern. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren noch 100 % Sanktionen bis zur absoluten Existenzvernichtung möglich, derzeit haben wir das Sanktionsmoratorium, später dann Sanktionen, die, im Verhältnis zu vorher, moderater sind.
Aber es soll noch Sanktionen geben und die Regelleistungen absolut unzureichend bleiben. Millionen von Menschen, wie die Hartz IV-Beziehenden, die Altersrentner*innen und die Geflüchteten können ihre Existenz durch Inflation und Preissteigerungen nicht mehr sicherstellen. Wir haben eine Situation, die offen verfassungswidrig ist, ich verweise wieder einmal auf das BVerfG selbst:

„Der Gesetzgeber hat … Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht“ (BVerfG 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn. 140) und „ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten“ (BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144).

Viele haben es probiert- aber Schröder und Gabriel haben immer blockiert ?

Diese Situation ist nicht ausreichend mit der Einmalzahlung abgedeckt, hier muss jetzt deutlich mehr passieren. Politik und Verwaltung wissen, dass die Musterverfahren vom VDK und SOVD zum BVerfG Jahre dauern bis sie zur Entscheidung gebracht werden. Es nützt jetzt und in den nächsten Monaten den Menschen nichts, wenn das BVerfG in im besten Fall zwei Jahren feststellt, dass die Hilfepakete zu gering und verfassungswidrig waren.
Sollte die FDP weiter blocken, könnten trotzdem jetzt sofort verschiedene Punkte getan werden. Diese voran stellen möchte ich aber die konkrete Forderung um Anhebung der Regelleistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens um 200 EUR monatlich!

Des Weiteren könnte sofort geändert werden:

  • 1. Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Aufnahme der Haushaltsenergie zusätzlich zu den KdU und Heizung (siehe https://t1p.de/bz7t)
  1. Wiedereinführung einmaliger Beihilfen, so wie es das BVerfG selbst fordert (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 116) und durch Weisung zu § 21 Abs. 6 SGB II aus dem Hause des BMAS und der BA blockiert werden.
  2. Einführung eines Aufrechnungsmoratoriums:im SGB II gibt es eine Vielzahl von Kürzungen /Aufrechnung der sowieso unzureichenden Regelbedarfe, diese Kürzungen müssen für einen Zeitraum von mind. zwei Jahre ausgesetzt werden. Die bis 2011 geltende Rechtslage: die Regelleistung stellt das Existenzminimum da und darf nicht gekürzt werden (§ 51 SGB I) ist wieder anzuwenden, bzw. die Kürzungsregeln in der Existenzsicherung sind rauszunehmen (mehr unter https://t1p.de/f6ur9, Thomé NL 19/2021, Nr. 2).
  3. Aussetzen aller Kürzungen bei den Unterkunfts- und Heizkosten. Nach § 22 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB II können Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt werden. Im Jahr 2020 lag die sog. Wohnkostenlücke bei rd. 450.000 Haushalten durchschnittlich bei 87 EUR pro gekürztem Haushalt, in einzelnen Städten/Kreisen lagen die Kürzungen bei bis zu 234,84 EUR monatlich (siehe https://t1p.de/q2o8). Für das Jahr 2021 sind noch keine Zahlen bekannt. Diese Kürzungen des Existenzminimums müssen unverzüglich aufhören, daher ist hier auch ein KdU – Moratorium umzusetzen.
  4. Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut.Dann müssen Regelungen zum Thema gestiegene Energiepreise gefunden werden, Tacheles hat dazu im April schon konkrete Vorschläge an Herrn Heil gemacht: https://t1p.de/zxvc2Diese sind unfreundlicherweise von Herrn Heil bis heute unbeantwortet geblieben.

Als letztes möchte ich mahnend an die Millionen von Rentner*Innen erinnern, die meisten können noch nicht mal arbeiten gehen, um etwas dazu zu verdienen. Hier müssen schnell umfassende Verbesserungen gefunden  werden.

Wenn ich bei den Worten des Kanzlers bleibe „Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine“ ist jetzt dringender Handlungsbedarf, denn es werden Millionen Menschen in der schlimmsten Krise in der Nachkriegszeit weitgehend alleine gelassen.

Hier ist jetzt und heute ganz viel zu tun. Ideen liegen auf dem Tisch.

Und an diejenigen, die es betrifft: damit was getan wird, muss Druck gemacht werden. Auf der Straße, vor Parteibüros und vor Energieversorgern, nur dann bewegt sich etwas. UND diesen Druck zu machen, kann und darf nicht zusammen mit Rassist*innen, Reichsbürger*innen, Nazis und Antisemit*innen gemeinsam geschehen. Diese sehnen grade einen „heißen Herbst“ herbei.
Hier muss die Parole sein, auf keinen Fall gemeinsam mit diesen auf die Straße zu gehen!

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —     Bundesminister Hubertus Heil während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2022

„Krieg und Frieden“
Angst vor den großen Nachbarn

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Aus Bischkek von Mahinur Niyazova

Nur wenige haben es bisher laut ausgesprochen, aber viele hier verstehen, dass wir nach der Ukraine als Nächstes dran sein könnten. Jetzt hört man immer häufiger: Wenn die Russen mit ihrer so genannten „Spezialoperation“ fertig sind, greifen sie als nächstes die Länder Zentralasiens an.

Die Menschen, die das verstehen, sympathisieren in jeder Hinsicht mit den Ukrainern und versuchen zu helfen. Wenn nicht materiell, dann doch wenigstens moralisch. Es wird viel über Ähnlichkeiten der Kulturen und der Mentalität gesprochen. Auch wir Kirgisen sind ein freiheitsliebendes Volk. Wir haben nicht nur mehrere Machtwechsel überstanden, wir sind es auch nicht gewohnt, unterdrückt zu leben.

Zur zentralasiatischen Region gehören fünf Staaten: Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan. Zwischen einigen dieser „Nachbarn“ gibt es noch ungelöste Grenzprobleme. Aber seit dem 24. Februar haben vor allem die Fragen nach den Beziehungen zu Russland wieder an Bedeutung gewonnen. Als die kasachische Regierung etwa offiziell erklärte, Russlands Handeln in der Ukraine nicht zu unterstützen, waren sie die Ersten, die offene Drohungen erhielten. Vom ersten Kriegstag an haben Experten und Politiker immer wieder gesagt, dass die heutigen Gebiete der zentralasiatischen Länder ein „Geschenk Russlands“ seien.

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Darüber hat man schon lange vor Kriegsbeginn gesprochen. Die Rhetorik ist also nicht neu. Aber seit Beginn der Kriegshandlungen in der Ukraine wurde sie noch verstärkt. Immer häufiger kann man jetzt Aussagen über die Wiederbelebung der Sowjetunion hören. Angesichts der Ereignisse in Karakalpakstan, einer autonomen Republik im Westen Usbekistans (dort protestierten Anfang Juli die Menschen gegen den Verlust ihrer Autonomie nach einer Verfassungsänderung; d. Red), hat der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko noch einmal daran erinnert: „Zentralasien ist, wie auch wir, zwischen zwei Feuern. Auf der einen Seite die Europäer und Amerikaner, und auf der anderen China, das Zentralasien sehr stark hilft. Und dieser Kampf wird in Zentralasien stattfinden. Das können Sie sich bald anschauen.“

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     — Blick über die kirgisische Hauptstadt Bischkek in Richtung des nördlichen Teils der Kirgisisches Ala-Too-Gebirge im Norden Tian Shan

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DL – Tagesticker 28.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Energiesicherung mit fossilen Kraftwerken  – . –  2.) CDU-Chef Friedrich Merz  – . –   3.) Viele Tote und ein Scherbenhaufen  – . –  4.) Denk’ ich an Corona im Herbst  – . –  5.) Bilanz des Innenministeriums seit 2019  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Geht ja nie noch vorn, sondern nur nach hinten, so können die Bürger-Innen  riechen – wie Politiker nach ihrem  Ausstoß  stinken! Ein Verband verrät seinen Parteienclans wo er verschlafen hat. Die Bahn litt auch schon in den 70-80-ger Jahren unter ihren schlechten Ruf innerhalb der Bevölkerung. Zum guten Schluss wollte Merkel auch ihren Po – „faller“ entsorgen, welcher nur noch die kantigen Räder laufen ließ ?

Verband warnt vor verstopften Bahnrouten durch Kohletransporte. Bei der Deutschen Bahn ist kaum mehr als jeder zweite Zug pünktlich. Weil nun wieder mehr Züge mit Steinkohle rollen, droht sich die Lage laut Allianz Pro Schiene noch zu verschärfen.

1.) Energiesicherung mit fossilen Kraftwerken

Baustellen, Ferienzeit, Neun-Euro-Ticket – und jetzt auch noch die Kohlezüge: Die Deutsche Bahn verspätet sich so häufig wie seit 2010 nicht mehr, nun könnte laut einem Verband ein Vorrang von Kohletransporten auf der Schiene zu einer weiteren Überlastung des Netzes führen. Der Verbandsgeschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, warnt: »Ein Vorrang für Kohletransporte ist für die ohnehin stark frequentierten Teile des Schienennetzes eine zusätzliche Herausforderung.« Tatsächlich waren zuletzt gerade mal noch 58 Prozent der Fernzüge pünktlich. Hintergrund ist das jüngste Energiesicherungspaket von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Es hat zum Ziel, Transportkapazitäten für Brennstoffversorgung auf der Schiene sicherzustellen. Um Gas einzusparen, sollen Steinkohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden. Verstoß gegen bestehende Trassenverträge? Geplant ist dem Papier des Grünenpolitikers zufolge, dass in einem ersten Schritt kurzfristig die Nutzungsbedingungen des Schienennetzes angepasst werden, um Mineralöl- und Kohletransporte bei der Vergabe freier Trassen zu priorisieren.

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Weltmeister im Pazifismus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2022

Man tut so, als wäre mit Putin nie zuvor verhandelt worden

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Deutsche Intellektuelle belehren die Welt mir ihrer Tugend und labeln Waffenlieferungen an die Ukraine als Kriegstreiber. Putin dürfte das gefallen.

Ich verliere langsam die Beherrschung, wenn ich jenen zuhöre, die sich gerade als Pazifisten inszenieren. Natürlich braucht eine Demokratie den vielfältigen Diskurs. Natürlich müssen Fragen nach den Bedingungen, Ursachen und Zielen dieses Krieges gestellt werden. Der Zweifel gehört dazu, die Unsicherheit darüber, was richtig ist in dieser Zeit, all das muss seinen Platz haben. Doch es gibt eine spezifische Art des deutschen Pazifismus, die sich absichtlich dumm und naiv gibt, die so tut, als wäre ein gewisser Habitus ausreichend, um Lösungen für das Ende eines Angriffskrieg aus dem Handgelenk zu schütteln. Locker, so den Ellbogen auf der Lehne des biederen Ohrensessels, versteht sich, denn wie unverschämt muss man sein, um als gebildeter Deutscher zu fragen: Wann hat Krieg etwas Gutes über die Menschheit gebracht?

Man tut so, als wüsste man nicht, wie es ist, wenn faschistische Herrscher ihre Machtansprüche mit Gewalt durchsetzen. Wenn unter Diktatoren Kritiker eingesperrt, wenn Zivilisten ermordet, Frauen vergewaltigt und Unschuldige aus ihren Häusern vertrieben werden.

Krieg bringt nie Gutes, aber so mancher Verteidigungskrieg besiegt Böses. Ex-Bundespräsident Gauck brachte es bei Markus Lanz in der Sendung auf den Punkt: „Pazifismus ist ehrenvoll, führt aber nicht zum Guten. Er zementiert nur die Dominanz der Bösen, der Unmenschlichen und der Verbrecher.“

Im Moment wird man für Sätze wie diese in Deutschland immer häufiger als Kriegstreiber beschimpft. Während sich die Superpazifisten als friedliebend und besorgt inszenieren, werfen sie anderen den Krieg und seine Fortsetzung vor, ohne auf die spezifischen Bedingungen näher einzugehen. Wer der Ukraine für ihren Verteidigungskrieg Waffen liefern will, der wird zunehmend in die Ecke der Kriegstreiber gestellt. Wer Waffenlieferungen fordert, sei angeblich an Verhandlungslösungen nicht interessiert. Seit Monaten äußert sich im Zwei-Tages-Takt irgendein deutscher Intellektueller in diese Richtung und sie alle bereiten damit eine gefährliche Stimmung in einem Land, das bald schon in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird und deshalb Ausdauer und Moral braucht.

Man tut in Texten und Interviews so, als sei die Verteidigung gegen Putin das größte Problem an diesem Krieg. Man tut so, als wäre mit Putin nie zuvor verhandelt worden, als hätte es nicht unzählige Abkommen mit Russland gegeben, die Putin selbst gebrochen hat. Man tut nicht nur zwischen den Zeilen, sondern immer offener so, als wäre dieser Krieg letztlich kein strategisch angelegter Vernichtungskrieg Russlands, sondern die unnötige Folge der Selbstverteidigung der Ukrainer. Kurz: Man tut so, als seien alle anderen schuldiger an diesem Krieg als Putin. Am schlimmsten seien demnach jene Kräfte, die mithelfen, die Vernichtung der Ukraine – im völkerrechtlichen wie kulturellen wie körperlichen Sinn – zu verhindern. Das sei unpazifistisch, womit wir wieder beim Anfang dieses Textes wären und bei einer Debatte, die sich im Kreis dreht, doch genau dieses Im-Kreis-Drehen ist der geistige Zermürbungskrieg, den Putin auf moralischer Ebene bewirken will: Die Europäer, die ohnehin zu hoch zu Werteross saßen, sollen entlarvt werden in ihrer Heuchelei.

Wenn nun also auch der Soziologe Hartmut Rosa einen Text schreibt, der jene, die der Ukraine Waffen liefern wollen, in die Nähe von Kriegsbefürwortern rückt, so ist das nicht nur eine Ehrverletzung jener, die den Freiheitskampf der Ukraine verstehen, es ist auch ein gefährliches Spiel mit den moralischen Kategorien, die es braucht, um Putin die Stirn zu bieten.

Diesen Krieg will jedoch niemand außer Putin führen, wenn er anhält, so nur deshalb, weil der Angriffskrieg nicht aufhört. Auch Rosa suggeriert, wie viele andere, Putin würde bei entsprechenden Angeboten den ausgehandelten Frieden akzeptieren – dafür wollen sie ihm fremdes Territorium schenken, wie großzügig.

Der gute Putin wird – diesen Fantasien nach – plötzlich akzeptieren, dass die zerstückelte Ukraine und andere russische Nachbarländer Teil der Nato werden. Nach all dem Verständnis für sicherheitspolitische Bedrängungsgefühle Putins soll er bei diesen Friedensverhandlungen plötzlich akzeptieren, von der Nato umzingelt zu sein?

Das Völkerrecht ist plötzlich egal und die Jugoslawienkriege werden instrumentalisiert und verzerrt – da habe man auch Kroatien und Slowenien neu anerkannt. Ja, aber um die Angegriffenen zu schützen. Wenn man Bosnien und Herzegowina herbeizieht, dann sollte man erwähnen, was das bis heute bedeutet, wenn Aggressoren Land erhalten und von da an die Geschichte zu ihren Gunsten und zum Schaden der Opfer verzerren, dafür reicht der Kampf um das Erinnern in Srebrenica, das seit dem Abkommen von Dayton zur Republika Srpska gehört.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —   Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Die Polizei Berlin:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2022

Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von               :        

Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben.

Eine interne Untersuchung der Berliner Polizei hat ergeben, dass dutzende Polizist:innen in der Hauptstadt wiederholt gegen Weisungen zum Datenschutz verstoßen haben. Darüber informiert die Behörde in einer Pressemitteilung.

Konkret geht es um Zugriffe auf das Polizeiliche Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung, kurz POLIKS. In Berlin haben Polizist:innen Zugriff auf mehr als 130 unterschiedliche Datenbanken. Über POLIKS können sie etwa Informationen über Adressen oder Vorstrafen von Bürger:innen einsehen. Um Missbrauch dieser umfangreichen Befugnisse besser aufklären zu können, werden die POLIKS-Zugriffe protokolliert, Beamte müssen zudem einen Grund für ihre Anfrage angeben.

Der Pressemitteilung zufolge haben 83 Polizist:innen die hierfür geltenden Vorgaben missachtet und nicht angemessen dokumentiert, warum sie Informationen über bestimmte Personen abrufen. Dabei handelt es sich offenbar um Wiederholungstäter:innen, die mehrfach gegen die Regeln verstoßen haben.

Immer wieder Datenschutzprobleme bei der Polizei

Schon 2019 hatte die Berliner Datenschutzbehörde bemängelt, dass in diesem Bereich Probleme gibt. Damals ging es in erster Linie darum, dass die Polizei persönliche Infos von Bürger:innen rechtswidrig weiter gespeichert haben soll, obwohl sie diese hätte löschen müssen. Dabei stellte die Aufsichtsbehörde jedoch auch fest, dass Polizist:innen in das vorgesehene Feld statt einem Grund einfach „XXX“ eintrugen.

Die Berliner Polizei ist in den letzten Jahren immer wieder wegen Datenschutzproblemen in den Schlagzeilen gewesen. Unter anderem nutzte ein Polizist unrechtmäßig Informationen aus Polizeidatenbanken, um damit Drohbriefe an Personen aus der linken Szene zu schicken. Erst kürzlich informierte die Datenschutzbehörde die Öffentlichkeit darüber, dass sie im Jahr 2021 mehrere Beanstandungen gegen die Polizei ausgesprochen hat. Das rechtlich wirkungslose Instrument der Beanstandung ist das schärfste Schwert, auf das die Aufsichtsbehörde bei der Ahndung von Datenschutzproblemen bei der Polizei zurückgreifen kann.

Auch bundesweit gibt es Probleme mit dem Datenschutz bei der Polizei. Immer wieder kommen spektakuläre Fälle des Datenmissbrauchs durch Polizist:innen ans Licht. Auch im Fall der rassistischen „NSU 2.0“-Drohschreiben ist bis heute ungeklärt, wie genau ein Mann aus Berlin zahlreiche Daten von bekannten linken oder migrantisierten Personen aus Polizeidatenbanken erlangen konnte.

Vieles deutet auf strukturelle Mängel beim polizeilichen Datenschutz hin. Die EU-Kommission hat inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil dieses die europäischen Vorgaben zum Datenschutz bei Polizei und Justiz nicht vollständig umsetzt.

Disziplinarermittlungen laufen

In ihrer Pressemitteilung weist die Polizei Berlin darauf hin, dass die Verstöße gegen die Dokumentationsvorgaben nicht notwendigerweise auf illegale Abfragen deuten müssen. In den 83 Fällen sind demzufolge dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden, um dies zu prüfen. In diesem Rahmen werde auch geprüft, „ob und inwieweit die Abfragen rechtmäßig waren“

Eine kurzfristige Presseanfrage zu den Details des Prüfverfahrens blieb am Tag der Veröffentlichung dieses Artikels zunächst unbeantwortet. Offen ist etwa, nach welchem System die „turnusmäßige Kontrolle“ erfolgte. Die Pressemitteilung setzt die 83 Fälle in Relation zu den „insgesamt gut 20.000 Zugriffsberechtigten“ bei der Polizei. Es macht jedoch einen großen Unterschied, ob alle 20.000 Personen überprüft wurden oder ob die 83 Wiederholungstäter bei einer Stichprobenziehung aufgefallen sind.

Wir tragen die Antwort der Polizei Berlin nach, wenn sie vorliegt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —       Die Polizeidirektion 3 und andere Dienststellen der Berliner Polizei in der Kruppstraße in Berlin-Moabit

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Eine befreite Gesellschaft?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2022

Über unsere  gesellschaftlichen Verhältnisse

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :        Jonathan Eibisch

Warum Anarchist*innen endlich von der Fiktion einer „befreiten Gesellschaft“ wegkommen müssen. Der Aufruf zu einer anarchistischen Demo schliesst mit der Aufforderung dazu, eine „befreite Gesellschaft“ nicht zu erträumen, sondern zu erkämpfen.

Dazu sollen „radikale Politik in die breite Gesellschaft“ getragen und autonome Strukturen organisiert werden. Leicht lassen sich derartige Aussagen als billige Phrasendrescherei abtun. Besitzbürger*innen dämonisieren den Radikalismus der entsprechenden Gruppierungen, wohl wissend, dass diejenigen, die für derartige Positionen eintreten keineswegs die autonome Macht haben, um ernsthaft an der Verteilung von Eigentum oder politischer Macht zu rütteln. So dient ihre Verurteilung linksradikaler Phrasen letztendlich zur Verschleierung der Gewalt mit dem sie ihre eigenen Privilegien angeeignet haben und aufrecht erhalten.

Aus anarchistischer Perspektive sind Appelle, eine „befreite Gesellschaft“ einzurichten hingegen ernstzunehmen. Immerhin steckt dahinter überhaupt noch die Vorstellung, dass eine „andere Welt möglich“ ist und es in der Macht einer selbstorganisierten, kämpfenden Bewegung ist, diese entgegen der bestehenden Herrschaftsordnung zu verwirklichen. Damit ist die Phrase von der „befreiten Gesellschaft“ als Projektion eigener Sehnsüchte zu verstehen, die als solche aus dem Leiden unter den herrschaftlichen Verhältnissen der Gegenwart hervorgeht. Ohne diesen Motivation wird es kaum möglich, über das Bestehenden hinaus zu denken, also einer sozial-revolutionär, statt einer reformerische Herangehensweise nachzugehen.

Doch der fiktionale Charakter der sogenannten „befreiten Gesellschaft“ ist offensichtlich. Mit ihr wird ein endgültiger Zustand der Erlösung suggeriert, welcher nach einer fulminanten Endschlacht quasi von selbst hereinbrechen würde. Zur Selbstvergewisserung zogen Marxist*innen, welche die theoretische Figur der „befreiten Gesellschaft“ erfanden und bedienten, vermeintliche Gesetzmässigkeiten der historischen sozioökonomischen Entwicklung heran, welche eindimensional nach einem teleologischen Geschichtsverständnis verlaufen würde.

Statt der Behauptung „es rettet uns kein höheres Wesen“, wurde radikal-humanistisch (und eurozentristisch) die Weiterentwicklung der modernen Menschheit als metaphysische Orientierung eingesetzt. Im Übrigen wurde damit auch das moderne Weltverständnis auf die Vergangenheit zurück projiziert, was verlangte zu behaupten, dass vorherige oder aussereuropäische Gesellschaftsformen fundamental anders gewesen wären. (Ja, das waren und sind sie auch – nur eben nicht in der Konstruktion ihrer Andersartigkeit durch die globale hegemoniale Elite.)

Anarchist*innen gehen davon aus, dass die Gesellschaftsform in einem langen und anhaltenden Prozess auf verschiedenen Ebenen sozial revolutioniert werden muss. Ein Paradox besteht dabei darin einerseits „alles verändern“ zu wollen und andererseits zu wissen, dass derartige Veränderung per se nur prozesshaft auf verschiedenen Wegen geschehen und nie abgeschlossen werden kann. Wir wollen keine etwas freiere Gesellschaft, sondern eine, in welcher soziale Freiheit im qualitativen Unterschied zu heute umfassend und für alle Menschen verwirklicht werden kann. Und trotzdem können wir sie nur etappenweise erkämpfen, Schritt für Schritt aufbauend auf den bisherigen Erfolgen, statt auf der Illusion eines grossen Schlages von oben/aussen, der nie kommen wird. Emanzipation bedeutet, dass Menschen aktiv werden, ermächtigen, sich organisieren und sich in ihrem Engagement und ihren Auseinandersetzungen selbst verändern.

Die Fiktion einer „befreiten Gesellschaft“ zu bedienen, nährt die Probleme der abstrakten Utopie. Dagegen treten Anarchist*innen für die Konkretisierung der Utopie mit einem recht unspektakulären Verständnis von ihr ein. Es lohnt sich für die konkrete Utopie einer libertär-sozialistischen Gesellschaftsform zu kämpfen. In ihr sollen Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Selbstbestimmung und Vielfalt für alle Menschen verwirklicht werden. Sie bedeutet eine grundlegende Transformation politischen Form des Staates hin zu einer Föderation dezentraler autonomer Kommunen sowie der ökonomischen Form des Kapitalismus hin zu einer dezentralen und partizipativen sozialistischen Wirtschaftsweise.

Die libertär-sozialistische Gesellschaft hat noch andere Kriterien, um welche es an dieser Stelle nicht geht. Und Anarchie wird sie in Frage stellen und damit auf das Ziel der Überwindung jeglicher Herrschaftsverhältnisse hin ausrichten. Damit hört der Prozess der Einrichtung und Weiterentwicklung von Gesellschaft als auch nicht „nach“ der sozialen Revolution auf, sondern ist fortlaufend voran zu bringen. Damit dies gelingen kann, könne die stahlharten Rahmenbedingungen jedoch aufgebrochen und geändert werden.

Mit der Phrase „der befreiten Gesellschaft“ wird nichts von diesen Aspekten assoziiert. Mit ihr wird keine Verbindung zwischen pragmatischem und konkret-utopischem Denken geschlagen, sondern der Schein-Widerspruch zwischen Reform und Revolution in die Richtung eines Pseudo-Radikalismus aufgehoben.

In umso krasserem Licht erscheint die Parole, weil zwar landläufig angenommen und gefühlt wird, dass die bestehende Herrschaftsordnung von Grund auf marode ist, während das konkret-utopische Sehnen fast vollständig versiegt ist. Und das selbst (und/oder gerade ?) unter Linksradikalen. Mit anderen Worten dient die Phrase „der befreiten Gesellschaft“ im Grunde genommen dazu, sich über die eigene Enttäuschung hinwegzutäuschen und die eigenen Ohnmachtserfahrungen verbalradikal zu kaschieren.

Darüber hinaus wird mit ihr ein falsches Herrschaftsverständnis tradiert. Nämlich jenes, nach welchem Herrschaft von einem Aussen her auf die vermeintlich organische und „gute“ Gesellschaft auferlegt werden würde. Selbstverständlich profitieren privilegierte Gruppen von der bestehenden Herrschaftsordnung und haben deswegen von Zwang, Gewalt und Verblödung gestütztes Interessen, diese aufrecht zu erhalten, worunter die meisten anderen leiden. Wir haben es mit einem Phänomen systemischer Herrschaft zu begreifen – deren Akteur*innen freilich trotzdem angreifbar sind.

Wer Herrschaftsverhältnisse insgesamt überwinden will, muss sie aber als solche – als gesellschaftliche Verhältnisse – begreifen, statt anzunehmen, man könne die „blöden“, „bösen“ oder „fiesen“ Herrschenden irgendwie raus werfen, damit die Leute dann ihre Angelegenheiten selbst regeln könnten. Es ist nun mal leider deutlich komplizierter und verlangt zumindest die eigene Verstrickung in Herrschaft (aus der eine solch ultimative Projektion nach „der befreiten Gesellschaft“ heraus entspringt) einzugestehen und einen adäquaten Umgang damit zu finden.

Meine Position ist in diesem Zusammenhang klar: Meiner Ansichten nach sollten Anarchist*innen für eine libertär-sozialistische Gesellschaftsform kämpfen, diese propagieren, veranschaulichen und sich mit anderen Strömungen unter diesem Label verbünden. Es gilt freiheitliche, gleiche und solidarische Institutionen und Beziehungen in der Hülle der alten Gesellschaftsordnung zu schaffen.

Zugleich sollten Anarchist*innen jeglicher verfestigter Ordnung gegenüber skeptisch bleiben und sie in Frage stellen, statt ein Regime durch ein anderes zu ersetzen – und sei es mit den aufrichtigsten Anliegen. Beides gleichzeitig zu verfolgen, führt zu einem Paradox, welches die potenziell produktive Spannung hervorbringt, welche den Anarchismus meiner Wahrnehmung nach auszeichnet. In dieser Herangehensweise liegt meines Erachtens nach auch der Unterschied zu linksradikaler Politik begründet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —       Unbearbeitetes, dafür zeitnah hochgeladenes Foto vom 1. Mai 2013 in Hannover: Der Deutscher Gewerkschaftsbund hatte zu den Demonstrationen unter dem Motto „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ aufgerufen. Vielleicht letztmals zogen Demonstranten und unterschiedlichste Gruppierungen vom Freizeitheim Linden zum Klagesmarkt, den die Stadt Hannover im Zuge der Umbaumaßnahmen von Hannover City 2020 + demnächst mit Häusern bebauen will. Auch 2013 nahmen insbesondere Familien mit Kindern an den Feierlichkeiten teil und konnten vielleicht letztmals gleichzeitig in der Grünfläche des Gartendenkmals Alter St. Nikolai Friedhof Erholung finden …

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2022

Olaf, lass doch Schatten regnen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Lukas Wallraff

Unser Autor sitzt wegen Corona in häuslicher Isolation und muss bei Weltenbrand, Krieg und Energiekrise zusehen. Und das bei der Hitzewelle.

Jetzt kam schon wieder was dazwischen. Auf dem Weg zu den guten Taten, die ich mir seit Silvester vorgenommen hatte und mit denen ich in dieser Woche endlich prahlen wollte, wurde ich von Corona aufgehalten. Zack, positiv, nach zweieinhalb Jahren konnte ich nicht mehr ausweichen und musste zu Hause bleiben, wodurch mein einziger, aber wichtiger Beitrag zur deutschen Verteidigungsbereitschaft entfiel: die Hütung des taz-Tores.

Mehr Opferwillen kann niemand verlangen, als die Fuß­bal­le­r*in­nen dieser Zeitung in jedem Spiel vorleben. Schnitte sich davon jeder eine Scheibe ab, müsste uns weder vor dem nächsten Hitzeschock noch vor dem Gasstopp bange sein. Die taz-Panter überstanden das heiße Kellerderby gegen Radio Eins auch ohne mich gewohnt sieglos.

Was konnte ich jetzt noch Gutes tun, bei 39 Grad im Schatten, beschränkt auf wenige Quadratmeter im Hotoffice? Im ersten Lockdown war das sinnlose Herumsitzen und Nichtstun ja noch toll. Faule Stubenhocker wurden plötzlich als rücksichtsvolle Helden gefeiert. Bravo, schon zwanzig Stunden auf dem Sofa vor der Glotze, Chapeau! Heute fühlt sich tatenlos herumzuschwitzen nicht mehr wirklich gut an. Krieg und Klimakrise sind zu offensichtlich, um unbeschwert zu dösen. Irgendetwas sollte man doch tun, um den Weltenbrand zu löschen. Ich kann nur zu den verreisten Nachbarn gehen und Blumen gießen. Immerhin.

Das mit der Isolation hat bei mir auf jeden Fall besser hingehauen als bei Wladimir Putin. Während ich als braver Panter im weichen Gang geschmeidig starker Schritte durch die eigene Wohnung gehe, mich nur im allerkleinsten Kreise drehe und nicht einmal die eigene Verwandtschaft sehe, reist der Kreml-Killer seelenruhig von einem kriminellen Kumpel zum anderen Ölkunden, trifft die Brics- und demnächst auch die G20-Staatenlenker, ach, und hier noch einen kleinen Schwenker zum feinen Nato-Mitglied Erdoğan.

Den Boykott Putins hatte sich der Westen irgendwie anders vorgestellt. Doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine scheint dem Rest der Welt leider genauso egal zu sein, wie dem Westen viele Kriege vorher egal gewesen sind, die eigenen inbegriffen. Von den parallel immer noch laufenden und tolerierten Kriegen wie im Jemen und in Kurdistan mal ganz zu schweigen. Da hilft das schlechte Gewissen, das jetzt auch mich beschleicht, nicht viel.

Wenigstens, und da werde ich nun doch ein bisschen neidisch, haben die westlichen Staatenlenker viel Gesellschaft. Während mir nach einer Woche Quarantäne längst so ist, als ob es tausend Stäbe gäbe und hinter tausend Stäben keine Welt, lernen Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Ursula von der Leyen laufend neue Freunde kennen. Nach dem sympathischen Emir von Katar und dem netten Ägypter Sisi in dieser Woche nun den „zuverlässigen und vertrauenswürdigen“ Alleinherrscher von Aserbaidschan, wie ihn von der Leyen nennt. Kein Russe zu sein, reicht inzwischen aus, um von der EU gelobt, geherzt und mit Geld überschüttet zu werden. Jetzt erschließt sich auch der Sinn der guten Kontakte korrupter CDU-Politiker nach Baku.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 27.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Politik in Bayern   – . –  2.) lles egal  – . –   3.) Gas-Notfallplan der EU-Staaten  – . –  4.)  Der AKW-„Streckbetrieb“  – . –  5.) Wer ist „wir“?   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Hatte die CSU in Bayern nicht alle Möglichkeiten genutzt zu zeigen, wie überflüssig ihre Mitarbeit in diesen Land war ! Sehen wir nicht in den Unfähigkeiten der heutigen Regierung, in der dieses Land überwiegend von der CDU nach Ende des Krieges gezielt? gesteuert wurde ! Mit Adenauer begann es – nach Merkel ist auch keine Besserung in Sicht! Wir erinnern nur an Seehofer und Scheuer, es waren hoffentlich die letzten der Ungeheuer auf Bundesebene .

CSU verteilt intern Argumentationshilfe gegen die Ampel-Koalition. Die Bundestagsabgeordneten der CSU haben sich einen internen Leitfaden verpasst – zum „Umgang mit der Ampel-Koalition“. Die Argumentationshilfe beinhaltet sieben Stichpunkte und dazu knackige Parolen.

1.) Politik in Bayern

Wer früher ein Kesselflicker war, hat ein ehrenwertes Handwerk ausgeübt: Pfannen, Töpfe oder eben Kessel reparieren. Heute ist kaum mehr die Rede von diesem Beruf. Umso erstaunlicher, dass die Kesselflicker gerade ein Comeback erleben, jedenfalls in der Rhetorik der CSU. Generalsekretär Martin Huber lästert über die „Ampel-Bundesregierung, die sich in allen Fragen wie die Kesselflicker streitet“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt findet, dass von der Berliner Koalition, die sich anfangs als „Happy Family“ inszeniert habe, nur noch „die Family der Kesselflicker“ übrig sei. In der CSU reden jetzt irgendwie alle über die Kesselflicker. Schon auffällig, aber eigentlich kein Thema. Wäre da nicht dieses Papier. Keine eineinhalb Seiten lang ist der Leitfaden, den sich die Bundestagsabgeordneten der CSU verpasst haben – zum „Umgang mit der Ampel-Koalition“, wie es in der Überschrift heißt. Das interne Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist quasi eine Anleitung zur Demontage der politischen Konkurrenz, konkret: der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Eine Argumentationshilfe für die CSU-Parlamentarier und anscheinend auch in die ganze Partei hinein. Sieben Stichpunkte, dazu knackige Parolen. Unter Punkt drei („Die Ampel ist eine Streit-Koalition“) steht zum Beispiel: „Nach sieben Monaten Ampel ist nichts mehr da von ,We are familiy‘, sondern nur noch eine Familie der Kesselflicker mit Streit, Streit, Streit.“ Na, klingelt was?

Süddeutsche-Zeitung-online

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„Ganz egal, ganz egal, ob du Huhn bist oder Hahn“ !Wobei entscheidend allein der Misthaufen ist, auf welchen sich die ehemalige Politiker in ihrer überquellenden Eitelkeit setzen.  Da bleibt  auch die Höhe völlig  Nebensächlich. Was einzig zählt ist der Gestank welchen er verbreitet. Da im Kopf sowie so nie etwas vorhanden war, weiß ein Jeder dass jetzt nur noch die Lobbyzahlungen stimmen müssen. 

Am Montag wurde bekannt, dass Gerhard Schröder nach Moskau gereist ist. Mit solchen Aktionen schadet der Ex-Kanzler nur noch einem – sich selbst.

2.) lles egal

194 Länder gibt es auf der Welt. In sehr viele davon hätte Gerhard Schröder derzeit problemlos reisen können, ohne dass sich irgendjemand daran gestört hätte. Ausgesucht hat er sich aber ein besonderes. Ausgerechnet jenes Land, das derzeit der Schurkenstaat Nummer 1 der internationalen Politik ist: Russland. Zunächst hieß es, Schröder mache „Urlaub“ in Moskau. Am Dienstag sagte seine Ehefrau So-yeon Schröder-Kim dann dem „Spiegel“, ihr Mann führe jedoch Gespräche über „Energiepolitik“ in Moskau. Eigentlich ist das völlig egal. Genauso wie die Frage, ob Schröder am Ende aus seiner Partei ausgeschlossen wird oder nicht. Schröder hat für die SPD, die er einst ins Kanzleramt führte, keinerlei Relevanz mehr. Weder politisch noch emotional. Seit Monaten scheint Schröder losgelöst von der Wirklichkeit nur noch nach dem Motto eines semi-prominenten Schlagersängers zu agieren: Egal. Und selbst dass Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt? Egal! Dass Deutschland und die EU versuchen, mit Sanktionen und Isolation das Regime in Moskau zum Einlenken zu bewegen? Alles egal! Schröder war das gelebte SPD-Prinzip.  Zu welch tragischer Figur er sich damit selbst degradiert, ist ihm offenbar nicht mehr bewusst. Denn reagierte seine Partei zunächst noch verstört auf sein Verhalten, so kommentiert man die Eskapaden des früheren Regierungschefs und Parteivorsitzenden inzwischen nur noch mit einem Achselzucken. Schröder schadet nur noch einem – sich und seinem Ruf in der Nachwelt.

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Auf was verzichten die Politiker-Innen eigentlich alle? Werden alle Gipfeltreffen der sich nur angrinsenden Meinungsverleugner-Innen abgesagt um Treibstoff zu sparen? Dürfen sich die innerhalb dieses Landen bewegenden  Barden nur noch per Pedes und an den Imbissbuden ihre Speckbäuche vollschlagen? Wird die Klimaanlage unter der Glaskuppel im „Hohen Haus“ abgeschaltet auf das viele der Anwesenden lernen was das Wort Arbeit eigentlich bedeutet? Worauf verzichten die großmäuligen Herren-Damen-Schafften in ihren tagtäglichen Leben?

Die vielen Krisen.  Dem Gas-Notfallplan der EU fehlt eine Vielkrisenperspektive. Das Sparen von Energie insgesamt sollte im Vordergrund stehen.

 3.) Gas-Notfallplan der EU-Staaten:

Die Nachricht kommt passgenau: Die EU-Staaten haben sich auf einen „Notfallplan Gas“ geeinigt – einen Tag bevor Russland am Mittwoch die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 noch einmal halbieren will, sodass sie nur noch ein Fünftel ihrer Kapazität transportiert. Es ist klar: Gas ist knapp und man tut nicht gut daran, sich überhaupt noch auf Lieferungen aus Russland zu verlassen. Folgerichtig wollen die EU-Länder zusammen ihren Gasverbrauch senken, und zwar um 15 Prozent von August bis zum nächsten März. Das hatte die EU-Kommission vorgeschlagen. Nach den Verhandlungen der EU-Energieminister:innen zu dem Vorstoß sind aber wesentliche Punkte abhandengekommen. Zum Beispiel: die Verbindlichkeit. Das Sparen ist erst mal nur freiwillig, wovon aber auch bislang kein Land abgehalten wurde. Die EU-Kommission hatte als Clou vorgesehen, dass sie selbst im Notfall das Sparen verordnen kann. Dem ist jetzt nicht mehr so. Für den „EU-Alarm“ muss derselbe Ministerrat, der sich heute nicht zu mehr Verbindlichkeit durchringen konnte, das verpflichtende Sparen mit sogenannter qualifizierter Mehrheit beschließen. Zudem haben die Länder, die von vornherein nicht mitsparen wollten, für sich Ausnahmen ausgehandelt. In manchen Fällen haben sie nachvollziehbare Einwände vorgebracht, wenn sie, wie etwa Zypern, gar nicht an das Verbundnetz angeschlossen sind. Andererseits vergrößert auch die Einsparung eines solchen Landes das Gesamtangebot von Gas und könnte somit die herrschenden Mondpreise senken.

TAZ-online

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Hatte die Politik jemals etwas anderes gemacht als den alten Trick der Taschenspieler anzuwenden? Gibst du mir Dieses – schiebe ich dir Jenes in die Taschen. „Eins, zwei und drei – der Tausch ist vor bei.“ Und das so verblödete Volk darf einmal mehr die Zeche zahlen!

Das Methadon der Energiepolitik. Selbst die Grünen sind mittlerweile offen für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus.

4.) Der AKW-„Streckbetrieb“

Während in den deutschen Nachrichten ein befremdendes Nebeneinander von Flughafenchaos, Dürre, Hunger, Krieg und brennenden Wäldern herrscht, organisiert die Bundesregierung türkisches Sicherheitspersonal. Damit nicht etwa ein Messerchen im Handgepäck übersehen wird – muss ja alles sicher sein. Als wäre Kerosinurlaub ein Menschenrecht, Flugtourismus sakrosankt, und, vor allem, als dürfe auf keinen Fall der CO₂-Ausstoß sinken – alles, nur das nicht! Dann lieber wieder auf Atomkraft setzen! Wie ein Zombie erhebt das Atomdenken sein gruseliges Haupt. Hat die Gehirne zerfressen und gaukelt ihnen gleichzeitig vor, rational denken zu können. Und produziert dann so grandiose Ideen wie AKW-„Streckbetrieb“. Hauptsache, alles geht so weiter wie bisher. Höher, schneller, weiter. Nun also, wieder mal: mit Atomkraft. Nur für ein halbes Jährchen. Oder so. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hat das vorgeschlagen, gewohnt innovativ, „ohne Tabu“. Es dürfe „in der Mangellage“ keine „Denkverbote“ geben. Überraschend, wo doch in jeder Ecke des Kapitalismus Denkverbote herumstehen und das Infragestellen der Wachstumslogik absolut tabu ist. Nicht für Jens Spahn: Atomkraft ist gut für die Gesundheit und stärkt die Moral – ganz ohne Risiko fürs Wachstum! Und wenn doch noch was schiefgeht, irgendein Erdbeben oder eine Flut oder ein kleiner Terroranschlag, kann man halt mal keine Pilze essen, und es gibt ein paar Leukämiefälle mehr. Muss man sich nicht so haben, das ist berechenbar! Ein bisschen was geht immer daneben, das wusste schon die Ex-Kanzlerin. Warum also nicht Atomkraft als „Brückentechnologie“ auf dem Umweg zum Klimaparadies? Alles ist besser, als dem russischen Aggressor sein faschistisches Gas abkaufen zu müssen. Tempolimit für Laufzeitverlängerung?

Der Freitag

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Benutz nicht ein jeder Politiker-In das Wörtchen „WIR“ um von der eigenen Unfähigkeit des Regieren abzulenken? Es ist ansatzlos die einfachste Möglichkeit das Volk politisch zu betrügen. Manchen der Nichts wissenden ist die Volksverdummung sogar gelungen. 

Die Ampelkoalition beschwört ein Gemeinschaftsgefühl herauf, um die Bevölkerung auf härtere Zeiten einzustimmen. Das setzt auf eine Solidarität, die mit der realen Politik nicht viel zu tun hat.

5.) Wer ist „wir“?

Seit Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine führt, hat ein kleines Wort mit großem Klang bei uns Hochkonjunktur: „Wir“. Aber wer genau ist das eigentlich? Von welchem „Wir“ spricht der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, wenn er im Einklang mit dem FDP-Finanzminister Christian Lindner verkündet „Wir werden ärmer werden“? Von wem ist die Rede, wenn es heißt „Diese Schlacht gegen Putin können wir gewinnen“ („Welt“)? „Wir“ wehren uns gegen den Verbrecher in Moskau, „wir“ tragen die Kosten, die der Krieg auch unserem Land auferlegt: Da klingt der Wunsch von Politikerinnen und Politikern durch, dass die Gesellschaft in ihrem Gefolge zusammenrücken, sich über alle Unterschiede hinweg als eine Art Krisengemeinschaft fühlen möge. Selbst aus den Beileidsworten von Olaf Scholz für das Fußballidol Uwe Seeler lässt sich dieser Grundtenor lesen: „So wie #UnsUwe möchten wir eigentlich alle sein“, twitterte der Bundeskanzler, „selbstbewusst und bescheiden“. Selbstbewusst im Widerstand gegen den Aggressor, bescheiden angesichts des Mangels, der „uns“ infolge seines Angriffskrieges droht, so war das wohl gemeint. In Zeiten sich häufender Bedrohungen – Krieg, Klimawandel, Energiekrise, Inflation – wächst unter Politikerinnen und Politikern offensichtlich die Angst vor allzu viel Unruhe in der Gesellschaft. Das dürfte der Grund sein für die zahlreichen Appelle an ein mehr oder weniger diffuses Wir-Gefühl. Aber so verständlich sie sind, so problematisch können sie auch sein. Und zwar in doppelter Hinsicht, wie sich sowohl am Ukraine-Krieg selbst als auch an den sozialen Verwerfungen zeigen lässt, die er teils ausgelöst, teils endgültig sichtbar gemacht hat.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Urlaub einmal ungeplant

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2022

Lasst die Spontaneität im Koffer!

Von Johannes Runge

Unser Autor nimmt sich für seinen Urlaub nach Split vor, spontan zu sein. Das Vorhaben scheitert. Über ein Konzept, das mehr verspricht, als es hält.

Urlaub soll das Gegenteil von Alltag sein. Bloß weit weg von der Tretmühle aus Terminen, Verpflichtungen, Kompromissen, Monotonie. Um 6.30 Uhr weckt einen seit Jahren derselbe Coldplay-Song, die Haferflocken landen in der immer selben Müslischale, arbeiten, einkaufen, Abendbrot, Wäsche machen, putzen, schlafen – im Hamsterrad des Lebens gibt es kaum Raum für Spontanes, fast alles läuft nach einem bekannten Muster. Ich liebe das.

Auch im Urlaub möchte ich ungern etwas dem Zufall überlassen. Ich mag es, weit im Voraus zu planen, wo es hingeht, was ich an den jeweiligen Tagen unternehme, wo ich morgens und abends esse. Meine Freun­d:in­nen sehen das allerdings anders. Entspannung, sagen sie, bedeute, eben keinen Plan zu haben, keine festen Termine – einfach alles auf sich zukommen zu lassen und in den Tag hinein zu leben. Also habe ich mich dieses Jahr vom Gegenteil überzeugen lassen: Ich will spontan sein!

Der Plan lautet: Ich mache einen Kurzurlaub, habe aber keine Ahnung, wo es hingeht – und kann deshalb auch keine Aktivitäten im Voraus planen. Eine Freundin bucht ein Surprise-Flug­ticket für mich, am Flughafen erfahre ich: Es geht nach Split. Ich google kurz, und mit den ersten Such­ergebnissen steigt Vorfreude in mir auf: eine Stadt an Kroatiens Adriaküste, das Meer hat 19 Grad, die Luft in den kommenden Tagen nie mehr als 24 Grad. Traumhaft.

Während ich im Flugzeug am Orangensaft nippe, nehme ich mir fest vor, erst mal alles auf mich wirken zu lassen und jeden Tag aufs Neue zu entscheiden, was ich mache. Diese Spontaneität, das wohl meist ausgerufene Ziel aller Reisenden in ihren Zwanzigern bei der Vorbereitung auf den Urlaub – ich will lernen, sie zu lieben!

Am Zielflughafen angekommen die erste Irritation: Nach Split fliegen heißt nicht in Split landen. Ich suche einen Shuttlebus in die Stadt. Nach einer Weile finde ich die Abfahrtsstelle, stelle mich geduldig in die Warteschlange vor den Bus, nur um einige Minuten später festzustellen, dass die Busfirma nur die landeseigene Währung in bar akzeptiert. Die Suche nach einem Geldautomaten beginnt, der zügige Fund ist erfreulich, die miserablen Umtauschkonditionen und das Gefühl, vom Busunternehmen abgezogen zu werden, sind es sehr viel weniger. Meine gute Laune fängt an zu bröckeln. Hätte ich diesen Urlaub im Voraus geplant, wäre so etwas nicht passiert.

In Split finde ich immerhin schnell – und ganz spontan – ein Hostel, das ein freies Bett hat. Dort knüpfe ich auch erste Kontakte zu drei Mit­ur­lau­be­r:in­nen, mit denen ich die nächsten Tage verbringen werde. Als ich später am Abend ins Doppelstockbett steige, glaube ich noch an die Möglichkeit, dass ich die Spontaneität im Urlaub zu schätzen lernen werde.

Das Versprechen magischer Momente

Am nächsten Morgen googeln wir mit leeren Mägen nach Frühstückscafés. Wo stimmt das Preis-Leistungs-Verhältnis? Wo gibt es irgendwas ohne Fleisch? Und welches Café ist überhaupt fußläufig erreichbar? Es zeigt sich, dass spontane Entscheidungen in Gruppen noch schwieriger sind, als wenn man allein ohne Plan drauflos stolpert.

Nach einer Stunde finden wir endlich einen Konsens und eilen durch die Altstadt Splits. Als wir vor dem Café ankommen, herrscht ausgelassene Stimmung: Die Essenstafeln vor dem Lokal gleichen dem Online-Auftritt, hier findet ganz sicher je­de:r etwas. Doch als wir freudig unsere Bestellung aufgeben, erklärt die Kellnerin: „Sorry guys, our breakfast menu ist just till 10 a.m.“ Kein Frühstück nach 10. Ich denke wehmütig an Rührei mit Tomaten, ein knuspriges Croissant und frischgepressten Orangensaft – und verfluche die vielgerühmte Spontaneität.

Denn je mehr Erfahrungen ich mit ihr sammle, desto mehr bekomme ich das Gefühl, dass es dabei vor allem darum geht, sich selbst zu versichern, dass man überhaupt noch aus dem Alltagstrott ausbrechen kann. Spontaneität an sich ist gar nicht so erstrebenswert, sie ist nur die Negation des Alltags und die Abwesenheit von Terminzwängen.

Dazu kommt die Fülle an Kompromissen, die Ur­lau­be­r:in­nen bei spontanen Entscheidungen für ein Reiseziel eingehen müssen: Ja, eine Abendkarte im Restaurant mit nur einer vegetarischen Option geht schon klar, aber mehr wäre natürlich schön. Die gut gemeinten Kompromisse katapultieren mich sofort zurück in den Berufsalltag.

Im Urlaub will ich so wenige Kompromisse wie möglich eingehen. Nur das machen, was ich will, was ich mag und was mir gut tut. Und das geht eben am besten, wenn ich Zeit habe, mich darauf vorzubereiten; mal ganz abgesehen von der Vorfreude, die nun mal nicht neben der Spontaneität existieren kann.

Die Gesellschaft hält trotzdem an dem positiven Framing von Spontaneität fest. Spontaneität ist attraktiv. Gerade Menschen in ihren Zwanzigern, Millennials und Generation Z, fühlen sich von Menschen angezogen, denen es leicht fällt, spontan zu sein, und suchen diese Eigenschaft oft explizit bei potenziellen Date-Partner: innen.

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —      Marjan hill aus der Sicht der Riva Promenade, 2013.

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Unten       —       Dieses Bild wurde von Jorn Bjorn Augestad während seines Besuchs im Tigernest in Bhutan aufgenommen.

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Gespenster des Übergangs

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2022

Von Ekoglasnost zum europäischen Green Deal

Quelle        :     Berliner Gazette

Von        :   Tsvetelina Hristova

Der Europäische Green Deal nährt und nutzt die verheerenden Auswirkungen des postsozialistischen Übergangs weiter aus. Wenn wir uns eine gemeinsame, nachhaltige und gerechte Zukunft vorstellen, müssen wir die realen und imaginären Kosten der Umwandlung der Welt in ein kapitalistisches Spielfeld neu bewerten, wie die Wissenschaftlerin Tsvetelina Hristova in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentiert.

Während die Europäische Union ihre Strategie für einen “Green Deal” entwickelt, der ihre Mitglieder auf den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft vorbereiten soll, werden einige zentrale Annahmen und Mechanismen für die wirtschaftliche Entwicklung zwangsläufig die Schäden vergangener Übergänge wiederholen und verschlimmern. Vor allem aber vertiefen diese Mechanismen einen gesellschaftlichen Transformationsprozess, der 1989 mit dem Übergang zum Kapitalismus der freien Marktwirtschaft im Osten eingeleitet wurde.

Die Logik der Transition mit einem großen T

Der Begriff des Übergangs, der sich nach 1989 herausgebildet hat, ist immer noch ein starker Motor für Vorstellungen, die die Grenzen des politischen Handelns bestimmen. Srećko Horvat und Igor Štiks sprechen von der “Wüste des Übergangs” – der Vorstellung vom Übergang als einem Fegefeuer, das ertragen und durchlitten werden muss, um auf die andere Seite zu gelangen. Eine Geschichte, die der Wanderung von Moses in der Wüste und den suspendierten Zeitlichkeiten von Reinigung und Verderben auf der Reise ins “gelobte Land” des kapitalistischen Wohlstands ähnelt.

So gesehen funktioniert Übergang, oder Transition, nicht nur als eine Reihe von sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transformationen, sondern auch als ein diskursives Instrument, das Vorstellungen von Gerechtigkeit in der postsozialistischen Welt formt und begrenzt, indem es das Gespenst des “Zombie-Sozialismus” als Schreckgespenst und Erklärungsrahmen für jegliches Versagen des neuen Regimes mobilisiert. Darüber hinaus negiert das Narrativ des Übergangs die Vergänglichkeit des politischen Konsens, gemeinsamer Horizonte und politischer Programme und blendet damit nicht zuletzt die Vorstellung von “Übergängen ohne Telos” aus, in denen Kampf, Neuverhandlung und Anfechtung noch möglich sind.

Kurz gesagt: Transition funktioniert durch Auslöschung, Verleugnung und die Tyrannei eines idealisierten Modells, die sowohl durch diskursive Macht als auch durch die Mechanismen ausgeübt werden, die zur Umwandlung und Etablierung neuer Institutionen, Infrastrukturen und Wege der konstitutiven Ströme sozioökonomischer Räume – Geld, Waren, Menschen und zunehmend auch Daten – eingesetzt werden.

Im politischen Diskurs ist es immer noch üblich, die sozialistische Periode als eine stagnierende und monolithische Zeitlichkeit zu betrachten, die von Defiziten, Knappheit und totalitärer Macht beherrscht wird. Diese Sichtweise hat die Notwendigkeit von Transition (mit einem großen T) weitgehend gerechtfertigt – ein politischer Rahmen, in dem die Kopplung der liberalen Demokratie mit dem neoliberalen Kapitalismus als quasi heilig gilt und daher nicht in Frage gestellt wird.

Dennoch war die sozialistische Periode eine sich wandelnde und sich selbst erneuernde Zeit, die gegen Ende viele der Grundsätze einführte, die der kapitalistische Übergang zu versprechen vorgab: verstärkter Handel und Zusammenarbeit mit nichtsozialistischen Ländern, aufkommende Formen des Privateigentums und der Unternehmensführung, eine wachsende Chance für politischen Pluralismus und einige Möglichkeiten zur Kritik am Regime. Gegen Ende nahm der Sozialismus in Bulgarien langsam eine Form an, die der Vision eines “Kapitalismus mit menschlichem Antlitz” ähnelte, bei dem der Staat versuchte, Wirtschaftsreformen mit dem Schutz der sozialen Rechte der Arbeitnehmer*innen zu verbinden.

Ökologische Bewegungen waren ein wichtiger Teil dieser aufkeimenden internen Regimekritik, ebenso wie künstlerische Kritiken der Entfremdung in den Industriegesellschaften und die Anprangerung von Machtungleichheiten. Die Brüche von 1989 haben nicht nur die Institutionen und Infrastrukturen zerstört, die die soziale Sicherheit und die Gemeinschaftlichkeit aufrechterhielten, sondern auch das Wachstum einer solchen internen Kritik unterbrochen, die sich in ihrem Streben nach sozialer, ökologischer und politischer Gerechtigkeit auf die ideologischen Grundsätze des Kommunismus berief.

Das ökologische Vermächtnis der Transition

Während das sozialistische Regime in Osteuropa ein modernistisches Projekt für eine groß angelegte Industrialisierung mit den damit verbundenen Auswirkungen von Landaneignung, Ausbeutung und Umweltverschmutzung war, wächst das Bewusstsein dafür, dass es umweltpolitische Maßnahmen auf mehreren Ebenen beinhaltete. Die Länder des Ostblocks haben Bräuche des alltäglichen Natur- und Umweltschutzes entwickelt, die durch Massenerziehung und Umweltbrigaden unterstützt werden und sich vom Modell des westlichen kapitalistischen Umweltschutzes unterscheiden. Ganz zu schweigen von dem Ethos des Recyclings, der Wiederverwendung und der Reparatur, das in der postsozialistischen Welt vorherrschend war und dann durch die Einführung des Einwegkonsums nach 1989 fast vollständig ausgelöscht wurde.

In den 1980er Jahren entstanden auch zahlreiche einheimische Umweltbewegungen im gesamten Ostblock, die wichtige Kritik an den Kosten der Industrialisierung übten und langsam die Grundlage für politischen Pluralismus schufen. In Bulgarien bildete sich die Bewegung Ekoglasnost (in Anlehnung an Michail Gorbatschows Begriff für “politische Offenheit und Pluralismus”) aus dem Protest der Umweltschützer*innen und galt als eine der ersten politischen Oppositionsparteien. 17 ihrer Mitglieder wurden in das erste postkommunistische Parlament gewählt, was 4 % der Mandatsträger*innen ausmachte, eine Zahl, die seither von keiner grünen Partei im Lande erreicht wurde. Barbara Jancar-Webster merkt an, dass die anfängliche Präsenz umweltpolitischer Bewegungen in den postsozialistischen Parlamenten nach 1989 stetig abnahm, als die bittere Armut die Menschen dazu brachte, sich auf Fragen des bloßen Überlebens zu konzentrieren, und den Spielraum für politische Anliegen einengte.

Dieses allmähliche Verblassen der Umweltbelange lässt sich auch in den programmatischen Texten der Transition in Bulgarien ablesen. In dem von der bulgarischen Regierung in Auftrag gegebenen Aktionsplan für Bulgarien, der von einem Team US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler*innen unter der Leitung von Ronald Utt und Richard Rahn ausgearbeitet wurde, heißt es beispielsweise unverblümt, dass Umweltbelange für einige Jahre auf Eis gelegt werden müssen und die Menschen in Bulgarien ihren Wunsch nach Umweltgerechtigkeit ertragen und auf den Zeitpunkt verschieben müssen, zu dem das Land endlich eine kapitalistische Wirtschaft erreicht hat. Sie rieten dazu, die Idee der ökologischen Allmende aufzugeben und stattdessen die Umweltschutzpolitik auf die Grundsätze des Privateigentums zu gründen. Dieser Plan, der in seinen Einzelheiten von der Regierung weitgehend ignoriert wurde, gab dennoch den Ton für den “Schocktherapie”-Übergang an, der Massenprivatisierung, juristische Reformen, Mechanismen des freien Marktes und einen Abbau garantierter sozialer Rechte miteinander verband.

Spätere Berichte über den Zustand des Umweltschutzes im Lande zeigen eine beunruhigende Tendenz. Die industrielle Umweltverschmutzung war aufgrund der Vernichtung von Staatsbetrieben und der massenhaften Schließung von Fabriken weitgehend zurückgegangen. Allerdings nahmen neue Formen der Umweltverschmutzung und -zerstörung im Einklang mit den neuen Prinzipien der postsozialistischen Wirtschaft – primitive Akkumulation und bittere Armut – Gestalt an. Natürliche Ressourcen und geschütztes Land wurden in einem beschleunigten Prozess der Einschließung des Gemeineigentums beschlagnahmt, der durch das Gebot der Schaffung von Privateigentum und der Förderung des Unternehmertums sanktioniert wurde. Darüber hinaus trug eine neue Form der armutsbedingten Umweltverschmutzung zur schlechten Luftqualität im Land bei – alte Autos waren einer der Übeltäter, aber noch besorgniserregender war der Rückgriff auf Holzöfen, die von der Mehrheit der Menschen zum Heizen verwendet wurden, da sie sich die Rechnungen für Strom oder Zentralheizungen nicht leisten konnten.

In den späten 2000er Jahren begannen neue Umweltbewegungen, gegen die Einfriedung von Land und die Zerstörung natürlicher Lebensräume Stellung zu beziehen, doch blieben die Fragen der Armut und der Umweltpolitik voneinander getrennt. Der neue Kontext des Denkens über Umweltgerechtigkeit, der auf dem Primat des Privateigentums und dem Gebot des Profits und des freien Marktwettbewerbs beruht, erwies sich als unfähig, die Mechanismen für ein Eingreifen zu liefern. Die von den Grünen in Bulgarien am häufigsten angewandte Strategie – Sanktionen durch die Europäische Kommission – hat den Effekt, dass Verluste sozialisiert werden, ohne dass private Gewinne gefährdet werden.

Der Europäische Grüne Deal

Dieser Kontext des Übergangs, der den postsozialistischen Raum und Europa als Ganzes geprägt hat, setzt den Europäischen Green Deal in Beziehung zu drei wichtigen Fragen. Welche Diskurse werden durch das Narrativ eines grünen Übergangs ausgelöscht und zum Schweigen gebracht? Welche Mechanismen werden eingesetzt? Und was sind die Auswirkungen der vielschichtigen Übergänge, die jeweils ihren eigenen Horizont einer idealisierten und reduktiven Zukunft erzeugen?

Große Worte – ohne Taten

In den letzten Monaten hat sich der Diskurs über den “grünen” Übergang in beunruhigender Weise an frühere Dichotomien des Kalten Krieges angelehnt und es geschafft, erneut das Bild des (neo)liberalen Kapitalismus als einzig gangbare Option für unsere Zukunft zu konstruieren, ein ideologisches Narrativ, das schamlos Anleihen beim Mythos des Übergangs nimmt. Auf geopolitischer Ebene hat sie einmal mehr den progressiven Westen dem autoritären und regressiven Osten gegenübergestellt. Während der REPowerEU-Plan die Energiewende mit der geopolitischen Positionierung gegen Putins Russland verknüpft, gibt es Hinweise darauf, dass der Plan zu viele Bestimmungen und Ausnahmen enthält, die es den Öl- und Gasriesen in der EU ermöglichen würden, weiterhin russische fossile Brennstoffe zu importieren.

Gleichzeitig stützt sich das Programm für einen “grünen” Übergang weiterhin auf die Säulen der Entwicklung des freien Marktes, die durch die Strukturen der internationalen Hilfe, der Infrastrukturzuschüsse und der Phantasien über die Höherqualifizierung von Arbeitskräften eingeführt wurden. Der wichtigste Mechanismus für die Umsetzung des “Green Deal” ist nach wie vor der Kohäsionsfonds der EU, ein System zur Umverteilung von Kapital, das dazu beigetragen hat, Abhängigkeiten zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht in post-sozialistischen Ländern wie Bulgarien zu fördern. Der Kohäsionsfonds, der als Instrument für die Umsetzung eines gerechten Übergangs angesehen wird, bildet den ideologischen und politischen Rahmen für die Umwandlung der territorialen Struktur der Europäischen Union in verschiedene Kategorien von regionalen Einheiten. Die ärmsten Einheiten werden durch eine Politik der Privilegierung ausländischer Direktinvestitionen, der Steuersenkungen und der Umverteilung öffentlicher Gelder an private Unternehmen zu Vehikeln für den Kapitalverkehr umgedeutet. Diese Logik der Entwicklung durch privates Kapital wurde als Kernelement der Transition in Osteuropa etabliert, und ironischerweise wurden die im Plan für einen gerechten Übergang skizzierten Mechanismen bereits in die Praxis umgesetzt und sind in der Region durchweg gescheitert.

Ukraine, saubere Technologie und die Gewalt des Outsourcing

Was für Landschaften bringen diese Mechanismen hervor? Eine der weniger beachteten Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine ist die Neuordnung des Marktes für digitale Dienstleistungen im Osten Europas – eine Branche, die immer wieder als wesentlicher Bestandteil des Green Deal gepriesen wird.

Die Ukraine gehört mit ihren billigen Arbeitskräften und einem großen Pool an gut ausgebildeten IT-Spezialist*innen zu den besten Outsourcing-Zielen in der Region und in ganz Europa. Große Unternehmen wie SAP, EPAM und Grammarly kämpfen damit, sich aus dem Land zurückzuziehen und gleichzeitig ihre billigen Arbeitskräfte in Osteuropa zu halten. Die Ukraine steht stellvertretend für einen Trend in der gesamten postsozialistischen Region, in der sich aus dem Outsourcing eine neue Tech-Industrie entwickelt hat – eine Wirtschaftstätigkeit, die die Postulate der Übergangsmechanismen gleichzeitig bestätigt und herausfordert.

Das Outsourcing, das als Mittel für ausländische Direktinvestitionen in Osteuropa gepriesen wurde, schafft unangenehme Abhängigkeiten zwischen den im Vergleich zum übrigen Europa niedrigen Löhnen und den lokalen Bestrebungen nach wirtschaftlichem Fortschritt. Kalindi Vora argumentiert, dass Outsourcing im Kern ein extraktivistisches Unterfangen ist, das bestimmte Bevölkerungsgruppen in eine Quelle lebenswichtiger Energie für andere verwandelt, indem es “von Gebieten der Lebenserschöpfung zu Gebieten der Lebensbereicherung” führt.

Diese Bevölkerungsgruppen in der Dritten Welt und zunehmend auch in der Zweiten Welt werden als Hilfs-, Wartungs- und Pflegekräfte für Kund*innen und Produktionsstätten im Globalen Norden angesehen.

Upskilling: ein Mittel für den “grünen” Übergang

Das Outsourcing führt selbst im Rahmen der Volkswirtschaften zu neuen Geografien des Lebensunterhalts und zu extremen Einkommensungleichheiten. Im Jahr 2022 liegt der Medianlohn im bulgarischen IT-Sektor, einer Branche, die dank Outsourcing-Projekten und -Unternehmen schnell gewachsen ist, bei etwa 2500 Euro. Demgegenüber liegt der monatliche Mindestlohn bei 350 Euro, und nach Angaben einer der wichtigsten Gewerkschaften erhalten zwei Drittel der bulgarischen Arbeitnehmer*innen weniger als den landesweiten Medianlohn, der immer noch dreimal niedriger ist als der Durchschnittslohn im IT-Sektor.

Diese zunehmende Ungleichheit wird jedoch hinter der allgegenwärtigen Rhetorik des Humankapitals und der hochqualifizierten Arbeitskräfte im europäischen Green Deal und in der nationalen Wirtschaftspolitik verborgen. Die EU sieht die Höherqualifizierung als Mittel für den “grünen” Übergang – ein Mittel, das eine unklare Zukunft für diejenigen verspricht, deren Arbeitsplätze als gering qualifiziert gelten, und das die Union in einer neuen Welle extraktivistischer Politik positioniert: einer Politik, die sich stark auf die Gewinnung von Biokapital aus ihren Peripherien und von außen stützt. Das Bestreben, Migrant*innen aus so genannten “Drittländern” anzuziehen, um hochqualifizierte Arbeitsplätze zu besetzen, ist in den Programmen der EU deutlich erkennbar und wurde von ihren Mitgliedern übernommen.

In der ersten Woche des russischen Einmarsches in der Ukraine bot der bulgarische Verband der Softwareunternehmen schnell Hilfe für Softwareingenieure an, die die Ukraine verlassen wollten, um qualifizierte Arbeitskräfte ins Land zu holen. Getrieben von der kalkulatorischen Logik des politischen Diskurses über das Humankapital wurden die Menschen in der Ukraine, selbst im Kontext des Kriegsschreckens und der grenzüberschreitenden Solidarität, durch die Linse wünschenswerter Fähigkeiten gesehen. Diese Logik reproduziert die geografischen Ungleichheiten der Europäischen Union innerhalb des postsozialistischen Raums, in dem die Konvergenz von Visa- und Arbeitsregelungen, die durch die Mitgliedschaft in der Union bestimmt werden, zu vielfältigen heterogenen Möglichkeiten der Gewinnung und des Abbaus von Biokapital führen.

Reproduktion oder Bekämpfung von Ungleichheiten?

Während die EU-Strategie zur Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern ausdrücklich klar ist, bleibt das Schicksal der gering qualifizierten Arbeitnehmer*innen unklar. Die Strategie der Union verspricht durchweg eine Erhöhung des Anteils qualifizierter Arbeitsplätze in verschiedenen Branchen. Die bisherige Praxis der Union deutet jedoch darauf hin, dass ihre Entwicklungspolitik eine kapitalzentrierte Logik bevorzugt, die die Kluft zwischen Gewinner*innen und Verlierer*innen vertieft. Diese Politik hat bereits die Ungleichheiten zwischen Ost und West genährt und ausgenutzt, indem sie eine hoch mobile, gering qualifizierte Arbeitskraft aus dem postsozialistischen Raum hervorgebracht hat.

Es gibt bereits Befürchtungen über die geopolitischen Auswirkungen des Green Deal in Bezug auf Handel und Energie, aber die Egozentrik dieser EU-weiten Strategie geht über Treibstoff und Handel hinaus. Sie nutzt die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, die durch die politisch-ökonomischen Projekte der osteuropäischen Transition und des globalen Kolonialismus entstanden sind, eher aus, als dass sie versucht, diese zu beseitigen. Das Bestreben, qualifizierte Arbeitskräfte von außen zu importieren und gering qualifizierte Arbeitnehmer konsequent an den Rand zu drängen, ist in seiner Logik der Absorption der produktiven Arbeitskraft und der Auslagerung der Kosten und Mühen ihrer sozialen Reproduktion an die soziale und geografische Peripherie extraktivistisch.

Wenn wir uns eine gemeinsame nachhaltige Zukunft vorstellen, müssen wir nach alternativen Vergangenheiten und Modellen suchen, die einen anderen Rahmen für Fragen der Umweltgerechtigkeit bieten, einen Rahmen, der Umweltschutz, soziale Reproduktion und Volkssouveränität gegen die Interessen der extraktivistischen kapitalistischen Politik miteinander verbindet. Hier liefert die postsozialistische Erfahrung wichtige Lektionen – nicht nur solche, die kritisch gegenüber der Erzählung von Transition sind, sondern auch Beispiele für Praktiken des populären Umweltschützens und ein Kompendium von verarmten Räumen und zerbrochenen Leben, die auf dem Weg zu einem sinnvollen Übergang in eine bessere Zukunft gepflegt und repariert werden müssen.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur “After Extractivism”-Textreihe der Berliner Gazette; seine englische Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Oben       —   US-amerikanische, chinesische und sowjetische Flaggen, die am Earth Day 20 International Peace Climb (1990) auf den Gipfel des Mount Everest gebracht wurden. Ausgestellt als Teil von Glasnost & Goodwill: Bürgerdiplomatie im Nordwesten, eine Ausstellung im Washington State History Museum, Tacoma, Washington, USA 7. Oktober 2017 – Sonntag, 21. Januar 2018.

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Unten      ––   Der damalige indische „Minister für Erdöl und Erdgas“ Veerappa Moily präsentiert auf der 11. International Oil & Gas Conference and Exhibition (PETROTECH 2014, einer internationalen Öl- und Gaskonferenz und -ausstellung) in NoidaUttar Pradesh, eine „Carbon Neutrality Initiative“

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Der Spuk mit der FDP

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2022

Freidemokratische Verhohnepipelung der Würde des Menschen im Alter

Ich bin nur Euer Prediger will aber Euer Gott sein !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

Cicero hat bereits vor über 2000 Jahren postuliert: Das Wohl des Volkes soll das höchste Gesetz sein. Davon hat die FDP wohl noch nie etwas gehört und führt in besonders verabscheuungswürdiger Weise vor, dass sie das Wohl des Volkes nicht schert.

Damit erklärt sie sich selbst für ungeeignet, zu regieren bzw. sich an einer Regierung zu beteiligen. Sogar in unserem GG steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Aber das kümmert die FDP auch nicht, weil eine in diesem Ausmaß unerwartete Entwicklung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei. In der Politik und schon gar nicht beim Regieren darf es aber darum gehen, irgendwelche aus Eigennutz irgendwann festgeschriebenen Dinge stur abzuarbeiten, sondern vor allem darum, die Entwicklungen in unserer Gesellschaft dynamisch und zeitnah zum Wohle des Volkes zu regeln. Aber der Mann, der den Ärmsten der Armen eine objektiv angemessene Erhöhung der Grundsicherung verweigert, feiert schamlos eine Protz-Hochzeit auf Sylt mit unanständig hohen und daher tunlichst verschwiegenen Kosten für die Steuerzahler, nur für die Sicherheit und Anreise seiner Gäste. Dieser Mann und seine Partei sind evident sozialpolitisch ignorant.

Bei der von der SPD und den Grünen angestoßenen Reform der Grundsicherung zum Heil der Ärmsten in unserer reichen Gesellschaft tritt der Freidemokrat brutal auf die Schuldenbremse, was immer das sein soll. Dabei geht es nur um eine sachlich dringend nötige Anpassung der Grundsicherung an die Veränderung über die Jahre zur menschenwürdigen Existenzsicherung.

Wenn Brot von heute auf morgen 15 % teurer wird, reicht ein reiner Inflationsausgleich von 0,7% in 2022 bei weitem nicht. Seit Jahren rechnen die Sozialverbände glaubhaft nach und vor, dass die aktuellen Regelsätze besonders für ältere Menschen zu wenig zum Leben sind. Ein dringend notwendiger Regelsatz liegt nach deren Berechnung und ohne die erbärmlichen Tricks der Regierungen bisher etwa 200 Euro höher als heute. Dabei sind Menschen, die von Grundsicherung im Alter leben müssen, besonders betroffen, weil sie außer Flaschensammeln kaum eine Möglichkeit haben, etwas legal hinzuzuverdienen. Und weil der Behebung der Misere demokratisch nicht beizukommen ist, ist jetzt sogar eine Klage bis hin zum Bundesverfassungsgericht mit der Begründung anhängig, dass die Leistungen in der Grundsicherung zu niedrig und somit verfassungswidrig seien.

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Dass aus einem sozialen Anliegen eine unwürdige Schlammschlacht geworden ist, ist nicht gerade ein Zeichen für eine auch nur einigermaßen funktionierende Demokratie. Wer hört da oben noch auf die Stimme des Volkes da unten. Dieses ist allerdings eher resigniert, weil die längst überfällige Reform des seinerzeit von einem Wirtschaftsboss konzipierte Hartz IV-Regelung schon immer eher im Interesse der Wirtschaft als der betroffenen Menschen war und so auch gehandhabt wurde. Die jetzige Verhohnepipelung der Würde insbesondere der Menschen im Alter schlägt dem Fass aber den Boden aus. So etwas ist einer Demokratie unwürdig und darf nicht im allgemeinen Tohuwabohu der heutigen Lage untergemuddelt werden. Eine Partei und deren Führer, die schamlos Protz-Feste auf Kosten der Bürger feiert, den Ärmsten der Armen aber nicht das Salz in der Suppe gönnt, hat in unserer Demokratie nichts zu suchen.

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Oben     — FDP Christian Lindner spricht bei einer Kundgebung am Augustusplatz, Leipzig

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2022

„Krieg und Frieden“
Schwimmen und Sonnenbaden mit Treibminen

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Aus Odessa von Tatjana Milimko

Kürzlich war ich am Meer und wurde dort Zeugin einer Situation, die so nur in Odessa passieren kann. Auf dem heißen Sandstrand lief ein Polizist entlang. Er sah die ganze Zeit in die Ferne, so, als ob er nach jemandem Ausschau hielte.

Wir sind ein neugieriges Völkchen und ich und ein paar andere Odessiten wollten gerne wissen, wen oder was er dort eigentlich sehen wollte. Vor ein paar Wochen waren russische Kriegsschiffe am Horizont mit bloßem Auge zu erkennen. Waren sie jetzt wieder dort? Wir näherten uns langsam dem Polizisten. Und wurden Ohrenzeugen des folgenden Dialogs.

„Mädchen, kommen Sie aus dem Wasser zurück. Hier ist Baden verboten!“, sagte der Polizist zu einem schwimmenden Mädchen. „Aber das Wasser hat 25 Grad“, antwortet diese. „So bewältige ich schon mein ganzes Leben persönlichen Stress, ich bade im Meer. Ohne Wasser kann ich nicht leben.“ – „Und was ist mit den Treibminen? Sie haben sicher gehört, wie viele Leute dadurch schon umgekommen sind.“ – „Aber ich bin kein Mensch!“, schreit das Mädchen. „Was sind Sie dann?“, schreit der Polizist in gleicher Lautstärke zurück. „Ich bin ein Fischlein. Ich darf das Wasser nicht verlassen. Das ist übrigens ziemlich warm. Vielleicht tauchen Sie auch mal kurz unter?“ – „Das darf ich nicht. Ich bin im Dienst. Ich beobachte feindliche Schiffe – und solche Fischlein wie Sie. Schwimm, Fischlein, schwimm. Ich warte.“

Das Mädchen musste eine Geldstrafe zahlen, als sie aus dem Wasser kam. In Odessa ist es jetzt verboten, ins Meer zu hüpfen, an einigen Stränden darf man nicht einmal entlang laufen. Darauf weisen Schilder hin: „Vorsicht, Minen!“ Den Menschen jedoch, die ihr ganzes Leben am Strand verbracht haben, ist nur schwer zu erklären, dass genau das gerade sehr gefährlich ist. Odessiten gehen also trotzdem sonnenbaden oder schwimmen, in der Hoffnung, dass es schon irgendwie gut geht. Leider geht es nicht bei allen gut. Im Gebiet Odessa gab es an den Stränden schon vier Todesfälle durch explodierende Minen. Die russischen Streitkräfte hatten die Bucht von Odessa zuvor vermint. Einige Minen wurden auch am Strand deponiert, wo sie von ukrainischen Soldaten entschärft wurden.

Polizisten sollen dafür sorgen, dass Menschen sich daran halten. Ihre Arbeit hat was von einem Angelausflug. So wie der Polizist auf das Mädchen gewartet hatte, das sich selbst als Fisch bezeichnete. Die städtische Verwaltung hat die sicheren Strandabschnitte mit einem Netz umgeben, sodass die Menschen sich dort sonnen können. Künftig soll mit Hilfe von Unterwasserdrohnen das Schwarze Meer von Minen geräumt werden. Aber bis dahin sollte man sich besser gedulden.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Вид на пляж

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DL – Tagesticker 26.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) WIE IN DEN NIEDERLANDEN  – . –  2.) BUNDESKANZLER – Olaf Scholz:   – . –  3.) Lindner und sein Porsche-Chef  – . –   4.) WEIZENABKOMMEN UKRAINE – Viel Kleingedrucktes  – . –   5.) Franziskus auf Kanada-Reise  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Ist es wirklich Jener, der aus dem Eis auferstanden wurde? Die Wissenschaft nannte ihn Ötzi! Aber ist es nicht wirklich eine Tatsache das Niemand der Politik auf ihren schleimenden Spuren folgen kann, wenn er nicht den Mut aufbringt auf den Straßen als Blockbuster sitzen zu bleiben? Salbungsvolle Reden und Spaziergänge haben bei diesen Querdenkern noch nie ihre Wirkung gezeigt. Sehen wir nicht in jeder/n Politiker-Inn die/den  schlechtesten Bauer-Bäuerin ?

Özdemir sieht keinen Grund für radikale Bauernproteste in Deutschland. Seit Wochen protestieren in den Niederlanden Landwirte und blockieren auch Autobahnen, weil sie das Düngen massiv reduzieren sollen. Es kommt zu Hundert Kilometern Stau. Für ähnliche Proteste in Deutschland gibt es laut Landwirtschaftsminister Özdemir jedoch keinen Grund.

1.) WIE IN DEN NIEDERLANDEN

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht in Deutschland keinen Grund für ähnlich radikale Bauernproteste wie in den Niederlanden. Die Ausgangslagen in beiden Ländern seien nicht vergleichbar, sagte der Grünen-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Landwirte in den Niederlanden sollten ihre Emissionen um bis zu 95 Prozent reduzieren, während es in Deutschland um moderatere Einschränkungen beim Düngen gehe. „Es ist ja nicht so, dass es ein Düngeverbot geben wird. Die Bauern können ja weiter düngen, aber so, dass wir insgesamt von der zu hohen Nitratbelastung runterkommen.“ In den Niederlanden protestieren Landwirte seit Wochen gegen geplante Maßnahmen, den Stickstoff-Ausstoß zu verringern. Landesweit soll der nach dem Plan der niederländischen Regierung bis 2030 um durchschnittlich 50 Prozent reduziert werden, bei Naturgebieten sogar um mehr als 70 Prozent. Die Auflagen können nach Berechnungen der Regierung das Aus für etwa 30 Prozent der Viehbauern bedeuten. Landwirte blockierten aus Protest dagegen etwa mit Treckern mehrere Autobahnen, so dass es zu mehreren Hundert Kilometern Stau kam. Zum Grundwasserschutz sollen Bauern weniger Düngen In Deutschland hatte der Bundesrat Anfang Juli im Ringen mit der EU-Kommission um einen stärkeren Grundwasserschutz in Deutschland strengere Düngeregeln auf mehr Flächen beschlossen. Darauf zielen neue Vorgaben der Bundesregierung zur Ausweisung nitratbelasteter „roter Gebiete“ ab.

Welt-online

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Der größte Vorteil der Politiker-Innen, diese dürfen ihr Schläfrigkeit in aller Öffentlichkeit zeigen. Hier kräht kein Hahn und auch kein Richter – wer auf den Müllberg sitzt, der stink auch ! Es braucht keinen Gabriel oder Schröder.  Die SPD betrügt das Volk viel schöner.

Olaf Scholz: Nachbarn wühlen im Müll – und werden fündig. Mit seinen Gegnern wird Olaf Scholz fertig. Wer schützt ihn vor seinen Nachbarn? Die wühlten in seinem Hausmüll – und wurden fündig.

2.) BUNDESKANZLER – Olaf Scholz:

Peinlich, peinlich: Olaf Scholz (SPD) und Ehefrau Britta Ernst haben daheim in Potsdam Dokumente achtlos in den Hausmüll geworden. Die werden nun im „Spiegel“ recycelt: Zu einer Geschichte über einen Kanzler-Haushalt, der es mit dem Daten- und Geheimnisschutz nicht so ganz genau nimmt.  Der Müll kann viel über einen Menschen verraten, Geheimdienste wissen das. Nicht zufällig gelten für die Entsorgung von Dokumenten strenge Regeln, zumal wenn die Staatspapiere als „Verschlusssache“ gelten und den Aufdruck „VS – nur für den Dienstgebrauch“ tragen. Deshalb sollten sie geschreddert werden, bevor sie im Papierkorb landen. Terminkalender landeten in der Mülltonne. So ganz genau nimmt es Familie Scholz damit nicht. Unterlagen landen offenbar gerne mal zerrissen statt geschreddert im Hausmüll. Dort fielen sie irgendwann einem Nachbar auf, und der oder die wühlte weiter in der Tonne; wühlte und sammelte, monatelang; und entsorgte die Papiere beim Hamburger Magazin. Die Unachtsamkeit rächte sich. Sowohl der Kanzler als auch seine Ehefrau, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg, äußern sich nicht. Aber das Paar dürfte sich arg geärgert haben; die Frage ist nur, über wen am meisten, über die Journalisten, über die indiskreten Wühlmäuse oder über sich selbst. Nicht die erste Indiskretion zu Lasten von Scholz

WAZ-online

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Wer glaubte diese Sau sei Tot, da zeigt der Lindner sich – als Idiot. Hatte es diese Nutznießer, welche aus ihren Job eine Untugend machten seit Ende des Krieges immer gegeben ? Denken wir nur an die CSU, CDU, und weitere Kanaillen, bei denen alles auch ohne SPD und Toyota möglich war um tiefe Taschen zu füllen. Man brauchte nur die passenden Führer-Innen in den Parteien.

Die NGO Lobby Control ist empört, dass FDP-Chef Christian Lindner an Porsche-Chef Blume Koalitionsinterna weitergab. Der wird jetzt auch noch VW-Boss.

3.) Lindner und sein Porsche-Chef

Der Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen Weitergabe vertraulicher Informationen aus den Ampel-Koalitionsverhandlungen an Porsche-Chef Oliver Blume nimmt zu. Die Organisation LobbyControl fordert eine vollständige Aufklärung. „Alle Fakten müssen auf den Tisch“, sagte LobbyControl-Sprecher Timo Lange. Bestätige sich der Vorfall, sei das ein „hochproblematischer“ Vorgang. „Die FDP und Herr Lindner verstärken den Eindruck, als verlängerter Arm der Autoindustrie zu agieren.“ Lindners Plauderfreude hat an Brisanz gewonnen, weil Blume überraschend befördert worden ist. Am Freitagabend hatte der Aufsichtsrat von Volkswagen mitgeteilt, dass der bisherige VW-Chef Herbert Diess geschasst wird. Sein Nachfolger wird ausgerechnet Blume, der künftig sowohl den Sportwagenhersteller Porsche als auch den VW-Konzern führen soll. Blume war in den Tagen davor in die Schlagzeilen geraten. Nach Recherchen des ZDF-Satire-Magazin „Die Anstalt“ soll er sich bei einer Betriebsversammlung von Porsche damit gebrüstet haben, dass FDP-Chef Lindner ihn bei den Ampelverhandlungen fast stündlich über die Gespräche über E-Fuels informiert habe. E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe. Vor Kurzem hatte die Regierung heftig darüber gestritten, ob es Ausnahmen für Autos geben soll, die nur mit E-Fuels fahren, wenn die Neuzulassung von Verbrennern auf EU-Ebene verboten wird. Die FDP setzte eine erneute Prüfung der EU durch. Mittlerweile behauptet Blume, dass er sich bei der Betriebsversammlung falsch ausgedrückt habe. Auch die FDP weist die Vorwürfe zurück. Das sei nicht glaubwürdig, sagt LobbyControl-Sprecher Lange. Es müsse transparent gemacht werden, welche Gespräche stattgefunden haben, welche Handynachrichten ausgetauscht wurden, welchen Einfluss Blume genommen und ob er Formulierungsvorschläge gemacht habe. „Wir brauchen dringend strengere Lobbyregeln“, sagte Lange. Grüne und SPD sollen sich positionieren.

TAZ-online

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Ja – die hochdotierten Experten aus den Parteien. Die finden schon die Härtesten welche alles selber auffressen. Denn es folgt viel Kleingedrucktes, auf das Niemand den Anderen in die Suppe spuckt.

Weizenabkommen Ukraine: Export soll zeitnah beginnen. Problem vor allem Minenfelder im Schwarzen Meer und unzureichende Transportkapazitäten

4.) WEIZENABKOMMEN UKRAINE – Viel Kleingedrucktes

Trotz der öffentlichen Empörung im Westen und in Kiew über den russischen Raketenangriff auf eine Militäranlage im Hafen von Odessa soll der Export ukrainischen Getreides von dort in den nächsten Tagen beginnen. Diese Erwartung äußerte am Wochenende der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er hatte als Gastgeber der entsprechenden Verhandlungen am Freitag neben UN-Generalsekretär António Guterres entscheidenden Anteil daran, dass das Abkommen über die Exporte zustande kam. Schon dieser Singular ist allerdings unpräzise. Tatsächlich geht es um zwei parallel abgeschlossene Verträge zwischen der UNO, der Türkei sowie Russland bzw. der Ukraine. Ihr Inhalt ist zwar weitgehend identisch, enthält aber nach wie vor politische Fallstricke. So hat sich die Ukraine geweigert, ihre Minenfelder vor der eigenen Küste zu räumen, weil sie befürchtet, dass Russland dies zu einem Angriff von See auf Odessa ausnutzen könnte. Auch eine militärische Eskorte der Getreidefrachter auf dem Weg von Odessa – und zwei kleineren, aber von der Kapazität nicht sehr ins Gewicht fallenden Häfen – wurde nicht vereinbart. Ebenso verbat sich Kiew die Anwesenheit russischer Kontrolleure im Hafen der Schwarzmeerstadt. Ganz ohne Minenräumungen wird es aber nicht gehen. Die ukrainische Marine will offenbar einen Korridor unmittelbar »unter Land« doch entminen. Der kürzere Weg über internationale Gewässer dürfte dadurch ausgeschlossen sein, zumal die Abkommen vorsehen, dass erst »bei Bedarf« und auf Antrag einer der Parteien Minenräumboote herangezogen werden sollen. »Bei Bedarf« dürfte in der Praxis bedeuten: wenn das erste Schiff von einer solchen Seemine beschädigt oder versenkt wurde und dies die Versicherungsprämien für diese Transporte drastisch in die Höhe treiben würde. Dass die ukrainischen Minen sich gelegentlich selbständig machen, ist bekannt: Einzelne waren schon in den ersten Kriegstagen an der türkischen Küste gesichtet worden. Eine fehlende militärische Eskorte bedeutet aber auch, dass die Möglichkeit entfällt, solche Treibminen eventuell gezielt zu beschießen. Ob das alles die Sicherheit der Getreideschiffahrt erhöht, bleibt abzuwarten.

Junge. Welt-online

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Waren die ewigen Heilsprediger aus den verschiedensten Religionen jemals besser als die versagenden Politiker? Die Entmündigung zugunsten eines höheren Wesen galt allen als die oberste Prämisse. Vielleicht vergleichbar mit einem Kunden welcher die leeren Taschen seines Bankiers sieht ? Galt eine Entschuldigung nicht schon immer als die billigste Ausrede?

Papst entschuldigt sich bei Ureinwohnern für „erzwungene Assimilierung“. Rund 150.000 indigene Kinder entriss die Kirche in Kanada ab den 1880er Jahren von ihren Familien. Nun bittet Papst Franziskus die Ureinwohner um Vergebung.

5.) Franziskus auf Kanada-Reise

Papst Franziskus hat die Ureinwohner Kanadas um Vergebung für die einst von Kirchenvertretern begangenen Vergehen an indigenen Kindern gebeten. Mitglieder der katholischen Kirche und der Ordensgemeinschaften hätten an „Projekten der kulturellen Zerstörung und der erzwungenen Assimilierung“ der Ureinwohner teilgenommen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Montag. Dies habe seinen Höhepunkt im „System der Internatsschulen“ gefunden, sagte er im kleinen Ort Maskwacis nahe der Stadt Edmonton in der Provinz Alberta. Dort traf er Vertreter der First Nations, Inuit und Métis. Ab den 1880er Jahren wurden in Kanada über Jahrzehnte hinweg geschätzt rund 150 000 indigene Kinder ihren Familien entrissen und in von der Kirche geführten Internaten untergebracht. In den Schulen erlebten viele Kinder Gewalt, sexuellen Missbrauch, Hunger und Krankheiten. Hunderte starben. Die letzten Internate schlossen 1996. Das vom Staat initiierte und von der Kirche mitgetragene Programm sollte die Kinder an die westlich-christliche Gesellschaft anpassen. Papst Franziskus bat in seiner Rede mehrfach um Vergebung. Die Politik der Assimilierung und Entrechtung sei für die Menschen in diesen Gebieten „verheerend“ und „katastrophal“ gewesen, sagte der Argentinier. „Ich bitte um Vergebung insbesondere für die Art und Weise, in der viele Mitglieder der Kirche und der Ordensgemeinschaften, auch durch Gleichgültigkeit an den Projekten der kulturellen Zerstörung und der erzwungenen Assimilierung durch die damaligen Regierungen mitgewirkt haben, die im System der Internatsschulen ihre Höhepunkt fanden“, sagte Franziskus.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Stauffenberg und Bandera

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2022

Politik braucht immer Helden um auf derer Taten zu Schmarotzern 

Westfriedhof Köln Ehrengräber1.jpg

Kalte Steine erzählen mehr über die Politiker-Innen als Diese es ahnen.

Von Felix Heinert

Der Nationalistenführer ist in der Ukraine keineswegs unumstritten. Anders in Deutschland, wo man nichts auf die Helden kommen lässt.

Mitten in Europa tobt ein völkisch-kolonialer Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Staatlichkeit. Als Osteuropahistoriker, deutscher und ukrainischer Staatsbürger will ich das Anerkennungs- und Erlösungsbedürfnis von niemandem verletzten, der mit der methodenfernen Unvergleichbarkeitsklausel „Nie wieder“ hantiert. Und selbst wenn.

Mein jüdischer Großvater hat in den Reihen einer der beiden ukrainischen Fronten der Roten Armee an der Zerschlagung der NS-Beteiligungsdiktatur mitgewirkt. Viel später wurde die gewaltsame Kapitulation zur (Entlastungs-)Formel einer „Befreiung“ der Deutschen. Diese Befreiungsformel war zugleich eine diskursive Erlösungshoffnung, welche Richard von Weizsäcker in seiner Rede anlässlich des 40. Jahrestags des Kriegsendes 1985 folgendermaßen formulierte: „Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung.“

Die Erlösungshoffnung, die auch der verdienstvolle Soziologe Harald Welzer als Talkshow-Liebling mit missionarisch artikulierten deutschen Kriegserinnerungen zur Untermauerung seiner friedensdiplomatischen Überlegenheit instrumentalisiert, folgt dem Credo: „Das ganze Leben ist eine Erfindung.“ In der erinnerungskulturellen Zeitenwende erfindet er mit anderen Talkshow-Lieblingen, wie dem eloquenten Universalphilosophen Richard David Precht, die „Nie wieder-Formel neu. Unter dem offenen Emma-Brief steht dazu das Motto an die Leser- und Zuhörerschaft: Bleibt mutig! Was für ein Hochmut!

Der Historiker Timothy Snyder, der von der Ukraine viel mehr Ahnung hat, schreibt: „Dreißig Jahre lang haben Deutsche die Ukrainer über Faschismus belehrt. Als der Faschismus tatsächlich kam, haben die Deutschen ihn finanziert, während die Ukrainer im Kampf gegen ihn sterben.“ Derweil gewinnen nennenswerte Teile der deutschen Empörungslandschaft wenigstens auf dem eigenen Erinnerungsschlachtfeld den Zweiten Weltkrieg neu. In deutschen Erinnerungsressourcen mangelt es zwar an sauberen Held*innen, aber nicht an Heroisierungsbedürfnissen.

Könnte dieses als eine politisch gewollte Geschichtsfälschung gewertet werden?

Auch in diesem Jahr wird die Bundesregierung ihrem unheroischen Heldenkult huldigen, sich selbst, ihre „wehrhafte Demokratie“ in Anbetracht der in Zahlen fassbaren Zögerlichkeit der Waffenlieferungen feiern – und die späten Attentäter des 20. Juli um den Nationalsozialisten und Antisemiten Graf Claus Schenk von Stauffenberg und seine zum Teil im Holocaust sozialisierten Mitattentäter. Es handelt sich um einen Gründungsmythos und amnes(t)iepolitischen Heldenkult, der in Auftritten vergangenheitsüberwältigter Bundesregierungen grob nachlesbar ist. So bei Ex-Bundespräsident Joachim Gauck: „Denn der 20. Juli und all die anderen Versuche des Widerstands gegen Hitler und das NS-Regime, sie haben nicht nur eine faktische Bedeutung, sondern auch eine sehr klare moralische – und […] natürlich auch eine eminent politische. Aus diesem Erbe konnte die neu gegründete Bundesrepublik, als sie – allerdings verspätet – die Bedeutung des militärischen Widerstands begriffen hatte, Legitimation schöpfen.“

Zwar waren die Attentäter des 20. Juli nicht erfolgreich, obwohl sie nur die Führung zum Sturz bringen wollten – sie werden aber mangels anderer heroischer Figuren gerne zur symbolischen deutschen Neuerfindungsfähigkeit zitiert. Weder ihre langjährigen NS-Verstrickungen noch der Umstand des systeminternen Umsturzversuchs noch ihr rassischer Antisemitismus, ihr militanter Slawenhass oder die Holocaust-Verwicklungen nehmen ihnen den Nimbus. Dieser wird von höchsten deutschen Re­prä­sen­tan­t*in­nen gefeiert.

Der Historiker Stephan Stach hat zu Recht in der ausufernden Debatte über Bandera und den ehemaligen Botschafter Andrij Melnyk deutsche Mythen erwähnt, die in Empörungsritualen über die Umdeutungsmythen der anderen gerne vergessen werden. Zugleich ist der mir unangenehme Bandera-Kult in Teilen der (West-)Ukraine mitnichten unumstritten, nur zwischen „West“ und „Ost“ gespalten, gar flächendeckend – trotz seiner erinnerungspolitischen Vereinnahmungen und vergessenspolitischen Ausblendungen als Freiheitskampfsymbol im deutlich längeren Kampf gegen die Nazis und – noch länger – gegen die Sowjets.

Seit 2019 wird Bandera von der moderateren und explizit reflexionsbereiten neuen Leitung des Ukrainischen Instituts des Nationalen Gedächtnisses nicht mehr als geschichtspolitisches Symbol gestärkt. Der neue Chef, Anton Drobovych, setzt, anders als sein Vorgänger, auf eine kritischere Aufarbeitung auch der Schattenseiten der eigenen Nationalgeschichte. Wolodimir Wiatrowitsch prägte bis 2019 das „Nationale Gedächtnis“ und beeinflusste offenbar auch Melnyk.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Politiker-Innen reden viel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2022

»Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun«

Eine Karriere endet eher nicht an der Intelligenz !

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Familienrecht: – Die Familienministerin will das Recht der Abstammung ändern und bemüht dafür ein großes Wort. Was es bedeutet, weiß man nicht genau. Egal: Macht entfaltet es ja doch.

Worte

Eine deutsche Bundesministerin hat, Presseberichten zufolge, in der vergangenen Woche gesagt: »Das hat mit Gerechtigkeit (…) nichts zu tun.« Auf was sich dies bezog, erkläre ich später. Angeblich sagen ja wichtige Personen ständig irgendetwas, und stets steht ein mithörendes Investigativteam oder ein Mikrofon bereit, um erstens das Sagen als solches und zweitens das jeweils Gesagte zu vernehmen und entweder der Welt alsbald mitzuteilen (zum Beispiel von Bundesministern absichtlich Gesagtes) oder auch nicht (zum Beispiel von amerikanischen Präsidenten irrtümlich Gesagtes). So erfährt der Bürger, was man gesagt hat, nicht gesagt hat, aber hätte sagen können, und lernt ganz nebenbei, was man sagen soll. In den meisten Staaten sind viele große Behörden damit beschäftigt sich auszudenken, was die Herrschaften heute oder morgen wohl einmal sagen könnten. Auch hier wird durch Diversifikation alles schwieriger.

In der DDR sagte einem die »Aktuelle Kamera«, was der Staatsratsvorsitzende, Vorsitzende des Verteidigungsrats und Erste Sekretär heute angeblich gesagt habe, und alle anderen schwiegen. Heutzutage, da 1000 Kanäle gleichzeitig sagen, wie spät es gerade ist und dass es demnächst noch später sein wird, ist das Sagen vielfach zur Hauptbeschäftigung strategisch geplanter Parteikarrieren geworden.

Besonders gern wird gesagt, es sei dies oder jenes – gern auch sein Gegenteil – unerträglich, bedrückend, selbstverständlich, überraschend, erwartet oder auch einfach nur so, wie es ist: Der Umweltminister sagte, die Ernte sei schlecht. Eine Sprecherin sagte am Rande, sie sei darüber fassungslos, habe es aber erwartet. Die Vorsitzende eines Ausschusses sagte, Putin führe einen Angriffskrieg. Der Wirtschaftsminister sagte, er rechne mit dem Schlimmsten, der Gesundheitsminister, jeder Tote sei einer zu viel, und die Außenministerin, man solle den Klimawandel nicht unterschätzen.

Dabei ist, man muss es anerkennen, die Mitteilung, man rechne mit dem Schlimmsten, medientechnisch unschlagbar, auch und vor allem für einen Nacherben des Energieministers Ludwig Erhard, Erfinder der konzertierten Aktion, Träger der goldenen Zigarrenspitze. Der staatskonzertierte Plan-Kapitalismus kann nicht schöner illustriert werden als durch das sorgenzerfurchte Antlitz des Kriegsliberalismus: Sylt-fern, aufgekrempelt, flexibel, stabil über 18 Prozent. Der Farbenexperte sagte, Blau plus Gelb sei Grün. Aber Vorsicht: Nicht, dass da etwas falsch verstanden wird! Wir wollen selbstverständlich nichts mit irgendetwas vergleichen!

Gerechtigkeit

Nun zurück zur Ministerin und zur Gerechtigkeit: Auf was sich das »Das« in ihrem oben zitierten Satz bezog, ist zunächst egal: Am Anfang steht die argumentative Struktur. Es kommt halt darauf an. Manche finden es ungerecht, dass mittelmäßige Berufssportler mehr verdienen als schlechte. Andere verzweifeln daran, dass Herr Lewandowski fünf Millionen Wechselprämie bekommt, obwohl die alleinerziehende Mutter Mustermann gar nicht weiß, was das ist, geschweige denn, dass sie verbraucherkritisch über den Abschluss von Verträgen mit Müttervermittlern aufgeklärt wurde.

»Mit Gerechtigkeit etwas/nichts zu tun haben« ist die Umschreibung einer wesensmäßigen Identität oder Nichtidentität, in diesem Fall eines beliebigen konkreten Gegenstands mit einem abstrakten Begriff. Es funktioniert auch anders, ist da aber meist etwas schwieriger zu verstehen. Am leichtesten ist es, zwei konkreten Gegenständen die Eigenschaft zu- oder abzusprechen, etwas miteinander zu tun zu haben: Der »Mond hat mit der Sonne zu tun«, oder »Blut hat mit Wasser nichts zu tun« sind zwei Beispiele.

Man könnte auch jeweils genau das Gegenteil sagen, ohne dass sich an der Überzeugungskraft irgendetwas ändern würde. Vorausgesetzt ist natürlich stets, dass der Sprecher (und der Empfänger) zum einen weiß, was mit den Gegenständen gemeint ist. Das ist bei der Sonne einfach, bei der Gerechtigkeit schwierig. Wenn man gesagt hat, die Gerechtigkeit habe mit Kunstturnen, Kriegführen und Kinderkriegen nichts zu tun, weiß man ja immer noch nicht, was sie ist. Zum anderen muss man wissen, ahnen oder zumindest fantasieren, was »(Nichts) zu tun haben« bedeutet: eine Identität, eine Differenz, eine Relation? In unserem Zusammenhang und als Verneinung bedeutet es meist eine besonders nachdrückliche Leugnung jeglicher Identität: Tofu hat mit Lammfilet nichts zu tun, und die USA haben mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen nichts zu tun.

Mütterchen

Im speziellen Fall ging es der Familienministerin Lisa Paus um die Gerechtigkeit des Mutterseins. Bei lesbischen Paaren werde bislang nur die gebärende Frau von Gesetz wegen als Mutter angesehen, und der zweiten Frau bleibe nur ein Adoptionsverfahren. Dass ein Mensch, sprach sie, nur eine Mutter (Mutti/Mama/Mütterlein) haben soll, habe »mit Gerechtigkeit und Vielfalt der Gesellschaft nichts zu tun«.

Über diese Mitteilung ist man, jedenfalls als vor 1990 geborener, also immerhin postpubertärer Mensch, zunächst einmal überrascht, denn zum einen spricht die eigene Lebenserfahrung aus 69 postnatalen Jahren doch eher dafür, dass die Einmutterschaft eine einigermaßen solide Grundlage in der Biologie und eine im jüdisch-christlichen Werte-Weltenkreis seit dem Neolithikum recht stabile soziale Verankerung hat. Zum anderen muss man sich an den Gedanken erst heranarbeiten, dass die Zahl der Mütter eine Frage der Gerechtigkeit sein solle.

Ein Kind, zwei Mütter? Klarer Fall von kaukasischem Kreidekreis resp. Salomon! Nur eine kann die Richtige sein! Großes Gerechtigkeits-Intuitions-Drama! Man muss dazu allerdings einschränkend sagen, dass eine solche kraft Eingebung erfühlte Gerechtigkeit heutzutage selbst bei Ali Baba und den 40 Räubern nicht mehr ohne Weiteres als Legitimation durchgeht.

Soweit es sich um eine familienrechtliche Spezialproblematik handelt, ist es natürlich egal. Die der einst Gebärenden sozial zugeordneten Nachfolger eines Kind-Erzeugers unbekannten Geschlechts, welcher jedenfalls gonadenmäßig als Mann gelesen worden sein dürfte, werden ja auch irgendwie »Vater«, wenn auch nur »Stief«. Vor langer Zeit, als viele Erzeuger noch unbekannten Ortes in Russland weilten, hießen die Gefährten der zwischenzeitlich »wilden« Ehen gern »Onkel«, was die Sache der Gerechtigkeit nicht wirklich traf, aber einen rührenden Schleier der offenkundigen Lüge über das »Wilde« und über die Fortzahlung der Witwenrente legte.

Falls etwas anderes erstrebt wird, muss adoptiert werden: Das ist keine im Ansatz menschenrechtswidrige Anforderung, meine ich. Das Verfahren ist, wie die Ministerin beklagte, »langwierig« und könnte vielleicht vereinfacht werden. Allerdings kann im Interesse des Kindes eine gewisse Sorgfalt gewiss nicht schaden: Kinderadoption muss dem Welpenkauf verbrauchertechnisch nicht angepasst werden. Wir dürfen ja doch eines nicht ganz vergessen: Eigentlich geht es hier nicht um die materiellen und ideellen Eigentumsrechte der wie auch immer »vielfältigen« Kinderbesitzer, sondern um das Wohl (altes, aber schönes Wort!) der Kinder.

Wer nicht adoptiert, ist nicht Mutter oder Vater, sondern Ehegatte, Lebensgefährte oder derzeitige Bekannte desselben. Was soll hieran der »Gerechtigkeit« widersprechen? Und am Rande bemerkt: Auch die Adoption ist kein biologisch-kosmisches Ereignis, sondern eine Rechts-Institution, die zu einer Rechts-Fiktion führt, die wiederum allerlei weitere Rechtsfolgen hat. Das ist ja an sich nicht schlimm, finde ich.

Väterchen

»Vater eines Kindes ist der Mann (!),
1) der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2) der die Vaterschaft anerkannt hat, oder
3) dessen Vaterschaft (…) gerichtlich festgestellt ist.«

Von einem Kind, das in einer (heterosexuell konfigurierten) Ehe geboren wird, wird also von Gesetzes wegen vermutet, dass der andersgeschlechtliche Ehegatte der Gebärenden (der »Mutter« genannten Person), der sogenannte Erzeuger sei. Hieran kann ich auch mit aller Kraft nichts Fürchterliches finden: Es ist sozial vernünftig, rechtlich erträglich, menschlich naheliegend. Und wer etwas gegen die Vermutung hat, kann sie ja einfach anfechten und das Gegenteil beweisen lassen. Mir scheint, das ist nicht wirklich unzumutbar.

Paragraf 1592 BGB ist eine klare Ansage! Alles deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber wusste, was er meinte, als er die Worte »Mutter« und »Vater« aussprach. Eine Änderung in: »Mutter eines Kindes ist, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist«, hätte, soweit ich sehe, weder biologische Folgerichtigkeit noch sozial-sprachliche Gerechtigkeit auf ihrer Seite. Mit der »Vielfalt der Gesellschaft« hat dies, so scheint mir, wirklich »nichts zu tun«, sie ist jedenfalls, obwohl es sich schön anhört, kein Argument dafür.

Quelle       :       Spiegel-online         >>>>>      weiterlesen

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Oben     —      Lisa Paus, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Gesammelte-AfD Brandreden

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2022

Die AfD – brandgefährlich oder neue Friedenspartei?

Schlafen, Schlafen das ist unsere Lust, denn das bringt den wenigstens Verdruss.

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von       :    Johannes Schillo

Gesammelte „Brandreden“ aus dem Deutschen Bundestag. „Schoßhunde von Putin“ sind laut grünem Landeschef Kretschmann die Rechten von der AfD. Sie selber sehen sich als neue Friedenspartei, warnen vor „Kriegsrhetorik“ bei denen da oben und „Verelendung“ im Volk.

Kann man „lechts“ und „rinks“, anders als Ernst Jandl einst dichtete, doch „velwechsern“? Nein, natürlich nicht. Es wäre ja lachhaft, in den Rechten und Rechtsradikalen eine antimilitaristische Kraft zu sehen – gelten bei ihnen doch (männliches) Heldentum im Einsatz für Volk und Vaterland und soldatisches Ethos bei der Abwehr auswärtiger Bedrohungen als höchste Tugenden, Opferbereitschaft für die nationale Sache selbstverständlich inbegriffen. Aber es stimmt, „das rechte Lager in Deutschland und Europa sortiert sich neu, Zeitenwenden machen es erforderlich“, wie es jüngst im U-Blättle hieß. Dort ging es u.a. um die antikapitalistischen Töne, die man teilweise von rechts hört (siehe dazu auch die neue Studie von Norbert Wohlfahrt, um Figuren wie Sloterdijk, die sich aus der Mitte der Gesellschaft heraus oder quer zum Links-Rechts-Schema zu Wort melden, sowie um das altgediente Schreckgespenst einer „Querfront“ der diversen Extremismen.Die deutsche Innenministerin hat bereits kräftig in diese Kerbe gehauen und davor gewarnt, „dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“ (Junge Welt, 19.7.22). Dabei beschwor sie speziell die Gefahr, dass ein Bündnis „mit Rechtsextremisten“ zustande käme. Drei Tage später ergänzte Aussenministerin Baerbock dieses Szenario und sah schon „Volksaufstände“ am Horizont auftauchen (FAZ, 22.7.22). Wenn Protest dann wirklich stattfinden sollte, ist jetzt bereits klargestellt, dass öffentlicher Einspruch so oder so – sogar wenn er Querdenker-mäßig aus der Mitte der Gesellschaft kommt – extremistisch und damit ein Fall für den Staatsschutz ist.Gleiches gilt natürlich für einen Antikriegsprotest, wenn er sich denn einmal in der Öffentlichkeit bemerkbar machen sollte. Die AfD mag zwar damit liebäugeln, hier Stimmen abzugreifen, hat aber in der Sache nichts damit zu tun. Sie hat sich in einem „Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg“ als Partei „Für Frieden“ vor- und gleich klargestellt, wie das zu verstehen ist: Sie liefert brav im ersten Punkt eine Verurteilung des „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs“ Russlands ab, um dann neben einer Forderung nach gezielteren Sanktionen „gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges“ ein Friedensgesäusel üblicher Machart anzustimmen. Aber schon das – samt dem Wunsch nach Verhandlungen – qualifiziert sie als Putins fünfte Kolonne.

Wie gesagt, ein grüner Politiker weiss dann gleich, mit wem er es zu tun hat: „In Wirklichkeit sind Sie nichts anderes als die Schosshunde von Putin“, rief Kretschmann im Landtag der AfD-Fraktion zu; die Partei führe sich „als fünftes Rad am Wagen eines Aggressors“ auf (Die Zeit, 20.7.22). Dabei missriet ihm im Eifer des Gefechts auch noch das Bild von der Fünften Kolonne, das von seinen demokratischen Kollegen bereits ausgiebig gegen diverse Kritiker des Kriegskurses in Stellung gebracht wurde.Man kann der Zustimmung der AfD zur deutschen Aufrüstung entnehmen, womit man es bei dieser Partei zu tun hat. Deren Bundestagsfraktion hat ja sofort der Rhetorik vom Aufrüstungsbedarf, von einer Bundeswehr, die sich „blank gemacht“ hat, von einer beklagten Missachtung des Soldatischen, wie sie Politiker von Baerbock bis Klingbeil mittlerweile auflegen, zugestimmt. Bei der Abstimmung über das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“ am 3. Juni hat die Partei im Bundestag zwar nicht einfach zugestimmt, war vielmehr gespalten. Ihre Kritik richtete sich allerdings auf die Modalitäten des Aufrüstungsbeschlusses durch Kreditaufnahme; die Partei wandte sich gegen unseriöse Praktiken und forderte eine Regelung zur Kontrolle des Sondervermögens, damit der deutsche Aufrüstungskurs solide finanziert wird.

Brandreden der AfD

Hier hat die AfD auch nichts an ihrer früheren Linie als „Soldatenpartei“ geändert. Das alles kann man jetzt in einer Publikation nachlesen, die Gerd Wiegel, Referent bei der Linkspartei, zum Frühjahr vorgelegt hat. Unter dem Titel „Brandreden“ dokumentiert Wiegel für jede Parlamentswoche von 2017 bis 2021 den zentralen Inhalt der Reden, die Abgeordnete der AfD in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hielten. Das Buch will zeigen, wie die Partei die parlamentarische Bühne gezielt nutzt, um über Provokation und Tabubruch ihrer Gefolgschaft zu beweisen, dass sie durch den Einzug in den Bundestag keineswegs zahmer geworden ist.

Das Material dazu ist eindeutig. Es belegt vor allem, wie die Partei daran arbeitet, das Nationalbewusstsein zu schärfen, während man in den tagespolitischen Sachfragen durchaus das Instrument des Pluralismus nutzt, sei es nun in der Rentenpolitik, bei der Pandemiebekämpfung oder – wie gegenwärtig – beim Vorschlag eines Verhandlungsfriedens mit Russland. In der grundsätzlichen Beurteilung kann man Wiegel ohne Weiteres zustimmen, dass der Einzug der AfD in den Bundestag 2017 als drittstärkste Partei und grösste Oppositionspartei eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte bedeutet: „Was der neofaschistischen Rechten seit 1949 verwehrt blieb, gelang einer häufig mit dem Stichwort Rechtspopulismus bezeichneten Partei der modernisierten radikalen Rechten, die zwar viel Ballast der NS-Verherrlichung über Bord geworfen hat, sich ideologisch jedoch entscheidende Punkte der extremen Rechten zu eigen macht… Die parlamentarische und mediale Präsenz der AfD übertrifft damit alles, was die extreme Rechte nach 1945 in Deutschland jemals erreicht hat.“ (8)

Wiegel ist sich auch der Tatsache bewusst, dass reaktionäre Positionen, wie sie die AfD vertritt, schon immer zur Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland gehörten. Hinzu kommt, dass ihre Modernisierungsvorhaben für den Standort Deutschland immer wieder Kompatibilität mit dem von der AfD angegriffenen „Parteienkartell“ aufweisen – was gegenwärtig ja in der Aufrüstungsfrage zu beobachten ist. So legte die AfD-Bundestagsfraktion 2019 ein Strategiepapier zur Bundeswehr vor. Darin wird deutlich, wie die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) erläuterte wofür die Partei in Fragen des Militärs steht: „Die AfD möchte die Bundeswehr befähigen weltweit Einsätze durchzuführen. Dazu will sie noch mehr Geld ins Militär pumpen und auch alle NATO-Verpflichtungen erfüllen. Zudem soll die Wehrpflicht wieder eingeführt und ein Reservistenkorps, bestehend aus 50.000 Mann, gebildet werden. Insgesamt soll die Bundeswehr auf 230.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden.“

Irgendwelche friedenspolitischen Aktivitäten, die sich gegen die offizielle bundesdeutsche Sicherheitspolitik gerichteten hätten, waren auch in der 19. Legislaturperiode nicht zu verzeichnen. Wenn Kritik vorgebracht wurde, dann richtete sie sich darauf, dass die militärischen Aktivitäten nicht an erster Stelle das deutsche Interesse im Auge hatten, stattdessen auswärtige Nationalinteressen bedienten. So etwa beim Afghanistan-Einsatz, wo die Bundesregierung laut AfD-Gauland „erneut deutsche Soldaten zur Staatenrettung“ an den Hindukusch schicke, „während afghanische Flüchtlinge auf dem Ku‘damm Kaffee trinken, anstatt beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen“ (18).

Dies war auch bei anderen parlamentarischen Interventionen zu diesem Thema die Leitlinie. MdB-Springer von der AfD definierte z.B. positiv, worin hier das deutsche Interesse besteht: „Das Ziel Deutschlands muss es sein, den Flüchtlingsstrom aus Afghanistan zu stoppen und die in Deutschland lebenden afghanischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen.“ (34) Dafür griff Springer dann auch noch auf ein Bismarck-Zitat zurück, demzufolge schon seit den Zeiten des alten Imperialismus dieses Stück Ausland „nicht die gesunden Knochen eines einzigen deutschen Soldaten wert“ sei. Dieser Rückgriff auf die Kolonialära, als deutsche „Schutztruppen“ in Übersee unterwegs waren, ist übrigens typisch für die AfD. Die Partei ist nämlich dafür – siehe die Bundestagsdrucksache Drs. 19/15784: „Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten“ –, dass auch die ‚guten Seiten‘ dieses damaligen Auslandsengagements zur Sprache gebracht werden. Es sei z.B. daran zu erinnern, dass man Afrika „aus archaischen Strukturen“ gelöst habe, wobei es leider im Fall der Herero und Nama „unverhältnismäßige Härten und Grausamkeiten“ gab, was aber heute „keinen Anlass für Entschädigungszahlungen“ abgebe (125).

Heute soll nämlich etwas anderes anstehen: die Anerkennung der Opferbereitschaft deutscher Soldaten, wozu nicht zuletzt ein Verwundetenabzeichen bei der Bundeswehr eingeführt werden sollte (vgl. Drs. 19/15736). Wiegel kommentiert: „Verstärkte Sichtbarmachung des Militärs in der Gesellschaft und Anerkennung von Kampf und Männlichkeit als zentrale Tugenden ist das Ziel.“ (125) Das stimmt, nur muss man hinzufügen, dass man das heute in jeder zweiten Rede der regierenden Politiker findet – mit dem feinen Unterschied, dass gegenwärtige die Warnung vor „Kriegsmüdigkeit“ auch im Namen einer „feministischen Außenpolitik“ vorgetragen wird.

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Wenn also jetzt der ehemalige Law-and-Order-Minister par excellence, Otto Schily (erst Grüne, dann SPD), zum Schulterschluss mit AfD-Fraktionschef Chrupalla findet und vor „Bellizismus“ sowie einer „wirtschaftlichen Überforderung Deutschlands“ bei der Unterstützung der Ukraine warnt, dann eint diese Opposition das Bestehen auf dem Nationalinteresse Deutschlands. Und sie sind sich im Grundsatz auch mit einem SPD-Klingbeil einig, der in seiner programmatischen Rede vor der Ebert-Stiftung der Meinung war, „80 Jahre Zurückhaltung“ seien für Deutschland genug. Das ist genau das, was die AfD mit ihrem Angriff auf die deutsche Erinnerungskultur als „Schuldkult“ schon immer im Auge hatte: Eine selbstbewusste Nation macht endlich Schluss mit dem ganzen Erinnerungsgedöns und blickt nach vorn.

Und so ist das etwas gewagte Bismarck-Zitat, mit dem der AfD-Mann Kestner im Dezember 2019 seine Rede im Bundestag schmückte, heute im Grunde Allgemeingut: „Die Armee ist die vornehmste aller Institutionen in jedem Lande; denn sie allein ermöglicht das Bestehen aller übrigen Einrichtungen“ (126). Dazu steht die AfD in Treue fest – also hat ihr Gemecker über die Kosten der Freiheit, die Deutschland aufgebürdet werden, mit antimilitaristischer oder pazifistischer Opposition nicht das Geringste zu tun. Die Partei ist eher brandgefährlich, aber welche Partei, die zur Zeit etwas zu sagen hat, ist das nicht?

Gerd Wiegel, Brandreden – Die AfD im Bundestag. Neue Kleine Bibliothek 311. Köln (Papyrossa-Verlag) 2022. 220 Seiten, ca. SFr. 22.00 (daraus die Zitate mit Seitenangaben).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —  AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Mars statt Klimakrise, Bürgergeld, Vatikanreformen: Die FDP wittert beim „Bürgergeld“ spätrömische Dekadenz. Der türkische Präsident Erdogan vermittelt beim Weizendeal zwischen Ukraine und Russland und der Vatikan sträubt sich gegen Reformen. „Huch! Die Uno!“

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Grüne Ministerien stresstesten Atomkraft.

Und was wird besser in dieser?

Atomkraft stresstestet Grüne.

In Europa wurden letzte Woche stellenweise 40 Grad und mehr gemessen. Sollten wir die letzten Tonnen CO2-Budget besser in die Investition für extraterrestrisches Leben stecken oder kriegen wir noch die Kurve?

Mars macht debil, bei Arbeit, Sport und Spiel: Ungeschützt der Weltraumstrahlung ausgesetzt, kommt man da oben, mit Glück noch lebend, schwer krebskrank an. Und verthermomixt sich dann zwischen plus 20 und minus 120 Grad – jeden Tag. Elon Musks Pläne, in wenigen Jahren dorthin zu fliegen, gewännen an Strahlkraft, wenn er selbst mitflöge. Esa und Ros­kosmos haben ihre Verlobung auf eine unbemenschte Marsmission aus aktuellem Anlass gerade gelöst. Wumpe! Die Herausforderung, unter lebensfeindlichen Bedingungen einen Homo post-weltuntergangis zu züchten, stellt sich womöglich preiswerter – hier, auf der Erde.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird einen Gesetzesentwurf zur Anhebung der Regelsätze von Leistungsbeziehenden vorlegen und der Koalitionspartner FDP beschwert sich. Zu Recht?

Heil Praktiker! Der Koalitionsvertrag sieht weniger Abzüge für Minijobber vor und Weiterbildung statt Zwang zum Doofmannjob. So entstünde zweierlei: Eine „Working Poor“-Klasse, also Leute, die mit Staatsknete und Hungerlohn gerade so durchkommen. Und eine Fachkräftearmee, die wie gut gelaunte Zombies aus dem Morast der Chancenlosigkeit zu Codern, Mechatronikerinnen und Wärmepumpenexperten aufsteigt. So weit, so Ampel, da ist für jeden was dabei. Heil will die Gelegenheit auch nutzen, seine Partei vom Fluch des Hartz zu befreien: Sein „Bürgergeld“ soll nicht nur höher ausfallen, sondern auch komplett anders berechnet werden. Da wittert die FDP spätrömische Dekadenz und hat sich im Zeitalter von „Sondervermögen“ und Coronapaketen eine originelle Pointe zurechtgelegt: Heils Plan könnte Milliarden kosten. Kompromiss: Arbeitslose basteln in ihrer reichlichen Freizeit Flugabwehrpanzer. Fertig. Fragt mich doch.

Eine beträchtliche Menge ukrainisches Getreide soll freigegeben werden. Erdoğan schuf den Rahmen für eine Exportvereinbarung zwischen Kiew und Moskau. Welche eigenen Interessen verwirklicht die türkische Regierung mit ihrer Vermittlerrolle?

Erdoğan hält den Europäern die Flüchtlinge vom Hals, vermittelt in Syrien, gestattet huldvoll eine Nato-Erweiterung und onkelt die kriegerischen Nachbarn zum Getreidedeal.

Ob er beim Rasieren morgens dem Spiegel sagt: „Huch! Die Uno!“, weiß man nicht, vielleicht sagt sein Barbier das für ihn. So verdient er viel Geld, gewinnt Einfluss in der Region, drischt mit freier Hand auf die Kurden ein, rabuliert um Zypern herum und würde vermutlich auch die Fußball-EM gewinnen, wenn er dazu Zeit hätte. Kurz: Wer ganz dringend nicht verhandeln will, wie die deutsche Außenministerin, kann sich hier angucken, wer’s stattdessen tut. Erdoğan wäre blöd, wenn nicht.

Putin und Erdoğan haben dem iranischen Präsidenten Raisi einen Besuch in Teheran abgestattet. Den Dreiergipfel nennen sie den „Astana-Friedensprozess“ für Syrien. Sorgen russische Truppen und Kampfflugzeuge jetzt für Frieden in Syrien?

Quelle    :          TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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DL – Tagesticker 25.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Göring-Eckardt schließt AKW-Streckbetrieb nicht aus  – . –   2.)  Sigmar Gabriel plädiert für längere Wochenarbeitszeit  – . –  3.) Russlands zynisches Spiel  – . –   4.) Beckenrandprobleme – eine Sommergeschlechts Kolumne  – . –   5.) Der Weg wird beschwerlich  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wer spielt nun in Überraschung? Einmal an die Fresströge der Regierung angekommen vergessen alle Parteien ihre Herkunft und zeigen nur noch mit den Fingern in die gleiche Richtung! Ethik und Moral gilt immer nur für die Anderen. Da bekommen selbst die Pastore ganz große Schweine-Ohren. Das Ergebnis: Weder Halbes noch Ganzen, jeder muss seine Wankelmütigkeit zeigen.

Katrin Göring-Eckardt schließt einen sogenannten Streckbetrieb von Atomkraftwerken über das Jahresende hinaus nicht aus. Sie macht aber auch klar: Eine Laufzeitverlängerung werde es mit den Grünen nicht geben.

1.) Göring-Eckardt schließt AKW-Streckbetrieb nicht aus

„Wenn es dazu kommt, dass wir eine wirkliche Notsituation haben, dass Krankenhäuser nicht mehr arbeiten können, wenn eine solche Notsituation eintritt, dann müssen wir darüber reden, was mit den Brennstäben ist.“ Das sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ und schließt damit einen sogenannten Streckbetrieb von Atomkraftwerken über das Jahresende hinaus nicht aus. Zugleich machte sie klar: „Eine Laufzeitverlängerung wird es nicht geben.“ Es gebe aber ein „Sonderproblem“ in Bayern. Die Frage sei, wie man damit umgehe. „Dieses Sonderproblem kann heißen, dass diese Brennstäbe nur ausgebrannt werden müssen, damit man in Bayern über die Runden kommt.“ Aber „über die Runden kommen“ heiße nicht, dass man so weitermachen könne wie in der Vergangenheit, betonte sie. Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 müssten Ende des Jahres vom Netz In Bayern wird befürchtet, dass dort die Elektrizitätsversorgung bei einer Gasnotlage ohne Atomkraft nicht gesichert sein könnte. Die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 müssen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember abgeschaltet werden.

Stuttgarter-Zeitung-online

Wegen des Fachkräftemangels soll die Wochenarbeitszeit erhöht werden, zumindest wenn es nach dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden geht.

2.) Sigmar Gabriel plädiert für längere Wochenarbeitszeit

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist dafür, die Wochenarbeitszeit zu verlängern. „Wollen wir Menschen nicht lieber wieder mehr verdienen lassen, indem wir etwas länger arbeiten?“, sagte er gegenüber der Bild am Sonntag. Der Vorschlag müsse in Tarifverhandlungen geklärt werden, da Zuwanderung allein den Fachkräftemangel nicht lösen werde, heißt es weiter. Zudem sagte er, dass sich die Deutschen auf zehn anstrengende Jahre einstellen müssten, sonst könne der Wohlstand nicht beibehalten werden. Kürzlich hatte auch Industriepräsident Siegfried Russwurm längere Wochenarbeitszeiten als Mittel gegen den zunehmenden Mangel an Arbeitskräften gefordert. „Ich habe persönlich große Sympathie für eine optionale Erhöhung der Wochenarbeitszeit – natürlich bei vollem Lohnausgleich“, hatte er gesagt. Eine 42-Stunden-Woche sei sicher leichter umzusetzen als eine allgemeine Einführung der Rente mit 70, so Russwurm. Warum eine Erhöhung der Arbeitszeit keine gute Idee ist

Berliner-Zeitung-online

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Der Westen scheint die Taktik  von Putin immer noch nicht durchschaut zu haben ? Denn dieser macht genau das, was ihm der Westen seid Jahren vormacht. Er drückt seine geballte Faust in das Zahnlos gewordene Maul eines Tigers, so das dieser erstickt! Bis Heute haben zwar Nordkorea oder Brasilien, um nur zwei Länder mit Namen zu nennen, keine fremden Länder überfallen, aber auch dort schauen Institutionen wie die UNO, NATON, um auch hier nur zwei Phantomgebilde zu nennen, mit matten und dümmlichen Grinsen zu da Ihnen keine wirksame Handhabe gegeben wurde! Westliche Politik hat sich immer sehr Kreativ gezeigt, wenn es darum ging die Verantwortung abzuwälzen.

Beschuss von Odessas Hafen. Die UN machen in der Ukraine denselben Fehler wie in Syrien: Sie vertrauen auf Russlands guten Willen. Das aber setzt auf Unterwerfung durch Gewalt.

3.) Russlands zynisches Spiel

Am Freitag unterschrieb Russlands Regierung eine Vereinbarung mit den UN, nach fünf Monaten Krieg endlich wieder ungestörte Getreideexporte aus der Ukraine zuzulassen. „Die Parteien werden keine Angriffe auf Frachter und andere zivile Schiffe und Hafeneinrichtungen vornehmen, die an dieser Ini­tiative teilnehmen“, steht da. Der Hafen Odessa ist einer der teilnehmenden Häfen. Keine 24 Stunden später flog Russland auf den Hafen von Odessa Raketenangriffe. Klarer kann eine Kriegspartei nicht zeigen, was sie von ihren eigenen Zusagen hält. „Heute früh wache ich im wunderschönen Istanbul auf und fühle mich von Hoffnung beflügelt“, hatte noch am Samstagmorgen der für Humanitäres zuständige UN-Untergeneralsekretär getwittert. Dann schlugen die Raketen ein. Warum macht Russland das, fragen sich manche Beobachter – verspielt es sich damit nicht Sympathien? Die Antwort lautet: Moskau pfeift auf Sympathien. Russlands Regierung setzt einzig auf Unterwerfung durch Gewalt. Der Beschuss von Odessa ist eine Machtdemonstration. Die Botschaft: Denkt bloß nicht, ihr hättet unsere Hände gebunden, nur weil wir etwas unterschreiben.

TAZ-online

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Ist es mehr als eine Überraschung, wie sehr Menschen mitten im Krieg, nach Problemen suchen, welche es sie wohl für die meisten in dieser Gesellschaft,  am wenigsten gibt ?

Der brustfreie Elliot Page macht mir Phantom-Phantomschmerzen. Niemand will zurück ins Biedermeier. Aber wohin wollen wir sonst?

4.) Beckenrandprobleme – eine Sommergeschlechtskolumne

Mit klebenden Klamotten, kurz vor dem Hitzeschlag, schleppe ich mich durch den Sommer. Da kommt mir froh und gebräunt ein Jungmann entgegen – oberkörperfrei. Nach dem ersten Schock, gefolgt von Phantom-Phantomschmerzen (hiervon später mehr), denke ich: Wow – bei dem sieht man nicht mal mehr die OP-Narben, auch die Brustwarzen: perfekt! Moment mal! Mein überhitztes Gehirn erinnert sich: Die meisten Männer sind ja gar nicht operiert. Bin ich irre? Angefangen hat alles mit der Transition von Elliot Page, wobei, hier geht’s schon los. Eigentlich müsste es ja Transition zu Elliot Page heißen, aber dann müsste ich ja auch über jene andere Person schreiben, von der der Übergang zum jetzigen Elliot Page stattfand, aber diese andere Person will der jetzige Elliot Page nicht benannt haben. Vielleicht geht es so: Ich kenne Elliot Page vor allem in der weiblichen Rolle der Vanya in der Serie The Umbrella Academy. Obwohl Vanya auch ein Eins-a-Männername ist, transformiert sich nun – in Staffel 3 – diese Vanya zu Viktor. Die Transition findet beim Friseur mittels eines Kurzhaarschnitts statt. Viktor behauptet zwar, da stecke noch mehr dahinter, doch die Serie zeigt es nicht. Ich aber weiß es: Denn schon letztes Jahr postete Elliot Page stolz seinen nackten Oberkörper nach Amputation seiner Brüste. Da die Narben noch gut sichtbar waren, fuhr es mir gleich durch und durch. Offenbar – so erkläre ich es mir – spüre ich die Phantomschmerzen, die Elliot Page wohl nicht spürt. Phantom-Phantomschmerzen also. Mit dieser Wahrnehmungsstörung kann ich die vielen triumphierenden Endlich-oben-ohne-Bilder von Transmännern, die mir Google seitdem zuspült, nur schwer verdauen.

Der Freitag-online

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Wenn die Not am größten – zeigt sich das politische Versagen am Kläglichsten. Wer in der Gesellschaft wundert sich noch, wenn die verlorene Haltung in einer Koalition und nicht im Volk gesucht wird ?

Die Sicherheitssignale von Kanzler Scholz sind wichtig. Aber sie dürfen niemanden über das, was durch die Inflation bevorsteht, hinwegtäuschen.

5.) Der Weg wird beschwerlich

In Zeiten von Inflation und steigenden Energiepreisen hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bürgerinnen und Bürgern seine Botschaft in Form eines Song-Titels überbracht: „You’ll never walk alone“. Mit dem Versprechen will der Kanzler den Bürgerinnen und Bürgern in der Krise Halt geben. Doch bei genauem Hinsehen ist die Botschaft differenzierter. Wenn jemand vor einem riesigen Berg steht und ein anderer ihm sagt „Du musst da nicht alleine rauf“, heißt das ja nicht, dass der Weg nicht beschwerlich würde. Für die Menschen im Land bedeutet das: Sie müssen Energie sparen. Und sie müssen sich darauf einstellen, dass der Staat bei höheren Preisen für Strom und Gas längst nicht alle Last von ihnen nehmen kann. Gerade die Mittelschicht, die in Zeiten von Corona durch das Kurzarbeitergeld gut abgesichert wurde, wird das zu spüren bekommen.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Deutsche Waffenlieferungen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2022

Zwischen Skylla und Charybdis

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Von Helmut W. Ganser

Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe muss auf Distanz gehalten werden. Es geht um ein verantwortungsbewusstes Navigieren in einer Dilemma-Situation.

Ein Ende der russischen Aggression in der Ukraine ist auch nach fünf Kriegsmonaten nicht absehbar. Putins Armee kommt im Abnutzungsgefecht im Donbass nur langsam und unter Inkaufnahme erheblicher Verluste an Menschen und Material voran. Die ukrainischen Streitkräfte sind sogar in der Lage, lokale Gegenangriffe zu führen, wo die russischen Truppen zur Verteidigung übergegangen sind.

Sie bekämpfen mit Himars-Raketen aus US-Produktion Waffenlager und Nachschubwege in der Tiefe des von Russland besetzten ukrainischen Territoriums. Das Gravitationszentrum der militärischen Hilfsleistungen für die Ukraine liegt eindeutig in Washington. Aufklärungsdaten in Echtzeit, Waffenlieferungen und Waffenausbildung sowie logistische Unterstützungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten tragen entscheidend zur ukrainischen Verteidigung bei.

Die im Verhältnis zu den USA weit geringeren Unterstützungsmaßnahmen der europäischen Staaten sind nur im Verbund mit den amerikanischen Hilfsleistungen wirksam. Die ukrainische Führung entscheidet damit zwar formal souverän über ihre Kriegsziele und darüber, ob und wann sie zu Verhandlungen mit Moskau bereit ist. Sie ist jedoch von den amerikanischen Unterstützungsleistungen abhängig, die den Handlungsspielraum des ukrainischen Präsidenten Selenski praktisch einrahmen. Auf der Hinterbühne des Geschehens wirkt die geopolitische Ebene des Konflikts, das machtpolitische Ringen zwischen Moskau und Washington.

Völkerrechtlich gesehen hat die Ukraine eindeutig das Recht, die von Russland besetzten und annektierten Gebiete, einschließlich der Krim, zurückzufordern oder zurückzuerobern. Grundlage dafür ist das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ im Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die Ukraine wird einer territorialen Lösung mit Abtrennung der besetzten Gebiete nicht zustimmen, und keine ernst zu nehmende Regierung der Welt dürfte in der überschaubaren Zukunft das von Russland eroberte ukrainische Territorium als zur Russischen Föderation gehörig oder als quasi-autonomes Staatengebilde anerkennen.

Der Kreml ist nicht bereit, zu verhandeln

Auf einem ganz anderen Blatt stehen die tatsächlichen Möglichkeiten der Ukraine, ihre territoriale Integrität in näherer Zukunft wiederherzustellen. Politiker und Experten, die etwa in deutschen Talkshows, manchmal in salonbellizistischer Manier, über eine militärische Rückeroberung der durch Russland seit dem 24. Februar besetzten Gebiete reden und dafür massive Waffenlieferungen fordern, sollten sich einige Realitäten vor Augen führen.

Über den aktuellen Umfang und den Zustand der ukrainischen Streitkräfte ist zwar wenig bekannt. Die Ukraine müsste jedoch für eine große Gegenoffensive eine etwa dreifache Überlegenheit über die russischen Truppen aufbauen. Vermutlich müssten schwere Waffen wie Kampfpanzer, Schützenpanzer, Rohr- und Raketenartillerie in insgesamt vierstelliger Stückzahl und eine hohe Zahl infanteristischer Kämpfer in Stellung gebracht werden.

Denn im Gegenangriffsszenario würden nunmehr die russischen Streitkräfte in ausgebauten Stellungen in Städten und Ortschaften kämpfen und die Vorteile des militärischen Verteidigers in bebauten Räumen in Anspruch nehmen. Die bisherigen Trümmerlandschaften würden noch einmal durch das Inferno artilleristischer Feuerwalzen umgegraben. Es wäre in der Tat mit noch weit größeren ukrainischen Verlusten und unendlichem Leid verbunden.

Zugleich hat es aber auch wenig Sinn, die Ukraine und den Westen zu einem Waffenstillstand aufzufordern und den Krieg durch Verhandlungen mit Moskau zu beenden. Dafür fehlt es schlicht an den notwendigen Voraussetzungen. Allein der Kreml ist bis auf Weiteres in keiner Weise bereit, zu verhandeln und die Kampfhandlungen einzustellen.

Helmut Ganser 2010.jpg

Die westlichen Regierungen müssen überdies bei allen Waffenlieferungen das Risiko der räumlichen Ausweitung und Eskalation des Konflikts im Auge behalten. Dieses Risiko ist real, denn im oft zitierten „Nebel des Krieges“ (Clausewitz) können Kämpfe auch ungeplant außer Kontrolle geraten und eskalieren, etwa durch Raketen, die durch Systemfehler auf Nato-Gebiet einschlagen. Inzwischen ist erkennbar, dass Washington bemüht ist, den Umfang der Waffenlieferungen so zu bemessen, dass vermutete rote Linien im Kreml nicht überschritten werden.

Eine stabile Koexistenz mit Russland liegt im europäischen Interesse

Die USA zielen offenbar darauf, die Verteidigung der ukrainischen Armee im Osten und Süden des Landes zu stabilisieren, quasi „to keep them in the fight“. Kiew soll eine möglichst starke Ausgangsposition für spätere Verhandlungen verschafft werden. Präsident Biden hat dies in seinem Beitrag in der New York Times von Ende Mai unter der Überschrift „What America will and will not do in Ukraine“ klar signalisiert. Das ist keine Siegrhetorik.

Biden dürfte dabei auch einkalkulieren, dass mit der Art und Weise des Vorgehens der USA gegen den russischen Krieg in der Ukraine Weichenstellungen für die künftigen strategischen Beziehungen mit Moskau vorgenommen werden. Das ist ein Punkt, der in der einseitig auf Waffentransfers fokussierten deutschen Debatte weitgehend ausgeblendet wird. Strategische Stabilität in den Abschreckungsbeziehungen mit Russland bleibt für die USA Staatsraison. Die Nato und Russland rutschen absehbar in eine anhaltende Konfrontation, die gravierender sein wird, als dies zum Höhepunkt des Kalten Krieges war.

Moskau dürfte künftig auf Atomwaffen setzen

Es ist anzunehmen, dass Moskau angesichts der erheblichen Verstärkung der Nato-Kräfte an der Ostflanke und mit Blick auf seine durch den Krieg auf Jahre geschwächte Armee künftig noch stärker auf seine zahlreichen taktischen Atomwaffen setzen wird. Wenngleich mit der derzeitigen Kreml-Führung kein Vertrauen mehr aufgebaut werden kann, liegt es im deutschen und europäischen Interesse, eine hinreichend stabile Koexistenz mit Russland zu wahren, die nicht nur auf Abschreckung, sondern auch auf eine zumindest rudimentäre Rüstungskontrolle setzt. Das kürzlich beim Nato-Gipfel in Madrid verabschiedete neue Strategische Konzept der Allianz hält dafür die Türen offen.

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Schluss mit der Geopolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2022

Der einzig vernünftige Schluss aus Krieg und Aufrüstung

Deutsche Militärseelsorger während einer Trauerfeier bei der ISAF.jpg

Solange die Völker ihren Schamanen noch den Respekt erweist, bleiben alle Hoffnungen wohl ohne Ergebnis.

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Franz Nahrada

Vor 2 Monaten schrieb ich in der Notiz „Make Villages Not War“: „Die Zeit der Weltmächte, die sich in überreichlichem Maß Gewaltmittel verschafft und deren Einsatz auch schon durchgeplant und vorbereitet haben, um auf einer finalen Stufe als ‚Kollateralschaden‘ ihrer kriegerischen Kollision einen Großteil der Menschheit umzubringen und die Lebensbedingungen auf der Erde zu zerstören – eine ,Eskalation‘, von der beide Seiten versichern, dass sie nie stattfinden darf und mit der genau so ständig gedroht wird – diese Zeit der Weltmächte müsste vielmehr raschest zu Ende gehen, bevor es endgültig zu spät ist. Weil es keine größere Gefahr für Natur und Mensch gibt als den Kampf der Imperien, ihre Ansprüche, ihre Geschäfts- und Gewaltmittel und ihre totale Rücksichtslosigkeit in ihrer wechselseitigen Konfrontation.“

Diese anscheinend voluntaristische Forderung, diese scheinbar unmögliche Idee, die auch den Gutwilligsten als weltfremder frommer Wunsch erscheinen mag, wird mit jedem Tag, der uns näher an die Eskalation der schrecklichen Ereigniskette bringt, aktueller. Wer vor der Realität und den unfassbaren Konsequenzen des Krieges erschrickt und sein Denken nicht vollkommen dem Gelingen und dem Erfolg einer Seite der Kollision untergeordnet hat, der müsste den Zustand namens Geopolitik mitsamt seinen Wurzeln zum Teufel wünschen und sich fragen, wie wir ihn loswerden. Die Antwort ist so trivial wie banal: Die Welt muss grundsätzlich auf einem Miteinander statt einem Gegeneinander aufgebaut werden. Dafür existieren bereits jede Menge Keimformen. Der derzeit die Welt dominierende Nationalstaat – aufgebaut aus einer komplexen Synthese von Geschäft und Gewalt – ist dafür grundsätzlich ungeeignet. Das haben viele kritische Stimmen von Leopold Kohr über Margaret Mead bis hin zu Christopher Alexander festgestellt und sich Gedanken darüber gemacht, was die Abschaffung des Nationalstaates bedeuten könnte. Wie klar steht uns momentan vor Augen, dass eine Welt in der die Geopoliktik weiterhin den Ton angibt, unweigerlich aus den Fugen gerät! Man stelle sich nur kurz vor, was in unserer Zeit möglich geworden wäre, wenn etwa Großbritannien und Russland ihre jeweiligen imperialen Träume, die die einen zum Brexit und die anderen zur Invasion in die Ukraine getrieben haben, zugunsten einer Friedenszone von Lissabon bis Wladiwostok aufgegeben hätten, wovon wohl auch Michail Gorbatschow geträumt hat. Aber sie können anscheinend nicht anders, als die Welt als ein Problem gewaltsam herzustellender Odnung zu betrachten.

Unlängst las ich ein übersetztes Zitat aus dem russischen Onlineportal „Meduza“: „In dieser Welt hat der Stärkere Recht und die Schwächeren haben keine andere Wahl, als dies zu akzeptieren. Es ist eine Welt mit Grenzen, Einflusssphären und auf die Stärkung der Souveränität von Staaten gerichteten Zielen. Es gibt mächtige und unabhängige ‚Supermächte‘, es gibt gewöhnliche ‚Grossmächte‘, es gibt Regionalmächte, und dann gibt es die ‚normalen» Länder. Nationen schliessen sich zusammen, bilden Bündnisse, treten in Konflikte ein und schliessen Frieden miteinander. Die schwachen Staaten müssen die starken Staaten fürchten und können nur ein wenig Souveränität erwarten. Grössere und stärkere Staaten können sich dagegen mehr Souveränität leisten. Die grössten Staaten erhalten alle erdenkliche Souveränität und können die von ihnen aufgestellten Regeln aus eben dieser Souveränität auch missachten, sie spielen das ‚grosse Spiel‘ und bewegen ihre Figuren auf dem ‚grossen Schachbrett‘. Diese Staaten haben ‚grosse Strategien‘ und ‚geostrategische Ziele‘, welche die ‚Weltordnung‘ bestimmen. Im Grund sind diese geopolitischen Ziele ident mit dem Zugriff auf die und mit der Kontrolle der Nutzung der wirtschaftlichen Ressourcen anderer Länder oder der Abwehr eines solchen Zugriffes. Neben diese Ressourcenkonkurrenz tritt freilich die Verhinderung des Großwerdens konkurrierender Mächte. Das heißt, Geopolitik bedeutet die beständige Subversion potentieller Gefährdungen und den Imperativ, jeden Fleck auf der Landkarte in Freund und Feind zu sortieren und gegebenenfalls dem eigenen Kontrollsystem zu unterwerfen. Im Zeitalter der globalen Vernetzung und der Digitalisierung verschärft sich dieser Imperativ.“

Die jüngsten Fortschritte in der ideologischen Mobilmachung und die Restbestände des Erschreckens

Im ersten Monat des Krieges gab es noch die Hoffnung, dass die Katastrophe eines fortgesetzten und über die Grenzen der Ukraine hinaus eskalierenden Krieges abgewendet werden kann. Mittlerweile sind wir von unseren politischen, ökonomischen und kulturellen Eliten, von den Entscheidern und Meinungsbildnern schon längst von Zuschauern zur Kriegspartei gemacht worden, ohne dass das Für und Wider einer solchen existentiellen Entscheidung wirklich erwogen werden konnte oder sollte. Schon längst hat sich – unterstützt durch ein noch nie dagewesenes mediales Trommelfeuer – die Ansicht durchgesetzt, dass dem Krieg, der täglich mehr Opfer fordert, kein Einhalt zu gebieten ist, keine Verständigung auf einen Waffenstillstand möglich ist. Belege für die Intransigenz und Grausamkeit des erklärten Feindes werden en masse geliefert, ohne dass darüber noch wirklich gestritten oder wirklich nach Ursachen oder gar Auswegen gefragt werden darf. Der Sieg über Russland, der Zusammenbruch und die Kapitulation der zum Feind erklärten Großmacht ist spätestens einen Monat nach Kriegsbeginn offiziell zur aktuellen Hauptaufgabe der EU (in Übereinstimmung mit den USA und der NATO) erklärt worden, weswegen zunächst ein ökonomisches Kräftemessen der Fähigkeit zum Anrichten maximalen Schadens ansteht – sowie eine logistische Stärkung der Ukraine auch mit schweren Waffen. Die Logik des Krieges scheint sich zu verselbständigen in ein destruktives Wüten mit immer neuen Eskalationsschritten, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die rote Linie zur direkten militärischen Auseinandersetzung oder gar zum nuklearen Schlagabtausch überschritten wird.

Datei:Putin-Scholz-Treffen.jpg

Dabei werden Sprachregelungen durchgesetzt, die jedes Aussteigen aus der Kriegslogik sabotieren. Mit der Titulierung als „Angriffskrieg“ wird nicht nur einfach das militärische Faktum benannt – Russland hat die Ukraine angegriffen –, sondern die moralische Verurteilung ist: Russland ist im Unrecht, weil es die bestehende = friedliche Ordnung gebrochen hat. So ist von vorneherein überhaupt nicht mehr von Interesse, welche Ziele Russland mit dem Angriff auf die Ukraine verfolgt, wie sich im Gegenzug die Ukraine dazu stellt und welche Gründe diese für den Krieg hat. Wir erinnern uns: ein Angriffskrieg der NATO wie in Jugoslawien war selbstverständlich ein „Verteidigungskrieg“ der Menschenrechte um der Verhinderung eines angeblichen geplanten Genozids willen. So spiegelbildlich geht Kriegsmoral.

Und weil es „unsere“ europäische Friedensordnung ist, die angegriffen wird, ist es „unser Krieg“ – und „wir“ werden zumindest schon mal ideell in die Pflicht genommen, alle Maßnahmen der Herrschenden zu unterstützen, die entscheiden, was opportun ist angesichts der jeweiligen Fortschritte und Erfordernisse des Kriegführens. Und Kritik ist überhaupt nur mehr zugelassen und opportun vom Standpunkt „Wird auch genug getan für den Sieg?“ – worauf sich die aufgehetzte Öffentlichkeit, gefangen im tödlichen Fehler, sich als Kriegspartei wahrzunehmen, sogar auf führende Politiker wie Scholz und Nehammer stürzt und ihnen Zaudern und mangelnde Entschlossenheit vorwirft. Das ist doch das Schöne an unserer Demokratie, dass man vom Standpunkt der definierten Staatsräson ganz subjektiv radikal werden darf, abweichende Meinungen als Gefährdung brandmarken und einen tagtäglichen Gesinnungstest im eigenen Umfeld, zum Beispiel in den sozialen Medien, durchführen darf! Und wenn da noch ein paar „Bedenkenträger“ sich zusammentun wie im Fall des Offenen Briefes in der EMMA, dann bildet sich spontan eine Meute vornehmlich unter intellektuellen Sorge- und Verantwortungsträgern, die auf die unbedingte Notwendigkeit der Siegeszuversicht pocht und jede Unterlassung dieser Parteinahme der Kollaboration mit dem Feind verdächtigt. Selbstverständlich dient die Lieferung schwerer Waffen in dieser Sichtweise dazu, dass weniger Menschen sterben und was der logischen Unsinnigkeiten noch sind. Gemeint ist: Es sterben dann mehr von denen, die es verdient haben, weil sie auf der falschen Seite stehen.

Die Realität der Geopolitik

Es ist also längst beschlossene Sache, dass „wir“ als ideelle Parteigänger des Krieges selbst zum Monster werden müssen, um das Monster bekämpfen zu können, das doch seine Monstrosität allem Anschein nach erst wirklich dadurch entwickelt hat, dass die Führungsmacht des Westens über Jahrzehnte allen Ansuchen auf friedliche Kooperation und Integration auf gleicher Augenhöhe eine glatte Abfuhr erteilt hat, vielmehr eine strategische Bastion nach der anderen aufgebaut und die Abdankung der Reste einer ehemaligen Supermacht zur letztlich unvermeidbaren, kriegerisch zu lösenden Aufgabe erklärt hat. Ich kann mich noch gut an die Verlautbarungen der Wahlkämpferin Hillary Clinton aus dem Jahr 2017 erinnern, die schon damals diesen Krieg gegen Russland ganz offen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ebensolche entschlossenen Absichten sind aus ukrainischen Führungskreisen von 2019 bekannt geworden. Was mich fassungslos macht, ist, wie sehr ein lauter und überwiegender Teil der Öffentlichkeit die Unverfrorenheit und Selbstverständlichkeit der vereinten westlichen Führungsriege mitmacht, mit der der Adressat dieser Feindschaftserklärung jetzt, da er – aus welchen Gründen auch immer – von sich aus zur offenen Konfrontation übergegangen ist, zum Alleinverantwortlichen der Situation gemacht wird („Putins Krieg“). Und dass so getan wird, als wäre jeder Dialog über eine alternative Entwicklung oder einen friedlichen Ausweg unmöglich geworden. Selbst ein Kissinger oder das Editorial Board der New York Times wirken da nur mehr wie Randfiguren, wenn sie noch über Kompromisse nachdenken. Die vergangenen Weltordnungskriege des Westens im Irak, Serbien, Afghanistan und Libyen werden hier eigentlich nur in all ihrer Brutalität und Sinnlosigkeit zurückgespiegelt: aber das heizt die Intransigenz und Entschlossenheit des Westens zur Beseitigung des Ärgernisses einer eigenständigen Gegen-Macht nur noch an. Wer die Kriege zu vergleichen oder gar – wie es wohl naheliegt – in Bezug zueinander zu setzen wagt, der vergeht sich nicht nur am hohen Wert der Freiheit, sondern vor allem an der einmaligen und noch nie dagewesenen historischen „Gelegenheit, die es jetzt zu nutzen gilt“ – mitsamt dem Momentum der moralischen Wucht, die die täglich aufbereitete Brutalität des Krieges liefert.

Dabei darf die Heuchelei nicht fehlen, so zu tun, als ob es bei den Sanktionen und Waffenlieferungen und bei den zunehmenden Verlautbarungen, dass ein anderer als ein Siegfrieden nicht in Frage kommt, um die Menschen in der Ukraine gehe. Im Gegenteil gehörte es zur Staatsräson der Ukraine in den letzten acht Jahren, sich dem Westen als williger Frontstaat anzubieten. Viele in der Ukraine mögen sich das Resultat anders vorgestellt haben, doch es geht auch in der Ukraine um nichts anderes als um die Osterweiterung des USA-EU-Imperiums – und zugleich um die langanhaltende Schwächung der Russischen Föderation, am besten um deren Zerschlagung. Und natürlich geht es auch um das alte britisch-amerikanische geopolitische Ziel, eine konkurrierende Großmacht im Eurasischen Raum – und damit ist hauptsächlich ein mögliches Zusammengehen der Europäischen Union mit Russland gemeint – gar nicht erst zuzulassen. Inwieweit hier nicht eine reale „Überdehnung“ des amerikanischen Hegemonieanspruches stattfindet, lasse ich mal dahingestellt. Jedenfalls ist es gelungen, die Welt in ein veritables „russisches Roulette“ hineinzuziehen und den Wahn eines abgestuften, aber nach oben offenen Krieges ohne Kompromisse gegen eine Atommacht in Europa weitgehend konsensfähig zu machen. In der Tat erschreckt die Gleichschaltung der Medien bis hin zur Zensur, mit der dieser Wahn befördert wird, und hinter der scheinbar spontanen Einigkeit im Westen erscheint eine ungeheure Macht der Konformitätserpressung, die gekoppelt ist mit immer weiter zunehmender wirtschaftlicher, politischer und letztlich auch kultureller Kolonisation – Züge, die man am Feind durchaus wahrzunehmen imstande ist, aber für sich selbst in Abrede stellt.

Freilich hat auch und gerade die Russische Föderation wie schon die zerfallene Sowjetunion auf nichts anderes als Geopolitik gesetzt. Das haben sie beide gemeinsam: dass die Existenz als Nationalstaat niemals friedlich verlaufen kann, sich immer einem negativen ausschließendem Verhältnis zur Welt verdankt. Wenn Souveräne Mittel und Ressourcen anderer Souveräne benutzen wollen, wachsen mitten im Frieden die Gründe des Krieges.

Hätte es Alternativen gegeben? Das immense Potential der Regionen im Sinn resilienter lokaler Ökonomien in diesem riesigen Land wurde auch in Sowjetzeiten nie entwickelt. Im Dialog mit russischen Freunden durfte ich einige der bahnbrechendsten Entwürfe für eine disurbanistische Konzeption des Lebensraumes – die „neue Theorie des Siedlungswesens“ (NER) – entdecken. Dort wurde genau jene umfassende Lokalisierung mit kühnen Ideen entworfen. Diskussionen darüber wurden manchmal geführt, vergeblich, denn letzlich war das Resultat eben das, was wir heute sehen. An die Stelle der Potentiale von Miniaturisierung und lokalen Kreisläufen trat ein absurdes System von industriellen Monostädten und ein hierarchisches System der großräumigen Arbeitsteilung, aufbauend auf einem immensen Reichtum an Bodenschätzen, mit der Metropole Moskau im Mittelpunkt. Nach 1991 wurde die vorhandene extraktive Struktur und die darauf aufbauende Logistik verstärkt zum Mittel, mittels Exporten in den Westen die eigenen staatlichen Bedürfnisse zu decken. Und angesichts des Kriegs gibt es in Russland erst recht keine Wahrnehmung der Potentiale einer Entwicklung nach innen und der Schaffung von immer mehr dezentralen lokalen Kernen, sondern es herrscht die durchaus trügerische Hoffnung auf den großen Schwenk nach Osten – sprich China – beim Handel mit fossilen und anderen Ressourcen. Innere Diversität, kulturelle Autonomie, die Umgehung von Konflikten durch Intensivierung der Fokusierung auf lokale Aufbauarbeit passen nicht ins System. Und die Ankündigung Europas, sich vermehrt den erneuerbaren Ressourcen zuzuwenden, ist aus russischer Perspektive eine strategische Bedrohung. Eine Stärkung und Entwicklung nach Innen, ins Kleine, hat nicht stattfinden können, wo der Blick noch viel stärker als bei uns auf die Entfaltung der Globalen Städte und den Aufstieg Chinas gerichtet ist und das Heil in der Größe, der Bewahrung und Wiedergeburt der geopolitischen Bedeutung als Atommacht und Ressourcenmacht gesucht wird. In der Tat ist dieser „Ressourcenfluch“ und die ihm entsprechende Struktur der politischen und wirtschaftlichen Herrschaft die wahre Tragik Russlands. Aber eben auch der Grund, warum seit mehr als einem Jahrhundert der westliche Imperialismus in Russland den Kern einer einzudämmenden konkurrierenden Supermacht sieht. Paradox, dass die angelsächsische „Weltinsel“-Theorie („Wer Eurasien beherrscht, beherrscht die Welt“) von russischen Nationalisten wie Dugin als positiv zu erfüllende Aufgabe gesehen wird.

as nächste Objekt der kriegerischen Konfrontation wird China sein, das aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Entwicklung schon längst der wahre geopolitische Konkurrent ist. Doch selbst wenn der Drache erledigt ist: Die Hohen priester der amerikanischen Geopolitik wie George Friedman von Stratfor in seinem Buch „Die nächsten hundert Jahre“ versprechen uns keinen Frieden. Sie sehen lauter kleine Keimformen von Möchtegern-Großmächten aufkommen, die mitspielen wollen auf dem „großen Schachbrett“ und schon wieder die nächsten Konflikte schüren. Mal Polen, mal die Türkei, immer wieder entstehen neue Schachfiguren, die es zu „handhaben“ gilt. Das ist die großartige Perspektive, mit der die Menschheit von den Geopolitikern beglückt wird.

Die Alternative zur Geopolitik

Ist es wirklich so schwer, auf diese Art von Zukunft zu pfeifen und das so Schwierige und doch so Plausible mit Leben zu füllen und zumindest mal die kühne Idee in die Welt zu setzen, der Geopolitik auf alle Zeit wirksam und radikal die Grundlage zu entziehen? Wenn wir den absehbaren großen Knall überleben – worauf wir anscheinend kaum einen Einfluss haben – dann gibt es nur mehr die Option des „Nie wieder“. Eine Allianz der Vernünftigen und Verantwortlichen müsste sich überall auf der Welt an die Entwicklung nach Innen machen, wie sie in den globalen Nachhaltigkeitszielen kodifiziert ist – indem sie die Welt in eine Struktur transformieren, die Autonomie und Zusammenarbeit auf Augenhöhe überhaupt erst möglich macht.

Zugegeben: Das klingt wie ein Stoßseufzer eines verzweifelten Intellektuellen, der meilenweit von der Realität entfernt Luftschlösser baut. Und doch sind einerseits alle Elemente einer solchen Struktur längst vorhanden, herangereift für einen kompletten Systemwechsel. Und andererseits brauchen wir eine umfassende Vision, um dem seit Jahrhunderten eingefahrenen System der Geopolitik überhaupt eine Absage erteilen zu können. Eine Vision, die stark genug ist, um die Hoffnungen von bald zehn Milliarden Menschen zu berühren und zu transformieren. In der Tat: Die Welt ist reif für eine Welle der kooperativen Dezentralisierung, aufbauend auf „biomorphen“ Technologien, Verfahren, die nach dem Muster des natürlichen Lebens geformt und geprägt sind, und auf selbstbestimmte menschliche Gemeinschaften. Was mit der mikroelektronischen Revolution und der dezentralen Automation eingeleitet wurde, verbindet sich mit einer neuen Naturbeziehung, regenerativer Kreislaufwirtschaft, der Kraft von Sonne und Wind und vielen Faktoren mehr zur Basis einer neuen Produktions- und Lebensweise, die nicht mehr von externen Rohstoffen und Exporterlösen abhängig ist, sondern auf der Nutzung und Kombination lokaler Potentiale aufbaut. Diese Kombination verspricht, gepaart mit dem geballten Wissen der Welt und dem Erfindungsreichtum eines ganzen Planeten, tatsächlich eine Fülle, die sich die Logistik der Lieferketten weitgehend erspart und die Potentiale der Nähe entdeckt und ausbaut. Auch wenn nicht im letzten Dorf Computerchips gefertigt werden können, so würde doch eine solche dezentralisierte Welt bewusst subsidiär so viele Fähigkeiten wie möglich in die kleinen, regionalen und lokalen Einheiten bringen. Und wo das größere Einheiten erfordert, würden sich diese zunehmend als ein Ineinander von aufeinander aufbauenden Schalen konstituieren, in denen jeweils ein Maximum an Autonomie und Autarkie, kultureller Differenzierung und räumlicher Miniaturisierung und Ausgewogenheit mit Landschaft und Natur bestimmend sind.

Unser Wissen über die selbstherstellende Kraft der Natur ermöglicht es uns immer mehr, uns an ihr und in ihr und mit ihr zu positionieren, wobei die Vielfalt unserer Möglichkeiten in eine Fülle verschiedenster Formen und Gestalten münden würde. Diese evolutionäre Vielfalt der lokalen Kulturen wäre eine ähnliche Quelle von Fortschritt und Lebensqualtät, wie es die natürliche Biodiversität ist.

In der Tat ist eine solche postindustrielle kooperative Welt noch nirgends auch nur annähernd konsequent durchdacht worden. Wir können jedoch davon ausgehen, dass an die Stelle der Hierarchie von Zentren und Peripherien eine Art „Holarchie“ tritt, ein von den Zellen menschlichen Zusammenlebens ausgehender Prozess der Formung größerer Einheiten und Netze, von unten nach oben aufgebaut, mit „Globalen Dörfern“, also umfassend informierten lokalen Gemeinschaften als Zellen und Elementarform, die mit einem komplexen Geflecht aus sozialen, technologischen und natürlichen Beziehungsmustern miteinander verknüpft sind und auch Raum geben für nomadische und kosmopolitische Lebensformen. Autoren wie Ernest Callenbach („Ecotopia“), Hans Widmer („bolo’bolo“) und Alexander Baltosee („Jamilanda“) haben versucht – im durchaus luftigen Raum der literarischen Utopie – vorauszuahnen, welche enorme Potenz in dieser Entwicklung ins Kleine liegt.

Diese postindustrielle kooperative Welt ist in Keimformen bereits real gegenwärtig und deutet sich als säkuläres Gegenmodell zur Geopolitik an – als diametral entgegengesetzte Logik, in der der Ausgleich, die Stärkung der Schwachen, ihre Einbeziehung in ein ständig sich intensivierendes Netzwerk der Wissenskooperation und der Verfeinerung unserer Möglichkeiten die Gesundheit und Lebendigkeit auf diesem Planeten fördern. Das „Dorf“, in das wir überallhin auf dem Planeten zurückkehren können, wenn wir erkennen, dass die derzeitigen Produktions- und Positionsschlachten vollkommen zerstörerisch und sinnlos geworden sind, ist keine Chimäre, wir sehen allererste Anzeichen davon in selbstbewussten Gemeinden, regionalen Kreislaufwirtschaften, in den sogenannten Fab Cities, die sich zum Ziel gesetzt haben, alle Produktion zu lokalisieren, in den Transition-Initiativen, in den Unternehmen, die sich in Richtung Gemeinwohl neu erfinden, in den sozialen Innovationen wie Soziokratie und Bürgerparlamenten und so weiter. Jeder noch so kleine Schritt, Menschen sinnstiftend an der Gestaltung ihrer Lebenswelt zu beteiligen, trägt in sich die Logik der Vernetzung von unten, der Erweckung von kommunaler und regionaler Intelligenz.

Ist es wirklich so schwierig, sich vorzustellen, wie diese Logik, wenn sie einmal global an Fahrt gewinnt, dazu führt, dass unser „Dorf“ in Stadt und Land zunehmend eingebettet ist in die „lebenden Maschinen“ einer zweiten agrikulturellen Revolution, in Hydro- und Hortikulturen, in einen künstlichen Dschungel höchster biologischer Produktivität, in komplexe Permakulturen mit Mikroklimata, in denen wir mit und nach dem „Paradigma der Pflanze“ leben werden – sprich nicht mehr wildern und räubern müssen, sondern Meister der Metamorphosen lokaler Ressourcen werden, des Umformens und Wachsen-Lassens? Unser Zuhause würde zunehmend die wahre Nano-Fabrik, der wahre Mikro-Produktionsort, denn der Anteil der Hochtechnologie, die dafür in großstädtischen Zentren produziert werden muss, ginge mit der Steigerung der lokalen Komplexität und Wirksamkeit ständig zurück. Nach innen und nach außen würde unsere Lebenssphäre wirklich organisch werden.

Es ist ein viel tieferer Bruch, der sich hier andeutet, als bloß der von der feudalen zur kapitalistischen Epoche, denen beiden gemeinsam ist, dass es um Herrschaft geht, um Akkumulation von Ressourcen auf der einen und um Instrumentalisierung und Kontrolle von Menschen auf der anderen Seite. Der Unterschied zwischen einer formell demokratischen und einer autokratischen Herrschaft, der heute so gewaltig aufgebläht wird, um den laufenden Weltordnungskrieg zu rechtfertigen und ideologisch zu untermauern, erscheint in dieser Perspektive nahezu vernachlässigenswert. In jener Gegenvision ginge es allen unmittelbar darum, alle anderen zu stärken, weil ihre Tätigkeit das Netzwerk des Lebens und das globale Gehirn bereichert.

Die Zwiespältigkeit prägt zunehmend unser ganzes Leben: Das Alte will ja nicht einfach sterben, und das Neue hat noch keine Form gefunden. Wir erleben gerade überdeutlich, wie selbstherrlich und rücksichtslos auch und gerade demokratische Herrschaften über das Leben der ihnen Unterworfenen entscheiden, Überwachung und Kontrolle nicht zuletzt durch die neuen Möglichkeiten der elektronischen Netzwerke zunehmen, Verhaltenssteuerung und Manipulation zum Bestandteil unseres Alltags werden, selbstverständlich als Dienst am Menschen verbrämt. Das ist eine Entwicklung, die schon seit mindestens zwei Jahrzehnten vorbereitet, aber durch eine Serie von Schocks nun breit sichtbar wird. Gerade in der Corona-Pandemie feierten autoritäre Strukturmuster ihre Wiederauferstehung, und diese Tendenz setzt sich im laufenden Krieg fort, mit linker und grüner Begleitmusik und zum Teil sogar Anleitung.

Parallel zu den oben beschriebenen ermächtigenden – und wenn man so will, demokratisierenden – Entwicklungen in den „Laboren der Zukunft“ gibt es also leider eine große und schleichende Re-Feudalisierung von Staat und Gesellschaft. Sie hat ihre Grundlage in der abnehmenden Rolle der Lohnarbeit, der Zerstörung der Mittelklassen, der Intensivierung der globalen Konkurrenz ums Schulden-machen-Können. Wo für die große Masse die Lebensgrundlagen schwinden, braucht es ein neues Regime anstatt des bisherigen „stummen ökonomischen Zwangs“ des gewohnten Kapitalismus. Das Durchregieren, die Person als Rädchen im Getriebe, die Top-Down-Anweisung, die statistische Illusion, die Konstruktion der Gefährder – sie feiern fröhliche Urständ und scheinen uns zurückzuwerfen in längst vergangen geglaubte Zeiten. „Die auf einfache lineare Lösungen eingeschworene Öffentlichkeit und politische Steuerung können kritische Gegenfragen nicht mehr sinnvoll integrieren. Dies aus einem simplen Grund: Die kritischen Fragen liegen so sehr auf der Hand und gefährden die neue Einfachheit deswegen so direkt, dass man zum kategorischen Ausschluss greifen muss.“ (M. Schrappe) Dabei sind jede Menge Fragen z.B. angesichts des laufenden Krieges gerechtfertigt: Wieso wird jede Menge gesellschaftlicher Reichtum (noch dazu fiktiver, Schuldentitel ohne wirkliche Deckung) ins Feuer des Kriegsbrandes geworfen, wenn wir jetzt schon der zunehmenden Armut und sozioökonomischen Desintegration nicht mehr Herr werden? Wie soll sich das ausgehen, ein Vernichtungsfeldzug mit Siegfrieden und zugleich die Vermeidung der nuklearen Eskalation? Und steht die Uhr in Sachen Klimakatastrophe nicht gerade einige Sekunden vor 12?

Wo diese Fragen machtvoll geächtet sind, blüht das Klima der geistigen Blockwarte. Monoton wird von den sich refeudalisierenden Apparaten und Bürokratien und ihrer gewaltigen Predigerschar ein Ideologem wiedergekäut, dem entschieden widersprochen werden muss, nämlich dass es viel zu lange selbstverständlich war, dass Menschen nur ihre Freiheit gesehen hätten und nicht die Verpflichtungen, die sie hätten. Der Widerspruch, den es dagegen einzulegen gilt, ist erstens, dass in dieser Gegenüberstellung die Quelle der Verpflichtung nur ex negativo gerechtfertigt wird – klar, es kann ja nicht immer jeder tun, was er will, oder? Also wird doch jeder einsehen, dass wir für die Ukraine zumindest frieren und auch den sonstigen Härten zunehmender Verarmung und Kontrolle unsere Zustimmung nicht verweigern können usw. Dieser eigentlich urfaschistische Topos, der in der staatlich gewährten Freiheit den Rechtsgrund für jedes Opfer der Bürger für den Staat sieht, ist noch aus einem anderen Grund zurückzuweisen: Aus was sonst heraus sollen wir unsere Welt eigentlich gestalten, wenn nicht aus unserer Freiheit? Wäre es nicht eher das: Aus freien Vereinbarungen, die wir selbst schaffen, verändern oder gegebenenfalls auch kündigen können, wenn wir unsere individuellen Freiheiten zu einem System der konkreten gemeinschaftlichen Freiheit verwoben haben?!

An dieser Selbstorganisationsfähigkeit, an diesen Commoning-Prozessen gilt es zu arbeiten, unterhalb des Getöses der Geopolitik, im Bewusstsein, dass es eine riesige Gemeinschaft all derer gibt, die an den Win-Win-Situationen gelebter globaler Solidarität arbeiten. Es gibt einfach den fundamentalen Gegensatz zwischen einer Wirtschaft und Politik, die extraktiv und ohne Rücksicht auf lokale Zusammenhänge und Potentiale ihr Recht auf Ressourcen geltend macht, gipfelnd in multinationalen Konzernen, kontinentalen und globalen Wirtschaftsräumen einerseits, und der Idee der Kreislaufwirtschaft andererseits, die notwendigerweise eine Priorität des Lokalen fördert, den Kommunen und Regionen, deren Lebensblut diese Kreisläufe sind, den Open-Source-Netzwerken, die Wissen teilen und fördern, und den Inseln der Regenerativität, die in diesen Netzwerken blühen und einander unterstützen! Lässt sich die Abscheu vor jeder Art von Geopolitik in einen Impuls verwandeln, der diese Gegendynamiken mit noch mehr Energie erfüllt? Und ist diese praktische Aussicht trotz tausender großteils unbeantworteter Detailfragen nicht zumindest ein Weg, als Theoretiker wahrhaftig zu bleiben, sich nicht den Kriegstrommeln zu akkomodieren und dennoch angesichts des scheinbaren Triumphes der Geopolitik nicht zu verzweifeln?

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —     Militärdekan Dr. Damian Slaczka, Brigadegeneral Frank Leidenberger und Militärseelsorger Michael Weeke zollen den Opfern Respekt. (Foto von OR-7 Jacqueline Faller, RC North PAO)

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Die Woche der Zensur Ursula

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2022

Die Woche, in der Zensursula mal wieder grüßen lässt

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von               :       

Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 90.983 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

wir bei netzpolitik.org sind manchmal müde von den immer gleichen Debatten. Wir würden unsere Kraft gerne mehr auf positive Visionen richten. Doch in dieser Woche stand für uns wieder mal das Mahnen und Aufklären im Fokus: Zum Beispiel über Netzsperren gegen unerwünschte oder unerlaubte Inhalte im Internet.

Anscheinend sind Netzsperren für Behörden nach wie vor verlockend. In dieser Woche haben wir ein Schreiben der Glücksspielaufsicht (GGL) veröffentlicht. Es zeigt, dass die neu gegründete Behörde das umstrittene Instrument gegen illegales Glücksspiel im Netz einsetzen möchte. Internet-Provider sollen auf Ebene des Domain Name Systems (DNS) den Zugriff auf bestimmte Websites blockieren. Die GGL schlägt Providern vor, dass sie bestimmte Seiten freiwillig sperren, sobald die Behörde dies einfordert. Auf dem kurzen Dienstweg und ohne aufwendiges Verwaltungsverfahren. Und das ist nur das jüngste Beispiel für Bemühungen um neue Netzsperrren.

Die Medienanstalten zum Beispiel sehen in Netzsperren ein Mittel gegen Pornoseiten, die es mit der Alterskontrolle nicht so genau nehmen. Die Musikindustrie hat mit Providern wie 1und1, Telekom und Vodafone sogar eine neue Institution dafür geschaffen: Die sogenannte Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) entscheidet nun, zu welchen potenziell urheberrechtsverletzen Websites der Zugang gesperrt wird. Die Netzsperre ist wieder salonfähig und das ist fatal.

Autokraten weltweit dürften sich für das Vorbild aus Deutschland bedanken. Darauf können sie Bezug nehmen, wenn sie selbst Netzsperren zur Zensur einsetzen. Motto: Deutschland macht es, dann dürfen wir das auch. In diesem Fall wären das Ziel dann nicht unerlaubtes Glücksspiel, sondern Websites der Opposition und kritischer Journalismus.

Zudem droht auch in demokratischen Staaten das, was Forscher:innen „Function Creep“ nennen: Einmal etabliert, wird die Funktion eines technischen Werkzeuges schleichend erweitert, auch wenn es ursprünglich nur für einen eng limitierten Zweck eingesetzt werden sollte.

Und noch etwas ist besorgniserregend. Offenbar kommt es in Mode, diesen Eingriff in die Informations- und Kommunikationsfreiheit abseits von etablierten rechtsstaatlichen Verfahren durchsetzen zu wollen. Bei der Clearingstelle entscheidet ein komplett privates Gremium über Netzsperren – „unter Vorsitz eines pensionierten Richters des Bundesgerichtshofes“. Im aktuellen Fall möchte die Glücksspielaufsicht „anstelle des formellen Verwaltungsverfahrens eine direkte Kommunikation zwischen der GGL und Ihnen als Internet-Service-Provider“ herstellen.

Inhaltlich ist das alles ziemlich nah dran an den Vorschlägen, die der heutigen EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen damals den Spitznamen „Zensursula“ eingebracht haben. Nur gibt es heute kaum noch Protest dagegen. Es gibt schlechte Ideen, die sind einfach nicht totzukriegen. Aber auch wir sind hartnäckig.

Ich wünsche euch trotz allem ein schönes Wochenende

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     — Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales der Verteidigung.

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KOLIMNE – GRAUZONE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2022

Es braucht Vehemenz und keine Scheinheiligkeit

Eine politische Grauzone  der Vergangenheit ?

Von Erica Zingher

Über den Song „Layla“ wird viel diskutiert. Über das wirkliche Problem spricht aber niemand: den fehlenden Schutz von Frauen im Prostitutionsgewerbe.

Als ich 15 Jahre alt war, versuchten meine Freunde und ich immer samstags in diesen einen Club in Würzburg zu kommen. Das war natürlich aufregend, weil wir, aufgedreht durch Energy-Bier-Alkopops, jedes Mal bangten, ob wir mit unseren schlecht aufgemalten Stempeln auf dem Handgelenk reinkommen würden. Der Weg zum Club führte durch das Industriegebiet, da war nicht mehr als eine Tankstelle und ein McDonald’s und dieser eine Campingwagen. In dem brannte immer rotes Licht, manchmal kamen Männer heraus. Mit 15 verstanden wir natürlich schon, dass das Freier waren. Wenn die Jungs aus unserer Gruppe Mut demonstrieren wollten, rannten sie zum Campingwagen, klopften an die Tür und rannten dann lachend weg.

Ich habe diesen Campingwagen viele Male gesehen, er gehörte unhinterfragt zu diesen Jahren zwischen 15 und 17, zu unseren Clubbesuchen dazu. Als kürzlich dann eine Diskussion über den Schlagersong „Layla“ entbrannt ist, der unter anderem nicht mehr auf dem Würzburger Kiliani-Volksfest gespielt werden durfte, musste ich wieder an diesen Campingwagen denken. Gar nicht deshalb, weil mich das Wort Puffmama, das wahrscheinlich „anzüglichste“ Wort aus dem Songtext, daran erinnert hat.

Ich fragte mich viel eher, wie es sein kann, dass so vehement über einen absolut unwichtigen Song debattiert wurde und Sexismus ernsthaft als Begründung für das teilweise Verbot herhalten konnte. Ich will den Schlagersong und seine grölenden Fans nicht in Schutz nehmen. Das Lied ist grässlich, das zugehörige Video dumm und auch sexistisch. Aber natürlich wird Sexismus nicht einfach verschwinden, weil man einen Partyschlager verbietet. Da braucht es schon etwas mehr Engagement.

Mir erscheint es schlichtweg absurd, aus angeblicher Moral ein Lied zu verbieten, während im symbolischen Campingwagen in der eigenen Stadt weiterhin Frauen ausgebeutet werden. Dass täglich Schätzungen zufolge eine Million Männer sexuelle Dienstleistungen von Prostituierten in Anspruch nehmen, das ist sexistisch und der eigentliche Skandal. Ich wünsche mir dieselbe Vehemenz wie bei der „Layla“-Debatte für den Kampf um Rechte und den Schutz von Frauen im Prostitutionsgewerbe.

Alle können Freier sein

Zumal „Layla“ sicher nicht das Lied mit dem krassesten Songtext über das Rotlichtmilieu ist. Haben Sie schon mal Texten von Rappern zugehört? Oder der Rapperin Schwesta Ewa? Die ehemalige Prostituierte, die mittlerweile bereits wegen Körperverletzung, Steuerhinterziehung und Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde, stand selbst Jahre auf dem Frankfurter Straßenstrich. Später verdiente sie ihr Geld mit einem illegalen Escortservice. In ihrem Song „Tabledance“ aus dem Jahr 2018 rappt sie:

„Beamte und Richter, die mich verurteil’n, sind dieselben, die zahl’n für die Schlampen am Strich.“

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Leichen werden vom Sonder­kommando verbrannt, fotografiert von Alberto Errera, August 1944

Häftlinge des Sonderkommandos in Auschwitz beim Verbrennen von Leichen. Heimlich aufgenommenes Foto des Widerstandes – wahrscheinlich von „Alex“, einem jüdisch-griechischen Häftling des Sonderkommandos.

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DL – Tagesticker 24.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Holetschek: Ergebnisse „entscheidend“ für Herbst  – . –   2.) Statt Embargo – Preisobergrenze für russisches Öl  -. –  3.) Richtiger Schritt, aber mit Risiko  – . –  4.) Für Freiheit und ein Tempolimit  – . –  5.) Autobauer bedauert „überspitzte“ Formulierung  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Vielleicht sind das die Gründe warum Bayrischen-Politiker-Innen ihre Notdurft bevorzugt im Freien verrichten? Die in den Büschen sitzen – sieht man nicht. Zu dem werden die Täter-Innen Spuren verwischt. 

LMU fahndet nach Corona-Varianten in Bayerns Abwasser. Toiletten lügen nicht.

1.) Holetschek: Ergebnisse „entscheidend“ für Herbst

Es beginnt meist mit einer kleinen Meldung, dass irgendwo auf der Welt wieder eine neue Variante des Coronavirus aufgetaucht ist. Man müsse das beobachten, sagen die Experten. Ein paar Monate später spricht niemand mehr von der Virus-Entdeckung. Oder sie beschäftigt wie Delta, Omikron oder BA.5 die ganze Welt. Wenn das passiert, wird sie ein Fall für die Forscher am Genzentrum der LMU, die die Verbreitung der „Variants of concern“ (etwa: besorgniserregende Varianten) im Blick haben. Sie suchen dabei auch dort, wo die meisten lieber Sicherheitsabstand halten: in unserem Abwasser. Denn in dem, was die Bayern die Toilette runterspülen, sind Spuren nahezu jeder Viruserkrankung erfasst – selbst wenn der Betroffene nicht einmal weiß, dass er sie hat. Münchner forschen in Bayerns Abwasser nach Corona-Varianten „Literweise“ wird für die Untersuchung Abwasser aus der Kanalisation entnommen, erklärt Wissenschaftler Stefan Krebs. Mit Filtern und einer Ultrazentrifuge werden Viruspartikel von der Flüssigkeit abgetrennt. „Daraus wird dann die RNA isoliert“, sagt Krebs – sozusagen der genetische Steckbrief eines jeden Virus. Weil das echte Virus das virologische Sicherheitslabor nicht verlassen soll, wird seine RNA in eine DNA-Kopie umgeschrieben und ins Genzentrum gebracht, so Krebs. An dieser Stelle beginnt seine Arbeit. In einem mehrstufigen Prozess, der verschiedene Mitarbeiter und Geräte erfordert, wird die Virus-Kopie in ein bis zwei Tagen Labor Arbeit für die sogenannte Sequenzierung aufbereitet. Bis zu 72 Stunden kann dieser Vorgang dann wiederum dauern.

Merkur-online

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Die Hinterbänkler aus den Ländern durften noch nie ihre Nichts-Wissenden Vorsitzenden überstimmen.  In der Politik muss der Respekt vor den Oberen immer sicher sein. Ansonsten würde dieses Kartenhaus-System sofort in sich zusammenfallen.

Die EU stellt Ende des Jahres ein Ölembargo gegen Russland scharf. Das klingt entschlossen, birgt aber das Risiko einer Rezession. Besser wären Preisfestsetzungen, Zölle – und ein Versicherungsverbot für Exporteure. Ein Gastbeitrag von Michael R. Strain, Direktor für Wirtschaftspolitische Studien am American Enterprise Institute.

2.) Statt Embargo – Preisobergrenze für russisches Öl!

Obwohl die Ölpreise in den vergangenen Wochen zurückgegangen sind, sind sie immer noch sehr hoch. Das wirkt sich auf die Benzinpreise aus und verursacht in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Europa wirtschaftliche und politische Probleme. Ein höheres Angebot aus Russland könnte die Preise senken. Aber die Einnahmen aus diesen zusätzlichen Verkäufen würden in Präsident Wladimir Putins Kriegsmaschinerie fließen. Das jüngste Sanktionspaket der EU, das Ende des Jahres in Kraft treten soll und 90 Prozent aller Ölimporte aus Russland blockieren wird, verschärft womöglich das Problem: Die Sanktionen könnten die Preise noch höher treiben – und vielleicht eine globale Rezession auslösen. US-Finanzministerin Janet Yellen hat eine Lösung vorgeschlagen. Ihr Plan sieht vor, Russland zu erlauben, weiter Öl zu exportieren, aber eine Obergrenze für dessen Preis festzulegen. Dies würde dazu beitragen, die Ölpreise zu deckeln. Und gleichzeitig gewährleisten, dass die USA und ihre Verbündeten Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht finanzieren. Yellen hat versucht, Staatschefs auf der ganzen Welt für den Plan zu gewinnen, und in ihrer Abschlusserklärung von Ende Juni erklärten sich die G7-Staatschefs offen dafür. Die Details sind immer noch weitgehend unklar. Aber letztlich geht es darum, die russischen Exporte über die Weltmeere zu beenden, indem Exporteuren die Versicherungen für ihre Tankschiffe verweigert werden – es sei denn, Russland erklärt sich bereit, sein Öl unterhalb der Preisgrenze zu verkaufen. Ohne Versicherung könnten Schiffe mit russischen Ölexporten wichtige internationale Wasserstraßen nicht befahren.

WiWo-online

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Gehen nicht die Käufer-Innen von Gemälden das gleiche Risiko ein, wie die Käufer von Aktien ? Menschen müssen auch Verlieren können, um anschließend nicht in Bodenlose zu fallen. Nur wer über genügend Kapital verfügt, kann seine Spielkarten auf Risiko setzen. 

Die Zinserhöhung war nötig, um den Euro stabil zu halten. Zugleich besteht aber die Gefahr, dass sie die sowieso schon gebeutelte Wirtschaft bremst.

3.) Richtiger Schritt, aber mit Risiko

Werte sind eine Frage des Glaubens. Das gilt auch für materielle Werte. Wer, zum Beispiel, Dutzende Mil­lio­nen für ein Gemälde ausgibt, glaubt, dass das Kunstwerk die Summe wert ist und man es zu diesem oder einem höheren Preis weiterverkaufen kann. Die Notierungen von Aktien oder Währungen spiegeln den Glauben der Händlerinnen am Markt wider, welches der momentan angemessene Wert des Unternehmens beziehungsweise der Kurs des Geldes sei. So gesehen musste die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt handeln. Denn die am vergangenen Donnerstag verkündete Zinserhöhung um 0,5 Prozent berührt die Frage der Glaubwürdigkeit. Bei 8,6 Prozent Inflation im Euroraum nichts zu tun ist keine Option. Die plausible Begründung dafür findet sich in Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. „Geldwertstabilität ist das vorrangige Ziel“ der Zentralbank, heißt es dort. Bei 8,6 Prozent Entwertung im Jahresvergleich ist der Geldwert aber nicht stabil, Ende der Durchsage. Wenn die Notenbank jetzt nicht gehandelt hätte, kämen ernsthafte Zweifel daran auf, ob sie wirklich ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen und die Kaufkraft der Währung sichern will. Weil viele Börsenhänd­le­r:in­nen dann ihren Glauben an die Politik der EZB verlören, galoppierte die Inflation munter weiter und nähme möglicherweise noch zu. Importe werden billiger

TAZ-online

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Für ihn war das 16 lange Jahre sitzen im Kühlturm des Kapital nicht ausreichend, diese auf alle zurollende Hitzewelle zu Erkennen. Wie heißt es doch so schön: „Die welche im Dunklen sitzen –  sieht man nicht!

Friedrich Merz und seine Denkverbote.  Friedrich Merz „glaube nicht“, dass ein Tempolimit Deutschlands Erdgas-Abhängigkeit von Russland verringern könnte. Genau das tut es aber – und noch viel mehr.

4.) Für Freiheit und ein Tempolimit

Von einer verblödeten Diskussion lässt sich sicher ausgehen, sobald jemand von „Denkverboten“ spricht. Das Denken lässt sich nicht verbieten, man kann sich höchstens weigern, einen bestimmten Gedanken auszusprechen. Wenn er einem aber gar nicht kommt, so ein Gedanke, dann wurde einem das Denken nicht verboten, dann hat man in diese Richtung schlicht nicht gedacht. Wie das aussieht, wenn einer nicht denkt, ließ sich jüngst bei Friedrich Merz beobachten: Er „glaube nicht“, dass ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen Energie sparen würde, sagte er bei einer Pressekonferenz. Eingebracht hatte diesen blasphemischen Vorschlag ausgerechnet Parteikollege Jens Spahn. Der meinte: Wenn die Grünen sich bereit erklärten, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, dann könne man ihnen ja entgegenkommen – zum Beispiel mit einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Dass ein solches in dieser Legislaturperiode ausdrücklich nicht beschlossen werden soll, steht auf Wirken der FDP im Koalitionsvertrag. Der wurde allerdings vor dem Krieg in der Ukraine beschlossen. Zur Erinnerung: Derselbe Merz, der nun nicht an ein Tempolimit „glaubt“, empfahl in einem Gastbeitrag für die Bild vor wenigen Wochen noch den Grünen, „keine Denkverbote“ walten zu lassen, wenn es um die Lösung der zu erwartenden Energiekrise geht. „Tut es für Deutschland!“, fügte er hinzu, wie der Politiker aus dem vorangegangenen Jahrtausend, der er ist. Zynische Gags und Bauchgefühl

Der Freitag-online

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Benötigt nicht jeder Autobauer einen politischen Hausmeister welcher Ihm den Schlüssel in das Zündschloss steckt und danach die Autobahn Frei hält ? Es wäre aber kaum Vorstellbar Diesem die Finanzen seines Autohauses Anzuvertrauen. Ja- selbst die Linken haben mit der FDP viele Gemeinsamkeiten, da auch der Klausige Ernst seinen Porsche – Wagen  über die Autobahn knechtet.

FDP weist Bericht über Porsche-Einflussnahme auf Lindner zurück. Porsche-Chef Blume soll auf einer Betriebsversammlung mit der Beeinflussung von Lindner geprahlt haben. Der Autobauer bestreitet das.

5.) Autobauer bedauert „überspitzte“ Formulierung

Die FDP hat Vorwürfe zu einer angeblichen Einflussnahme des Autoherstellers Porsche auf Parteichef Christian Lindner in der Frage der Zukunft von Verbrennungsmotoren während der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen. Lindners Position zur weiteren Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) sei „seit Jahren bekannt“, erklärte die Partei am Samstag. Während der Koalitionsverhandlungen habe es im Oktober „lediglich ein kurzes Telefonat“ des späteren Bundesfinanzministers mit Porsche-Chef Oliver Blume „zu Fragen der Verwendung von E-Fuels“ gegeben. Das ZDF-Satiremagazin „Die Anstalt“ hatte diese Woche Zitate Blumes aus einer Betriebsversammlung im Juni öffentlich gemacht. Blume, der zum 1. September Chef des Volkswagen-Konzerns wird, soll demnach gesagt haben, dass Porsche „sehr großen Anteil“ daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren in den Koalitionsvertrag eingeflossen sei. Lindner habe ihn dabei „fast stündlich auf dem Laufenden gehalten“. Ein Sprecher der Porsche AG äußerte gegenüber der „Welt am Sonntag“ Bedauern des Unternehmens zu dem Vorgang. „Im Rahmen einer internen Veranstaltung im Juni ist überspitzt formuliert worden, dafür entschuldigen wir uns“, sagte er der Zeitung. „Die Wortwahl entspricht nicht den Tatsachen. Der Austausch hat so nicht stattgefunden und es gab keine Einflussnahme.“ Linkspartei warnt vor Gefährdung der Demokratie.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Ein Nachruf für uns Uwe

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2022

Zum Tod von Uwe Seeler: Ein Popstar seiner Zeit

Dieser Mann in seiner menschlichen Natürlichkeit hat weitaus mehr für diese Land geleistet – als alle politischen-Versager der Nachkriegszeit zusammen!

Von      :    Jan Feddersen

Uwe Seeler war Hamburger, uneitler Herrscher über die Fußballherzen des Landes – und einer der besten Kicker sowieso. Erinnerung an einen ganz Großen.

Donnerstag am späten Nachmittag wurde die Nachricht bekannt, und vermutlich begannen in den gleichen Sekunden, wo auch immer in Deutschland, kleine archäologische Expeditionen in den persönlichen Bildarchiven: Uwe. Uns Uwe. Uwe Seeler. Anek­doten begannen zu kursieren. Eine geht so: Da sagt ein Mädchen von acht Jahren, Anke, auf dem Schulhof im Hamburger (damals noch) Arbeiterquartier Schanzenviertel – es waren die späten sechziger Jahre –, sie werde nach Harksheide fahren, ein Autogramm von Uwe Seeler holen. Die anderen Kinder lachten: Höhö, was die redet, Angeberin! Aber sie fuhr auf dem Fahrrad los, 22 Kilometer weit.

Tags darauf sagte sie, tja, sie habe geklingelt am Haus von Uwe Seeler, und eine freundliche Frau habe aufgemacht, sich den Autogrammwunsch angehört, habe gesagt, „komm mal rein, min Deern“, habe sie ins Wohnzimmer geführt, wo Uwe Seeler zufällig auch saß und dann auf eine Karte mit seinem Bild seine Unterschrift setzte. Garantiert selig, ja, beseelt, wird sie die Strecke zurückgefahren sein. Wusste sie es doch!

Das war er, das war das Paar Uwe und Ilka Seeler: nahbar, ohne Allüren, kein Bling-Bling, kein „wie feine Leute tun“, Bodyguards, hohe Grundstückshecken, kein „wenn Schiet wat ward“, wie es im Norddeutschen so heißt, also wenn aus Scheiße was wird, das Arbeiterkind in der Hautevolée ankommt. Auf – für heutige Wahrnehmungsverhältnisse der Promis auch im Sport – beängstigende Weise ist dieser Mann, besser: hat dieses Paar ungeeignet sein wollen für die Zeichen des sogenannten Aufstiegs.

„Uns Uwe“ wurde er genannt. Und war immer ein Volxheld, so Pop wie Elvis Presley in Bremerhaven 1958 (und nicht mehr in Graceland). Uwe Seeler, ein Idol? Ein Wort, ohne dass sich einem bei diesem Wort borstig Zweifel einstellen. Ob er denn gar keine Fehler gemacht habe, wurde er mal gefragt. Tja, antwortete er, vielleicht hätte es den Swimmingpool nicht gebraucht – ungenutzt meist, langweilend. Stattdessen: zunächst ein Käfer als Auto, Urlaub in Dänemark.

Der Mythos Uwe Seelers lebte von diesem biografisch beglaubigten Fundament: Vater Erwin Seeler Hafenarbeiter, Fußballer, Arbeitersportbewegung im proletarischen Stadtteil Rothenburgsort, Mutter Anny Hausfrau, Umzug nach Eppendorf und zum Hamburger SV, den Walter Jens, Rhetorikprofessor in Tübingen, selbst Hamburger, mal als „Klassenverrat“ geißelte. 1936 Uwes Geburt.

Lehre, Fußball, HSV, aber nicht Inter-Mailand

Mit seinem Bruder Dieter wurde er das, was damals üblich war: Straßenfußballer. Ausbildung zum Speditionskaufmann, seit 1946 beim Hamburger SV, bis zum Karriereende Anfang der Siebziger nie ein anderer Verein, Mit 16 erste Einsätze bei den Erwachsenen, immer als Stürmer, Torjäger, Knipser, Antreiber, auf dem Platz dirigierend, das heißt, anmeckernd, mal auch gröber, aber nach Aussage vieler Mannschaftskollegen nie böse oder giftig, auch auf dem Platz „ruhig, kameradschaftlich und offen“, wie eine Klassenlehrerin ihn mal beschrieb. Mal hinfallen auf Asche, Rasenplätze gab es ja kaum, aufgeschrammte Knie – kein Jammern bitte, so war es damals üblich. Die Härte jener Jahre, kein Thema, Zähne zusammenbeißen und weiter.

Und dann die Geschichte mit Inter-Mailand, deren Trainer Helenio Herrera Uwe Seeler nach dessen erster WM 1958 in Schweden unbedingt nach Italien holen wollte, mit wirklich sehr viel Geld. Mehr als eine Million Deutsche Mark plus einiger „Nebengeräusche“. Die Verhandlungen sollen über drei Tage gelaufen sein – am Ende sagte Uwe Seeler ab: Er wollte lieber nicht gehen. Stattdessen wurde er Norddeutschland-Generalvertreter von Adidas, der Fußballschuhfirma aus dem Fränkischen – nicht als Grüßaugust, sondern konkret im Mercedes umherfahrend wie ein Handelsvertreter.

GERHARD KRUG, TEAMKAMERAD :

Alle Leidenschaft auf den Punkt gebracht, über zwei Halbzeiten, und viel Training vorher und nachher

Das Geld sei ihm zwar wichtig, aber die Summe nicht entscheidend gewesen. Mehr als ein Steak könne er nicht essen, mehr als ein Haus nicht bewohnen. Vermutlich aber war es eine Taktlosigkeit, an welcher der Handel scheiterte. Die italienische Delegation an der Alster im Hotel Atlantic hatte Uwe Seelers Frau Ilka nicht miteingeladen. Ob sie präberlusconiesk dachten, Frauen seien ohnehin nur Bunga-Bunga? Das sei ein Fehler gewesen, sagte sie neulich in einer NDR-Doku, die hätten sie nicht auf der Rechnung gehabt, nicht mal höflicherweise eingeladen.

Ilka Seeler aber war immer die Frau mit ihm. Sie war immer an seiner Seite, immer. Eine große Liebe, im Übrigen gegen den Rat von Uwe Seelers Mutter, die über die ehemalige Handballerin urteilte, „die kann ja nicht mal Wasser kochen“, worauf es womöglich beiden auch nicht wirklich angekommen ist.

Kleiner Wohlstand in Harksheide

Gerhard Krug, der als HSV-Spieler dabei war, als Uwe Seeler 1960 seine einzige deutsche Meisterschaft errang und später Journalist unter anderem bei der Welt war, erklärte die Ernsthaftigkeit von Uwe Seelers Spiel mal so: „Wir trainierten viermal in der Woche. Uwe Seeler trainierte da schon mehr, spielte ja auch international. Er nahm das schon sehr viel ernster. Wir hatten so ein bisschen Lust am Kicken, fanden das eigentlich ganz witzig, wollten aber alle Lehrer werden.“

Das war der Unterschied: Fußball war für Uwe Seeler so gut wie alles. Krug mit Blick auf die Vita seines Mannschaftskameraden: „Uwe Seeler steht für den vorsichtigen Aufstieg. Alle Leidenschaft auf den Punkt gebracht, über zwei Halbzeiten, und viel Training vorher und nachher, immer besser werden.“ Aber er habe immer „vorsichtig bleiben wollen, Stück für Stück, nie alles auf einmal“. So wie das Haus der Seelers in Harksheide (heute Norderstedt) am HSV-Trainingsgelände auch langsam wuchs, nie die eigenen Verhältnisse überstrahlend.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     — Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Finale Europa Cup II AC Milan tegen HSV Hamburg 2-0. Uwe Seeler Datum : 23 mei 1968 Locatie : Rotterdam Trefwoorden : voetbal, voetballers Persoonsnaam : Seeler, Uwe Instellingsnaam : AC Milaan Fotograaf : Kroon, Ron / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-3780

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Syrien helfen – nicht Assad

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2022

Den Menschen, nicht dem Regime!

Eine Kerze welche für den Krieg leuchtet

Im Schatten des Ukraine-Krieges hat sich die Welt mit einem Konflikt arrangiert, der für Europa und die Bundesrepublik teuer und folgenreich ist: der Krise in und um Syrien. Mehr als eine Million Syrer*innen sind nach Europa geflüchtet.

In Deutschland bilden die 880 000 Menschen mit syrischem Pass nicht nur unter den Migrant*innen die zweitgrößte Gruppe, sondern auch bei den Einbürgerungen. Und noch immer werden Monat für Monat die meisten Erstanträge auf Asyl von Syrer*innen gestellt – im Mai waren es 3555.[1] Für die Versorgung der Menschen in Syrien und dessen Nachbarländern gibt Berlin Jahr um Jahr mehr als eine Milliarde Euro aus und ist damit der wichtigste bilaterale Geber humanitärer UN-Hilfe für das Land. Dennoch geht es den Syrer*innen so schlecht wie noch nie.

Die Lage im Land ist katastrophal. 90 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, Inflation und steigende Preise verstärken die Not. Mehr als 14 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, sieben Millionen Binnenvertriebene harren in zugigen Zelten und provisorischen Unterkünften aus. Die Hälfte der Bevölkerung musste seit Beginn des Krieges vor elf Jahren ihr Zuhause verlassen und kann nicht zurück – die meisten, weil das Regime sie enteignet hat oder ihnen unter Machthaber Baschar al-Assad Verhaftung und Folter drohen. Andere, vor allem kurdische Vertriebene, sind vor den türkischen Militärinterventionen im Norden geflohen und müssen jetzt zusehen, wie syrische Islamisten im Auftrag Ankaras ihr Eigentum beschlagnahmen und an Verbündete verteilen.

Die Angst ist in Syrien nach wie vor allgegenwärtig: Je nach Region fürchten die Menschen Assads Geheimdienste, extremistische Milizen, einen weiteren türkischen Einmarsch oder die Rückkehr des sogenannten Islamischen Staates (IS). Der Traum von einem Leben in Würde, für das die Syrer*innen ab Frühjahr 2011 demonstriert hatten, ist Elend, Verzweiflung und Resignation gewichen. Befreien kann sich nur, wer die Kraft und Mittel zur Flucht aufbringt: Während die Türkei eine Million syrische Geflüchtete nach Nordsyrien zurückschicken will und in einigen EU-Staaten darüber diskutiert wird, wann es wohl sicher genug für Abschiebungen nach Syrien sein könnte, denken noch immer Tausende Syrer*innen darüber nach, wie sie wegkommen können. Ziel muss deshalb sein, die Bedingungen im Land so zu verbessern, dass die Menschen dortbleiben wollen.

Erste Voraussetzung dafür ist die ehrliche Einsicht, dass der Syrien-Konflikt in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht gelöst werden wird. Gespräche über eine neue Verfassung, wie sie in unregelmäßigen Abständen – und ohne Ergebnis – in Genf stattfinden, sollten nicht als „Friedensverhandlungen“ missverstanden werden. Da Russland das Assad-Regime mit militärischen und politischen Mitteln an der Macht hält, gilt seit Jahren: Der Weg zu einer politischen Lösung in Syrien führt über Moskau, auch weil der andere wichtige Unterstützer Assads – der Iran – aufgrund seiner eigenen Isolation als Vermittler ausfällt. Doch dieser Weg ist nun verschüttet. Durch seinen Angriff auf die Ukraine ist Russlands Präsident Wladimir Putin vom Strippenzieher zum Paria geworden, zumindest für Amerikaner und Europäer, die in ihm nicht mehr einen Partner zum Frieden, sondern einen Kriegstreiber sehen. Damit ist der Syrien-Konflikt noch unlösbarer geworden als zuvor.

Assad wird also weiterherrschen wie bisher, und unter seinem Regime kann das Land keinen Frieden finden. Mit russischer und iranischer Unterstützung hat er zwischen 2016 und 2020 wichtige Gebiete zurückerobert, seine Gegner sind geflohen, geschlagen oder diskreditiert. Es gibt für ihn folglich keinen Grund, Macht abzugeben. Ohnehin ist sein Regime als totalitärer Polizeistaat mit mafiösen Strukturen unfähig zu Reformen.

Wegen dieser Abhängigkeit von anderen ist Assads Herrschaft zwar nicht stabil, aber überlebensfähig. Die Profiteure seines Systems leben von der westlich finanzierten UN-Hilfe, vom Handel mit synthetischen Drogen[2] und von den Devisen-Einnahmen, die die syrischen Botschaften in Europa mit Passgebühren eintreiben. Damaskus‘ Botschaft in Berlin ist dabei die größte Gelddruckmaschine, da die Hälfte der in Deutschland lebenden Syrer*innen nur subsidiären Schutz hat und bei den Ausländerbehörden gültige syrische Papiere vorweisen muss. Mehr als 400 000 Syrer*innen sind dadurch gezwungen, alle zwei Jahre für jeweils mehrere hundert Euro ihre Dokumente erneuern zu lassen – auf diese Weise kommen Millionenbeträge zusammen.

Auch in der Region läuft es für Assad gut. Die arabischen Nachbarn nähern sich ihm wieder an. Staatsbesuche, Ministertreffen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Wiedereröffnung von Botschaften in Damaskus treiben die Rehabilitierung des syrischen Regimes voran – aller schweren Verbrechen zum Trotz. Dahinter steckt ein einfaches Kalkül: Da Assad nicht so bald abtreten wird, holt man ihn lieber in den arabischen Geltungsbereich zurück, statt Syrien dem Einfluss des Iran, Russlands und der Türkei zu überlassen.

Wie also umgehen mit einem festgefahrenen Konflikt in der Nachbarschaft, der Europa unmittelbar betrifft, dessen Profiteure aber wegen ihrer Verbrechen keine Partner sein können? Wie lässt sich die Not der Menschen lindern, ohne das Assad-Regime zu stärken?

Wer füttert dieses Krokodil ?

Der Schlüssel dazu liegt in der derzeitigen geographischen Vierteilung des Landes: Seit Frühjahr 2020 sind die Konfliktlinien weitgehend eingefroren, Syrien ist in vier Einflusszonen zerfallen. Die bevölkerungsreichen Gebiete im Zentrum (Damaskus, Homs, Hama und Aleppo), entlang der Küste (Tartus und Latakia) und im Süden (Daraa und Sweida) kontrolliert Assad. Der Nordosten – fast ein Drittel des Staatsgebietes – wird von der kurdisch dominierten Autonomen Verwaltung für Nord- und Ostsyrien (AANES) regiert. In der letzten von Assad-Gegnern gehaltenen Region in der nordwestlichen Provinz Idlib herrscht Hayat Tahrir al-Sham (HTS), ein Zusammenschluss extremistischer Milizen. Und im Norden, entlang der türkisch-syrischen Grenze, hat Ankara syrische Söldner und Oppositionelle als Statthalter installiert. In jedem dieser Gebiete haben sich unterschiedliche Realitäten entwickelt, die je eigene Antworten der internationalen Gemeinschaft erfordern – nicht, um die Teilung zu zementieren, sondern um die Lebensbedingungen der Menschen erträglicher zu machen und den Austausch zwischen den Regionen zu erleichtern. Schon jetzt wird über Kriegsfronten hinweg gehandelt und geschmuggelt: Öl und landwirtschaftliche Produkte, Waren aus der Türkei, Waffen, Drogen und Menschen. Von dieser Kriegswirtschaft profitieren jedoch vor allem bewaffnete Gruppen, lokale Geheimdienstvertreter und Assad-nahe Geschäftsleute. Ein landesweites Netz aus Kontrollposten sichert ihnen den willkürlichen Zugriff auf alles, was Geld bringt, während die lokale Bevölkerung nie weiß, woran sie ist, und unter ständig steigenden Preisen und neuen Bestimmungen leidet.

Das geteilte Land

Würden ausländische Geber Syrien vorübergehend als geteiltes Land begreifen und einen effektiven Umgang mit den verschiedenen regionalen Machthabern finden, könnte zwischen diesen ein Aushandlungsprozess in Gang kommen – nicht über politische Themen wie Demokratie, Mitbestimmung und die Aufarbeitung von Verbrechen, sondern über die praktischen Alltagsprobleme, die ohne geregelte Zusammenarbeit das Leben der Syrer*innen erschweren: die Lieferung von Öl und Kochgas, der Transport von Gemüse und Obst, die Versorgung mit Strom und Wasser, die Anerkennung von Schulabschlüssen oder die medizinische Versorgung.

Für solche pragmatischen Vereinbarungen werben auch der Konfliktberater Malik al-Abdeh und der Politikwissenschaftler Lars Hauch, die sich seit Jahren mit der Krise in Syrien befassen: Zunächst müsse man die großen Fragen wie Identität, Legitimität und Machtteilung ausklammern und sich auf technische Details konzentrieren. Alle Beteiligten – Regime, HTS, türkisch unterstützte Opposition und AANES – seien dabei als gleichwertige Verhandlungspartner anzusehen. Und es dürfe nur gleiches mit gleichem getauscht werden, etwa indem jeweils beide Seiten Straßensperren oder Zölle abbauen.[3] Keinesfalls sollten einmalige Gesten des guten Willens wie die Freilassung von Gefangenen zu strukturellen Veränderungen wie der Aufhebung von Sanktionen führen, schreiben al-Abdeh und Hauch und kritisieren damit den bisherigen Ansatz der UN gegenüber Damaskus. Dieser beruht auf gegenseitigen Zugeständnissen, ohne jedoch klar zu benennen, welches Angebot des Regimes mit welcher Gegenleistung belohnt würde.

Quelle         :      Blätter-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       В православной церкви Святой Девы Марии. С Президентом Сирийской Арабской Республики Башаром Асадом

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Schuldenberge in Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2022

Die wunderbare Welt der Anleihemärkte

Quelle:    Scharf  —  Links

Von    :      Von Tomasz Konicz

Geben sich derzeit weitaus spannender, als es vielen Funktionsträgern in Staat und Finanzwirtschaft lieb sein dürfte.

Öde, dröge, sterbenslangweilig – das sind für gewöhnlich die Anleihemärkte der Zentren des Weltsystems. Wenn Kapital sicher geparkt werden soll, wenn Pensionsfonds eine sichere, wenn auch niedrige Rendite gewährleisten müssen, wenn Versicherungen ihre Gelder parken wollen, dann fließt Geld in US-Staatsanleihen oder in deutsche Bonds, die als das stabile Fundament des Weltfinanzsystems, als das Rückgrat der neoliberalen Finanzialisierung des Kapitalismus in der letzten Dekaden gelten.

Bei der Vermessung dieses Betons, auf dem das neoliberale Finanzkartenhaus in den vergangenen Dekaden errichtet wurde, ist die Billion die adäquate Maßeinheit: Mit einem Volumen von mehr als 22 Billionen Dollar hatte der amerikanische Markt für Staatsbonds Ende 2020 das weltweit größte Volumen, gefolgt von China (20 Billionen) und Japan (12 Billionen).1 Weltweit wurden im besagten Zeitraum Bonds im Wert von 128,3 Billionen Dollar gehandelt, wovon 68 Prozent auf Schulden der öffentlichen Hand entfielen, und 32 Prozent auf Unternehmensschulden.

Es ist für gewöhnlich spannender, Gras beim Wachsen zuzuschauen, als die Anleihemärkte der US-Treasuries zu beobachten. Für gewöhnlich. Dass sich die Finanzsphäre in einer – gelinde gesagt – ungewöhnlichen Krise befindet, die gerade deren Fundamente erodiert, lässt sich gerade daran ermessen, dass die Anleihemärkte in den USA und der EU in Bewegung geraten sind und sich in einer für kleine wie große Anleger nervenaufreibenden Berg- und Talfahrt befinden. So viel Spannung und Action war selten auf den für kapitalistische Verhältnisse gemütlichen Anleihemärkten, die in der EU zuletzt vor rund zehn Jahren während der Eurokrise ähnlich stark unter Druck gerieten.

Der Zinsunterschied, der sogenannte Spread zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen ist stark in den vergangenen Wochen angestiegen. Rom muss höhere Zinsen für seine Staatspapiere zahlen als Berlin, was die enorme Schuldenlast Italiens, das mit rund 150 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in der Kreide steht, untragbar zu machen droht – und die gesamte Eurozone sprengen könnte.2 Die EZB sieht sich aufgrund galoppierender Inflation und untragbarer Schuldenlast in der südlichen Peripherie der Eurozone in einer Sackgasse, da sie eigentlich die Zinsen zwecks Inflationsbekämpfung erhöhen und zugleich absenken müsste, um die Schuldenlast in dem Währungsraum erträglich zu halten.

In den USA mussten Beobachter noch weiter zurückschauen, um Parallelen zu den massiven Verschiebungen auf dem Markt für Staatsschulden zu finden. Auf dem Markt für amerikanische Staatsanleihen, für die sogenannten Treasuries, kann eine seltene, als inverse Zinskurve bezeichnete Konstellation3 beobachtet werden, die als ein sicherer Rezessionsindikator dient. Die Renditen langfristiger Bonds, wie der 10-jährigen Staatsanleihe, sind unter die Renditen kurzfristiger T-Bonds gefallen, wie der Treasuries mit zweijähriger oder sogar dreimonatiger Laufzeit.4 Für gewöhnlich werden langfristige Anleihen höher verzinst als Schuldscheine mit einer kurzen Laufzeit, um das größere Risiko zu kompensieren.

Wenn nun Anleihen mit kurzer Laufzeit als genauso risikoreich gelten wie T-Bonds mit Laufzeiten von zehn Jahren, dann deutet dies auf eine kommende, große Erschütterung, auf einen nahenden Krisenschub hin. In den vergangenen 50 Jahren ist diese Marktkonstellation immer einer Rezession vorausgegangen. Laut der Financial Times (FT) ist diese inverse Zinskurve auf den US-Anleihemärkten so stark ausgeprägt wie zuletzt im Jahr 2000, als die globale Dot-Com-Blase mit Internet- und Hightech-Aktien platzte.5 Somit scheinen gerade die US-Anleihemärkte ein sicheres Rezessionssignal auszusenden.

Im Schnitt haben US-Treasuries, die ähnlich wie Aktien zu einem Marktkurs gehandelt werden, seit Jahresbeginn rund neun Prozent ihres Wertes eingebüßt,6 was die größte Korrektur auf diesem für gewöhnlich betonfesten Markt seit rund 30 Jahren darstellt. Der Anleihemarkt der USA sei so gut wie tot, jammerte Mitte Juli die Financial Times,7 da inzwischen die langfristigen T-Bonds Washingtons von strategischen Investoren wie Pensionskassen „gemieden“ werden, sodass deren Zinsen höher als diejenigen 30-jähriger Anleihen seien. Auch hierbei handelt es sich um eine Inversion, die bereits Spekulanten wie Hedge Fonds auf den Markt lockt, die diese „Verzerrungen“ (FT) ausnutzen wollen – und den Markt weiter destabilisieren.

Zudem führen die fallenden Kurse der US-Anleihen dazu, dass sich auch ausländische Anleger sehr genau überlegen, ob es sich bei den Treasuries Washingtons noch um eine bombensichere Anlage handelt.8 Japan ist inzwischen – noch vor China – der größte Auslandsgläubiger der Vereinigten Staaten, japanische Investoren halten US-Bonds im Wert von 1,2 Billionen US-Dollar. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete, finden angesichts der fallenden Kurse seit sieben Monaten Nettoverkäufe von US-Anleihen in Japan statt, was einen neuen Rekordwert seit Beginn der Aufzeichnungen darstellt. Der größte Auslandsgläubiger der USA soll allein im Mai Treasuries im Wert von 2,4 Milliarden Dollar abgestoßen haben, im April belief sich das Volumen der Verkäufe gar auf 17 Milliarden Dollar. Sollten sich diese Abflüsse beschleunigen und weitere Auslandsgläubiger Washingtons ähnlich verfahren, dann könnte sich die Fed mit einer regelrechten Schuldenkrise konfrontiert sehen.

Fallende Anleihe-Kurse gehen mit steigenden Zinsen einer, die sich in der Tendenz dem Zinsniveau der Notenbanken annähern. Mit den Zinssteigerungen der Fed, die zur Inflationsbekämpfung beitragen sollen, geht aber auch eine Verteuerung des Schuldendienstes der Staaten einher. Je höher die Zinsen, desto größer die Zinslast des Staates. Selbst in der BRD haben sich die Kosten für die Bedienung der – in Relation zum Süden der Eurozone – niedrigeren und günstigeren Schuldenberge binnen kurzer Zeit nahezu verachtfacht: von knapp vier auf knapp 30 Milliarden Euro.9 Die Ära der Negativzinsen ist endgültig vorbei, wobei es gerade, wie oben dargelegt, die Anleihemärkte sind, die aufgrund der zunehmenden Zinsunterschiede zwischen deutschem Zentrum und der südlichen Peripherie der Eurozone zur Destabilisierung des Währungsraums beitragen und diesen im Fall einer Kriseneskalation sogar sprengen könnten.

In den USA haben bereits rechte Kräfte innerhalb der demokratischen Partei die Zinswende der Fed ausgenutzt, um die Infrastruktur- und Konjunkturprogramme der Biden-Administration massiv zusammenzustreichen.10 Von den blumigen Wahlversprechen eines kreditfinanzierten Green New Deals ist nichts mehr übrig. Konservative Denkfabriken argumentieren bereits,11 dass selbst die minimalen Konjunkturprogramme Bidens generell sabotiert werden sollen, da die inflationsfördernd wirken und die Mittelklasse belasten. Die Inflation sei bereits auf 9,1 Prozent angestiegen, klagte etwa Heritage Foundation, was auf das „Drucken“ von einer unglaublichen, sich auf rund sieben Billionen Dollar summierenden Menge Geld durch die Fed zurückzuführen sei.

Neben der Ausblendung der ökologischen und pandemiebedingten Faktoren, die zur aktuellen Teuerungswelle beitragen,12 die dieser konservativen Kritik an der lockeren Geldpolitik der vergangenen Jahre eigen ist (und die auch von der Trump-Administration praktiziert wurde), wird hier der simple Umstand ausgeblendet, dass es gerade die historisch beispiellose Phase der expansiven Geldpolitik der Notenbanken war, mit der die Wirtschaft und die Finanzsphäre im Rahmen einer gigantischen Liquiditätsblase13 über Wasser gehalten wurden. Die Kappung von Konjunkturmaßnahmen, wie sie sich in den USA vollzieht, dürfte somit die kommende Rezession vertiefen.

Diese Sackgasse der bürgerlichen Krisenpolitik,14 bei der die Notenbanken nur zwischen Rezession und Inflation, nur zwischen den konkreten Wegen in den nächsten Krisenschub wählen können, wird inzwischen offen von führenden Funktionsträgern der Finanzindustrie thematisiert. Analysten der Bank of America (BoA) erklärten anfang Juli in einer Markteinschätzung, dass es einer sehr „tiefen Rezession“ bedürfe, um die Inflation einzudämmen.15 Es sei „viel Zeit“ notwendig, um den „Arbeitsmarkt abzukühlen“ und die „durch die Lohnkosten angetriebene Inflation“ einzudämmen, hieß es in der BoA-Prognose. Im Klartext: Die Arbeitslosigkeit muss massiv ansteigen, um die Löhne drücken zu können, die in der Ära des „billigen Geldes“ anstiegen, Nachfrage generierten und die Versorgungsengpässe in der Pandemie verstärkten. Das „Marktgleichgewicht“ zwischen Nachfrage und dem Angebot, das durch Pandemie und Klimakrise zerrüttet wurde, soll somit über die Pauperisierung der Lohnabhängigen wieder hergestellt werden – damit volle Supermarktregale und Schaufenster wieder von Elendsgestalten sehnsüchtig bewundert werden können.

Die große Geldflut der Notenbanken, die ihre Schleusen eigentlich schon 2008, nach dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und der EU weit öffneten und kaum mehr schlossen,16 führte somit zu einer Inflation der Wertpapierpreise in der Finanzsphäre. Und es war gerade diese Finanzblasenökonomie, die für die „gute“, auf Pump generierte Konjunkturentwicklung sorgte, die nun inflationär „überhitzt“. Eben die Inflation der Preise der Spekulationsobjekte in der Finanzsphäre ist das Kernmoment der Definition einer Blasenbildung. Und da es die Liquidität der Notenbanken war, mit der die Finanzmärkte überschwemmt worden sind, die zur Ausbildung dieser „Inflation der Wertpapierpreise“ führte, bezeichnet mensch diese nun platzende Spekulationsdynamik als eine Liquiditätsblase.

In der Financial Times17 wird dieser Zusammenhang zwischen Geldflut und Finanzmarktboom inzwischen offen diskutiert: Demnach hat die in die Märkte gepumpte Liquidität seit Anfang 2020 „zweifach bis 2,5-fach“ stärkere Auswirkungen auf die Entwicklung der Aktienmärkte genommen, als die schnöde Konjunktur. Die Investoren seien somit weit mehr über das Versiegen der Liquidität im Zuge der Zinswende besorgt als über die Wachstumsaussichten.

Die Zinswende der Notenbanken lässt nicht nur die Schuldenberge auf den Anleihemärkten in Bewegung geraten, auch die Aktienmärkte,18 die Devisenmärkte,19 der Immobilienmarkt20 sind betroffen. Die Liquiditätsblase der Notenbanken, die seit 2008 nahezu ununterbrochen eine Nullzinspolitik führten und mittels Wertpapieraufkäufen Billionen in die Finanzsphäre pumpten, entwickelte sich faktisch zu einer Everything-Bubble, die in vielen Beriechen der Finanzsphäre Blasenbildung beförderte – bis zu den absurden Exzessen der Schwarmspekulation mit Meme-Aktien wie Gamestop.21

Die aktuellen Verwerfungen in der Finanzsphäre, die Turbulenzen auf vielen Märkten, die bei einem flüchtigen Blick so unübersichtlich wirken, lassen sich durchaus auf einen gemeinsamen Nenner bringen, der diese Krisendynamik verständlich macht: den Nenner der besagten Liquiditätsblase, die eigentlich schon seit der Finanzkrise von 2008 von den Notenbanken aufgepumpt wurde. Um den Absturz der Wirtschaft nach den Krisenschüben von 2008 und 2020 zu verhindern, pumpten die Notenbanken Geld in die Finanzsphäre, indem sie Schrottpapiere wie Hypothekenverbriefungen oder die Staatsanleihen ihrer Staaten aufkauften, was die Finanzsphäre in einen langen, von kurzen Erschütterungen begleiteten Spekulationsboom führte. Diese Everything-Bubble platzt nach Ausbruch der Pandemie und des Krieges um die Ukraine, da die in der aufgeblähten Finanzsphäre gehaltene Liquidität zunehmend in die „reale“ Wirtschaft strömt und dort den Preisauftrieb beschleunigt, der in den USA zweistellige Steigerungsraten erreichen könnte.

Die globale geldpolitische Wende der Notenbanken vollzieht sich – dies ist für den Kapitalismus charakteristisch – aber nicht einhellig in einem koordinierten Vorgehen der Notenbanken, sondern in Konkurrenz zueinander, die Ausdruck der üblichen spätkapitalistischen Krisenkonkurrenz zwischen „Wirtschaftsstandorten“ ist. Laut der Financial Times mehrten sich die Zeichen für einen „umgekehrten Währungskrieg“ zwischen den Notenbanken, bei dem sich die Geldpolitik der jeweiligen Staaten bemüht, den „Import von Inflation“ einzudämmen.22 Die Anhebung der Zinsen durch die Fed habe viele Notenbanken „unter Druck“ gesetzt, es ihr gleichzutun, da hierdurch der US-Dollar gegenüber den Währungen anderer Währungsräume, wie der Eurozone, aufwertet. Durch eine Abwertung der Währung werden aber die Importe, etwa von Energieträgern, teurer, was die Inflation anheizt. Deswegen entschied sich jüngst die EZB, trotz der Friktionen innerhalb der ökonomisch gespaltenen Eurozone,23 den Leitzins mit 0,5 Prozent deutlich anzuheben, um im Aufwertungswettlauf mit den USA nicht zurückzufallen.24

Die Notenbanken konkurrierender Staaten müssen somit bei diesem Aufwertungswettlauf nachziehen, wollen sie nicht Inflation buchstäblich importieren. Dieser Währungskrieg ist faktisch die Umkehrung der Abwertungswettläufe, die in der Spätphase der neoliberalen Globalisierung, nach dem Platzen der Immobilienblasen 2008, üblich waren.25 Damals bemühten sich die Staaten, durch währungspolitische Abwertungen Exportüberschüsse zu erzielen, um die systemische Überproduktionskrise des Kapitals nach deutschem Vorbild buchstäblich zu exportieren. Diese Abwertungswettläufe, bei denen China und die BRD so erfolgreich waren, gingen mit dem Amtsantritt der Trump-Administration in offenen Protektionismus über.

Wie weit können nun diese mit der Inflationsperiode einsetzenden Aufwertungswettläufe der Notenbanken getrieben werden? Die sich in einer Sackgasse befindlichen Funktionseliten,26 die diesen Aufwertungswettlauf initiieren, sind sich darüber klar, dass er große soziale und wirtschaftliche Friktionen mit sich bringen wird. Eigentlich hat die Geldpolitik keine andere Wahl, als zumindest zu versuchen, den Entwertungsprozess ablaufen zu lassen, soll die Inflation nicht gänzlich außer Kontrolle geraten. Die „Wirtschaft“ und vor allem die Lohnabhängigen werden leiden. Die Turbulenzen und Verwerfungen in der Finanzsphäre sind ebenfalls bei weitem nicht ausgestanden, die Krise noch längst nicht „eingepreist“. Vieles, selbst drohende Staatspleiten in der Peripherie,27 kann auch sicherlich gemanagt und ausgesessen werden, ohne dass das kapitalistische Weltsystem als Ganzes kollabiert. Der soziale Fallout der Krise kann bis zu einem gewissen Grad militärisch in Schach gehalten werden.

Doch die scheinbar so langweiligen Anleihemärkte in den Zentren des Weltsystems – in der EU, in Japan und den USA – können nicht einfach kollabieren, ohne dass der gegenwärtige Krisenschub einen kollapsartigen Verlauf annimmt. Das ist die objektive Grenze aller Aufwertungswettläufe und aller Inflationsbekämpfung. Die in Bewegung geratenen Schuldenberge müssen davor abgehalten werden, bei einem unkontrollierbaren Lawinenabgang die krisengeplagten Zentren unter sich zu begraben.

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1 https://www.icmagroup.org/market-practice-and-regulatory-policy/secondary-markets/bond-market-size/

2 https://www.ft.com/content/2869a8f3-bf59-437f-a795-4a3fbdc35cd4

3 https://www.ft.com/content/4f4c3414-9249-4347-91e1-6049081ec431

4 https://www.bruegel.org/blog-post/inverted-yield-curve

5 https://www.ft.com/content/4f4c3414-9249-4347-91e1-6049081ec431

6 https://www.onvista.de/news/2022/05-05-anleihemaerkte-schlimmste-korrektur-seit-fast-30-jahren-als-quittung-fuer-die-lockere-geldpolitik-so-koennte-es-fuer-die-maerkte-weitergehen-19-25980629

7 https://www.ft.com/content/e02705c2-a9b6-4c47-99e2-66924af55bc3

8 https://finance.yahoo.com/news/exodus-treasuries-hits-record-japan-015240938.html

9 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsverschuldung-die-zinsexplosion-warum-sich-lindners-kosten-fuer-schulden-fast-verachtfachen/28496844.html

10 https://edition.cnn.com/2022/07/15/politics/biden-build-back-better-manchin/index.html

11 https://www.heritage.org/budget-and-spending/commentary/bidens-newest-build-back-better-boondoggle-would-worsen-inflationary

12 https://www.konicz.info/2021/08/08/dreierlei-inflation/

13 https://www.konicz.info/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

14 https://www.konicz.info/2022/06/11/fed-und-ezb-in-geldpolitischer-sackgasse/

15 https://finance.yahoo.com/news/deep-recession-needed-bring-down-143850758.html

16 https://www.konicz.info/2015/06/27/auf-ein-neues/

17 https://www.ft.com/content/c11cee9e-7a09-4bb6-bde0-87f5392e88c7

18 https://www.nytimes.com/2022/07/15/business/stock-market-recession-half-year.html

19 https://www.ft.com/content/07cbb91a-5e68-45da-a796-d800cfaf9a2f

20 https://www.yahoo.com/finance/news/us-housing-market-entering-deep-090501768.html

21 https://lowerclassmag.com/2021/01/30/hedge-fonds-gamestop-und-reddit-kleinanleger-die-grosse-blackrock-bonanza/

22 https://www.ft.com/content/d189b2f2-808a-4a9b-a856-234181f98c2f

23 https://www.konicz.info/2022/07/17/russischer-sieg-im-wirtschaftskrieg/

24 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/leitzinserhoehung-ezb-101.html

25 https://www.heise.de/tp/features/Der-Schwaechste-gewinnt-3397508.html

26 https://www.konicz.info/2022/06/11/fed-und-ezb-in-geldpolitischer-sackgasse/

27 https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-07-21/warnings-of-sovereign-defaults-in-asia-frontier-markets-flare-up

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Oben     —        Der südöstliche Eingang zum La Bayou Casino – befindet sich an der Fremont Street Experience in der First Street in der Innenstadt von Las VegasClark County, Nevada.

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Kolumne: Fernsicht – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2022

Die Demokratische Partei ist der Friedhof linker Bewegungen

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Von   :   Laurie Roja

Ich fühle mich ein wenig wie Sisyphos, wenn ich über Politik in den USA oder mein eigenes politisches Engagement nachdenke.

Ich wurde 2006 durch die Bewegung gegen den Irakkrieg politisiert und habe in meinem Erwachsenen leben erfahren, wie das Recht auf Abtreibung durch das Urteil Roe v. Wade zu einem ewigen Wahlkampfthema wurde. Ich sah, wie die Demokratische Partei den Diskurs über und die politische Mobilisierung für Frauenrechte ausgenutzt hat, um Wahlen zu gewinnen, ohne jemals ihre Versprechen einzulösen.

Zehn Jahre lang wurde eindringlich vor einer Rücknahme von Roe v. Wade gewarnt, aber den Demokraten gelang es nicht, Schwangerschaftsabbruch gesetzlich zu schützen. Wie es aussieht, verursacht all die moralische Empörung ebenso wie Präsident Joe Bidens Aufruf, mit der Stimmabgabe im November dafür zu sorgen, dass die Republikaner kein landesweites Abtreibungsverbot installieren, eine kollektive senile Demenz.

Ich war von 2006 bis 2008 eine Aktivistin der wiederbelebten Organisation Students for a Democratic Society (SDS) und sah, wie meine Mitstreiter*innen, die ihre Regierung kritisiert und den Irakkrieg strikt abgelehnt hatten, auf die Straße gingen, um Wahlkampf für Obama zu machen. In Obamas erstem Jahr im Weißen Haus, als die Demokraten für zwei Jahre im Kongress eine nicht überstimmbare Mehrheit hatten, erlebte ich die Einverleibung wichtiger radikaler Gewerkschaften ins demokratische Lager, weil es Obama so wollte. Ich erlebte, wie der Employee Free Choice Act, den Obama im Wahlkampf den Gewerkschaften versprochen hatte und der die Bildung von Gewerkschaften erleichtern sollte, im Senat nicht mal diskutiert wurde.

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Diese Schmeißfliegen wurden immer nur An-getrieben

Dann strichen die Demokraten das Recht auf Finanzierung einer Abtreibung aus Bundesmitteln selbst im Fall einer Vergewaltigung, von Inzest oder eines Risikos für das Leben der Mutter aus dem Entwurf für Obamacare. Die Gesundheitsreform drohte zu scheitern, weil die Demokraten sich um Schwangerschaftsabbruch stritten. Statt den freien Zugang zu Abtreibungen gesetzlich abzusichern, blieb dies bei der Verabschiedung von Obamacare auf der Strecke. Stattdessen unterschrieb Obama einen Exekutiverlass, durch den bestimmte Einschränkungen für Frauen, die abtreiben wollten, festgeschrieben wurden. Damals begann der Prozess meiner Abwendung von der Demokratischen Partei. Oft las ich in den folgenden zehn Jahren von immer neuen Beschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in konservativen Bundesstaaten, aber die Demokraten hielten still. Und jetzt, im Jahr 2022, bitten sie um meine Stimme, um ein Recht zu schützen, das sie bisher nicht schützen wollten? Auf gar keinen Fall!

Quelle        :      TAZ-online          >>>>>     weiterlesen

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DL – Tagesticker 23.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) US-WAHLEN 2024  – . –  2.) Holocaust-Gedenktag  – . –  3.) Der lange SPD-Weg zu sich selbst  – . –  4.) Ein Nazi-Soldat weniger auf freiem Fuß  – . –  5.) „Aktion Klabautermann“  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Waren nicht ein „WIR und ein UNSER“ eine der am meisten benutzten Worte, welche dem Volk nach 2004 aus der CDU aus Mangel des politischen Verständnis zur Verdauung vorgeworfen wurden? Als geistige Überlieferung und Erklärung der ehemaligen SED Mitgliedschaft?  Niemand aber rief in diesem Land zur Erstürmung der „Schein-Demokratischen“ Trutzbirg der Politiker-Innen auf!

„Wir werden unser Weißes Haus zurückerobern“: Trump heizt Spekulationen um Präsidentschaftskandidatur an.

1.) US-WAHLEN 2024

Tritt er 2024 an? Donald Trump hat bislang eine erneute Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten nicht verneint – aber auch nicht bejaht. Stattdessen spielt er mit den Spekulationen, zuletzt in Arizona. Ex-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Arizona erneut Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 befeuert. „Vielleicht müssen wir es noch einmal tun“, sagte Trump vor Anhängern am späten Freitagabend (Ortszeit), nachdem er über seinen Wahlsieg 2016 gesprochen und erneut behauptet hatte, er habe auch die Wahl 2020 gewonnen. Der Republikaner weigert sich bis heute, seine Niederlage gegen US-Präsident Joe Biden einzugestehen. Trump trat in Prescott Valley, Arizona, auf, um die republikanische Kandidatin Kari Lake im Rennen um das Gouverneursamt zu unterstützen. Mit Blick auf die die Kongresswahl im Herbst und die Präsidentschaftswahl 2024 sagte Trump: „Wir werden den Senat zurückerobern. Wir werden Amerika zurückerobern, und 2024 werden wir vor allem unser schönes, prächtiges Weißes Haus zurückerobern.“ Lake sagte an Trump gerichtet: “ Für’s Protokoll: Ich glaube, dass dieser ‚Superman‘ zurückkommt. Hoffentlich kommt er bald zurück.“  Donald Trump kokettiert – und bekommt Konkurrenz von Ex-Vize Pence.

Stern-online

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Morgen – Morgen, nur nicht Heute, sagten immer faule Leute ! Diese Welt geht an der überheblichen Faulheit der Politiker-Innen zugrunde! Nach einem Zeitraum von fünf Jahren kommt die Einsicht auf Erkenntnis – einer geistigen Sensation gleich. 

Bundestag will 2023 erstmals queeren NS-Opfern gedenken.

2.) Holocaust-Gedenktag

NS-Opfer, die wegen ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ermordet wurden, stehen beim Gedenktag im kommenden Jahr im Fokus. Eine Petition liegt seit 2018 vor. Der Bundestag wird im kommenden Jahr am Holocaust-Gedenktag erstmals auch queeren NS-Opfern gedenken. „Tatsächlich werden wir am 27. Januar 2023 bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität verfolgt, inhaftiert und ermordet wurden“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem Tagesspiegel. Das habe das Präsidium bereits einstimmig beschlossen. Ein offizielles Bundestagsgedenken an die NS-Opfer, die aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität verfolgt und ermordet wurden, wird seit mehreren Jahren gefordert, eine entsprechende Petition von Unterzeichnern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Opferverbänden liegt seit 2018 vor. Bisher war das Bundestagspräsidium darauf nicht eingegangen.

Zeit-online

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Vermag denn wirklich nur noch die Bahn langsamer zu Denken , als die Politik, welch dafür auch noch horrende Gelder kassiert? Wie sang doch einst der Hesse Ernst ( das N. Wort lassen wir aus) „Heile, Heile Gänschen es wird bald wieder gut“. Jetzt sagen bitte Niemand – mit der SPD niemals, da dort keine Katzen wackeln – sondern Schweine!

Die SPD und das Bürgergeld. Die SPD hat Eckpunkte für ein Bürgergeld vorgestellt. Konsequent umgesetzt könnte es viel Gutes bringen – und die Genossen mit ihren Idealen versöhnen.

3.) Der lange Weg zu sich selbst

Mitten in der Sommerpause hat die SPD eine kleine Zeitenwende eingeleitet. Am Mittwoch stellte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil seine Eckpunkte für die Einführung des Bürgergelds vor: Die SPD will tatsächlich Schluss mit dem entwürdigenden Hartz-IV-System machen und einen Paradigmenwechsel vom Fordern zum Fördern vollziehen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist in ihrer über 150-jährigen Geschichte stark geworden, weil sie an der Seite der Menschen für deren Würde und für soziale Garantien kämpfte. Als Gerhard Schröder 2003 die Agenda 2010 ankündigte, da verabschiedete sich die SPD aus dieser Rolle. Die Genossin wurde zur Antreiberin. Das System Hartz IV machte Schluss mit der Sicherung des Lebensstandards, es zwang die Emp­fän­ge­r:in­nen, jeden Bullshit-Job anzunehmen. Parallel dazu, baute die damalige rot-grüne Regierung Ar­beit­neh­me­r:in­nen­rech­te ab, lockerte den Kündigungsschutz, weitete Leiharbeit aus und schuf so den größten Niedriglohnsektor Europas. Irgendwohin mussten die über 4 Millionen Arbeitslosen ja vermittelt werden. Die Folgen waren dramatisch – nicht nur für die SPD, die seither mit Wäh­le­r:in­nen­schwund ringt – sondern auch für die Gesellschaft. Die Leistungsgesellschaft, in der es „kein Recht auf Faulheit“ gebe, wie Schröder damals formulierte, fraß sich auch in die Demokratie und schuf einen Nährboden für rechte Parteien. Denn der Glaube an Leistung liefere keine Basis für Solidarität, so der politische Philosoph Michael J. Sandel, der den Aufstieg der Rechten analysierte. Vertrauen statt Verwirrung, Qualifizierung vor Vermittlung.

TAZ-online

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Sei es nun Rechts oder Links – ist es nicht eine staatliche Uniform welche immer nach Mord und Totschlag stinkt ? Kein Zivildenkender Mensch würde sich einer Uniform verkaufen!

Der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco Albrecht wurde verurteilt. Franco A. wurde verurteilt, weil er Terroranschläge geplant haben soll. Jahrelang hatte er als Offizier der Bundeswehr offen rechtsextreme Ansichten vertreten und sich ungestört mit anderen Preppern und Rechtsextremen vernetzen können.

4.) Ein Nazi-Soldat weniger auf freiem Fuß

Seit 2017 beschäftigt »Franco A.« nun schon die deutschen Medien. Am Freitag vergangener Woche wurde der Oberleutnant der Bundeswehr Franco Albrecht endlich verurteilt: Fünfeinhalb Jahre Freiheitsstrafe wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, unerlaubten Waffenbesitzes und Betrugs. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht war überzeugt von Albrechts »völkisch-nationalistischer, rassistischer und demokratiefeindlicher Einstellung«. Diese habe sich in privaten Notizen, Audiodateien, aber auch seiner 2013 verfassten Masterarbeit und etlichen Einlassungen während des Pro­zesses gezeigt – und dem Besitz von »Nazi-Devotionalien«. Der Prozess hatte am 20. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) begonnen. Dasselbe Gericht hatte 2018 zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Begründung abgelehnt, Albrecht zeige keine An­zeichen einer »festen Entschlossenheit« zum Begehen der Taten. Erst durch eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof war die Anklage zugelassen und das Verfahren er­öffnet worden. Einem Zeugen zufolge hat Franco Albrecht behauptet, die Ankunft Geflüch­teter in Deutschland sei von »Zio­nis­ten und Amerikanern« gesteuert wor­­­­­­den als Rache für den Zweiten Weltkrieg. Der 32jährige Bundeswehrsoldat war 2017 in Wien verhaftet worden, als er eine auf einer Flughafentoilette versteckte Pistole abholen wollte. Bei anschließenden Hausdurchsuchungen bei Albrecht und seinem Freund Mathias F. fand die Polizei Sprengstoff, Waffen und Munition. Durch Datenabgleich der Fingerabdrücke kam zudem heraus, dass Albrecht sich eine zweite Identität als der syrische Flüchtling »David Benjamin« zugelegt und erfolgreich Asyl beantragt hatte. Er lebte damals zeitweise sowohl in Flüchtlingsunterkünften in Bayern, als auch in der Kaserne der Deutsch-Französischen ­Brigade in Illkirch-Graffenstaden im Elsass.

Jungle.world-online

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Wer könnte denn schon so verrückt sein, die Deutschen Gespenster entführen zu wollen ? An und Für sich doch nur Leute welche sich schon vor langen Zeiten zu diesen sich selbst als Hirngespinsten gesellten. 

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Verhinderter Entführer von Karl Lauterbach gesteht Umsturzpläne. Sven B. ist einer der Männer, die planten, Karl Lauterbach zu entführen. Nun äußert er sich zu den Absichten von ihm und seiner Gruppierung.

5.) „Aktion Klabautermann“

Mitte April wurde eine Gruppierung entlarvt, die Anschläge auf Stromleitungen und Umspannwerke plante. Im Anschluss planten sie die „Aktion Klabautermann“ durchzuführen, die die Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach vorsah. Einer der verhafteten Männer, Sven B, hat nun gestanden, wie der Spiegel am Freitag (22. Juli) unter Berufung auf den Verteidiger des Mannes berichtet. Nach den ersten zwei Schritten des Plans habe ein politischer Umsturz folgen sollen. Es sei geplant gewesen, einen Doppelgänger des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD), des Kanzlers Olaf Scholz (SPD) oder eines anderen prominenten Politikers auftreten zu lassen. Die Bevölkerung habe durch einen bundesweiten Stromausfall von der Medienberichterstattung abgeschnitten werden sollen. Als Motiv seines Mandanten nannte der Verteidiger Unzufriedenheit mit der Politik und den Corona-Maßnahmen. Deutsche Regierung umstürzen: Mitstreiter von „Aktion Klabautermann“ äußert sich über ihren Plan. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage nicht dazu. Sven B. und drei mutmaßliche Mitstreiter sitzen seit Mitte April in Untersuchungshaft. Wenig später hatte die Karlsruher Behörde die Ermittlungen übernommen. Sie hält die Gruppe für eine terroristische Vereinigung. Dreien der Männer werfen die Ermittler vor, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Zwei sollen versucht haben, sich an einem Verbrechen zu beteiligen.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —   Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Aus dem Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2022

Geld, die ultimative Waffe

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Von Ulrike Herrmann

Nichts würde Putin mehr ärgern als eine stabile Ukraine nach dem Krieg. Deutschland darf deshalb jetzt keinesfalls knausern oder nur Kredite vergeben.

Die Deutschen haben eine Kompetenz, die jetzt in der Ukraine wieder nützlich werden könnte: Sie haben mehrfach erlebt, wie Wiederaufbau geht. Im Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland bekanntlich flächendeckend bombardiert, so dass ein Drittel aller Wohnungen komplett zerstört oder stark beschädigt war. Auch Züge fuhren kaum noch, weil die Alliierten gezielt Bahnhöfe und Gleise attackiert hatten, um die NS-Kriegsmaschine lahmzulegen. Zufrieden konstatierte das amerikanische Militär hinterher: „Der Angriff auf die Transportwege war der entscheidende Schlag, der die deutsche Wirtschaft ins Chaos gestürzt hat.“

Dieses Chaos währte allerdings nicht lange. Die westdeutsche Industrie produzierte Ende 1949 bereits wieder genauso viel, wie sie 1936 hergestellt hatte. Deutsche glauben gern, dass es allein ihrem Fleiß zu verdanken sei, dass sich die Bundesrepublik so schnell vom Krieg erholte – aber mindestens genauso wichtig waren die klugen Finanzmaßnahmen der Amerikaner. Sie entwickelten das Konzept für die D-Mark, schoben mit dem Marshallplan den Wiederaufbau in ganz Westeuropa an und schufen mit der Europäischen Zahlungsunion einen Mechanismus, der den innereuropäischen Handel erneut in Gang brachte.

Gerade Deutsche sollten also wissen, dass es sich lohnt, zerbombte Länder großzügig zu unterstützen – weil sie schon bald nichts mehr kosten, sondern sich selbst versorgen können. Diese Lektion hält allerdings nicht nur die westdeutsche Nachkriegsgeschichte bereit. Genauso lehrreich ist die Entwicklung in der Ex-DDR.

In Ostdeutschland hinterließ nicht nur der Zweite Weltkrieg große Schäden – auch die „zentrale Planwirtschaft sowjetischen Typs“ funktionierte höchstens mangelhaft. Als die Ostdeutschen im Herbst 1989 die „Wende“ erzwangen, war die DDR weitgehend ruiniert, wie das SED-Politbüro genau wusste. Die staatliche Planungskommission hatte ermittelt, dass der „Verschleißgrad“ in der Industrie bei 53,8 Prozent lag. Im Bauwesen waren es 67 Prozent, im Verkehrswesen 52,1 Prozent und in der Landwirtschaft 61,3 Prozent. Viele Firmen produzierten fast gar nichts mehr, weil die Maschinen verrottet waren. Überall bröckelte es, und in den Innenstädten waren die Altbauten vielerorts nicht mehr bewohnbar.

Auf den ersten Blick wirkt es, als wäre es extrem teuer gewesen, die ehemalige DDR zu sanieren. Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) schätzt, dass in den vergangenen 30 Jahren etwa 2,5 Billionen Euro vom Westen in den Osten geflossen sind. 2.500 Milliarden sind sehr viel Geld – und dennoch war die Einheit letztlich gratis. Dies zeigt ein kleiner Vergleich mit anderen Ländern in Europa: Vor Corona lag die deutsche Staatsverschuldung bei niedrigen 59,8 Prozent der Wirtschaftsleistung, während Frankreich auf 97,5 Prozent und Großbritannien auf 83,9 Prozent kamen, obwohl beide Staaten keine teure Wiedervereinigung zu stemmen hatten. Auch die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland nicht höher als in anderen europäischen Ländern und liegt im „oberen Mittelfeld“. Die deutsche Einheit hat sich weitgehend selbst finanziert, weil der Umbruch im Osten einen Wachstumsschub ausgelöst hat, von dem die gesamte deutsche Wirtschaft profitiert hat.

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Diese Erfahrung lässt sich auf die Ukraine übertragen. Schon jetzt werden die Kriegsschäden auf 750 Milliarden Dollar geschätzt – und dennoch würde es Europa nichts kosten, den kompletten Wiederaufbau zu finanzieren. Es wäre ein Konjunkturpaket, von dem auch die Nachbarn profitieren. Katastrophal wäre nur das Gegenteil: Es muss unbedingt vermieden werden, dass die Europäer knausern oder nur Kredite vergeben, die die Ukraine später zurückzahlen soll. Diese Pfennigfuchserei würde nicht nur die Ukrainer in dauerhafte Armut stürzen, sondern auch den restlichen Kontinent belasten, weil dieses riesige Land ein permanenter Sanierungsfall bliebe.

Leider drängt sich der Eindruck auf, dass die deutsche Politik aus der eigenen Geschichte nichts gelernt hat. SPD-Kanzler Olaf Scholz hat zwar im Bundestag verkündet, dass die Ukraine „wie damals das kriegszerstörte Europa“ einen „Marshallplan für den Wiederaufbau“ benötigen würde. Aber FDP-Finanzminister Christian Lindner hat andere Pläne. Europäische Zuschüsse an die Ukraine will er unbedingt verhindern; stattdessen soll das Land Darlehen bei der EU aufnehmen, die dann wieder abzustottern sind.

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Politik in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2022

Green New Waffendeal

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Ob Waffenlieferungen oder Atomkraftwerke: Es scheint, als würden die Grünen gerade laufend Gewissheiten über Bord werfen. Überlegungen zur neuen grünen Realpolitik zwischen Pragmatismus und Prinzipientreue.

1999 wurde der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer als Kriegstreiber bezeichnet, als er den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo billigte, ihn mit der historischen Verantwortung Deutschlands rechtfertigte. Auf einem Sonderparteitag der Grünen wurde er deshalb mit einem Farbbeutel beworfen. Heute, zwei Jahrzehnte später, gelten grüne Politiker:innen wieder als Kriegstreiber, was bedeuten könnte: Entweder hat sich bei den Grünen nicht viel verändert – oder doch sehr viel.

Die Partei, deren Programmatik eigentlich immer von einem überzeugten Pazifismus geprägt war und die sich stets am entschlossensten gegen die Verlängerung von Atom- und Kohlekraftwerke stemmte, hat bei diesen sehr grundsätzlichen Punkten mittlerweile umgeschwenkt. Waffenlieferungen wie auch die – zumindest vorübergehende – Laufzeitverlängerung von AKW werden nicht mehr kategorisch abgelehnt. Zumindest erklärte Ricarda Lang vorigen Sonntag bei »Anne Will«, »dass wir in jedem Moment innerhalb dieser Krise natürlich immer auf die aktuelle Situation reagieren müssen und dabei alle Maßnahmen prüfen werden. Das haben wir in der Vergangenheit getan. Das haben wir nie kategorisch ausgeschlossen. Sondern wir haben immer aktuell geprüft, was macht in diesem Moment Sinn. Das werden wir auch weiter tun.«

Es geht um Prioritäten und Kompromisse, um Realpolitik zwischen Pragmatismus und Prinzipientreue. Klimaschutz ist wichtig; dass die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet ist, jedoch aktuell wichtiger, dafür sprechen zumindest die Handlungen der Grünen. Hier befinden wir uns im ewigen Konflikt zwischen Anpassungsfähigkeit und Integrität: Bleibt man sich und seinem ideellen Kern treu und löst dabei das Versprechen ein, das man den Wähler:innen gegeben hat – oder reagiert man flexibel auf Krisensituationen? Ab wann ist eine Kursänderung nicht mehr von wankelmütigem Opportunismus zu unterscheiden? Oder andersherum: Ab wann wird in einer Wirklichkeit, die ein besonnenes Reagieren einfordert, aus einem Beharren auf historisch gewachsene Prinzipien verblendeter Dogmatismus und eine allzu rigide Engstirnigkeit?

In einem Beitrag mit dem Titel »Die Grünen und der Krieg« wiesen Gudula Geuther und Ann-Kathrin Büüsker schon Ende April im Deutschlandfunk darauf hin, wie sich die Haltung von Annalena Baerbock im Falle der Waffenlieferungen gewandelt hat. Noch im Januar argumentierte sie in Kiew – ähnlich wie ihr Vorgänger Fischer – ebenfalls mit der historischen Verantwortung, als sie ihr striktes Nein erklärte: »Die Haltung der deutschen Bundesregierung mit Blick auf Waffenlieferungen, und zwar mit Blick auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik, die ist ja nicht nur bekannt, sondern sie ist auch in unserer Geschichte begründet.«

Seit der russischen Invasion hat Baerbock ihre einst klare Haltung geändert. Im April verkündete sie bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: »Aber was klar ist: Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material, vor allem auch schwere Waffen. Und jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus.«

Robert Habeck hatte sich bereits vor der letzten Bundestagswahl für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

Pragmatismus scheint hier das entscheidende Wort zu sein. Bei Angela Merkel wurde Pragmatismus noch als Makel der Uneindeutigkeit gewertet, es ist im Politischen ein Begriff mit eher negativer Konnotation. Im Falle von Krisen, zumal im Falle eines Krieges, muss man den Begriff und die politische Idee dahinter jedoch selbst, nun, pragmatisch sehen.

Ein aufrichtiger, also nicht nach Macht strebender Pragmatismus wägt in der Politik nicht nur verschiedene Möglichkeiten und Richtungen ab, sondern ist zugleich selbstkritisch. Es ist der Wille zur Reflexion. Um Ziele zu erreichen, hinterfragt er sowohl die Wege dorthin als auch die zu erreichenden Ziele selbst. In der Folge werden eigene Ideen als vorläufig und immer wieder überprüfungswürdig betrachtet. Und es kann der Tag kommen, an dem eigene Vorstellungen oder Ideale überdacht und verworfen werden – wenn es die Umstände oder neue Erkenntnisse erfordern.

Quelle      :         Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Staatssekretär Antony J. Blinken nimmt am 24. Juni 2022 an einem G7-Ministertreffen in Berlin teil. [Foto des Außenministeriums von Ron Przysucha / Public Domain]

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Russischer Wirtschaftssieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2022

Russischer Sieg im Wirtschaftskrieg?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    Tomasz Konicz

Überschuss und Konjunktureinbruch. Die Invasion der Ukraine ist für den Kreml ein militärisches Desaster. Beim ökonomischen Kräftemessen scheint Russland aber – vorerst – am längeren Hebel zu sitzen.

In den ersten Wochen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, als der Größenwahn des Kremls zum demütigenden russischen Rückzug vor Kiew und in der nördlichen Ukraine führte, schien diese militärische Niederlage von einem ökonomischen Desaster in Russland begleitet zu werden. Die historisch beispiellosen Sanktionen, die der Westen in Reaktion auf die Invasion verhängte, ließen in ihren ersten Schockwellen die Wirtschaft und die Währung Russlands abstürzen. Die westliche Häme über die militärische Impotenz des putinischen Imperialismus war begleitet von dem Spott über den Wertverlust des Rubels, der von einem Dollarkurs von 75 Rubel am Beginn des Angriffskrieges kurzfristig auf 135 Rubel abstürzte.Russlands ineffiziente, archaische und hochkorrupte Militärmaschine steckt zwar immer noch im Osten der Ukraine fest, sodass der Kreml die mühselige Eroberung des Oblast Lugansk als militärischen Sieg feiern muss, doch auf dem ökonomischen Schlachtfeld hat sich das Blatt – vorerst – gewendet. Der Rubel, der schon im Mai den Vorkriegskurs gegenüber dem Dollar wieder erreichte, wird nun bei 58 Rubel pro Greenback gehandelt. Die russische Währung ist nach einem knappen halben Jahr Krieg mehr wert als vor dem Überfall auf die Ukraine.

Gegenüber dem Euro wird dieser Aufstieg des Rubels, der die ökonomische Stabilisierung Russlands spiegelt, noch deutlicher: Anfang Februar mussten rund 86 Rubel für einen Euro aufgewendet werden, nun sind es nur noch 58 Rubel. Eins der wichtigsten Ziele der westlichen Sanktionsstrategie, durch eine Währungsabwertung, die mit Inflationsschüben und Wohlstandsverlusten einhergeht, die russische „Heimatfront“ politisch zu destabilisieren, ist somit – bislang – gescheitert.

Nicht nur das: Nun ist es die überschuldete und von Energieimporten abhängige Eurozone, die unter der Währungsabwertung leidet, während die explodierenden Preise für Rohstoffe und fossile Energieträger dem europäischen Währungsraum ein sattes Aussenhandelsdefizit von 31,7 Milliarden Euro verschafften.1 Je weiter der Euro fällt, der schon die Parität zu Dollar erreicht hat,2 desto teurer werden die Importe von Rohstoffen und Energieträgern. Der Wind hat sich somit gedreht. Es ist nun die Eurozone, die um ihre Stabilität bangen muss, da der abschmierende Euro und die hohe Inflation zu vermehrten politischen Spannungen in dem Währungsraum führen. Die Rückkehr einer Eurokrise scheint wahrscheinlich, während die divergierenden wirtschaftspolitischen Interessen des deutschen Zentrums und der südlichen Peripherie neues Konfliktpotenzall schaffen.

Eurozone als „schwächstes Glied“ im Wirtschaftskrieg

Das jahrelang kriselnde Italien3 ist bei einer EU-weiten Inflationsrate von mehr als acht Prozent4 mit rund 150 Prozent seiner Wirtschaftsleistung5 verschuldet, sodass alle von Berlin geforderten Zinsanhebungen der Europäischen Notenbank (EZB), die der Inflationsbekämpfung dienen sollen, diese Schuldenlast südlich der Alpen schnell untragbar machen würden. Deswegen zeichnen sich die angedeuteten Konflikte um die Krisenpolitik zwischen Deutschland und der südlichen Peripherie ab, bei denen Berlin sich gegen die Fortsetzung der expansiven Geldpolitik stellt und Hilfsprogramme für europäische Krisenländer an politische Konditionen – etwa Austeritätsprogramme – knüpft.6

Die überschuldete und von ökonomischen Ungleichgewichten geplagte Eurozone, wo auch die dominierende deutsche Exportindustrie verstärkt unter Versorgungsengpässen und Protektionismus leidet, kann somit als das „schwächste Glied“ des Westens beim Wirtschaftskrieg mit Russland betrachtet werden. Selbst die BRD muss aufgrund der steigenden Zinsen mit einer Verdreifachung der Kosten für den Schuldendienst rechnen.7

Der Wirtschaftskrieg hat somit – vermittels der sanktionsbedingten Preisexplosion bei fossilen Energieträgern – die ohnehin gegebene inflationäre Dynamik8 im Westen verstärkt. Die raschen Zinserhöhungen, die nun die US-Notenbank Fed zwecks Inflationsbekämpfung umsetzt,9 machen Finanzmarktkrisen und eine Rezession in den USA und Europa,10 sowie Wirtschaftseinbrüche und Schuldenkrisen in der Peripherie des Weltsystems, in diesem oder im kommenden Jahr wahrscheinlich (Näheres hierzu in der kommenden Konkret 08/2022).

Russlands Überschuss und Konjunktureinbruch

Der Kreml, dessen Militärmaschine sich in der Ukraine blamiert, hat schlicht den letzten guten strategischen Zeitpunkt für seinen Krieg gewählt. Der Westen, insbesondere das „deutsche“ Europa, hat den ohnehin halbherzigen, oft durch Lobbyarbeit sabotierten11 Versuch des Ausstiegs aus fossiler Energie gerade erst eingeleitet, er ist immer noch in hohem Mass von diesen Energieträgern abhängig, was Russland nun im Wirtschaftskrieg Vorteile verschafft – der finanzielle Fallout der Sanktionen trifft somit die westlichen Zentrumsländer stärker als Russland.

Dies ist keine Übertreibung. Die Sanktionen, die sich im Westen in zunehmenden Defiziten und einer Beschleunigung der inflationären Dynamik manifestieren, führten beim Rohstoffexporteur Russland, das sich neue Absatzmärkte erschliessen konnte, zu satten Überschüssen. Der Leistungsbilanzüberschuss (er erfasst Waren-, Dienstleistungen und Geldüberweisungen) der Russischen Föderation erreichte im zweiten Quartal dieses Jahres einen Rekordwert von mehr als 70 Milliarden US-Dollar, da die steigenden Exporteinnahmen für russisches Gas, Öl oder Kohle mit dem sanktionsbedingten Einbruch bei den Importen westlicher Hightech- oder Konsumgüter einhergingen.12
Der Haushaltsüberschuss Moskaus soll sich im ersten Halbjahr 2022 auf mehr als 20 Milliarden Euro summiert haben,13 was hauptsächlich durch die Exporteinnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas ermöglicht wurde – sie erreichten im ersten Halbjahr mit umgerechnet 100 Milliarden Euro rund 66 Prozent des prognostizierten Jahresvolumens.

Die westlichen Sanktionen scheinen hingegen zumindest bei der Konjunkturentwicklung ihre intendierte Wirkung zu haben. Russlands Rezession soll aktuellen Prognosen zufolge mit 10,4 Prozent14 weitaus schwerer ausfallen, als anfänglich angenommen (minus 7,1 Prozent). Es gilt trotz aller Rezessionsängste als sicher, dass weder die USA noch die EU einen ähnlich tiefen Wirtschaftseinbruch in diesem Jahr erfahren werden. Ähnlich verhält es sich bei der Teuerungsrate. Die Inflation in der Russischen Föderation wird demnach in diesem Jahr mit 14,4 Prozent zweistellig ausfallen, was ebenfalls deutlich höher ist, als in den USA und der EU, die ihren Preisauftrieb unter der Zehn-Prozent-Marke halten dürften.15

Und dennoch können diese nackten Zahlen auch trügen, da sie nicht einfach zu einem proportionalen politischen und sozialen Fallout führen. Das autoritär regierte Russland, ein von Rohstoffexporten lebendes Land der Semiperipherie, könnte den Wirtschaftskrieg trotz stärkeren Wirtschaftseinbruchs und höherer Inflation letztendlich gewinnen. Das Ziel des Wirtschaftskrieges, der den imperialistischen Krieg in der Ukraine begleitet, besteht darin, durch sozioökonomische Verwerfungen die „Heimatfront“ des Gegners ins Wanken zu bringen und diesen hierdurch zur Kapitulation zu zwingen.

Wirtschaftskrieg und Krise

Hier aber scheint die Russische Föderation eine Reihe von Vorteilen aufzuweisen, die den Kreml in die Lage versetzen, eine weitaus schwierigere Wirtschaftslage politisch zu überstehen, als es im Westen der Fall ist. Zum einen ist es schlicht der postdemokratische, ins offen Diktatorische tendierende Charakter des russischen Staates. Die Repressionsmöglichkeiten sind in Russland, wo allein schon die Kritik der russischen Invasion der Ukraine mehrjährige Haftstrafen nach sich ziehen kann, viel weitreichender als im Westen, wo ja noch – zumeist rasch erodierende, aber in ihrer Substanz noch weitgehend gültige – demokratische Standards wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit bestehen.

Diese autoritäre Verfasstheit Russlands oder Weißrusslands macht angesichts der zunehmenden sozialen und ökologischen Krise des Kapitals diese Gesellschaften gerade nicht zu Auslaufmodellen, sondern zu kapitalistischen Zukunftsmodellen. Der weissrussische Staatschef Lukaschenko ist nicht Europas „letzter Diktator“, wie er in der europäischen Presse gerne tituliert wird. Im Gegenteil: Lukaschenko ist Europas erster Diktator, er bildet die Vorhut der autoritären kapitalistischen Krisenverwaltung, in die sich inzwischen auch „westorientierte“ Länder wie Ungarn oder Polen einreihen können. Die blanke, schrankenlose Staatsgewalt verschafft Moskau in manifesten Krisensituationen Vorteile, die der Westen – noch16 – nicht hat, wie es zuletzt bei der Niederschlagung der Aufstände in Belarus und Kasachstan evident wurde.

Datei:Выставка «АРХ Москва − 2022» (17).jpeg

Zudem sind im gesamten postsowjetischen Raum – abgeschwächt auch in der östlichen Peripherie der EU – noch historische und kulturelle Momente wirksam, die stabilisierend wirken und im Westen schlicht nicht gegeben sind. Die Erinnerung an die chaotische und insbesondere in Russland katastrophal verlaufende Systemtransformation in den 90ern ist noch lebendig, sodass die aktuelle Krise in einem ganz anderen zeitgeschichtlichen Kontext wahrgenommen wird, als in den westlichen Zentren des Weltsystems, wo es seit mehr als einem halben Jahrhundert keine vergleichbaren Erschütterungen des gesellschaftlichen Gefüges gegeben hat.

Während die Bevölkerung des Westens das Gefühl hat, ihr falle aufgrund galoppierender Inflation und drohender Energiekrise der Himmel auf den Kopf, ist man sich im Osten sicher, dass es schon mal viel schlimmer war. Mehr noch: Putin kann die Erinnerung an den Zusammenbruch der Sowjetunion, vor allem in der älteren Generation, beim Machterhalt instrumentalisieren, da er sich als „Ordnungsfaktor“ präsentiert, der den Absturz ins Krisenchaos verhindert, das nach russischer Staatsideologie immer vom Westen ausgeht.

Zudem sind im postsowjetischen Raum subsistenzwirtschaftliche Krisenstrategien, wie die Datschenwirtschaft, noch lebendig, die im Westen aufgrund der vollständigen inneren Kolonisierung der Zentrumsgesellschaften durch das Kapital im Fordismus verschüttgegangen sind. Mitunter sind in der EU und den USA schlicht die praktischen Voraussetzungen nicht gegeben, um durch Selbstanbau von Lebensmitteln, Verkauf auf informellen Märkten und Holzsammeln im Wald über die Runden zu kommen, wie es im Russland der 90er-Jahre oft der Fall war. Russische Lohnabhängige sind weitaus häufiger in der Lage, ihrer Lohnabhängigkeit durch ein Ausweichen in diesen informellen Sektor zu entkommen, als ihre westlichen Klassengenossen.

Keine Sieger im Krisenimperialismus

Und dennoch ist es unwahrscheinlich, dass dieser Wirtschaftskrieg von Russland gewonnen werden kann – oder überhaupt noch „Sieger“ haben wird. Zum einen ist die Wechselwirkung zwischen Kriegs geschehen und der Lage an der „Heimatfront“ in Russland sehr viel stärker ausgeprägt als im Westen. Strategische Rückschläge an der Front in der Ukraine können schnell die noch bestehende Unterstützung des Angriffskrieges erodieren lassen, vor allem angesichts der Verluste der russischen Armee. Doch entscheidend ist der Umstand, dass Putin keine allgemeine Mobilmachung anordnen kann, um mit einer ähnlichen Mannstärke wie die ukrainische Armee die Invasion rasch voranzutreiben.

Die wichtigste Herrschaftsvoraussetzung des nicht-totalitären Autoritarismus besteht nämlich darin, die Apathie und Entsolidarisierung in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten, die sich in ihrer Mehrheit mit der diktatorischen Macht irgendwie opportunistisch arrangiert, ihre Nischen sucht, sich nur um das eigene Fortkommen schert, etc..

Eine allgemeine Mobilmachung würde der Bevölkerung diese Option nehmen, wegzuschauen, einfach untätig zu bleiben und weiterhin in politischer Apathie zu verharren. Wenn das eigene Leben in einem imperialistischen Eroberungskrieg auf dem Spiel seht, dann werden die Betroffenen automatisch wachgerüttelt. Der Kreml müsste eigentlich angesichts der militärischen Unfähigkeit der russischen Armee die allgemeine Mobilmachung anordnen – und zugleich kann er es nicht, will er das Aufkommen einer breiten Protestbewegung, die sich auch nicht mehr so einfach niederknüppeln lässt, verhindern.

Schliesslich kann der militärische wie auch ökonomische Krieg zwischen Russland und dem Westen nicht ohne den tiefgreifenden sozialen und ökologischen Krisenprozess begriffen werden, in dem das spätkapitalistische Weltsystem versinkt. In dieser Hinsicht handelt es sich um einen Krisenimperialismus, der in der Ukraine in sein blutiges, mörderisches Stadium eingetreten ist.17 Die ökonomische Krise bildete nicht nur den entscheidenden Faktor, der zum Kriegsausbruch beitrug,18 sie wird auch durch den Wirtschaftskrieg exekutiert.

Die zunehmenden Auseinandersetzungen und Machtkämpfe der Staatsmonster, die die Ukraine in ein imperialistisches Schlachtfeld verwandelten, lassen die Verlierer dieses krisenimperialsitischen „Great Game“ sozial und ökonomisch absteigen, sie werden vom Krisenprozess voll erfasst. Eigentlich, mittelfristig betrachtet, gibt es beim Krisenimperialismus keine Sieger. Die „Sieger“ steigen nur langsamer ab. Diese zuvor hauptsächlich ökonomisch und politisch geführten Machtkämpfe gehen mit zunehmender Krisenintensität in militärische Auseinandersetzungen über.

Somit fungiert der Krieg um die Ukraine auf systemischer Ebene, objektiv betrachtet, als ein Krisenbeschleuniger,19 der schon gegebene Krisenprozesse zusätzlich dynamisiert. So unausweichlich der Spätkapitalismus an seinen inneren und äußeren Schranken zerbricht – der Verlauf der Krise ist aber nicht in Stein gemeißelt. Die anstehende Entwertung des Werts kann die Form einer Inflation oder Deflation annehmen. Im Fall einer Deflation, eines durch Zinserhöhungen, Rezession und Nachfrageeinbruch ausgelösten Preisrückgangs, würde sich auch das Kriegsglück Russlands sehr schnell wenden.

Fußnoten:

1 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handel-handelsbilanz-der-eurozone-mit-rekorddefizit-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220615-99-672712

2 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/euro-dollar-113.html

3 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-gefaehrdet-ist-italien-wirklich-18126250.html

4 https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/14636256/2-31052022-AP-EN.pdf/3ba84e21-80e6-fc2f-6354-2b83b1ec5d35

5 https://www.ceicdata.com/en/indicator/italy/government-debt–of-nominal-gdp

6 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesbank-chef-skepsis-bei-ezb-werkzeug-gegen-rendite-ausschlaege-18166596.html

7 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsverschuldung-die-zinsexplosion-warum-sich-lindners-kosten-fuer-schulden-fast-verachtfachen/28496844.html

8 https://www.konicz.info/2021/08/08/dreierlei-inflation/

9 https://www.nytimes.com/2022/07/16/business/global-recession-risk.html

10 https://www.nytimes.com/2022/07/15/business/stock-market-recession-half-year.html

11 https://www.konicz.info/2021/12/29/der-dealmaker-in-der-sackgasse/

12 https://finance.yahoo.com/news/soaring-energy-prices-help-russia-164334271.html

13 https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-russischer-staatshaushalt-erzielt-trotz-sanktionen-deutliches-plus/28501534.html

14 https://www.spiegel.de/wirtschaft/ukrainekrieg-eu-sanktionen-gegen-russland-zeigen-offenbar-wirkung-a-86078bfd-3b75-4a9c-8719-370d0c5c18c7

15 https://www.reuters.com/markets/europe/russias-2022-inflation-seen-145-more-rate-cuts-expected-2022-06-30/

16 https://www.konicz.info/2022/07/13/wahlen-unter-vorbehalt/

17 https://www.konicz.info/2022/06/23/was-ist-krisenimperialismus/

18 https://www.akweb.de/politik/russland-ukraine-konflikt-kampf-auf-der-titanic/

19 https://jungle.world/artikel/2022/10/krieg-als-krisenbeschleuniger

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Versenkung eines englischen Handelskreuzers durch ein deutsches U-Boot (Gemälde von Willy Stöwer, 1915)

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2022

„Krieg und Frieden“
Wenn Staatsverrat due einzige Option ist

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Im Westen werden solche Erscheinungen heute Whistleblower oder Influencer genannt und flüchteten nach Russland.

Aus Minsk Janka Belarus

Ich kann gut verstehen, dass der Krieg in der Ukraine im Fokus der Weltpresse steht. Und dass die Probleme von uns Belarussen in den Hintergrund getreten sind. Aber bitte hört uns an.

Am 13. Juli wurde die Journalistin Katerina Andreewa, meine Freundin, in einem nicht öffentlichen Verfahren zu acht Jahren und drei Monaten Freiheitsentzug wegen Hochverrats verurteilt. Andreewa verbüßt bereits eine Haftstrafe. Sie wurde für schuldig befunden, Staatsgeheimnisse von Belarus „an einen ausländischen Staat, eine internationale oder ausländische Organisation oder deren Vertreter weitergegeben zu haben.“ Was hatte sie getan?

Im November 2020 war Katerina Andreewa zusammen mit einer Kollegin des später als extremistisch eingestuften TV-Senders Belsat während eines Livestreams von einer Protestveranstaltung auf dem Minsker „Platz der Veränderung“ festgenommen worden. Beide wurden wegen der Organisation von Aktionen zur Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt sowie in ein Präventivregister als Extremismusanfällige eingetragen.

„Ich habe mehr bekommen als seinerzeit Solschenizyn“, scherzte Katerina traurig bei der Verkündung des neuen Urteils. Als sie die Zahl der Haftjahre hörte, lächelte sie ironisch und ertrug alles mit würdiger Gelassenheit.Tatsächlich, der Schriftsteller Alexander Solschenizyn war 1945 unter Stalin zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Katerina hat nun durch die zweite Verurteilung acht Jahre und drei Monate.

Am folgenden Tag wurde das Urteil über Dimitri Daschkewitsch und seine Frau Nastja gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte anderthalb Jahre Haft für beide wegen Teilnahme an Protesten im Jahr 2020 gefordert. Weil das Paar drei kleine Kinder hatte und Nastja das vierte erwartete, zeigte der Richter sich „gnädig“: Nastja wurde zu drei Jahren im offenen Vollzug verurteilt. Sie kann bei den Kindern bleiben, wird aber ständig überwacht. Sollte sie irgendwelche Regeln nicht einhalten, käme sie ins Gefängnis und die Kinder ins Heim.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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DL – Tagesticker 22.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Die Angst der Grünen vor dem Aufstand  – . –  2.)  „Bidens sehr milde Symptome“  – . –   3.) Jahrestag des Stauffenberg-Attentats  – . –   4.) Die Stunde des Volkes  – . –   5.) Neuwahlen in Italien  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Leider : NEIN ? Denn dann müssten diese halsabschneidenden Politiker-Innen erst einmal zeigen worauf sie denn in solchen Zeiten verzichten ? Auf das Fliegen von einer politischen Kirmes zu einer Anderen ?  Auf das sich Fahren lassen mit  einen Chauffeur ? Auf ihre Star-Allüren? Von alledem nichts, sie werden auf keinen Luxus verzichten, solange das dumme Volk ihren Unfug bezahlt! 

Zum „Volksaufstand“ wird es in Deutschland nicht so schnell kommen. Wohl aber werden die Deutschen der Logik der Energiewende schneller gehorchen, als den Grünen lieb sein kann: Heizung durch Strom.

1.) Die Angst der Grünen vor dem Aufstand

Zwei Paukenschläge sollen den Bürgern in Deutschland und der EU das Gefühl geben, ohne neue Hiobsbotschaften über Herbst und Winter zu kommen. Die EZB erhöht den Leitzins stärker als erwartet, und Robert Habeck kündigt das nächste Energiesparpaket an. Das eine ist so nötig wie das andere. Die EZB will die Inflation dämpfen, deren Treiber die Energiepreise sind, die durch die Gasknappheit weiter steigen werden. Auch Habecks Einsatz läuft darauf hinaus, eine tiefe Rezession abzuwenden. Wie sehr die Nerven blank liegen, ist den „Volksaufständen“ anzumerken, die Annalena Baerbock mal locker an die Wand malte. Russland heizt diese Situation nach Kräften an und bezeichnet sich dennoch als Garanten der europäischen Energiesicherheit. Das lässt sich nur noch als Verhöhnung der Europäer, besonders aber Deutschlands verstehen. Energiesicherheit nur ohne russisches Gas. Zwar fließt nun wieder russisches Erdgas durch die erste Nord-Stream-Röhre. Soll man aufatmen? Erstens ist es viel zu wenig, und zweitens dürfte sich im Westen nur sicher fühlen, wer ganz darauf verzichten könnte.

FAZ-online

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Ach ja ? Bei uns heißt isolieren – Quarantäne! Was soviel wie Einsperren bedeutet. In Schland Baerbock jetzt Biden ? Noch hat  doch Niemand behauptet das alle Hunde ewig Leben wollen!

US-Präsident Biden wurde positiv auf Coronavirus getestet. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Er  im Weißen Haus isoliert

2.) „Bidens sehr milde Symptome“

US-Präsident Joe Biden hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der 79-Jährige habe „sehr milde Symptome“, teilte das Weiße Haus am Donnerstag in Washington mit. Biden ist doppelt geimpft und zweifach geboostert. Er nehme das Medikament Paxlovid ein, gab seine Pressesprecher-in bekannt. In Übereinstimmung mit den Richtlinien der Gesundheitsbehörde CDC werde Biden sich im Weißen Haus isolieren. Er werde während dieser Zeit weiterhin „alle seine Pflichten in vollem Umfang wahrnehmen“. An den für Donnerstag geplanten Besprechungen werde er per Telefon und Videokonferenz von seiner Residenz aus teilnehmen. Biden hatte am Mittwoch noch den Bundesstaat Massachusetts besucht. In der Mitteilung von Biden-Sprecherin Karine Jean-Pierre hieß es am Donnerstag, alle engen Kontaktpersonen des Präsidenten würden informiert, einschließlich der Delegationsmitglieder bei der Reise. Biden sei zuletzt am Dienstag negativ auf das Coronavirus getestet worden. Biden werde in Isolation arbeiten, bis er wieder negativ getestet werde. Aus Gründen der Transparenz werde das Weiße Haus täglich über den Gesundheitszustand des Präsidenten berichten.

Focus-online

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Wie sich die Zeiten doch Gleichen. Schon damals gab es Verschwörungs-Gruppen, was als Hinweise gewertet werden kann, das diese keine Erfindungen der Demokratie sind! Des weiteren hat sich doch jeder Militarist geschworen seinen Staat als Mörder zu dienen. Stellen wir uns doch einmal folgendes vor: Weltweit müssten alle Parlamentarier und die für ihre Staaten arbeiteten, in die Kriege ziehen, welche mit ihrer Unterstützung angezettelt wurden. Alle Kriege wären wohl AUS und FORBEI! Der ewige Frieden winkt. Die Machthaber könnten auch ohne Helden regieren !

Ambivalenz aushalten –  Erneut wird über die Motive der Umsturzgruppe um Graf Stauffenberg debattiert. Es zeigt, welche Leerstellen die Widerstandsgeschichte noch aufweist.

3.) Jahrestag des Stauffenberg-Attentats

Immer wieder liest man am 20. Juli von Mut, von Widerstand, dem Kampf gegen das nationalsozialistische Regime und vom Eintreten für Demokratie. So auch in diesem Jahr, 78 Jahre nach dem 20. Juli 1944. Es sind Wörter und Formulierungen, die im Zusammenhang mit dem gescheiterten Attentat auf Hitler durch die Verschwörer Gruppe um Graf Claus Schenk von Stauffenberg fallen. Unser Kanzler zum Beispiel twitterte am Jahrestag: „Heute vor 78 Jahren haben die Frauen und Männer um Oberst #Stauffenberg ihr Leben riskiert, um Hitlers Regime zu stürzen. Ich bewundere ihren Mut und den all derer, die sich den Nazis entgegenstellten. Ihr Opfer verpflichtet uns, stets für die Demokratie einzustehen.“ In ähnlichem Ton formulierten auch Politiker wie Friedrich Merz oder die CDU und AfD ihre Tweets. Besonders die Worte von Olaf Scholz haben eine alte Debatte über die Person Stauffenberg ausgelöst: Ist die Glorifizierung von Stauffenberg und seinen Anhängern legitim? Ist er und sind die Verschwörer des 20. Juli Helden? Was in dieser Debatte oftmals nicht gelingt, ist, zwei Dinge gleichzeitig zu besprechen und anzuerkennen. Einerseits, dass das versuchte Attentat auf Hitler sicherlich Mut erforderte. Das kann man anerkennen. Andererseits, dass, um als Held verehrt zu werden, Stauffenberg einiges fehlt. Unmittelbar nach Kriegsbeginn 1939 schrieb Stauffenberg über seine ersten Eindrücke in Polen an seine Frau: „Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt.“Mindestens ein Beleg dafür, dass Stauffenberg die Rassenpolitik der Nationalsozialisten nicht ablehnte. Ein Freund der Juden war er also eindeutig nicht. Belegt ist ebenso, dass zahlreiche Mitglieder des militärischen Widerstands um Stauffenberg Antisemiten waren. Manche von ihnen wie Wolf-Heinrich von Helldorff waren aktiv an der Entrechtung von Juden beteiligt. Der Antisemitismus der Nationalsozialisten, so viel ist klar, war nicht das zentrale Motiv, das Attentat auf Hitler durchzuführen. Die Frage danach, mit welcher Intention Stauffenberg und seine Anhänger gehandelt haben, ist im Hier und Jetzt aber nicht unerheblich.

TAZ-online

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Aber wurde dass dortige System nicht schon vor runden 30 Jahren interstützt, als aus hiesigen Land- Kreisen Flüchtlinge welche hier mit Arbeit ihr Brot verdienten, samt ihren Hier geborenen Kindern abgeschoben wurden ? Lumpen deren politische Zeit heute noch besteht.

Sri Lankas: Revolution – Nach dem Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa driftet der Inselstaat Sri Lanka durch einen surreal anmutenden Schwebezustand

4.) Die Stunde des Volkes

Am Ende musste Sri Lankas bis vor Kurzem noch starker Präsident Gotabaya Rajapaksa eine demütigende Flucht im Schutz der Dunkelheit auf sich nehmen. Es blieb ihm verwehrt, sich noch einmal an das eigene Volk zu wenden, bevor er zum Abgang genötigt war. Als die Menschen vor gut einer Woche mit der Nachricht erwachten, ihr diskreditierter Staatschef sei ausgerechnet an dem Tag, an dem er angeblich – getrieben vom Aufstand der Verzweiflung – abtreten wollte, auf die Malediven geflohen, machte sich in der Hauptstadt Colombo eine teilweise erleichterte Stimmung bemerkbar. Aber sie blieb aufgeladen von Wut und Verachtung, von trotziger Entschlossenheit. „Was für ein Feigling er doch ist“, sagt der 27-jährige Straßenhändler Sineth Hindle. „Gotabaya füllt seine Taschen mit unserem Geld, steuert das Land in den Bankrott und läuft weg. Er muss zur Rechenschaft gezogen werden. Wir sind die wahre Macht im Land. Wer sonst?“ So klingt die Sprache einer neuen Volksbewegung. Sie ist als „Aragalaya“ bekannt und verlangt einen politischen wie sozialen Wandel. Der müsse einem Systemwechsel gleichen, argumentieren ihre Führer. Man sollte ihnen zuhören, anders als vor der Eruption des Unmuts wissen sie um ihre Macht und haben klare Vorstellungen, wie sie die politische Kultur verändern wollen. Ob die zuletzt durchgesickerten Vorstellungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) Erfolg haben, eine Interimsregierung der Technokraten zu bilden, die den sozialen Aderlass vorantreibt, darf bezweifelt werden. Wie sehr dieser Volksbewegung weder anarchistische Wildheit noch Zerstörungswille, sondern Struktur und Disziplin eigen sind, war in der Zeit erkennbar, als die Aufständischen den Präsidentenpalast besetzt hielten. Wer kam, stand geduldig in langen Schlangen, um einen Blick in die Räume, auf Pavillons und Parks zu werfen. Hunderte Menschen warten vor dem Präsidentenpalast in Colombo auf Entscheidungen.

Der Freitag-online

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Oh, wie herrlich – oh, wie schön ? Wenn wir uns doch  die AfD, CSU-CDU und FDP einmal genauer ansehen? 

Rücktritt Draghis könnte Rechtsruck auslösen. Schon wieder stehen Wahlen in dem südlichen EU-Land an. Am rechten Rand laufen sich bereits die Krisenprofiteure warm.

5.) Neuwahlen in Italien

Die Neuwahl nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi könnte eine Veränderung des politischen Klimas der drittgrößten Volkswirtschaft Europas nach sich ziehen. „Mitte-Rechts ist bereit, die Wahl am 25. September zu gewinnen“, erklärte Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega noch am späten Donnerstagabend. Tatsächlich stehen die Chancen nicht schlecht: Aktuelle Umfragen sehen die rechtsextremen Fratelli d’Italia mit Parteichefin Giorgia Meloni ganz vorne. Mit der Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia könnten sie womöglich eine Regierungsmehrheit im Parlament bilden – und damit angesichts der wirtschaftlichen Krise und des Kriegs in der Ukraine einen gerade erst stabilisierten Pfeiler der EU erneut ins Wanken bringen. Doch noch ist die Lage unübersichtlich, das Abstimmungsdebakel für den parteilosen Ministerpräsidenten Draghi im Senat am Mittwoch und der Sturz seines Kabinetts zu frisch für klare Prognosen. Selbst innerhalb der Koalitionsparteien, die Draghi im Parlament die Gefolgschaft versagten, zeigen sich Absetzungsbewegungen. Antrittsdatum von neuem Ministerpräsidenten unklar Die für Süditalien zuständige Ministerin Mara Carfagna etwa erklärte, sich von der konservativen Forza Italia distanzieren zu wollen. Ihr Parteifreund Renato Brunetta, Minister für die öffentliche Verwaltung, will die Partei des früheren Regierungschefs Berlusconi verlassen. Und auch im Parlament wechselten die ersten Abgeordneten aus Frust die Seiten.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Deutscher Nährboden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2022

Schon vor der Shoah haben die Deutschen die ideologische Grundlage für den Nahostkonflikt geschaffen. 

Massengrab im KZ Bergen-Belsen - Fritz Klein - IWM BU4260.jpg

Von Ulrike Klausmann

Eine Antwort auf Charlotte Wiedemann. Der Großmufti von Jerusalem konnte über deutsche Sender seine antijüdischen Ansprachen verbreiten.

In ihrem Debattenbeitrag „Schuld und Nakba“ (taz vom 13. Juli) fordert taz-Autorin Charlotte Wiedemann, „im Land der Shoah über den is­rae­lisch-palästinensischen Konflikt mit Bedacht und Achtsamkeit zu sprechen“. Doch diese habe ich in ihrem Text vermisst. Wiede­mann beklagt einen Mangel an Empathie für das Leid, das die israelische Politik den PalästinenserInnen angetan hat und antut. Gibt es diesen Mangel in der deutschen Öffentlichkeit? Erhebungen der interdisziplinären Antisemitismusforschung belegen das Gegenteil: Sowohl im Internet als auch in unseren Qualitätsmedien geht die Berichterstattung zum Nahostkonflikt überwiegend auf die palästinensische Perspektive ein.

Mein Eindruck ist, dass sich allmählich zumindest die Qualitätsmedien um eine ausgewogenere Berichterstattung bemühen. Deshalb von einem „Bannkreis“ zu sprechen „um alles, worin der Begriff ‚Palästina‘ vorkommt“, erscheint übertrieben. Mit Recht verlangt Wiedemann im Zusammenhang mit diesem Thema „Genauigkeit, historische Redlichkeit und selbstkritische Betrachtung des Eigenen“. Doch wo ist die Genauigkeit, wo ist die historische Redlichkeit, wenn sie schreibt: „Beginnen wir mit dem Jahr 1948. Für Israel die siegreiche Gründung des neuen Staates, für Palästinenser der traumatische Verlust von Heimat, Kultur Existenz.“

Eine solche Verkürzung erweckt den Eindruck: Kaum war der israelische Staat gegründet, vertrieben die Juden die Araber aus ihren Dörfern. Dabei gab es schon vor der Staatsgründung Israels im britischen Mandatsgebiet Palästina Konflikte zwischen Arabern und Juden. Sie verschärften sich, als immer mehr Jüdinnen und Juden einwanderten, um den Pogromen in Osteuropa und dem wachsenden Antisemitismus in ganz Europa zu entkommen. Es gab auch Angriffe und Massaker von arabischer Seite.

Immer wieder begegnet mir im privaten, aber leider auch im beruflichen Umfeld die Erzählung: Den Konflikt zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten gibt es erst seit der Staatsgründung Israels. Doch wenn man den Blick auf die arabischen Nachbarländer erweitert, fällt auf, dass es dort schon in den 1930er und den frühen 1940er Jahren Hass, Hetze und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden gab. Beim Farhud, einem blutigen Pogrom in Bagdad im Jahr 1941, ermordeten arabische Nationalisten über hundert Juden; es gab Hunderte Verletzte. 1947 starben über 70 Juden in Aleppo, auch im Libanon und anderen arabischen Ländern kam es zu Verfolgungen und Übergriffen. Zu den Ursachen gehörte der wachsende arabische Nationalismus, aber auch die judenfeindliche Propaganda der Nationalsozialisten.

Diese hatten einen Radiosender eigens für ihre Propaganda im Nahen Osten eingerichtet. Von 1939 bis 1945 sendete Deutschlandsender Zeesen über Kurzwelle jeden Abend bis nach Indien auf Arabisch, Persisch und Türkisch. Lesungen aus dem Koran und antijüdische Hetze wurden mit arabischer Musik aufgelockert; die Sendungen erfreuten sich großer Beliebtheit. Die rund 80-köpfige Orientredaktion verbreitete antijüdische Stellen aus dem Koran und lud sie mit Stereotypen und Verschwörungsmythen des europäischen Antisemitismus auf. Im persischen Programm wurde Hitler zum 12. Imam hochstilisiert; der Sender rief zum Dschihad gegen die Juden auf.

Israel-Kritik nicht erlaubt

„NAZI-onale Deutsch-Demokratische  Staatsräson“

Auch der Großmufti von Jerusalem konnte über deutsche Radiosender seine antijüdischen Ansprachen verbreiten. Amin al-Husseini arbeitete seit 1937 mit dem NS-Regime zusammen. Die sechsjährige Hetze der Nationalsozialisten über den Kurzwellensender mit ihrem Export antisemitischer Verschwörungsmythen in den Nahen Osten leistete ihren Beitrag zum Judenhass in den arabischen Ländern, der bis heute nachwirkt.

Der Teilungsplan der UN-Generalversammlung von 1947, nach dem das Land in einen jüdischen und einen arabischen Staat geteilt werden sollte, wurde von den arabischen Staaten und der politischen Vertretung der Palästinenser abgelehnt. Einen Tag nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung erklärten Ägypten, Saudi Arabien, Libanon, Transjordanien, Irak und Syrien dem gerade erst proklamierten demokratischen Staat der Juden den Krieg. Während dieses Kriegs kam es zu den Vertreibungen der PalästinenserInnen, zur Nakba. Etwa 700.000 Menschen verloren ihre Heimat, ein Teil blieb in Israel.

Was viele nicht wissen: Auch Jüdinnen und Juden wurden vertrieben – aus den arabischen Ländern. Seit 1948 verließen an die 850.000 Juden ihre Heimat im Jemen, im Irak, in Marokko und anderen arabischen Staaten. Israel hatte 520.000 dieser jüdischen Flüchtlinge aufgenommen und mehr oder weniger in ihre Gesellschaft integriert. Die Palästinenser, die in arabische Nachbarländer flohen, wurden dort nicht integriert. Viele leben dort bis heute mit eingeschränkten Rechten in Flüchtlingslagern.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Die Befreiung des KZ Bergen-belsen, April 1945 Dr. Fritz Klein, der Lagerarzt, steht in einem Massengrab in Belsen. Klein, der in Österreich-Ungarn geboren wurde, war ein frühes Mitglied der NSDAP und trat 1943 in die SS ein. Ab Dezember 1943 arbeitete er ein Jahr lang in Auschwitz-Birkenau, wo er bei der Auswahl der Häftlinge half, die in die Gaskammern geschickt werden sollten. Nach einer kurzen Zeit in Neungamme zog Klein im Januar 1945 nach Belsen. Klein wurde daraufhin wegen zweifacher Kriegsverbrechen verurteilt und im Dezember 1945 hingerichtet.

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BKA und Verfassungsschutz:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2022

Anlasslose Übermittlung kurdischer Vereinsdaten ist rechtswidrig

Datei:KAS-Kanther, Manfred-Bild-5305-1.jpg

Ach ist Politik doch schön – wenn wir an den Schrauben drehen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :       

Vereine von ausländischen Staatsangehörigen werden in Deutschland in einem zentralen Register geführt. Mitglieder kurdischer Gründungen unterliegen einer besonderen Überwachung. Ein entsprechender Erlass von 1994 ist jedoch unauffindbar.

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) übermittelt anlasslos Daten zu kurdischen Vereinen an die Polizei und den Geheimdienst. Hintergrund ist ein Erlass des damaligen Innenministers Manfred Kanther (CDU) aus dem Jahr 1994, mit dem die ein Jahr zuvor in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verfolgt werden sollte.

Allerdings fehlt für diese bald dreißigjährige Praxis eine Rechtsgrundlage. Dies bestätigt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, das die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut beauftragt hat. Gegenüber netzpolitik.org kommentiert Akbulut dies als „krassen Rechtsbruch und politisch unerträglich“.

Extra-Auskunft, wenn Verein „politisch“ ist

Vereine, deren Mitglieder oder Vorstand sämtlich oder überwiegend keine Bürger:innen von EU-Mitgliedstaaten sind, gelten in Deutschland als „Ausländervereine“. Nach § 19 des deutschen Vereinsgesetzes müssen sie persönliche Daten aller Vorstände oder entsprechend berechtigter Personen innerhalb von zwei Wochen bei den zuständigen Landesvereinsbehörden melden.

Die Bundesländer leiten die Informationen anschließend zur Speicherung im Ausländervereinsregister beim BVA in Köln weiter. Auch dies ist im Vereinsgesetz geregelt. Mit Stichtag 14. April zählt das Register 14.690 Gründungen.

Sofern die Vereine als „politisch“ gelten, müssen sie auf Verlangen der Behörden zudem Namen und Anschriften aller Mitglieder herausgeben. Dann besteht auch eine Pflicht zur Auskunft über die Tätigkeit des Vereins sowie die Herkunft und Verwendung ihrer finanziellen Mittel. Für dieses Auskunftsverlangen muss keine konkrete Gefahr erkennbar sein, es genügt dafür das Ermessen der Vereinsbehörde.

„Spontanübermittlung“ von Vorratsdaten

Die kurdischen Vereine unterliegen einer zusätzlichen Überwachung. Das BVA leitet ihre auf Vorrat gespeicherten Informationen als sogenannte „Spontanübermittlung“ an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weiter. Dort werden sie nach Auskunft des Ministeriums „mit dem Datenbestand der Sicherheitsbehörden abgeglichen“ und bei Bedarf behalten.

Diese anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten ist ein Grundrechtseingriff, für den es eine gesetzliche Ermächtigung benötigt, betonen die Gutachter:innen der Wissenschaftlichen Dienste. Dies kann auch durch den Kanther-Erlass von 1994 nicht umgangen werden, denn bei diesem handele es sich um „bloßes Binnenrecht der Verwaltung“.

Hinzu kommt, dass der Erlass auch nicht mehr rechtlich überprüft werden kann. Denn beim Bundesinnenministerium ist das Dokument verschwunden, wie der Innenstaatssekretär Mahmut Özdemir (SPD) der Abgeordneten Akbulut jüngst mitgeteilt hat.

BKA- und Verfassungsschutzgesetz genügen nicht

Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung an den Inlandsgeheimdienst sieht die Bundesregierung unter anderem das Verfassungsschutzgesetz des Bundes. Den Wissenschaftlichen Diensten zufolge genügt dies jedoch nicht. Zwar soll das BVA ohne Aufforderung bestimmte Informationen an den Geheimdienst übermitteln, etwa wenn dem Amt sicherheitsgefährdende Tätigkeiten bekannt werden. Hierunter fiele etwa die Mitgliedschaft in der 1993 verbotenen PKK oder etwaigen Tarnorganisationen.

Jedoch müsste das BVA in jedem Einzelfall vor der Weitergabe der Informationen an das BfV feststellen, ob solche Bestrebungen als Tatsachen erkennbar sind. In den „Spontanübermittlungen“ erfolgt dies aber regelmäßig nicht.

Ähnlich fragwürdig ist die Weiterleitung an das BKA, die das Innenministerium auf das BKA-Gesetz gründet. Auch hier braucht es aber tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten, schreiben die Wissenschaftler:innen des Bundestages. Die bloße Gründung eines kurdischen Vereins kann hierfür nicht genügen.

Prüfung, ob Erlass aus 1994 „dem aktuellen Bedarf entspricht“

In dem Gutachten zitieren die Verfasser:innen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft vom 27. Mai 2020, in dem von einem „Doppeltürmodell“ die Rede ist. Demnach braucht es für derartige Informationsflüsse unter Behörden jeweils eine Rechtsgrundlage für die Abfrage sowie die Übermittlung. „Erst beide Rechtsgrundlagen gemeinsam, die wie eine Doppeltür zusammenwirken müssen, berechtigen zu einem Austausch personenbezogener Daten“, heißt es in dem Gerichtsbeschluss.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Akbulut schrieb auch das Innenministerium Ende April, es werde geprüft, „inwieweit der diesbezügliche Erlass aus dem Jahre 1994 noch dem aktuellen Bedarf entspricht“. Als Begründung wird jedoch nicht die fehlende Rechtsgrundlage genannt. Die „Datenübermittlungen zu Ausländervereinen“ genügten nicht mehr den „datenschutzrechtlichen Anforderungen“, heißt es in der Antwort.

Aus den Zahlen der letzten Jahre ist indes kein Rückgang der „Spontanübermittlungen“ erkennbar. 2021 wurden 75 kurdische Vereine vom BVA an Polizei und Geheimdienst gemeldet, ein Jahr zuvor waren es 90, für 2019 wird die Zahl mit 44 angegeben.

Mögliche Weitergabe an türkische Geheimdienste

Akbulut weist auf ein weiteres Problem hin. So ist es angesichts der deutsch-türkischen Sicherheitszusammenarbeit denkbar, dass die Daten aus dem Ausländervereinsregister direkt oder indirekt auch an türkische Geheimdienste weitergegeben werden. „Aus Gründen des Staatswohls“ will das Innenministerium hierzu aber keine Auskunft erteilen. Es ist also möglich, dass erst die Informationen aus Deutschland für einen Verfolgungswillen türkischer Behörden sorgt.

Auch das Bundesinnenministerium weiß um diese Repression gegen kurdische Bewegungen in der Türkei. Besondere Vorkehrungen werden deshalb aber nicht getroffen. Vielmehr heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage, die Mitglieder „in einem in Deutschland legal tätigen Verein mit Bezug zu kurdischen Anliegen“ sollten die allgemeinen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für die Türkei beachten.

„Dass die Bundesregierung das Erdogan-Regime mit der Datenweitergabe dabei unterstützt, Oppositionelle zu verfolgen, ist ein absoluter Skandal“, kommentiert Gökay Akbulut. „Diese Geheimdienstkooperation mit der Türkei muss umgehend gestoppt werden.“

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Oben     —    Manfred Kanther Antworten auf Fragen unserer Zeit! CDU Besser für Hessen Abbildung:
Porträtfoto vor Menschenmenge im Hintergrund

Landtagswahlplakate Hessen (10-007) » CDU
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Unten      —     Istanbul 2018

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Zurück nach Mexico

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2022

Trumps «Remain in Mexico»-Gesetz gekippt

Datei:U.S - Mexico Border Wall.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von   :   Daniela Gschweng /   

Migranten in die USA müssen ihren Asylentscheid nicht mehr jenseits der Grenze abwarten. Das ist nicht nur ein Grund zum Aufatmen.

Auch wenn es derzeit in allen Medien diskutiert wird – der Oberste Gerichtshof der USA beschäftigt sich nicht nur mit Abtreibungsrecht. Ende Juni hat dar Supreme Court ein umstrittenes Gesetz aus der Trump-Administration gekippt, das bei Migranten für viel Leid sorgte. Es verpflichtete Asylbewerber, den Ausgang ihres Asylverfahrens ausserhalb der USA in Mexiko abzuwarten.

Ein mittlerweile hinlänglich als krachkonservatives Gremium bekannter Gerichtshof hat also eine migrantenfreundliche Entscheidung getroffen. Auf den ersten Blick zumindest.

Was «Migrant Protection Protocol» festlegte

«Remain in Mexico» – oder MPP, wie das Gesetz kurz bezeichnet wird – bedeutete, Einwanderer mussten wochen- bis monatelang auf der mexikanischen Seite der Grenze warten, bis die Behörden eine Entscheidung über ihre Asylberechtigung gefällt hatten. Eine Regelung, wie sie Grossbritannien oder auch einige Politiker in der EU für vorteilhaft halten.

Von der US-Regelung betroffen waren nicht nur Mexikaner, sondern auch viele Menschen aus anderen zentral- und mittelamerikanischen Ländern. Bis Januar 2021 wurden zwischen 60‘000 und 70‘000 Menschen so nach Mexiko abgeschoben. Das hatte (und hat) weitreichende Folgen.

Immer wieder wurden Familien auseinandergerissen. Eltern, die nach Mexiko geschickt wurden, waren teilweise gezwungen, ihre Kinder in den USA alleinzulassen. Die Betroffenen haben in den oft überfüllten Grenzstädten keine Netzwerke, kaum Anlaufstellen und kaum Geld. An der ganzen Regelung gab es völkerrechtliche Zweifel.

Eine Situation, die Banden geradezu einlädt

Für mexikanische Städte in der Grenzregion ist der Zustrom eine Belastung, für Betrüger sind die Wartenden ein leichtes Opfer. Die Situation zieht die organisierte Kriminalität geradezu an.

Ein besonders drastisches Beispiel ist die mexikanische Stadt Nuevo Laredo, die sich am Ufer des Rio Grande gleich gegenüber des texanischen Laredo befindet. Die Sicherheitslage in Nuevo Laredo sei so prekär, dass für US-Personal eine Ausgangssperre und für andere US-Bürger eine Reisewarnung galt, berichtete «Buzzfeed» im März.

MPP, Migrant Protection Protocols, heisst die «Stay in Mexico»-Regelung auch. Von «Protection», (Schutz) kann allerdings oft keine Rede sein. Die mexikanische Regierung hat nicht die Mittel, den schwer bewaffneten Banden etwas entgegenzusetzen. Bis Ende 2021 wurden in Nuevo Laredo 130 Migranten entführt, Schiesserein, Mord und Vergewaltigungen sind häufig. Besonders bitter: Viele Migranten sind gerade vor Bandengewalt geflohen.

Am 18. März schickte eine leitende Beamtin des US-Aussenministeriums eine E-Mail an das US-Heimatministerium, in der sie forderte, Deportationen nach Nuevo Laredo aus Sicherheitsgründen sofort auszusetzen.

«Falls die kriminellen Netzwerke Vergeltungsmassnahmen gegen [die mexikanische Regierung] ergreifen, könnten die Migranten zwischen die Fronten geraten», schrieb Stephanie Syptak-Ramnath aus der US-Botschaft in Mexiko City. Als ein mexikanischer Verbrecher kurz zuvor in die USA ausgeliefert worden war, hatte es schwere bewaffnete Auseinandersetzungen gegeben.

Nicht alle wartenden Asylbewerber landeten in Nuevo Laredo oder einer anderen gefährlichen Grenzstadt, das muss fairerweise gesagt werden. Einige wurden mit Bussen an andere Orte in Mexiko gebracht und unter Schutzmassnahmen zu Anhörungen über die Grenze in die USA gebracht.

Nun ist das Gesetz also gekippt. Tausende Migranten dürfen in die USA einreisen, um ihr Verfahren dort abzuwarten. Migrantenorganisationen sind erfreut, allerdings mit eher sorgenvollem Unterton, berichtet beispielsweise «Mother Jones».

Was genau hat der Supreme Court entschieden?

Um diese Reaktion zu verstehen, muss man sich ansehen, was der Oberste Gerichtshof der USA genau entschieden hat. Das «Remain in Mexico»-Programm, das im Januar 2019 per Memo vom Department of Homeland Security (DHS) in Kraft gesetzt wurde, legt fest, dass Asylbewerber ihr Verfahren in Mexiko abwarten müssen.

Das US-Einwanderungsgesetz legt grundsätzlich fest, dass Grenz- und Zollbehörden Immigranten ohne Visum in Gewahrsam nehmen sollten, aber nicht müssen, während sie auf ihre Anhörung warten. Dafür aber reichten die Kapazitäten nicht aus. Sie können Bewerber dann auf die mexikanische Seite der Grenze zurückschicken, müssen das aber nicht.

Warum musste der Supreme Court überhaupt entscheiden?

Nach der letzten US-Präsidentenwahl gab es dann ein längeres Tauziehen um MPP. Im Januar 2021 setzte die Biden-Administration das «Remain in Mexico»-Gesetz bis auf weiteres aus. Im Juni 2021 beendete der US-Heimatschutz das Programm. Bundesstaaten, die der Meinung sind, dass ein übergeordnetes Gesetz verletzt wird, können den Staat verklagen. Genau das ist in diesem Fall passiert. Texas verklagte die USA.

Im August 2021 entschied ein texanisches Gericht, MPP wieder in Kraft zu setzen. Sein Argument: Wenn es nicht genügend Kapazitäten für eine «Immigration Detention» gebe, müssten folglich alle illegalen Einwanderer nach Mexiko zurückgebracht werden. Eine ausführliche Erklärung der juristischen Vorgänge findet sich im «Austin Statesman».

Anderthalb Jahre Tauziehen um ein Gesetz

Im Dezember 2021 nahm die Biden-Administration das MPP-Programm gezwungenermassen wieder auf. Seither schickten die USA rund 7000 weitere Wartende nach Mexiko zurück.

Der Supreme Court, bekannt unter dem Kürzel SCOTUS, urteilte dann, dass das untergeordnete Gericht in Texas nicht die Befugnisse habe, eine Entscheidung zu «Remain in Mexico» zu treffen. Mit anderen Worten: Über den praktischen Umgang mit Migranten entscheidet zukünftig der Oberste US-Gerichtshof.

Organisationen, die Migranten unterstützen, halten die Entscheidung nicht unbedingt für eine gute Nachricht. «In Zukunft könnte es für Anwälte und andere Unterstützer schwieriger werden, rechtswidrige einwanderungspolitische Entscheidungen anzufechten», erklärt der Jurist Aaron Reichlin-Melnick vom American Immigration Council, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für Einwanderer einsetzt.

Grosse Baustellen im Migrationsrecht bleiben

Das Problem der Können-aber-nicht-müssen-Grundlagen im Einwanderungsgesetz ist mit der Entscheidung auch nicht gelöst. Die Regelung bleibt schwammig, sprich: Auslegungssache. Bis die jüngste SCOTUS-Entscheidung umgesetzt ist, dürfte es einige Wochen dauern. Oder noch länger.

Denn neben «Remain in Mexico» sind im US-Einwanderungsrecht noch andere Baustellen offen. Viele Migranten, die jetzt in Mexiko festsitzen, dürfen womöglich noch immer nicht in die USA einreisen. Das verhindert «Title 42», ein Gesetz, das im März 2020 in Kraft trat und die US-Öffentlichkeit vor Corona schützen soll. Migranten, die in den USA festgenommen werden, können damit zurück nach Mexiko geschickt werden, ohne dass sie einen Asylantrag stellen dürfen.

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Oben      —      Dies ist die Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko in San Diego. Der Schatten wird auf das US-Territorium geworfen.

Verfasser Amyyfory       /      Quelle    :  Eigene Arbeit      /   Datum   :    26. November 2021

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten      —       Grenzübergang zu Mexico      –     Garita-km-26-b

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KOLUMNE – Poetical–Correct

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2022

Haupt­dar­stel­le­r*in im Ego-Film

Eine Kolumne vor Lin Hierse

Kritik am westlichen Lebensstandard. Wir wollen immer nur mehr. Doch ein Wandel kann nur beginnen, wenn wir verstehen, dass unser Mehr jemand anderes Weniger ist.

Die meisten Menschen verstehen sich als Prot­ago­nis­t*in­nen ihres Lebens. Das ist sicher nicht nur in wohlhabenden, individualisierten Gesellschaften so, aber vermutlich mehr, sobald ein Lebensstandard erreicht ist, der keinen ständigen Kampf um das Grundlegendste bedeutet. Ich starte von mir in die Welt, du von dir, sie von sich. Wir sind also Protagonist*innen, und als solche hoffen wir, alles haben zu können.

Das ist ein Versprechen des Hauptdarstellertums: Ich lebe, leide, mein Herz bricht, mein Konto auch, alles geht kaputt, ich werde zum Arschloch, lerne eine Lektion, bessere mich, nebenbei verbessere ich noch die Welt, dann belohnt mich das Universum, in dessen Zentrum ich stehe – weil ich das eben verdient habe. Dabei sehe ich sehr gut aus. Dazu Filmmusik.

Wir guten Menschen, denen Gutes widerfährt, natürlich ist das eine Erzählung. Eine sehr mächtige, profitable. Und eine absurde, wo wir doch wissen und ganz real spüren könnten, dass wir längst zu viel haben, dass wir auf Pump leben, dass unser Mehr jemand anderes Weniger ist.

Es ist kaum noch etwas übrig von dem seichten Vorabendfilm, in dem es doch um uns gehen sollte, mit Happy End unter Geranien. Trotzdem können ich, du, sie nicht loslassen von der Idee, dass es im Kern zuerst um uns geht und dann erst um irgendeine Sache. Das verkaufen wir uns selbst und wir kaufen es anderen ab. Und das gilt nicht nur für populistische Ministerpräsidenten, die strategisch Phrasen wie „Umerziehung“ bemühen, um Stimmung gegen Wandel zu machen.

Kapitalismus gewinnt immer

Politische Kämpfe brauchen Aufmerksamkeit. Also machen sie Deals, und wer Deals macht, macht oft Werbung. Haltung als Selling Point, gute Produkte, guter Lifestyle, gute Message. Gut. Hier sind 15 Prozent Rabatt mit dem Code „wearefuckedbutyoucanstillhaveitall“.

Das Problem dabei ist gar nicht so sehr, dass wir schöne Dinge kaufen und manche ihren Lebensunterhalt mit Werbung bestreiten. Das Problem ist eher, dass wir glauben, in der Zweckbeziehung von politischem Inhalt und Werbung könnte der Wandel gewinnen. Dabei gewinnt der Kapitalismus. Immer. Weil es nicht seine Spielregeln sind, die sich verändern, weil nicht er sich anpassen muss.

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Grafikquellen          :

Oben     —      Straßenschild „Ende der Bus- und Fahrradstrecke“ Schlagworte: Politische Korrektheit, Binnen-I Ort: Linz, Österreich Datum: 2005-01-15

Binnen-i-radfahrerinnen

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DL – Tagesticker 21.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Wagenknecht verteidigt Kretschmer  – . –   2.) Ersatz für russisches Öl und Gas  – . –  3.) Noch mehr Ungereimtheiten  – . –  4.) Die Agrarindustrie nutzt die Situation aus  – . –  5.) USA – Grundrecht auf Abtreibung   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Fällt es den heutigen Politiker-Innen nicht mit jeden Tag schwerer ihre wahren Absichten „pro Politik“ zu kaschieren? Mit Sicherheit lassen sich mit der Erzielung persönlicher Aufmerksamkeiten „Selbst ernannte Kult-Bücher“ besser verkaufen.

Nach Plädoyer für »Einfrieren« des Ukrainekriegs. CSU geht auf Distanz. Statt Zuspruch von den Unionskollegen erhält Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit seinem Vorschlag zur Beendigung des Ukrainekriegs nun Unterstützung von Sahra Wagenknecht. Auch die AfD sieht sich bestätigt.

1.) Wagenknecht verteidigt Kretschmer

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) erfährt nach seinem Vorschlag für ein »Einfrieren« des Ukrainekriegs heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen. Kretschmer vertrete »nicht die Haltung von CDU und CSU«, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Unterstützung erhält der Ministerpräsident dagegen von der Linken und der AfD. »Kretschmer hat in diesem Punkt recht«, sagte etwa die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. »Russische Rohstoffe und vor allem die relativ billige russische Energie sind Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie, auf die wir nicht verzichten können.« Der Wirtschaftskrieg ruiniere Deutschland, »während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet«, sagte Wagenknecht weiter. Kretschmer hatte erklärt, Deutschland müsse im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, »dass dieser Krieg eingefroren wird«. Zwar betonte er, der russische Krieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen und die Ukraine solle nicht auf Territorien verzichten. Doch sagte der CDU-Politiker mit Blick auf russische Rohstoffe auch: »Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen.«

Spiegel-online

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Aus der großen Gas-Anstalt in Berlin-Mitte aus der immer mehr ratlose Gesichter hinaussehen als hinein! Früher einmal wurde es auch als das „Hohe Haus“ bekannt an dem die meisten Fenster nach oben gerichtet sind, auf das ja niemand auf „sein“ Volk hinunter zu sehen genötigt wird?

Woher beziehen wir künftig unsere Energie? Europa leidet unter Öl- und Gas-Knappheit, weil Russland als Lieferant praktisch ausfällt. Deswegen wird fieberhaft nach neuen Bezugsquellen gesucht. Besonders vielversprechend ist da die Region um das Kaspische Meer mit traditionellen Förderländern wie Kasachstan und Aserbaidschan. Das Problem ist nur: Moskau betrachtet diese Länder als seine Einflusssphäre. Neue Konflikte sind programmiert.

2.) Ersatz für russisches Öl und Gas

Seit Russlands Einmarsch in der Ukraine haben die europäischen Länder nach alternativen Energiequellen gesucht, um ihre Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu verringern. Bisher waren diese Bemühungen erfolglos, da es kurzfristig unmöglich ist, die Produktion auf das Niveau hochzufahren, das erforderlich wäre, um die russischen Energieexporte zu ersetzen und eine Infrastruktur zu schaffen, mit der Lieferungen auf die europäischen Märkte möglich wären. Langfristig ist die Diversifizierung der Energieversorgung jedoch eine reale Option, und die europäischen Länder konzentrieren sich dabei auf die kaspische Region, insbesondere auf die rohstoffreichen Staaten KasachstanTurkmenistan und Aserbaidschan. Diese Länder werden traditionell als russische Einflusszone betrachtet, aber Moskau könnte sie schon bald als eine bedeutende Gefahr für seine Vorherrschaft auf dem europäischen Energiemarkt sehen. Warum ist die kaspische Region so vielversprechend als Ersatz für russische Energie? Das Kaspische Meer ist eine der größten und ältesten Öl- und Gasförderregionen der Welt. Wie Russland nutzten auch die postsowjetischen Länder dort ihre Energieressourcen zum Aufbau ihrer Wirtschaft und wurden dabei immer abhängiger von Öl- und Gasexporten. Angesichts der geschwächten Volkswirtschaften nach der Pandemie und wegen der zunehmenden Störungen, die vor allem durch die russische Invasion in der Ukraine verursacht wurden, ist die Aufrechterhaltung der Versorgung in dieser Region von entscheidender Bedeutung. Größter Ölproduzent in Zentralasien.

Cicero-online

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Das dergleichen Vorfälle in einer selbst-erkannten „Werte-Demokratie“ überhaupt erst Angedacht werden können, ist der eigentliche Skandal, welcher sich einer jeden ländlichen Käsefabrik im Adel des Mittelalter sogar als Unwürdig erwiesen hätte. Sind Politiker-Innen nicht in der geistigen Lage, eigene Schlussfolgen zu ziehen?

Untersuchungsausschuss zu Lübcke-Mord. 2015 sperrte Hessens Verfassungsschutz die Akte von Stephan Ernst. Interner Widerstand dagegen wurde offenbar übergangen.

3.) Noch mehr Ungereimtheiten

Eine gute Stunde lang suchten die Abgeordneten der CDU-Fraktion im hessischen Landtag nach Widersprüchen in der Aussage der ehemaligen Mitarbeiterin des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz. Doch die Zeugin, die am Mittwoch vor den Untersuchungsausschuss zum Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke geladen war, blieb dabei: Als sie 2015 an der Entscheidung beteiligt war, die Akte des späteren Lübcke-Mörders Stephan Ernst zu sperren, habe sie ein Kollege auf den Vorgang angesprochen. Der Kollege sei „sehr verärgert“ gewesen, weil er diesen Schritt für falsch hielt. Sie habe diese Bedenken in einem Vermerk festgehalten und eine Prüfung verlangt, so die Zeugin weiter. Immerhin hatte im Jahr 2009 der damalige Präsident des Landesamts den rechtsextremistischen Gewalttäter als „brandgefährlich“ bezeichnet. Diese Einschätzung sei ihr damals bekannt gewesen, versichert die Zeugin. „Das war kein Standardfall“, sagt sie. Am Ende wurde die Akte von Stephan Ernst trotzdem gesperrt, trotz seiner Verurteilungen wegen einer Messerattacke auf einen Imam und einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Von diesem Zeitpunkt an waren die Daten von Ernst für die Sicherheitsbehörden nicht mehr zugänglich, bis zur Ermordung von Lübcke. Dem Kollegen, der sich damals über die Sperrung der Akte geärgert hatte, habe sie nach diesem Mord gesagt: „Du hattest den richtigen Riecher“, so die Zeugin am Mittwoch im hessischen Landtag. Ein weiteres Versäumnis des Verfassungsschutzes.

TAZ-online 

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Aber schlagen nicht auch gewisse Parteien der Welt ihre Türen zu, indem sie ihre Bürger-innen draußen in der Hitze austrocknen lassen?

Die Agrarindustrie nutzt den stockenden Welthandel, um Preise hochzutreiben. 30 Prozent der Weltbevölkerung fehlt ein ausreichender Zugang zu Lebensmitteln. Das war schon vor dem Krieg in der Ukraine so. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm.

4.) Die Agrarindustrie nutzt die Situation aus

Von dieser Krise sprach man bereits vor dem Ukraine-Krieg. 800 Millionen Menschen, ein Zehntel der Weltbevölkerung, litten ständig unter Hunger. Nach dem aktuellen Welternährungsbericht der Vereinten Nationen The State of Food Security and Nutrition in the World werden es mehr. Um fast 50 Millionen ist die Zahl der Hungernden im Vorjahr gestiegen, seit 2019 gar um 150 Millionen. Nach der „Agenda 2030“ der UN sollte bis 2030 Ernährungssicherheit für alle garantiert sein, danach sieht es nicht aus. Im UN-Report werden all jene berücksichtigt, die unter akutem Hunger und Unterernährung leiden. Rund 2,3 Milliarden Menschen waren das 2021 und damit nicht weniger als 29,3 Prozent der Weltbevölkerung. Berücksichtigt man alle, die sich keine gesunde Ernährung leisten können – viele davon leben auch in den reichen Ländern –, kommt man auf 3,1 Milliarden Menschen, ein Drittel der Weltbevölkerung. Und dabei sind die Folgen des Ukraine-Kriegs noch gar nicht erfasst. Dass es eine globale Ernährungskrise dieser Dimension gibt, hat verschiedene Ursachen: Der Energiepreisschock schlägt weltweit auf Logistik- und Transportkosten durch. Die Blockade von Seewegen bewirkt ein Übriges. Teilweise haben Staaten begonnen, Nahrungsmittel zu horten und Ausfuhren zu stoppen. Der globale Handel mit Saatgut und Düngemitteln stockt. Noch immer sind Liefer- und Wertschöpfungsketten unterbrochen, vor vielen Häfen stehen Containerschiffe im Stau. Dazu kommt ein Klimawandel, der in Brotkorb-Regionen Chinas, Indiens und Russlands 2022 zu erheblichen Ernteausfällen führt, verursacht durch Dürre und Bodenerosion.

Der Freitag-online

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Der Einfluss der Deutsch-Sekten Einwanderer scheint mit der Unterstützung von Trump wieder im Wachstum begriffen zu sein!

USA – 17 Abgeordnete wegen „zivilen Ungehorsams“ festgenommen. Bei einer Demonstration in den USA vor dem Supreme Court kommt es zu insgesamt 35 Festnahmen – darunter 17 demokratische Abgeordnete.

5.) USA – Grundrecht auf Abtreibung 

Die Demonstrant:innen hätten sich geweigert, die Straße zwischen dem Supreme Court und dem Kapitol der USA zu räumen, erklärte die zuständige Polizei auf Twitter. Es kam zu insgesamt 35 Festnahmen, 17 von ihnen betrafen demokratische Politiker:innen. Laut Bericht des Guardian hatten die Demonstrant:innen sich vor dem US-Kapitol versammelt, bevor sie zum Gebäude des Supreme Courts marschierten und „Our body, our choice“ (zu Deutsch: „Unsere Körper, unsere Entscheidung“) skandierten. Der Supreme Court der USA hatte im Juni das Grundrecht auf Abtreibungen gekippt. Seitdem haben eine ganze Reihe von konservativ regierten Bundesstaaten starke Beschränkungen von Schwangerschaftsabbrüchen oder gänzliche Verbote eingeführt. Die Gruppe der Verhafteten, zu der unter anderem die prominente progressive Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez (oft abgekürzt als „AOC“) gehörte, stellte sich dem Bericht des Guardian zufolge entlang eines Fußgängerüberwegs vor dem Gericht auf. USA – Demonstration für Grundrecht auf Abtreibung endet in 35 Festnahmen Dort habe die Gruppe sich als „Akt des zivilen Ungehorsams“ auf die Straße gesetzt. Daraufhin hätten sich Polizeibeamten um sie herum aufgestellt und eine aufgezeichnete Nachricht abgespielt, die ihre bevorstehende Verhaftung wegen Blockierens der Straße ankündigte. Die Beamten hätten die Abgeordneten daraufhin festgenommen und in einen abgesperrten Bereich geführt, so die Informationen des Guardian.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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BDS – Israel – Palästina

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2022

Anklagepunkt „BDS-Nähe“

Jeder hat das Recht in Freiheit zu leben – so auch die Palästinenser! 

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die „FAZ“ und Springer unterstellen der Journalistin Dische-Becker eine Nähe zu Antisemiten. Worin ihre Kontaktschuld genau bestehen soll, erklären sie nicht.

Ich habe so etwas wie in den vergangenen Monaten und Wochen und nun speziell Tagen als Journalist, Kollege, Bürger noch nicht erlebt an Hetzjagd, Verdachtsjournalismus und Pauschalisierungsfeuilleton. Nun gut, ich bin ja auch ein bis zwei Jahrzehnte nach den öffentlichen Tribunalen von Joe McCarthy geboren und nicht in der DDR aufgewachsen.

Im Rückblick ist es schwer zu sagen, wann genau diese hysterische Großwetterlage begonnen hat, die den deutschen Diskurs überwölbt, heftiger als die aktuelle Hitzewelle, wenn es um die Themen Antisemitismus und Postkolonialismus geht.

Es war auf jeden Fall vor dem Streit um Achille Mbembe 2020, vor der Diskussion um die diesjährige documenta, vor den Attacken gegen die Journalistin und Filmemacherin Emily Dische-Becker dieser Tage: Diese Art von politisierter Hysterie baut sich langsam auf. Erst existiert sie im Schatten, dann denken rationale Menschen, dass sie von selbst verschwinden wird, und dann auf einmal ist sie überall.

Ein vorläufiger Höhepunkt, der bald übertrumpft werden wird, wie die aktuelle Hitzewelle, ist die Kampagne gegen Emily Dische-Becker, die von der FAZ und Springer zu einer Hisbollah-Sympathisantin gemacht wurde mit unterstellter, aber nicht näher ausgeführter „BDS-Nähe“ – also die Boykottbewegung gegen die gegenwärtige israelische Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern. Überhaupt wurden von der FAZ auf gröbste Art journalistische Mindeststandards missachtet: Mit Dische-Becker selbst wurde nicht gesprochen, die Texte sind voll von sachlichen Fehlern, es wird nicht erwähnt, dass sie Jüdin ist, die, so die Unterstellung, den Antisemitismus vorantreibt.

Unter normalen journalistischen Bedingungen hätte man Dische-Becker angerufen, man hätte sich getroffen, man hätte versucht, diese Person zu verstehen, die von 2006 bis 2012 in Beirut gelebt hat und das Land verlassen hat, wie sie sagt, zum Teil, weil sie die Verfolgung durch die Hisbollah fürchtete; speziell ihr Mann sei durch seine Kritik an der islamistisch-schiitischen Partei, die als terroristische Bewegung gilt, in Gefahr.

Es wäre eine interessante, komplexe Geschichte geworden – aber in diesem Land will man wohl nur mit Rechten reden, über Linke urteilt man lieber.

Dische-Becker wird, unter anderem, für ein Video kritisiert, in dem sie documenta-Guides auf Diskussionen zum Thema Antisemitismus vorbereitet; sie wird kritisiert für die Organisation der Konferenz „Hijacking Memory“, die im Grunde genau das zum Thema hatte, was jetzt geschieht: rechte Propaganda instrumentalisiert den Antisemitismusvorwurf; sie wird kritisiert für ihre Rolle bei der Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“, die sich gegen den von höchsten Gerichten als nicht verfassungskonform eingeschätzten BDS-Beschluss des Bundestags richtet.

Sie wird für sehr viel kritisiert, vor allem, wenn man bedenkt, dass sie keinerlei institutionelle Rolle hat – hier wird jemand ausgesucht, ganz in medialer Troll-Manier, ohne Schutz, verletzlich, um sie stellvertretend fertigzumachen. Gemeint sind andere: Claudia Roth etwa, Staatsministerin für Kultur und Medien, die zum Rücktritt gezwungen werden soll; gemeint ist aber auch, in diesem toxischen Kulturkampf, eine Form von Reflexion über Vergangenheit und Gegenwart kolonialer Praxis, die besonders relevant ist in Zeiten, in denen Reparationen für Ausbeutung des Globalen Südens und für die Folgen des vom Globalen Norden zu verantwortenden Klimawandels diskutiert werden.

Es vermischt sich also, wie in der Kommunistenjagd des US-Senators McCarthy in den 1950er Jahren, das Persönliche und das Politische mit dem Geopolitischen. Zerstört werden Leben, zerstört werden Karrieren, zerstört wird aber auch der Diskurs in einer offenen, freien Form – genau von denen, die immer überall Zensur schreien, wenn sich Minderheiten oder einfach Menschen mit anderer Meinung melden, angereichert mit Springer-typischem Doppelstandard: Dische-Becker wird mit einer Serie schlecht recherchierter Texte bedacht, dem ukrainischen Botschafter, Anhänger des Faschisten und Antisemiten Bandera, wird huldvoll zum Abschied gedankt.

Ich erinnere mich, dass ich vor ziemlich vielen Jahren eine Recherche für den Spiegel zum Thema BDS gemacht habe, ich sprach damals mit Akademiker*innen, die für oder gegen BDS oder einfach nur politisch waren, und die Grundstimmung war bereits eine der Verunsicherung und Angst.

Quelle       :        TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Befreit Palästina.

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Der Kornkrieg (Teil 1)

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2022

Welthunger als Waffe

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :   Renate Dillmann

Der Westen macht Russlands Krieg für eine internationale Hungerkatastrophe verantwortlich.

Die »Tagesschau« meldet: »Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, den Hunger in der Welt ›ganz bewusst als Kriegswaffe‹ einzusetzen. Russland ›nimmt die ganze Welt als Geisel‹, sagte Baerbock zu Beginn einer internationalen Ernährungskonferenz in Berlin. Baerbock kritisierte, Russland versuche die Schuld an den explodierenden Nahrungsmittelpreisen ›anderen in die Schuhe zu schieben‹, doch das seien ›Fake News‹.Die Regierung in Moskau trage allein die Verantwortung dafür. Russland blockiere Häfen und beschiesse Getreidespeicher; es gebe auch keine Sanktionen gegen russische Getreideexporte. Ähnlich äusserte sich US-Aussenminister Antony Blinken ( ). Russland lasse ›zielgerichtet Lebensmittelpreise explodieren ( ), um ganze Länder zu destabilisieren‹.

Es gebe keinen anderen Grund für die steigenden Lebensmittelpreise weltweit als Russlands Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen sowie Beschränkungen eigener Ausfuhren durch Moskau, so Blinken weiter. Russland handle aus ›politischen Gründen‹.«1 Vom gerade beendeten Aussenministergipfel der G20 in Bali berichtet ebenfalls die »Tagesschau«: »Laut Aussage westlicher Offizieller hatte US-Aussenminister Antony Blinken dem Russen zugerufen: ›Die Ukraine ist nicht euer Land. Ihr Getreide ist nicht euer Getreide.‹«2

Stimmen diese Vorwürfe? Was sind Fakten, was sind Fake News? Was sind die Interessen der am Ukraine-Krieg beteiligten Parteien? Und – eine Frage, die in der besorgten Debatte gar nicht vorkommt – warum gibt es überhaupt soviel Hunger auf dieser Welt?

»Giftiger Cocktail«

Fangen wir mit dem Gegenstand der Vorwürfe an. Antony Blinken und Annalena Baerbock sorgen sich also öffentlich um die Hungernden. Man könnte denken, dass sie als wichtige Regierungsmitglieder der mächtigsten Wirtschaftsnationen auf der Welt reichlich Gelegenheit gehabt hätten, auf dieses Thema zu kommen und gegebenenfalls etwas zu unternehmen. Denn Menschen, die verhungern und unter den Folgen von Unterernährung leiden, gibt es natürlich nicht erst seit Beginn des Ukraine-Kriegs.

Ein kurzer Klick hätte genügt: »Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen leiden rund 821 Millionen Menschen weltweit an Hunger (Stand 2017), also etwa jeder neunte (11 Prozent). Nach Angaben der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen; R. D.) ist die Zahl der Hungernden zwar von 1990 bis 2015 um 216 Millionen zurückgegangen, in den folgenden Jahren aber wieder signifikant gestiegen. An den Folgen von Hunger und Unterernährung sterben mehr Menschen als an HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen. Jedes Jahr sterben laut dem ehemaligen UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler etwa 30 bis 40 Millionen Menschen an Hunger bzw. den unmittelbaren Folgen (Stand 2007).

Häufig sind Kinder unter fünf Jahren betroffen. Jedes siebte ist weltweit untergewichtig (Stand 2014) und jedes vierte ist chronisch unterernährt (Stand 2012). Unterernährung trägt jährlich und weltweit zum Tod von 3,1 Millionen Kindern unter fünf Jahren bei, was mehr als 45 Prozent aller Sterbefälle von Kindern unter fünf Jahren entspricht (Stand 2013). 98 Prozent der Hungernden leben in Entwicklungsländern (779,9 Millionen).«3 Für 2020 gibt die FAO die Zahl der Hungernden mit 768 Millionen an.4

Hunger und Unterernährung sind ein Dauerphänomen in der schönen »regelbasierten Weltordnung«, die Blinken und Baerbock so vehement gegen die Bedrohungen aus Russland und China verteidigen. Die Geschichte der Hungerkatastrophen in Südasien und Afrika will bekanntlich, allen »Milleniumszielen« zum Trotz, einfach nicht abreissen – ebensowenig wie die der Hilfe von »Brot für die Welt«, »Misereor« und allen anderen, für die der Bundespräsident am jährlichen »Welthungertag« (16. Oktober) zu Spenden aufruft.

Oxfam, eine der grossen Not- und Entwicklungshilfeorganisationen, teilt dazu mit: »Geschichte droht sich zu

wiederholen: Beim letzten G7-Gipfel in Elmau hatten sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, die Zahl der Hungernden um 500 Millionen Menschen zu verringern. Doch passiert ist nichts. Statt dessen gibt es sieben Jahre später 335 Millionen mehr Hungernde auf der Welt, verbunden mit unermesslichem Leid. Wir brauchen jetzt dringend neue Ansätze, um die zugrunde liegenden Ursachen von Hunger wie wirtschaftliche Ungleichheit und die Klimakrise zu bekämpfen.«5

David Beasley, der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP), wird mit den Worten zitiert: »Die aktuelle Hungerkrise ist ein ›giftiger Cocktail‹ aus Konflikten, Klimawandel, Katastrophen, struktureller Armut und Ungleichheit. Covid-19 hat alles noch schlimmer gemacht.« Laut Welternährungsprogramm wird eine globale Hungersnot dann ausgerufen, wenn Unterernährung weitverbreitet ist und Menschen an Hunger sterben, weil sie keinen Zugang zu ausreichender Nahrung haben. Menschen in 43 Ländern seien derzeit »am Rande einer Hungersnot und des Hungertods«, darunter Afghanistan, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Haiti, Honduras, Südsudan, Sudan, Uganda, Venezuela, Jemen und Simbabwe. Um möglichst viele Leben zu retten, habe die Organisation einen Nahrungsmittelnothilfeplan aufgelegt.6 So der Chef des WFP im Jahr 2021(!), als er Elon Musk und Jeff Bezos aufforderte, je zwei Prozent ihres Vermögens für die Hungerhilfe zu spenden.

Offensichtlich geht es also um etwas anderes, wenn sich der US-Aussenminister und die deutsche Aussenministerin plötzlich dieses Themas annehmen.

In Moskaus »Geiselhaft«?

Betrachten wir zunächst die Vorwürfe gegen Russland. Russland ist inzwischen mit einem Anteil von 19 Prozent der grösste Weizenexporteur auf dem Weltmarkt. Das Land hat Ende März seine Exporte mit Hinweis auf die westlichen Sanktionen eingestellt. Baerbock hat das als »Fake News« bezeichnet. Und tatsächlich sind die Getreidelieferungen selbst von den Sanktionen der EU nicht betroffen. Allerdings fallen die Versicherungen für solche Transporte, das Einlaufen und Warten russischer Schiffe in ausländischen Häfen sowie die finanzielle Abwicklung unter die Sanktionen. Im Klartext heisst das: Russland dürfte liefern, kann aber nicht mit Sicherheit Geld dafür erwarten und müsste zudem befürchten, dass seine Schiffe beschlagnahmt werden.

Wenn Russland darauf reagiert und seine Exporte zunächst einmal eingestellt hat, wird ihm das Ausbleiben seiner Lieferungen – eine Folge der westlichen Sanktionen – als »gezielte Destabilisierung« vorgeworfen. Interessant daran ist, wie man sich in den massgeblichen westlichen Staaten Russlands Teilnahme am Weltmarkt vorstellt: Geld »für seinen Krieg« soll es natürlich nicht verdienen; andererseits soll es seinen Weizen zuverlässig liefern, damit das Mass an Stabilität, das der Westen für die Länder der sogenannten Dritten Welt vorsieht, gewährleistet bleibt und es nicht zu Aufständen oder neuen Fluchtwellen kommt.

Russland hat in dieser Frage Angebote gemacht: »›Die Russische Föderation ist bereit, zig Millionen Tonnen ihres Getreides über den Hafen von Noworossisk zu exportieren, aber dazu müssen die restriktiven Massnahmen des Westens aufgehoben werden.‹ Das teilte Alexej Polischtschuk, Direktor der zweiten Abteilung der GUS-Staaten des Aussenministeriums der Russischen Föderation, mit. ›Wir sprechen über ein Verbot der Einfahrt ausländischer Schiffe in russische Häfen, die Einfahrt und Wartung russischer Schiffe in ausländischen Häfen, eine Rückkehr zur Schifffahrtsversicherung, kostenlose Banküberweisungen‹, teilte der russische Diplomat die Details mit.«7 Diese Vorschläge sind auf EU-Seite bisher allerdings ins Leere gelaufen.

Nebenbei: Der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union, Senegals Präsident Macky Sall, hat sich sehr zum Unmut westlicher Politiker und Journalisten auf »Russlands Seite gestellt«: »AU-Präsident Macky Sall forderte jüngst die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen das Putin-Regime und rief die Regierung in Kiew zur Räumung der Minen auf, die von der Ukraine zum Schutz vor einem russischen Angriff im Schwarzen Meer verlegt worden waren. Sanktionen und Minen verhinderten den Export von Millionen Tonnen Getreide aus Russland und der Ukraine, sagte Sall: Sie würden aber zur Verhinderung von Hungersnöten und astronomisch steigender Getreidepreise in Afrika dringend gebraucht.«8

Die Exporte der Ukraine

Die Ukraine ist der siebtgrösste Exporteur von Weizen, also nicht ganz unwichtig. Sie hat 2021 16 Millionen Tonnen Weizen ausgeführt und dabei insbesondere Ägypten, Indonesien und Bangladesch beliefert. Allerdings gehen die Angaben über die Mengen, um die es zur Zeit noch geht (mehr als die Hälfte ihres Exportweizens hat die Ukraine bereits vor Kriegsbeginn ausgeführt), stark auseinander. So schreibt etwa das Handelsblatt: »Die Dimensionen sind gewaltig: In der Ukraine lagern derzeit rund 40 Millionen Tonnen Getreide, während in vielen Ländern der Welt Hungersnöte befürchtet werden. Gleichzeitig bereiten sich die ukrainischen Landwirte auf die Ernte vor.«9

Dazu eine Anmerkung: »Getreide« umfasst neben Weizen, der als sogenanntes Brotgetreide besondere Bedeutung für die unmittelbare Nahrungsmittelversorgung hat, auch noch andere Samen von Süssgräsern (Dinkel, Roggen, Gerste, Hafer etc.) sowie Reis und Mais. Während hier suggeriert wird, dass rund 40 Millionen Tonnen Getreide für die Ausfuhr bereitstünden – also auch nichts mehr für die Selbstversorgung der Ukraine benötigt werde –, spricht selbst der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky von höchstens 20 Millionen Tonnen: »Vor dem Krieg hat die Ukraine etwa fünf Millionen Tonnen Getreide pro Monat exportiert. Jetzt ist das Gebiet der Seehäfen blockiert. Wir haben noch mindestens 20 Millionen Tonnen Altgetreide (also nicht nur Weizen! R. D.), das in diesem Frühjahr nicht exportiert werden konnte.«10 Das stellt für die weitere Produktion in der Ukraine auch deshalb ein Problem dar, weil die Silos nicht geräumt werden und damit für die neue Ernte nicht zur Verfügung stehen.

Halten wir fest: Die Ukraine hat in den letzten Jahren einen Teil des Weltweizenmarkts bestückt (2021: 8,5 Prozent). Allerdings werden die ukrainischen Lieferungen in ihrer Bedeutung für die Welternährung momentan stark übertrieben. Stellt man die Überlegungen oben in Rechnung, geht es um etwa zehn Millionen Tonnen Weizen (oder etwas mehr). Daran soll sich die Frage der aktuellen Hungerkatastrophe entscheiden? Das darf bezweifelt werden.

So umstritten wie die Menge, um die es gehen soll, sind die Gründe für den Exportausfall. Die Ukraine macht die Seeblockade russischer Schiffe verantwortlich, Russland nennt als Ursache umgekehrt die Verminung des Hafens von Odessa (es sollen auch eine ganze Menge ukrainischer Minen im Schwarzen Meer umherschwimmen, die den Schiffsverkehr gefährden). Beides trifft zu, denn beide Parteien operieren im Schwarzen Meer vor dem Hintergrund ihrer strategischen Interessen: Russland blockiert mit seiner Flotte Häfen, um den militärischen Nachschub der Ukraine über den Seeweg zu verhindern; umgekehrt hat die Ukraine den Hafen von Odessa vermint, damit Russland nicht vom Schwarzen Meer aus angreifen kann.

Neben den militärstrategischen sind auch finanzielle Interessen im Spiel. Russland will verhindern, dass sich die Ukraine durch den Verkauf des Getreides Geld beschafft, um damit Waffen zu kaufen. Umgekehrt haben die Ukraine und der Westen, der den ukrainischen Haushalt und die Waffenkäufe momentan finanziert, durchaus ein Interesse daran, dass diese Einnahmen erzielt werden – die Ukraine, weil sie dringend auf Devisen angewiesen ist, die westlichen Regierungen, um die Kosten ihrer Unterstützung für das Land zu senken.

Die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer wollen erstens, dass die Ukraine mit ihren Getreidelieferungen Geld verdient, zweitens wollen sie die militärische Blockade im Schwarzen Meer beenden, um auf diesem Weg mehr Nachschub an »schweren Waffen« zu bekommen. Dass sie Putin in diesem Fall als Verantwortlichen einer drohenden Hungerkatastrophe anklagen, soll der propagandistische Hebel dafür sein, Russland zur Aufhebung der Blockade im Schwarzen Meer zu bewegen.

Oh – wie ist die Welt doch schön -brauchen Politiker-Innen sich nicht im Spiegel sehen.

Auch in der Blockadefrage gab es diplomatische Angebote der Russen zur sicheren Schwarzmeerdurchfahrt für ukrainische Getreidefrachter, die übrigens vom NATO-Mitglied Türkei mit verhandelt wurden. Zuletzt wiederholte der russische Außenminister Sergej Lawrow diesbezügliche Angebote auf dem G20-Gipfel in Bali.¹¹ Auch daran, dass daraus bisher nichts geworden ist, wird deutlich, dass es um den Weizen und seine Weiterleitung an die angeblich in »Geiselhaft« genommene Welt offenbar weniger geht.

Erfolgreich spekuliert

Die Probleme der afrikanischen Staaten und der internationalen Hungerhilfe bestanden in den letzten Wochen und Monaten allerdings weniger darin, dass wirklich Weizen gefehlt hätte. Sie bestanden vielmehr darin, dass »sich« der Preis in nicht gekannte Höhen geschraubt hat. Der Weizenpreis wird an internationalen Warenterminbörsen gebildet, die zwei wichtigsten davon in Chicago und in Paris. Anfang Februar dieses Jahres lag der Weizenpreis in Paris bei etwa 265 Euro pro Tonne; am 24. Februar – also mit Kriegsbeginn – stieg er auf 422 Euro.¹²

Das ist eine Wirkung davon, dass Lebensmittel in unserer »regelbasierten Weltordnung« Geschäftsmittel sind – und damit auch Anlageobjekte des Finanzkapitals. Die Konsequenzen in diesem Fall: Ohne dass nur eine Tonne Weizen weniger exportiert worden war; ganz ohne Sanktionen gegen Russland (die kamen später) und ganz ohne den Beschluss Russlands, darauf seinerseits mit einem zumindest zeitweiligen Exportstopp zu antworten; ganz ohne Blockade des Schwarzen Meers von welcher Seite auch immer – der Preis für Weizen ist als Ergebnis einer Spekulation auf steigende Preise nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine innerhalb von Tagen enorm angestiegen.

Die Fachleute für die Vermehrung von Geld an den Warenterminbörsen haben den Kriegsbeginn ebenso wie einige ganz andere Parameter¹³ zum Anlass genommen, den Preis des Weizens spekulativ in die Höhe zu treiben und so innerhalb kürzester Zeit annähernd zu verdoppeln. Dabei nahmen sie, als gewiefte Kenner dessen, wie »es« eben so läuft im Kapitalismus, schon im Februar vorweg, was erst der Kriegsverlauf, die politischen Massnahmen der am Krieg direkt oder mittelbar Beteiligten und die verschiedenen Kapitalfraktionen zustande brachten; sie versuchen, mit Wetten auf die Preisentwicklung ein Extrageschäft zu machen – mit dem Effekt, dass der Preis tatsächlich in die Höhe schiesst.

Das also hat den Ankauf von Weizen für viele Länder, die darauf angewiesen sind, unerschwinglich gemacht; und das hat zur Konsequenz, dass die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen inzwischen in einigen afrikanischen Ländern die Rationen halbiert haben.14 Von diesen Gründen findet sich kein Wort bei Baerbock und Blinken, Politikern also, die diese Geschäftsordnung und ihre Werte entschieden gegen alle Angriffe verteidigen. Und auch keines in der deutschen Qualitätspresse, die lieber mit neuen herzzerreissenden Berichten über hungernde Kinder und ihre verzweifelten Mütter aufwartet – und dabei stets mit dem moralisch ausgestreckten Zeigefinger auf Russland deutet. Dabei kann sie sich darauf verlassen, dass sie ihre Behauptungen gar nicht weiter beweisen muss – es ist ja allseits bekannt, wer für alle gegenwärtigen Übel verantwortlich ist.

Inzwischen sind die Getreidepreise übrigens wieder deutlich gesunken. »Die Weizenpreise stürzten am Freitag

(1.7.2022) auf ein Niveau, das nicht mehr gesehen wurde, seit die russische Invasion in der Ukraine begann und die Getreidepreise in eine neue Dimension gestiegen waren. Der Markt hatte damals gewissermassen den Verlust der alten und neuen ukrainischen Ernte und deren Export von den blockierten Schwarzmeerhäfen eingepreist.« Jetzt hat »der Markt« also die Konsequenzen seines eigenen Handelns »gewissermassen« wieder ausgepreist (jedenfalls zu einem guten Teil) – nachdem der russische Aussenminister Lawrow und UN-Generalsekretär António Guterres eine Vereinbarung über die Lieferung von russischem Weizen und Düngemitteln getroffen haben.15 Dürfen die Hungernden also wieder hoffen? Fragt sich nur worauf – auf Vernunft in der Weltwirtschaft sicher nicht.

Haltlose Vorwürfe

Halten wir fest: Die zitierten Vorwürfe westlicher Politiker an Russland sind sachlich unwahr. Bezüglich der russischen Exporte unterschlagen sie die Wirkung der westlichen Sanktionen, während sie in bezug auf die ukrainischen die in Frage stehenden Weizenmengen und ihre Bedeutung nach oben aufblasen. Für die Blockade im Schwarzen Meer weisen sie die Verantwortung einseitig einer Kriegspartei zu. Die Bedeutung der Finanzspekulation an ihren (!) Börsen lassen sie schlicht ganz weg.

Und eine weitere, naheliegende Frage kommt in der gesamten öffentlichen Debatte gar nicht vor: die Frage danach, warum in dieser Welt eigentlich so viele Menschen an Hunger und Mangelernährung leiden.

Renate Dillmann

Fussnoten:

1 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/lebensmittel-baerbock-101.html

2 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/g20-bali-lawrow-103.html

3 https://de.wikipedia.org/wiki/Welthunger

4 https://www.fao.org/3/cb4474en/online/cb4474en.html#chapter-2_1

5 https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2022-06-28-historisches-versagen-g7-angesichts-multipler-krisen

6 https://www.agrarheute.com/management/finanzen/elon-musk-will-6-milliarden-hungerhilfe-spenden-bedingungen-586919

7 https://www.mk.ru/politics/2022/06/29/mid-rossii-prizval-zapad-otmenit-sankcii-radi-eksporta-zerna.html

8 https://www.fr.de/politik/wenn-weizen-zur-strategischen-waffe-wird-91606670.html

9 https://www.handelsblatt.com/politik/international/nahrungsmittelkrise-40-millionen-tonnen-getreide-lagern-in-der-ukraine-wie-der-weizen-aus-dem-land-kommen-soll/28333358.html

10 https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/gross-ernteausfall-ukraine-wirklich-fakten-593401

11 So Reinhard Lauterbach in junge Welt, 9./10. Juli 2022

12 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293736/umfrage/taeglicher-preis-von-weizen/

13 Laut einer Agrar-Studie, die die FAZ (2.7.2022) zitiert, spielen im Jahr 2022 auch die Wetterbedingungen eine Rolle: »Zehn Millionen Tonnen fehlen allein durch den durch Trockenheit bedingten geringeren Aufwuchs auf den Feldern.« Ein weiterer Faktor sind westliche Sanktionen gegen Düngemittel aus Belarus, die 2021 erlassen und die im April 2022 auf Russland ausgedehnt wurden. https://www.heise.de/tp/features/Sanktionen-gegen-Russland-Die-Top-Ten-des-Scheiterns-7153896.html?seite=all »Russland und Belarus produzierten 2019 rund 37 Prozent des weltweit verwendeten Kalidüngers.« (Tomasz Konicz in: Konkret 7/2022)

14 https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/uno-afrika-hungersnot-essensrationen-geld

15 https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/getreidepreise-stuerzen-dramatisch-ab-weizen-faellt-vorkriegsniveau-595303

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USA oder die freie Welt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2022

Kulturen aller Länder vereinigt euch!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

Rund um unsere Welt gibt es viele Kulturen mit unterschiedlichen Meinungen und Ansichten über Wichtigkeiten, Werte und deren Interpretationen in der jeweiligen Gesellschaft. Wenn indigene Amazonas-Stämme anders leben und denken als wir bedeutet das keineswegs, dass sie schlechtere Menschen sind oder dass wir sie unbedingt aus ihrer Lebensform herausholen oder ‚befreien‘ müssen.

Alle Menschen sind gleich, haben die gleichen Rechte und verdienen zunächst und vor allem Respekt. Und alle auch noch so ’sonderlich‘ lebenden Menschen verlangen diesen Respekt auch, sehen aber gleichzeitig ein, dass sie alleine in der Welt verloren sind und kooperieren in den verschiedensten Formen, um ihr Leben und ihre Zukunft zu sichern.

Kritisch war und ist es immer dann, wenn es um Vorherrschaft geht. Das erleben wir hautnah seit dem 2. Weltkrieg, haben es aber noch nicht bemerkt oder wollen es nicht wahrhaben. Zwei krasse Beispiele mögen das verdeutlichen. Aus der Demokratie in den USA ist die heute dort vorherrschende Überzeugung eines ‚America First‘ geworden, die wir aus der Urform unserer Nationalhymne mit dem ‚Deutschland über alles‘ zwar sehr gut kennen, aber mit dem Untergang Hitler’scher Weltmachtvorstellungen zwangsweise ablegen mussten.

Seitdem haben wir in der EU erfahren, dass es mit Kooperation besser geht. Nicht so die USA, die trotz ausschließlich Niederlagen in all ihren im Ausland militärisch vorgetragenen Interventionen unbeirrt eine Weltherrschaft anstreben und jetzt dazu auch noch die NATO vor sich hertreiben. Da drängt sich schon die Frage auf, ob dort das Hirn noch der Souverän der Gedanken ist, wenn der Neocon Wolfowitz in der „Defense Policy Guidance“ der US-Regierung brutal die Unterdrückung der Welt postuliert.

Ganz anders China. Im Gegensatz zu der sehr jungen US-Geschichte (ab 1787) ist China die älteste *Zivilisation und Hochkultur der Menschheit seit nachgewiesen 3500 Jahren v.u.Z., wahrscheinlich aber noch viel älter. Die Große Mauer ist der Beweis, dass China sich zwar stets und konsequent verteidigt, jedoch nie einen Eroberungskrieg außerhalb seine Grenzen geführt hat. Bis heute! Und diese Kultur lebt bis heute trotz der politischen Umbrüche im 20. Jahrhundert fort.

Zu I Ging und Konfuzius hat sich seit 1949 noch Karl Marx gesellt. Seit der beispielhaften Entwicklung seiner Volkswirtschaft in nur 40 Jahren ist China heute zu einem weltweit führenden Staat geworden mit eigenen, in seiner Verfassung festgeschriebenen Überzeugungen zu Demokratie, Menschenrechten und Gemeinwohl. Während China die Entwicklung der Welt sehr genau verfolgt hat, haben die USA nicht bemerkt, wie sich China aus einer Werkstatt für die Welt zur technologischen Führerschaft entwickelt hat.

Wer aber nur ‚America First‘ denkt, sieht die Welt nicht real, sondern eben nur in der eigenen Vision. Dabei sind die Probleme der Welt nur im offenen und respektvollen Dialog richtig einzuordnen und zu lösen. Die derzeit vielbeschworene Zeitenwende darf sich nicht in der militärischen Aufrüstung der Ukraine und der NATO erschöpfen. Die weitaus größeren Probleme des Hungers und der Armut, des Klimawandels und der Energieversorgung können nur im konstruktiven Dialog und kooperativ angegangen und hoffentlich gelöst werden. Da muss das Beste aus jeder Kutur eingebracht werden. „Verschiedenheit muß kein Grund für Rivalität sein, sondern Ermutigung, am eigenen Weg nicht stehen zu bleiben“.(Thérèse de Lisieux)

Urheberrecht
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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2022

„Krieg und Frieden“
Leere Museumshallen in Mykolajiw

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Aus Mykolajiw von Anastasia Magasowa

In den viereinhalb Monaten des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 407 kulturelle und historische Objekte im Land zerstört. Die Vereinten Nationen werten die mutwillige Zerstörung von Museen, Bibliotheken und Theatern der Ukraine als mögliches Kriegsverbrechen Russlands.

In Mykolajiw, im Süden des Landes, bereiten Aktivisten Museumsexponate auf eine längere Einlagerung und eine mögliche Notevakuierung vor. In der Nacht zu Montag sei die Stadt „massiv mit Raketen beschossen“ worden, teilte der Gouverneur Vitali Kim mit.

Vier große Museen gibt es in Mykolajiw, sie wurden alle in den ersten Kriegstagen geschlossen, aber seit einigen Wochen wird dort emsig gearbeitet. Einheimische haben, unterstützt durch das EU-Programm „House of Europe“ und das Goethe-Institut in der Ukraine, Holzkisten, Schutzfolie und Kraftpapier gekauft, um die Exponate zu sichern.

Jewgen Gomonjuk, Sprecher der Entwicklungsagentur Mykolajiw, zeigt uns, wie die Gemälde aus dem Wereschtschagin-Kunstmuseum verwahrt werden. Alle Fenster und Türen des Gebäudes sind mit Sperrholzplatten vernagelt. Zum Treffen bringt Jewgen eine dicke Rolle feuerfester Plane mit. Er erklärt, dass die Exponate so zwar nicht vor direkten Raketeneinschlägen geschützt werden, einer Druckwelle oder einem Brand aber durchaus standhalten.

Datei:Das Heimatkundemuseum des Mykolajiw, der Ukraine (september 2012).jpg

In der Eingangshalle des Museums und in den Gängen stehen große Holzkisten. „Hier sind schon Gemälde und andere wertvolle Gegenstände verpackt“, sagt Jewgen. Einige Dutzend Bilder unterschiedlicher Größe warten noch darauf, verpackt zu werden. „Die Konservierung von Gemälden ist eine sehr delikate Arbeit, die nur Spezialisten übernehmen können. Wir helfen ihnen beim Einpacken und beim Tragen der Kisten“, erzählt ein junger Mann.

Außer Verpackungsmaterial haben die Aktivisten auch Geräte gekauft, die dafür sorgen, dass in den Lagerräumen die richtige Temperatur herrscht. Das ist wichtig für den Erhalt der Exponate, weil Feuchtigkeit, Kälte oder Hitze ihnen zusetzen können.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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DL – Tagesticker 20.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) «Die Kiwi hat keine Gender-Identität»  – . – 2.) Scholz und der arme Süden  – . –   3.) All-inclusive-Abschiebungen  – . –   4.) Gas-Deal: Die EU ist arm  – . –  5.) Melnyk wettert gegen Kretschmer  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Welch eine Ehre wenn an der mit einen Exzellenztitel verliehenen Berliner Humboldt-Universität sogar die „Bundesbildungsministerin“ aus der FDP Bettina Stark-Watzinger schwätzen darf. Folgerichtig sind die dort sitzenden Zuhörer-Innen doch nicht si Unwissend wie ihre Redner-Innen es immer wahrhaben wollen? Folgt die Bildungsministerin ihren Chef und hat ebenfalls auf Hausmeisterin studiert? 

Wie der Berliner Humboldt-Universität der Geschlechter-Streit entglitten ist. Eine Doktorandin, die eigentlich über Fische forscht, gerät zwischen die Fronten der Gender-Debatte. Was folgt, ist ein diskursives Trauerspiel, bei dem auch die Bundesbildungsministerin nicht gut aussieht.

1.) «Die Kiwi hat keine Gender-Identität»

Die Biologin Marie-Luise Vollbrecht ist eine Heldin, jedenfalls für die Frauen in der zweiten Reihe des Hörsaals an der Berliner Humboldt-Universität. Eine von ihnen trägt an diesem Abend ein T-Shirt mit der Aufschrift: «Woman / noun / Adult Human Female». Das Bekenntnis zum Frausein ist in diesem Kontext eine Art politisches Statement. Unter lautem Applaus betritt die Biologin die Bühne. Sehr jung wirkt sie mit ihrer gepunkteten Bluse und den lockigen Haaren. Zwei Maskenbildnerinnen haben Vollbrecht geschminkt, aus Solidarität haben sie dafür kein Honorar verlangt. Anfang Juli hatte die Humboldt-Universität einen geplanten Vortrag der Doktorandin über Geschlechterbiologie kurzfristig gestrichen – ob abgesagt oder nur verlegt, darüber gibt es unterschiedliche Angaben. Laut dem kommissarischen Präsidenten der Universität, Peter Frensch, gab es auf jeden Fall Sicherheitsbedenken. Der «Arbeitskreis kritischer Jurist*innen» hatte Protest angemeldet: Wenn Vollbrecht referiere, dass es biologisch nur zwei Geschlechter gebe, dann sei das transfeindlich. Solchen «angeblichen Tatsachen» dürfe die Hochschule nicht einfach eine Bühne geben. Mit ihrem Protest katapultierten die Jurastudenten ihre Kommilitonin allerdings auf eine noch viel grössere Bühne. Und die Berliner Humboldt-Universität, die einen mit viel Fördergeld verbundenen Exzellenztitel trägt, sah sich in Erklärungsnot. Von akademischer «Cancel Culture» und bedrohter Wissenschaftsfreiheit war die Rede, selbst die Bundesbildungsministerin schaltete sich ein. Es dürfe nicht in der Hand von Aktivisten liegen, welche Positionen gehört werden dürften und welche nicht, sagte die FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger warnend.

NZZ-online

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Vielleicht will der Kühle aus dem Hohen Norden der CSU einmal zeigen, wie auch Diese ihren Freistaat plätten können ?

Mitten in Bayern – Bundeskanzler Olaf Scholz urlaubt diesen Sommer im Allgäu, schließlich kommt er ein kleines bisschen von dort, irgendwie. Eine perfide Antwort auf Söders Vorwürfe, der Ampel-Norden benachteilige den Süden? 

2.) Scholz und der arme Süden

Die Bild hat es wieder zuerst gewusst. „Wir machen zwei Wochen Urlaub im Allgäu„, flüsterte Kanzlergattin Britta Ernst dem Blatt. Das bedeute, weiß die sehr norddeutsche Bild, nicht nur „Berge, Brezn und Berghütten“. Nein, es ist quasi eine Sensation: „Nach 40 Jahren hat Deutschland wieder einen Kanzler, der die großen Ferien in der deutschen Heimat verbringt!“ Die aufmerksamen Beobachter der bundesrepublikanischen Politik erinnern sich, dass die Vorgänger im Amt treulos um die Welt jetteten: Merkel nach Südtirol, Schröder nach Italien, Kohl an den Wolfgangsee. Olaf Scholz bleibt nun im Land, auch wenn – das hat der G-7-Gipfel gerade wieder gezeigt – Berge, Brezn und Berghütten aus norddeutscher Sicht genauso wenig heimattauglich sind wie Trachtenjanker. Für Ministerpräsident Markus Söder sind solche Diffamierungen natürlich ein Geschenk. Der PR-Stratege in ihm wird seit geraumer Zeit nicht müde, vom „Ampel-Norden“ und der systematischen rot-grün-gelben Benachteiligung des „freien Südens“ zu sprechen. Da kommt es Scholz zupass, dass er quasi aus dem Allgäu stammt, so ein bisschen. Sein Vater hat zehn Jahre in Immenstadt gearbeitet, als Vertriebsdirektor einer Strumpfhosenfabrik – auch wenn der Sohn da schon erwachsen war. Der deutlich kleinere PR-Stratege in Scholz schlägt deshalb nun perfide zurück.

Süddeutsche-online

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Was einst die GESTAPO geleert – nennt die CDU-CSU heute lange studiert? Von  Konrad  einst mal ausgedacht – wurde vom Seepferdchen und Mutti im Dreivierteltakt spielend nachgemacht? Da müssen die alten Zeiten doch sehr Ertragreich gewesen sein?

Abschiebeflüge mit Touristik-Konzern: Für die Bundesregierung organsierte der Konzern DER Deutsches Reisebüro Abschiebungen von Geflüchteten. Das hat bei dem Unternehmen schon Tradition.

3.) All-inclusive-Abschiebungen

Die meisten werden den Touristikkonzern DER Deutsches Reisebüro vor allem kennen, wenn es um All-inclusive-Reisen geht. Vor Ausbruch der Coronapandemie beförderte das Unternehmen mehr als sieben Millionen Reisende jährlich und ist damit, nach TUI, der zweitgrößte Reiseanbieter Deutschlands. Dass DER nicht nur All-inclusive-Reisen organisiert, sondern bis 2019 auch die Abschiebung von Geflüchteten, zeigt eine aktuelle taz-Recherche. Seit Januar 2016 bestand ein Rahmenvertrag zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Touristikriesen DER Deutsches Reisebüro. Das geht aus schriftlichen Kleinen Anfragen der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Fraktion Die Linke, Clara Bünger, hervor, die exklusiv der taz vorliegen. Dort heißt es, DER bucht im Auftrag des Bundesministeriums Linienflüge für „Rückzuführende, Begleitkräfte sowie ggf. medizinisches Personal“. Im Klartext: Die Bundesregierung bucht All-inclusive-Abschiebepakete über ein Reisebüro. Statt Tou­ris­t*in­nen sitzen in den Charterflügen Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Statt auf Kreta geht es in Krisengebiete. In drei Jahren hat DER mehr als 40.000 solcher Abschiebeflugtickets an die Bundesregierung verkauft. Bei knapp 70.000 abgeschobenen Asylsuchenden im Zeitraum von 2017 bis 2019 ist das mehr als jede zweite Abschiebung, an der das Unternehmen mitverdient hat. Es ist nicht das erste Mal, dass es sich an staatlichen Ausweisungen von Menschen bereichert. Ein richtiges Geschäftsmodell. Mit einem ähnlichen Geschäftsmodell hat das Vorgängerunternehmen von DER in der Zeit des Nationalsozialismus satte Profite gemacht. DER, das 1917 als Mitteleuropäisches Reisebüro gegründet wurde, organisierte ab dem Jahr 1933 gemeinsam mit der Freizeitorganisation der NSDAP „Kraft durch Freude“ Urlaubsreisen, zum Beispiel in befreundete faschistische Regime, wie Mussolinis Italien.

TAZ-online

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Haben die Katzen aus der Politik sich nicht schon immer ihre willigen Mäuse gefangen? Mussten nicht schon immer zwei Hände zusammen klatschen – wenn etwas Hörbares dabei herauskommen sollte? Für ein solches Abkommen reichten wohl auch zwei Rollen Toilettenpapier zum Vorzeigen aus.

Der aserbaidschanische Schurke reich ! Abhilfe gegen den drohenden Versorgungsnotstand bei Erdgas verspricht die in Baku vereinbarte Absichtserklärung nicht, bemerkenswert ist sie trotzdem.

4.) Gas-Deal: Die EU ist arm

Bisher handelte es sich bei der Führung in Aserbaidschan um ein wenig appetitliches, um nicht sagen: halbkriminelles Regime. Die Brüssler EU-Zentrale schätzte es, mit Abscheu und Verachtung nach Baku zu blicken. Der seit 2003 regierende Staatschef Ilham Alijew stand als autokratischer Herrscher nicht ganz, aber fast auf einer Stufe mit Alexander Lukaschenko in Minsk. Auch stieße man sich in Brüssel wie Berlin an der „Kaviar-Connection“, die der Praxis des aserbaidschanischen Regimes entsprang, deutsche Christdemokraten und Christsoziale wie Gesandte des Europarates aus mehreren Nationen einzuladen, um sie in Baku großzügig zu beschenken und zu politischen Gefälligkeiten anzuspornen. Nicht zuletzt soll es um Kaviar im Wert von mehr als tausend Euro pro Person gegangen sein, wie schon 2012 ein Bericht der Europäischen Stabilitätsinitiative ESI, betitelt How Azerbaijan silenced the Council of Europe, offenbarte. Bedürftigkeit vor Recht. Und dass Alijew auch noch an Russland als strategischem Partner festhielt, ließ ihn beim EU-Ranking auf Ramschniveau abstürzen. Alles vorbei und vergessen. Der Schurke ist reich und die EU arm an Möglichkeiten, wenn Russland ernst macht und den Gastransfer nach Westen kappt. Aserbaidschan könnte nicht sofort, aber in absehbarer Zeit für Abhilfe sorgen. Folglich verschreibt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Baku dem Credo Bedürftigkeit vor Recht. Mit Alijew lacht sie um die Wette und unterschreibt eine Erklärung, wonach Aserbaidschan bis 2027 jährlich 20 Milliarden Kubikmeter Gas statt derzeit 8,1 Milliarden Kubikmeter in die EU liefern soll.

Der Freitag-online

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Achtung, Achtung die Schonzeit ist zu Ende ! Die politischen Versager dürfen sich endlich gegenseig wieder jagen.

„Stecken Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal!“ Als ukrainischer Botschafter in Deutschland pfeift Andrij Melnyk auch nach seiner Abberufung auf diplomatisches Feingefühl, nun lässt er seiner Wut erneut freien Lauf: Auf Twitter beschimpft er Sachsens Landeschef Kretschmer aufs Heftigste, nachdem der CDU-Politiker einen Dialog mit Russland gefordert hat.

5.) Melnyk wettert gegen Kretschmer

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer reagiert, wonach Deutschland eine Vermittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine einnehmen müsse. „Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird“, hatte Kretschmer am Dienstag gesagt. Melnyk entgegnete auf Twitter an Kretschmer gerichtet: „Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um Ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend.“ Kretschmer hatte gesagt, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich, den USA und anderen Ländern eine zentrale Rolle bei der Lösung des Konfliktes spielen könne. Das bedeute aber nicht, dass die Ukraine auf Territorien verzichten soll, so Kretschmer. Der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen. Man müsse aber erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos gestürzt habe. Wenn er so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben. Kritik an dieser Sichtweise kam nicht nur von Melnyk. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte „Bild“ zu Kretschmers Worten: „Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik.“ Der sächsische Regierungschef habe „offensichtlich bis zum heutigen Tag nicht verstanden, wie gefährlich Russland ist und wie wichtig die Unterstützung für die Ukraine“. Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner schrieb auf Twitter: „Wie Michael Kretschmer wünschen wir uns alle Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt. Aber auch Michael Kretschmer weiß, dass dies mit dem Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Putin nicht möglich ist.“

ntv-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        —      Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Religionen unter Verdacht?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2022

Die Kriminalisierung der muslimischen Zivilgesellschaft schreitet voran.

Waren nicht die Religionen neben der Politik die größten Kriegsauslöser in der Geschichte der Menschheit? Über Beiden schwebt  der Gedanke des Absolutismus welcher auch als Fanatismus benannt werden müsste. Jeder welcher auch nur Ansatzweise anders denkt ist ein Feind und muss mit allen Mitteln ausgeschaltet werden.

Von Farid Hafez

Zu oft wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt. Hinter allen Muslimen wird die potenzielle Vertretung einer aufrührerischen politischen Gesinnung gesehen.

Es liegt an den politischen Verantwortungsträgern eines Landes, wie auf militante Angriffe reagiert wird. Als Anders Behring Breivik im Juli 2011 77 Menschen das Leben nahm, entschloss sich die norwegische Regierung, Zusammenhalt und Solidarität zu zeigen. Militante Angriffe von Muslimen werden oftmals für Gegenteiliges benutzt: Für die Ausweitung von Bestimmungen und eine exorbitante Finanzierung der Sicherheitsapparate.

So auch der grausame Mord an dem Lehrer Samuel Paty und der Terroranschlag in Wien mit vier Toten – beides ereignete sich im Herbst 2020. Österreich, Frankreich und Deutschland verfassten den Erstentwurf einer Stellungnahme, die den Islam in den Mittelpunkt der Problematik stellte. Was allerdings auf Protest zahlreicher europäischer Minister stieß, denen diese Kulturkampfrhetorik erheblich widerstrebte.

Besonders Dänemark, Frankreich und Österreich kristallisieren sich als Länder heraus, die einen Kampf gegen den „politischen Islam“‚ beziehungsweise den „islamistischen Separatismus“ in Frankreich in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Diese Länder haben in den letzten Jahren eine fortschreitende Institutionalisierung dieses Kampfes vorgenommen.

In Dänemark wurden sogenannte Ghetto-Gesetze eingeführt, welche zwischen „ethnischen dänischen“ BürgerInnen und „nichtwestlichen“ BürgerInnen unterscheiden und das Leben in 25 einkommensschwache und überwiegend von MuslimInnen bewohnte Gebiete unterteilen. Sieben muslimische Privatschulen wurden daraufhin geschlossen, weil sie angeblich die dänischen Werte Freiheit, Demokratie und Gleichstellung der Geschlechter nicht ausreichend fördern.

Kritik von den Vereinten Nationen oder aber kritischen Akademikern wurde ignoriert. Im Gegenteil: Am 1. Juni 2021 verabschiedete das dänische Parlament eine Erklärung gegen „Forschung, die als Wissenschaft getarnte Politik produziert“. Anders gesagt: Gegen akademische Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Reaktionen der Betroffenen zeigen, dass Akademiker, die in den Bereichen Rassen-, Geschlechter-, Migrations- und postkoloniale Studien arbeiten, von diesem Dokument besonders betroffen sind, da sie in der Vergangenheit von dänischen Politikern und Medien öffentlich angegriffen wurden.

Ähnliches spielt sich in Frankreich ab. Die Regierung Emmanuel Macrons behauptet, der „islamistische Separatismus“ werde durch den Links­islamismus (Islamo-Gauchisme) geschützt, der seinerseits von fremden, „vollständig aus den Vereinigten Staaten importierten sozialwissenschaftlichen Theorien“ wie dem postkolonialen oder antikolonialen Diskurs ausgehe. Im Namen des Kampfes gegen diesen „islamistischen Separatismus“ legitimiert Macron ein hartes Vorgehen gegen muslimische Organisationen der Zivilgesellschaft. Zahlreiche Moscheen wurden systematisch durchsucht und geschlossen. Sie standen unter dem Verdacht, „Brutstätten des Terrorismus“ zu sein. Hilfsvereine und antirassistische Organisationen zur Bekämpfung von Islamophobie wurden ebenfalls geschlossen.

Hafezrede.png

Österreich nimmt eine spezielle Position ein. Die Regierung gründete im Juli 2020 die staatlich finanzierte Dokumentationsstelle Politischer Islam und die Regierung von Sebastian Kurz führte einen Straftatbestand religiös motivierter Extremismus ein, der sich im Wesentlichen gegen den sogenannten politischen Islam richtet. Im Kampf gegen den politischen Islam wurden Kopftuchverbote eingeführt, was das Verfassungsgericht wieder aufhob, sowie Moscheen geschlossen, die ebenfalls auf Entscheidung von Verwaltungsgerichten bald wieder geöffnet wurden.

Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International half nichts. Im Gegenteil: Im November 2020 fand die größte Polizeioperation seit 1945 statt. Die „Operation Luxor“ gegen den angeblichen „politischen Islam“ wurde zwischenzeitlich ebenso als rechtswidrig erklärt. Während sich das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit islamophoben Verschwörungstheorien auseinandersetzte, entgingen ihm wichtige Informationen über einen Anschlag, der tatsächlich stattfand.

Und Österreich will diesen Weg zum Exportschlager machen: Im Herbst 2021 wurde eine jährliche Konferenz zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den sogenannten politischen Islam ins Leben gerufen, initiiert von der rechtskonservativen ÖVP. Mit dabei: Dänemark und Frankreich.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —   Kirche und Moschee im selben Garten.

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Information statt Panik

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2022

(Ex-)Taskforce: Einmal mehr schlecht kommuniziert

Datei:Patch Task Force Covid-19.svg

Dürfen denn die von der Politik bestellten und bezahlten Experten-Innen etwas anderes sagen, als das was ihnen vorgegeben wird? Die Chefs wissen doch immer schon alles und kaufen sich nur Bestätigungen.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von    :    Martina Frei /   

Wissenschaftler sollten so kommunizieren, dass sich Laien ein Bild machen können. Das tun sie in entscheidenden Momenten nicht.

Je länger die Pandemie geht, desto schwieriger wird es, Mitglieder der ehemaligen Nationalen Covid-19 Taskforce und andere Wissenschaftler ernst zu nehmen, wenn sie Risiken und Nutzen kommunizieren. Das begann schon im Sommer 2020 mit den Masken und setzt sich – leider – fort.

Anstatt damals sinngemäss ehrlich zu sagen, «wir wissen nicht genau, was Maskentragen in der Öffentlichkeit bringt, die Beweislage ist dünn, aber wir gehen stark davon aus, dass sie nützen. Deshalb schlagen wir in der jetzigen Situation vor, sie zu tragen», entschied sich die damalige Taskforce unter der Leitung von Matthias Egger für eine Vertrauen zerstörende Kommunikation.

Den Nutzen gross erscheinen lassen

Etwas vom Ersten, das Studierende bei Professoren wie Egger und seinen Public Health Kollegen lernen, ist, wie unterschiedlich man Risiken kommunizieren kann – und wie man es besser nicht tun sollte.

Im Sommer 2020 beispielsweise hätte die Taskforce kommunizieren können, dass ihrer Schätzung nach damals eine von etwa 300 Personen mit dem Coronavirus infiziert war. Sie tat es nicht.

Sie hätte damals auch mitteilen können, dass eine mit diversen Mankos behaftete Studie schwache Hinweise geliefert hatte, dass Masken das Übertragungsrisiko um rund 14 Prozent senken könnten. Auch das tat die Taskforce nicht.

Stattdessen verbreitete sie die Information, dass Masken das Übertragungsrisiko des Corona-Virus um bis zu 80 Prozent senken könnten – und griff damit auf einen Trick zurück, den alle anwenden, die einen Nutzen möglichst gross erscheinen lassen möchten.

Beide Angaben – 14 Prozent wie 80 Prozent – stimmen. Allerdings tönt die relative Risikoreduktion von 80 Prozent beeindruckender als die absolute Risikoreduktion von 14 Prozent. Dass ausgerechnet Fachleute, die Studierende auf genau solche Tricks hinweisen, selbst dazu griffen, war mehr als enttäuschend. Leider war dies kein einmaliger Ausrutscher.

Auch komplexe Dinge lassen sich erklären

Tanja Stadler, die letzte Präsidentin der (inzwischen aufgelösten) Taskforce hat erst kürzlich im SRF Info wieder ähnlich argumentiert (Infosperber berichtete). Sie gab an, dass Personen über 60 Jahre ohne eine vierte Impfung ein dreimal so grosses Risiko für einen schweren Covid-Verlauf hätten – lieferte aber keine einfach verständlichen, absoluten Zahlen.

Der Einwand, das Ganze sei kompliziert und auch abhängig vom Infektionsgeschehen, ist berechtigt. Aber Spezialistinnen wie Stadler können ihn nicht geltend machen. Denn diese Komplexität liesse sich in wenigen Sätzen erklären, bei der exponentiellen Infektionsausbreitung ebenso wie bei den Masken und jetzt bei den Impfungen.

Unverständlich ist auch, dass bei den Nutzen-Risiko-Analysen alle über 60-Jährigen permanent «in einen Topf geworfen werden» mit 80-Jährigen – obwohl das Bundesamt für Gesundheit schon lange vor der Omikron-Phase festgestellt hatte, dass das Risiko, im Zusammenhang mit Covid hospitalisiert zu werden, bei den 60-Jährigen anfangs rund 5 von 100 Personen betraf, bei den 80-Jährigen aber etwa 20 von 100, also viermal so viele.

Die «vierte Gewalt» nimmt es hin

Seit Beginn der Impfkampagne wird kaum berichtet, wie gut oder schlecht die Impfung die über 80-Jährigen schützt. Die US-Gesundheitsbehörde CDC etwa wies für die Jahrgänge der Fünf- bis Elfjährigen und für die 12- bis 15-Jährigen separat aus, wie die Impfung wirkt – während sie dasselbe für die über dreissig Jahrgänge ab 65 Jahren nur pauschal beantwortet. Obwohl Daten dazu vorhanden sein müssen, werden sie kaum publik (Infosperber berichtete). Hinzu kommt, dass zum Beispiel in wichtigen Studien aus Israel zur Wirksamkeit der Impfung genau jene Bevölkerungsgruppen, die von Covid besonders betroffen sind – pflegebedürftige alte Menschen und Heimbewohner – ausgeschlossen waren.

Ähnlich lückenhaft sind die Angaben zum Vergleich der Gesamtsterblichkeit bei Geimpften und Ungeimpften. In Medikamentenstudien ist es durchaus üblich, nicht nur zu prüfen, wieviele Menschen das Medikament vor der Erkrankung bewahrt, gegen die es gedacht ist. Sicherheitshalber wird in der Regel auch untersucht, ob insgesamt mehr Menschen sterben, wenn sie das Medikament nehmen. Denn es könnte ja sein, dass das Arzneimittel zwar vor Krankheit A schützt, zugleich aber das Problem B verursacht. Dieser Blick auf die Gesamtsterblichkeit fehlt jedoch beispielsweise in wichtigen Impfstudien aus Israel, etwa zur zweiten Boosterimpfung – obwohl die Daten vorhanden sein müssen. Dass Forschende solche, eigentlich selbstverständliche Informationen selbst auf Nachfrage hin nicht liefern, zerstört Vertrauen.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die transparent informieren möchten, sollten sich daran erinnern, wie man Ergebnisse gut kommuniziert. Das deutsche «Institut für Gesundheit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen» etwa macht es auf seiner Website gesundheitsinformation.de zu den Impfstoffen vor. Auch die Medienschaffenden sind in der Pflicht: Sie sollten nachhaken, wenn Zahlen genannt werden, die schon a priori unplausibel wirken, wenn wichtige Informationen «unter den Tisch fallen» oder wenn (wieder) bloss relative Angaben gemacht werden. Tun sie es nicht, sind das handwerkliche Unterlassungen, die zeigen, dass sie ihre Aufgabe als «vierte Gewalt» nicht wahrnehmen – ausgerechnet in der Pandemie, von der die ganze Bevölkerung betroffen ist.on

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen        :

Oben      —      Patch da Task Force para o Plano de Vacinação contra a COVID-19 em Portugal. Decalcado a partir de foto de patch utilizado pelo VAlm Gouveia e Melo encontrada aqui.

Verfasser RickMorais       /    Quelle    :     Eigene Arbeit      /       Datum    :    30. Dezember 2021

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten    —          Karikatur: Um die allgemeine Impfpflicht durchzusetzen, wird die Hilfe von Tierärzten benötigt.

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Künstliche Intelligenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2022

Maschine malt, Maschine dichtet – Maschine denkt?

Finden wir denn einfach keinen Weg aus der Politik?

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Lernende Maschinen vollbringen ständig immer erstaunlichere Leistungen. Auch das Titelbild dieser Kolumne stammt von einer. Das wird manche professionellen Kreativen vor Probleme stellen – aber auch den Rest der Menschheit.

Wenn ich Vorträge über die weltverändernde Wirkung maschinellen Lernens halte, benutze ich noch immer – unter anderem – ein Beispiel, das schon sieben Jahre alt ist. Damals versetzten Leute, die bei Google an solchen Systemen arbeiten, eines in die Lage, in einen blauen Himmel Fabelwesen, fantastische Gebäude und anderes hinein zu halluzinieren. »Was immer Du erkennst, zeig uns mehr davon«, lautete damals die – in Menschensprache übersetzte – Anweisung.

Ein Publikum, das nicht aus Fachleuten besteht, ist von dieser sieben Jahre alten Anwendung in der Regel auch heute noch verblüfft. Halluzinierende Computer, das ist im Weltbild der meisten, die nicht selbst im IT-Bereich arbeiten, noch nicht vorgesehen, jedenfalls nicht außerhalb von Belletristik und Kino.

Jetzt malen Sie altmeisterlich

Die neuesten Maschinen verstehen längst Kommandos in menschlicher Sprache, man muss nicht programmieren können, um sie zu bedienen. Damit meine ich nicht die Siris und Alexas, die längst im Alltag vieler Menschen angekommen sind. Ich meine Maschinen, die zeichnen, malen, dichten, lügen können.

Mein persönliches Lieblingsbeispiel sind vier Bilder, die das System Dalle-2 auf Basis dieses seltsamen Kommandos erzeugt hat: »Ein altmeisterliches Ölbild einer exotischen Perserkatze, die beim Checken ihres Telefons ihre erstaunlichen Kryptowährungs-Verluste entdeckt.« Die auf Basis dieser Anweisung generierten Bilder hat kein Mensch gemalt, sondern eine Maschine erzeugt. Sie zeigen augenscheinlich in Öl gemalte Perserkatzen, die entsetzt, traurig oder wütend auf ihre Smartphones starren. Offenbar, weil sie mit ihren Bitcoins so viel Geld verloren haben. Es ist, als mache eine Künstliche Intelligenz einen Witz auf Kosten der Kryptowährungs-Fangemeinde.

Die Anweisung, die das Bild erzeugte, hat sich ein Silicon-Valley-Unternehmer ausgedacht. Er gehört zu den immer noch recht wenigen Menschen, die Dalle-2 solche Anweisungen geben dürfen. Die Stiftung OpenAI schaltet nach und nach Menschen frei, die sich auf eine Warteliste setzen lassen und angeben, warum sie Zugang zu ihrem Werkzeug Dalle-2 haben möchten. Diese Zugangsbeschränkungen sind im Moment im KI-Bereich gängig: Diese Modelle sind aufwendig, teuer, verbrauchen Unmengen von Energie – und sie lassen sich unter Umständen missbrauchen.

Der Künstler Marcus John Henry Brown gehört zu den Glücklichen, die Dalle-2 nutzen können, er war so nett, mit mir gemeinsam das Aufmacherbild dieser Kolumne zu erzeugen. Die Anweisung, die Dalle-2 mit dieser Illustration umsetzte, lautete übersetzt »Ein dunkles Studio mit einem Spotlight. Ein blonder Journalist mit Bart und Brille. Bücher überall. Ein Text. Er benutzt ein iPad. Er liest seinen Text und ist schockiert. Eine KI hat ihn geschrieben.« Brown, der begeistert mit Dalle-2 spielt und experimentiert, sagt, diese neuen Werkzeuge machten ihm keine Angst: »Künstler, die sich davor fürchten, sollten in sich gehen und sich fragen, warum es ihnen Angst macht.«

Schwere Zeiten für Stockfotografen

Meine – und seine – Prognose wäre allerdings, dass die Symbolbilder über Artikeln zu generischen Themen in den kommenden Jahren etwas kreativer werden könnten – was eine ganz gute Nachricht für Bildredaktionen ist, aber eine eher schlechte für Leute, die mit kreativer Arbeit ihr Geld verdienen. Jedes neue digitale Werkzeug trägt Kreatives in die Breite und macht in vielen Bereichen den Markt für Profis, die mit so etwas bislang Geld verdient haben, enger. Das war mit Handykameras und einfachsten Bildbearbeitungsprogrammen so, mit KI wird es ähnlich sein. Es gibt sogar schon ein Anleitungsbuch, das erklärt,  wie man aus Dalle-2 das Beste herausholt.

Im Moment kann man als Hersteller von generischen, sogenannten Stockfotos für Prospekte oder Artikelillustrationen zum Beispiel ein fotografisches Zubrot verdienen. Und auch Illustratorinnen und Illustratoren wollen natürlich bezahlt werden. Die traurigen Bitcoin-Katzen und Ähnliche nur mit verbalen Kommandos generierte Bilder reichen aber für das, was im Netz so zu illustrieren ist, in ihrer Qualität schon jetzt oft aus (auch wenn man oft mehrmals probieren muss, bevor man ein brauchbares Ergebnis erzielt).

Sie wirken schöpferisch

Häufig sind die Kreationen, die ja auch auf der Kreativität derer basieren, die die Kommandos schreiben, verblüffend gut. Sie wirken schöpferisch . Und sind doch nur der Output unfassbar komplexer, mit gigantischen Mengen Material trainierter statistischer Modelle. Andererseits – so etwas Ähnliches sind unsere Gehirne ja auch.

Dalle-2 gehört zu einer ganzen Reihe von solchen neuen Machine-Learning-Systemen, die im Moment für Furore und Verunsicherung sorgen. Furore, weil sie Dinge können, die man vor ein paar Jahren noch für unmöglich gehalten hätte. Und Verunsicherung, weil solche Systeme Fehler machen, manipulierbar sind – und unter Umständen auch selbst manipulieren, wenn man das so nennen möchte, denn Intentionen haben Maschinen selbstverständlich weiterhin nicht.

Der Entwickler, der Mitleid bekam

Mindestens einer, der mit ihnen gearbeitet hat, sieht das allerdings anders und ist deshalb jetzt beurlaubt. Vor ein paar Wochen machte der Fall eines Google-Entwicklers Schlagzeilen , der nach langen Dialogen mit einem Sprachproduktionssystem von Google namens LaMDA zu dem Schluss gekommen war, es mit einem denkenden, fühlenden Wesen zu tun zu haben. Wenn man sich die Dialoge ansieht, die er anschließend veröffentlichte , kann man das durchaus nachvollziehen. Das Sprachproduktionssystem äußerte in einem dieser »Gespräche« zum Beispiel die Angst, abgeschaltet zu werden.

Quelle        :       Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     (Der Arm von) Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2022

Olaf, lass doch Schatten regnen und pflanz Bäume

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Abkühlung ist derzeit dringend nötig – aber das ist in den Städten schwierig. Sogar die Museen und andere Kulturorte sind gerade ziemlich erhitzt.

Es ist Sommer. Was früher noch eine Verheißung auf Biergarten, Balkon und Baden war, ist heute nur noch heiß. Damals konnten manche sich mit viel Mühe noch einreden, die Welt sei in Ordnung. Ich fand Sommer schon damals eine Zumutung und war das anstrengende Kind, das immer lieber im Schatten spielen wollte.

Aber weil ich in den vergangenen Wochen erlebt habe, dass Träume, zumindest im Kleinen, Privaten, nicht immer Träume bleiben müssen, träume ich mal. Vielleicht kommt ja Olaf Scholz auf seiner Sommertournee aka Bürgergespräche auch bei mir vorbei. Dann würde ich mir wünschen, dass jedes Auto, das jeden Straßenrand zuparkt, durch einen Baum ersetzt wird. Bäm, schon hätten wir Schatten, weniger versiegelte Böden.

Klar, Bäume zu pflanzen ist nicht Scholz’ Ressort, er hat außerdem wahrlich genug am Hacken. Nicht mal das Twittern klappt. Da hat Scholz mal etwas Utopie gewagt und gleiche Bezahlung für die deutschen Fußballnationalspielerinnen gefordert. Ein Sa­kri­leg offenbar. Wer sich mit dem DFB anlegt, braucht’s bei der Autolobby in Deutschland gar nicht erst versuchen. Olaf Scholz hat, so wird nicht erst jetzt getan, das Spiel nicht kapiert.

Das macht ihn mir sympathisch, ich verstehe es ja auch meistens nicht: Klar gibt es tausend gute Gründe, warum das mit den 50 Millionen Bäumen (so viele Pkws gibt’s in Deutschland) nicht geht. Aber es gibt mindestens 2.000 gute Gründe, warum es gehen sollte.

Utopie ist machbar

Umweltministerin Steffi Lemke ist übrigens ganz bei mir. Es gibt sie, die Schattenspenderkampagne des Umweltbundesamts. Sie ist Teil größerer Klimaanpassungsmaßnahmen, die aber wohl erst mal nur sensible Gruppen, etwa in Kitas und Krankenhäusern, ins Auge fassen. Schon okay, die Verletzten und Verletzlichen haben immer Vorrang, aber wie gesagt, Schritte in Richtung Utopie sind möglich, sicher auch für die Bundesregierung.

Schon klar, die Hitze hier ist – wie mein Vater sagen würde – ein Luxusproblem. Mein Vater ist in der DDR aufgewachsen, da gab’s nichts, nicht nur keine Nazis, auch keine Umweltzerstörung. Aber er hat natürlich trotzdem recht, in sehr weiten Teilen der Welt herrschen Dürre, Hunger, Krieg; wie vieles andere bekommen wir auch den Klimawandel nur in der ausgepolsterten Variante mit. Trotzdem, Städte sind Hitzetreiber.

People Shadow.JPG

Könnte ein Schatten bei Politikern-Innen nicht fatale Folgen auslösen ?

Abkühlung im Fluss geht in den meisten Städten nicht, weil zu dreckig, die umliegenden Seen kochen bald über. Bliebe als schattiger, kühler Ort noch das Museum, aber auch da geht’s diesen Sommer hitzig zu.

Zeitgenössischer Eiertanz

„Aufklärung dringend nötig“, heißt es derzeit in Sachen documenta 15. Wenn dieser Satz mehr als dreimal zu einem Thema die Schlagzeile ist, kann man sicher sein, dass es keine Aufklärung geben wird. Nicht weil es zu mühsam oder die Realitäten zu komplex wären, sondern aus Bammel. Weil es unangenehm würde. Manchmal hieße Aufklärung einfach, zu sagen, was ist. Zum Beispiel, dass bei der ­diesmaligen Kunstausstellung in Kassel durchaus antisemitische Kunst zu sehen war.

Quelle        :       TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 19.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) „Weniger La Paloma pfeifen“  – . –  2.) Lauterbachs fragwürdiger Comedy-Auftritt bei Amazon-Prime  – . –  3,) Rätselhafte Suspendierungen in Kiew  – . –  4.) Layla und die Liberalen  – . –  5.) Ausgesetzt und weggeschaut  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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War das schon der K.O. Schlag von der weißen Fledermaus für die „Gelbe Ampel der gefundenen Regierung? Sagten wir doch früher schon: „Haare sind Wasserpflanzen“!

Ampelstreit auf Twitter: SPD-Mann Stegner stichelt gegen einen Vorstoß der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. Was folgt, ist ein heftiger Schlagabtausch.

1.) Strack-Zimmermann – „Weniger La Paloma pfeifen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat den offenen Brief von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Scholz in den sozialen Medien kritisiert – und damit einen teils derben Schlagabtausch ausgelöst. Stegner schrieb am Montagabend auf Twitter, dass offene Briefe von Abgeordneten in Wirklichkeit „Presseerklärungen“ seien. „Das wissen erfahrene Abgeordnete, auch wenn sie erst seit Kurzem einer Regierungsfraktion angehören“, so Stegner. Worauf er dabei anspielt: Strack-Zimmermann hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine „Nationale Ukraine-Konferenz“ einzuberufen. Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag an den Kanzler. Hier lesen Sie mehr. Die Bundesregierung erteilte ihrem Vorstoß jedoch kurz darauf eine Absage. „Wir werden auf den Brief nicht reagieren“, so die Sprecherin von Kanzler Scholz am Montag. Strack-Zimmermann reagierte prompt auf Stegers Tweet und stichelte hämisch zurück: „Ach Herr Stegner. Wenn wir nur auf neue, unerfahrene Abgeordnete wie Sie hören würden, auch wenn Sie noch nicht so ‚lang und erfahren‘ wie ich im Bundestag sind, dann hätte die Ukraine jetzt weder eine eigene Regierung noch eine Chance auf Selbstverteidigung.

T.-online

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Wer einmal seinen Kasper macht, gilt in der Politik als riesengroßes As! Denn selbst ein Doktor oder Professor erreichen nie den gleichen Glamours!

Für die neue Show „One Mic Stand“ ließ sich der Gesundheitsminister von Hazel Brugger zum Comedian ausbilden – mit mäßigem Erfolg.

2.) Lauterbachs fragwürdiger Comedy-Auftritt bei Amazon-Prime

Beim letzten Gag verhaspelt sich Karl Lauterbach in seiner typischen Art. Dass sein ohnehin nur mittelmäßiger Witz über CDU-Politiker Armin Laschet deshalb völlig verpufft, ist dem Publikum im Wiesbadener Kurhaus aber offenbar egal. Für Lauterbachs kurzen Comedy-Auftritt gibt es lauten Applaus, Mentorin Hazel Brugger fällt dem SPD-Politiker auf der bunt erleuchteten Bühne in die Arme. Ist Lauterbach ein neuer Stern am Comedy-Himmel? Amazon-Show: Prominente sollen Comedy lernen. Das Konzept der neuen Amazon-Prime-Show „One Mic Stand“, die ab diesem Freitag (15.7.) zu sehen ist, ist schnell erklärt. Bei dem Format bereiten professionelle Comedians Prominente auf einen Stand-Up vor. Die Fußballprofis Christoph Kramer und Mats Hummels werden von Harald Schmidt gecoacht, Michael Mittermeier bildet ein Pärchen mit „Let’s Dance“-Jurorin Motsi Mabuse, während der Moderator der Show, Teddy Teclebrhan, mit Schauspieler S zusammenarbeitet. Außerdem tut sich Torsten Sträter mit Model Lorena Rae zusammen – und Brugger eben mit Lauterbach.  Lauterbach war bei seinem Auftritt noch nicht Gesundheitsminister. Als die Show am 12. und 14. Oktober 2021 aufgezeichnet wurde, war Lauterbach noch nicht Bundesgesundheitsminister. Den Vorwurf, er würde sein neues Ministeramt nicht ernst nehmen, kann es also nicht geben.

WAZ-online

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Wird jetzt nur die Regierung in der Ukraine ihren Ruf nach saubere Politiker-Innen gerecht ? Niemand hatte doch bisher im Musterland der Demokratie von Gerhard gefordert seine Verknüpfungen mit seinen ehemaligen Handlangern aus der SPD offiziell bekannt zu geben! 

Abberufung von Spitzenbeamten in Ukraine. Der ukrainische Präsident stellt den Chef des Inlandsgeheimdienstes und die Generalstaatsanwältin des Landes frei. Die Vorgänge geben Rätsel auf.

3,) Rätselhafte Suspendierungen in Kiew

Es ist ein Paukenschlag: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mit sofortiger Wirkung die Generalstaatsanwältin des Landes, Iryna Wenediktowa, und den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, von ihren Pflichten entbunden. Selenski begründete die Abberufung des Geheimdienstchefs mit Fällen von Verrat in der Behörde. Die Gründe für die Freistellung der Generalstaatsanwältin blieben zunächst unklar. Formal behalten Wenediktowa und Bakanow ihre Posten, solange interne Untersuchungen laufen. Andrij Smirnow, stellvertretender Chef der Präsidialadministration, erklärte am Montag: Der Präsident und die ukrainische Gesellschaft hätten nun „lange genug auf konkretere und möglicherweise radikale Ergebnisse der Leiter dieser Behörden gewartet, um die Gesellschaft von Kollaborateuren und Staatsverrätern zu säubern“. Zuvor hatte Präsident Selenski erklärt, dass man beim Inlandsgeheimdienst viele Verräter, die mit dem Feind zusammenarbeiten, enttarnt habe. So sei vor wenigen Tagen der ehemalige Leiter der für die Krim zuständigen Abteilung des SBU, Oleh Kulinych, verhaftet worden. Man habe herausgefunden, dass dieser Staatsgeheimnisse an Russland weitergegeben habe. Nach Angaben ukrainischer Offizieller konnten russische Truppen nur deswegen die Stadt Cherson im Süden des Landes einnehmen, weil der Inlandsgeheimdienst dort wichtige Aufgaben nicht wahrgenommen habe. So sei es versäumt worden, die Antonowsky-Brücke über den Fluss Dnipro zu sprengen. In der Folge sei es für die russischen Truppen ein Leichtes gewesen, in die Stadt einzudringen.

TAZ-online

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War nicht die Kleingeistigkeit immer schon das Aushängeschild einer jeden „Liberalen“ Einstellung? Diejenigen welche ihre Meinungen vor ihren Fahnen verteidigen müssen, können doch nur die Erfahrungen von den Leuten aufbringen welche sie an ihre Spitze wählen. Ausnahmen von früher bestätigen auch hier nur die Regel.

 Triebabfuhr statt Klassenkampf. Geht es wirklich darum, den „Verbotseifer“ der Linken anzuprangern? Was die Debatte um einen Ballermannsong namens „Layla“ über die Liberalen verrät.

4.) Layla und die Liberalen

YouTube als Debattenlagerfeuer fürs Feuilleton? Willkommen in Deutschland! Seit Tagen sitzen Kulturmenschen vor ihren Rechnern und betrachten Männer, die zu den Klängen eines sexistischen Superhits – nennen wir es kulanzhalber: tanzen. In der Süddeutschen Zeitung vermisst eine Autorin „die Suche nach einem Funken Form, wenn es um die Erotik zwischen den Geschlechtern geht“. Im Cicero dagegen sieht ein Autor „eine Minderheit puritanischer Tugendwächter“ am Werk. In der taz beschreibt eine Autorin, die Bilder mit grölenden Kerlen auf Mallorca wirkten auf sie „wie ein durch Urlaub und Alkohol legitimiertes Paralleluniversum“. Worum es geht? Darum: DJ Robin & Schürze stehen seit Wochen auf Platz eins der deutschen Single-Charts mit einem Lied, in dem das lyrische Ich die Titelheldin besingt, die als „Puffmama“ arbeite und „schöner, jünger, geiler“ sei. Die Stadt Würzburg bat darum, das Chanson auf der örtlichen Kirmes nicht zu spielen, weil es frauenverachtend sei. Skandal um Layla! Einer der aufschlussreichsten Texte zum Thema erschien in der Welt. Der Autor rät darin zu Gelassenheit, weil sie im Interesse der Herrschenden liege. In Zeiten ökonomischer Zumutungen müsse den „Proleten“ ihr Bierzelteskapismus bleiben: „Wenn man ihnen auch das kleine Vergnügen entzieht, kann das der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.“ Was sagt uns das über den Liberalismus?

YouTube : Layla

Der Freitag-online

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Wer sich an eine Imbissbude stellt, kann kein First-Class Menü erwarten. Genau so wenig eignet sich eine Uniform für  das funktionieren einer Agentur.  Außer Lametta und Silber/Gold-Dekorationen sollte auch ein wenig Verstand unter einer Uniform stecken. Uniformen stehen nun einmal nur für Befehl und Gehorsam. Müsste so etwas nicht gerade in der Politik ausreichend bekannt sein?

Recherche: Fast 27 500 Geflüchtete wurden seit 2020 Opfer eines Driftbacks in der Ägäis.

5.) Ausgesetzt und weggeschaut

»Etwa zehn Asylbewerber auf einem Schlauchboot wurden von der griechischen Küstenwache abgefangen und sind nach wie vor verschwunden. Am selben Tag wurden zwei Asylbewerber von der türkischen Küstenwache in der Nähe von Çeşme aus dem Meer gezogen, einer davon war bewusstlos und starb im Krankenhaus. Die Leichen von zwei weiteren Personen wurden später aus dem Meer geborgen, und zwei weitere Personen wurden auf der Insel Boğaz gestrandet gefunden. Eine siebte, vermisste Person wurde zwei Tage später lebend gefunden. Den Aussagen der Überlebenden zufolge wurden sie von griechischen Beamten mit gefesselten Händen ins Meer geworfen.« Dieser Vorfall ereignete sich am 19. März vergangenen Jahres vor der griechischen Insel Chios. Dokumentiert wurde er im Rahmen des Projekts »Driftbacks im Ägäischen Meer« von der britischen Rechercheagentur Forensic Architecture und der deutschen Schwesterorganisation Forensis in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen wie Alarmphone und HIAS Greece. Ein Driftback meint die Praxis des Aussetzens von Schutzsuchenden auf dem Meer, eine Variation des Pushbacks. Der erste Fall dieser Art wurde laut Forensic Architecture am 28. Februar 2020 gemeldet und dokumentiert. Seitdem seien Beweise für 1018 Driftbacks in der Ägäis gesammelt worden, von denen 27 464 Geflüchtete betroffen waren. 26 Fälle wurden registriert, in denen Menschen von der griechischen Küstenwache direkt ohne Schwimmhilfen ins Meer geworfen wurden. Laut der Rechercheagentur sei die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex in 122 Driftbacks direkt involviert gewesen und habe von 417 Fällen Kenntnis gehabt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Frieden gab es nie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2022

In Bosnien wurde der Krieg 1995 beendet

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In leeren Köpfen gibt es nichts zu mahlen

Von     :    Erich Rathfelder

Endlich versteht Berlin, dass die Politik der ständigen Kompromisse mit den rabiaten Nationalisten gescheitert ist. Das Konzept der ethnischen Trennung dauert bis heute an. Jetzt besteht endlich Grund zur Hoffnung.

Als am vergangenen Montag, 27 Jahre nach dem Genozid in Srebrenica, der Ermordeten gedacht wurde, war vielen Beteiligten klar, dass es nicht mehr nur um die Wiederholung von Fensterreden ging. Seit den Resolutionen des Deutschen Bundestags und des EU-Parlaments zu Bosnien und Herzegowina deutet sich endlich ein Politikwechsel des Westens gegenüber dem zerrissenen Land an.

Der Bundestag tritt für eine rechtsstaatlich abgesicherte Verfassungsreform ein, die alle Bürger gleichbehandelt und Diskriminierung verhindern will. Der Bundestag sieht Bosnien und Herzegowina als Teil der europäischen Familie an und will dem Land den Kandidatenstatus in die EU verschaffen. Die Resolution spricht sich gegen die von serbischen Nationalisten geforderte Abspaltung der serbischen Teilrepublik aus und will auch keine von den kroatischen Nationalisten geforderte kroatisch dominierte „Dritte Entität“, also Teilrepublik, zulassen.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird endlich auch in Berlin verstanden, dass die vorausgegangene jahrzehntelange Politik der ständigen Kompromisse mit den rabiaten Nationalisten vor allem auf serbischer und kroatischer Seite gescheitert ist. Diese Schwäche der EU und auch Deutschlands hat letztlich die Türen für Russland geöffnet, Bosnien und Herzegowina als Einfallstor für die Durchsetzung einer gegen die EU und die liberalen Demokratien gerichteten Politik auf dem Balkan zu benutzen.

Dass jetzt endlich die Alarmglocken klingeln, ist auch einigen aktiven und aufmerksamen Abgeordneten in der Ampelkoalition und der sich endlich durchsetzenden Erkenntnis zu verdanken, dass der Krieg in Bosnien vor 30 Jahren viele Parallelen zu dem heute uns alle bedrohenden Krieg in der Ukraine aufweist. Der serbische und später auch der kroatische Angriffskrieg auf das Land standen in ihrer Brutalität dem heutigen Krieg in nichts nach. Nicht nur der aus der sowjetischen Militärtaktik hervorgehende Vernichtungskrieg mit Artillerie und dem folgenden Einsatz von Bodentruppen kann da verglichen werden. Auch das ideologische Konstrukt: Wie Putin der Ukraine eine eigene Identität und damit das Existenzrecht des Staats abspricht, wurde von serbischen und kroatischen Nationalisten Bosnien und Herzegowina das Existenzrecht als Staat abgesprochen.

Die einzigartige, über Jahrhunderte gewachsene multinationale, multireligiöse Gesellschaft des Landes wurde von beiden Seiten als „Jugoslawien im Kleinen“ diffamiert, die es zu zerschlagen gelte. Die Präsidenten Serbiens und Kroatiens, Slobodan Milošević und Franjo Tudjman, standen schon 1991 – also vor den Jugoslawienkriegen – bei einem Treffen gemeinsam hinter diesem Konzept, das durch die heutige Nationalistengeneration in Gestalt des serbischen Politikers Milorad Dodik und des bosnischen rechtsextremen Kroaten Dragan Čović vehement vertreten wird.

An die Blutspur von damals mag der Genozid in Srebenica erinnern, doch leider ist fast vergessen, dass ebenso furchtbare Verbrechen schon 1992 stattfanden, als die serbischen Soldaten vor allem die Muslime Bosniens zu vernichten und zu vertreiben suchten. Das, was heute als serbische Republika Srpska – einem der beiden Teilstaaten Bosniens – existiert, fußt auf einem monströsen Verbrechen, dem mehr als 100.000 Menschen zum Opfer fielen und durch das fast zwei Millionen vor allem bosnische Muslime vertrieben wurden.

Die Verhandler des Friedensabkommens von Dayton waren 1995 zwar froh, die Kämpfe zu beenden, Frieden geschaffen haben sie allerdings nicht. Die Teilung des Landes in ethnisch definierte Territorien ist die Hypothek, die bis heute mitgeschleppt wird. Zwar gab es zeitweilig eine Entspannung, als in Serbien und Kroatien mit Zoran Đinđić und Stipe Mesić linksliberale Führungen gewählt wurden. Doch Zoran Đinđić wurde 2003 ermordet und Mesić im heutigen Kroatien an die Seite gedrängt. Seither versuchen rabiate Rechtskräfte in beiden Ländern, das Nachbarland Bosnien und Herzegowina weiter aufzuspalten.

Doch wer wie die EU und auch Deutschland jahrzehntelang untätig zugeguckt hat, muss jetzt erkennen, dass nach 30 Jahren der Prozess der Teilung der Gesellschaft weit fortgeschritten ist. Die unter Vierzigjährigen haben keine Erinnerungen an das friedliche Zusammenleben der Menschen vor dem Krieg. Den serbischen und kroatischen Nationalisten ist es gelungen, ihre Geschichtsinterpretationen in „ihren“ Schulen und Medien durchzusetzen. Demnach sind vom UN-Tribunal verurteilte Kriegsverbrecher wie Ratko Mladić Helden der eigenen Nation. Srebrenica sei kein Völkermord und der Krieg ein Bürgerkrieg gewesen, lautet die Erzählung. Auch die kroatischen Nationalisten klittern ähnlich die Geschichte.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Ein Combo-Bild zeigt verschiedene Geschichten von der Belagerung von Sarajevo im Mai 1992, darunter General Ratko Mladić (oben rechts), UN-Friedenstruppen am Flughafen in Sarajevo und das Exekutivratsgebäude (Zgrada Izvršnog Vijeća) im Zentrum der Stadt, nachdem es von einer serbischen Panzergranate getroffen wurde. Foto von Mikhail Evstafiev.

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Neues aus Rheinland-Pfalz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2022

Rheinfall in Mainz

Von    :      Jimmy Bulanik

Am Samstag, 16. Juli 2022 sollte ab 12 Uhr in Mainz am Hauptbahnhof eine Demonstration durch eine Neonazi Splitterpartei durchgeführt werden.

Tatsächlich befanden sich um 12 Uhr drei Personen aus dem politischem Spektrum. Zwei minderjährige Förderschüler, eine männliche erwachsene Person welche laut eigenen Angaben zu dieser Splitterpartei gehören soll. Sie hatten weder zu den verantwortlichen Personen Michel Fischer aus Thüringen und Florian Grabowski aus Rheinhessen in Rheinland – Pfalz erreichen.

Einige Minuten nach zwölf Uhr erhöhte sich die Anzahl der Rechten von drei auf vier. Dabei handelt es sich um eine deutsche, männliche Person, zirka 1,85 cm groß, zirka 45 Jahre alt, normale Figur, schwarze Kappe mit der Farbkombination schwarz – weiß – rot auf der linken Seite der Schirmkappe, dunkle bräunliche Haare, bunte Sonnenbrillengläser aus Plastik, eine schwarze Maske mit der Aufschrift „Alles Lügen!“ in weißen Buchstaben, ein kurzer Bart um die Oberlippen bis zum Kinn, weißes T – Shirt mit einem Rundhals, Schwarzer Ledergürtel mit einer Schnalle aus Metall worauf ein Reichsadler, Hakenkreuz in einem Kranz eindeutig in der Öffentlichkeit zu sehen gewesen ist, schwarze Hose und schwarze Schuhe wie Arbeitsschuhe für Handwerker.

Dies stellt ein Offizialdelikt der Art Staatsschutzdelikt nach § 86a StGB dar.

Auf meiner Anfrage stammt der Mann aus Rheinland – Pfalz. Er spricht deutsch mit einer Mundart aus Rheinland – Pfalz. Zeitweilig ging er in den Bahnhof und kaufte dort ein Brötchen mit Leberkäse. Ob der dort dabei von einer oder mehr Kameras aufgezeichnet worden ist, wird sich herausstellen. Ebenso ob diese Person in Verbindung mit dem Innenministerium des Landes Rheinland – Pfalz steht.

An diesem Mann gingen ständig vorbei sprachen mit ihm die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, Landespolizisten aus Rheinland – Pfalz, Baden – Württemberg, Bayern, Nordrhein – Westfalen, Freistaat Bayern sowie eine männliche Person des Ordnungsamt Mainz. Neben der Reinigung am Hauptbahnhof Mainz standen zwei Männer in Zivilkleidung zusammen, welche dem Habitus und journalistische Erfahrungswerte her es sich um Polizeibeamte der Abteilung Staatsschutz gehandelt haben könnte.

Niemand von den anwesenden des Ordnungsamt Mainz, der Polizei will die Straftat bemerkt haben. Somit ist vor Ort keine Strafanzeige geschrieben worden. Die öffentliche Sicherheit ist in so guten Händen wie bei infantilen Nucklerinnen und Nuckler von Babyschnuller.

Die Polizei in Mainz hat keinen der Nazis sowie deren Rucksäcke kontrolliert.

Deshalb werde ich selbst gegenüber der StA Mainz eine Strafanzeige und Strafantrag stellen. Auch ist die Staatsanwaltschaft Mainz gut beraten zu ermitteln weshalb alle Kräfte vor Ort dies nicht zur Anzeige gebracht haben. Ganz offensichtlich sind eine Reinigungskraft am Flughafen in Wien, eine OBI Mitarbeiterin oder ein Fachjournalist eher kompetent die Straftaten von Nazis als das zu erkennen was sie sind.

Die Personen Michel Fischer und Florian Grabowski waren nicht an dem Treffpunkt angekommen. Offenbar sind diese Subjekte mangels Fähigkeiten zu überfordert. Michel Fischer ist bedingt durch Nazi Demonstrationen kein unbekannter. Er wirkt von seinem Verhalten und Ausdrucksweise her minderbemittelt, ist impulsiv und gewalttätig gegenüber den Kräften der Landespolizei auf Nazi Demonstrationen wie in Bad Nenndorf oder in Dortmund.

Auf der anderen Seite gab es ein buntes Bündnis gegen Nazis gegenüber dem Hauptbahnhof von Mainz. Diese stellten sich zusammen aus Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Fridays For Future, Omas gegen Rechts, sowie jüngere idealistische Menschen. Laut Angaben der Polizei vor Ort waren es insgesamt über 1.500 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten der demokratischen Zivilgesellschaft anwesend gewesen.

Sie spielten fröhliche Musik, die jüngeren liefen durch Mainz. Unter Umständen hatte dies zur Wirkung das Dritte sich nicht für die Teilnahme an der Nazi Veranstaltung interessiert haben. Letzten Endes rief die Polizei über eine Sprechanlage die Ansage aus, daß die Veranstaltung der Nazis nicht stattfinden werden wird.

Dies hat die Gesellschaft in Mainz wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Nützlicher Link im Internet:

Talk Talk – Such a shame

www.youtube.com/watch?v=lLdvpFIPReA

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Grafikquellen      :

Oben     —     Hauptbahnhof in Mainz

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Die Politik sieht nur die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2022

Die Seidenstraße ist eine uralte Erfolgsgeschichte

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

Die Seidenstraße ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte der Menschheit. Sie ist Zeugnis dafür, dass die verschiedensten Politik- und Wirtschaftssystem in Frieden miteinander kooperieren können. Sie unterlag selbstverständlich dem Wandel der Zeiten.

In ihrer heutigen Ausgestaltung zeigt sie z.B. mit ihrem Endpunkt in Duisburg, dass Kooperation für alle Beteiligten gewinnbringend und damit förderlich ist. Über die Seidenstraße fand mehr noch als Seide Wissen, Technik und Kultur den Weg von China in das Abendland, ebenso wie umgekehrt. Neben der Seide kam z.B. auch die ‚Goldene Regel‘ zu uns. Lang bevor sie in der Bibel (Mt.7,12) als christliche Weisheit niedergeschrieben wurde, hatte Konfuzius sie in der noch heute gängigen Form formuliert und verbreitet. Sie gilt bis heute als ethischer Maßstab weltweit.

Auch der Buchdruck, das Schießpulver, das Papier und Porzellan kamen über die Seidenstraße zu uns. Dabei ist die Seidenstraße keine chinesische „Erfindung“. Ihr Ursprung geht auf die Persische Königsstraße unter Dareios I. zurück, wurde dann durch den in Zentralasien wirkenden Hellenismus weiterentwickelt, bis sie dann zur Zeit der Han-Dynastie (200 v.u.Z.) an das Wegesystem in China entlang der Großen Mauer Anschluss fand. Ein Verkehrsverbindung oder Reisestraße im heutigen Sinne war die Seidenstraße nie. Waren und Wissen gelangten von Karawanserei zu Karawanserei abschnittsweise von China zu uns und umgekehrt.

So darf es nicht verwundern, dass China heute die Idee der Seidenstraße wieder mit der Belt-and-Road-Initaitive (BRI), bei uns eher als ‚Neue Seidenstraße‘ bekannt, aufgegriffen hat, um sein heutiges Potential weltweit zu vernetzen und die dafür nötige Infrastruktur zu fördern. Die BRI wurde 2013 von der Chinesischen Regierung verabschiedet und gilt als Leitstrategie von Xi Jinping. Ihr haben sich bisher 146 Länder angeschlossen. Und wie damals ist die BRI heute nicht nur eine gigantische Infrastruktur zu Lande und zu Wasser für den Güteraustausch, sondern auch ein weltweites Netzwerk für Forschung, Wissen Transfer und Bildung. Und das alles ohne Militär und kriegerische Manipulation.

Warum, fragt man sich, schließt sich der Westen diesem Vorbild nicht an, sondern versucht vielmehr, die BRI als Machtgelüste Chinas zu diffamieren. Wahrscheinlich weil eine friedliche Denke nicht zum gewinngeilen US-Turbokapitalismus passt. Bei der BRI kann man nämlich nicht gleich abkassieren, sondern muss erst einmal investieren. Sie spielt sich zudem derzeit überwiegend in Entwicklungsländern ab, wo sich Erfolge erst langfristig einstellen. Und der ist durchaus nicht immer garantiert, wie einige Fälle schon gezeigt haben, wenn BRI-Partner sich total übernommen und nur an den Erfolg und nicht an die davor liegenden Verpflichtungen gedacht haben.

Gleichwohl ist BRI ein Erfolgsrezept, wie z.B. in Duisburg und Piräus bei uns in Europa eindrucksvoll vorgeführt. Als das Ruhrgebiet dramatisch abbaute, stieg China ein und entwickelt Duisburg kooperativ mit zum größten Binnenhafen Europas. Als Griechenland in den größten Schwierigkeiten steckte, stieg China ein und entwickelte Piräus kooperativ zum heute erfolgreichen, größten Mittelmeerhafen. Warum nur kooperiert man mit China bei einer solchen Erfolgsgeschichte nicht? Es geht schließlich und langfristig um das Wohl und die Zukunft unserer Welt in Kooperation! Die Zeiten US-zentrierter Hegemonie sind vorbei. Endgültig!

Urheberrecht
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Oben     —   Das Netz der antiken Seidenstraße und daran angeschlossene Handelsrouten

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Maßlose Oligopole, Gaspreis, Katastrophen, Kanzlergespräch: Lindners Tafelsilbersolidarität. Wärmezentren klingen nach muffigen Multispreadern, ein Schlager lehrt das Passivtrinken und das Bundespresseamt legt einen Totalschaden hin.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Baerbock sieht keine Chance für Verhandlungen mit Russland.

Und was wird besser in dieser?

Ukraine und Russland vor Abschluss der Verhandlungen zum Getreideexport.

Der Chemieriese BASF hat Milliardengewinne dank einer Tochter im Öl- und Gasgeschäft gemacht. Braucht es endlich eine Übergewinnsteuer in Deutschland?

BASF will schön fromm seine Geschäfte mit Russland bald einstellen. Der Profit kommt jedoch von seiner Tochter Wintershall-Dea und dort zur Hälfte aus – Russland. Da wird ordentlich Moral in den Klingelbeutel geworfen, weil man eh weiß: Nach dem Gottesdienst klauen wir einfach die Klingelbeutel. Eine „Übergewinnsteuer“ ist trotzdem stumpf: Viele Unternehmen füttern jahrelang Verlustbringer durch, damit es dann irgendwann mal Saison hat und ordentlich zurückzahlt. Diese – vielen – würden bestraft für die Maßlosigkeit weniger Oligopolisten. Wenn das Oligopol Preise und Profite hochtreibt, liegt es am Oligopol.

So viele Menschen wie noch nie nutzen derzeit das Angebot der Tafel, mehr als zwei Millionen Menschen. Haben sie einfach weniger hart gearbeitet als Finanzminister Christian Lindner, der zuletzt mehr Überstunden gefordert hat?

Lindner ist solidarisch und isst vom Tafelsilber. Die tiefere Obszönität der Tafeln erhellt sich durch den schlichten Umstand, dass noch kein Supermarkt an einer Tafel Konkurs gegangen wäre: In den Profitspannen ist das milliardenfache Verschenken von Waren eingepreist. Wären die Preise fair kalkuliert, könnten Tafelkunden im Laden kaufen. In dieser Logik ist es okay, wenn wenige Familien mehr besitzen als die Hälfte der Bevölkerung. Vielleicht ist ein Wohltäter dabei, der hinterher alles wieder verschenkt, an Arme.

Deutsche Städte bereiten Wärmehallen für diejenigen vor, die sich das Heizen im Winter nicht leisten werden können. Wie stellen Sie sich den Aufenthalt dort vor?

Ansteckend. „Zum muffigen Multispreader“ – an manchen Stadthallen kann man die Papptafel „Coronazentrum“ gleich hängen lassen. Ältere mag anwehen, dass dann auch „Kartoffelferien“, „Steckrübenwinter“ und der berüchtigte „Kohlenklau“ nicht mehr weit sind; aufwallen düsterer Kriegs- und Vorkriegserinnerungen. Statt der guten deutschen Art, den Müll getrennt zu sammeln- und dabei auch für Menschen keine Ausnahme zu machen, bietet sich das Instrument des Preisdeckels an: Nicht den Gaspreis pauschal, sondern die Mindestmenge pro Kopf. Dann zahlen Ärmere, was sie bisher zahlen, und wer mehr verbraucht und hat, zahlt eben mehr. Der Vorschlag ist so plausibel, dass ihn nur noch eines aufhalten kann: Es stammt von der Linken.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz warnt vor zukünftig unbewohnbaren Flächen in Deutschland. Brauchen wir eine Adaption an die Krisennormalität?

Wird nicht leicht, die gefluteten Holländer zu überreden, ins Ahrtal zu ziehen. Die Bundesregierung arbeitet an einer „Resilienzstrategie“, um „die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit des Gemeinwesens gegenüber Katastrophen zu stärken“. In dem Gedanken kommt das Verhindern von Katastrophen nicht vor. Das ist gut. Das ist schlecht. Fragen Sie Frau Sirene.

Beim Kanzlergespräch in Lübeck ging es erstaunlich wohlwollend zu. Lieben die Deutschen ihren Kanzler?

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 18.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Das Corona-Durcheinander vor dem Herbst  – . –  2.) „Putin ist ein Mörder“  – . –   3.) Ukraine-Streit bei „Konkret“  – . –  4.) Die Linke, studiert Wirtschaft!  – . –  5.) Lobbyisten überall in der Politik  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wurden die  auserwählten „Experten“ nicht schon immer von den gleichen Händen gefüttert, welche diese auch für ihre Arbeiten bezahlen? Niemand der politischen Barden würde irgendjemanden  honorieren der eine andere Meinung äußert! Anders ist Politik gar nicht Machbar. Auf den Vierten wird auch der fünfte, sechste usw. Stich folgen, da es eine reiche Ernte verspricht. So können die Verantwortlichen nicht früh genug damit beginnen, ihre willigen Herden zu jagen.

Sommerwelle, vierte Impfung, Ratlosigkeit: Die Politik hatte Experten gebeten, Pandemie-Maßnahmen zu bewerten, der Bericht verpufft im Corona-Streit. Und nun rät Lauterbach schon wieder zur Impfung?

1.) Das Corona-Durcheinander vor dem Herbst

Auf einem Sommerfest am See, ein Dutzend Freunde sitzen um den Tisch, geraten die Gläser durcheinander. War das deins? Hatten es hier eigentlich alle schon?, ruft einer in den Abend. Alle nicken, einer ist sich nicht ganz sicher, aber niemand holt neue Gläser. Vor einer Verabredung, eine Woche später, schreibt die Gastgeberin in die Whatsapp-Gruppe: Wäre es möglich, dass wir uns alle angesichts der steigenden Zahlen morgen vorher testen? Sie habe noch Tests da. Corona. Man kann das Wort wirklich nicht mehr hören. Aber man hört es wieder häufiger, am Nachbartisch im Restaurant, im Büro, wo ein paar Kollegen in jeder Besprechung Maske tragen, die meisten aber nicht mehr. Von der Freundin, die ihren Besuch verschiebt, weil sie infiziert ist, und eine Woche später, wieder negativ und noch hustend, doch kommt. Die Sommerwelle, die hohen Zahlen, die Warnungen vor Long Covid, vor dem Herbst. Die Gespräche landen oft bei der Frage: Und wie geht’s jetzt weiter? Mit den Infektionen, den Wellen, aber auch mit den Maßnahmen. Der dritte Herbst der Pandemie beginnt in acht Wochen. Man wüsste langsam gern, worauf man sich einstellen sollte. Und auch für die Zeit bis dahin wäre Orientierung nicht schlecht. Von einer Gesundheitsbehörde, eventuell, oder dem Gesundheitsminister? Der endlose Corona-Streit in den sozialen Netzwerken.

Berliner Zeitung-online

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Jeder Politiker welcher seine bewaffneten Söldner-Armeen in fremde Länder befiehlt, sollte als Mörder benannt werden. Auch für dieses Land wurde nach Ende des Krieg folgende Maxime herausgegeben: „Von einen Deutschen Staat darf nie wieder ein Krieg ausgehen,“ Ob die Ehemaligen da wohl schon an Afghanistan oder Mali gedacht haben wird fraglich bleiben. Einige werden aber schon an die USA gedacht haben?

Die für eine Protestaktion im russischen Staatsfernsehen bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa hat sich erneut öffentlich gegen den Krieg in der Ukraine positioniert.

2.) „Putin ist ein Mörder“

Die durch ihre live im russischen Fernsehen zu sehende Protestaktion gegen den Militäreinsatz in der Ukraine  bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa ist in Russland festgenommen worden. Dies gaben am Sonntagabend ihr Anwalt und ihre Familie bekannt. Es gebe keine Informationen, wo sich die Journalistin derzeit befinde. Owsjannikowa veröffentlichte am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal ein Video und ein Foto, das sie mit einem Plakat in der Hand an einer Uferpromenade in Moskau zeigt. Im Hintergrund ist auf der anderen Flussseite der Kreml zu sehen. „Putin ist ein Mörder“, steht auf dem Plakat – und: „Seine Soldaten sind Faschisten.“  Ungefährlich sind solche Aktionen nicht. In der Ukraine seien bereits 352 Kinder getötet worden. „Wie viele Kinder müssen noch sterben, bis ihr aufhört?“ Wann die Bilder aufgenommen wurden, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Ebenfalls unklar war zunächst, wie lange Owsjannikowa mit dem Plakat in der Hand auf dem Bürgersteig stand und ob sie dabei von Sicherheitskräften bemerkt wurde.

Stuttgarter Zeitung-online

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Wer ganz groß werden möchte, geht das Risiko ein, eines Tages ganz tief zu fallen! Das wird den Grünen gerade so passieren wie den Roten auch, welche allesamt in den Regierungen ins Braune gleiten. Der Griff in die Kassen des Staates hat weit wehr Anziehungskraft als ihre zuvor laut tönenden Moralvorstellungen oder Bürgernähe. Dort wo die SPD eingemerkelt wurde  werden andere Parteien engemerzt! Alles ist nur eine Frage der Zeit.

Grenzen ziehen. Die Kreml-nahe Haltung der linken Zeitschrift „konkret“ spaltet die Autor-Innen Schaft. Dreißig von ihnen haben sich nun öffentlich distanziert.

3.) Ukraine-Streit bei „Konkret“

Muss man, wenn man für eine Zeitschrift schreibt, immer mit allen Texten übereinstimmen, die in derselben erscheinen? Bis zu einem gewissen Punkt nein, findet Alex Feuerherdt, der bis vor Kurzem für die konkret schrieb. Doch nun wurde nicht nur seiner Meinung nach dieser Punkt überschritten. Er ist ei­ne:r der 17 Erst­un­ter­zeich­ne­r:in­nen der vor zwei Wochen veröffentlichten Erklärung „Warum wir nicht mehr für Konkret schreiben“. Mittlerweile haben insgesamt um die 30 Au­to­r:in­nen unterschrieben. Das Heft drifte in die Nachbarschaft des völkischen Flügels der Linkspartei Das monatlich erscheinende Magazin, für das auch schon linke Stimmen wie Ulrike Meinhof schrieben, gibt es seit 1957. Selbst versteht es sich als „einzige linke Publikumszeitschrift Deutschlands“. Die Un­ter­zeich­ne­r:in­nen der Erklärung sehen das Magazin mittlerweile eher in eine andere Richtung abdriften: in die „Nachbarschaft der AfD, des völkischen Flügels der Linkspartei oder Jürgen Elsässers Compact“, heißt es. „Man muss die Grenze ziehen, wenn man das Ganze gar nicht mehr verantworten kann“, sagt Feuerherdt. Bei den Un­ter­zeich­ne­r:in­nen war es der redaktionelle Kurs zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der konkrete Anlass für die Beendigung der Au­to­r:in­nen­schaft bot sich mit der März­ausgabe der Zeitschrift, die am 25. Februar, das heißt einen Tag nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erschien. Unter dem Titel: „Go East! Nato-Aggression gegen Russland“. Selbstkritik sieht anders aus „Wer ‚gegen den Westen‘ zum einzigen Entscheidungskriterium macht, kann sich jede Unverschämtheit herausnehmen und jede Barbarei zum Widerstandsakt verklären. Aus einem Organ der Kritik wird dann eine monatliche Junge Welt. Für die schreiben wir aus guten Gründen nicht. Für die Kopie dann halt auch nicht“, heißt es. Eine Kurzschlussreaktion sei es keinesfalls gewesen, meint Feuerherdt: „Zwischen der Märzausgabe und jetzt war ziemlich viel Zeit.“ In dieser habe man auf eine selbstkritische Auseinandersetzung innerhalb der Zeitschrift gehofft. Im April seien zwei kritische Texte erschienen: eine generelle Kritik an die Rechtfertigung der Kreml-Politik innerhalb linker Kreise von Lars Quadfasel und eine konkrete Bezugnahme und Replik JustIn Mondays auf die Titelgeschichte der Märzausgabe. In der Maiausgabe seien die beiden Autoren dann als Imperialisten beschimpft worden. „Mit Erschrecken mussten wir feststellen: Selbstkritik sieht anders aus“, sagt er.

TAZ-online

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Dass wofür die Gründer der 68-ger noch runde 50 Jahre benötigten, schaffen die Linken innerhalb von nicht einmal 20 Jahren. Wie doch die Zeit vergeht – ist es für den Klimawandel und soziale Vorhaben  in der rauen Wirklichkeit schon viel zu spät.

Tschüss Philosophie und Sozialwissenschaft: Romane analysieren statt Bilanzen verstehen? Schluss damit! Wer die Welt verbessern will, muss Wirtschaft studieren! Denn: Fragen nach Gerechtigkeit sind heute in erster Linie Wirtschaftsfragen. Wer regieren will, muss sich damit auskennen

4.) Die Linke, studiert Wirtschaft!

Menschen wollen Sicherheit – vor allem finanziell. Und das hat viel damit zu tun, wie die Wirtschaft läuft. Gerade dieser Tage, in denen Butter teurer, Gas knapper und Wohlstand kleiner wird. Eine stabile progressive Mehrheit für eine gerechtere Politik gibt es nicht ohne glaubwürdiges Sicherheitsversprechen. Wie aber bringt man den Motor des riesigen Tankers Deutschland zum Laufen? Dafür muss man sich auskennen im Maschinenraum, mit Marktwirtschaft, Geld und Steuern. Wie entstehen Jobs? Wann steigen Preise? Wie funktionieren Firmen im Wettbewerb? Woher kommt eigentlich das Geld? Was können wir uns leisten? Wer zahlt was? Wer eine bessere Welt will, muss sich mit solchen Fragen auskennen. Und zwar besser als die konservative Konkurrenz. Denn im Maschinenraum entscheidet sich, wie die Wirtschaft läuft – und in wessen Interesse sie läuft. Wie also Wohlstand erarbeitet und verteilt wird. Doch gerade in der politischen Linken ist das Thema unbeliebt und unterbesetzt. Gerade junge Leute im progressiven Lager scheuen oft ökonomische Themen. Studiert werden stattdessen politologische, soziologische – und immer öfter kulturwissenschaftliche Fächer. Dabei sind alle Gerechtigkeitsfragen in hohem Maß auch Wirtschaftsfragen. Und kaum ein Thema eignet sich besser dafür, Konservativen und Neoliberalen das Wasser abzugraben. Die setzen ja immer auf „Wirtschaftskompetenz“. Doch die Fassade bröckelt: Die Produktivität lahmt, die Infrastruktur ist marode, die Energieversorgung unsicher, der Wohnraum knapp, die Bahn unzuverlässig, das Steuersystem chaotisch, die Löhne zu niedrig, die Preise zu hoch, die Armut auf Rekordniveau. Und auch am klimapolitischen 1,5-Grad-Ziel droht das Land zu scheitern.

Der Freitag-online

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Würden nicht die persönlichen Eitelkeiten und die damit verbundene persönliche Einkommensversorgung  vorrangig zählen würde sich niemand als Hans-Wurst-In für die „Nation“ zur Verfügung stellen.  

Korruption – Frankreich: Neben Uber-Interessenvertreter soll auch einer von Amazon am Wahlkampf von Macron beteiligt gewesen sein

5.) Lobbyisten überall in der Politik

Die Skandale häufen sich: Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der »Uber Files« steht bereits der nächste Lobbyismusvorwurf gegen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Raum. Diesmal geht es um fragwürdige Beziehungen zwischen dem ehemaligen Wirtschaftsminister und mehreren Big-Tech-Konzernen. In einem am Mittwoch Abend veröffentlichten Artikel berichtete Mediapart, Zugang zu Gesprächsverläufen zwischen »Beratern des Präsidenten und Lobbyisten und Führungskräften der GAFAM (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft)« aus der zweiten Jahreshälfte 2017 bekommen zu haben. Bereits 2019 hatte Mediapart den Élysée-Palast gebeten, die entsprechenden Dokumente zur Verfügung zu stellen. Mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis wurde der Antrag aber abgelehnt. Die Onlinezeitung klagte vor dem Verwaltungsgericht, war erfolgreich und konnte nun »vor einigen Tagen« die Dokumente einsehen. Darin erfährt man unter anderem, dass ein Lobbyist von Amazon 2017 für die Präsidentschaftskampagne von Macron gearbeitet haben soll. Die Dokumente zeigen demnach, wie der Interessenvertreter des US-Konzerns, Jean Gonié, aktiv in das Geschehen in Sachen Programmatik intervenierte. Dabei habe er das Thema der »Umwandlung Frankreichs in einen Champion des Onlinehandels und der Logistik« »vorangetrieben«, zitierte Mediapart aus den Unterlagen. Und weiter: Gonié habe »während der Präsidentschaftskampagne in den Arbeitsgruppen von En Marche (Macrons damalige Partei, jW), an denen er teilnahm« seinen »Dienst getan«, heißt es in einer Notiz, die der Wahlkampfleiter Fabrice Aubert an Macron gerichtet haben soll. Nachdem Macron wenige Monate später zum Staatschef gewählt wurde, ernannte er Aubert zu seinem »Berater für Institutionen, öffentliches Handeln und digitalen Wandel«.

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Unten        —       Abb. Titelfeld: Philosophenturm und Auditorium Maximum (Ausschnitt), Staatsarchiv Hamburg, StAHH 720-1_141-21=06_591.

Abb. Thementext: Ordinarien-Karikatur, Privatbesitz / Anti-Schah-Demo Berlin, Juni 1967, nach Wikimedia Commons (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ludwig_Binder_Haus_der_Geschichte_Studentenrevolte_1968_2001_03_0275.0140_(17051988346).jpg) / Muff-Aktion 1967, Staatsarchiv Hamburg, Bestand Conti-Press / Axel-Springer-Verlagshaus Hamburg, nach Wikimedia Commons (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hamburg_Axel-Springer-Verlagshaus_01_KMJ.jpg) / Philosophenturm und Auditorium Maximum, Staatsarchiv Hamburg, StAHH 720-1_141-21=06_591.

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Gut gemeinte Zensur

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2022

Meinungsfreiheit im Netz

Unter ihren Fahnen schlafen viele Bananen

Von   :    JACOB MCHANGAMA

Wenn Demokratien die Meinungsfreiheit einschränken, um Extremisten zurückzudrängen, verraten sie auch einen Teil der Werte, die sie schützen wollen.

Elon Musk hat seinen optimistischen Traum, Twitter wieder zur Speerspitze des Kampfs um Meinungsfreiheit zu machen, aufgegeben. Aber der Versuch hat gezeigt, wie zurückhaltend, ja panisch die Eliten in den liberalen Demokratien der Idee gegenüberstehen, jedem mittels der sozialen Medien eine Stimme zu geben.

In den vergangenen fünf Jahren hat das Erschrecken über die ungezügelten Umgangsformen in den sozialen Medien dazu geführt, dass immer mehr gesetzliche Schranken gegen illegale und „gefährliche“ Inhalte errichtet wurden. Eine zentrale Kontrolle von Informationen und Meinungen greift aber nicht nur immer stärker in unser wesentlichstes demokratisches Grundrecht ein, sondern sie könnte am Ende die Gegner der liberalen Demokratie eher stärken als schwächen.

Das Verhältnis zwischen Demokratien und sozialen Medien begann einmal als Liebesaffäre. Demokratien bejubelten das Potenzial, die Mauern des Autoritarismus in manchen Ländern einzureißen und benachteiligten Bürgern im eigenen Land eine Stimme zu geben. Aber die dunkle Seite der sozialen Medien wurde in den folgenden Jahren immer deutlicher sichtbar. Früher war das Publikum für Rassisten und Antisemiten außerhalb ihres lokalen Umfelds sehr begrenzt. Kaum eine Redaktion der traditionellen Medien war bereit, hasserfüllte Ansichten zu veröffentlichen.

Der Aufstieg zentralisierter Plattformen gab Rassisten jedoch die Möglichkeit, Hass und Hetze zu koordinieren und Minderheiten zu attackieren, die sonst niemals mit einer Nazibroschüre oder einem obskuren Blog von Verfechtern einer Überlegenheit weißer Menschen konfrontiert worden wären. In einigen Fällen nutzten gewaltbereite Rechtsextremisten soziale Medien sogar, um Massenmorde live zu übertragen.

Unterdrückung abweichender Meinungen

Frauenhasser fanden nicht nur Gleichgesinnte, sondern auch eine aufmerksame Öffentlichkeit, wenn sie Frauen belästigten, beschimpften und beschämten und sie in Angst versetzten. Dschihadisten verachteten die Meinungsfreiheit von Karikaturisten, Ungläubigen und Abtrünnigen, aber terroristische Gruppen wie der IS nutzten enthusiastisch die sozialen Medien, um mit raffinierten Propagandavideos von abgetrennten Köpfen Furcht und Schrecken zu verbreiten und Anhänger zu rekrutieren.

Datei:Macht geht vor Recht.jpg

Macht geht vor Recht.

Als Donald Trump 2016 auch dank Twitter zum mächtigsten Mann der Welt aufstieg, waren die sozialen Medien – so war man sich weitgehend einig – zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Aber demokratische Regierungen sind nicht machtlos gegen die Verstärkung von Hass und Falschinformationen. Sie können Facebook, YouTube und Twitter dazu zwingen, illegale sowie rechtmäßige, aber verabscheuungswürdige Inhalte zu löschen. Möglicherweise können Plattformen sogar als private Vollstrecker der Regierungszensur fungieren und so ihr Versprechen einer egalitären und unvermittelten Redefreiheit auf den Kopf stellen.

Im Jahr 2016 einigten sich die Europäische Kommission und eine Reihe großer Technologieunternehmen, darunter Facebook, Twitter und Google, auf einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze. 2018 kamen Regeln zur Verhinderung von Desinformation dazu. In Wirklichkeit konnten die Technologieunternehmen dieses Angebot aus Brüssel gar nicht ablehnen: Die Alternative wären rechtsverbindliche Vorschriften gewesen. Diese unverbindlichen Instrumente reichten jedoch nicht aus, um alle europäischen Regierungen zu besänftigen.

Deutschland hat eine lange und komplizierte Geschichte der konzertierten Unterdrückung abweichender Meinungen, die die Grundwerte der Gesellschaft und die Kontrolle der Eliten über Informationen infrage stellen. Die Beispiele reichen von den Karlsbader Beschlüssen von 1819 über Bismarcks Sozialistengesetze bis zu den Pressenotstandsgesetzen der Weimarer Republik und zur Rundfunkzensur in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Im digitalen Zeitalter fühlt sich Deutschlands „streitbare, wehrhafte Demokratie“ abermals verwundbar und setzt auf die Eindämmung extremistischer Stimmen.

Vieles ist legal und wird dennoch gelöscht

Dementsprechend hat Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 den Prototyp für die Regulierung von Online­inhalten entwickelt. Dieses Gesetz verpflichtet Plattformen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen – oder sie riskieren Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Die EU wollte noch ehrgeiziger sein: Am 5. Juli stimmte das Europäische Parlament abschließend über den Digital Services Act (DSA) ab, der als „globaler Goldstandard“ für die Onlineregulierung gefeiert wird.

Der DSA verbessert die Transparenz und stärkt europäische Nutzer gegenüber mächtigen Megaplattformen aus den USA. Es wird aber auch ein „Notice and Action“-Mechanismus eingeführt, der Plattformen dazu verpflichtet, nach einer Benachrichtigung „illegale Inhalte“ „ohne unangemessene Verzögerung“ zu entfernen.

Plattformen zu verpflichten, illegale Inhalte innerhalb kurzer Zeit zu entfernen, ist aus mehreren Gründen problematisch. Zwar behaupten viele Politiker, dass soziale Medien voller terroristischer Propaganda, Hassrede und Desinformation seien. Aber die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass die meisten problematischen Inhalte legal sind. Eine aktuelle rechtliche Analyse (ich war einer der Autoren) von 63 Millionen dänischen Facebook-Kommentaren ergab, dass zwar ein auf Facebooks Community-Standards basierender Algorithmus feststellte, dass 1,4 Prozent der Kommentare „hasserfüllte Angriffe“ darstellten, aber nur etwa 0,0066 Prozent tatsächlich gegen das dänische Strafgesetzbuch verstießen.

Eine weitere von mir mitverfasste Untersuchung der Facebook-Konten von fünf dänischen Medien ergab, dass nur 1,1 Prozent der gelöschten Kommentare strafbar waren, während fast die Hälfte dieser Kommentare weder hasserfüllt noch beleidigend waren. Eine Studie von Professor Marc Liesching von der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig aus dem Jahr 2021 kam ebenfalls zu dem Schluss, dass das NetzDG nur begrenzte Wirkung zeigt, aber das Risiko einer übermäßigen Löschung legaler Inhalte birgt.

Vorlage für Autokraten

Quelle      :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —   Impressionen aus Berlin, 2020.03.17

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2.) Unten     —      „Macht geht vor Recht“, Karikatur aus dem Kladderadatsch, Nr. 6, vom 8.2.1863

Quelle   :      http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/kla1863/0024?sid=9ee655d6773244ae44a0bd59262ef1f6

Verfasser    :    Kladderadatsch        /   Berechtigung     :     PD

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