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RENTENANGST

Archiv für Juni 30th, 2022

Krieg in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Nachschub aus Minsk (Belarus)

Von Barbara Oertel

Längst werden von Belarus aus Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Anzeichen deuten darauf hin, dass Moskau Belarus in den Krieg hineinziehen könnte.

Russlands Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine könnte demnächst in eine neue Phase treten – zumindest wenn man dem ukrainischen Präsidenten glaubt. Am Sonntag wandte sich Wolodimir Selenski in einer Videobotschaft an die Belaruss*innen. Der Kreml habe seine Entscheidung bereits getroffen. Er sei dabei, das Nachbarland in den Krieg hineinzuziehen, sagte Selenski und beschrieb damit ein Szenario, das dieser Tage nicht nur zahlreiche ukrai­nische Fachleute voraussehen.

Dass Ex­per­t*in­nen irren können, zeigt zugegebenermaßen die Einschätzung vom Februar, wonach russische Truppen nur wenige Tage bräuchten, um die Hauptstadt Kiew einzunehmen. Auch im Osten läuft die „Spezialoperation“ von Wladimir Putin nicht ganz nach Plan, wenngleich so manche/r schon einer Niederlage der Ukraine das Wort redet.

Zwar haben die russischen Truppen mittlerweile im Gebiet Luhansk bedeutende Gebietsgewinne zu verzeichnen, doch von ihrem Minimalziel, den ganzen Donbass unter ihre Kontrolle zu bekommen, sind sie immer noch um einiges entfernt. Der Durchmarsch im Süden der Ukraine lässt ebenfalls auf sich warten.

Auch wenn es keine nachprüfbaren Informationen über die tatsächlichen Verluste in den Reihen der russischen Armee gibt, was genauso auch für die ukrainische Seite gilt, scheinen die menschlichen Ressourcen knapp zu werden. Ein Indiz dafür ist eine Änderung des Wehrdienstgesetzes, das der Duma in dieser Woche zur zweiten Lesung vorliegt.

Ohne Grundausbildung an die Front

Danach könnten junge Männer gleich nach Erreichen der Volljährigkeit oder des Schulabschlusses, das heißt unter Umgehung des Grundwehrdienstes, für die Armee rekrutiert und in den Krieg geschickt werden. Wie viele dabei auf der Strecke bleiben werden, tut nichts zur Sache, denn ein einzelnes Leben zählt in Russland nichts. Genau deshalb spricht einiges dafür, dass sich die Ukraine schon bald mit einer zweiten Front im Norden konfrontiert sehen könnte.

Selenskis Appell an Belarus ist eine direkte Reaktion auf Dutzende Angriffe, die in der Nacht zum vergangenen Sonntag Kiew und die Zentralukraine trafen. Einen Teil der Raketen feuerten russische Kampfbomber vom Luftraum über Belarus ab. Damit wurde einmal mehr offensichtlich, dass Minsk dem großen Bruder längst Schützenhilfe leistet. Derzeit schieben in Belarus schätzungsweise 1.500 russische Soldaten Dienst. Sie nutzen mehrere Flughäfen, Logistik und Infrastruktur.

Im Februar überquerten russische Panzer auch von Belarus aus die Grenze zur Ukraine. In der belarussischen Armee stehen 45.000 bis 48.000 Männer unter Waffen, von den 260.000 Reservisten könnten im Bedarfsfall bis zu 100.000 reanimiert werden. Aktuell sind belarussische Truppen mit einer Mannstärke von bis zu 4.000 an die Grenze zur Ukraine abkommandiert. Zu einer „Übung“, so lautet die offizielle Version, wobei es ein offenes Geheimnis ist, dass es sich um eine Mobilmachung handelt. Klingelt da was? Eben.

Auch bis zum 24. Februar glaubten viele irrtümlicherweise, Russland würde es mit seinem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine bei einer Drohgebärde belassen. Dennoch behauptet der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der sich bei der Präsidentenwahl am 9. August 2020 mittels einer dreisten Fälschung eine sechste Amtszeit verschaffte, beharrlich, sein Land werde nicht in den Krieg gegen die Ukraine ziehen.

In Putins Schraubstock

Doch die Zeiten, wo Lukaschenko Russland gegen den Westen ausspielen und dem Kreml Zugeständnisse abtrotzen konnte, sind Vergangenheit. Oder wie es der ukrainische Journalist Sergej Wysozki in einem Beitrag für das ukrainische Nachrichtenportal focus.ua etwas salopp formulierte: Nicht die belarussische Zivilgesellschaft, sondern Wladimir Putin habe Lukaschenkos Eier in einen Schraubstock gespannt.

Der Zusammenschluss beider Länder auf der Grundlage des Unionsvertrages von 1999 schreitet stetig voran. Dabei diktiert Moskau die Preise – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Bei ihrem Tête-à-Tête in St. Petersburg am vergangenen Samstag sagte Putin Lukaschenko die Lieferung des Raketensystems Iskander-M zu, das auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden kann.

Quelle        :       TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Mapa przebiegu drogi magistralnej M1 Na Białorusi  Droga magistralna   Autostrada

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Flughafenchaos in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Das sind die Probleme des Altweltkapitalismus

Flughafen Köln-Bonn - Terminal 1 Hauptgebäude (9054-56).jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

An den Flughäfen bricht der Betrieb zusammen. Falsche Planung, Personalmangel, Coronanachwehen? Nein, dahinter steckt mehr.

Für Berliner ist es nicht besonders erhebend, über Flughafenthemen zu sprechen. Denn der BER ist schon zu lange und noch immer das Übersymbol des Verkehrsversagens. Aber es gibt inzwischen immerhin einen schlechten Trost: Viele Flughäfen Europas ver-BER-en in erstaunlichem Tempo.

Besonders schlimm ist es etwa in Amsterdam. In Schiphol, einem der wichtigsten Flughäfen des Kontinents, sieht man kurz nach der Landung Zehntausende Koffer herrenlos herumstehen. Einfach so, überall im Ankunftsbereich, ohne jede Sicherheitsvorkehrung. Sie stammen unter anderem von Leuten, die zwar schon eingecheckt, aber trotzdem ihre Flüge verpasst haben. Wegen der bis zu sieben Stunden Wartezeit für die Sicherheitskontrolle. Vor der Abflughalle in Schiphol ist ein über hundert Meter langes Zelt aufgebaut, in dem sich die Warteschlangen hin und her und hin und her bewegen, im Gebäude geht es weiter. Fragt man nach, ist der Grund Personalmangel . Klar, hat man gelesen, ist bekannt, soll auch noch schlimmer werden. Aber dahinter steckt mehr.

Das Chaos an Europas Flughäfen ist ein Symptom, es offenbart sich etwas Größeres als falsche Planung, schnöder Personalmangel und Coronanachwehen. Sichtbar werden hier die bisher notdürftig überdeckten oder ignorierten Verwerfungen des Altweltkapitalismus.

Als Altwelt- oder Europakapitalismus möchte ich das wirtschaftliche Erfolgsmodell des 20. Jahrhunderts bezeichnen, das in Nordeuropa wirksam war. Innerhalb der EU haben es vor allem Deutschland und Frankreich vorangetrieben, von den skandinavischen Ländern wurde es vielleicht sogar perfektioniert.

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„Ich, Wissler, ich, ich“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Die Prinzipienlose und ihr „politisches“ Programm

von Wolfgang Gerecht, 23.06.2022 – 29.06.2022

Das Geltungsbedürfnis von Politiker-Innen ist gerade – wieder einmal – am „Kampf um die Parteiführung“ zu beobachten.

Da kann Frau Wißler („Wissler“), die mit den anderen Drei (Bartsch, Mohamed Ali, Hennig-Wellsow), die Partei beinahe mit 4,9% aus dem Bundestag „gekickt“ hätte, noch so oft gegen das Partei-Programm von 2011 und das Wahl-Programm für die BTW v.26.09.21 handeln, sie – Wissler – fühlt sich weiter berufen, die Partei „anzuführen“.

Die Berufs-Politikerin Wissler, hat sich schon als Studentin – im Jahr 2004 in den Partei-Vorstand !!! der WASG gedrängt, seit 2007 im Partei-Vorstand !!! der Partei DIE „LINKE“, seit 2014 stellvertretende Partei-Vorsitzende!!! und seit 2021 Partei-Vorsitzende der Partei.

Das Wissler – alles was ihr nach 20 !!! Jahren politisch lästig geworden ist – wegschmeißt wie eine schmutzige Unterhose – hat sie durch ihre Austritte aus den vom Inlands-Geheimdienst „Verfassungsschutz“ beobachteten Organisationen im trotzkistischen LINKSRUCK-MARX21-Netzwerk und der (Sozialdemokratischen) Sozialistischen Linken, bewiesen.

Und aus der gerade mal in 2019 „neu“ gebildeten „Bewegungs-Linke“ (Für und gegen Alles) ist sie auch ausgetreten, steht dieser aber dennoch „nahe“. Was ist das für eine Person???

Mensch kann sehen und sollte wissen, egal ob die Dame 20 Jahre oder 1 Jahr eine Mitgliedschaft pflegt, alles was ihrer Karriere-Planung „im Wege steht“, ist, wenn ihr der geeignete Zeitpunkt gekommen scheint, „Null und Nichtig“.

So wird auch einigermaßen erklärlich, dass die Dame in extremer Weise an „ihrem“ Partei-Vorsitz festhalten wollte, egal was kommen mag.

Bei Wißler scheint mir der Ausdruck „klebt wie Pattex“ am Amt, viel zu milde gefasst. Es bedarf anscheinend eher der „GSG 9“ oder des „KSK“ um diese Person von dem höchsten Amt der Partei zu entfernen. Wie können Menschen, also hier die Bundes-Parteitags-Delegierten, so einer Person überhaupt ein Amt und dann noch das „höchste“ in der Partei anvertrauen??? Leider sind die gerade mal noch 60.000 Mitglieder von der Direkt-Wahl der/des Partei-Vorsitzenden ausgeschlossen.

Sehr gut für die Funktionärs-Kaste der „LINKEN“, sehr schlecht für die (Basis) Mitglieder, denen bleibt „nur“ die Zahlung von Beiträgen bzw. Spenden und das „Rackern“ für die Partei während der Wahlkämpfe, in ihren Betrieben und Verwaltungen, in ihren Vereinen und Bekannten-Kreisen.

Absahnen und machen was s i e wollen, und nicht das was s i e sollen, das tut die hoch besoldete mit Spitzen-Gehältern und traumhaften Altersversorgungsansprüchen ausgestattete Funktionärs-Kaste der Partei.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Während die „Kapital“ hörigen Parteien CDU-SPD-GRÜNE schon die Urwahl durch ihre Mitglieder ermöglichen, ist die Partei „DIE LINKE“ noch im „Steinzeit-Modus“ der parlamentarischen Parteien-Demokratie.

Die ach so „demokratische“ „LINKE“, die ach so „demokratischen“ Partei-Vorstände der „LINKEN“, die
ach so „demokratischen“ Fraktions-Mitglieder der „LINKEN“, alles nur oberflächliches Geschwätz für das „Publikum“, egal, ob (Basis) Partei-Mitglied oder „nur“ (ehemalige) Wähler-Innen der Partei DIE „LINKE“.

Schließen wir mit der Erkenntnis:

Das Prinzip und die Programmatik der Kandidatin Wissler ist nach den vorstehenden Ausführung, die noch bewusst kurzgefasst wurden: „Ich, Wissler, ich, ich.“

Aktualisierung des Artikels vom 23.06.2022.

Die Parteitags-Regie hat für diesen 8. BPT in Erfurt vom 24.-26.06.2022 eine durch und durch stabilisierte Rechte im Partei-Vorstand der Partei DIE „LINKE“ herbei organisiert.

Diese Rechte besteht zum einen, aus den Regierungs- “Sozialisten“ der „Ost-Bundesländern“, aus dem Ost-West-Berlin, Bremen.

Eine relativ neue Erscheinung von Karriere-Netzwerk firmiert seit 14.12.2019 unter dem Label „Bewegungs-Linke“. Inhaltlich so etwa: „Wir sind für und gegen alles“.

Nie hat Frau Wissler und ihr Partei-Vorstand eine von verschiedenen Bundesarbeitsgemeinschaften geforderte Wahlanalyse zur BTW erstellt. Eine Wahlanalyse ist in jeder politischen Partei der Regelfall und zur Eigen-Beurteilung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit ein absolutes „Muss“.

Nie hat Frau Wissler sich für ihr Partei- und Wahlprogramm widriges „Sofort-Programm“ vom 07.09.2021 gerechtfertigt. Dieser „Anschleim-Versuch“ an SPD und GRÜNE war ja schließlich ein Hauptgrund für die Flucht der ehemaligen Wähler der LINKS-Partei in das Nicht-Wähler-Lager oder eben gleich zu den Originalen SPD-GRÜNE zu wechseln.

Die rechte „Linksblinkerin“, Frau Wissler, die ja mit dem rechten Herrn Bartsch als Spitzen-Kandidaten DIE LINKE zur BTW 2021 de facto an „die politische Betonwand“ gefahren hat, wurde mit 58% wieder gewählt.

Eine feurige Rede, mit allen denkbaren Facetten von „ich wünsch mir was“ und schon war das politische Kunstprodukt aus Hessen wieder zur Vorsitzenden gewählt.

„Normalerweise“ müssen Wahlverlierer sofort ihre bisherige Position räumen. Nicht so in der komischen „LINKS-Partei“. Aber, was ist in dieser Partei schon „normal“???

Die genannten Fakten werfen ein bezeichnendes Licht auf das tatsächliche politische Urteilsvermögen und allgemeine politische Niveau der Wissler-Mehrheit. Oder geht es etwa „nur noch“ um innerparteiliche Macht-Positionen und die Sicherung interner Ansprüche auf aussichtsreiche Listenplätze bei anstehenden Landtagswahlen um eine staatliche  Voll-Versorgung) zu ergattern?

Alle Änderungsanträge wurden von der Parteitags-Mehrheit abgelehnt. Hauptwortführer war der Rechte in der LINKEN, Wulf Gallert. Dieser erklärte den Delegierten was „realistischer“ Weise beschlossen werden sollte. Also so etwa „mehr Realismus wagen“.

Der Partei-Vorstand hatte i.d.R. die Mehrheit der Delegierten, namentlich der „Bewegungs-Linken“, der „Progressiv-Linken“, „Regierungs-Linken“ – auf seiner Seite. Also „weiter so“ mit Wißler und dem Hennig-Wellsow Ersatz Schirdewan.

Noch eine Anmerkung zur erfolglosen Partei-Vorsitzenden-Kandidatur von Herr Pellmann: Ohne dessen Direkt-Mandat würden Wissler, Bartsch und Co. jetzt in Frankfurt am Main und Stralsund privatisieren können. Er wurde für seine tatsächlichen Leistungen für die Partei mit 32% „abgekanzelt“. Auch dieses Ergebnis zeigt an, die Rechten in der Linken haben alles gut vorbereitet.

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Gesamteindruck von diesem Parteitag: Was an dieser Partei „links“ sein soll, ist für viele Menschen schwer zu erraten.

Diese Gedanken teilen offensichtlich auch viele (ehemaligen) Wähler Innen der „LINKS“-Partei. Wer es nicht „glauben“ will, der schaue auf die Wahlergebnisse der letzten zwei Jahre. Auch das Dahin-Siechen der LINKEN in Thüringen, wo ein MP Ramelow absolut abhängig von der CDU, der FDP und natürlich von den „LINKEN“ -„geliebten“ Koalitions-Parteien SPD und GRÜNE ist.
Nicht der MP Ramelow regiert das Bundesland Thüringen, sondern die genannten Parteien regieren den MP Ramelow.

Es kam in Erfurt zwar nicht zum weithin hörbaren „großen Knall“, aber die Fakten weisen deutlich darauf hin, das diese Partei keine Zukunft haben wird.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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2.) von Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Der Schröder-Moment

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Scholz-Antwort bei G7-Gipfel

Von Ulrike Winkelmann

Auf einer Pressekonferenz auf dem G7-Gipfel ließ Kanzler Scholz eine Journalistin arrogant abblitzen – ein Politikstil, der nicht mehr zeitgemäß ist. Das Spiel zwischen Regierendem und Journalistinnen ist natürlich ein Machtspiel.

Bevor Gerhard Schröder (weiterhin SPD) Lobbyist für ein russisches Gas-Unternehmen wurde, war er bis 2005 Bundeskanzler. Pressekonferenzen mit ihm waren stets von der Frage geprägt, ob es seinem saalfüllenden Einzel-Ego gelingen würde, die Wolke der Journalisten-Egos in die Winkel und Nischen des Raums zu verdrängen. Meistens gewann das Schröder-Ego. Wobei man wissen muss, dass auch das Selbstbewusstsein vieler Kollegen gerade Anfang der nuller Jahre recht ausgeprägt war.

Schröder aber hatte Techniken, seine Überlegenheit zu beweisen und zu vergrößern. Gern pickte er sich eine Fragestellerin oder einen Fragesteller heraus, nutzte irgendeinen Aspekt der Frage, der sich mutwillig missverstehen ließ, verdrehte diesen und führte den Kollegen oder – oft genug – die Kollegin damit vor. Im September 2004 tagte das damalige rot-grüne Kabinett in Bonn. Die Pressekonferenz dazu fand im „Tulpenfeld“ statt, dem Ort der Bundes­presse­konferenz zu Alt-Westrepublik-Zeiten.

Es meldete sich eine Journalistin aus Saudi-Arabien, sie erkundigte sich nach dem Programm für den bevorstehenden Besuch des irakischen Präsidenten. Schröder guckte abfällig und beschied ihr: „Auf der Tagesordnung beim Besuch des Präsidenten des Irak steht die Lage im Irak.“ Welche Hilfe der Irak zu erwarten habe, das sage er „erst dem Präsidenten und dann Ihnen“. Deutlich hörbar wurde im getäfelten Raum gekichert, allerdings nur von ­Männern.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Wer auch immer diese Kolle­gin aus Saudi-Arabien war – Schröder konnte darauf vertrauen, dass er die Gelegenheit, sie abzukanzeln, schadlos nutzen konnte. Willkommener Nebeneffekt solcher Aktionen: Allen anderen wird der leise Schauer die Wirbelsäule hochgeschickt, dass es ihnen jederzeit ähnlich ergehen könnte. Mit nervös gestellten Fragen lässt es sich leichter regieren.

Veraltete Kulturtechniken

Diese Woche nun hatte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Abschluss-Pressekonferenz zum G7-Gipfel am Dienstag in Elmau einen solchen Gerhard-Schröder-Moment. Scholz referierte über die Weltlage und reagierte auf Fragen aus dem Kanzler-Pressetross zunächst durchaus lebendig und für Scholz-Verhältnisse kooperativ. Als die Deutsche-Welle-Reporterin Rosalia Romaniec jedoch fragte, ob er konkretisieren könnte, welche Sicherheitsgarantien die G7-Mächte für die Ukraine vorsähen, sagte Scholz: „Ja.“ Kurzes Schnauben. „Könnte ich.“ Noch ein Schnauben, ironisches Augenbrauen-Hochziehen Richtung Publikum. „Das war’s.“ Mehr, hieß das, würde er nicht sagen.

Es gab viel Empörung über Scholz angesichts dieser Behandlung der Kollegin durch den Bundeskanzler, insbesondere auf Twitter, wo die Szene als 24-Sekunden-Clip kursierte. Dies darf als starker Hinweis darauf zählen, dass solch ein Verhalten inzwischen anders bewertet wird als noch zu Schröders Zeiten. Wobei es das gefällige Kichern immer noch gibt. Scholz’ Berater jedenfalls dürften noch am Dienstag angefangen haben, über ein Anti-Arroganz-Training für ihren Kanzler nachzudenken, es wurde ohnehin dringend Zeit. Rosalia Romaniec selbst twitterte maßgerecht: „Als ich Deutsch gelernt habe, wurde mir für Presse­konferenzen dringend die Höflichkeitsform empfohlen“.

Quelle        :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben    —     Gruppenfoto vom 26. Juni 2022

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DL – Tagesticker 30.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Sicherheit gegen Putin  – . –  2.) Sattes Gehaltsplus im Bundestag  – . –  3.) Die glorreichen sieben  – . –  4.) Benjamin Netanjahu will in Israel zurück an die Macht  – . –  5.) Terror und Hunger im Fokus  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Niemand in der Politik kann sich vor Jemanden wie Putin mittels Aufrüstung schützen, denn die NATO erzeugt mit ihren Taten genau das Gegenteil und stärkt damit einen Vollkommen aus seiner eigen Kontrolle gefallenen Putin den Rücken. Könnten wir die Unsicherheit der Nato „auf den Fußballplatz übertragen, würden wir mit der Angst des Schützen vor dem entscheidenden Elfmeter antworten.“

DIE NATO RICHTET SICH NEU AUS

1.) Sicherheit gegen Putin

Putin wollte die NATO zurückdrängen, jetzt kommt sie ihm im Norden und an der Ostflanke näher. Er ist offenbar nicht der Stratege, für den er sich hält. Niemand kann sich darüber freuen, wie sich die Sicherheitslage in Europa verändert hat. Vor dem 24. Februar galt ein großer Krieg als unwahrscheinlich. Trotz aller Differenzen bestanden Arbeitsbeziehungen zwischen dem Westen und Russland. Die Ukraine lebte zumindest jenseits des Donbass in Frieden. Putin hat das alles zerstört, und er gibt es inzwischen als großen Feldzug gegen die herrschende Weltordnung aus. Für ein Land, das zu Recht als Tankstelle mit Nu­klearwaffen beschrieben wurde, ist das ein verwegener Anspruch. Die Treffen der G 7 und der NATO in dieser Woche zeigen, dass er damit nicht leicht durchkommen wird. Es entsteht ein Gegengewicht. In der internationalen Politik gibt es ein paar verlässliche Gesetzmäßigkeiten. Dazu gehört, dass eine militärische Bedrohung ein Gegengewicht hervorruft. Genau das geschieht jetzt in Europa. Die NATO verstärkt ihre Ostflanke, erstmals werden sogar amerikanische Soldaten permanent in Polen stationiert. Das neue strategische Konzept, das die Staats- und Regierungschefs in Madrid verabschiedet haben, richtet die Allianz wieder auf die Abschreckung Russlands aus. Sie wird ihren Schutzschirm nach Nordeuropa ausdehnen, womit auch diese strategisch wichtige Region sicherer wird vor Putin. Die Ukraine, die einen hohen Preis dafür zahlen musste, dass ihr der Schutz des Bündnisses versagt blieb, erhält weiter Unterstützung.

FAZ-online

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Das war doch unter Merkel nicht anders! Da schoben sich die Volksbetrüger satte 1000 Euro in die eigenen Taschen, während sich die Rentner mit ca. 20 Euro zufrieden geben mussten. In Zeiten wo der Staat in größten finanziellen Nöten ist, verdienen seine Hausmeister und Hausierer am meisten. Es ist das Volk welches mit Perlen nach seinen größten Säuen wirft! (Zitat)

Scholz verdient jetzt mehr als 30.000 Euro.

2.) Sattes Gehaltsplus im Bundestag

Die Diäten der Abgeordneten im Deutschen Bundestag steigen zum 1. Juli an. Dann gibt es für jeden Mandatsträger 14.906,68 Euro – ein plus von 310,40 Euro. Auch der Kanzler profitiert davon. Er durchbricht die nächste Schallmauer. Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag bekommen ab 1. Juli mehr Geld. Das haben sie selbst entschieden. 310,40 Euro gibt es Brutto mehr. Die Diät steigt auf 14.906,68 Euro an. Das hat auch Auswirkungen auf die Gehälter von Mitgliedern der Bundesregierung. Über die dazugehörigen Zahlen berichtet die “Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD. Demnach steigt der Verdienst von Bundeskanzler Olaf Scholz durch sein Mandat im Bundestag auf 30.189,81 Euro . Noch nie hat ein Kanzler mehr als 30.000 Euro bekommen.  Was verdienen die Bundesminister mit Bundestagsmandat? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): 25.573,08 Euro – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): 25.573,08 Euro – Finanzminister Christian Lindner (FDP): 25.573,08 Euro.

Focus-online

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Hm – Ehre wem Ehre gebührt! Dieses Lied passt mit absoluter Sicherheit nicht auf einen einzigen der Politiker-Innen. Die Frage müsste gestellt werden: „Woran sollte eine Krawatte befestigt werden, wenn aus einen nicht vorhandenen Rückgrat kein sehenswerter Hals gewachsen ist?  Oben vor die Stirn?  Sie würde eingedrückt gleich einer leeren Papiertüte!

Beim G7-Gipfel in Elmau fielen die Staatsoberhäupter ohne Krawatte auf. Das Ende einer Ära? Die Stilkritik.

3.) Die glorreichen sieben

„Männer sind allzeit bereit, Männer bestechen durch ihr Geld und ihre Lässigkeit“, sang Herbert Grönemeyer in seinem Lied „Männer“ von 1984. Diese Lässigkeit haben die glorreichen sieben bei ihrem Gipfel in Elmau durch Krawattenlosigkeit demonstriert. Und durch Witze über ihren gemeinsamen Gegner: Putin. „Jacken an? Jacken aus?“, fragte der britische Premierminister Boris Johnson in Elmau vor Fotografen. Kanadas Regierungschef Justin Trudeau schlug vor, damit zu warten. Johnson darauf: „Wir müssen zeigen, dass wir stärker sind als Putin.“ Und Trudeau merkte an, man könne sich ja wie Putin 2009 auch beim „Reiten mit nacktem Oberkörper“ ablichten lassen. Echte Männer, aber echte Männer, die eben locker rüberkommen wollen. Als das „Ende einer Ära“ bezeichnete der amerikanische Blogger und Kolumnist Matthew Yglesias das auf Twitter und spielte damit auf den letzten Gipfel unter der Führung Angela Merkels 2015 an. Damals war sie die Einzige, die die Gruppenfotos etwas auflockerte – kleidungstechnisch und, na ja, überhaupt. Alle männlichen Teilnehmer ­trugen Anzug und: Krawatte. Das einzig individuelle dieser Uniformen war die Farbe des hängenden Halsschmucks. In diesem Jahr verzichteten die Regierungschefs auf den Farbtupfer über der Knopfleiste (und auf Merkel).

TAZ-online

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Ist es ein schon Krankhafter Ergeiz wenn Politiker-Innen den Verlust ihrer Macht nicht verkraften wollen oder können? Dieses schöne Beispiel spielt Donald Trump der Welt auch seit Jahren vor. Wer im Leben nichts geschafft, der glaubt sich größer durch die Macht. Irgendwo sind solche Leute arm dran oder drin.

Die Rechts-Links-Koalition kam für Israel zu früh. Die Regierung der acht Parteien ist nach nur einem Jahr am Ende. Kann Benjamin Netanjahu nun ein Comeback feiern?

4.) Benjamin Netanjahu will in Israel zurück an die Macht

Seine letzte Ansprache als Regierungschef vor der Knesset hielt er am 13. Juni 2021. In einer stolzen und zugleich bitteren halbstündigen Rede vor diesem Auditorium zählte Benjamin Netanjahu seine Erfolge in zwölf Jahren an der Macht auf und warnte vor existenziellen Bedrohungen, denen Israel unter der sich abzeichnenden Acht-Parteien-Koalition ausgesetzt sein würde. Er gab sich überzeugt, er und seine konservative Likud-Partei würden schon bald wieder am Regieren sein. „Ich werde im täglichen Kampf gegen diese schlechte, gefährliche linke Regierung vorangehen, um sie zu stürzen“, so Netanjahu unter Zwischenrufen und lautem Gejohle aus dem Plenum. „Mit Gottes Hilfe wird das sehr viel früher geschehen, als Sie denken.“ Absurde Selbstverleugnung Nur ein Jahr später kann er frohlocken, weil genau das eintritt, trotz des Korruptionsskandals, in den Netanjahu verwickelt ist. Das ehrgeizigste Experiment bei einer Regierungsbildung seit Bestehen des Staates Israel ist gescheitert. Eine Allianz aus acht Parteien, die gravierende ideologische Differenzen überwinden mussten, um Netanjahu abzulösen und Jahre der politischen Blockade zu überwinden, hat ausgedient. Was an Konkursmasse verbleibt, verwaltet Außenminister Jair Lapid als Interims-Regierungschef. Die Auflösung der Knesset steht an und wird zu Neuwahlen. Als im April die Abgeordnete Idit Silman (Jamina-Partei) aus der Koalition austrat, verlor diese ihre hauchdünne Mehrheit. Premier Naftali Bennett musste ohnehin stetig Druck auf wankende Teile der Koalition ausüben, damit die nicht wichtige Gesetzesvorhaben torpedierten oder ein fragiles Konstrukt zu Fall brachten. Dass es irgendwann dazu kommen würde, zeichnete sich schon deshalb ab, weil in der Knesset die Welt Kopf stand. Die Koalitionsräson zwang zu teils absurder Selbstverleugnung. Anfang Juni wurde das linke Regierungslager überzeugt, für ein Gesetz zu stimmen, das den rechtlichen Schutz für die Siedler in der besetzten Westbank verlängerte, während die rechte Opposition – die das Gesetz ideologisch befürwortete – dagegen votierte, was bei vier Stimmen Vorsprung zu einer Niederlage für das Kabinett Bennett führte.

Der Freitag-online

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Bei Terror und Hunger in der Welt, darf dann auch noch der Kellner zu den Köchen etwas sagen. Doch Letztendlich bleibt alles wie es immer war: Die Affen erhalten die Waffen und den Armen schieben sie eine Stulle zu.

Nato-Gipfel endet mit dem Blick nach Süden. Russlands Krieg gegen die Ukraine dominiert auch das Nato-Treffen in Madrid. Zum Abschluss stehen jedoch auch andere Themen auf der Tagesordnung.

5.)  Terror und Hunger im Fokus

Zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid steht an diesem Donnerstag der Kampf gegen Terrorismus im Fokus. In der spanischen Hauptstadt soll es vor allem um Gefahren gehen, die von Gebieten südlich der Allianz ausgehen. Dort sind zum Beispiel die Terrornetzwerke Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) aktiv. Auch die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Lebensmittelkrise sowie der zunehmende Einfluss Russlands und Chinas etwa auf Afrika stehen auf der Tagesordnung. Mit dem Abschluss des Nato-Gipfels geht zugleich eine ungewöhnliche Serie politischer Spitzentreffen zu Ende, die vergangene Woche mit einem EU-Gipfel in Brüssel begonnen hatte. Dort wurde die Ukraine offiziell in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen. Anschließend war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Sonntag bis Dienstag Gastgeber des G7-Gipfels der wirtschaftlich stärksten Demokratien im bayerischen Elmau, ehe am Mittwoch der zweitägige Nato-Gipfel begann. Vor allem Gastgeber Spanien hatte darauf gedrungen, sich bei dem Treffen auch mit der südlichen Nachbarschaft zu befassen. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles betonte vor dem Treffen, der Krieg in der Ukraine habe auch Auswirkungen auf Länder südlich des Bündnisses wie etwa Somalia, wo nun eine Hungersnot herrsche. Zudem sei Russland in einigen Länder der Sahel-Zone zunehmend präsent.

Tagesspiel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten    —     Gruppenfoto vom 26. Juni 2022

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