Nachschub aus Minsk (Belarus)

Von Barbara Oertel

Längst werden von Belarus aus Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Anzeichen deuten darauf hin, dass Moskau Belarus in den Krieg hineinziehen könnte.

Russlands Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine könnte demnächst in eine neue Phase treten – zumindest wenn man dem ukrainischen Präsidenten glaubt. Am Sonntag wandte sich Wolodimir Selenski in einer Videobotschaft an die Belaruss*innen. Der Kreml habe seine Entscheidung bereits getroffen. Er sei dabei, das Nachbarland in den Krieg hineinzuziehen, sagte Selenski und beschrieb damit ein Szenario, das dieser Tage nicht nur zahlreiche ukrai­nische Fachleute voraussehen.

Dass Ex­per­t*in­nen irren können, zeigt zugegebenermaßen die Einschätzung vom Februar, wonach russische Truppen nur wenige Tage bräuchten, um die Hauptstadt Kiew einzunehmen. Auch im Osten läuft die „Spezialoperation“ von Wladimir Putin nicht ganz nach Plan, wenngleich so manche/r schon einer Niederlage der Ukraine das Wort redet.

Zwar haben die russischen Truppen mittlerweile im Gebiet Luhansk bedeutende Gebietsgewinne zu verzeichnen, doch von ihrem Minimalziel, den ganzen Donbass unter ihre Kontrolle zu bekommen, sind sie immer noch um einiges entfernt. Der Durchmarsch im Süden der Ukraine lässt ebenfalls auf sich warten.

Auch wenn es keine nachprüfbaren Informationen über die tatsächlichen Verluste in den Reihen der russischen Armee gibt, was genauso auch für die ukrainische Seite gilt, scheinen die menschlichen Ressourcen knapp zu werden. Ein Indiz dafür ist eine Änderung des Wehrdienstgesetzes, das der Duma in dieser Woche zur zweiten Lesung vorliegt.

Ohne Grundausbildung an die Front

Danach könnten junge Männer gleich nach Erreichen der Volljährigkeit oder des Schulabschlusses, das heißt unter Umgehung des Grundwehrdienstes, für die Armee rekrutiert und in den Krieg geschickt werden. Wie viele dabei auf der Strecke bleiben werden, tut nichts zur Sache, denn ein einzelnes Leben zählt in Russland nichts. Genau deshalb spricht einiges dafür, dass sich die Ukraine schon bald mit einer zweiten Front im Norden konfrontiert sehen könnte.

Selenskis Appell an Belarus ist eine direkte Reaktion auf Dutzende Angriffe, die in der Nacht zum vergangenen Sonntag Kiew und die Zentralukraine trafen. Einen Teil der Raketen feuerten russische Kampfbomber vom Luftraum über Belarus ab. Damit wurde einmal mehr offensichtlich, dass Minsk dem großen Bruder längst Schützenhilfe leistet. Derzeit schieben in Belarus schätzungsweise 1.500 russische Soldaten Dienst. Sie nutzen mehrere Flughäfen, Logistik und Infrastruktur.

Im Februar überquerten russische Panzer auch von Belarus aus die Grenze zur Ukraine. In der belarussischen Armee stehen 45.000 bis 48.000 Männer unter Waffen, von den 260.000 Reservisten könnten im Bedarfsfall bis zu 100.000 reanimiert werden. Aktuell sind belarussische Truppen mit einer Mannstärke von bis zu 4.000 an die Grenze zur Ukraine abkommandiert. Zu einer „Übung“, so lautet die offizielle Version, wobei es ein offenes Geheimnis ist, dass es sich um eine Mobilmachung handelt. Klingelt da was? Eben.

Auch bis zum 24. Februar glaubten viele irrtümlicherweise, Russland würde es mit seinem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine bei einer Drohgebärde belassen. Dennoch behauptet der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der sich bei der Präsidentenwahl am 9. August 2020 mittels einer dreisten Fälschung eine sechste Amtszeit verschaffte, beharrlich, sein Land werde nicht in den Krieg gegen die Ukraine ziehen.

In Putins Schraubstock

Doch die Zeiten, wo Lukaschenko Russland gegen den Westen ausspielen und dem Kreml Zugeständnisse abtrotzen konnte, sind Vergangenheit. Oder wie es der ukrainische Journalist Sergej Wysozki in einem Beitrag für das ukrainische Nachrichtenportal focus.ua etwas salopp formulierte: Nicht die belarussische Zivilgesellschaft, sondern Wladimir Putin habe Lukaschenkos Eier in einen Schraubstock gespannt.

Der Zusammenschluss beider Länder auf der Grundlage des Unionsvertrages von 1999 schreitet stetig voran. Dabei diktiert Moskau die Preise – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Bei ihrem Tête-à-Tête in St. Petersburg am vergangenen Samstag sagte Putin Lukaschenko die Lieferung des Raketensystems Iskander-M zu, das auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden kann.

Quelle        :       TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Mapa przebiegu drogi magistralnej M1 Na Białorusi.   Droga magistralna   Autostrada

Das sind die Probleme des Altweltkapitalismus

Eine Kolumne von Sascha Lobo

An den Flughäfen bricht der Betrieb zusammen. Falsche Planung, Personalmangel, Coronanachwehen? Nein, dahinter steckt mehr.

Die Prinzipienlose und ihr „politisches“ Programm

von Wolfgang Gerecht, 23.06.2022 – 29.06.2022

Das Geltungsbedürfnis von Politiker-Innen ist gerade – wieder einmal – am „Kampf um die Parteiführung“ zu beobachten.

Da kann Frau Wißler („Wissler“), die mit den anderen Drei (Bartsch, Mohamed Ali, Hennig-Wellsow), die Partei beinahe mit 4,9% aus dem Bundestag „gekickt“ hätte, noch so oft gegen das Partei-Programm von 2011 und das Wahl-Programm für die BTW v.26.09.21 handeln, sie – Wissler – fühlt sich weiter berufen, die Partei „anzuführen“.

Die Berufs-Politikerin Wissler, hat sich schon als Studentin – im Jahr 2004 in den Partei-Vorstand !!! der WASG gedrängt, seit 2007 im Partei-Vorstand !!! der Partei DIE „LINKE“, seit 2014 stellvertretende Partei-Vorsitzende!!! und seit 2021 Partei-Vorsitzende der Partei.

Das Wissler – alles was ihr nach 20 !!! Jahren politisch lästig geworden ist – wegschmeißt wie eine schmutzige Unterhose – hat sie durch ihre Austritte aus den vom Inlands-Geheimdienst „Verfassungsschutz“ beobachteten Organisationen im trotzkistischen LINKSRUCK-MARX21-Netzwerk und der (Sozialdemokratischen) Sozialistischen Linken, bewiesen.

Und aus der gerade mal in 2019 „neu“ gebildeten „Bewegungs-Linke“ (Für und gegen Alles) ist sie auch ausgetreten, steht dieser aber dennoch „nahe“. Was ist das für eine Person???

Mensch kann sehen und sollte wissen, egal ob die Dame 20 Jahre oder 1 Jahr eine Mitgliedschaft pflegt, alles was ihrer Karriere-Planung „im Wege steht“, ist, wenn ihr der geeignete Zeitpunkt gekommen scheint, „Null und Nichtig“.

So wird auch einigermaßen erklärlich, dass die Dame in extremer Weise an „ihrem“ Partei-Vorsitz festhalten wollte, egal was kommen mag.

Bei Wißler scheint mir der Ausdruck „klebt wie Pattex“ am Amt, viel zu milde gefasst. Es bedarf anscheinend eher der „GSG 9“ oder des „KSK“ um diese Person von dem höchsten Amt der Partei zu entfernen. Wie können Menschen, also hier die Bundes-Parteitags-Delegierten, so einer Person überhaupt ein Amt und dann noch das „höchste“ in der Partei anvertrauen??? Leider sind die gerade mal noch 60.000 Mitglieder von der Direkt-Wahl der/des Partei-Vorsitzenden ausgeschlossen.

Sehr gut für die Funktionärs-Kaste der „LINKEN“, sehr schlecht für die (Basis) Mitglieder, denen bleibt „nur“ die Zahlung von Beiträgen bzw. Spenden und das „Rackern“ für die Partei während der Wahlkämpfe, in ihren Betrieben und Verwaltungen, in ihren Vereinen und Bekannten-Kreisen.

Absahnen und machen was s i e wollen, und nicht das was s i e sollen, das tut die hoch besoldete mit Spitzen-Gehältern und traumhaften Altersversorgungsansprüchen ausgestattete Funktionärs-Kaste der Partei.

Während die „Kapital“ hörigen Parteien CDU-SPD-GRÜNE schon die Urwahl durch ihre Mitglieder ermöglichen, ist die Partei „DIE LINKE“ noch im „Steinzeit-Modus“ der parlamentarischen Parteien-Demokratie.

Die ach so „demokratische“ „LINKE“, die ach so „demokratischen“ Partei-Vorstände der „LINKEN“, die
ach so „demokratischen“ Fraktions-Mitglieder der „LINKEN“, alles nur oberflächliches Geschwätz für das „Publikum“, egal, ob (Basis) Partei-Mitglied oder „nur“ (ehemalige) Wähler-Innen der Partei DIE „LINKE“.

Schließen wir mit der Erkenntnis:

Das Prinzip und die Programmatik der Kandidatin Wissler ist nach den vorstehenden Ausführung, die noch bewusst kurzgefasst wurden: „Ich, Wissler, ich, ich.“

Aktualisierung des Artikels vom 23.06.2022.

Die Parteitags-Regie hat für diesen 8. BPT in Erfurt vom 24.-26.06.2022 eine durch und durch stabilisierte Rechte im Partei-Vorstand der Partei DIE „LINKE“ herbei organisiert.

Diese Rechte besteht zum einen, aus den Regierungs- “Sozialisten“ der „Ost-Bundesländern“, aus dem Ost-West-Berlin, Bremen.

Eine relativ neue Erscheinung von Karriere-Netzwerk firmiert seit 14.12.2019 unter dem Label „Bewegungs-Linke“. Inhaltlich so etwa: „Wir sind für und gegen alles“.

Nie hat Frau Wissler und ihr Partei-Vorstand eine von verschiedenen Bundesarbeitsgemeinschaften geforderte Wahlanalyse zur BTW erstellt. Eine Wahlanalyse ist in jeder politischen Partei der Regelfall und zur Eigen-Beurteilung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit ein absolutes „Muss“.

Nie hat Frau Wissler sich für ihr Partei- und Wahlprogramm widriges „Sofort-Programm“ vom 07.09.2021 gerechtfertigt. Dieser „Anschleim-Versuch“ an SPD und GRÜNE war ja schließlich ein Hauptgrund für die Flucht der ehemaligen Wähler der LINKS-Partei in das Nicht-Wähler-Lager oder eben gleich zu den Originalen SPD-GRÜNE zu wechseln.

Die rechte „Linksblinkerin“, Frau Wissler, die ja mit dem rechten Herrn Bartsch als Spitzen-Kandidaten DIE LINKE zur BTW 2021 de facto an „die politische Betonwand“ gefahren hat, wurde mit 58% wieder gewählt.

Eine feurige Rede, mit allen denkbaren Facetten von „ich wünsch mir was“ und schon war das politische Kunstprodukt aus Hessen wieder zur Vorsitzenden gewählt.

„Normalerweise“ müssen Wahlverlierer sofort ihre bisherige Position räumen. Nicht so in der komischen „LINKS-Partei“. Aber, was ist in dieser Partei schon „normal“???

Die genannten Fakten werfen ein bezeichnendes Licht auf das tatsächliche politische Urteilsvermögen und allgemeine politische Niveau der Wissler-Mehrheit. Oder geht es etwa „nur noch“ um innerparteiliche Macht-Positionen und die Sicherung interner Ansprüche auf aussichtsreiche Listenplätze bei anstehenden Landtagswahlen um eine staatliche  Voll-Versorgung) zu ergattern?

Alle Änderungsanträge wurden von der Parteitags-Mehrheit abgelehnt. Hauptwortführer war der Rechte in der LINKEN, Wulf Gallert. Dieser erklärte den Delegierten was „realistischer“ Weise beschlossen werden sollte. Also so etwa „mehr Realismus wagen“.

Der Partei-Vorstand hatte i.d.R. die Mehrheit der Delegierten, namentlich der „Bewegungs-Linken“, der „Progressiv-Linken“, „Regierungs-Linken“ – auf seiner Seite. Also „weiter so“ mit Wißler und dem Hennig-Wellsow Ersatz Schirdewan.

Noch eine Anmerkung zur erfolglosen Partei-Vorsitzenden-Kandidatur von Herr Pellmann: Ohne dessen Direkt-Mandat würden Wissler, Bartsch und Co. jetzt in Frankfurt am Main und Stralsund privatisieren können. Er wurde für seine tatsächlichen Leistungen für die Partei mit 32% „abgekanzelt“. Auch dieses Ergebnis zeigt an, die Rechten in der Linken haben alles gut vorbereitet.

Gesamteindruck von diesem Parteitag: Was an dieser Partei „links“ sein soll, ist für viele Menschen schwer zu erraten.

Diese Gedanken teilen offensichtlich auch viele (ehemaligen) Wähler Innen der „LINKS“-Partei. Wer es nicht „glauben“ will, der schaue auf die Wahlergebnisse der letzten zwei Jahre. Auch das Dahin-Siechen der LINKEN in Thüringen, wo ein MP Ramelow absolut abhängig von der CDU, der FDP und natürlich von den „LINKEN“ -„geliebten“ Koalitions-Parteien SPD und GRÜNE ist.
Nicht der MP Ramelow regiert das Bundesland Thüringen, sondern die genannten Parteien regieren den MP Ramelow.

Es kam in Erfurt zwar nicht zum weithin hörbaren „großen Knall“, aber die Fakten weisen deutlich darauf hin, das diese Partei keine Zukunft haben wird.

Grafikquellen          :

Oben     —   Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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2.) von Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.…

Scholz-Antwort bei G7-Gipfel

Von Ulrike Winkelmann

Auf einer Pressekonferenz auf dem G7-Gipfel ließ Kanzler Scholz eine Journalistin arrogant abblitzen – ein Politikstil, der nicht mehr zeitgemäß ist. Das Spiel zwischen Regierendem und Journalistinnen ist natürlich ein Machtspiel.

Bevor Gerhard Schröder (weiterhin SPD) Lobbyist für ein russisches Gas-Unternehmen wurde, war er bis 2005 Bundeskanzler. Pressekonferenzen mit ihm waren stets von der Frage geprägt, ob es seinem saalfüllenden Einzel-Ego gelingen würde, die Wolke der Journalisten-Egos in die Winkel und Nischen des Raums zu verdrängen. Meistens gewann das Schröder-Ego. Wobei man wissen muss, dass auch das Selbstbewusstsein vieler Kollegen gerade Anfang der nuller Jahre recht ausgeprägt war.

Schröder aber hatte Techniken, seine Überlegenheit zu beweisen und zu vergrößern. Gern pickte er sich eine Fragestellerin oder einen Fragesteller heraus, nutzte irgendeinen Aspekt der Frage, der sich mutwillig missverstehen ließ, verdrehte diesen und führte den Kollegen oder – oft genug – die Kollegin damit vor. Im September 2004 tagte das damalige rot-grüne Kabinett in Bonn. Die Pressekonferenz dazu fand im „Tulpenfeld“ statt, dem Ort der Bundes­presse­konferenz zu Alt-Westrepublik-Zeiten.

Es meldete sich eine Journalistin aus Saudi-Arabien, sie erkundigte sich nach dem Programm für den bevorstehenden Besuch des irakischen Präsidenten. Schröder guckte abfällig und beschied ihr: „Auf der Tagesordnung beim Besuch des Präsidenten des Irak steht die Lage im Irak.“ Welche Hilfe der Irak zu erwarten habe, das sage er „erst dem Präsidenten und dann Ihnen“. Deutlich hörbar wurde im getäfelten Raum gekichert, allerdings nur von ­Männern.

Wer auch immer diese Kolle­gin aus Saudi-Arabien war – Schröder konnte darauf vertrauen, dass er die Gelegenheit, sie abzukanzeln, schadlos nutzen konnte. Willkommener Nebeneffekt solcher Aktionen: Allen anderen wird der leise Schauer die Wirbelsäule hochgeschickt, dass es ihnen jederzeit ähnlich ergehen könnte. Mit nervös gestellten Fragen lässt es sich leichter regieren.

Veraltete Kulturtechniken

Diese Woche nun hatte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Abschluss-Pressekonferenz zum G7-Gipfel am Dienstag in Elmau einen solchen Gerhard-Schröder-Moment. Scholz referierte über die Weltlage und reagierte auf Fragen aus dem Kanzler-Pressetross zunächst durchaus lebendig und für Scholz-Verhältnisse kooperativ. Als die Deutsche-Welle-Reporterin Rosalia Romaniec jedoch fragte, ob er konkretisieren könnte, welche Sicherheitsgarantien die G7-Mächte für die Ukraine vorsähen, sagte Scholz: „Ja.“ Kurzes Schnauben. „Könnte ich.“ Noch ein Schnauben, ironisches Augenbrauen-Hochziehen Richtung Publikum. „Das war’s.“ Mehr, hieß das, würde er nicht sagen.

Es gab viel Empörung über Scholz angesichts dieser Behandlung der Kollegin durch den Bundeskanzler, insbesondere auf Twitter, wo die Szene als 24-Sekunden-Clip kursierte. Dies darf als starker Hinweis darauf zählen, dass solch ein Verhalten inzwischen anders bewertet wird als noch zu Schröders Zeiten. Wobei es das gefällige Kichern immer noch gibt. Scholz’ Berater jedenfalls dürften noch am Dienstag angefangen haben, über ein Anti-Arroganz-Training für ihren Kanzler nachzudenken, es wurde ohnehin dringend Zeit. Rosalia Romaniec selbst twitterte maßgerecht: „Als ich Deutsch gelernt habe, wurde mir für Presse­konferenzen dringend die Höflichkeitsform empfohlen“.

Quelle        :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben    —     Gruppenfoto vom 26. Juni 2022

首相官邸ホームページ

Gruppenphoto vom 48. G7 Gipfel auf Schloss Elmau vom 26. Juni 2022. Von links nach rechts: Charles Michel, Mario Draghi, Justin Trudeau, Emmanuel Macron, Olaf Scholz, Joe Biden, Boris Johnson, Fumio Kishida und Ursula von der Leyen.

• CC-BY 4.0
• File:Group photo of the G7 members at the Scholss Elmau summit (2).jpg
• Erstellt: 26. Juni 2022

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Unten      —

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!„
Date	8 July 2016
Source	Own work
Author	Kevin Fuchs

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide. In some countries this may not be legally possible; if so: I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Sicherheit gegen Putin  – . –  2.) Sattes Gehaltsplus im Bundestag  – . –  3.) Die glorreichen sieben  – . –  4.) Benjamin Netanjahu will in Israel zurück an die Macht  – . –  5.) Terror und Hunger im Fokus  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Niemand in der Politik kann sich vor Jemanden wie Putin mittels Aufrüstung schützen, denn die NATO erzeugt mit ihren Taten genau das Gegenteil und stärkt damit einen Vollkommen aus seiner eigen Kontrolle gefallenen Putin den Rücken. Könnten wir die Unsicherheit der Nato „auf den Fußballplatz übertragen, würden wir mit der Angst des Schützen vor dem entscheidenden Elfmeter antworten.“

DIE NATO RICHTET SICH NEU AUS

1.) Sicherheit gegen Putin

Putin wollte die NATO zurückdrängen, jetzt kommt sie ihm im Norden und an der Ostflanke näher. Er ist offenbar nicht der Stratege, für den er sich hält. Niemand kann sich darüber freuen, wie sich die Sicherheitslage in Europa verändert hat. Vor dem 24. Februar galt ein großer Krieg als unwahrscheinlich. Trotz aller Differenzen bestanden Arbeitsbeziehungen zwischen dem Westen und Russland. Die Ukraine lebte zumindest jenseits des Donbass in Frieden. Putin hat das alles zerstört, und er gibt es inzwischen als großen Feldzug gegen die herrschende Weltordnung aus. Für ein Land, das zu Recht als Tankstelle mit Nu­klearwaffen beschrieben wurde, ist das ein verwegener Anspruch. Die Treffen der G 7 und der NATO in dieser Woche zeigen, dass er damit nicht leicht durchkommen wird. Es entsteht ein Gegengewicht. In der internationalen Politik gibt es ein paar verlässliche Gesetzmäßigkeiten. Dazu gehört, dass eine militärische Bedrohung ein Gegengewicht hervorruft. Genau das geschieht jetzt in Europa. Die NATO verstärkt ihre Ostflanke, erstmals werden sogar amerikanische Soldaten permanent in Polen stationiert. Das neue strategische Konzept, das die Staats- und Regierungschefs in Madrid verabschiedet haben, richtet die Allianz wieder auf die Abschreckung Russlands aus. Sie wird ihren Schutzschirm nach Nordeuropa ausdehnen, womit auch diese strategisch wichtige Region sicherer wird vor Putin. Die Ukraine, die einen hohen Preis dafür zahlen musste, dass ihr der Schutz des Bündnisses versagt blieb, erhält weiter Unterstützung.

FAZ-online

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Das war doch unter Merkel nicht anders! Da schoben sich die Volksbetrüger satte 1000 Euro in die eigenen Taschen, während sich die Rentner mit ca. 20 Euro zufrieden geben mussten. In Zeiten wo der Staat in größten finanziellen Nöten ist, verdienen seine Hausmeister und Hausierer am meisten. Es ist das Volk welches mit Perlen nach seinen größten Säuen wirft! (Zitat)

Scholz verdient jetzt mehr als 30.000 Euro.

2.) Sattes Gehaltsplus im Bundestag

Beim G7-Gipfel in Elmau fielen die Staatsoberhäupter ohne Krawatte auf. Das Ende einer Ära? Die Stilkritik.

3.) Die glorreichen sieben