DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juni 29th, 2022

Rathenau ist aktuell

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2022

Er hätte uns heute viel zu sagen

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Der vor 100 Jahren ermordete Außenminister der Weimarer Republik war Visionär, Sozialist, Ökologe und Konsumkritiker.

Erinnerung muss immer wieder neu zusammengesetzt werden“, so endet Michaela Maria Müllers Erinnerung an die Ermordung Walther Rathenaus in der taz. Richtig. Aber bei dieser Rekombination geht gelegentlich das Beste verloren. Die Gedenktexte der vorigen Woche nahmen den jüdischen Patrioten in den Blick, den die antisemitischen Eliten ausschlossen; sie erinnerten an den von Reaktionären finanzierten Terrorismus; sie betrauerten den Außenminister, der zwischen Westbindung und Versorgung mit russischem Öl zerrissen war.

All das wurde mehr oder weniger dezent in Bezug zur Gegenwart gesetzt – aber es führen keine vitalen Verbindungen von der rechtsradikalen Organisation Consul zu den Schüssen von Halle 2019 und keine vom Rapallo-Vertrag zu Gerhard Schröder. Die Kontakte des AEG-Chefs zu den künstlerischen Avantgarden sind nicht der Vorschein einer „volkswirtschaftlich relevanten Synthese aus Kreativwirtschaft und Industrie“, wie es Nils Minkmar schwant. Und Rathenaus Wirtschaftstheorie ist nicht, wie FDP-Justizminister Marco Buschmann glauben möchte, die geistige Grundlegung für die Soziale Marktwirtschaft der Bonner Republik.

Rathenau ging weiter. Und genau das ist für mich der Grund, für einen Augenblick patriotisch zu trauern. Um den exemplarischen Bürger Rathenau, den Ingenieur, den Unternehmer und Politiker, der die besten Erbschaften des 19. Jahrhunderts verkörperte, kurz bevor ihre Strahlkraft in den Schlachten des Weltkriegs erlosch: die Weltoffenheit und der Humanismus des humboldtschen Kosmos, der aufgeklärte Pantheismus Goethes, die Wissenschaftsblüte und der Konstruktionswille der Gründerjahre. Rathenau glaubte, dass das größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl von Menschen herzustellen – oder eher wohl das geringstmögliche Unglück – ein ebenso politisches wie technisches Problem sei. Also schwierig und doch machbar.

Auch wenn sich Geistigkeit und Ingenieursdenken in seiner pathetischen Prosa ineinanderdrehen: die Lektüre seines Hauptwerks „Von kommenden Dingen“ lohnt immer noch. 1917 skizziert Rathenau eine deutsche Gesellschaft, in der die Forderungen der Französischen Revolution und der Arbeiterbewegung, die Fortschritte der Wissenschaft und die Produktivität der Großindustrie zusammenschießen zur Verfassung einer demokratischen, meritokratischen und egalitären Arbeitsgesellschaft.

„An der Arbeit, die in unsichtbarer Verkettung alle leisten, sind alle berechtigt. Jeder bedarf des gemeinsamen Schutzes, der gemeinsamen Einrichtungen, die er nicht geschaffen hat. Das Dach, unter dem er schläft, die Straße, die er betritt, das Werkzeug, das er hebt, dies alles ist von der Gesamtheit geschaffen. Eigentum, Verbrauch und Anspruch sind nicht Privatsache.“ Individueller Reichtum ruht auf der Vorarbeit von Generationen, und darum gehören die Früchte der Produktivität allen. Daraus folgt für den AEG-Erben, dass die „verdienstlosen Massenerben“ enteignet, die „Erblichkeit der Kapitalmacht“ gebrochen werden müsse, zugunsten des öffentlichen Wohlstands: durch Kultureinrichtungen, kommunale Dienste, sozialen Ausgleich, vor allem aber durch Volksbildung. Nur mit gebildeten Bürgern und „nur auf der Grundlage ähnlicher Lebensumstände“ könne Demokratie existieren.

Wie auch heute bei gegebenen Anlässen -Politiker-Innen vergießen Krokodilstränen

Wie sich zeigte, waren solche Gedanken tödlich. Aktuell sind sie, weil Rathenau die sozialen Ziele mit ökologischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten verknüpfte. Seine ökonomische Theorie rechnet nicht mit Geld, sondern mit Materie, sprich: mit der Endlichkeit der Ressourcen. Er sieht den energetischen Kollaps und die Ressourcenerschöpfung des kapitalistischen „Kreislaufs ohne Ziel“ voraus, in dem die Menschen durch „Ströme von Waren stampfen“ und „Ströme von Abfällen hinter sich lassen“.

Er verachtet diese Unersättlichkeitsmaschine, aber anders als Max Weber resigniert er nicht, sondern arbeitet an der rationellen Nutzung von Ressourcen. Einiges davon ließ sich in der Kriegswirtschaft erproben. Verzicht sei angesagt, damit das „Kügelchen, das wir bewohnen“, auch in Zukunft bewohnbar bleibt. Und die Beschränkung des Konsums, „der Zwang, mit Kräften und Stoffen hauszuhalten“, führe wiederum zur Notwendigkeit eines demokratischen Wohlstandsausgleichs. „Reich im Staat darf nur einer sein: der Staat.“ Nicht als Eigentümer, sondern als Agent der gesamtwirtschaftlichen Regulierung und Verteilung.

Quelle      :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     — Briefmarke (1952) der Serie Männer aus der Geschichte Berlins

 

Abgelegt unter Berlin, Bücher, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

Die unsichtbare Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2022

Der Ukraine-Krieg und die Spaltung Europas

Der Westen und der Osten Europas leben derzeit in zwei verschiedenen Wirklichkeiten. Während die einen sich im Sommer wieder an den Stränden Süd- und Westeuropas fläzen werden, leben die Menschen in der Ukraine, aber auch in den baltischen Staaten und selbst in Finnland in der Angst vor russischen Raketen und einem weiteren Überfall. Und das keineswegs ohne Grund, wenn man die Worte Wladimir Putins ernst nimmt, der sich soeben offen mit Peter dem Großen verglichen hat und so den baltischen und skandinavischen Staaten mit der Heimholung angeblich russischer Erde droht. Und wenn man eines in den vergangenen Jahren gelernt haben sollte, dann ist es dies: die Worte dieses Mannes ernst zu nehmen.

Diese neue unsichtbare Mauer trennt in gewisser Weise mehr als die alte, realexistierende. Denn vor 1989 befriedete der angebliche „antifaschistischen Schutzwall“, so die offizielle DDR-Diktion, in perverser und nicht selten tödlicher Weise Europa – jedenfalls auch vor einem großrussischen faschistoiden Nationalismus, wie wir ihn heute erleben und wie er der damaligen Status-Quo-orientierten Sowjetunion fremd war. Dieser Tage lernen wir schmerzhaft: Es war nicht der Umbruch von 1989/90, der dem Kontinent eine Friedensdividende bescherte, sondern gerade die Zeit davor, die des Kalten Krieges, mit ihren beiden brutal durch die Mauer getrennten Systemen und der Unmöglichkeit eines siegreichen heißen Krieges aufgrund des atomaren Patts. Mit Putins neo-imperialistischem Angriffskrieg auf den Nicht-Nato-Staat Ukraine ist diese Zeit endgültig Geschichte.

Die neue Spaltung Europas manifestiert sich auch in der unterschiedlichen Einschätzung der Lage und den daraus resultierenden Erwartungshaltungen. In der Ukraine herrscht – zu Recht – die Auffassung, dass man mit dem aufopferungsvollen Kampf der eigenen Armee letztlich die Sicherheit der Europäischen Union verteidigt. Indem man die russische Armee bekämpft, bindet man deren Soldaten und gebietet so dem russischen Imperialismus Einhalt. Dafür lassen jeden Tag weit über hundert ukrainische Soldaten ihr Leben, von den weit höheren Verletztenzahlen ganz zu schweigen.

„Die Ukraine verteidigt die Freiheit Europas“, so zustimmend Italiens Ministerpräsident Mario Draghi bei seinem Besuch in Kiew mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Botschaft lautet: Es handelt sich hier nicht nur um eine ukrainische Angelegenheit, sondern die Ukraine hält die Stellung für ganz Europa. Deshalb war es letztlich unumgänglich, dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen – schon um die enormen menschlichen Opfer zu honorieren.

Allerdings ist dies nicht mehr als ein Versprechen auf die Zukunft, das zugleich die Gefahr großer Enttäuschungen birgt.[1] Denn eine tatsächliche EU-Mitgliedschaft ist hoch konditioniert und von Bedingungen abhängig, die die Ukraine derzeit bei weitem nicht erfüllt. Insofern ist der Kandidatenstatus nicht mehr als die Verheißung, dass ab jetzt über einen sehr langen Zeitraum hinweg intensive Verhandlungen geführt werden müssen.

Trotzdem war dieser Akt für die Ukraine von großer symbolpolitischer Bedeutung, als Ausdruck der Zugehörigkeit zur westlich-europäischen Wertegemeinschaft. Aber er ist eben nur die eine, symbolische Seite der Medaille. Das, was die Ukraine weit mehr benötigt und auch einfordert, ist die materielle Seite, sprich: die Unterstützung mit Waffen gegen die russische Überlegenheit. Spätestens seit sich der Krieg zu einem brutalen Artillerieduell entwickelt hat, verfügt der Aggressor über ein immenses Übergewicht an Waffen, mit zudem weit größerer Reichweite, und Munition.[2]

Wenn schon echte Gleichrangigkeit gegen die russische Übermacht faktisch kaum herzustellen ist, drängt die ukrainische Regierung doch umso mehr auf Unterstützung ihres völkerrechtlich anerkannten Rechts auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 UN-Charta. Doch die Realität sieht anders aus: Offensichtlich soll die Symbolpolitik der EU deren Zögerlichkeit im militärischen Bereich kompensieren. Während man die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft verspricht, bleibt insbesondere Westeuropa bei der Unterstützung mit Waffen ausgesprochen reserviert. Pauschal betrachtet könnte man sagen: Je weiter entfernt man von der Ukraine ist, umso geringer wird die Bereitschaft zur Solidarität. So droht in Italien an der Lieferung schwerer Waffen sogar die Koalition zu zerreißen. Und während, was eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine anbelangt, wohlhabendere Nettozahler eine größere Belastung fürchten, sehen ärmere Staaten wie etwa Portugal in der Ukraine auch den künftigen Konkurrenten um EU-Hilfszahlungen.

Anspruch gegen Wirklichkeit

Die Osteuropäer nehmen durchaus zur Kenntnis, wie sehr man sich in Westeuropa bereits wieder den eigenen Problemen zuwendet, von der drohenden Energieknappheit bis zur wachsenden Inflation. Deshalb wächst im Osten die Sorge, es gehe dem Westen vor allem um eins, nämlich um die schnellstmögliche Beendigung des Krieges durch Befriedigung Putins, auch unter Inkaufnahme, dass Russland die eroberten Gebiete dauerhaft behält.

Quelle       :         Blätter-online         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Meeting of the President of Ukraine with the Presidents of France and Romania, the Chancellor of Germany and the Prime Minister of Italy

Unten     —       Meeting of the President of Ukraine with the Presidents of France and Romania, the Chancellor of Germany and the Prime Minister of Italy

Abgelegt unter Asien, Europa, Kriegspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Leyens Intransparenz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2022

Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim

Politische Maßstäbe – Betrogen heißt dort nicht Verschoben !

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von  

Hat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern. Aber die EU will sie nicht herausgeben. Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr.

Die EU-Kommission will die Chats von Ursula von der Leyen mit Pfizer-Konzernchef Albert Bourla weiter geheim halten. Von der Leyen fädelte im Frühjahr 2021 in Nachrichten und Anrufen mit Bourla einen Milliardendeal über Covid-Impfstoffe ein – doch die Nachrichten fielen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz der EU, argumentiert die Kommission.

An dem Deal der EU mit Pfizer gibt es erhebliche Kritik. Bis heute hat die Kommission nur geschwärzte Versionen der Kaufverträge vorgelegt. Der Preis der Impfstoffe und wichtige Vertragsbedingungen bleiben geheim. Allerdings weckt ein Bericht der Financial Times Zweifel daran, ob die EU bei dem Kauf nicht über den Tisch gezogen wurde. Laut der Zeitung, die Teile der Verträge einsehen konnte, zahlte die EU anfangs pro Dosis 15,50 Euro, nach dem Deal stiegen die Kosten jedoch auf 19,50 Euro pro Dosis.

Für 3 Euro hergestellt, für 19,50 Euro verkauft

Die People’s Vaccine Alliance, ein Bündnis humanitärer Organisationen, rechnet unter Verweis auf eine Untersuchung des Imperial College London vor, dass eine einzelne Dosis des Impfstoffs für weniger als drei Euro hergestellt werden könne. Dieser Rechnung zufolge könnte Von der Leyens Deal dem Pharmakonzern Pfizer einen Überschuss von rund 31 Milliarden Euro verschafft haben. Die NGO Public Citizen, die ungeschwärzte Impfstoffverträge von Pfizer in mehreren Ländern einsehen konnte, erklärte gegenüber der Washington Post, dass das Unternehmen seine Verhandlungsmacht als einer der wenigen Hersteller eines wirksamen Covid-Impfstoffs ausnutze, um „Risiken zu verlagern und Gewinne zu maximieren“. In den eingesehenen Verträgen werden „die Interessen von Pfizer konsequent über die Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit gestellt“.

Nachdem die New York Times über den direkten Draht zwischen Von der Leyen und Bourla berichtete, stellte netzpolitik.org einen Antrag auf Herausgabe der Chats. Doch die Kommission weigerte sich, den Antrag überhaupt zu prüfen. Denn Nachrichten über SMS, WhatsApp und andere Messenger seien „kurzlebig“ und daher keine Dokumente im Sinne der EU-Verordnung über den Dokumentenzugang.

Abgeordneter wittert „fadenscheinigen Begründungen“

Die Pauschalablehnung unserer Anfrage nach den Nachrichten zwischen Von der Leyen und Bourla sei ein klares Fehlverhalten der EU-Kommission, urteilte die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly auf unsere Beschwerde hin. Auch Abgeordnete und NGOs äußerten sich empört über die Intransparenz der Kommission. „Das, was auf dem Telefon von Frau von der Leyen passiert, ist Politik“, sagte auch der grüne EU-Politiker Daniel Freund. „Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten fadenscheinige Begründungen bekommen und abgewimmelt werden. […] Und es kann nicht sein, dass der Zugang zu zentralen Dokumenten schon wieder dadurch verhindert wird, dass Ursula von der Leyen SMS löscht.“

Doch der Kritik zum Trotz will die Kommission die Nachrichten weiter geheim halten. In einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Antwort an Ombudsfrau O’Reilly schreibt die EU-Behörde, dass sie „kurzlebige“ Dokumente wie SMS und Messenger-Nachrichten gar nicht erst aufbewahre und daher auch keinen Zugang dazu erteilen könne. Sie reagiert nicht auf die Aufforderung der Ombudsfrau, den Antrag von netzpolitik.org neuerlich zu prüfen und tatsächlich inhaltlich zu bewerten, ob sie die Chats herausgeben kann oder nicht.

Recht auf Zugang zu Informationen „ernsthaft untergraben“

Hingegen kündigt die EU-Kommission an, gemeinsam mit anderen EU-Institutionen neue Richtlinien für den internen Umgang mit SMS und Messengernachrichten auszuarbeiten. Die Kommission verweist auf eine Empfehlung des Rates der EU an seine Mitarbeiter:innen, solche Nachrichten nur für „kurzlebige Chats über öffentliche oder nicht-sensible Inhalte“ zu nutzen. Dies könne Ausgangspunkt für eine gemeinsame Direktive aller EU-Institution sein. Damit will die Kommission wohl eine Argumentationsgrundlage schaffen, um auch künftig keine Chats archivieren zu müssen.

Abschluss der Tagung des Europäischen Rates - 51988360799.jpg

Expert:innen aus der Zivilgesellschaft fürchten, dass die Kommission durch ihre Haltung eine riesige Gesetzeslücke beim Zugang zu Dokumenten schaffe. „Wenn wir nicht einmal nach Textnachrichten fragen dürfen, wie sollen wir dann wissen, ob es sich wirklich um flüchtige Angelegenheiten oder um wichtige Entscheidungen handelt?“, fragt Helen Darbishire, Leiterin der Informationsfreiheitsorganisation Access Info.

Die Realität sei, dass ein großer Teil der Regierungsgeschäfte in Europa und weltweit über verschiedene Kommunikationsmittel abgewickelt werde, darunter SMS, WhatsApp und andere Messaging-Plattformen. „Das Recht auf Zugang zu Informationen wird ernsthaft untergraben, wenn wir nicht auf diese zugreifen können“.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     A partir de segunda-feira (2) haverá postos exclusivos de vacinação para esse público, além de gestantes e puérperas. Confira a lista. Foto Geovana Albuquerque / Agência Saúde

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Aus Alt mach Neu?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2022

Teilung der Schriftstellervereinigung: Es besser machen als der alte PEN

Beim neuen PEN Berlin sind auch Leute dabei, mit denen unser Autor kein Bier trinken möchte. Schämen muss er sich für die Vereinigung aber nicht mehr.

Von : Ralf Sotscheck

Die Programme „Writers in Prison“ und „Writers in Exile“ zum Schutz bedrohter Autoren, die der PEN seit mehr als 20 Jahren betreibt, waren für mich einer der Hauptgründe, in den PEN einzutreten. Ich zahlte meinen Beitrag, 160 Euro im Jahr, und war ansonsten eine Karteileiche – wie rund 600 der 770 Mitglieder auch. Das lag vor allem an den sonstigen Aktivitäten des PEN, die Einladungen zu Versammlungen erschienen so attraktiv wie eine Debatte unter Briefmarkenzüchtern.

Selbst die Veranstaltungen mit den Exilautoren waren so lieb- und fantasielos organisiert, dass meist nur ein paar Zuschauer auftauchten. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich lediglich um eine Pflichtaufgabe handelte, um die öffentlichen Mittel, mehr als 600.000 Euro im Jahr, zu rechtfertigen.

Die Hoffnung, dass sich mit der Wahl des neuen Präsidiums unter Deniz Yücel im Oktober vergangenen Jahres etwas zum Besseren wenden würde, zerplatzte schnell. Über die PEN-Jahresversammlung im Mai in Gotha, über das Johlen, die Zwischenrufe und Klagedrohungen der aus ihrer Bequemlichkeit aufgeschreckten PEN-Ureinwohner gegen die „Unruhestifter“ ist genug geschrieben worden, auch von mir.

Josef Haslinger ist nun wieder Präsident, zumindest übergangsweise. Er ist der Präsident des Clubs der halbtoten Dichter, womit nicht unbedingt das Alter der Mitglieder gemeint ist. Maxi Obexer brachte es in der Begründung für ihren Rücktritt nach nur vier Wochen auf den Punkt: „Ich dachte, man könnte mit Vernunft die notwendige Reform beginnen“, sagte sie „aber die reformresistenten, herrisch auftretenden Männer dominieren im PEN-Zentrum Deutschland. Im Moment herrscht Hass, im Moment herrscht Feindseligkeit, im Moment herrscht Destruktion.“

Der alte PEN ist nicht reformierbar

Es war der Todesstoß für den PEN Deutschland, er ist offensichtlich nicht reformierbar. Nun gibt es eine Alternative: den PEN Berlin. Binnen zwei Wochen hatten sich 367 Gründungsmitglieder – zu denen auch ich gehörte – zusammengefunden. Die Atmosphäre und die Aufbruchstimmung bei der Gründungsversammlung in Berlin waren das Kontrastprogramm zu Gotha, das konnte ich selbst bei meiner virtuellen Teilnahme spüren.

Der 85-jährige Herbert Wiesner, Literaturkritiker, Journalist und früherer Leiter des Literaturhauses Berlin, sagte in seiner Eröffnungsrede: „In Gotha war es schauerlich, es gab ein Unterlaufen der Bemühungen des neuen Präsidiums um Deniz Yücel, sie wurden aufs Schändlichste torpediert. Deshalb fangen wir heute noch mal neu an. Von Berlin soll ein neuer Geist ausgehen.“

Haslingers Aussage, dass beide Organisationen nach Anerkennung des PEN Berlin durch den internationalen PEN wieder PEN-Kollegen seien und kooperieren müssen, ist Wunschdenken. Es ist, als ob Hertha BSC dem FC Union Berlin gönnerhaft eine Zusammenarbeit anbiete, um ein Beispiel aus dem Fußball heranzuziehen.

Sollte sich die PEN vielleicht einmal fragen – ob es ihre Aufgabe ist einer schmutzigen Politik nach dem Mund zu Reden oder es angebrachter wäre, eine eigene Meinung zu vertreten ?

Der großartige Schriftsteller F. C. Delius erinnerte kurz vor seinem Tod in einem Artikel in der FAZ an einen Satz Heinrich Bölls: „Aus dem PEN tritt man nicht aus!“ Dann tat Delius aber genau das und schrieb, nie habe er gedacht, dass der PEN so tief sinken könne, einen derart tapferen und klugen Mann wie Deniz Yücel öffentlich zu demütigen.

Hass, Hetze, Bigotterie, Homo- und Xenophobie

Vor Kurzem hat die Stadt Darmstadt dem PEN Deutschland auf der Mathildenhöhe ein frisch renoviertes Haus mit Büros, Tagungsräumen und einem großen Garten auf dem Unesco-Welterbe-Areal zur Verfügung gestellt. Künftig können sich die verbliebenen Mitglieder in dieser Wohlfühloase wieder gegenseitig Dias vorführen und sich Wichtigkeit attestieren. Aber die Staatsgelder für die Unterstützung bedrohter Autoren sind beim neuen PEN Berlin besser aufgehoben, weil sie dort effektiver und mit mehr Einfühlungsvermögen eingesetzt werden können.

Quelle       :       TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Ralf Sotscheck, Museumsuferfest 2012

Abgelegt unter APO, Berlin, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 29.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Zur Nato-Norderweiterung  – . –  2.) Proteste in den Niederlanden  – . –   3.) Vom Gestern nichts gelernt  – . –  4.) G7-Treffen Bauern in Elmau   – . –  5.) FDP ermöglicht Verbrennern längeres Leben  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

******************************************************

Politiker-Innen sind einfach nicht bereit. oder geistig in der Lage, aus den Fehlern der Vergangenheit ihre Konsequenzen zu ziehen.  Müssten sie doch die Erfahrungen gemacht haben, dass Kompromisse immer auch als eine Verbeugung vor einen eventuell Stärkeren ist – zumindest wiegt man den Nehmer in dieser Erkenntnis und stärkt ihm den Rücken! Aber das scheint den Beisitzenden Specknacken so etwas von scheißegal zu sein, zahlen doch sowie nur die Flüchtlinge den Preis dafür!

Türkei stimmt Beitritt Finnlands und Schwedens zu

1.) Zur Nato-Norderweiterung

Die Türkei wird einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden unterstützen. Im Rahmen des Gipfeltreffens in Madrid habe man sich geeinigt, sagte Finnlands Präsident. Sein Land werde Ankara bei Fragen des Terrors entgegenkommen. Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet worden, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö.  Stoltenberg und Ankara bestätigten die Einigung.

******************************************************

So schön könnte Politik sein! Das Volk muss versuchen die sich selbst Lobenden Barden auf ihre Ursprünge zurück zu versetzen. Zeige mir mit wem du dich umgibst und wir sagen dir wer du in Wirklichkeit bist, oder nur Vorgibst es zu sein. Jedes Schwein muss doch wieder Erkennen, wo es sein zu Hause hatte, um sich Privat austoben zu können !

Bauern kippen Gülletank vor Haus von Umweltministerin aus

2.) Proteste in den Niederlanden

Seit Tagen protestieren Landwirte in den Niederlanden gegen geplante Umweltauflagen – und greifen dabei zu drastischen Mitteln. Vor dem Haus der Umweltministerin van der Wal machen sie ihrem Ärger Luft und leeren einen Gülletank. Die Polizei beschreibt die Situation als „bedrohlich und inakzeptabel“. Protestierende Bauern in den Niederlanden haben am späten Dienstagabend mit einem Traktor eine Polizeiabsperrung vor dem Wohnhaus von Umweltministerin Christianne van der Wal durchbrochen. Ein Polizeiauto sei beschädigt und ein Gülletank geleert worden, teilte die Polizei in der Nacht zum Mittwoch bei Twitter mit. Die Situation in Hierden östlich von Amsterdam sei bedrohlich und inakzeptabel gewiesen, hieß es. Es seien „Grenzen überschritten“ worden. Später sei die Situation wieder überschaubar gewesen. Die Ministerin war zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause, wie die Agentur ANP unter Berufung auf einen Sprecher berichtete. Die Bauern protestieren gegen geplante Maßnahmen der Regierung. Der Ausstoß von Stickstoff muss nach einem höchstrichterlichen Urteil stark reduziert werden. Bei Naturgebieten soll der Schadstoff-Ausstoß um rund 70 Prozent verringert werden. Das kann nach Regierungsangaben das Aus für etwa 30 Prozent des Vieh-Betriebe bedeuten.

NTV-online

******************************************************

Von wem sollte denn der Normalbürger-In auch irgendetwas gelernt haben?  Vorn sich sich selber Farbig beleuchtenden Partei Mitglieder welche mit den „Christlichen-C-Parteien in eine Koalition wandern um als Braune wieder im Licht zu stehen. Was in der Politik von Regierenden Heute noch als  richtig dem Volk verkauft wurde ist am andren Morgen doch schon wieder Makulatur! Das ist nicht nur hier im Land so, sondern mittlerweile Weltweit die Norm, da die Demokratie in den Nachkriegsjahren als einziger Fürsprecher einer nur noch die „Wirtschaft“ fütternden als tätige Hilfsinstitution berücksichtigt hat. Alles genau so wie vor dem Krieg. Wo bleiben die Menschen wenn die Regierenden nicht mehr als Gleiche zu erkennen sind?

Alte und neue Antisemiten. Wie wichtig heute noch Prozesse gegen NS-Verbrecher sind, zeigt eine aktuelle Recherche.

3.) Vom Gestern nichts gelernt

Die Zahl judenfeindlicher Übergriffe nimmt stetig massiv zu. Zwei Nachrichten an einem Tag: In Brandenburg an der Havel wird ein ehemaliger KZ-Wachmann zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Mann ist inzwischen 101 Jahre alt, das Urteil ereilt ihn mit 77 Jahren Verspätung und wird wegen der Beihilfe zum Mord in mehr als 3.500 Fällen verhängt. Der Täter leugnet bis heute jede Schuld. Am selben Tag meldet die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) 2.738 antisemitische Vorfälle in Deutschland. Die judenfeindlichen Beleidigungen, die Bedrohungen und Angriffe beziehen sich nicht auf das Jahr 1932, sondern auf 2021. Es sind fast 800 mehr als im Jahr davor – und, so viel ist sicher, es sind längst nicht alle. Die Täter von heute haben aus der Geschichte nichts gelernt. Die Verbrechen des SS-Mannes mögen vor vielen Jahrzehnten begangen worden sein, doch die dahinter stehende mörderische Ideologie lebt in den Köpfen der Nachgeborenen fort. Selbstverständlich wäre es zu einfach, ein NS-Konzentrationslager in direkte Beziehung zu den heutigen judenfeindlichen Schmähungen, Beleidigungen und Angriffen zu setzen. Der NS-Massenmord bleibt ein singuläres Verbrechen. Aber eines eint beide Tatkomplexe: die Vorstellung, Juden seien keine Menschen wie andere, sondern ganz besonders verabscheuungswürdige Gestalten, denen alles erdenklich Schlechte geschehen sollte. Dieser ungeheure Hass.

TAZ-online

******************************************************

Zu den Erfolgsaussichten unserer nach den eingehenden Beratungen an die Völker verteilte Medizin, fragen die ihre Ärzte oder Apotheker. Seriengemäße Impfungen als Vorbeugung stehen für Jedermann-Frau selbstverständlich Kostenlos und in ausreichender Menge, so wie sie es von uns schon immer gewohnt sind, zu ihrer Verfügung.  

 Zu den Krisen, die von den Staatschefs der G7 besprochen werden mussten, bildete die Kulisse von Schloss Elmau den denkbar bizarrsten Kontrast – so entstanden vielsagende Bilder

4.) G7-Treffen der Bauern in Elmau

Das Wesentliche ist für das Auge bekanntlich unsichtbar. Vom G7-Treffen, das in einer weltpolitisch festgefahrenen Situation die Staatsoberhäupter von sieben Industrienationen am Wettersteingebirge zusammenkommen ließ, damit sie, nach Möglichkeit, an der Beendigung des Krieges und der Rettung der Welt vor dem Klimakollaps mitwirken, gibt es dennoch anschauliche Dokumente. Ein für die Aufnahme in die Geschichtsbücher geeignetes Bild stammt vom ersten Gipfeltag. In einem Video, das auf einer Seite der Bundesregierung zu finden ist, kann man sehen, wie sie zustande kam: Am Sonntag promenierte die Truppe, angeführt von Boris Johnson und Gastgeber Olaf Scholz, auf 1.008 Meter Höhe durch das leuchtende Grün des Parks bis zum Schloss Elmau, um sich auf einem breiten Steg aus hellem Holz aufzubauen. (Der an Saunafußboden erinnernde Catwalk wurde bereits bei früheren G7-Gipfeln erprobt.) Auf beiden Seiten flankierten den Steg weiße Ständer, in denen – gleich Partyspießen – die Landes- und die EU-Flagge steckten, links Deutschland, Kanada, Frankreich und Italien, rechts Japan, Großbritannien, die USA und die EU. Zwischen den EU-Beobachter: innen Charles Michel und Ursula von der Leyen richteten sich an aufgeklebten Markierungen von rechts nach links Kishida, Johnson, Biden, Scholz, Macron, Trudeau und Draghi aus, die Staatsmänner im weißen Hemd ohne Krawatte und – bis auf Trudeau, der Grau bevorzugt oder die Absprache nicht mitbekommen hatte – im blauen Anzug Es geschah im November 1989 in einer mährischen Kleinstadt: Marie und ihr Mann sind keine politisch besonders aktiven Menschen, doch lassen sie sich von den Ereignissen in Prag mitreißen und demonstrieren für den Wandel. Bevor sie verstehen, wie ihnen geschieht, werden sie verhaftet und in ein Lager gesteckt und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt… Im friedliche-bukolischen Elbau wird die Kriegsproblematik gewälzt

Der Freitag-online

******************************************************

Hausscheißer können in diesem Land alles: „Nur nicht für sichere Mieten sorgen – da sie ihren Eigentümern, welche ihren Sold bezahlen, Hörigkeit erweisen müssen.“ Ist damit die Verbindung der Rabenschwarzen FDP zum Kapital ausreichend gewürdigt worden? Jetzt bleibt nur noch die Fragen offen – wem ein vom Volk nicht gewählter Finanzminister verpflichtet ist ? Sind Politiker-Innen alle politische Ver-Buben und Spitz-Brecher, oder leiden sie alle nur unter die gleichen Krankheiten ?

Die Bremser werden von der technischen Entwicklung überrollt werden. Wetten: Längst vor 2035 wird niemand mehr Verbrenner kaufen wollen.

5.) FDP ermöglicht Verbrennern längeres Leben

Pkw mit Verbrennungsmotoren stellen Auslaufmodelle dar. Die Motoren sind energetisch ineffizient, kompliziert zu bauen und brauchen eine aufwendige Abgasreinigung. Europas größter Autobauer, Volkswagen, peilt ein Ende des Verkaufs von Benzinern und Dieseln bereits für 2030 an. Auch Audi, Ford, Mercedes, Opel und Volvo wollen im nächsten Jahrzehnt keine Verbrenner mehr bauen. Doch die EU-Politik traut sich nicht, dieses Umstiegstempo allgemein vorzuschreiben. Immerhin 2035 sollte das Verbrenner Stoppschild kommen. Doch das schon von EU-Kommission und Europarlament abgesegnet Datum drohte zuletzt unter die Räder zu kommen. Nicht nur Italien und einige osteuropäische Länder opponierten dagegen, auch die deutsche Ampelkoalition irrlichterte bei dem Thema. Die um ihr Profil besorgte FDP wich von der gemeinsamen Position ab, um dem Verbrenner ein längeres Leben zu ermöglichen.

FR-online

*****************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »