DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juni 28th, 2022

Unser brutaler Egalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2022

Verantwortung des Globalen Nordens

Von Tino Pfaff

Die G7-Staaten stehen für die Aufrechterhaltung einer Dekadenz, die sich als legitimer Wohlstandsanspruch tarnt.

Die Staaten der „großen Sieben“, sind Ursache essentieller Problemstellungen auf dem Planeten. Sie sind für einen Großteil der aktuellen und den Großteil der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Sie und gewalttätige Konzerne sind die historischen Hauptakteure der ökologischen Zerstörung im globalen Maßstab. Sie sind die Urhebenden und Nutznießenden rassistischer, patriarchaler Unterdrückung, kolonialer Ausbeutung und kultureller Zerstörungen, die bis heute andauern.

Ihre Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsform und dies setzt voraus, dass diese Strukturen weiter existieren. Schließlich ist es der kapitalistischen Ideologie immanent, ein Außen zu definieren und dieses auszubeuten.

Die aktuelle Zusammenkunft dieser historischen Täterstaaten in Elmau gleicht einem Treffen von weißen alten Männern, die über Geschlechtergerechtigkeit, Abschaffung von Ungerechtigkeit und das Ende kapitalistischer Selbstzerstörung verhandeln wollen.

Die wohl größte Bremse, wenn es darum geht, globale Problemstellungen zu bewältigen, sind jene, die für die Lösungsfindung Abstriche bei sich selbst machen müssen. Dazu kommt, dass die Regierenden der G7 sich per Wahl dazu verpflichtet haben, das Wohl der Gesellschaft stets im Sinne zu haben.

Wenn auch zu unterstellen ist, dass mit dem „Wohl der Gesellschaft“ mehrheitlich die Befriedigung von Konzerninteressen und die Wegbereitung weiteren Wirtschaftswachstums gemeint ist, zählt dies dennoch als Prämisse. So wird es niemals möglich sein, dass diese „Großen“, deren Existenz auf dem Leid Anderer beruht, antreten, um zerstörerische Verhältnisse aufzulösen.

Die G7, abgeschottet in einem riesigen Schloss, als ein separates Klassentreffen der coolsten Rich-Kids, werden nie dazu imstande sein, die klimatischen, ökologischen und sozialen Katastrophen der Weltgemeinschaft zu lösen.

Es ist kein Verzicht, die Maschinerie der Zerstörung zu stoppen, sondern eine Reparation.

Wofür sie antreten, mögen sie sich auch anders darstellen, ist die Aufrechterhaltung der Dekadenz, getarnt als legitime Wohlstandsansprüche und durchgesetzt mittels eines bedingungslosen Egalismus.

Die Absurdität der Verzichtsdebatte

Während naturbedingte Katastrophen mittlerweile auch in Regionen des Globalen Nordens über die Menschen hereinbrechen, verbleiben öffentliche Diskurse im gewohnten Tenor. Die mediale Öffentlichkeit ist voll von ahistorischen Verzichtsdebatten. Sie skizzieren Situationen, in denen es einzig darum geht, etwas aus dem eigenen Besitz abzugeben und dafür nichts oder nur wenig zurückzubekommen. Doch das ist falsch.

Der Wohlstand in Deutschland ist erbaut aus geraubten Ressourcen. Gesellschaften in Regionen des Globalen Südens wurden und werden Ressourcen geraubt, um im eigenen Land davon zu profitieren. Was bleibt, sind zerstörte Ökosysteme und Naturkatastrophen. Leid, Armut, Krankheit und Tod sind für viele der Bessergestellten in Deutschland vernachlässigbare Nebenprodukte.

Doch es ist kein Verzicht, die Maschinerie der Zerstörung zu stoppen. Wenn es also darum geht, auf individueller Ebene oder auf wirtschaftlicher Ebene Veränderungen vorzunehmen, dann ist die Debatte des Verzichts nicht nur historisch, sondern auch moralisch fehlgeleitet.

Indem Menschen langsamer fahren, in einer Stadt ohne eigenes Auto leben, in Urlaub nicht mit dem Flugzeug fliegen, oder indem sinnlose Produktionsketten abgestellt, öffentliche Infrastruktur vergesellschaftet oder Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden, ist dies kein Verzicht. Es ist der Beginn einer Reparation, die unverzichtbar für das Fortbestehen menschlicher Zivilisationen ist.

Vom ersten Tag an des seit über 500 Jahren andauernden westlichen Kolonialismus ist es überfällig, das zurückzugeben, was den Gesellschaften, Staaten und Konzernen des Globalen Nordens nie gehört hat.

Dies trifft aktuell ganz besonders auf das stark beschleunigte und von Völlerei geprägte Leben der Ober- und Mittelschicht in Deutschland zu. Was viele Menschen in Ländern des Globalen Nordens führen, ist ein Leben auf Pump: Gegenüber zukünftigen Generationen, ganz besonders aber gegenüber Menschen in Regionen des Globalen Südens.

Vieles lässt sich mittlerweile nicht mehr zurückzahlen, da es unwiederbringlich verloren ist. Ein Grund mehr, alles dafür zu tun, die noch verblieben Lebensgrundlagen auf dem Planeten zu erhalten. Statt des Redens über Verzicht braucht es eine historisch begründete Gerechtigkeitsdebatte. Statt etwas abzugeben, geht es darum, etwas zurückzugeben. Etwas, das uns nie gehört hat.

Tagtäglich gelebte Selbstzerstörung

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky aus 2015

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Unten     —      Karikatur

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Politik von Regierungslaien

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2022

Wir müssen aufhören, auf diese Leute zu hören

Einst für Hausmeister studiert, jetzt Finanzen probiert, vom Hausierer dazu promoviert. Politik !

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Christian Lindner klingt derzeit wie der Sprecher eines Automobil-Branchenverbands. Er ist ein Symptom für ein gewaltiges Problem der deutschen Politik: Man hört weiterhin zu oft auf Leute von gestern.

Es ist in dieser Zeit ständiger dramatischer Umbrüche unumgänglich, seinen Blick auf so manches ebenso dramatisch zu verändern. Zum Beispiel den Blick auf die politischen Entscheidungen, die uns in die Lage gebracht haben, in der wir uns gerade befinden. Und den Blick auf die Leute, die uns diese Entscheidungen eingebrockt haben. Die deutsche Gesellschaft hat sich, das muss man leider so hart sagen, viele Jahre lang verladen lassen.

Die Lage ist folgende: Deutschland wird dieses Jahr seine Gasspeicher vermutlich nicht ausreichend füllen können, weil es sich mit einem mordenden, manipulierenden und ständig lügenden Regime eingelassen hat. Und, so hat es Wirtschaftsminister Robert Habeck diese Woche formuliert, »weil wir in Deutschland in den letzten Jahren nicht gut genug waren«. »Die Versäumnisse der letzten Dekade« müssten jetzt im Eiltempo nachgeholt werden.

Die Vernichtung der Zukunftsjobs

»Die Versäumnisse der letzten Dekade«, das klingt immer noch ziemlich abstrakt, also buchstabiere ich mal aus, was Habeck da eigentlich meint: Wir haben uns politisch von Leuten in die falsche Richtung führen lassen, die mit dieser falschen Richtung viel Geld verdient haben. Von den Lobbyverbänden der Kohle-, Öl- und Gasbranchen, von den Lobbyverbänden gewisser Industrien, allen voran der Automobilindustrie.

Die größten und schlimmsten Versäumnisse aber sind:

  • In der Solarbranche beispielsweise arbeiteten in Deutschland  im Jahr 2011 über 156.000 Menschen. Zehn Jahre später, im Jahr 2021, waren es fast 100.000 weniger.
  • In der Windenergiebranche begann die Arbeitsplatzvernichtung erst später, nämlich 2016. Damals arbeiteten in der Branche, on- und offshore zusammengenommen, etwa 167.000 Menschen. 2021 waren es vorläufigen Daten des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge etwa 37.000 weniger.

Zukunft kaputtreguliert, Vergangenheit subventioniert

Insgesamt ist die Geschichte der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien hierzulande eine Geschichte des Scheiterns nach hoffnungsvollem Anfang. Zukunftsjobs wurden kaputtreguliert, Vergangenheitsjobs vor jeder sinnvollen Regulierung geschützt und fleißig subventioniert. Dabei war längst klar, dass alle Volkswirtschaften dekarbonisieren müssen, und zwar schleunigst.

Im Jahr 2000, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet wurde, gab es in allen erneuerbaren Energiebranchen Deutschlands – einschließlich Wasserkraft, Geothermie und Biomasse – zusammen knapp 105.000 Arbeitsplätze. Bis 2011 vervierfachte sich diese Zahl fast, auf über 415.000.

Mit Schwarz-Gelb ging’s bergab
Ab da aber ging es bergab, was viel mit den Aktivitäten der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Philipp Rösler zu tun hat. Dabei sprach gerade Rösler oft und gern davon, dass er den Ausbau der Windenergie »vorantreiben« wollte. Das Gegenteil trat ein. Und die bis dahin boomende heimische Solarbranche wurde, nicht zuletzt durch eine von Rösler und Norbert Röttgen (CDU) durchgesetzte Kürzung der Förderung, fast vollständig vernichtet. Heute könnten wir die damals zerstörten Kapazitäten gut brauchen.

Zur Einordnung: Im Braunkohlebergbau arbeiteten in Deutschland 2011 noch knapp 23.000 Menschen, 2021 waren es noch knapp 18.000. Im Bereich erneuerbare Energien verschwanden im gleichen Zeitraum mehr als 70.000 Arbeitsplätze (zwischenzeitlich waren es sogar mehr als 100.000, aber seit 2019 hat sich die Branche leicht erholt).

Das wahre Erbe der Ära Merkel

Während also ein Häuflein Vergangenheitsarbeitsplätze zugunsten der jährlich milliardenschwere Schäden anrichtenden Erlösmodelle von RWE, Leag und Co. geschützt wurden, radierte man parallel Zehntausende Zukunftsarbeitsplätze, die uns aus der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas hätten befreien können, aus. Das ist das wahre Erbe der Ära Merkel, so bitter das klingt.

Wie gut stünden wir da, wenn das Wachstum der Erneuerbaren 2011 nicht abgewürgt, sondern weiter gefördert worden wäre! Dann gäbe es heute wohl nicht den massiven Engpass an qualifizierten Handwerkern im Bereich Fotovoltaik, um nur ein Beispiel zu nennen.

Dass derartig absurde, offenkundig realitätsblinde Politik in Deutschland so lange möglich war, ist im Rückblick eigentlich verblüffend. Man kann es aber erklären.

Die Verflechtungen zwischen der Politik und den Branchen, die direkt oder indirekt von der Herstellung von CO₂ aus fossilen Brennstoffen leben, sind umfangreich. Man kannte sich, man schätzte sich, man hörte aufeinander, man erzählte einander die immer gleichen Ausreden. Und verschloss die Augen vor der nahenden Klimakatastrophe und der Abhängigkeit von Autokraten.

Die bemerkenswerte Karriere der Hildegard M.

Die aktuelle Sprecherin des Automobilbranchenverbandes VDA zum Beispiel heißt Hildegard Müller. Sie war für die CDU Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Kanzleramt und galt als enge Vertraute von Angela Merkel. Dann wechselte Müller nahtlos zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), und von dort aus wiederum nahtlos in den Vorstand des BDEW-Mitglieds RWE.

Quelle      :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Christian Lindner, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Die Linke Friedenspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2022

Noch ist DIE LINKE eine Friedenspartei

Quelle:    Scharf  —  Links

Rückblick auf den Erfurter Parteitag von Edith Bartelmus-Scholich*

Am Wochenende trafen sich knapp 560 Delegierte der Partei DIE LINKE in Erfurt zum Parteitag. Ihr Arbeitsprogramm war umfangreich und straff organisiert. Geklärt wurden die Position der Partei zum Ukraine-Krieg, der Umgang mit #linkemetoo und die mittelfristige politische Perspektive für DIE LINKE. Ein neuer Vorstand wurde gewählt. Zudem gab es wichtige satzungsändernde Anträge.

Krieg und Frieden: Der Konsens wird brüchig, aber er hält

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Partei DIE LINKE bis in die Grundfesten erschüttert. Auf dem Parteitag war zu klären wie sich DIE LINKE zu diesem Krieg, aber auch zu kommenden Kriegen, wie sie sich zu Russland und wie zur NATO verhält. Der Parteivorstand hatte mit dem Leitantrag L03 eine Positionierung vorgeschlagen, die entschieden auf politische Distanz zu Russland ging, die Ukraine mit nichtmilitärischen Mitteln unterstützen will, aber die bisher vertretene Kritik der Partei an der NATO ziemlich zurücknahm. Die historische Entwicklung hin zu diesem Krieg wurde weitgehend ausgeblendet.

Aus dem linken Flügel der Partei wurde ein unter Federführung von Özlem Demirel, Christine Buchholz und Heinz Bierbaum erarbeiteter Ersetzungsantrag dazu eingereicht. Dieser Antrag wurde u.a. von den Landesvorständen von DIE LINKE. NRW und Hessen unterstützt. Auch im Ersetzungsantrag zu L03 wurde der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Ebenso sollte die Ukraine mit nichtmilitärischen Mitteln Unterstützung erhalten. Allerdings wurde ein Wirtschaftskrieg gegen Russland, der nur oder in erster Linie die Menschen in Russland trifft als untauglich abgelehnt. Sanktionen sollten zielgerichtet die sogenannten Oligarchen ins Visier nehmen. Dabei stufte der Ersetzungsantrag den Krieg als imperialistischen Krieg ein und setzte ihn ins Verhältnis mit anderen imperialistischen Kriegen im Rahmen einer weltweiten imperialistischen Auseinandersetzung. Die Einschätzung der NATO fiel in dem Antrag deutlich nüchterner aus als im Leitantrag des Parteivorstands.

Mit knapper Mehrheit entschied der Parteitag, dass der Leitantrag des Parteivorstands Beratungsgrundlage sein sollte. Dabei entfielen auf den Ersetzungsantrag 42% der Stimmen. Zum Leitantrag des Vorstands lagen ursprünglich ca. 400 Änderungsanträge vor. Die hohe Anzahl der Änderungsanträge ist ein Beleg dafür, wie sehr das Thema die Partei beschäftigt. Im Laufe der Antragsberatung beschloss der Parteitag an vielen Stellen des Leitantrags klarere Positionen. So werden nun Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten, oder zur Verarmung im globalen Süden beitragen, abgelehnt. Es wurde aufgenommen, dass es westlichen Akteuren auch um eigene geopolitische Einflusszonen und Interessen geht und nicht nur um die Selbstverteidigung der Ukraine. Ebenso wird die wachsende Militarisierung der EU abgelehnt. Bekräftigt wurde, dass sich DIE LINKE an Protesten der Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine, gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und das 100-Milliarden-Sondervermögen aktiv beteiligen wird. Anträge, die Waffenlieferungen nicht ablehnten sondern prüfen wollten, fanden hingegen keine Mehrheit.

Noch hält er also, der friedenspolitische Konsens der Partei. Allerdings wird er von Reformern wie Wulf Gallert zunehmend auf den Prüfstand gestellt. Es bleibt abzuwarten, ob nach politischen Entwicklungen, die jetzt noch nicht absehbar sind, der Parteivorstand von diesem Konsens abrücken wird. Der Stellenwert des Themas schlug sich auch in den Wahlen zum Parteivorstand nieder: Sowohl Wulf Gallert als auch Christine Buchholz wurden gewählt.

Team „Weiter so“ setzt sich durch

Bei den Wahlen zur Parteispitze traten Janine Wissler und Martin Schirdewan explizit als Team an, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann bildeten quasi auch ein Team. Gewählt wurden Wissler (57%) und Schirdewan (61%). Auf Reichinnek entfielen 35% auf Pellmann knapp 32%.

Knapp wurde damit das bestehende Bündnis der Bewegungslinken mit Teilen der Reformer bestätigt, welches vor ungefähr anderthalb Jahren mit großen Hoffnungen gestartet war. Bald stellte sich heraus, dass die Spannung innerhalb dieses Bündnisses nicht produktiv gemacht werden konnte. Die Krise der Partei hat sich innerhalb dieser anderthalb Jahre vertieft. Eine inhaltliche und strategische Klärung, eine Schärfung des Profils der Linkspartei unterblieb, weil die BündnispartnerInnen Auseinandersetzungen scheuten und sich auf wenig Gemeinsames einigen konnten. Einig waren sie sich allerdings zum Erfurter Parteitag satzungsändernde Anträge einzubringen, mit denen die Mitgliederrechte beschnitten werden sollten. Der Parteitag entschied, diese Änderungen der Satzung abzulehnen. Verkleinert wurde aber der Parteivorstand.

Dem nun 26köpfigen Vorstand gehören 11 Bewegungslinke an, darunter auch zwei Stellvertretende Parteivorsitzende. Das Gewicht der Reformer im Parteivorstand ist gewachsen. Bemerkenswert ist, dass der sozialkonservative Flügel um Sahra Wagenknecht, der ca. 15% der Delegierten stellte, im neuen Vorstand nicht mehr vertreten ist. Anzumerken ist, dass das Thema Klimapolitik nun durch den Stellvertretenden Parteivorsitzenden Lorenz Gösta Beutin gut vertreten und faktisch aufgewertet ist.

Vor dem neuen Parteivorstand liegt die Aufgabe mit dem „Weiter so“ zu brechen. Die Partei braucht ein klares Profil, einen mutigen Auftritt, eine glaubwürdige politische Praxis und eine Vertiefung der innerparteilichen Demokratie mit mehr Teilhabe für die Mitglieder.

Immer noch nur anti-neoliberal

In einer langen, mit Begeisterung aufgenommen Rede umriss Janine Wissler vor ihrer Wahl die Aufgaben, die sie für DIE LINKE sieht. Im Kern war diese Rede immer noch nur eine anti-neoliberale Rede, ein wenig modernisiert durch die Aufnahme von Klimapolitik und verbindender Klassenpolitik. Was fehlte waren Analyse und Selbstkritik sowie leitende, zukunftsfähige Ideen. Denn angesichts des heutigen Zustands des globalisierten, fossilen Kapitalismus und seiner multiplen Krisen kann eine solche Rede und natürlich auch das damit korrespondierende Programm der LINKEN nicht nur anti-neoliberal sein. Wenn die Partei den Anforderungen der Zeit genügen will, bedarf es eines klaren Bruchs mit dem Kapitalismus und einer Transformationsperspektive, die in einen Ökosozialismus mündet.

Und hier sei an das Motto des Parteitags: „… es kommt aber darauf an sie zu verändern.“ erinnert. Gemeint ist die Welt, das Leben der Menschen, vielleicht auch noch die Linkspartei. Diese nähert sich hier der Ursache für endlosen Flügelstreit und politische Misserfolge an.

In 15 Jahren konnte von dem Anspruch „eine neue soziale Idee“ zu etablieren, die Welt und das Leben der Menschen zu verändern viel zu wenig eingelöst werden. Gegründet gegen Agenda 2010 und Hartz IV, gegen Niedriglohn, Niedrigrente und Verarmung, gegen Umweltzerstörung, gegen sexistische und rassistische Benachteiligung und gegen Krieg, bleibt heute festzuhalten, dass sich die Lebenslage der Betroffenen von Hartz IV und der von Armut betroffenen Menschen bis heute nicht verbessert hat. Trotz Mindestlohn gibt es immer noch Armut trotz Arbeit, Alters- und Kinderarmut. Klimawandel und Artensterben stehen für historisch beispiellose Umweltzerstörung. Sexismus und Rassismus betreffen insgesamt die Mehrheit der Bevölkerung. Und nach Ausbruch des Ukraine-Krieges wird alle Politik der Kriegslogik untergeordnet. Es ist kein Zufall, dass sich die WählerInnen von der Partei DIE LINKE abwenden. Selten hat eine Partei so wenig für die auf sie orientierenden Menschen erreicht.

Gleichzeitig ist bereits sichtbar, dass durch die Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise Millionen Menschen von existenzieller Armut bedroht sind. Heizen oder Essen ist die Auswahl, die der ärmere Teil der Bevölkerung, darunter viele Familien mit Kindern, im kommenden Winter zu treffen hat. Es ist absehbar, dass hunderttausenden Haushalten Energiesperren drohen, die Anzahl der Obdachlosen wird sprunghaft auf Rekordhöhen anwachsen, es wird mehr Kriminalität aus existenzieller Not heraus geben. Der Prozentsatz der Armen in der Gesellschaft wird in kurzer Zeit 30 Prozent und mehr erreichen. Millionen Menschen, die sich in gesicherten finanziellen Verhältnissen wähnten, werden deklassiert werden.

Die Aufgaben der Partei DIE LINKE sind in dieser historischen Situation deutlich zu machen, dass ein „Weiter so“ im kapitalistischen Wirtschaftssystem zu Elend und Barbarei für die Mehrheit der kapitallosen Menschen führen wird. Sie muss die Alternative einer nachhaltigen, klimaneutralen, bedarfsorientierten Produktionsweise unter demokratischer, gesellschaftlicher Steuerung und die Schritte dazu aufzeigen. Konkret muss sie zudem den Deklassierten ein organisatorisches Angebot zur politischen Arbeit machen. Für eine solche Exit-Strategie aus dem Kapitalismus ist ein anti-neoliberales Angebot schlicht unbrauchbar.

#linkemetoo: Erste Schritte auf einem steinigen Weg

Der Parteitag musste sich zudem dem Umgang mit sexistischen Übergriffen in der LINKEN stellen. Hierzu lag ein Antrag von Feministinnen (P013) mit einem Maßnahmenkatalog vor. Etabliert werden soll eine neue feministische politische Kultur in der Partei. Zusätzlich soll es Sanktionen gegen TäterInnen geben. Hierzu lag der satzungsändernde Antrag S14 vor, der dem Parteivorstand erlauben sollte mit 2/3-Mehrheit bei schwerwiegenden Übergriffen das Ruhen von Parteiämtern bis zur Klärung der Vorwürfe anzuordnen.

Dazu fanden produktive Debatten zunächst im gut besuchten Frauenplenum des Parteitags statt. Später gab es eine Generaldebatte, in deren Verlauf Stimmen von Betroffenen zu hören waren, die mit viel Empathie aufgenommen wurden. Dass es kein leichter Weg werden wird, war spätestens klar, als nach der Wahl von Janine Wissler zur Vorsitzenden, sich zwei von Übergriffen betroffene Genossinnen zu Wort meldeten und erklärten, dass sie kein Verständnis für die Wahl einer „Täterschützerin“ hätten. Die Reaktion des Parteitags bestand aus Buh-Rufen und unflätigen Beschimpfungen. Ein niederer Reflex, ausgelöst durch das Bedürfnis das eigene Spitzenpersonal zu schützen. Es kamen Erinnerungen an den Göttinger Parteitag 2012 auf.

Abschließend wurde der feministische Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Strittig war bis zuletzt, ob es verpflichtende Seminare zur Sensibilisierung für MandatsträgerInnen geben soll. Die Mehrheit der Delegierten sprach sich dafür aus. Nicht beschlossen wurde der satzungsändernde Antrag S14. Er fand zwar eine Mehrheit, erreichte jedoch nicht das für Satzungsänderungen vorgeschrieben Quorum. TäterInnen können sich nun erst einmal beruhigt zurücklegen.

* die Autorin hat als Delegierte für den Zusammenschluss der Antikapitalistischen Linken (AKL) am Parteitag teilgenommen.

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Grafikquellen      :

Oben     —     Der ehemalige brasilianische Präsident Lula besucht Die Link in Berlim, März 2020

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Als Freiwilliger Leben retten

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Aus Lwiw von Alexander Babakow

Ich sollte eine Frau treffen am Lwiwer Bahnhof morgens um zehn. Ein enger Freund hatte mich darum gebeten, der wie ich in der humanitären Hilfsorganisation „Spilna Meta“ (ukr. „Gemeinsame Ziele) ist. Ich wusste zu dem Zeitpunkt nichts von ihr, außer, dass sie Hilfe brauchte.

Als Freiwilliger begleite ich Flüchtlinge an die Grenze, ich helfe ausländischen Journalisten, hole Kisten mit Hilfsgütern an der Grenze ab und bringe sie zu Menschen, die bereit sind, in die Hotspots des Krieges zu fahren, um die Sachen dort an Bedürftige weiterzugeben. Das ist jetzt sozusagen mein Job. Der Sitz unserer Freiwilligenorganisation ist in der Wohnung meiner Freundin Sofia, bei der ich seit Kriegsbeginn wohne.

In der Nacht, bevor ich die Frau an die Grenze bringen sollte, war fünf Stunden Luftalarm. Wir versteckten uns wie gewöhnlich im Keller des Hauses, wohin alle Bewohner kamen, sobald sie die Sirene hörten. Es war kalt dort, deshalb konnten wir lange nicht einschlafen. Nachdem ich etwa vier Stunden geschlafen hatte, aß ich ein bisschen Haferflockenbrei und machte mich zum Bahnhof auf, um diese Frau außer Landes zu bringen. Sie hatte einen Koffer, eine Tasche, eine Matratze und eine kleine Katze dabei. Ich lud alles ins Auto und wir fuhren Richtung polnische Grenze in die Stadt Jagodin, etwa vier Stunden Fahrt von Lwiw. Bevor wir losfuhren, rauchten wir noch eine Zigarette. Dabei merkte ich, wie bei jedem Zug ihre Hände zitterten. Sie kam aus der Ostukraine. Auf der anderen Seite der Grenze sollte sie ihre Tochter treffen.

Sie fragte mich, warum ich so ernst und angespannt sei, und ich dachte an meine Mama, wie sie auch bei Sirenengeheul im Kohlekraftwerk von Slowjanks weiterarbeitete. Ich überlege, wie und wohin sie mit meiner Schwester fahren sollte, weil der Krieg ja wieder meine Heimatstadt erreichen könnte. Ich antwortete: „Ich muss mich auf den Weg konzentrieren.“ Auf dem Rückweg hatte ich eine Reifenpanne und ich musste mitten auf einem Feld anhalten. Ich war allein, niemand war in der Nähe, und von weit entfernt konnte man Explosionsgeräusche hören, als ob irgendwo irgendwas fällt und detoniert. Ich fühlte mich unwohl, begann schnell den Reifen zu wechseln. Die Eile führte zu nichts. Nach einer Stunden halfen mir ein paar Jungs aus einem Bus, der gerade vorbeikam. Dreckig und voller Erde, von dem Versuch, selbst einen Reifen zu wechseln, fuhr ich schließlich weiter.

Quelle       :       TAZ-online       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —   Czech hedgehog and damages from shelling in Kyiv 15 March 2022, during Russian invasion of Ukraine.

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DL – Tagesticker 28.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) G-7-Gipfel in Deutschland  – . –  2.) NS-Zeit – Religion und Volk – sangen im Chor.  – . –   3.) Nach Parteitag der Linken  – . –   4.) Amerikanische Äpfel und russische Birnen  – . –  5.) Mord im EU-Auftrag  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Neun menschliche Versager ohne Kontrabass lümmelten sich in Schloss Elmau und erzählten sich was. Da kam die Polizei und fragte was: „Draußen warten Bürger mit Instrumenten – welche spielen euch was.“ Sollen wir sie reinlassen? Oder habt ihr euere Hosen schon voll? 

Der Westen will die Ukraine so lange wie nötig unterstützen

1.) G-7-Gipfel in Deutschland

Der ukrainische Staatschef Selenski fordert von den sieben grössten Wirtschaftsnationen des Westens mehr Sanktionen gegen Russland und vor allem mehr Waffen. Bis Jahresende soll der Krieg beendet sein. Doch dafür müsste der Westen die Ukraine massiv aufrüsten. Krieg in der Ukraine im Zentrum. Erster Tagesordnungspunkt am Montagmorgen war die Zuschaltung von Präsident Wolodimir Selenski. Während die Gipfelteilnehmer ohne Sakko und Krawatte, dafür mit teilweise weit aufgeknöpften Hemden und in guter Laune um den runden Tisch sassen, war auf den Bildschirmen schon ein ernst dreinschauender Präsident Selenski zu sehen. Dem ukrainischen Staatschef – wie immer seit Kriegsbeginn in militärischer Kleidung – war offensichtlich nicht zum Scherzen zumute. Allein am Samstag zählte er 63 russische Raketenangriffe auf sein Land. Er hatte deshalb klare Anliegen: mehr Waffen wie Luftverteidigungssysteme und weitere Sanktionen gegen Russland. Auch appellierte er, das Tempo bei der Lieferung bereits zugesagter Waffen zu erhöhen. Jede Verzögerung sei eine Einladung an Russland, weiter zuzuschlagen, hatte Selenski bereits am Sonntagabend in einer Videobotschaft erklärt.  Scholz: «Dieser Krieg muss enden».  Offiziell drang von dem Treffen nichts nach draussen. Dennoch wurden einzelne Details bekannt. So will der ukrainische Präsident den Krieg bis zum Jahresende beendet sehen. Ein Kriegswinter würde sein Land vor grosse Probleme stellen. Möglicherweise findet sich mit Blick auf das Datum ein Widerhall in einem Tweet, den der Gastgeber Olaf Scholz nach dem Treffen absetzte. «Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen. Dieser Krieg muss enden», schrieb Scholz. Natürlich will auch der deutsche Bundeskanzler keine unabsehbar lange Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine.

NZZ-online 

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Und würden unter Musikbegleitung von Blockflöten wieder singen, da die heutige Vorlage der politischen „Demokratie“ sich, was das Volk Weltweit angeht, in vielen Dingen, nicht um einen Deut besser zeigt. Noch nie hat Politik im Laufe von Jahrtausenden auch nur eine Lehre aus der Vergangenheit – für das Volk nutzbar umsetzen – können oder wollen, da ein jeder der Amtierenden-  Clowns nur an sich selber denkt. 

Der stumpfe Glanz der Diktatur. Die Deutschen 1938/39.

2.) NS-Zeit – Religion und Volk – sangen im Chor.

Tillmann Bendikowski zeigt eindrucksvoll, wie die allermeisten Deutschen sich 1938/39 mit Hitlers Regime arrangiert hatten. Das allzeit Bedrohliche und die Judenverfolgung störten offenbar nicht. Zu bald jedem Jahr der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gibt es ja mittlerweile ein Buch. Tillmann Bendikowski, Publizist und Verfasser vieler populärhistorischer Werke, hat dieser Art der historischen Betrachtung nun noch einen kleinen Dreh gegeben, indem er das Genre des Jahreswechselbuchs kreiert hat. Könnte man nach flüchtiger Lektüre boshaft schreiben. Bei näherem Hinsehen kann man Bendikowski genaue Überlegung jedoch nicht absprechen. Sein Buch mit dem Aufmerksamkeit heischenden Titel „Hitlerwetter“ umfasst die zwölf Monate vom Dezember 1938, der letzten „Friedensweihnacht“ für die Deutschen, bis zum 8. November 1939, als der schwäbische Schreiner Georg Elser zwei Monate nach dem deutschen Überfall auf Polen vergeblich versuchte, Adolf Hitler mit einer Zeitzünderbombe im Münchner Bürgerbräukeller zu töten. Wer gehorchte, musste wenig befürchtenWarum gerade diese zwölf Monate, und was lässt sich mit der Schilderung eines Jahres der NS-Diktatur überhaupt zeigen? Denn Bücher über den Nationalsozialismus insgesamt wie auch Einzelstudien zu dem, was ihn ausmachte, gibt es in unüberschaubarer Zahl – hilft es der historischen Erkenntnis wirklich weiter, ein einzelnes Jahr herauszugreifen? Bendikowski begründet die Wahl der zwölf Monate zwischen den Adventswochen 1938 und dem November 1939 damit, dass sie die Mitte der etwas mehr als zwölf Jahre dauernden NS-Herrschaft bilden.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Bleiben oder gehen – Aufstehen und danach Umfallen, das scheint hier die Antwort auf alle Fragen zu sein.  Vom Krankenbett aus ließ es sich noch nie gut dirigieren! Dabei sollte hier Niemand in Mitleid verfallen, da es sehr viele Vorzeichen gab. Nur mittels Dummheit und gezeigten Snobismus lässt sich, besonders in einer Linken Partei, kein Blumentopf gewinnen. 

Im Wagenknecht-Lager herrscht nach dem Parteitag der Linken Frust. Wird deshalb eine neue Partei entstehen?

3.) Nach Parteitag der Linken

Nach dem Erfurter Parteitag der Linken herrscht im Lager um die ehemalige Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht tiefer Frust. Inhaltlich und personell am Wochenende auf ganzer Linie gescheitert, geht es nun um die Frage, ob es für sich noch eine Perspektive in der Linken sieht. Wagenknecht, die – nach eigenen Angaben aus Gesundheitsgründen – nicht selbst in Erfurt anwesend war, sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einem „Affront gegen einen relevanten Teil der Partei, dem man auf diesem Parteitag signalisiert hat, dass er nicht mehr erwünscht ist“. Sie wolle sich nun erst einmal mit Vertrauten und Verbündeten beraten. „Ich denke, wir werden aus dem Aufruf für eine populäre Linke ein organisiertes Netzwerk machen.“ Wie es heißt, ist für Herbst ein Kongress dieser „Populären Linken“ geplant, deren politische Orientierung sich als eine Mischung aus wirtschaftlich traditionslinken und gesellschaftlich eher konservativen Positionen beschreiben lässt. Ungeklärt ist, ob aus dem anvisierten Netzwerk eine neue Partei entstehen soll. Diskutiert wird darüber jedenfalls. Es sei „alles offen“, schreibt dazu auf Facebook Ex-Linkspartei-Vorstandsmitglied Ralf Krämer, einer der Bun­des­spre­che­r:in­nen der mit Wagenknecht assoziierten Parteiströmung Sozialistische Linke.

TAZ-online

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In der Politik  sitzen allen an einen Tisch grinsen und hofieren sich mit gestellten Grinsen, wobei jeder dieser Versager glaubt, alles besser zu wissen als sein Nachbar oder Gegenüber. So und nicht anders Laufen die Spielchen. Laufen die  Kameras wird eben unter den Tischen zugetreten. Ganz egal ob bei den Gangster Treffen von G-7, G-10, oder G-20. Alle sind sich mal wieder einig geworden, bis zum nächsten Treffen nicht zu ändern, da ansonsten ja Niemand mehr zu erscheinen brauchte. Ob nun im Westen oder Osten auf beiden Seiten sitzen die gleichen politischen Volksbetrüger als Drecksäcke.

Ideologie  –  Warum Whataboutismus schwaches Denken ist

4.) Amerikanische Äpfel und russische Birnen

In den Debatten um den Ukraine-Krieg begegnet uns immer wieder eine argumentatorische Figur: Der Whataboutismus. Doch wer immer gleich auf die Untaten anderer verweist, sieht die Welt im Zerrspiegel. Vom Schulhof kennt man die Ausrede. „He, warum ich? Ich hab’ nicht angefangen! Die anderen tun’s ja auch!“ Auch auf dem Schulhof der Politik werden solche Ablenkungsmanöver praktiziert, sie heißen dann unschön „Whataboutismus“. Ist von der Ukraine-Invasion die Rede, dem Verbot unabhängiger Medien in Russland oder den „Umerziehungslagern“ in Xinjiang, kontert der Whataboutist reflexartig: Und was ist mit dem Kosovo, Assange, Guantánamo? Ein schwacher rhetorischer Trick, meinte dazu Arthur Schopenhauer in seinem heute noch aktuellen Büchlein über Die Kunst, Recht zu behalten. Darum wird Diversion am liebsten im Doppelpack mit einem weiteren Kunstgriff verwendet: der Ad-hominem-Unterstellung, also dem Vorwurf an eine Person oder eine Personengruppe. Das demonstrierte Felix Bartels neulich im Freitag (Ausgabe 23 vom 9. Juni 2022). Selbst wenn es stimmen würde, meint er, dass der Kontrahent mit einem Vergleich nur ablenken wolle: dies werde ihm „ausschließlich“ von Leuten vorgeworfen, die aus politischen Gründen von Gegenbeispielen nichts hören wollen. Sein Fazit: „Der Vorwurf des Whataboutismus ist selbst ein Whataboutismus.“ Ätsch! Aber wenn Menschen systematisch Unterstellungen unterstellt werden, dann sieht es mit dem „Denken in Zusammenhängen“, das Bartels zu verteidigen behauptet, schlecht aus. Da tauchen Erinnerungen aus dem Kalten Krieg wieder auf, als wir, die sowohl gegen Augusto Pinochet als auch gegen Wojciech Jaruzelski demonstrierten, abwechselnd als Kommunistenschweine und Handlanger der Bourgeoisie beschimpft wurden. Besonders Anhänger des Ostblocks griffen defensiv zu Whataboutismus, je weniger sie mit positiven Errungenschaften überzeugen konnten.

Der Freitag-online

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Die Politik hat dank ihres Macht über ihren Uniformen immer das entscheidende Wort zu vorsätzlichen Mord. Denn im Krieg zählt nur ein: Du oder Ich – der Überlebende ist immer ein Mörder.  

Video Tagesschau

MÖRDERISCHE ABSCHOTTUNG

5.) Mord im EU-Auftrag

Nach Massaker bei Melilla: Marokko hebt Massengräber für tote Geflüchtete aus. Spaniens Premier bedankt sich bei Rabat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Spuren des Verbrechens so schnell wie möglich verwischt werden sollen. Seit Sonntag werden auf einem Friedhof der nordmarokkanischen Stadt Nador Massengräber ausgehoben – vermutlich, um diejenigen zu begraben, die am Freitag beim Versuch, in die spanische Exklave Melilla zu gelangen, starben oder getötet wurden. Das berichteten mehrere spanische Medien am Montag. Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH erklärte am Sonntag, es sei zu befürchten, dass die Toten ohne Obduktion und Identifizierung begraben werden. »Die Behörden wollen die Tragödie verschleiern«, so die Vermutung. Journalisten sei der Zugang zu den Krankenhäusern, in denen rund 70 Verletzte liegen, sowie zum Friedhof verwehrt worden. Internationale NGOs forderten in einem offenen Brief, die Toten zu identifizieren und ihre Überreste an die Hinterbliebenen zu übergeben. Während die marokkanische Regierung von 21 Todesopfern spricht, schätzt AMDH ihre Zahl auf 37. Am Freitag hatten rund 2.000 Flüchtende versucht, den sechs Meter hohen Zaun zwischen Marokko und Melilla zu überwinden. Während es mehreren Personen gelang, spanisches und damit EU-Territorium zu erreichen, endete der Versuch für andere tödlich. Grund war laut Medien eine Massenpanik – nicht zuletzt, da spanische und marokkanische Einsatzkräfte Gummigeschosse gegen die Fliehenden einsetzten, auf sie einprügelten und Raumbomben zündeten. Auf in sozialen Medien verbreiteten und von NGOs verifizierten Videos ist zu sehen, wie marokkanische Einsatzkräfte Menschen, die sich bereits auf spanischem Territorium befinden, wieder zurückholen – die »heiße Rückführungen« genannte Praxis ist nach geltendem Recht illegal. Andere Bilder zeigen Polizisten, wie sie auf verletzte Flüchtlinge einprügeln und Schwerverletzte sowie Tote rücksichtslos zu einem Berg auftürmen.

Junge. Welt-online

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„Der freche Bengel“

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