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RENTENANGST

Archiv für Juni 27th, 2022

Die EU und die Waffen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2022

Europa in der Zwickmühle

Ingrid Hartlieb, Zwickmühle, 2014, Herrenberg, Jerg Ratgeb Skulpturenpfad

Von     :    Helmut Däuble

Die Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine überdecken ein weiteres Dilemma: Europas Interessen sind nicht deckungsgleich mit amerikanischen-

Die Beurteilung des sich in die Länge ziehenden Ukrainekriegs scheint einfach: Der Aggressor Russland greift völkerrechtswidrig nach einem unabhängigen Staat, um ihn militärisch in die Knie und zur Vasallenschaft zu zwingen. Dem in die EU und in die Nato strebenden Opfer Ukraine gehört unsere volle Solidarität. Und unsere Unterstützung nicht nur durch Worte, sondern auch durch Waffen ist moralische Pflicht. United we stand with Ukraine!

Dass die Sache nicht so einfach ist und dass es selbst geübten Beobachtern schwerfällt, sich eindeutig zu positionieren, liegt an den Dilemmata, die sich aus dem Krieg für uns Nato-Europäer*innen ergeben.

Die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen, die sich als Zwickmühle praktischer Politik zeigt, hat dies verdeutlicht. Die Befürworter einer vorsichtigen bis zögerlichen Lieferstrategie argumentieren damit, dass eine Eskalation des Krieges auf jeden Fall zu vermeiden ist, weil er leicht zu einem großen europäischen, wenn nicht gar zum nächsten (nuklearen) Weltkrieg ausufern könnte. Das Liefern immer schwererer Waffen sei also ein Spiel mit dem atomaren Feuer. Die Befürworter einer schnellen militärischen Maximalunterstützung hingegen argumentieren aus der historischen Lehre der falschen Appeasement-Politik gegenüber Hitlerdeutschland heraus mit der Notwendigkeit, den imperialistischen Bestrebungen Russlands einen Riegel vorzuschieben: Ein auf Ausdehnung ausgerichteter diktatorischer Angreifer verstehe nur die realpolitische Sprache der geballten Faust. Das Vertrackte in diesem Dilemma ist, dass beide Positionen triftige Gründe nennen und jeweils eigene unabschätzbare Gefahrensituationen erzeugen.

Die Risiken beider Strategien würden allerdings deutlicher, wenn sie nicht durch die bewusste Flunkerei, wir seien ja keine Kriegspartei und deswegen relativ sicher, verharmlost würde. Waffenlieferungen an einen angegriffenen Staat, der ein Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta hat, sind zwar in der Tat völkerrechtskonform, aber einen Aggressor, der das Völkerrecht bereits brutal gebrochen hat, mit dem Hinweis auf ebendieses belehren zu wollen, dass wir rein rechtlich gar nicht Kriegspartei seien, ist realitätsfremd. Wir sollten es offen aussprechen: Russland befindet sich im Krieg mit dem Westen.

Angesichts unserer möglichen direkten Betroffenheit lässt sich die Sorge vor einem „Überschwappen“ des Krieges leicht verstehen. Ein übergeordnetes Dilemma bleibt dabei jedoch im Schatten: Wir Eu­ro­päe­r*in­nen haben gute Gründe, es einerseits zu keinem scharfen Graben mit der Führungsmacht des Westens, den USA, kommen zu lassen. Andererseits haben wir ebenfalls gute Gründe, uns nicht vorschnell in eine Koalition der Willigen einzureihen.

Für die Geschlossenheit der westlichen Alliierten spricht: Jede, auch innereuropäische, Spaltung wird von der Russischen Föderation als Schwäche wahrgenommen und geschickt genutzt. Eu­ro­pa ist daher gut beraten, den Schulterschluss mit allen Nato-Alliierten zu üben – gerade mit den USA.

Zugleich aber sind die geostrategischen amerikanischen Interessen in diesem Krieg nicht identisch mit den europäischen. Dass Russland zu einem Paria-Staat wird, der in absehbarer Zeit keine fossilen Rohstoffe mehr an den Westen liefern wird, trifft Europa wirtschaftlich und sozial mit einer ganz anderen Wucht als die USA. Diese sind autonom und haben es mit ihren Fracking-Methoden geschafft, vor Saudi-Arabien und Russland zum weltgrößten Erdölproduzenten aufzusteigen. Amerikanische Erdgasproduzenten verdienen sich mit dem Verkauf von Flüssiggas nun eine goldene Nase, zusammen mit der US-Rüstungsindustrie. Zugleich ist die wirtschaftliche Verflechtung der USA mit Russland bei Weitem nicht so eng wie die zwischen der EU und Russland.

Zudem ist das, offen vom amerikanischen Außenminister erklärte geostrategische Ziel der USA, Russland so zu schwächen, dass es keinen Krieg dieser Art mehr führen kann, zwar auch aus europäischer Sicht nachvollziehbar, aber nicht zwingend im europäischen Interesse. Es erhöht das Risiko, dass Russland den Krieg gesamteuropäisch ausweitet. Unser Interesse, ihn schnellstmöglich zu beenden, ist aus existenziellen Gründen ungleich größer. Für die USA hingegen käme eine Dauerbeschäftigung des großen Rivalen Russlands mit der Ukraine, einer Art von Afghanistanfalle, aus der sie jahrelang nicht herauskommen, nicht ungelegen: Man könnte sich stärker auf den Hauptrivalen China konzentrieren. Dass dabei die Ukraine Hauptverlierer ist und der Krieg dauerhaft in Europa bleiben könnte, wird wohl als möglicher Kollateralschaden in Kauf genommen.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Bundesweite Demonstration

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2022

„Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische,
zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“

Quelle      :        Wir – Friedensbewegte in der BRD

Von     :        Birgit Malzahn

In einigen Städten ist eine gemeinsame Anreise geplant: https://zivilezeitenwende.de/anreise/

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!
Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
um 14 Uhr, Bebelplatz
in Berlin!

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

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Schulden im Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2022

Von der inneren und äußeren Schranke des Kapitals:

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie Wirtschafts- und Klimakrise im globalen Süden ineinandergreifen und sich wechselseitig hochschaukeln.

Was das alles wieder kostet! Eigentlich kann sich der Spätkapitalismus keine kostspielige Klimapolitik mehr leisten. Schon gar nicht dort, wo es vor allem darauf ankäme: im globalen Süden.

Die Weltbank warnte Anfang Juni angesichts hoher weltweiter Staatsverschuldung, die im Verlauf der Pandemiebekämpfung sprunghaft anstieg, vor einer schweren Schuldenkrise in Ländern mit „niedrigen und mittleren Einkommen“, ähnlich derjenigen Welle von Staatspleiten und Wirtschaftseinbrüchen, die in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts viele Entwicklungsländer verwüstete.1 Gegenüber 2019 drohe weiteren 75 Millionen Menschen in der Peripherie des Weltsystems der Absturz in „extreme Armut“, da extreme Schuldenlast, Inflation und ein rasch steigendes Zinsniveau eine Wirtschaftslage zur Folge hätten, die „ähnlich den 1970ern“ sei, hieß es weiter (siehe hierzu auch: „Zurück zur Stagflation?“).2

Von den 305 Billionen US-Dollar, auf die sich die weltweiten Schuldenberge inzwischen summieren,3 entfallen rund 100 Billionen auf Schwellenländer inklusive China.4 Die globale Gesamtverschuldung betrug 2019, am Vorabend der Pandemie, rund 320 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Sie liegt nun, nach einem Spitzenwert von 360 Prozent 2020, bei 350 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Dabei ist ein Großteil des Schuldenwachstums, das vornehmlich durch die Gelddruckerei der Notenbanken ermöglicht wurde, gerade in der Semiperipherie zu verorten. Mehr als 80 Prozent der im letzten Jahr akkumulierten Schulden sind in den Schwellenländern neu aufgenommen worden.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer drohen somit unter ihrer Schuldenlast gerade zu dem Zeitpunkt zusammenzubrechen, wo umfassende Investitionen in den Klimaschutz notwendig wären. Geradezu dramatisch entfaltet sich die Wechselwirkung aus ökologischer und ökonomischer Krise auf dem weitgehend wirtschaftlich abgehängten Kontinent, der am wenigsten zur Klimakrise beigetragen hat: im subsaharischen Afrika.5 Der gesamte afrikanische Kontinent ist nur für vier Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, die – historisch betrachtet – zum überwiegenden Teil vom globalen Norden verursacht worden sind. Dennoch wird ein Großteil der ohnehin zu knappen Klimahilfen der Zentren für Afrika in Form von Krediten geleistet, mit denen die Schuldenlast in der Peripherie weiter ansteigt, während Investmentgesellschaften wie Blackrock – mit Investments von mehr 10 Billionen Dollar der weltweit größte Vermögensverwalter – sich weiterhin weigern, einem substanziellen Schuldenerlass zuzustimmen.

Blackrock war auch der größte Gläubiger Sambias, das Ende 2020 den Staatsbankrott erklären musste, nachdem der Vermögensverwalter sich weigerte, einer Aussetzung des Schuldendienstes zuzustimmen. Die Pleite des südafrikanischen Staates, der mit 13 Milliarden Dollar in der Kreide stand, dürfte aber nur den Auftakt der afrikanischen Schuldenkrise bilden. 2015 waren laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) acht Staaten im subsaharischen Afrika überschuldet und liefen Gefahr, in den Staatsbankrott zu taumeln. Im März 2022 waren es schon 23 Staaten. Die Wirtschafts- und Einnahmeneinbrüche im Verlauf der Pandemie, das Auslaufen eines Zinsmoratoriums im Dezember 2021, der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 und die Zinswende der US-Notenbank Fed lassen immer mehr afrikanische Staatshaushalte in Schieflage geraten.6 Zudem sieht sich China, das in den vergangenen Jahren als wichtiger Kreditgeber und Wirtschaftspartner Afrikas agierte, selber mit den Folgen einer gigantischen Immobilienblase und des pandemiebedingten Lockdowns konfrontiert. Die Gesamtverschuldung der Region hat sich von 380,9 Milliarden 2012 auf rund 702,4 Milliarden im Pandemiejahr 2020 nahezu verdoppelt.7

Diese Schuldenlast erstickt alle Ansätze, die Folgen der Klimakrise in der Peripherie mit umfassenden Maßnahmepaketen zu mildern, wie Nichtregierungsorganisationen (NGO)8 im Herbst 2021 warnten.9 Demnach ist die Summe, die von den 34 ärmsten Staaten der Welt zur Bedienung ihrer Schulden aufgewendet werden muss, um das Fünffache größer als ihre Investitionen in den Klimaschutz. Den Schuldenzahlungen in Höhe von 29,4 Milliarden Dollar stehen Klimaschutzmaßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden entgegen. Jahrelang haben Weltbank und IWF die Entwicklungsländer zur Aufnahme von Krediten bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten ermuntert, doch seien deren Zinsen aufgrund des höheren Risikos um ein Vielfaches höher als in den Industriestaaten, warnte die NGO Jubilee Debt Campaign. Mitunter sind Zinssätze von mehr als zehn Prozent üblich, wobei die Zinswende der Fed diese Finanzierungskosten in der Peripherie noch weiter hochtreiben dürfte.

Das Ineinandergreifen von kapitalistischer Schuldenkrise und Klimakrise torpediert nicht nur die Klimapolitik in den besonders gefährdeten Regionen der Peripherie des Weltsystems, die sich kaum noch Klimaschutz leisten können. Zusätzlich belasten die sich in zunehmenden Wetterextremen und Naturkatastrophen manifestierenden Folgen der Klimakrise die Staatshaushalte vieler Staaten aufgrund der damit einhergehenden Kosten – und sie tragen zur Destabilisierung des aufgeblähten globalen Weltfinanzsystems bei. Allein 2021 summierten sich die Kosten der zehn größten Naturkatastrophen auf rund 170 Milliarden Dollar, die – zumindest bei der Instandsetzung der zerstörten Infrastruktur – von den Staatshaushalten gestemmt werden müssten. Die Klimakrise wirkt somit längst als ein weiterer Kostenfaktor in dem überschuldeten spätkapitalistischen Weltsystem. Der Klimawandel beschleunigt somit das Wachstum der globalen Schuldenberge zusätzlich, er trägt somit zur Destabilisierung des Finanzsystems bei.

Diese Kombination aus Schuldenbergen und eskalierender Klimakrise könnte sich zu einem „systemischen Risiko“ für die Weltwirtschaft entwickeln, warnten US-Medien 2021 unter Verweis auf Einschätzungen der Weltbank und des IWF.10 Untragbare Schulden, Klimawandel und Umweltzerstörung würden demnach einen „Zyklus aus verringerten Einnahmen, steigenden Ausgaben und zunehmenden klimatischen Anfälligkeiten“ verstärken. Evident ist diese Krisenmechanik in der Periphere: Während Entwicklungsländer schon 2019 Kredite von rund 8,1 Billionen gegenüber ausländischen Gläubigern akkumuliert hatten, deren Bedienung 17,4 Prozent ihrer Staatseinnahmen verschlang (eine Verdreifachung der Schuldenlast gegenüber 2011!), ist von den versprochenen Klimahilfen des Nordens, die sich auf 100 Milliarden Dollar summieren sollen, kaum etwas geflossen.11

Die verheerende Wechselwirkung aus Überschuldung und Naturkatastrophen wird etwa am Beispiel des südwestafrikanischen Entwicklungslandes Mosambik deutlich, das schon 2019 unter einer hohen Verschuldung litt,12 als es von zwei Zyklonen verwüstet wurde, die mehr als 1000 Menschen töteten und Schäden von 870 Millionen Dollar verursachten. Die Regierung in Maputo sah sich genötigt, infolge des Extremwetterereignisses weiter Kredite aufzunehmen, um die Schäden zumindest teilweise zu beseitigen. Nun ist Mosambik auf der besagten IWF-Liste der vom Staatsbankrott gefährdeten afrikanischen Länder zu finden. Im vergangenen März warnten bereits die Finanzminister etlicher afrikanischer Staaten, dass „ein beträchtlicher Teil“ ihrer Haushaltsmittel in Reaktion auf Extremwetterereignisse wie Dürren und Überflutungen aufgewendet werden müsse, die „Finanzpuffer“ seien bereits weitgehend erschöpft.13

Doch die Klimakrise dürfte auch das gesamte Weltfinanzsystem zunehmend in Schieflage bringen, da dessen einstmals als solide erachtetes Fundament, der Markt für Staatsanleihen, kaum noch die wachsenden Risiken reflektiert, warnte jüngst die Nachrichtenagentur Bloomberg.14 Demnach würden institutionelle Investoren zunehmend die Bewertung von Staatsanleihen durch die großen Ratingagenturen hinterfragen, da die plötzlichen Erschütterungen durch Extremwetterereignisse kaum in deren Berechnungen einfließen würden. Die Noten, die Ratingagenturen wie Moody’s Investors Service, S&P Global Ratings, und Fitch Ratings für Anleihen vergeben, sind aber entscheidend für deren Zinsniveau. Je schlechter die Benotung, desto teurer gestaltet sich der Schuldendienst.

Eine umfassende „Einpreisung“ von Klimarisiken würde somit den Schuldendienst verteuern, was die Gefahr von Staatspleiten ansteigen lassen würde. Dies gilt nicht nur für die Peripherie des kapitalistischen Weltsystems, wie Bloomberg ausführte. Auch Länder wie Japan, Mexiko, Südafrika oder Spanien könnten in den kommenden Dekaden durch die Wechselwirkung aus Kreditlast und Klimakrise in die Staatspleite getrieben werden, wenn ihre Bemühungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen „zu spät, zu abrupt oder ökonomisch schädigend“ seien. In Schieflage könnten aber auch Staaten wie Russland, Kanada oder Australien geraten, die sehr stark vom Export fossiler Energieträger abhängig sind.

Scrooge-Romney.jpg

Staatsanleihen, insbesondere in den Zentrumsländern wie USA oder BRD, gelten aber als das Fundament, als der Beton des globalen Finanzkartenhauses. Bei jeder Krise flieht Kapital aus risikoreichen Investments in den „sicheren“ Anleihemarkt. Sollte dieser Anleihemarkt nicht mehr als ein „sicherer Hafen“ angesehen werden können, dann würde dies das gesamte Finanzsystem bei künftigen sozioökologischen Krisenschüben destabilisieren. Der Staatsanleihenmarkt sei „das Auffangnetz“ des Weltfinanzsystems, erklärte ein Analyst gegenüber Bloomberg, „jeder zieht sich dorthin zurück in Zeiten von Turbulenzen und Desastern“.

Diese üblichen Krisenreflexe auf den Finanzmärkten, die durch die gute Bewertung von Staatsanleihen durch Ratingagenturen befördert werden, stimmen aber nicht mehr mit der Realität der Klimakrise überein. Die Ratingagenturen haben schon früher katastrophale Fehleinschätzungen abgegeben, im Vorfeld der Weltfinanzkrise von 2008, als Hypothekenverbriefungen, die während der Immobilienblase in den USA und der EU die Finanzmärkte überfluteten, viel zu gut bewertet wurden. Nun droht ein ähnliches Szenario auf den Anleihemärkten, wo die Risiken der Klimakrise systematisch ausgeblendet werden.

Die Staaten fungieren ohnehin seit dem Platzen der transatlantischen Immobilienblase 2008 als letztes Aufgebot des an seiner Produktivität erstickenden Spätkapitalismus, der nur noch durch immer neue, kreditfinanzierte Konjunkturprogramme, durch extreme Gelddruckerei seine Agonie prolongieren kann. Diese innere Schranke des Kapitals15 tritt somit auch auf den Anleihemärkten in direkte Wechselwirkung mit der äußeren Schranke des Kapitals,16 der Endlichkeit des Planeten Erde und den Grenzen seiner ökologischen Belastbarkeit.

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 https://www.ft.com/content/6f379a95-21e0-4d25-ba09-c91b1432c584

2 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

3 https://www.faz.net/aktuell/finanzen/schulden-in-der-welt-so-hoch-wie-nie-sorgen-um-steigende-zinsen-18044279.html

4 https://www.reuters.com/markets/europe/emerging-markets-drive-global-debt-record-303-trillion-iif-2022-02-23/

5 https://www.ft.com/content/51ecbfa3-c3c4-4a58-8372-980ff751f1fa

6 https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2022/04/30/debt-repayment-costs-are-rising-fast-for-many-african-countries

7 https://theconversation.com/debt-distress-in-africa-biggest-problems-and-ways-forward-182716

8 https://jubileedebt.org.uk/wp-content/uploads/2021/10/Lower-income-countries-spending-on-adaptation_10.21.pdf

9 https://www.theguardian.com/environment/2021/oct/27/poorer-countries-spend-five-times-more-on-debt-than-climate-crisis-report

10 https://www.nytimes.com/2021/04/07/climate/debt-climate-change.html

11 https://www.nature.com/articles/d41586-021-02846-3

12 https://www.reuters.com/article/us-mozambique-debt-creditors-factbox/factbox-mozambique-debt-crisis-what-does-the-country-owe-and-to-whom-idUSKCN1VU1WE

13 https://www.nytimes.com/2021/04/07/climate/debt-climate-change.html

14 https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-09-23/climate-change-risk-looms-for-government-debt

15 https://www.akweb.de/ausgaben/642/kapitalismus-und-klimakatastrophe-zu-effizient-fuer-diese-welt/

16 https://www.konicz.info/?p=4684

Urheberrecht
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Oben     —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Giffeys Berlin,  fällt auf einen Deep Fake-Klitschko rein. Die EU und die Documenta: In die Torte kacken. Die EU macht den Samthandschuh für die NATO. Bleibt die Frage: Wer gewinnt – Menschenwürde oder Kunstfreiheit?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Giffey sprach mit falschem Klitschko.

Und was wird in dieser besser?

Klitschko spricht mit falscher Doktorin.

Ukraine und Moldau werden EU-Beitrittskandidaten, der Westbalkan steht seit Jahren draußen vor der Tür. Geht es der EU gar doch um schnöde Machtpolitik statt Demokratie?

Die Türkei hat sich als ewige Kandidatin eher wegradikalisiert, Ungarn und Polen entwickeln sich in der EU aus der EU wieder raus. Also: Die EU macht nicht zwingend demokratisch – so wie Wackelkandidaten die EU nicht zwingend stabiler machen. Einzig sicher scheint, dass der Russe die EU nur noch als Samthandschuh über der Panzerfaust Nato sieht. Dies wissend darf man vermuten: Genau so sind die neuen Beitrittsofferten auch gemeint.

In der Debatte über die Documenta will die Generaldirektorin alle Kunstwerke prüfen lassen. Wie steht’s um die Kunstfreiheit?

Gut. Artikel 5 Satz 3 des Grundgesetzes (GG) ist die Wildcard der Verfassung: Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre dürfen alles, in den Geschmacksrichtungen weißer Kittel oder Narrenkappe. Das lässt sich Artikel 1 des GG – „die Würde des Menschen ist unantastbar“ – nicht bieten und bringt sich über den Artikel 130 des Strafgesetzbuches hintenrum doch noch in Stellung: Wer die Menschenwürde Einzelner oder Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, macht sich strafbar. Diese Menschenwürde nun wieder! Der erwartet schwere Gegner! Eine Kuratorin, die hinterher mal checken will, wie es sich damit verhält, hat im günstigsten Fall keine Ahnung. Die Gruppe „Taring Padi“, die „jetzt erkennt, dass die Bildsprache im historischen Kontext eine spezifische Bedeutung bekommen hat“, malt offenbar SS-Runen auf Judenklischees, weil sie ca. Anfang 1933 das Denken eingestellt hat. Kunst darf alles. Auch jämmerlich erwartbar sein. Wie beim Kindergeburtstag in die Torte kacken und sich dann Freiheitsheld nennen.

Laut ARD-Deutschlandtrend ist eine Mehrheit der Deutschen für längere AKW-Laufzeiten. Auch für Kohleverstromung gibt es Zuspruch. Stellt das Kraftwerk Dortmund bald wieder auf Kohle um

Das Dortmunder Kraftwerk der RWE macht im September zu, den geplanten Neubau könnte man vorausschauend mit Wirbelschichtfeuerung aus grünen Parteiprogrammen planen. Faszinierend am „Deutschlandtrend“ ist besonders, dass die Leute Atom, Kohle und besonders den Grünen zusprechen, die die SPD deutlich überholen. Das ist ein klassisches politisches Paradoxon: Brandts Ostpolitik griff erst mit Zustimmung der Union, der rot-grüne Atomausstieg erst mit Merkels Doppelwende, und wenn irgendjemand Kohle und Atom wieder hochfahren kann, dann eben nur und ausgerechnet die Grünen. Krieg geht doch auch mit der Friedenspartei Grün am besten.

Deutsche Jugendliche trinken so wenig Alkohol wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Was wird jetzt aus den Boomern, die über die Jugend von heute schimpfen?

Quelle      :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 27.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) DIE LINKE – nach ihren Parteitag der Vereinigung  – . –  2.) Wie Merkel und Obama 2015  – . –  3.) Klimapolitik ohne Karlsruhe  – . –   4.) Der Brexit und die Assange Auslieferung  – . –  5.) G7-Gipfel in Elmau  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Persönlich nicht vor Ort – saß wohl Abort, schreibt nun das weitere Vorgehen vor und biedert sich als Reinemachefrau mit der Klobürste an? ! Folgerichtig alles beim Alten wie schon vor 15 Jahren , als alle sich auf die verteilten Vorschusslorbeeren ausruhte und einige verblendete Idioten mittels haltlosen Denunziationen ihre Säuberungsaktionen starteten. 

„Nach diesem Parteitag gibt es kaum Hoffnung“, sagt Wagenknecht

1.) DIE LINKE – nach ihren Parteitag der Vereinigung

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist nach dem Parteitag nicht zufrieden. Sie kritisiert die neue Führung scharf. Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann denkt nach seiner Wahlniederlage über einen Rückzug nach. Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik am Ausgang des Linken-Parteitags in Erfurt geäußert. „Nach diesem Parteitag gibt es kaum Hoffnung, dass die Linke ihren Niedergang stoppen kann“, sagte Wagenknecht am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die beiden vom Parteitag gewählten Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hätten beide Wahlniederlagen zu verantworten. „Wie eine Partei, die derzeit bei vier Prozent steht, mit dieser Aufstellung wieder nach oben kommen will, ist mir ein Rätsel“, kommentierte Wagenknecht. „Der Parteitag hat sich ausdrücklich für ein Weiterso entschieden, und damit wird es wohl auch bei den nächsten Wahlen weitergehen wie in den letzten Jahren.“ Viele Mitglieder hätten das Gefühl: „Never change a losing team“. Konsequenzen ließ Wagenknecht offen. Sie kündigte lediglich an: „Wir werden uns verständigen, wie wir darauf reagieren. Eine Überlegung ist, erst einmal auf Basis des „Aufrufs für eine populäre Linke“ ein organisiertes Netzwerk zu schaffen und im Herbst auf einer größeren Konferenz über das „Wie weiter“ zu diskutieren.“

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Holzköpfe gehören genau dort hin., auf das aus den leeren Köpfen das klappern auch Weltweit zu hören ist! Legendär schon – auch dieses mal verschaffte sie eine weiße Krähe den Platz unter den Schwarzen Vögeln, der Kapitalhaltern ihrer Nationen. 

G7-Chefs posieren vor legendärer Holzbank

2.) Wie Merkel und Obama 2015

Ein Foto von Merkel und Obama an einer Holzbank vor Schloss Elmau ging um die Welt. Wird die Neuauflage der aktuellen G7 genauso ikonisch? Das dürfte das Bild sein, das von diesem G7-Gipfel im bayerischen Elmau in Erinnerung bleibt: Die Staats- und Regierungschefs führender demokratischer Wirtschaftsmächte haben sich am Sonntagabend an der legendären Holzbank versammelt, an der schon 2015 vor Schloss Elmau ein ikonisches Bild der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama entstand. Vor sieben Jahren saß Obama mitten auf der Bank und breitete seine Arme sehr lässig auf der Lehne aus, während vor ihm Merkel ebenfalls mit ausgebreiteten Armen stand. Dieses Mal stellten sich die sieben Staats- und Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel in einer Reihe hinter die Bank, mit dem Alpenpanorama im Hintergrund. Kanadas Premierminister Justin Trudeau legte dem britischen Premier Boris Johnson und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida fast freundschaftlich die Arme über die Schulter. Johnson wiederum legte seinen Arm kumpelhaft um Bundeskanzler Olaf Scholz, der Gastgeber des dreitägigen Gipfels ist. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verzichtete auf sein Sakko.

T-online

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Ein Spiegelbild aus der USA? Wer die Richter-Innen einsetzt, hat auch das Sagen über die Rechtsprechung. Wie der Herr – so sein Gescher ! Alle Gewalt im Staat geht von den Regierungen aus. So klein wird das Wort „demokratie“ in den Clan-Parteien geschrieben. Wer politisch nie geschoben, hat sich auch noch nie verhoben! Siehe H.H. G – 20 Gipfel.

Beschwerde der Umwelthilfe abgelehnt:

3.) Klimapolitik ohne Karlsruhe

Die Deutsche Umwelthilfe wollte weiter Druck auf die Bundespolitik machen. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ohne Begründung ab. Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Verfassungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzgesetz ohne jede juristische Begründung abgelehnt. Das teilte DUH-Anwalt Remo Klinger in Hamburg auf dem Deutschen Anwaltstag mit. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Vorgang. Im Frühjahr 2021 war das Bundesverfassungsgericht noch der Champion der Klima-Bewegung. Damals ließ das Gericht überraschend klimapolitische Verfassungsbeschwerden zu, obwohl keine „gegenwärtige“ Gefährdung von Grundrechten vorlag. Die Rich­te­r:in­nen argumentierten, dass in Zukunft massive Eingriffe in Freiheitsrechte drohen, wenn nicht rechtzeitig klimapolitisch umgesteuert wird. Konkret verlangte das BVerfG damals vom Bundestag zwar nur, frühzeitig Ziele für die CO2-Reduktion ab 2030 festzulegen. Aber es erklärte den Klimaschutz zugleich zum Staatsziel, das durch das 1.5/2-Grad-Ziel des Pariser Abkommens konkretisiert werde. Im Januar koordinierte die DUH eine neue Verfassungsbeschwerde von neun jungen Leuten aus dem Umfeld von Fridays for Future. Das Verfassungsgericht solle feststellen, dass die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes im August 2021 nicht den Anforderungen des Grundgesetzes genüge. Die Neuregelung führe nur zu einer Senkung der Emissionsmenge um 6,5 Prozent bis 2030. Die Klage stützte sich auch auf einen neuen, den sechsten, Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC, wonach sich der Klimawandel „schneller und folgenschwerer“ vollzieht als bislang angenommen. Die Argumentation der DUH wurde auf 162 Seiten ausgeführt. Kläger wollen nach Straßburg.

TAZ-online

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Schiebe wem die Schmiermittel gegeben, echte Demokratische Regierungen brauchen keine Schieber-Innen. 

Die britische Regierung braucht einen Freihandelspakt mit den USA. Die Abschiebung Assanges kommt ihr da gerade recht.

4.) Der Brexit und die Assange Auslieferung

Als die britische Regierung am Freitag die Auslieferung Julian Assanges absegnete, tat sie so, als sei es reine Formsache. „In diesem Fall haben die britischen Gerichte nicht festgestellt, dass es gewaltsam, ungerecht oder ein Prozessmissbrauch wäre, Herrn Assange auszuliefern“, ließ das britische Innenministerium verlauten. Auch stehe die Überstellung in die USA nicht im Widerspruch zu seinen Menschenrechten: Dort würde ihm eine „angemessene Behandlung“ zuteil. Entsprechend habe die Regierung keinen Anlass, die Auslieferung zu blockieren.  Dieses nüchterne Statement verschleiert, wie sehr das politische Establishment in London seit Jahren darauf brennt, Assange den US-Behörden auszuhändigen. Lange Zeit behauptete die britische Regierung, dass sich Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanze, damit er sich nicht den Vorwürfen der Vergewaltigung in Schweden stellen müsse – er entziehe sich also der strafrechtlichen Verfolgung. Dass dies lediglich ein Vorwand war, wurde offensichtlich, nachdem Schweden 2017 die Ermittlungen zu diesen Vorwürfen auf Eis legte. Assange hätte die Botschaft verlassen, wenn Großbritannien Garantien gegeben hätte, dass er nicht in die USA ausgeliefert werde, schreibt Guillaume Long, der damalige ecuadorianische Außenminister – damals lag noch kein Auslieferungsgesuch der USA vor. Aber solche Garantien wollte die britische Regierung nicht geben, mit nachvollziehbarem Grund: Die Überstellung an die US-Behörden war ihr Ziel.

Der Freitag-online

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Hunger – Wettlauf ist doch für Politiker nicht der Rede, geschweige denn eines Gedankens Wert ? Wer traut denn solchen seit vielen Jahren versagenden Schleimern noch Taten zu ? Das alles nach den Tages des Saufen und Fressen in einer isolierten Luftblase? Wie gut nur das es Niemanden Gibt welcher mit Hirn von Oben wirft. Wer nach den im 4-Jähriegen Rhythmus folgenden Versprechungen greift  kommt doch in schöner Regelmäßigkeit mit schmutzigen Händen aus der vollen Kloschüssel heraus. 

Wettlauf gegen den Hunger – und gegen die Uhr

5.) G7 – Gipfel in Elmau

Russlands Angriffskrieg hat Hungersnöte in vielen Weltregionen verschärft. Beim G7-Gipfel in Elmau geht es auch darum, eine schnelle Hilfe zu organisieren.. Wenn es um den bisherigen Erfolg der sieben führenden westlichen Industrienationen bei der weltweiten Hungerbekämpfung geht, so kommt die Welthungerhilfe zu einem negativen Urteil. Seit über einem Jahrzehnt, heißt es in einem Positionspapier der Organisation, entfalten die Initiativen der G7-Staaten zur Hungerbekämpfung nur eine schwache Wirkung. Entsprechend ist der „Gipfelsherpa“ von Kanzler Olaf Scholz, sein Wirtschaftsberater Jörg Kukies, beim Spitzentreffen in Elmau bis zuletzt bemüht, von den anderen G7-Staaten möglichst ehrgeizige Finanzzusagen einzusammeln. Damit soll auch vermieden werden, dass die besonders betroffenen Staaten sich vom Westen ab- und stärker Russland und China zuwenden. „Da ist auf jeden Fall ein sehr großes Engagement zu verspüren“, heißt es in deutschen Regierungskreisen mit Blick auf Hilfen der G7-Staaten für den Einkauf von Weizen aus anderen Quellen oder die Unterstützung, auch höhere Preise bezahlen zu können. Kukies, der frühere Deutschlandchef der Investmentbank Goldman Sachs, ist federführend dafür verantwortlich, das entsprechende Gipfeldokument auszuverhandeln.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten      — Billy Smarts Zirkus

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