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Archiv für Juni 26th, 2022

Wohnen als Lebensmittel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2022

Mieter, vor allem in Städten, sind die Verlierer der Wohnungskrise

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Von Max Rathke

Die Wohnungskrise verschärft den Gegensatz zwischen Mietern und Vermietern. Die Politik bietet keine Lösungen. Mieter müssen deshalb ihre Interessen selbst wahrnehmen.

Es ist eigentlich ein bescheidener Wunsch. Jeder Mensch will eine günstige Wohnung, die Licht, Luft und Raum zur freien Entfaltung bietet. Doch für die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter in Deutschland wird dieser Wunsch immer mehr zu einem unerfüllbaren Traum. Sie sind die Verlierer der Wohnungskrise, die sich insbesondere im letzten Jahrzehnt stetig verschärft hat.

Denn der Anteil des Einkommens, der durch die Miete gefressen wird, ist in den letzten 30 Jahren stark angestiegen. Das verdeutlichen Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft. So mussten Anfang der 1990er Jahre Mieterhaushalte im Mittel 15 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete ausgeben. Mittlerweile sind es ungefähr 25 Prozent.

Besonders verschärft hat sich die Lage für Großstadtmieter. Ein Forschungsteam um den Soziologen Andrej Holm ermittelte, dass die Hälfte aller dortigen Mieterhaushalte mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Warmmiete aufwendet. Gut ein Viertel der Haushalte müssen sogar jeden Monat mindestens 40 Prozent ihres Einkommens an den Vermieter überweisen. Die kommende Steigerung der Nebenkosten ist hier noch nicht berücksichtigt.

Die Profiteure dieser Entwicklung sitzen am anderen Ende der Nahrungskette. Die reichsten 10 Prozent haben am stärksten von den steigenden Preisen am Wohnungsmarkt profitiert. Sie herrschen über fast zwei Drittel des gesamten Immobilienvermögens. Im letzten Jahrzehnt konnte diese kleine Elite allein durch die steigenden Immobilienpreise Vermögensgewinne von 1,5 Bil­lio­nen Euro realisieren.

Was wir als „Rückkehr der Wohnungsfrage“ erleben, ist das Aufflackern einer historischen Krise, die schon seit Beginn der kapitalistischen Gesellschaft schwelt. „Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist die eigentümliche Verschärfung, die die schlechten Wohnungsverhältnisse der Arbeiter durch den plötzlichen Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten erlitten haben; eine kolossale Steigerung der Mietpreise; eine noch verstärkte Zusammendrängung der Bewohner in den einzelnen Häusern, für einige die Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden.“ Diese Beschreibung ist 150 Jahre alt und stammt von Friedrich Engels.

Engels analysiert in diesem Aufsatz, warum sich die Wohnungsfrage im Kapitalismus immer wieder neu stellt. Im Kern ist der Mietvertrag „ein ganz gewöhnliches Warengeschäft“ zwischen zwei Bürgern. Das Interesse des Vermieters an einer profitablen Verwertung seines Immobilienkapitals und das Interesse des Mieters an guten Wohnbedingungen stehen dabei im Gegensatz zueinander. Der gesellschaftliche Kontext, in dem sich dieser Gegensatz vollzieht, führt zur Entstehung eines strukturellen Machtgefälles.

Das Machtgefälle zwischen Mieter und Vermieter hat seine Ursache in der kapitalistischen Produktionsweise. Sie erzeugt eine große Masse eigentumsloser Arbeitskräfte, die – weder räumlich noch sozial gebunden – nur mithilfe der Lohnarbeit überleben kann. Die wirtschaftliche Dynamik führt zur räumlichen Zusammenballung von Kapital und Menschen in globalen Metropolregionen. Im Kapitalismus ist Boden eine Ware und die Verteilung urbaner Räume vollzieht sich nach Marktgesetzen. Konkret bedeutet das: Die zahlungskräftigsten Akteure erhalten den ersten Zugriff. Unter diesen Bedingungen lohnt sich die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Geringverdiener nicht. Wer nicht genug zahlt, zählt nicht. Und so beschreibt Engels, wie Mieter in regelmäßigen Abständen aus ihren Quartieren an die Ränder der Städte vertrieben werden. Er beschreibt, wie Vermieter ihre Gewinne durch alle möglichen Tricks und „Prellereien“ über die vereinbarte Miete hinaus zu steigern versuchen. Schilderungen, die heute bei von Gentrifizierung und überhöhten Nebenkosten betroffenen Mietern Déjà-vus auslösen.

Die Verschärfung der Wohnungskrise im letzten Jahrzehnt hat die Umverteilung der Macht zwischen Vermietern und Mietern nochmals beschleunigt. Seit 2010 steigen die Preise für Baugrund und Wohnimmobilien unablässig an. Nach der Finanzkrise wurden Investitionen in Immobilien lukrativer. Seitdem strömt immer mehr anlagensuchendes Kapital auf den Wohnungsmarkt. Wachsender Zuzug in die Städte und eine viel zu geringe Bautätigkeit begünstigen diese Dynamik zusätzlich. Weil die Wohnungspreise steigen, werden immer weniger Mieter zu Eigentümern. Diejenigen, die es noch können, treibt die Angst vor hohen Mieten zum Immobilienkauf. Infolgedessen dreht sich die Preisspirale weiter, wodurch sich am Ende abermals die Attraktivität des „Betongolds“ erhöht.

Die Zuspitzung des Gegensatzes zwischen Eigentümern und Nichteigentümern am Wohnungsmarkt erfordert die selbstständige Organisierung der Mieter. Sie können ihre Lage nur verbessern, wenn sie die Vereinzelung überwinden und gemeinsam für ihre Interessen kämpfen. Einen anderen Weg gibt es für sie nicht.

Denn die herrschende Politik reagiert, indem sie Illusionen nährt. Mehr sozialer Wohnungsbau, Mietenbremsen und Erhaltungssatzungen sollen nach Aussage der regierenden Ampelkoalition für Entlastung sorgen. Die Hoffnung ist allerdings trügerisch. Steigende Bodenpreise sowie die Rohstoff- und Klimakrise werden den Neubau unvermeidlich immer teurer machen. Mietpreisbremsen und Erhaltungssatzungen haben sich in der Praxis als stumpfe Waffen gegen steigende Mieten erwiesen.

Viele Mieter versuchen deshalb, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen. Aber der rechtliche Weg mündet häufig in einer Sackgasse. Gerichtsverfahren kosten viel Geld und viele Nerven. Die meisten Mieter haben dafür keine Ressourcen übrig. Noch aussichtsloser ist der rechtliche Weg bei mächtigen Gegnern wie der Vonovia, dem größten Wohnungsunternehmen in Deutschlands, dem mehr als 355.000 Wohneinheiten gehören. Selbst wenn das Unternehmen weiß, dass es verlieren wird, geht es häufig den Weg durch alle Instanzen, um den Rechtsstreit in die Länge zu ziehen. Der milliardenschwere, börsennotierte Konzern bezahlt die Rechtskosten aus der Portokasse.

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Von Sahra ohne Knecht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2022

„Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden“

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Ein  Interview von Christian Baron

Sahra Wagenknecht glaubt zu wissen, wie die Linke mit ihrem anstehenden Parteitag aus der Krise kommen kann. Im Gespräch mit Christian Baron hinterfragt sie ihre eigene Rolle dabei.

Beinahe hätte höhere Gewalt unser Treffen verhindert. Mit der U-Bahn geht es nicht weiter – Notarzteinsatz. Auf dem Fußweg zum Deutschen Bundestag zeigt sich der zuvor strahlende Berliner Juni plötzlich von seiner hässlichen Seite.

Klatschnass komme ich an, werde an der Pforte jedoch abgewiesen: „Frau Wajenknecht findense jegenüba, wa?“ Ich stapfe hinüber, komme unbeschadet durch die Sicherheitsschleuse – und staune. Wer kann in einem solchen Gebäude auch nur einen klaren Gedanken fassen? Diese Enge in den Fluren! Überall bürokratenholzvertäfelte Wände! All die geschlossenen Türen! Als ich Sahra Wagenknecht endlich gegenübersitze, fängt es draußen zu hageln und zu donnern an. Beste Voraussetzungen für ein Gespräch über eine linke Partei am Abgrund.

der Freitag: Frau Wagenknecht, die Bundesregierung hat mit der CDU/CSU gerade die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Massenproteste wie zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses sind nicht in Sicht. Warum versagt Ihre Partei aktuell dabei, den Protest gegen den Militarismus zu organisieren und auf die Straße zu bringen?

Sahra Wagenknecht: In den achtziger Jahren gab es eine starke Friedensbewegung. Wichtige Teile der Sozialdemokratie unterstützten die Demonstrationen gegen den Nato-Doppelbeschluss. Auch die Gewerkschaften waren dabei. So ein Bündnis war in der Lage, große Proteste zu organisieren. Meine Hoffnung ist, dass wir es spätestens im Herbst auch wieder schaffen, viele Menschen gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße zu bringen. Aber das kann nicht eine Partei allein. Und schon gar nicht die Linke in ihrer aktuellen Verfassung, die dafür viel zu schwach ist. Dafür braucht es bekannte parteiunabhängige Persönlichkeiten und möglichst auch einige mobilisierungsstarke Organisationen. Von der SPD ist leider nicht mehr viel zu erwarten. Im Bundestag ist die Linksfraktion aktuell die einzige Kraft, die bei diesem Thema dagegenhält.

Das stimmt nicht. Auch die Fraktion der AfD hat mehrheitlich gegen das „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestimmt.

33 AfD-Abgeordnete haben zugestimmt, sechs haben sich enthalten, nur 35 haben mit Nein gestimmt. Soweit der Beschluss von der AfD kritisiert wurde, war das mit einer ganz anderen Begründung. Die AfD ist nicht gegen die Aufrüstung, sondern nur dagegen, die Aufrüstung über Schulden zu bezahlen. Sie fordert, dass sie durch Kürzungen in anderen Etats finanziert wird. Waffen statt Kindergeld, so könnte man diese Position zusammenfassen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir fordern: Wir sagen, dass die 100 Milliarden in der Bildung oder im Gesundheitswesen viel besser aufgehoben wären und Atombomber, bewaffnete Drohnen und anderes schweres Kriegsgerät wirklich das Letzte sind, was unser Land braucht. Dass ausgerechnet SPD und Grüne diese Hochrüstung jetzt umsetzen, ist doch pervers. Die Grünen sind immerhin mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Heute sind sie im Bundestag die schlimmsten Kriegsbefürworter von allen.

Muss man den Grünen nicht zugutehalten, dass sie mit ihrer veränderten Außenpolitik einen Gutteil der deutschen Bevölkerung repräsentieren? Die hat sich doch auch verändert. Kriegspropagandabegriffe wie „Lumpenpazifismus“ sind plötzlich wieder in Mode – diesmal aber nicht am rechten Rand, sondern in der linksliberalen Mitte.

Die gesellschaftliche Debatte ist in einer Weise gekippt, wie ich mir das noch vor ein paar Jahren nicht hätte vorstellen können. Die aggressivsten Bellizisten kommen heute aus jenem grünliberalen Milieu, das noch vor zwei Jahren lange Debatten über verletzende Sprache führte und meinte, sensible Gemüter vor bösen Worten oder blonden Dreadlocks schützen zu müssen. Verletzung und Tod durch immer mehr Waffen sind für sie offenbar keine relevante Bedrohung, vor der man jemanden in der Ukraine oder anderswo schützen müsste. Im Gegenteil. Sie beschimpfen jeden als Weichei und als Putinisten, der es wagt, gegen die Kriegslogik Verhandlungen und Kompromissbereitschaft auch auf westlicher und ukrainischer Seite einzufordern.

Öffentliche Debatten entwickeln sich auch in Deutungskämpfen. Anstatt sich geschlossen gegen Waffenexporte und pauschalen Russenhass einzusetzen, laviert Ihre Partei in dieser Frage seit Monaten herum. Einige überbieten die Grünen in der Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine, andere sind ganz dagegen. Ihr Bundesgeschäftsführer Schindler sagte nach der Landtagswahl in NRW in einer Fernsehsendung, die Ablehnung der Nato in ihrer bestehenden Form sei nicht die Position der Linkspartei – eindeutig eine Lüge. Verlieren Sie nicht an Glaubwürdigkeit, wenn Sie in einer Partei sind mit Leuten, die Grundsätze des eigenen Programms negieren?

Vor allem die Partei verliert dadurch an Glaubwürdigkeit. Das sehen wir ja an den katastrophalen Wahlergebnissen. Natürlich gibt es Punkte im Parteiprogramm, bei denen auch ich darauf bestehen würde, dass eine Pluralität von Meinungen möglich sein muss. Aber die Frage von Krieg und Frieden ist eine Grundsatzfrage. So wie die soziale Frage. In solchen Fragen kann es sich keine Partei leisten, völlig gegensätzliche Positionen zu vertreten. Mindestens 45 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfragen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wo sollen sie eine politische Vertretung finden, wenn nicht bei uns? Mehr als 50 Prozent haben Angst davor, dass der Krieg sich ausweitet und wir immer mehr hineingezogen werden. Die Politik der Bundesregierung und der Union hat keine überwältigende Mehrheit hinter sich. Es wäre schmählich, wenn wir als linke Partei ausgerechnet in dieser Situation friedenspolitisch umkippen würden. Willy Brandt wusste noch, dass ein Krieg gegen eine Atommacht nicht gewinnbar ist, weil man ihn schlicht nicht überleben wird. Inzwischen hat man das Gefühl, Leute wie Anton Hofreiter von den Grünen oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP möchten sich am liebsten in einen Panzer setzen und mit geladenem Rohr gen Russland rollen. Als könnte die Ukraine diesen Krieg gewinnen, wenn wir nur genug Waffen liefern! Es ist unsere verdammte Pflicht, hier dagegenzuhalten – und ja, auch bezogen auf die Nato immer wieder deutlich zu machen, dass es ein echtes Sicherheits- und Verteidigungsbündnis braucht. Das ist die Nato nicht. Sie ist vor allem ein Hebel US-amerikanischer Geopolitik, ein Instrument zur Durchsetzung von US-Interessen. Die USA tragen eine erhebliche Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine. Nichts rechtfertigt den russischen Überfall, aber die von den USA vorangetriebene Integration der Ukraine in die militärischen Strukturen der Nato erklärt, weshalb er stattgefunden hat.

Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und er hat Sie schon mehrmals öffentlich attackiert für genau diese Nato-kritische Haltung. Benjamin-Immanuel Hoff, der sich zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wählen lassen will, vertritt die außenpolitischen Positionen von SPD und Grünen. So wie manch anderer Außenpolitiker der Linken auch. Aus den Landtagsfraktionen der Linken gab es noch keine geschlossene Ablehnung des Öl-Embargos oder der Sanktionspolitik gegen Russland, die hauptverantwortlich sind für die Inflation. Also noch einmal: Was hält Sie in dieser Partei, die aktuell nur noch eine sozial abgefederte Version der Grünen ist?

Ich stimme Ihnen zu: Wenn die Linke diesen Weg fortsetzt, wird sie untergehen. Und sie hätte das dann auch verdient. Aber sehr viele Parteimitglieder unterstützen das nicht. Mit meinen Positionen bin ich ja nicht allein. Darum setze ich mich für eine Rückbesinnung auf unseren Gründungskonsens ein, nicht nur in der Außenpolitik. Eine Partei, die das Gleiche vertritt wie SPD oder Grüne, braucht kein Mensch. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass es keine Unterschiede mehr gibt, dann macht sich die Linke überflüssig. Der Druck der öffentlichen Debatte ist gerade in der Kriegsfrage derzeit ziemlich stark, und es braucht Rückgrat, um bestimmte Positionen zu halten. Das bringt offenbar nicht jeder mit.

In Erfurt startet am 24. Juni der Bundesparteitag. Das wäre eine Gelegenheit, in all diesen Fragen eindeutige Beschlüsse zu fassen. Viel hängt davon ab, wer die neuen Vorsitzenden werden. Für beide Posten gibt es Kampfkandidaturen: Janine Wissler gegen Heidi Reichinnek und Martin Schirdewan gegen Sören Pellmann. Wen unterstützen Sie?

Es ist sehr wichtig, dass die Linke mit diesem Parteitag einen Neubeginn schafft. Und das geht nur, wenn Personen gewählt werden, die nicht für ein „Weiter so“ stehen, sondern deutlich machen: Wir wollen wieder vor allem soziale Themen in den Vordergrund stellen, und wir stehen ganz klar zu unseren friedenspolitischen Positionen. Wir sind keine Partei, die Waffenlieferungen oder Aufrüstung befürwortet. Wenn wir weitermachen wie bisher oder sogar in der Friedensfrage ganz kippen, dann wird die Linke verschwinden.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Das steht auch in dem „Aufruf für eine populäre Linke“, den Sie unterstützen. Der „Spiegel“ hat dazu geschrieben: „Der Aufruf ist auch als parteiinternes Signal von Wagenknecht zu werten, die eigenen Reihen zu schließen und Präsenz zu zeigen.“ Werden wir beim Parteitag erleben, wie Sie auf offener Bühne den innerparteilichen Gegnern das Zepter aus der Hand reißen, so wie es Oskar Lafontaine beim SPD-Parteitag im Jahr 1995 getan hat?

Was der Spiegel da schreibt, finde ich ein bisschen albern. Es geht mir nicht darum, meine Präsenz zu demonstrieren. Ich freue mich, wie viel Zuspruch der Aufruf schon gefunden hat. Wir hatten schon nach kurzer Zeit über 3.000 Unterstützer, liegen derzeit bei gut 5.000. Das zeigt doch, dass unser Aufruf einen Nerv getroffen hat. Letztlich geht es um die Frage: Wie muss die Linke sich aufstellen, um wieder diejenigen zu erreichen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen? Wegen der hohen Inflation haben Menschen bis in die gesellschaftliche Mitte hinein große Ängste und Zukunftssorgen. Die Frage von Krieg und Frieden ist in einer Weise auf die Tagesordnung zurückgekehrt, wie das noch vor zwei oder drei Jahren undenkbar war. Deshalb ist es wirklich eine Tragödie, dass die Linke so schwach ist und nur noch so wenige Menschen erreicht. Gerade jetzt bräuchte es eine starke linke Kraft im Bundestag, und wir könnten das sein. Immerhin hatten wir mal fast zwölf Prozent. Da waren wir ein politischer Faktor in Deutschland. Das müssen wir wieder werden.

Einer, der die Partei in Ihrem Sinne führen würde, ist Sören Pellmann. Sein Name fehlt bei den Unterzeichnern des Aufrufs. Wie finden Sie das?

Keiner der vier Kandidaten für den Parteivorsitz hat den Aufruf unterzeichnet. Das finde ich auch in Ordnung, denn sie müssen im Falle einer Wahl Vorsitzende der gesamten Partei sein. Aber bei ihren Bewerbungen haben die verschiedenen Kandidaten ja deutlich gemacht, wofür sie stehen.

Im Aufruf steht auch der Satz: „Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.“ Stehen Sie auch persönlich hinter dieser klaren sozialistischen Rahmung? In Ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Statements der jüngeren Vergangenheit haben Sie die Begriffe „Sozialismus“, „Klassengesellschaft“ oder „Kapitalismus“ gemieden.

Ich wurde als Jugendliche durch Marx-Lektüre eine Linke und ich würde diese Wirtschaftsordnung selbstverständlich immer als Kapitalismus bezeichnen. Der Profit dominiert und entscheidet. Profitstreben ist letztlich auch der Hintergrund fast aller Kriege. Es geht um Rohstoffe, Absatzmärkte, Einflusssphären. Wenn ich das in einer Talkshow sage oder in einer nicht-linken Zeitung, muss ich allerdings viel mehr erklären. Für den Begriff „Sozialismus“ gilt das erst recht. Unser Aufruf richtet sich ja vorrangig an Mitglieder der Partei und Sympathisanten, die meist mit linken Debatten vertraut sind. Nach außen würde ich aber immer versuchen, allgemeinverständlich zu reden. Gerade im Westen existiert immer noch die Vorstellung, Sozialismus sei das, was in der DDR mal existiert hat. Für andere ist es wiederum ein akademischer Begriff, unter dem sie sich nichts vorstellen können. Ich will so über Politik sprechen, dass mich nicht nur Linke verstehen.

Die Linke hat jahrelang Erfolg gehabt als Anti-Neoliberalismus-Partei. Das scheint heute nicht mehr zu funktionieren. Man weiß, wogegen Sie sind, aber nicht, wofür Sie einstehen. Wäre da nicht die Formulierung von Visionen wichtig oder die Entwicklung einer neuen Utopie?

Quelle        : Der Freitag-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben       —      Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten        —

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Russlands – Machtgefüge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2022

Krieg, Faschismus und Emanzipation

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :     Jonathan Eibischon

Russland und sein totalitäres Macht Gefüge. Notgedrungen schreibe ich noch ein paar Zeilen zum Thema des Krieges.

Seit dessen Beginn hatte dazu verschiedene Nachrichten gelesen – regelrecht konsumiert – um mir einen Überblick zu verschaffen. Das ist meine Strategie mit Ereignissen umzugehen, die mich zutiefst erschüttern. Dass darauf auch anders reagiert werden kann, ist schon klar. Dass ist eben eine Frage der Kapazitäten, also was sonst noch zu bewältigen ist, im Leben. Zugleich finde ich es auch gut, mich nicht – wie es früher oft mein Impuls war – sofort irgendwie in irgendwas hineinzustürzen, sondern zuvor darüber zu reflektieren. Mittlerweile lese ich wieder nur noch sporadisch Nachrichten. Aktuell sieht es offenbar danach aus, als würde Russland den Sieg„frieden“ durch die Annexion südöstlicher Regionen der Ukraine durchsetzen.Die Durchhalteparolen, welche in den Medien der westlichen Länder kommuniziert wurden, erwiesen ich insofern als Propaganda, als dass das russische Militär – trotz aller anfänglichen Überraschungen – in der Feldschlacht und mit der Artillerie weit überlegen ist. Das militärische Kräfteungleichgewicht aufzuheben, würde für die NATO-Staaten bedeuten, über die Waffenlieferungen hinaus, Truppen zu schicken. Aber in einen offenen Krieg mit Russland werden sie sich nicht führen lassen. Deswegen scheint die Situation darauf hinaus zu laufen, dass die Ukraine geteilt und möglicherweise der westliche Teil in die EU und NATO integriert wird, sodass ein neuer eiserner Vorhang errichtet wird – worauf sich auch die baltischen Staaten einstellen. Bis dahin wird es wohl noch viele Tote und Zerstörung geben. Und das ist schrecklich.

Im Übrigen ist es auch eine ekelhafte Strategie der russischen Führung, Flüchtlingsströme zu erzeugen und damit zu destabilisieren, wie spätestens die Situation an der belarussisch-politischen Grenze im letzten Jahr gezeigt hat. Als die kriegslüsternen USA ab 2003 unter gefakten Vorwänden den Irak angriffen und Hunderttausende ermordet wurden, war Destabilisierung keine Absicht. Und setzte – oh Wunder! – dennoch in der gesamten Region ein, brachte unendliches Leid und nährte damit den fundamentalistischen Islamismus, ohne welchen auch die Aufbrüche im „Arabische Frühling“ nicht so traurig gescheitert wären.

Wie also soll man sich dazu aus anarchistischer Perspektive verhalten? Und aus welcher? Da sich mein Einfluss höchstens ansatzweise auf mein eigenes Umfeld und grösstenteils auf die eine oder andere Szene-Veranstaltung beschränkt, stelle ich mich nicht wie politische Idioten hin, um dies und jenes zu fordern. Seien es Waffen für das ukrainische Militär, Boykotts von Gaslieferung oder „endlich Frieden“ (= den durch Russland erzwungenen Krieg). Solches Verhalten fand ich schon immer völlig absurd. Gut wäre, trotz aller Ohnmachtsgefühle, Dinge in die eigenen Hände zu nehmen.

Ich wünsche mir, dass alle Ukrainer*innen, die das wollen, auf verschiedene Weisen und auch mit Waffengewalt gegen die russische Invasion kämpfen. Daher habe ich Respekt vor allen Menschen, die ukrainische Geflüchtete unterstützen – auch wenn es zynisch ist, das Menschen aus Syrien nicht genauso unterstützt wurden. Deswegen finde ich es gut, wenn es (noch viel mehr) Freiwilligenverbände gibt, die sich anarchistisch positionieren und bewaffnet gegen das russische Militär vorgehen – auch wenn sie das in den bitteren Widerspruch führt, an der Seite des ukrainischen Staates zu kämpfen, dessen Nationalismus und Oligarchie ja durch den Krieg nicht weniger, sondern mehr wird.

Meine Grundentscheidung steht aber fest, denn: Was seinen Herrschaftsapparat und die vertretene Ideologie angeht, halte ich die russischen Machthabenden für – im beschreibenden Sinne – faschistisch. Auch, wenn dies mit dem historischen Faschismus oder gar dem NS nicht verglichen werden kann und sollte. Der Faschismus in Russland tritt nicht erst seit der Invasion der Ukraine zu Tage, sondern wird seit zwei Jahrzehnten forciert – und von den westlichen Regierungen in ihrer heuchlerischen Doppelmoral ignoriert oder gelten gelassen. (So etwa, wie z.B. die Diktatur von al-Sisi in Ägypten durch europäische Länder toleriert bzw. auch mit Waffenlieferungen unterstützt wird. Was aber ebenso durch Russland geschieht.) Andernfalls müssten diese sich wirtschaftlich umorientieren oder sich mit ihrer eigenen Menschheitsverbrechen beschäftigen.

Wenn ich von „Faschismus“ spreche, dann meine ich keinen nichts-sagenden Propagandabegriff. Ich meine die brutale Homogenisierung der Bevölkerung, die grausame Unterdrückung von Minderheiten, die Durchführung von gefakten Anschlägen, als Vorwand, Kriege zu führen und die gezielte Verbreitung von Fake-News. Ich meine damit die Inhaftierung und Ermordung von Oppositionsführern, die Behauptung, der Widerstand in der eigenen Bevölkerung sei vom Ausland gesteuert, die Säuberung der eigenen Reihen und damit die Errichtung es paranoiden, in sich hermetisch abgeschlossenen totalitären Herrschaftsapparats. Schliesslich meine ich damit die imperialen Grossmachtbestrebungen, mit welchen massive soziale Probleme durch eine korrupte Oberschicht mittels nationalistischer Kränkung überdeckt wird. Damit einher gehen Militarismus und der Einmarsch in Nachbarländer, wie etwa zur Zerschlagung der Unruhen im autoritären Kasachstan Anfang 2022 durch russische Truppen.

Mehrere dieser Aspekte sind auch in westlich-„liberalen“ Gesellschaften zu verschiedenen Graden vorhanden. Denn sie sind Merkmale von kratos, der modernen Nationalstaatlichkeit, welche ihrem Wesen nach auf Gewalt, Zwang, Homogenisierung, Fremdbestimmung, Zentralisierung, Hierarchisierung und Autoritarismus beruht – und diese Eigenschaften in die Gesellschaft hineinprojiziert. Der Faschismus ist also als Zuspitzung der autoritären, zentralistischen und hierarchisierenden Aspekte des Staates zu begreifen, welcher terrorisierte und vereinzelte Individuen in das Konstrukt einer patriarchalen „Volksgemeinschaft“ auflöst, die durch die Erzeugung grauenhafter Feindbilder integriert wird.

Man kann eine Fundamentalkritik daran üben, dass nationalstaatliche Formen stets latente faschistische Tendenzen beinhalten. Und das stimmt pauschal, schauen wir auf die Funktionsweise von Polizei, Militär, Gefängniswesen, aber auch auf die Verbreitung von sozialchauvistischen, sexistischen, rassistischen Einstellungen. Aber gleichzeitig sagt es auch nichts aus. Viel radikaler, weil zutreffender, ist Staatskritik dann, wenn sie nicht nur seine Auswüchse, sondern seine Entstehung und Durchsetzung, seine Ideologie und sein Rechtssystem, seine Bürokratie und Sozialstaatlichkeit, also auch die von ihm geschaffene „Bevölkerung“ und „Zivilgesellschaft“ kritisiert. Dies ist aber ein anderes Thema und muss daher hier nicht weiter verfolgt werden.

„Faschistoid“ ist nicht jede gängelnde Vorschrift, jedes einschränkende Gesetz, auch nicht individuell-autoritäres Verhalten oder gar eine klare Positionierung (Wie die Maskulinisten mit ihrem Verleumdungsbegriff „Feminazis“ gegenüber Feministinnen behaupten, womit sie sich auf eine übersteigerte Vorstellung von bürgerlicher „Freiheit“ beziehen). Faschistoid ist es, Obdachlose oder Transpersonen zu erschlagen, weil sie ohnehin ausgeschlossen sind oder – in einer krankhaften Täter-Opfer-Verkehrung – als bedrohliche Andere wahrgenommen werden. Faschistoid ist es, Unterkünfte von Geflüchteten anzuzünden.

Faschistoid ist auch das russische Regime, das Verhalten und die Gedanken des Diktators, sein totalitäres Machtgefüge und damit seine Schule – der KGB – und also der Stalinismus, aus welchem dieser entstammt. Faschistoid ist ein Denker wie Alexander Dugin, welcher über eine bestimmte weltanschauliche Position hinaus, Ideologien und Mythen spinnt, die einen faschistischen Staat (im hier verstandenen Sinne) ermöglichen und rechtfertigen. Dies ist kein historischer, sondern ein struktureller Vergleich, der nicht leichtfertig in den Raum gesprochen werden sollte.

Es gibt offensichtlich entscheidende Unterschiede, wie die faschistischen Tendenzen von Nationalstaatlichkeit in unterschiedlichen Gesellschaftsformen ausgeprägt sind und wie sie in die Schranken gewiesen werden können, um Emanzipation und potenziell sozial-revolutionäre Transformation zu ermöglichen. Betrachtet werden muss also auch, welchen faschistoiden Verhaltensweise in welchen Gesellschaftsformen wie viel Raum gegeben wird bzw. wie diese – im Fall Russlands auch sehr klar – gefördert werden.

Dies zu thematisieren, führt aber nicht zu einem bloss reflexhaften Anti-Faschismus und zur Verteidigung der westlich-„liberalen“ Herrschaftsordnungen, weil sie eben das geringere Übel wären. Nein, der ukrainische Staat ist wie jeder Nationalstaat, nichts, dass es sich an sich zu verteidigen lohnt. Dagegen ist Rojava eben ein anderes Beispiel, weil trotz aller Schwierigkeiten, durch die kurdische Autonomiebewegung versucht wird, die Nationalstaatlichkeit selbst zu untergraben und abzubauen – was nicht zuletzt ein wesentlicher Grund für ihre vehemente Bekämpfung durch das autoritäre türkische Regime ist. Was nicht zuletzt zeigt, mit welcher Gewalt Nationalstaaten ihre Form nach innen und aussen aufrechterhalten und durchsetzen müssen.

Trotzdem gibt es – ich wiederhole es – schlimmere und bessere Herrschaftsordnungen und Gesellschaftssysteme, wie bereits Bakunin und Kropotkin zutreffend feststellten. Meine Überzeugung ist, dass libertär-sozialistische Aufbrüche nicht in derart autoritären Regimen und zwangs-homogenisierten Gesellschaftsformen wie in Russland stattfinden können. Ich wünsche mir zutiefst, dass es in Russland zu massenhaften Desertionen, Anschlägen und Revolten kommt, die den Weg für etwas Besseres ebnen würden. Aber das ist ein langer Weg und damit zunächst ein frommer Wunsch. Für libertär-sozialistische Transformation braucht es demokratische Grundrechte und -freiheiten, den Schutz von Minderheiten, ein ziviles Verständnis von Menschenwürde, das Erlernen von Selbstbestimmung und soziale Umverteilung.

Trotzdem diese sozialen Rechte notwendigerweise immer wieder durch Regierungen eingeschränkt werden, bestehen sie in Gesellschaftsformen, die im Unterschied zu Russland, der Türkei oder China zurecht als „demokratisch“ bezeichnet werden können. Dass Demokratie lediglich ein Aspekt der Herrschaftsordnung ist und sie kaum in Wirtschaftsunternehmen, Kirchen oder Universitäten hinein reicht, ist ebenfalls bekannt. Und Demokratie sollte aus anarchistischer Perspektive ebenfalls kritisiert werden. Doch warum mit den demokratischen Seiten der bestehenden Herrschaftsordnung anfangen, wenn diese doch nur zu einem relativ geringen Grad ausgeprägt sind?

Sozialen Rechte und Freiheiten, die tatsächlich im zwischenmenschlichen Miteinander gelten, werden nicht durch Gesetze gewährt, sondern von Menschen genommen und erkämpft. Sie sind beispielsweise in Deutschland nicht deswegen vorhanden, weil die Herrschaftsordnung hierzulande irgendwie an sich „menschlicher“ oder gar „weiter entwickelt“ wäre, sondern weil soziale Rechte historisch graduell erkämpft werden konnten. Daran lohnt es sich anzuknüpfen und für die soziale Revolution im 21. Jahrhundert zu kämpfen.

Dies ist keine eindimensionale oder gar zwangsläufige Entwicklung, sondern setzt das leidenschaftliche Handeln von Menschen, ihre Organisierung und Bewusstseinsbildung voraus. Bei allen globalen reaktionären Tendenzen – ob in Russland, in den USA, Brasilien, China, in der Türkei, Ungarn, Polen oder auch in der BRD – geht es darum, emanzipatorische Errungenschaften zunichte zu machen. Egal, ob es um soziale Umverteilung, FLINTA-Rechte, Naturschutz, vielfältiges Miteinander, Selbstbestimmung, Demokratisierung der Wirtschaft, Vergesellschaftung von Eigentum oder kommunalistische Partizipation geht.

Aus diesen Gründen bin ich der Überzeugung, dass es mit allen Mitteln gegen die russische Invasion in der Ukraine anzukämpfen gilt – ohne deswegen an europäische Regierungen zu appellieren, stumpfsinniger Propaganda oder westlicher Wirtschaftsinteressen auf dem Leim zu gehen. Deswegen muss sich ja niemand wie während der Pandemie geschehen – zum konformistischen Regierungstrottel degradieren und aufhören, Kritik an den 100 Milliarden für die Aufrüstung, Militarismus oder Rüstungsgewinne in der BRD zu üben.

Aber „Linke“, welche ernsthaft die russische Invasion rechtfertigen oder relativieren (was übrigens auch mit neoleninistischen Imperialismus-Theorien getan wird), gilt es aus emanzipatorischen Zusammenhängen auszuschliessen. Wer jetzt noch nicht den Wink mit dem Zaunpfahl gehört hat und krampfhaft an althergebrachten Denkmustern festhält, projiziert auf das Putin-Regime seine eigenen hochgradig autoritären Wünsche – und ist deswegen für emanzipatorische Bestrebungen verloren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —    Kharkiv, remains of rockets after shelling during Russian invasion of Ukraine.

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Unten        —     Removal of an unexploded air-dropped bomb FAB-500, which was dropped on a 9-storey residential building in Kharkiv city (North Saltivka) by a Russian aircraft in March 2022, pierced the roof and remained on the technical floor. In March, pyrotechnicians unscrewed the fuze, but they could not remove the bomb due to ongoing shelling. This was done on June 23rd.

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G7 – Gipfel in Elmau

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2022

Im Westen was Neues

Datei:Fencing off Carbis Bay railway station for G7, June 2021.jpg

Wer rollte denn den stinkenden Käse vom Bahnhof ?

Von Dominic Johnson

Afghanistan, Afrikas Sahelzone und die Ukraine haben die Selbstsicherheit des Westens untergraben – und ihn als Akteur neu zusammengeschweißt.

Als sich die Führer der sieben größten westlichen Industrienationen Mitte Juni 2021 im englischen Seebad Carbis Bay trafen, herrschte eitel Sonnenschein. Es war der erste G7-Gipfel seit Corona, dank der neu entwickelten Impfstoffe sah man sich bereits am Ende der Pandemie. Es war der erste G7-Gipfel seit fünf Jahren ohne Donald Trump, der Westen trat endlich mal wieder vereint und gut gelaunt auf. „The West Is Back“, proklamierten Zeitungskommentare.

First Lady Jill Biden spielte vor den Kameras auf dem weißen Sandstrand mit Boris Johnsons neuestem Baby Wilfred, die New York Times jubelte über die „Rückkehr zur Diplomatie von Angesicht zu Angesicht“, Emmanuel Macron lobte die „Rückkehr zu traditionelleren Arbeitsweisen“, und sogar Angela Merkel rang sich beim Gruppenfoto ein halbes Lächeln ab. Bei der Abschlusspressekonferenz versprach Gastgeber Boris Johnson Impfstoff für alle und eine neue Welt nach Covid-19: „Wir alle müssen die Welt besser wieder aufbauen in einer Weise, die für alle unsere Menschen und die Menschen der ganzen Welt funktioniert.“

Zwei Monate später fiel Afghanistan an die Taliban, und das neue westliche Selbstbewusstsein war wieder dahin.

Wenn sich die Führer der sieben größten westlichen Industrienationen in dieser letzten Juniwoche 2022 im deutschen Bergressort Elmau treffen, stehen die Zeichen eher auf Sturm – nicht zwischen den Teilnehmern, sondern in der Welt. Statt weißer Strände vor blauem Meer gibt es steile Berge vor Gewitterwolken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit seinen globalen Folgen überlagert alles.

Der Fokus hat sich von Aufbau auf Abwehr verlagert. In seiner Regierungserklärung zum G7-Gipfel vor dem Bundestag am Mittwoch – und zum EU-Gipfel davor und dem Nato-Gipfel danach – sprach Gastgeber Olaf Scholz zunächst von den Ruinen von Irpin in der Ukraine und äußerte schließlich die Erwartung, „dass die Demokratien der Welt zusammenstehen im Kampf gegen Putins Imperialismus, aber eben genauso im Kampf gegen Hunger und Armut, gegen Gesundheitskrisen und den Klimawandel“. Lauter Gegner. Aber wofür ist man eigentlich?

Banale deutsche Worte

Der Westen rückt zusammen – das war 2021 die Botschaft von G7, und das wird auch die Botschaft in diesem Jahr sein. Aber eine positive Botschaft, wie sie Boris Johnson beim letzten Gipfel zumindest zu formulieren versuchte, hat Olaf Scholz 2022 bisher nicht.

Denn die Vorzeichen haben sich fundamental verändert. Was das Debakel von Afghanistan für die USA und Großbritannien war, ist der russische Ukrainekrieg für Deutschland: der Zusammenbruch eines zentralen Elements des außenpolitischen Selbstverständnisses. Für die USA und Großbritannien war das die Gewissheit, dass militärisches Engagement die Welt verbessern kann.

Für Deutschland ist es die Überzeugung, dass Zusammenarbeit mit Russland Frieden und Sicherheit in Europa schafft. Ein drittes, ähnlich gelagertes Debakel hat Frankreich dieses Jahr mit dem Scheitern seines Antiterrorkrieges in Afrikas Sahelzone und dem faktischen Rauswurf aus Mali erlebt: Mit Afrikas Abkehr von Frankreich zerfällt die wichtigste Säule des französischen Großmachtanspruchs.

Unsicherheit statt Selbstsicherheit also – aber vordergründig merkt man das nicht. Betont wird Kontinuität. Alle G7-Gipfelteilnehmer 2022 waren 2021 schon dabei – außer dem Gastgeber, Olaf Scholz. Die fünf „großen Ziele“ der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 sind von grandioser Banalität: „Starke Allianzen für einen nachhaltigen Planeten“, „Weichenstellungen für wirtschaftliche Stabilität und Transformation“, „starke Vorsorge für ein gesundes Leben“, „nachhaltige Investitionen in eine bessere Zukunft“, „gemeinsamer Einsatz für ein starkes Miteinander“, alles unter der zeitlosen Losung „Fortschritt für eine gerechte Welt“.

Weltregierung? Das ist ein Missverständnis

Ist denn sonst nichts los? „Natürlich befasst sich der G7-Gipfel auch mit den globalen Folgen des Krieges in der Ukraine“, ergänzt die Website der deutschen G7-Präsidentschaft lakonisch. Ein Gipfel der Worthülsen – mit dieser Aussicht geben sich die meisten Kritiker nicht zufrieden. Sie fordern konkretes Handeln, und zwar vehement. „Hätten die G7 die für 2022 zugesagten Impfstoffspenden bereits 2021 geliefert, könnten fast 600.000 Menschen noch am Leben sein, die an Covid-19 gestorben sind“, schimpft Oxfam in einer Mitteilung an diesem Freitag und rechnet vor, dass kein G7-Staat seine Impfstoffzusagen vom Gipfel 2021 auch nur annähernd erfüllt habe – Spitzenreiter sei Japan mit allerdings nur 64 Prozent, Schlusslicht Kanada mit 30.

Mit Geld – kaufen wir uns die Welt !

Die Entwicklungsorganisation „One“ weist darauf hin, dass die globale Lebenserwartung derzeit sinkt – zum ersten Mal seit den 1950er Jahren – und ruft die G7-Staaten dazu auf, „ärmere Länder finanziell zu unterstützen“. Das International Rescue Committee, ein Hilfswerk aus den USA, mahnt an: „Die G7-Staaten müssen sicherstellen, dass das Jahr 2022 eine ‚Zeitenwende‘ in den Bemühungen um den Schutz von Zi­vi­lis­t*in­nen in Konflikten und die Unterstützung beim Zugang zu der von ihnen benötigten Hilfe in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt markiert.“ Deutschland solle sich als G7-Gastgeber und Verfechter der multilateralen, regelbasierten Ordnung dafür einsetzen, die Verpflichtung zum humanitären Völkerrecht in den Mittelpunkt des G7-Gipfels zu stellen.der G7 ist ein Missverständnis

Aus der Ära multilateraler Kooperation im 21. Jahrhundert ist eine multipolare Konfrontation geworden

Diese Erklärungen internationaler Nichtregierungsorganisationen zum G7-Gipfel stammen aus dem Zeitraum von nur einer Stunde am Freitagmorgen. All diesen und unzähligen weiteren Forderungskatalogen ist gemein, dass sie auf einem Missverständnis fußen: die G7 als potenzielle Weltregierung, die sich nur etwas mehr anstrengen müsse, und alle Probleme der Erde wären gelöst. Sollte noch irgendjemand an diesen Mythos geglaubt haben: Die großen Sicherheitskrisen – Afghanistan, Sahel, Ukraine – haben ihn endgültig zerschlagen.

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Zaun um den Bahnhof Carbis Bay in Vorbereitung auf den G7-Gipfel, Carbis Bay, Cornwall im Juni 2021

Verfasser Gazamp          /     Quelle    :  Eigene Arbeit       /    Datum     :  4. Juni 2021, 10:13:48

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Unten    —       Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky aus 2015

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DL – Tagesticker 26.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Wirecard: Bilanz-Betrug  – . –  2.) NS-Vergangenheit – . –   3.) Gebremste Gipfelstürmerei  – . –  4.) »Stärkung der Ostflanke«  – . –   5.) Eine Ruck-Rede zum Auftakt  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Würde die Gesellschaft mehr auf Leute vom Fach hören könnte sie alle politischen Aufschneider in ihre leere Wissenswüste zurückschicken. Vielleicht sollten sie auch den Hausmeister mit dem Hausierer nach China entsenden, um für einen Untergegangenen Betrugsverein Werbung zu betreiben? Nirgendwo anders hakte sich die Dummheit der Neuen, so schnell bei den Vergangenen unter! Vielleicht gelingt es der Dame auch zu den Verwurstelungen der Warburg Verantwortlichen die auf ihren Misthaufen Sitzenden das weiter stinken abzugewöhnen?

 Die Frau, die die Verbrecher an ihrer empfindlichsten Stelle traf

1.) Wirecard: Bilanz-Betrug

Die Shortsellerin Fahmi Quadir erklärt dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, warum das Verbrechen von Wirecard ganz leicht zu entdecken gewesen wäre. Am Donnerstag, um etwa 21.45 Uhr, wird es plötzlich ganz still im Europa-Saal des Paul-Löbe-Hauses, als der FDP-Abgeordnete Florian Toncar die Zeugin Fahmi Quadir mit leiser Stimme auffordert: „Wenn es Ihnen nichts ausmacht, bitte erzählen Sie uns von dem Überfall auf Sie in New York.“ Quadir blickt kurz zu Boden. Sie hat sich gut vorbereitet auf ihren Auftritt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Schließlich sagt die aus New York angereiste Hedgefonds-Managerin, schnell und bestimmt, als hätte sie auf den Moment gewartet: „An dem Tag, da ich angegriffen wurde, hat meine Mitarbeiterin Christine angerufen und gesagt, der Server ist abgestürzt. Nur unser Server. Alles andere in dem Bürogebäude hat funktioniert, nur unser Server nicht. Da wusste ich, das wird wieder einer dieser Tage. Wir hatten oft erlebt, dass wir gehackt wurden. Bevor ich ins Büro ging, ging ich mit meinem Pudel Gassi. Plötzlich hat mir ein Mann, der ganz in Schwarz gekleidet war und eine Maske trug – und das war vor Corona! – auf den Kopf geschlagen, wohl mit einem Schlagring. Und obwohl die Polizei innerhalb von wenigen Minuten am Tatort war, gab es keine Spuren, nichts. Das FBI hat mir gesagt, ich solle aufpassen, und das haben wir von da an auch gemacht.“ Quadir atmet durch. Es ist das erste Mal, dass sie über den Zwischenfall spricht. Sie wirkt erleichtert. Sie hat ohne Pathos vorgetragen. Bis heute weiß niemand, wer hinter dem Angriff steckt: „Das war professionell. Mir wurde gesagt: Das ist eine Warnung.“

Berliner-Zeitung-online

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Woran könnten denn die heutigen Nachkommen die Unterschiede zu der Vergangenheit von Regierenden festmachen, wo doch in der gleichen Küche gekocht, dasselbe Tschingderassassa geklimpert  und die „gewählten“ Clowns  vor den Schwarz-Rot-Gesäßstreifen Fahne parlieren. Nur bei der Erzeugung von Gas, ergeben sich Schwierigkeiten! Ade Weltmeister. Mit 2200 Anträgen bei Millionen von Toten bewegen sich die Antragsteller-Innen auch an der Promillegrenze, oder waren die paar wirklich nüchtern?

Schon 2200 Anträge auf Einbürgerung von NS-Opfer-Nachkommen

2.) NS-Vergangenheit

Seit vergangenem Jahr können die Nachkommen von NS-Verfolgten den Anspruch auf Staatsbürgerschaft leichter geltend machen – und tun dies auch. Ein Jahr nach dem Beschluss des Bundestages zur erleichterten Wiedergutmachungseinbürgerung haben bereits knapp 2200 Nachkommen von NS-Verfolgten eine solche Einbürgerung beantragt. Das berichtete der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, am Samstagabend in Berlin vor Besuchern eines Konzerts anlässlich der vierten Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Es sei ein großer „Vertrauensbeweis für unser Land, wenn die Nachkommen zwangsläufig emigrierter NS-Verfolgter das Angebot der Wiedergutmachungseinbürgerung annehmen und die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen“.  Der Bundestag hatte am 25. Juni 2021 einen gesetzlichen Anspruch auf staatsangehörigkeitsrechtliche Wiedergutmachung geschaffen, der den bisherigen Kreis der Berechtigten erweiterte. Die Änderung trat am 20. August in Kraft. Sie betrifft vor allem Juden, die zwar nicht förmlich ausgebürgert wurden, ihre deutsche Staatsbürgerschaft aber dennoch als Folge der rassistischen, diskriminierenden Gesetze von damals verloren, beziehungsweise die deutsche Staatsbürgerschaft deshalb nicht erwerben konnten.

Stuttgarter Zeitung-online

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Wenn sich die 7 gefährlichsten Raubtiere so einfach Einzäunen lassen, um sich vor ihrer Wählerschaft zu schützen, zeigt das an, wie sehr diese Welt aus den Ruder eines Wanderzirkus gelaufen ist. Hat Putin vielleicht über seinen Geheimdienst mit Raketen gedroht ?  Politiker nehmen sonst doch auch keine Rücksichten um IHR Volk vor die eigenen Untugenden zu schützen.  Scholz hatte doch schon als Oberpinkel von Hamburg bewiesen wie einfach es ist die Demokratie auszuschalten. Politiker mit einen reinen Gewissen würden in aller Öffentlichkeit auf einen Marktplatz ohne Uniformierten-Schutz –  Tagen oder Nächtigen. 

Zirkus Elmau : Sehen sie hier – kommen sie ran! Hier werden sie genau so betrogen wie Nebenan.

Weniger Protest gegen G7-Treffen:  Der G7-Gipfel müsste gar nicht im abgeschiedenen Elmau stattfinden. Denn die globalisierungskritische Protestbewegung ist erlahmt. Was sind die Gründe?

3.) Gebremste Gipfelstürmerei

Auch dieses Mal waren es 50.000 Gullydeckel, die von der Polizei an der Straße zum Schloss ­Elmau festgeklebt wurden. Anschläge und Straßenbarrikaden sollte das bei früheren Gipfeln erschweren. Heute geht es nur noch um Anschläge, denn ernsthafte Blockaden erwartet keiner mehr. Bei der Konferenz der Welthandelsorganisation WTO 1999 in Seattle war das noch anders. Kein Gullydeckel war da sicher vor der „Bewegung der Bewegungen“, die plötzlich auf die Straße drängte. Sie verkündete, dass eine „andere Welt möglich“ sei als die sich langsam aufblätternde Globalisierung. ­Seattle, Genua, Prag, Evian oder Heiligendamm – Hunderttausende machten sich auf, die Treffen der Mächtigen lahmzulegen. Ins Bewegungsgedächtnis sind die Proteste als epische Tage eingegangen. „Multitude“ oder „Subalterne“, das waren Begriffe aus der Theorie, mit denen manche die neue, globale Massenbewegung zu fassen versuchten. Spürt man ihren Ideen nach, landet man im mexikanischen Urwald 1994, als die indigene Zapatista-Guerilla ihre frohe Botschaft der Machtergreifung von unten verkündete. Schwarz maskiert und radikal in der Sache, aber sanft im Wesen und modern im Geist, bot sie Impulse für eine neue Phase sozialer Kämpfe, die im Norden und Süden der Welt gleich gepolt waren. Dem Gegner gaben sie einen Namen: Neoliberalismus. Den Begriff hatten Ökonomen schon vorher entwickelt. Jetzt rückte er ins Zentrum. Das Schlagwort verband Erklärungs- mit Strahlkraft und Identitätsstiftung, seine „verkürzte Kapitalismuskritik“ störte zunächst nur wenige. Akteure wie Attac, Peoples Global Action, Ya Basta oder La Via Campesina wurden geboren und machten gemeinsame Sache mit Gewerkschaften, Kirchen, Umweltverbänden, Autonomen. Sie wollten, dass Öl und Gas in der Erde bleiben, Tierarten nicht ausgerottet werden, Konzerne wie Nike ihre indonesischen Näherinnen nicht länger schinden, Fonds und ihre Eigner nicht immer mehr Reichtum anhäufen und Staaten ihre Sozialleistungen nicht immer weiter abwickeln.

TAZ-online

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Wer spielt hier Gott und macht den Teufel, wenn jeder stiehlt des Anderen Beute? Ob NATO oder OSTEN – den Bürgern nur viel  Gelder kosten. Waffen von den Affen – da Mörder sonst noch alle Schaffen?  Sein oder Nichtsein waren und werden  immer wieder nur die Spielchen der Herrschenden-Nimmersatten-Politischen Kasten.

Beim anstehenden Nato-Gipfeltreffen in Madrid will das Militär­bündnis Geschlossenheit gegenüber Russland zeigen. Die Nato-Führung schwört die Allianz auf einen langen Krieg in der Ukraine ein.

4.) »Stärkung der Ostflanke«

Wolodymyr Selenskyj kommt nach Bayern: Beim Treffen der G7-Staaten am Sonntag auf Schloss Elmau in den Alpen wird auch der ukrainische Präsident erwartet, wenn auch womöglich per ­Videoschaltung. Auch zum Nato-Gipfeltreffen in Madrid ab dem 29. Juni ist Selenskyj eingeladen. In der vergangenen Woche zeigten die westlichen Staaten demonstrative Unterstützung für die Ukraine. Am Donnerstag vergangener Woche reisten die Regierungsoberhäupter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Rumäniens nach Kiew, wo sie neben weiterer militärischer und finanzieller Hilfe erstmals ihre Unterstützung für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine verkündeten. Am Tag darauf kam der britische Premierminister Boris Johnson. Das Ziel der Nato sei es, »der Ukraine langfristig zu helfen, von sowjeti­schen Waffen auf Nato-Waffen umzustellen und die Interoperabilität mit der Nato zu verbessern«, sagte Nato-General­sekretär Jens Stoltenberg. Offiziell den EU-Kandidatenstatus zu erreichen, wäre »historisch«, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Online-Ansprache am Freitag voriger Woche. »Je näher wir den europäischen Ländern sind, desto mehr haben wir die Chance, allen Ukrainern ein modernes Leben in Wohlstand zu bieten.« Ein EU-Beitritt der Ukraine ist jedoch in weiter Ferne. Das Land erfüllt bereits die sogenannten Kopenhagener Kriterien der EU für den Kandidatenstatus nicht. Die positive Entscheidung für die Ukraine zuletzt auch seitens EU-Kommission ist dennoch mehr als nur Symbolpolitik. Der Weltbank zufolge wird die ukrainische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent sinken, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) brauche die Ukraine fünf Milliarden US-Dollar monatlich, allein um die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Die langfristigen Kosten des Wiederaufbaus werden das noch um ein Vielfaches übersteigen.

Jungle.world-online

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Von einen großen Rucken, bleibt für gewöhnlich nur ein kleines Zucken. Oder wie anders sollte den verbliebenen Mitgliedern und außenstehenden Beobachtern der Jahre anhaltende Tiefschlaf erklärt werden? So geht und ging es immer in der Politik bei allen Parteien.  Wo bleibt das Bekenntnis zur Schuld – Derer welche dieses alles Versaubeutelt haben ? Erst nach einer Abschussbilanz kann ein neuer Auf-Aus-Bruch beschlossen werden.

Linke-Parteitag –  Linke-Chefin Janine Wissler ruft ihre Partei in Erfurt zu Geschlossenheit auf

5.) Eine Ruck-Rede zum Auftakt

Es war ein flammender Appell an das Gewissen der Genossen: sich zusammenzureißen und -zuraufen. Denn, das machte Linke-Chefin Janine Wissler in einer wiederholt von Applaus und Jubel unterbrochenen Rede zum Auftakt des Parteitags in Erfurt deutlich: Die dramatische Steigerung der Energie- und Lebenshaltungskosten und die beispiellose Aufrüstung machten eine starke linke Opposition dringend nötig. »Lasst uns um diese Partei kämpfen, und zwar mit aller Kraft«, mahnte Wissler, die Die Linke »in der Tradition der sozialistischen Bewegung, in der Tradition Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts« sieht. »Wir haben die verdammte Verpflichtung, diese Partei zusammenzuhalten – in Verantwortung für die Menschen, die Hoffnung in uns setzen und auch in Verantwortung für künftige Generationen von Sozialistinnen und Sozialisten«, rief sie den Delegierten zu. Mit Blick auf die anstehende Debatte zum Ukraine-Krieg und zur Außenpolitik der Linken betonte die Vorsitzende: »Die russische Führung trägt die Verantwortung für diese Eskalation. Der verbrecherische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen.« Wissler erinnerte daran, dass nicht nur die Energiekrise und das Verhalten von Stromerzeugern und Ölkonzernen, sondern auch die Klimakrise ein »demokratisches Eingreifen in die Wirtschaft« erforderlich machen. Nötig sei nicht ein 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr, sondern »das größte Investitionsprogramm aller Zeiten«. In Abgrenzung zu Versuchen etwa der ehemaligen Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, die soziale Frage gegen Antirassismus, Antifaschismus und den Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit auszuspielen, forderte Wissler, Die Linke müsse »provozieren, polarisieren und zuspitzen«, aber nicht innerhalb der eigenen Wähler- und Mitgliedschaft, sondern »immer entlang von oben und unten und niemals von unten nach noch weiter unten«. Wagenknecht hatte die erst seit Februar 2021 amtierende Wissler diese Woche in einem Zeitungsinterview direkt für den schlechten Zustand der Partei und für die Abwanderung von Wählern verantwortlich gemacht.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      — Billy Smarts Zirkus

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