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RENTENANGST

Archiv für Juni 24th, 2022

Die Ungerechte Verteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

 Nachteile werden zu wenig berücksichtigt

Hauptsache die Taschen der Politiker-Innen sind voll !

Von Cora Jungbluth und Thieß Petersen

Globale Verflechtungen führen zu billigeren Waren. Doch die süßesten Früchte ernten die Reichen. Die Globalisierung hat den weltweiten Wohlstand erhöht und Millionen Menschen aus der Armut befreit

Die Globalisierung ist unter Druck: zwei Jahre Pandemie, Lieferkettenstörungen wie die Suezkanal-Blockade, Russlands Krieg gegen die Ukrai­ne und, mit Blick auf die zunehmende Systemrivalität mit China, die Diskussion, wie viel wirtschaftliche Verflechtung und mit welchen Ländern überhaupt noch gut ist. Bei alldem sollten wir nicht vergessen, dass die Globalisierung den weltweiten Wohlstand erhöht und Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Allerdings sind mittlerweile auch zwei Dinge klar: Erstens, der Wohlstandsgewinn, den die Globalisierung mit sich bringt, kommt nicht allen gleichermaßen zugute; zweitens, ihre ökologischen und sozialen Folgen werden nicht angemessen berücksichtigt.

Die Globalisierung, also die ökonomische, soziale und politische Verflechtung verschiedener Länder, bietet viele ökonomische Vorteile: Wenn Länder die Waren und Dienstleistungen herstellen, die sie am besten können, erzielen sie Spe­zia­li­sie­rungs­ge­winne. Die internationale Mobilität von Arbeitskräften und Kapital lässt Produktionsfaktoren dort zum Einsatz kommen, wo sie am effizientesten sind. Mehr Wettbewerbsdruck fördert Innovationen und Produktivität in den Unternehmen, um sich international behaupten zu können. Produzieren sie für einen größeren Markt, können sie Größenvorteile nutzen und ihre Stückkosten senken. Günstige Vorprodukte aus Niedriglohnländern verringern in entwickelten Volkswirtschaften zusätzlich die Produktionskosten.

Diese Faktoren führen zu einem Mehr an günstigen Waren und Dienstleistungen. Für die Ver­brau­che­r:in­nen bedeutet das: billigere Konsumgüter. Dadurch haben sie mehr frei verfügbares Einkommen, womit sie ebenfalls konsumieren oder das sie sparen können. Dieser Kaufkraftgewinn ist vor allem für einkommensschwache Haushalte bedeutsam. Das wird sehr deutlich, wenn umgekehrt günstige Importe ausbleiben wie aktuell aufgrund der Versorgungsengpässe durch den Krieg gegen die Ukraine und weltweite Lieferkettenstörungen, die erhebliche Preis­steigerungen zur Folge haben. Diese wiederum treffen die Einkommensschwächeren besonders hart.

Der Wettbewerb mit Niedriglohnländern hat jedoch auch Nachteile: Wenn ein deutsches Unternehmen Vorprodukte aus Asien bezieht, kauft es weniger bei lokalen Zulieferern. Beschäftigung und Lohneinkommen in entwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland gehen so zurück. Darunter leiden vor allem Geringqualifizierte. Sie stehen in Konkurrenz zu Arbeitskräften aus Asien, deren Löhne spürbar niedriger sind. Chinas Aufstieg zur „Fabrik der Welt“ ist hierfür stellvertretend.

Für Beschäftigte in exportierenden Unternehmen sind hingegen Lohnzuwächse möglich. Diese „Exporteur-Lohnprämie“ lässt sich so erklären: Der Exporterfolg der Unternehmen basiert nicht auf niedrigen Löhnen, sondern auf einer hohen Produktivität. An dieser beteiligen die Unternehmen ihre Beschäftigten. Bildlich gesprochen bedeutet die Globalisierung also: Der Kuchen wird größer, aber die Kuchenstücke werden nicht für alle Personengruppen größer – auch innerhalb eines Landes gibt es Globalisierungsverlierer. Dabei handelt es sich oftmals um bereits marginalisierte Gruppen.

Ein weiteres gravierendes Problem der Globalisierung besteht darin, dass nicht all ihre Kosten in den Marktpreisen enthalten sind. Das gilt besonders für die Nutzung natürlicher Ressourcen. Der Einsatz fossiler Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle in der internationalen Arbeitsteilung führt über Treibhausgasemissionen zur Erderwärmung und zum Klimawandel. Die Folge sind Schäden an der Gesundheit der Menschen, an Gebäuden und Infrastruktur sowie für die Ökosysteme.

Ha – Ho   (Hausmeisters Hobby)

Auch diese Folgen sind ungleich verteilt: Beim Aufbau globaler Lieferketten haben multinationale Konzerne nicht nur die arbeits-, sondern auch die umweltintensive Produktion aus den Industrieländern in Entwicklungs- und Schwellenländer verlagert. So konnten sie die zum Teil niedrigeren lokalen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards ausnutzen. Damit tragen die Unternehmen zur Umweltbelastung und zu den CO2-Emissionen in diesen Ländern bei, ohne dass sie dafür aufkommen müssen. Das führt zur Übernutzung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt sinkt.

Wenn die Globalisierung die Wohlfahrt der Menschen insgesamt steigern soll, müssen die Globalisierungsgewinne breit gestreut werden. Zudem müssen alle damit verbundenen sozialen und ökologischen Zusatzkosten wirtschaftspolitisch adressiert werden.

Quelle        :           TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Karikatur

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Unten        —         Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Todesursache Temperatur

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Eine Soziologie der Hitze

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Wer arm ist oder isoliert lebt, stirbt schneller. Das macht sich auch bei Hitzewellen bemerkbar und zeigt: Die Bedrohung durch den Klimawandel ist schon jetzt Realität.

Die staubgesättigte Hitze, die wir momentan spüren, ist nur ein Vorgeschmack auf unsere Zukunft. Aggressive Hitzewellen dieser Art werden als Folge des menschengemachten Klimawandels häufiger und intensiver über uns hereinbrechen – aber damit erzähle ich ihnen sicher nichts Neues. Und ganz ehrlich, denkt da der ignorante Teil in mir, die paar heißen Tage in Deutschland, da kühlt man sich eben im Schatten, Schwimmbad oder in klimatisierten Supermärkten.

Was ich jedoch verkenne und vielleicht auch noch nicht genügend auf dem Schirm der Öffentlichkeit ist, weil die Folgen und die Gefahr nicht wahrnehmbar sind oder unterschätzt werden: wie tödlich diese Hitzewellen sind, insbesondere für ältere Menschen, aber auch für Kinder, Schwangere und Personen, die chronisch krank sind. 2019 gab es in Deutschland rund 47 Prozent mehr hitzebedingte Todesfälle  als in der Referenzperiode von 2000 bis 2005.

Laut dem Lancet Countdown Policy Brief für Deutschland, einem globalen Report, der sich mit den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise auseinandersetzt, könnte Deutschland nach China und Indien das am drittstärksten betroffene Land sein, was die hitzebedingte Sterblichkeit bei Menschen über 65 Jahren angeht. 2018 verzeichnete man hier über 20.000 Hitzetote . Laut RKI waren es im selben Jahr in Berlin etwa 490 Menschen, in Hessen wird die Anzahl hitzebedingter Sterbefälle auf etwa 740 geschätzt .

Da diese Diagnose allerdings nicht normiert ist – bei Tod durch Herzversagen wird erst einmal Tod durch Herzversagen dokumentiert, nicht jedoch die Hitze als Ursache festgehalten – sind es höchstwahrscheinlich mehr.

Eine Entwicklung, auf die wir uns einstellen müssen: Menschen werden häufiger aufgrund der Hitze sterben und die Wahrscheinlichkeit erhöht sich abhängig vom Alter, ihrer sozialen und ökonomischen Situation und Vulnerabilität. Wir müssen die Hitze und ihre Auswirkungen also nicht nur meteorologisch betrachten – sondern auch soziologisch.

Nicht nur wir, sondern schon unsere Eltern, werden unter dieser Hitze mehr leiden, als die Eltern und Großeltern früherer Generationen.

Hilfreich hierbei ist das erste Buch des Soziologen Eric Klinenberg »Hitzewelle: Eine soziale Autopsie der Katastrophe in Chicago«. Es ist eine erkenntnisreiche Untersuchung der beispiellosen Hitzewelle in Chicago im Jahr 1995, bei der die Temperaturen 46 Grad Celsius erreichten und über 700 Menschen starben.

Die Arbeitsfrage des in Chicago geborenen Autors war simpel: Wie konnte eine Hitzewelle so viele Menschen töten? Seine Studie ist eine, wie er es nennt, »soziale Autopsie«, in welcher er die Stadt als Gewebe und die Institutionen als Organe seziert, um die Bedingungen zu ermitteln, die damals zum Tod so vieler Menschen führten. Die Stadtverwaltung definierte es als tragische Naturkatastrophe, der Soziologe stellte jedoch fest: Die Todesfälle waren auch ein sozialpolitisches Organversagen.

Ausschlaggebende Ursachen waren ökonomische Unterschiede, Isolation, eine schlechte öffentliche Verwaltung, die nicht auf diese Hitze vorbereitet war, aber auch die Kurzsichtigkeit der Medien mit fehlendem Verständnis für dieses Phänomen. Menschen, die allein, in zu kleinen Wohnungen und/oder in Vierteln mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr lebten, Menschen die arm waren und/oder alt, waren am stärksten von dieser hitzebedingten Sterblichkeit betroffen.

Quelle       :        Spiegel-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Karte der lokalen Temperatur­anomalie Sommer 2003 zu 1971–2000, als Maß einer Hitzewelle

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Getreidekorridor Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Wie Türkei der NATO den Wind aus den Segeln nahm

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Nahrungsmittelkrise als Chance für mehr NATO-Präsenz im Schwarzen Meer? Bei der Bekämpfung der globalen Nahrungsmittelkrise will der Westen unbedingt erreichen, dass die Ukraine ihr diesjähriges Exportvolumen an Getreide per Seeweg auf die Märkte bringt.

Das Problem dabei: Die einzigen sich unter ukrainischer Kontrolle befindenden Häfen im Schwarzen Meer sind durch ukrainische Minen blockiert. Die NATO stellte in Aussicht, einen sicheren Korridor für die Getreidefrachter zu schaffen, was jedoch auf die Interessen der Türkei in der Region trifft. Diese will ihren Einfluss stärken und versucht daher, eigenhändig und ohne NATO-Beteiligung für einen ’Schutzkorridor’ zu sorgen.In der Frage der sogenannten globalen Nahrungsmittelkrise will der Westen die russische Militärintervention in der Ukraine als die Ursache für das Problem ausgemacht und auch einen Ausweg gefunden haben. Diesbezüglich soll die Ukraine ihr diesjähriges Exportvolumen an Getreide per Seeweg auf die Märkte bringen, was derzeit allerdings kaum möglich ist, da die einzigen sich unter ukrainischer Kontrolle befindende Häfen im Schwarzen Meer durch ukrainische Minen blockiert sind.Die NATO zeigte sich sofort bereit, mit ihren Kriegsschiffen einen sicheren Korridor zu schaffen. Diesem Angebot steht jedoch nicht nur die russischen Präsenz im Schwarzen Meer im Weg, sondern auch die Interessen der Türkei, die ihren Einfluss in der Region stärken will und deshalb eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Problems übernehmen möchte.

Zuallererst gilt es zu erwähnen, dass das vorherrschende Narrativ in vielen westlichen Ländern von der globalen Lebensmittelkrise, die hauptsächlich dadurch verursacht worden sein soll, weil die Ukraine vor allem die 20 Million Tonnen Weizen aufgrund der russischen Invasion nicht auf den Weltmarkt bringen könne, zumindest diskussionswürdig ist.

Ungeachtet der Warnung der Vereinten Nationen, wonach 1,6 Milliarden Menschen von dem Ukraine-Krieg weltweit betroffen sind, sprechen die offiziellen Zahlen nicht unbedingt dafür, dass der in den ukrainischen Silos blockierte Weizen der Hauptgrund für die globale Lebensmittelknappheit ist. Denn, das besagte Exportvolumen der Ukraine in Höhe von 20 Millionen Tonnen ist im Vergleich zu den etwa 780 Millionen Tonnen Weizen, die weltweit pro Jahr produziert werden, eher ein Bruchteil der globalen Weizenmenge. Um genaus zu sein sind das gerade mal 2,6 Prozent. Und wenn man davon ausgeht, dass der Weizen nur einen Teil des gesamten Nahrungsmittelverbrauchs der Weltbevölkerung ausmacht, dann hat der ukrainische Weizen einen sogar noch kleineren Anteil an der Nahrungsmittelkrise.

Nahrungsmittelkrise als Chance für mehr NATO-Präsenz im Schwarzen Meer?

Umso bemerkenswerter ist es, dass die NATO das besagte Narrativ rasch aufgegriffen und ihre Hilfe bei der Ausfuhr des ukrainischen Weizens in Aussicht gestellt hat, wofür es auch reichlich Unterstützung von den Medien gab. Dies erweckte bei vielen Beobachtern jedoch den Eindruck, dass die Allianz das besagte Problem auszunutzen wollte, um Kriegsschiffe in das Schwarze Meer zu entsenden und dadurch etwa die militärische Lage der Kiewer Truppen dort zu verbessern. Die ukrainische Flotte wurde längst zerschlagen und existiert im Grunde nicht mehr. Darüber hinaus waren wenige Woche zuvor mehrere ukrainische Versuche, den russischen Streitkräften im Raum der Schlangeninsel eine Niederlage zuzufügen und eine Verbindung in die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa zu erkämpfen, kläglich gescheitert.

Ungeachtet aller möglichen Pläne für Marine-Aktivitäten im Schwarzen Meer stiess die NATO im Endeffekt auf den Widerstand der Türkei, die sich dem Druck der Partner nicht beugen will und wegen des Ukraine-Krieges keine weiteren Kampfschiffe in das Schwarze Meer durchfahren lässt. Denn, Ankara garantiert die Einhaltung des Montreux-Abkommens und regelt somit die Schifffahrt durch die Meerenge der Dardanellen sowie des Bosporus. In Folge der russischen ’Spezialoperation’ hat die türkische Führung entsprechende Regelungen des Abkommens in Kraft gesetzt, die unter anderem die Fahrt von Kriegsschiffen durch die besagten Meerengen verbieten.

Der Widerstand der türkischen Führung, die sowohl offen propagiert, mit der wichtigste Akteur in der Schwarzmeerregion zu sein, als auch dafür wirbt, eine grössere Rolle in der internationalen Politik zu spielen, ist verständlich, da ein aus Brüssel gesteuerter NATO-Einsatz zur Schaffung eines ’Schutzkorridors’ im Schwarzen Meer, der obendrein inmitten eines Konfliktes mit Russland ablaufen würde, mit hoher Wahschrscheinlichkeit das Gleichgewicht in der Region stören und dadurch die Macht der Türkei untergraben würde.

Darum will Ankara, die nach Informationen des SPIEGEL vom 26. Mai bereits ihre eigenen Verhandlungen über einen Exportkorridor für Getreide aus der Ukraine geführt habe, unbedingt mehr NATO-Präsenz verhindern – und steigt so als Vermittler in die von den Vereinten Nationen geleiteten Verhandlungen zur Schaffung eines Schutzkorridors ein.

Türkei bringt sich als Vermittler ins Spiel

Wie das indische Portal republicworld.com berichtete, haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der UNO unter Vermittlung der Türkei am 3. Juni über eine Öffnung eines Korridors für ukrainische Getreideexporte beraten und eine entsprechende ’road map’ beschlossen. Diesbezüglich erklärte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am 8. Juni nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Priorität der Türkei darin liege, ’Massnahmen zur Vermeidung einer globalen Lebensmittelkrise zu ergreifen’, indem man die Zusammenarbeit mit der Ukraine und Russland intensiviere. Dafür sei der von der UN mitgetragene Plan zur Schaffung eines Korridors in die Ukraine ’vernünftig’, heisst es.

Ankara, die sowohl offen propagiert, mit der wichtigste Akteur in der Schwarzmeerregion zu sein, als auch dafür wirbt, eine grössere Rolle in der internationalen Politik zu spielen, nahm mit ihrem Vorstoss der NATO quasi den Wind aus den Segeln. Es sieht momentan nämlich so aus, als würde die NATO für einen Schutzkorridor gemäss dem UN-Plan vorerst keine Rolle mehr spielen.

Kar, die Verhandlungen sind noch in vollem Gange und eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine ist höchst ungewiss, da beide Seiten umfangreiche Sicherheitsgarantien verlangen. Nichtsdestotrotz handelt Ankara aus Sicht seiner Interessen sehr erfolgreich.

Die Türkei ist und bleibt ein Schlüsselakteur und stärkt obendrein ihren geopolitischen Einfluss in der Schwarzmeerregion. Die Türken halten zusätzliche Kriegsschiffe der Nordatlantikallianz auf Abstand, garantieren weiterhin die Einhaltung des Vertrages von Montreux und untermauern ein weiteres Mal ihren Standpunkt in dieser Frage.

Zugleich schafft man es, nicht nur Spannungen mit Moskau zu verhindern, sondern es sogar auf seine Seite zu ziehen, obwohl die Russen manchen Fragen der globalen Lebensmittelkrise, wie etwa den genannten Ursachen, eher skeptisch gegenüberstehen. Die Zusage der russischen Führung ermöglicht es dem türkischen Militär, den Schiffsweg durch das Schwarze Meer, in dem hunderte von der ukrainischen Minen lauern, eben von diesen Minen freizuräumen und den Frachtschiffen sicheres Geleit bieten.

Darüber hinaus geht es für Ankara auch um Ansehen auf in der internationalen Bühne, wie der in Istanbul lebende Journalist Thomas Seibert richtig feststellt. Demnach ist die Türkei derzeit das einzige NATO-Land, das im Ukraine-Krieg vermitteln kann. Dies sei auch ein wichtiges Signal an die Allianz, mitten im Streit um die Aufnahme von Finnland und Schweden.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afrika-ukraine-landwirtschaft-hunger-101.html

https://www.blick.ch/ausland/1-6-milliarden-menschen-betroffen-un-warnt-vor-auswirkungen-des-ukraine-kriegs-auf-arme-laender-id17560809.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153032/umfrage/erzeugungsmenge-von-weizen-weltweit-seit-1990/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153032/umfrage/erzeugungsmenge-von-weizen-weltweit-seit-1990/

Biden and NATO must help Ukraine get its wheat to the world

https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/turkey-russia-ukraine-un-form-road-map-for-shipping-grains-from-ukrainian-ports-report-articleshow.html

https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/turkey-russia-ukraine-un-form-road-map-for-shipping-grains-from-ukrainian-ports-report-articleshow.html

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/getreidekorridor-im-schwarzen-meer–was-gegen-einen-deal-spricht-31930334.html

https://www.aa.com.tr/en/turkiye/ukrainian-grain-can-be-shipped-via-safe-corridor-turkish-foreign-minister/2614815

https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-so-will-die-tuerkei-die-getreideblockade-loesen

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Ende Linker Hoffnungen?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Ungewisse Hoffnung aufs Morgenrot

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Werden auch noch die letzten der roten Ballons zerplatzen ?

Von Pascal Beucker

Acht Notizen zum Erfurter Linksparteitag. Die Linke trifft sich zum Parteitag in Erfurt. Auf dem dreitägigen Treffen sucht sie nach einem Ausweg aus ihrer Existenzkrise.

Das Parteitagsmotto

Das offizielle Parteitagsmotto hätte kaum besser gewählt sein können: „… es kommt darauf an, sie zu verändern.“ Das passt gut auf den Zustand der Linken – auch wenn der, von dem es abgeschrieben ist, in einem etwas größerem Maßstab gedacht hat. Denn der Halbsatz stammt aus den Feuerbachthesen von Karl Marx. Der ganze Satz lautet im Original von 1845: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.“ Nun ja, bevor sie daran denken kann, die Welt zu verändern, wird die Linke erstmal bei sich anfangen müssen. Ob ihr das gelingen wird?

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Die Ausgangslage

Die Linkspartei befindet sich in einer tiefen Krise. Bei der vergangenen Bundestagswahl schaffte sie mit 4,9 Prozent nur noch dank drei gewonnener Direktmandate den Wiedereinzug ins Parlament. Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr bekam sie Splitterpartei­ergebnisse zwischen 1,7 und 2,6 Prozent. In ihren besten Zeiten war die Linke in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten, heute sind es nur noch 8 – wobei Hessen das einzig verbliebene westliche Flächenland mit einer Linksfraktion ist.

Mit Ausnahme Thüringens befindet sich die Linke auch in den östlichen Bundesländern im Sinkflug, hier bewegt sie sich inzwischen um die 10 Prozent, Tendenz fallend. Das liegt weit unter den Ergebnissen, die einst die PDS holte, die zu ihren Hochzeiten überall im Osten über der 20-Prozent-Marke lag.

Laut einer Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) auf der Basis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar können sich 18 Prozent der Wäh­le­r:in­nen vorstellen, für die Linke zu stimmen. In den bundesweiten Umfragen rangiert die Linkspartei trotzdem nur bei 4 Prozent.

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Die Regierungsbeteiligungen

Während die Linkspartei einerseits um ihr Überleben kämpft, ist sie andererseits derzeit an vier Landesregierungen beteiligt, so vielen wie noch nie in ihrer Geschichte: in Berlin, in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen, wo sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt.

In diesen vier Ländern habe die Linkspartei gezeigt, dass sie „auch bei allen Rückschlägen und Niederlagen wirksame Verbesserungen und Fortschritte erzielen“ könne, heißt es in einem gemein­samen Brandbrief der Vorsitzenden der Linken-Landesverbände mit Regierungsbeteiligung. Dort sei sichtbar, „dass wir für eine moderne sozialistische Politik stehen, die sich von SPD und Grünen unterscheidet“. Es müsse auch wieder auf Bundesebene gelingen, den Gebrauchswert der Linken als soziale Kraft „erkennbar und erlebbar“ zu ­machen.

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Die Parteitagsstadt

Nicht nur weil es die Hauptstadt des ersten und bisher einzigen Bundeslands ist, in dem sie den Regierungschef stellt, hat das Thüringische Erfurt für die Linkspartei eine ganz besondere Bedeutung. Denn hier verabschiedete sie 2011 – nach Abarbeitung von fast 1.400 Änderungsanträgen – ihr erstes und bisher einziges Grundsatzprogramm. Beschlossen mit 503 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen wird das 75-seitige „Erfurter Programm“ seitdem in der Partei hochgehalten wie anderswo die Bibel.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Und warum ging die Linkspartei damals nach Erfurt? Wegen der Symbolik: Weil hier bereits 120 Jahre zuvor „ein Programm der Arbeiterbewegung“ entstand, wie es Oskar Lafontaine formulierte. 1891 beschloss die SPD ihr – wesentlich kürzeres – „Erfurter Programm“, das erste Grundsatzprogramm der Partei nach dem Ende des Sozialistengesetzes Bismarcks.

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Die inhaltlichen Konflikte

Drei Leitanträge, die der Parteivorstand eingebracht hat, sollen in Erfurt verhandelt werden. Zwar bergen auch der erste, in dem es vorrangig um Klimagerechtigkeit und die sozialökologische Transformation geht, und der zweite zur Veränderung der Parteistrukturen einiges Konfliktpotenzial.

Heftig zur Sache wird es aber wohl vor allem bei dem dritten Antrag gehen, dem zum Ukraine­krieg. Nur die Überschrift scheint nicht umstritten zu sein: „Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität“. Ansonsten gibt es rund 400 Änderungsanträge.

Hauptstreitpunkt ist die Feststellung, Russland verfolge „eine imperialistische Politik“, die das Putin-Regime „gegenüber der eigenen Bevölkerung durch eine nationalistische, militaristische und autokratische Großmachtideologie“ legitimiere. Das wollen zahlreiche An­trag­stel­le­r:in­nen streichen lassen, darunter die Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die stattdessen eine schärfere Kritik am Westen und an der Nato fordern.

Ende des Irak-Krieges?. png-Datei

Wer würde wem eine solche Abfuhr wünschen ?

Sprengkraft könnte auch die für Freitagabend angesetzte Generaldebatte zum Thema „Kampf gegen patriarchale Machtstrukturen, Gewalt und Sexismus“ haben, bei dem es um den Umgang mit den MeToo-­Vor­würfen in der Linkspartei geht. Per Twitter hat die Linksjugend [’solid] allerdings versprochen, sie werde „auf dem Bundesparteitag weder Tomaten, Kuchen noch andere Lebensmittel auf Parteimitglieder werfen“.

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Das Personalkarussell

Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow Mitte April hat die Linke beschlossen, auf dem Parteitag in Erfurt ihre komplette Parteispitze neu zu wählen. Alle Posten sind heftig umstritten.

So muss sich die Parteivorsitzende Janine Wissler bei ihrer Wiederkandidatur der Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek erwehren. Hinzu kommt noch die frühere sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk, der aber keine Chancen eingeräumt werden.

Für den zweiten Vorsitzendenplatz kandidiert Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken im EU-Parlament, gegen den sächsischen Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann. Außerdem gibt es noch fünf weitere Basiskandidaturen, die aber als aussichtslos gelten.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Looks like a good clean start.

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2.) v0n Oben   —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —          Cartoon für Operamundi – BREAKING NEWS! Obama erklärte das Ende des Irakkrieges… Oh wirklich???

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DL – Tagesticker 24.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.)  Das Coronavirus und sein Freigeist  – . – 2.) Gespräche über rechtliche Grenzen  – . –  3.) Wir, die Energieverschwender  – . –  4.) Armut im Geiste der Gerechtigkeit? – . –  5.) Entscheidung des Supreme Court  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wer möchte wohl einen solchen Arzt und Professor, eine  Ihm   entsprechende Maske  nicht empfehlen? Sollten sich die Leser nun verunsichert fühlen : „Fragen sie bitte IHREN Arzt oder Apotheker ! Vielleicht würden diese ihren Minister einen Marsch in die „Grünen Höllen“ der noch  existierenden  Urwälder als Erkenntnishilfe empfehlen?

Bundesregierung erwägt neue generelle Maskenpflicht im Herbst

1.)  Das Coronavirus und sein Freigeist 

Von Oktober bis Ostern könnte es auch in Restaurants und Läden wieder heißen: Masken auf. Dies seien „unsere Winterreifen“, sagt Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Die Bundesregierung erwägt zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie im Herbst eine neue, generelle Maskenpflicht ab Oktober. Dies berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Demnach soll eine Maske nicht mehr nur in öffentlichen Verkehrsmitteln, medizinischen Einrichtungen und Seniorenheimen getragen werden, sondern auch wieder im Einzelhandel und der Gastronomie. Eine Ausweitung auf Schulen sei noch offen, hieß es. Dem Bericht zufolge firmiert der Plan im Rahmen der sogenannten „O-O-Regel“. Diese „Oktober bis Ostern-Regel“ ist bislang vor allem aus dem Bereich der Verkehrssicherheit bekannt und bedeutet, dass Autofahrer ihre Wagen für diesen Zeitraum mit Winterreifen ausrüsten sollten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten des Robert Koch-Instituts, Lars Schade, wollte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht näher zu dem Bericht äußern. Maßnahmen wie das Tragen einer Maske und eine Impfung bezeichnete er jedoch als „unsere Winterreifen“. Alles Weitere werde er aber erst intern mit dem Bundesjustizminister besprechen.

Zeit-online

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Niemand hatte doch gefordert das alle Politiker-Innen, nach ihren befürwortenden Beschluss nun einen Antrag auf die entsprechende Hilfe stellen müssten, um ihren Bürger-Innen ein weitere Leben in Freiheit und Gleichheit zu ermöglichen! Was letztendlich doch sprichwörtlich „vor die Hunde gegangen ist.“

Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe

2.) Gespräch über rechtliche Grenzen

Über die rechtlichen Grenzen der Sterbehilfe wird seit Jahren diskutiert – wie löst der Bundestag das Spannungsverhältnis auf zwischen Selbstbestimmung und dem Schutz des Lebens? Mehr als zwei Jahre nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts befasst sich der Bundestag am Freitag mit konkreten Vorschlägen zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland. In erster Lesung werden dazu drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2020 ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt hatte, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat «geschäftsmäßig» nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet «auf Wiederholung angelegt». Drei Initiativen. Mitte Mai hatte sich der Bundestag bereits in einer Grundsatzdebatte noch ohne konkrete Entwürfe mit dem Thema beschäftigt. In den drei Initiativen aus dem Parlament geht es um Regeln für mögliche organisierte Angebote, unter anderem mit Beratungspflichten und Wartefristen. Dazu sollen zunächst Ausschussberatungen folgen:

Stern-online

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Wär hätte denn nicht gedacht – das die Zeiten vom „Wir“ in die Millionärs-Rente gegangen wäre! Ganz Freiwillig sogar, und nicht  unter Zwang und Hiebe. Im Ergebnis aber bleibt „Alles bei den Alten“ und es wird den Bürger-Innen empfohlen zwei bis drei Grad weniger warm zu Duschen? Gerade in dem Moment wo die Politik darauf hinweist 50 gähnende Jahre im Tiefschlaf verbracht zu haben? Vielleicht nach einen Sturz vom Wickeltisch viiiiel zu heiß gebadet worden zu sein?

Zur Aktivierung der zweiten Gas-Warnstufe: Knapp hätte Gas schon seit Jahrzehnten sein müssen.

3.) Wir, die Energieverschwender

Wirtschaftsminister Habeck erklärt Erdgas zu einem knappen Gut. Nun rächt sich, dass Kunden und Industrie nie ernsthaft Energie gespart haben.  Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt die „Alarmstufe“ des „Notfallplans Gas“ ausruft, ist das logisch und richtig. Russland drosselt den Gasfluss, die Speicher müssen gefüllt werden. Das heißt, dass Erdgas noch knapper, teurer und wertvoller wird. Putin verdient mehr Geld mit weniger Lieferung. Das ist sein strategischer Vorteil. Deutschland strategischer Nachteil ist, dass „Alarmstufe“ und „Notfallplan“ beim Gas erst in der aktuellen Krise spruchreif werden. Wir haben uns nicht nur durch Verträge und Pipelines von den fossilen Brennstoffen abhängig gemacht, sondern vor allem in unserem Denken und Planen. Seit Jahrzehnten beruht der Erfolg auch der deutschen Wirtschaft auf billigem Gas und billiger Kohle. Deshalb haben wir es mit echtem und strategischem Energiesparen nie ernst gemeint. Das rächt sich nun. Spätestens nach der Ölkrise 1973 hätten wir für fossile Importe eine permanente „Alarmstufe“ ausrufen sollen – ein Jahrzehnt später mit Blick auf die beginnende Klimakrise auch für die heimische Kohle. Nichts davon geschah. Selbst heute ist Effizienz als ernsthafte Energiestrategie noch ein Fremdwort. Es gibt eine PR-Kampagne der Bundesregierung („80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“), aber der Fokus liegt woanders: Als die Krise begann, gab es keine große Debatte darüber, wie und wo der Verbrauch zu drosseln wäre.

TAZ-online

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„Wenn das Wörtchen Wenn nicht wär, dann wär mein Vater Millionär“ gehörte zu den Sprüchen unserer Kindheit, „welche es einmal besser haben sollte.“ dann kam die CDU und langsam ging es Bergab. Die SPD wollte Umerziehen aber dazu fehlte es wohl an in entsprechenden Köpfen, so das sie sich selber Umerziehen ließ und nun an Hausmeisters Gnaden hängt. Kann eine Demokratie wirklich weniger für IHR Volk der Wählenden leisten? Oder sollten wir nicht besser geistige Armutszeugnisse an die Regierung von Deppen verteilen? 

Die Mittelschicht wird von Abstiegsängsten geplagt. Das war bereits vor der rasant steigenden Inflation der Fall. Aber muss sie sich überhaupt Sorgen machen? Sind die Abstiegsängste der Mittelschicht nicht unbegründet?

4.) Armut im Geiste der Gerechtigkeit?

Sind die Deutschen ein rebellisches Volk geworden? Auf den ersten Blick spricht einiges dafür. In den vergangenen Jahren gingen viele gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. Zehntausende protestierten gegen die Corona-Maßnahmen. Andere versammeln sich jeden Freitag zu Demonstrationen gegen das zögerliche Handeln der Politik im Angesicht der Klimakatastrophe. Verschiedene Milieus mit unterschiedlicher Zielsetzung eint ein lautes „Nein“. Und noch etwas verbindet die ideologisch teilweise verfeindeten Protestgruppen: Ihre Mitglieder zählen fast alle zu einer Klassenfraktion, die sich als Mittelschicht definiert. Wer in Armut lebt oder in prekären Verhältnissen arbeitet, dessen Wut führt eher zu Resignation. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lag im Mai die Wahlbeteiligung bei 55 Prozent. In einem ärmeren Viertel in Duisburg gingen sogar nur 38 Prozent der Leute wählen, in einem wohlhabenden Teil von Köln dagegen knapp 70 Prozent. Je höher die Arbeitslosenquote in einem Wahlbezirk, umso niedriger die Beteiligung – dieser Trend ließ sich auch bei anderen Stimmabgaben beobachten. Der Umbau des Sozialstaats ging in den vergangenen zwanzig Jahren vor allem zulasten des unteren Einkommensdrittels, das kaum mehr wählt – was nicht zu einer anderen Sozialpolitik führt, weil die Parteien glauben, die Einkommensschwachen würden sie ohnehin nicht mehr wählen. Es gibt also eine Abwärtsspirale, die zu durchbrechen in der Macht der Mittelschicht läge. Doch konzentriert sich deren Protest kaum noch auf die Soziale Frage. Auch in der derzeitigen Inflation gibt es keine Massendemonstrationen gegen die Bundesregierung. Die Mittelschicht projiziert ihre Abstiegsangst weiterhin je nach Milieu auf „die Flüchtlinge“, „die Autofahrer“, „die Genderaktivisten“ oder auf Schwerreiche wie Bill Gates. Aus dem Klassenkampf ist ein Kulturkampf geworden. Um das zu verstehen, hilft ein Blick in die jüngeren Sozialstaatsdebatten.

Der Freitag-online 

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Weisen die Verhältnisse zwischen den staatlich bestellten Richter-Innen und Politiker-Innen nicht auf den gleichen Geist in diesem Land hin? Genau so wurde es doch nach Ende des Krieges, dem Land in ihr „Demokratisches Handbuch“ geschrieben. Wer oben auf dem Misthaufen der Staaten sitzt, gilt schon als Verräter, wenn er den Satz „alle Macht geht vom Volk aus,“ die entsprechende Geltung verschaffen will. 

Oberste US-Richter lockern Waffenrecht. Das Oberste US-Gericht hat das Tragen einer Waffe zu einem Grundrecht erklärt – für die Bemühungen um schärfere Waffengesetze ist das ein schwerer Rückschlag.  

5.) Entscheidung des Supreme Court

In einer mit Hochspannung erwarteten Entscheidung hat der amerikanische Supreme Court den Weg für Lockerungen des Waffenrechts freigemacht. Sechs von neun Obersten Richtern urteilten am Donnerstag, dass ein seit einem Jahrhundert bestehendes Gesetz im Bundesstaat New York verfassungswidrig ist, das von Privatleuten eine stichhaltige Begründung verlangt, wenn sie eine Berechtigung für das (verdeckte) Tragen einer Handfeuerwaffe auf der Straße erhalten wollen. Dies verstößt in den Augen der sechs konservativen Richter gegen zwei Verfassungszusätze, weil es „gesetzestreue Bürger“ daran hindere, ihr Recht auszuüben, Waffen zu besitzen und zu tragen, heißt es in der Urteilsbegründung. Rund einen Monat nach den Massakern in Buffalo und Uvalde und während der US-Senat um schärfere Waffengesetze ringt, ist das ein schwerer Rückschlag für die Verfechter strengerer Regulierung. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall für andere Bundesstaaten werden. Geklagt hatten zwei Waffenbesitzer und die Lobbyorganisation NRA. Die NRA feierte auf Twitter ihren „Sieg“. US-Präsident Joe Biden erklärte, er sei „schwer enttäuscht“, die Entscheidung verstoße gegen den gesunden Menschenverstand und sei „besorgniserregend“.

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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