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Archiv für Juni 20th, 2022

Landsleute ins Boot holen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

Die Sorge der Menschen ist nicht, eines Tages abgehängt zu werden, sondern in Zukunft abgehängt zu bleiben

Wer hätte so nicht gedacht? Die Boote mit Politikern zu füllen und auf die Reise schicken.

Von Paulina Fröhlich und Florian Ranft

Rund 13 Millionen Menschen leben in strukturschwachen Regionen. Ihre Situation und Expertise sollten bei der großen Transformation eine Rolle spielen.

Der Begriff „Diversität“ steht im politischen Diskurs für einen bewussten und respektvollen Umgang mit Verschiedenheit und Individualität. Für die völkische AfD ist er ein Graus. Deutlich wird dies unter anderem an einem Beitrag in ihrem Mitgliedermagazin aus dem vergangenen Sommer. Dieser ist zynisch betitelt mit „Diversität bei Autos erhalten!“ Zusammengefasst lautet die Kernbotschaft sinngemäß: „Die Großstadt Berlin gibt Geld aus, das sie nicht hat, für sinnlosen und fiesen Klimaschutz, der nichts bringt, außer dass die Armen verarmen. Wählt die AfD, damit ihr weiter Diesel und Benziner fahren könnt.“

In dem kurzen Artikel sind die Spaltungsversuche einfach zu erkennen: (Groß-)Stadt versus Land, Reich versus Arm, Klimaschutz versus Freiheit. Diese Lesart der Klimapolitik mag bei der Kernklientel der Rechtspopulisten funktionieren. Diese Erzählung vom vermeintlichen Gegensatz zwischen scheinbar linksgrüner Stadt- und scheinbar konservativer Landbevölkerung passt zur Politik der einfachen Antworten der Rechtspopulist:innen. Sie darf sich aber nicht in anderen politischen Lagern breitmachen, denn sie gefährdet ein zentrales Ziel: die Bekämpfung sozia­ler Ungleichheiten im Rahmen der Klimapolitik.

Eine Befragung der ARD zeigte: „81 Prozent der Deutschen sehen sehr großen oder großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz – über Alters- und Parteigrenzen hinweg.“ Auch in extrem strukturschwachen Regionen Deutschlands, in Ost und West, ganz gleich ob Stadt oder Land, stehen Umweltthemen weit oben auf der Liste der Themen, die die Menschen für wichtig halten.

Im Rahmen der Studie „Die Übergangenen – strukturschwach & erfahrungsstark“ führten wir in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung über 200 Haustürgespräche im Ruhrgebiet, Vorpommern-Greifswald, im Regionalverband Saarbrücken und Bitterfeld-Wolfen. Auf die Frage, was die großen Herausforderungen der Zukunft sind, nahmen Umwelt- und Klima den zweiten Platz ein, knapp hinter sozialen Herausforderungen.

Während Sorgen rund um die Klimakrise die Menschen sehr beschäftigen, bleibt ein Thema noch wichtiger: soziale Verwerfungen und Schieflagen. Vor allem dann, wenn man das direkte Lebensumfeld der Menschen aus strukturschwachen Räumen in den Blick nimmt. Nach den konkreten regionalbezogenen Zukunftssorgen gefragt, wird der Klimaschutz kaum noch genannt. Mit beispiellosen Abstand rangieren die Antworten auf Platz eins, die mit „Abgehängtsein“ zusammengefasst werden können („keine Nahversorgung“, „kein Nahverkehr“, „stark verschuldet“). Auffällig war bei den Befragungen außerdem, dass die Menschen nicht die Sorge davor haben, eines Tages abgehängt zu werden, sondern in Zukunft abgehängt zu bleiben.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Da helfen dann auch keine Thinktanks weiter, wenn in die Tanks nur Gedanken eingefüllt werden, welche spinnende Politiker erlauben.

Menschen in strukturschwachen Regionen ist die Bedeutung des bevorstehenden sozial-ökologischen Wandels durchaus bewusst. Unsicherheit besteht jedoch darüber, ob sie Benachteiligte oder Pro­fi­teu­r:in­nen des Umbruchs sein werden. Die Menschen erwarten nicht einfach eine Bewältigung des Klimawandels, sondern eine sozial verträgliche Bewältigung des Klimawandels. Der Blick in die Zukunft ist geprägt durch die Erfahrungen der Vergangenheit und diese sind nicht rosig. Politische Versprechen und wirtschaftliche Aussichten gingen zu häufig nicht auf. Viele leiden unter dem Eindruck, übergangen worden zu sein. Das Vertrauen in die politischen Re­prä­sen­tan­t:in­nen ist durch Skepsis geprägt. Die Hälfte der Befragten winkt kategorisch ab bei der Frage, welche Partei oder wel­che:r Po­li­ti­ke­r:in sich denn wirklich um die Sorgen der Menschen kümmere.

Diese Ergebnisse könnten erst einmal hoffnungslos stimmen. Müssen sie aber nicht. Denn auch wenn das Vertrauen in Po­li­ti­ke­r:in­nen marode ist, glaubt die Mehrheit der Befragten, dass die Demokratie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel meistern kann. Mit der neu gewählten Ampelregierung bietet sich die historische Chance, das Ruder bei der Klimapolitik noch rechtzeitig herumzureißen, und zum anderen die Gelegenheit, strukturschwache Räume zu Ge­stal­te­r:in­nen des Wandels zu machen. Dafür braucht es Geld, Gestaltungsmacht und Gehör. So würden die Versäumnisse der Vergangenheit, die strukturschwache Räume mit zu dem gemacht haben, was sie heute sind, nicht wiederholt und das Vertrauen in demokratische Prozesse und politische Re­prä­sen­tan­t:in­nen gestärkt.

Quelle      :      TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —   Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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Alles nicht einfach/ Teil 2

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

VON FLÜCHTLINGEN AUS DER UKRAINE –
BEHÖRDE VERSUS BÜRGER

Datei:02022 1203 Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau.jpg

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert

Erhält man/frau in diesen (Juni 2022) Tagen ein Schreiben von der Ravensburger Stadtverwaltung, dann ist unter diesem offiziellen Brief der folgende Passus eingefügt:

Unterstützen Sie Geflüchtete aus der Ukraine in Ravensburg – mit Wohnraum oder mit Spenden! Melden Sie freie Wohnungen/Einliegerwohnungen per Mail an ukraine@ravensburg.de. Sie möchten spenden? Spendenkonto: Stadt Ravensburg (Empfänger), Kreissparkasse Ravensburg, IBAN DE45 6505 0110 0101 0769 57, BIC: SOLADES1RVB, Stichwort „Ukraine“

Auch die Landkreisverwaltung wirbt mit ihrem Engagement für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen, wenn es heißt: „Wir treffen aber selbstverständlich alle uns möglichen Vorbereitungen, um Menschen, die vor Krieg fliehen, Schutz zu bieten. Dazu gehört auch die Anpassung unserer Unterkunftsplanung. Wir stehen in engem Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen, um uns gemeinsam möglichst auf jede denkbare Lage vorzubereiten und kurzfristig und flexibel reagieren zu können.“ Landkreis Ravensburg ist auf Flüchtende aus der Ukraine vorbereitet

Und in der Tat, es funktioniert. Jedoch nur solange, bis der gutmütige Bürger, der eine ukrainische Familie oder auch Einzelperson bei sich – als Eigentümer oder Mieter der Wohnung – aufgenommen hat, von den genannten Behörden eine finanzielle Unterstützung für sein soziales Engagement haben möchte. Mein Freund Benno, mit zwei weiteren Familienmitgliedern, aus Ravensburg gehört dazu. Denn im Gegenteil, die Stadt Ravensburg ruft noch zu Spenden auf. Wenn es aber um einen Miet-, Verköstigung- oder Nebenkostenzuschuss geht, muss sich der Bürger an das hiesige Jobcenter wenden. Das gehört bekanntlich organisatorisch und fachlich zur Landkreisverwaltung – so hatte es der Kreistag 2005 optional entschieden.

Benno hatte im März 2022 drei Personen aus der Ukraine bei sich in seiner Mietwohnung aufgenommen – auch im Glauben a) dass dies nur für einige Wochen Not-wendig sei, und b) er sicher staatlich Unterstützung erhalte. Als nach acht Wochen das Geld knapp wurde, (die ukrainische Familie gibt, aber sie gibt nicht genug) fragte er beim Jobcenter entsprechend nach und erhielt von dort einen Blanko-Mietvertrag mit dem Zusatz, wenn er diesen nicht unterschreibe, werde er sanktioniert (er bekomme kein Geld wegen „fehlender Mitwirkungspflicht“. Da musste ich furchtbar schlucken). Nachdem mein Ravensburger Freund die 14 Seiten (zweisprachig) mit 22 Paragrafen durchgelesen hatte, schrieb er dem Jobcenter mit spezifizierter und detaillierter Begründung und mit der Bemerkung, er sei selbst nur Mieter, zurück, dass er einen solchen Vertrag niemals unterschreiben könne und werde. Daraufhin kam per Mail die lapidare und sinngemäße Antwort: Ohne diesen Vertrag kein Geld! Mir liegt dieser Schriftverkehr im Original vor.

Auch der Mietvertrag als Blanko liegt mir vor. Ich selbst – von Schleswig/Flensburg (1980) über NRW und Bayern nach Ravensburg (1989) gekommen – habe in meinem Leben (*1951) zwölf Mietverträge gelesen und unterschrieben. Aber solch‘ einen Moloch (alles verzehrender Feuerdämon) von Vertrag habe ich noch nie gesehen – und das von einer staatlichen Behörde, die (der) an die Menschlichkeit ihrer (seiner) Bürger appelliert. Daraufhin habe ich im Netz recherchiert, ob das in Hinsicht auf die ukrainischen Flüchtlinge generell so ist. Ist es nicht. Bei Immowelt.de z.B. fand ich diesbezüglich (Flüchtlinge aus der Ukraine) einen akzeptablen und unterschriftsreifen Mietvertrag. Den aber mir jetzt vorliegenden Mietvertrag, würde ich niemals unterschreiben – never ever! Ich persönlich halte ihn für sogar sittenwidrig.

Ich möchte nur auf einen Punkt konkret eingehen und von den anderen 21 bemerken, dass sich die Landkreis-Behörde (hier konkret das Jobcenter und nicht das „Amt für Migration“) nach allen Seiten absichert: Von der Zeugung eines Kindes bis zum Tod eines ukrainischen Untermieters – unglaublich!

Konkret der Paragraf 2 des MM (Mietmoloch). Dort heißt es zweisprachig:

Mietzeit Час оренди :

Das Mietverhältnis beginnt am:

es läuft auf unbestimmte Zeit. Оренда починається: ________________________ та діє на невизначений термін.

Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Der Vermieter verzichtet für einen Zeitraum von 3 Jahren und 9 Monaten ab Vertragsabschluss auf das Recht zur ordentlichen Kündigung (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB). Die Kündigung kann somit frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums ausgesprochen werden. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages).

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Vor ihren Fahnen sitzen auch heute noch die Bananen !

Сторони договору націлені на довгострокову оренду. Орендодавець відмовляється . . .

Hinweis: Die Mietvertragsparteien können unter § 22 dieses Mietvertrages auch einen dauerhaften oder längerfristigeren Kündigungsverzicht des Vermieters vereinbaren. Примітка: сторони договору оренди можуть також домовитися про постійну або довгострокову відмову орендодавця від розірвання договору відповідно до розділу 22 цього Договору оренди.

Ich fragte mich bei diesen – von mir fett markierten – Passagen, warum denn nicht dort „drei Jahre“ oder „vier Jahre“ steht, sondern eben „drei Jahre und neun Monate“ (3 plus 9). Mann und Frau (!) müssen schon blind sein, um nicht schluss zu folgern, dass die Dame vom Amt – ich meine damit die Amtsleiterin, die hier verantwortlich ist – offensichtlich damit rechnet, dass junge verheiratete Frauen (wie auch im konkreten Fall) nach dem Abschied von ihren Männern, schwanger nach Deutschland kommen und eine Mietgarantie von drei Jahren über die Geburt ihres Kindes hinaus erhalten. Oder weiß sie gewiss visionär, dass Putins Krieg erst um Weihnachten 2025 beendet sein wird? Das Ganze ist grundsätzlich – und liege ich mit meiner Interpretation von 3 plus 9 richtig – dermaßen dann auch intim-peinlich und dirigistisch und drangsalierend, dass auch mein Freund Benno sich entschlossen hat a) auf staatliche Hilfe ganz zu verzichten, und b) die Familie (3) bis Mitte Juli 22 an andere Bürger zu vermitteln, wobei ich ihn unterstützen werde und die Leser/innen bitte, Benno bei der Suche zu helfen.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau

Verfasser Silar         /      Quelle     : Eigene Arbeit      /     Datum    :      6. März 2022, 13:23:22

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Von „schweren“ Waffen-

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

Einem „berechenbaren“ Despoten und der Gefahr eines Atomkriegs

Visuelles Suchabfragebild

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Ein konventioneller Krieg mit schweren deutschen Waffen gegen einen mit 6.250 Atomsprengköpfen bewaffneten Despoten muss nicht automatisch zum großen, letzten Atomkrieg führen. Es braucht für diese Gewissheit nur zwei Voraussetzungen: Der Despot muss menschenfreundlich und berechenbar sein…

Der bei gutem Willen verhinderbar gewesene, dumme, mörderische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, dieser Stellvertreterkrieg, unter dem die Menschen in der Ukraine so schrecklich leiden, zeigt wieder einmal, welche Gefahren von den aktuell noch ca. 13.400 existierenden, „ungebrauchten“ Atomwaffen und Atombomben ausgehen. Der lange schon jeden Tag mögliche, gut verdrängte Atomkrieg ist wieder wahrscheinlicher geworden und atomare Reaktionäre, Militaristen & Laufzeitverlängerer sind Kriegsgewinnler und bekommen überall Aufwind. Die weltweit ca. 13.400 Atomwaffen und Atombomben ermöglichen den Militärs immer noch einen Overkill und eine mehrfache Totalauslöschung der Menschheit.

Die gleichen Menschen, PolitikerInnen und Lobbyisten, die noch im Jahr 2021 sagten, die NATO-Osterweiterung wird niemals einen mörderischen und verbrecherischen russischen Krieg provozieren, sagen heute, dass ein Atomkrieg „sehr unwahrscheinlich“ sei.

Selbstverständlich könnte man versuchen, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine mit der Lieferung von deutschen Panzern und Geschützen zu beenden. Doch diese uralte militärische Logik endete am 6. Aug. 1945 mit dem Atombombenabwurf auf Hiroshima. Wer nach Hiroshima einen konventionellen Krieg gegen einen mit 6.257 atomaren Sprengsätzen bewaffneten, unberechenbaren Autokraten „gewinnen“ will, der hat das Prinzip Atomwaffe nicht verstanden.

Zu den größten Problemen der Menschheit zählt die Apokalypse-Blindheit und die Unfähigkeit, aus vergangenen Kriegen und menschengemachten Katastrophen, aus den Kriegsverbrechen von Hiroshima und Nagasaki zu lernen. Kriegszeiten sind Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln und die Berichterstattung in den Medien von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist.

Alle wollen den Krieg gewinnen, alle reden von Waffen und viel zu wenige reden von Waffenstillstand und Frieden. Wir brauchen endlich auch eine konkrete Debatte, wie dieser Krieg und das damit verbundene entsetzliche Leid schnell und ohne globalen Atomkrieg beendet werden kann.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Mehr Infos:

Wenn sie Dich fragen, wie konnte das geschehen, kannst Du ihnen dann sagen, Du hast es nicht gewusst?

Urheberrecht
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Grafikquelle :       :

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Spartipps vom Wirtschaftsminister, Deutschland schwitzt in der Hitze und baut an Pläne für ein Matriarchat: Vom Krieg in die EU. – Die Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden, findet Kanzler Scholz. Alles nur Symbolik?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Steinmeier will Zivildienst.

Was wird diese Woche besser?

Gewissensprüfung entfällt.

In Kanada hängt eine Turbine fest, die Deutschland für Gas braucht, noch ist Robert Habeck entspannt, warnt aber vor dem nächsten Winter. Mit einer neuen Kampagne gibt es Spartipps vom Wirtschaftsminister. Wie sparen Sie?

Es zählt zu den Tragödien der Menschheit, dass alles, was seit dem ersten Ölpreisschock an Energieersparnis gewonnen wurde, komplett wieder zum Fenster rausbläst: Durch Laubpüsteriche und die Weihnachtsbeleuchtung. Man kann sie vom Weltall aus sehen – aber nicht verstehen. Im NS jagte die Propaganda den „Kohlenklau“, in den 70ern kam das schlechte Gewissen zurück, ergrünte und nun isses Putins blanker Horror, wenn wir „Stand by“-Funktionen abschalten und auch mal von Hand spülen. Bald kann man uns „100 Jahre Sparversuch“ auf den Grabstein schreiben. – Interessanter Nebenaspekt: Das Erdgas-Röhren-Geschäft begann vor 60 Jahren mit der technologischen Unterlegenheit der Sowjetunion. Heute muss sie den Krempel immer noch bei Siemens kaufen. Hört China lachen.

Kanzler Olaf Scholz hatte bei seinem Besuch in Kiew vor allem eine Botschaft: Die Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden. Auch die EU Kommission sieht das so. Länder wie Portugal oder Spanien halten den Schritt für verfrüht und für einen rein symbolischen Akt. Was meinen Sie?

Die Ukraine entspricht unter anderem bei Wirtschaft, Finanzen, Justiz und Politik nicht den EU-Standards – vor dem Krieg. Das sind vier von 35 „Körben“, die etwa Ursula von der Leyen derzeit barmherzig flach lächelt. Man werde beim Thema Oligarchen und überhaupt gemeinsam demokratische Reformen anstreben. Unklar, ob das vor oder nach dem Beitritt geschehen soll – die Zeit drängt auf eine ermutigende Geste. Der türkische Status als Beitrittskandidat kompostiert seit 1999, und unterdessen wurde diskutiert, Ungarn oder Polen kollegial wieder den Notausgang zu zeigen. Die Lautstärke der EU-Verlobung überdröhnt die Stille auf die Frage, ob die Ukraine in die Nato soll. EU ja, Nato nein wäre eine besonders schwere Waffenlieferung gegen die Russen gewesen.

In Saudi-Arabien werden Spielzeuge in Regenbogenfarben verboten, weil sie angeblich für Homosexualität werben. Welches Spielzeug würden Sie verbieten?

Die Meldung beruht auf einem kurzen Twitter-Video, in dem grünbewestete Männer einen Spielzeugladen begehen, herumwühlen und bunte Waren auskippen. Sie führen das Logo der saudischen „Vision 2030“, mit der Kronprinz Mohammed das Land modernisieren will: Ein Hollywood für artgerechte Filme soll in der Wüste entstehen, eine „saudische Ri­vie­ra“ mit Hotels und Kreuzfahrthafen. Kultur und Tourismus homophob zu organisieren ist unmöglich. Eine Satire auf die saudische Vision hätte ziemlich genau so aussehen müssen wie der gespenstische Clip. Vielleicht bauen sie noch ein sehr, sehr großes Eigentor.

Große Teile Südwesteuropas leiden unter einer massiven Hitzewelle. Vergangenes Wochenende schwitzte ganz Deutschland bei weit über 30 Grad. Müssen wir nun alle langsam kapiert haben, dass die Klimakrise schon im vollen Gange ist?

Quelle     :           TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 20.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) PARLAMENTSWAHLEN IN FRANKREICH  – . –   2.)  Korvette vor Ostsee-Insel  – . –  3.) Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur neuen NPD  – . –  4.) Für Verbrenner  –  gegen das EU – Aus  – . –  5.) WHO-Chef warnt auf G20-Treffen in Indonesien   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Das erinnert mich an den Schlachttagen im Keller unseres Wohnhauses. Da kam der Metzger und hing das geschlachtete Schwein an eine Holzleiter zum ausnehmen.  Jetzt werden in Frankreich sicher viele Schlachttage folgen, worauf man in Deutschland sicher mit Neid schauen wird? Aber das ist Politik: „Jedes Land muss seine sich selber verabreichte Medizin schlucken.“

Das frühe Ende einer Ära

1.) PARLAMENTSWAHLEN IN FRANKREICH

Bei den Parlamentswahlen in Frankreich erleidet Präsident Emmanuel Macron eine schwere Niederlage – sein Parteibündnis erreicht nicht die absolute Mehrheit. Zwischen vielen Verlierern ist Marine Le Pens „Rassemblement National“ der eigentliche Gewinner dieser Wahl. Frankreichs Wähler sind berühmt dafür, Könige zu küren, um sie stürzen. Am Sonntag haben sie das Kunststück vollbracht, dem neuen König den Thron unter dem Hintern wegzuziehen. Denn bei den Parlamentswahlen in Frankreich erlitt Präsident Emmanuel Macron eine schwere Niederlage. Seine Koalition von Mitte-Rechts Parteien erreichte nicht die absolute Mehrheit. Macrons Parteibündnis „Ensemble“ (Zusammen) kam nach ersten Hochrechnungen am Sonntagabend lediglich auf 224 der 577 Sitze in der französischen Nationalversammlung. 289 wären für eine absolute Mehrheit nötig gewesen.  Jean-Luc Mélenchons Linksbündnis der „Neuen ökologische und sozialen Volksunion“ (abgekürzt Nupes) kam auf 149 Sitze und ist damit stärkste Oppositionskraft, hat aber weniger erreicht als erhofft. Der Linkspopulist Mélenchon hatte mit der Parole Wahlkampf geführt, dass die Parlamentswahl die dritte Runde der Präsidentschaftswahl und er der nächste Regierungschef sei. Seine Partei des „Unbeugsamen Frankreich“ (LFI) kommt voraussichtlich auf 86 Sitze. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode waren es lediglich 17. Zwischen vielen Verlierern ist Marine Le Pens „Rassemblement National“ (RN) der eigentliche Gewinner dieser Wahl. Mit 89 Sitzen, nach den ersten Hochrechnungen des Wahlabends, hat sie die Zahl ihrer Abgeordneten verzehnfacht. In der letzten Legislaturperiode verfügte sie nur über acht Abgeordnete und hatte damit keine eigene Fraktion. Bemerkenswert ist vor allem, dass sie über die angestammten Regionen hinaus ganz im Norden und Süden Frankreichs, in denen ihre Partei traditionell verankert ist, zusätzlich Territorien im Westen des Landes gewonnen hat.

Welt-online

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Alarm, Alarm !! – der Putin ist schon da. In letzter Nacht drang er in Dänemark ein, Heute fährt er im Pisspott auf dem Rhein! 

Russisches Kriegsschiff dringt in dänische Gewässer ein

2.)  Korvette vor Ostsee-Insel

Eine erneute Provokation? Nahe der Ostseeinsel Bornholm ist in der Nacht zu Freitag ein russisches Kriegsschiff in dänische Gewässer eingedrungen. Ein russisches Kriegsschiff ist in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm in dänische Gewässer eingedrungen. Die Korvette sei in der Nacht zum Freitag nördlich der Insel Christiansø bei Bornholm gleich zweimal in Hoheitsgewässer des Landes hineingefahren, teilte das dänische Verteidigungskommando mit. Nach einem Funkspruch der dänischen Marine habe das Schiff das Gebiet direkt wieder verlassen. Außenminister Jeppe Kofod bestellte wegen des Vorfalls den russischen Botschafter ein. Es handle sich um eine zutiefst verantwortungslose und völlig inakzeptable Provokation während des Folkemødets, erklärte Kofod auf Twitter mit Verweis auf eine jährlich abgehaltene politische Veranstaltung, die gerade wieder auf Bornholm stattfindet. „Rüpelmethoden funktionieren nicht gegen Dänemark“, schrieb er dazu. Ostsee: Vorgezogenes russisches Manöver sorgte für Irritation

Express-online

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So wie der Staat, seine zum eigenen Schutz installierten Gerichte, wie die Verfassungsschutz-, Verwaltungs-Gerichte und sonstiges mehr einrichtete, um die neutralen Strafgerichte zu unterlaufen schlüpfen nun die Parteien in immer neue Kleider, getreu nach dem Märchen: „Des Kaisers neue Kleider.“ Vögel wie CDU, AfD oder NPD brauchen keine Flügel, wenn sie sich vom Wind treiben lassen ! Durch ein gekünsteltes Selbstaufblasen verschafft die Regierung den dazu notwendigen Aufwind. 

Kommentar von Sabine am Orde zum AfD-Bundesparteitag und dem Durchmarsch des Ex-„Flügels“

3.) Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur neuen NPD

Der Parteitag in Riesa ist für die AfD eine Zäsur. Erstmals gibt es keine strömungsübergreifende Parteispitze mehr. Mit Tino Chrupalla und Alice Weidel hat die AfD zwei Vorsitzende aus dem Umfeld des offiziell aufgelösten „Flügels“ gewählt. Die beiden gehören zwar selbst nicht zum Kern der Völkischen, haben sich aber – teils aus Überzeugung, teils aus Opportunismus – auf deren Seite geschlagen. Nicht nur ist die Mehrheit der vermeintlich Gemäßigten im Bundesvorstand dahin. Von ihnen ist überhaupt niemand mehr vertreten. Es war ein weitgehender Durchmarsch der Koalition, die Chrupalla mit dem Rechtsextremisten Björn Höcke, dem Kopf der Völkischen, eingegangen ist. „Wir brauchen einen homogenen Bundesvorstand“, so hat es der alte und neue Parteivize Stephan Brandner in seiner Bewerbungsrede ganz offen gesagt. Das heißt zum einen: Streit über die Abgrenzung von Rechtsextremisten in- und außerhalb der Partei soll es nicht mehr geben. Das vor allem – sowie Stil und Rhetorik – hatte die beiden Lager zuletzt noch voneinander unterschieden. Inhaltlich hingegen können sie sich auf vieles einigen. Vor allem aber ist es das Prinzip, nach dem Höcke den Thüringer Landesverband führt: erst die Spitze auf Linie bringen, dann den Rest der Partei. In Thüringen gibt es jenseits des Ex-„Flügels“ keine AfD mehr. Auch deshalb ist der Landesverband – wie die NPD – vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

TAZ-online

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Wer hatte nicht gerade im Verkehrsministerium auf eine Besserung in Vergleich zu Scheuer gehofft ? Aber die politischen Flickschuster haben viel zu selten den Mut aufgebracht, sich von den Fehlern ihrer Vorgänger zu lösen. Aber nun, wenn sie das könnten, hätten sie sich wohl einen Ehrbaren Job gesucht? 

Ein wirtschaftlicher Wanderprediger von Hausmeisters Gnaden?

Die Herren Verkehrsminister trauern um die Tank-Romantik

4.) Für Verbrenner – gegen das EU – Aus

Das EU-Parlament will die Zeit der Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 beenden. Volker Wissing eifert Andreas Scheuer nach – und ist dagegen. Der beißende Geruch von Benzin, das schwungvolle und punktgenaue Anfahren an die Tanksäule, das lässige Einstecken des Zapfhahns, einer Penisverlängerung gleich, in die einladende Öffnung des geliebten Autos, der kleine Schüttler am Ende – das alles wird bald der Vergangenheit angehören. So will es zumindest das EU-Parlament: Von 2035 an sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Keine Angst liebe Autofreunde, entschiedene Sache ist das noch nicht. Bis zum Ende des Monats müssen sich nun erst mal die EU-Mitgliedstaaten dazu positionieren – und sich dann mit dem Parlament einigen. Da kann also noch einiges aufgeweicht werden. Wenn Sie nun aber auf die deutsche Autofahrernation als Bremskeil im Getriebe des Fortschritts setzen, muss ich Sie leider enttäuschen: Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen hat sich stellvertretend für Deutschland bereits zum Verbrenner-Aus 2035 bekannt. Nicht aber das Bundesverkehrsministerium. Dabei fordern viele große Autohersteller selbst einen Umstieg auf Elektromobilität. Audi zum Beispiel will von 2026 (!) an keine neuen Verbrenner mehr auf den Markt bringen. Sogenannte eFuels sind keine Alternative

Der Freitag

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Runde 50 Jahre zu spät bedeutet für die Internationen Spielbuden der Nationalen Politik,  zu lange mit dem Finger in der Nase nach Öl gebohrt zu haben? Bewegt euch von den Plätzen und geht in die Urwälder, dann erarbeiten die Gedanken eine Idee, wo die Vieren wohl herkommen? Vor der zunehmenden Hitze und dem Ansteigen des Meeresspiegel warnten die Einheimischen Bewohner schon vor mehr als 50 Jahre, doch sie stießen auf taube Ohren.

Mangel an Corona-Tests könnte uns „blind für die Entwicklung des Virus“ machen

5.) WHO-Chef warnt auf G20-Treffen in Indonesien

Die Gesundheitsminister der G20 beraten in Indonesien über Lehren aus der Pandemie. Der WHO-Chef warnt vor einer Wiederholung der Geschichte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angesichts der Bedrohung durch neue Corona-Varianten eindringlich davor gewarnt, im Kampf gegen das Virus nachzulassen. „Die Wahrnehmung, dass die Pandemie vorbei ist, ist fehl am Platz“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag bei einem Treffen der Gesundheitsminister der G20-Staaten in der indonesischen Stadt Yogyakarta. Die Zahl der Neuinfektionen und der Todesfälle ist in den meisten Ländern mittlerweile stark zurückgegangen, was zur Aufhebung zahlreicher Einschränkungen geführt hat. Seine Behörde sei nach wie vor sehr besorgt, dass „ein Mangel an Corona-Tests und Sequenzierung uns für die Entwicklung des Virus blind macht“, erklärte der Äthiopier. Auch befürchte die WHO, dass die Lektionen aus der Pandemie wieder verlernt würden und sich der „Kreislauf aus Panik und Nachlässigkeit“ wiederhole. Die G20-Gesundheitsminister wollen bei dem zweitägigen Treffen unter anderem darüber beraten, wie die globalen Gesundheitssysteme gestärkt werden können. Auch geht es um eine mögliche Standardisierung internationaler Reisedokumente, darunter vor allem Impfzertifikate. Das G20-Vorsitzland Indonesien strebt im Zuge der Wiedereröffnung der Grenzen eine weltweite Harmonisierung der Corona-Gesundheitsprotokolle für sicheres Reisen an.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —     Wissing im Jahr 2012

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