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Archiv für Juni 17th, 2022

Demokratisch ungehorsam

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

 „Die Zukunft der Demokratie nach den Vorstellungen der Politiker?“ 

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Aus keiner Regierung gab es einen Blick auf das eigene Unvermögen !!

Von Claus Leggewie

Der vehemente Protest der jungen Generation ist angesichts des Klimanotstands nachvollziehbar und sollte nicht billig abgetan werden.

In einem selbst veröffentlichten Video spricht Klimaaktivistin Luisa Neubauer offensichtlich witzelnd über ihre Bemühungen, den Bau einer Ölpipeline zu verhindern, und hält dabei ein Buch mit dem Titel „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“ ins Bild. In einer Stellungnahme versichert sie: „Wir sprechen mit der französischen Regierung, mit möglichen Investoren und Versicherern der Pipeline und mobilisieren über soziale Netzwerke, damit diese Klimakiller-Pipeline niemals gebaut, sondern endlich abgeblasen wird.“ Trotzdem rücken sie Teile der politischen Elite im Chor mit der Bild-Zeitung in eine Ecke mit Terroristen. Die vehemente Form des Auftretens von Klimaschützern darf allerdings deren politisches Engagement nicht abqualifizieren, in einem demokratischen Dialog schließen sich vielmehr drei Fragen an: Ist die Inszenierung von radikalen Protesten gegen unterlassenen Klimaschutz als Notwehr inhaltlich nachvollziehbar, ist sie demokratisch legitim, und ist sie geeignet, Klimaschutz zu verbessern und zu beschleunigen?

Um die Jahrtausendwende geborene Menschen erleben, dass die von der Forschung nachgewiesenen „Kipppunkte des Erdsystems“ in nicht allzu ferner Zukunft, also in ihrer Lebenszeit, eintreten können und dann in der ebenfalls wissenschaftlich plausibilisierten Kumulation in eine globale Katastrophe führen würden, wobei das Überleben der Spezies Mensch aufs Spiel gesetzt wäre. Die Selbstbezeichnung mancher Klimaaktivisten als „letzte Generation“ etwa verweist auf eine reale Gefährdung. Nachvollziehbar ist sie auch angesichts der bis dato insgesamt kaum erfolgten Verlangsamung der Erderwärmung oder des Artensterbens. Es ist die Eigenart und das gute Recht von Jugend(protesten), erkannte Missstände in aller Deutlichkeit, mit drastischen Übertreibungen und performativen Schocks herauszustellen.

Ein historisches Beispiel mag das illustrieren: Die außerparlamentarische Protestbewegung gegen die Notstandsgesetzgebung in den 1960er Jahren malte eine Faschisierung des politischen Systems der Bundesrepublik an die Wand, deren Eintrittswahrscheinlichkeit gering war. Dass die Befürchtungen nicht eintraten, machte den Protest nicht nutzlos. Denn er verwies auf überkommene autoritäre Strukturen und trug zur Herausbildung einer selbstbewussten Zivilgesellschaft bei. Die bedauerliche Kehrseite war die Radikalisierung einer Minderheit der außerparlamentarischen Opposition. Deren Frontalangriffe waren demokratisch nicht legitim, was ebenso für heutige militante Aktionen gelten kann.

War damals die unzulässige Ausrufung eines Notstands der Protestanlass, ist es bei der „letzten Generation“ die Unterlassung der Ausrufung des Klimanotstands. Wenn diese Prämisse stimmt und auch eine grüne Regierungsbeteiligung an der Sachlage wenig ändert, ist dann nicht ziviler Ungehorsam gerechtfertigt? Dieser ist im Sinne seiner Verfechter von Henry David Thoreau über Martin Luther King bis Gene Sharp grundsätzlich friedlicher Natur, beinhaltet aber kon­trol­lier­te, der breiten Öffentlichkeit gut kommunizierte Regelverletzungen. So gut wie kein demokratisches Recht, etwa das Wahlrecht von Frauen, ist ohne symbolische und faktische Regelverletzungen durchgesetzt worden. Insofern ist ziviler Ungehorsam Teil und nicht Gegenteil von Demokratie, seine Verfechter in die Nähe von Antidemokraten zu rücken ist absolut verfehlt.

Man darf nämlich sagen, dass das Auftreten zivilen Ungehorsams auf demokratische Defizite und Repräsentationslücken verweist, die es ohnehin zu schließen gälte. Die sinkende Wahlbeteiligung in vielen (nicht mehr so) repräsentativen Demokratien kann auch nicht mehr durch business as usual behoben werden, neue Formen der Bürgerbeteiligung müssen gefunden werden. Die große aktuelle Herausforderung demokratischer Gesellschaften ist die rasante Verknappung der Zeitspanne, in der der Klimawandel noch einzudämmen sein wird. Demokratien kaufen üblicherweise Zeit, um Kompromisse zu schließen; doch genau dem schiebt nun die Physik des Erdsystems einen mächtigen Riegel vor. Große Eile ist geboten! Nicht legitimierbar sind diverse Sabotageakte, die zwar nicht von Neubauer, sehr wohl aber von einigen Sprechern der „letzten Generation“ offen befürwortet werden, weil die damit verbundenen Risiken für die Allgemeinheit unüberschaubar sind. Wichtiger noch, sind solche Akte auch ungeeignet, das deklarierte Ziel des Klima- und Artenschutzes voranzutreiben.

Quelle      :     TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Alles nicht so einfach

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

Ukraine-Flüchtlinge privat aufnehmen: Das gibt es zu beachten

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert

Als am 24. Februar 2022 der Krieg gegen die Ukraine begann und als in dessen Folge tausende Menschen – vor allem Frauen und Mütter mit Kindern – auch nach Deutschland flüchteten, appellierte der deutsche Staat an seine Bürger/innen, solche Geflüchteten auch bei sich (viele meinten, es sei ja nur vorübergehend, für wenige Wochen) in ihren privaten und gemieteten Wohnungen aufzunehmen . Allerdings gestaltet sich diese auch von vielen Bürgern aktiv wahrgenommenen Hilfeleistung gegenüber den Flüchtlingen zunehmend als schwierig, weil die staatlichen Hilfen für die sozial engagierten Wohnungs-Helfer/innen (Mietzuschuss) seitens des Staates recht mau sind. Jedenfalls scheint das im südwestdeutschen Landkreis Ravensburg (Job-Center) in Form eines dirigistischen, den Vermieter entmündigenden und restriktiven Mietvertrag-Entwurfes der Landkreisverwaltung so zu sein .
 
Im Ausländerzentralregister sind seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vom 24. Februar bis Mitte Mai bundesweit 802.500 Menschen aus der Ukraine neu erfasst worden. 98,3 Prozent dieser registrierten Geflüchteten sind ukrainische Staatsangehörige. 84 Prozent der Ukraine-Geflüchteten seien weiblich. 
Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine tatsächlich Deutschland erreicht beziehungsweise verlassen haben, lässt sich nicht genau sagen. Ukrainische Staatsbürger/innen können ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich in EU-Mitgliedstaaten des Schengen-Raums  frei bewegen. Menschen, die aufgrund der Richtlinie der Europäischen Union über den vorübergehenden Schutz in die EU einreisen durften, wurden auch nicht systematisch registriert. Auch das BMAF sagt, dass einige Geflüchtete bereits weitergereist sein könnten. Eine Befragung  des BMI unter rund 2.000 Geflüchteten legt nahe, dass rund 84 Prozent der Kriegsflüchtlinge Frauen sind (von den im AZR Geflüchteten sind rund 70 Prozent Frauen). 58 Prozent von ihnen sind gemeinsam mit ihren Kindern nach Deutschland gekommen. Ihr Durchschnittsalter liegt bei 38 Jahren. 92 Prozent der Befragten waren in der Ukraine berufstätig oder in der Ausbildung. Etwa die Hälfte der geflüchteten Ukrainer*innen möchte erst einmal in Deutschland bleiben (42 Prozent). Vergleiche mit den bisherigen Migrant*innen aus der Ukraine zeigen: Ihr Bildungsniveau dürfte vergleichsweise hoch sein. Rund die Hälfte hat einen Hochschulabschluss.  In der Ukraine arbeiten vergleichsweise viele von ihnen in akademischen, technischen oder medizinischen Berufen. Hier bestehen in Deutschland große Personalengpässe, was die Jobsuche erleichtern dürfte. Erste Zahlen aus Beratungsstellen zeigen, dass viele Ukrainer/innen als Lehr- oder Pflegekräfte arbeiten möchten. (Ukrainische Flüchtlinge | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MEDIENDIENST INTEGRATION (mediendienst-integration.de)
Doch zunächst Grundsätzliches (benutzte, modifizierte und zitierte Quelle) zur Vermietung und/oder Untervermietung an ukrainische Flüchtlinge. – Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Europäische Union beschlossen, das Aufnahmeverfahren nach der EU- Richtlinie über den „vorübergehenden Schutz“ zu eröffnen. Damit wird in Deutschland ein unbürokratisches Verfahren zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine möglich.  Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dürfen visumfrei nach Deutschland einreisen, sie dürfen hier auch wohnen, wo sie möchten und sich auch eine Wohnung auf denselben Wegen suchen, wie deutsche Bürger auch.
Wer als in Deutschland lebende Privatperson Geflüchteten ein Zimmer oder eine Wohnung anbieten möchte, darf und kann das ausdrücklich tun. Viele Behörden haben Plattformen geschaltet, auf denen Wohnraum angeboten werden kann. Die Caritas empfiehlt vor allem die Plattform Unterkunft Ukraine,  ein Zusammenschluss digitaler Sozialunternehmen. – Bei ukrainischen Staatsbürger/innen gilt: Sie dürfen sich als Besucher 90 Tage lang ohne Registrierung in Deutschland aufhalten. Trotzdem sollten sich auch Ukraine-Flüchtlinge vorzugsweise in den Ankunftszentren registrieren lassen, weil sie nur dann die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. (?? siehe weiter unten).
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Wer Geflüchteten Wohnraum zur Verfügung stellen möchte, darf grundsätzlich nicht auf finanzielle Vorteile vom Staat hoffen. Sollen Flüchtlinge aber für die Unterkunft, die ihnen Privatpersonen zur Verfügung stellen, Miete und/oder Kostenzuschüsse zahlen, können sie sich vom Staat unterstützen lassen – aber nur, wenn sich die Flüchtlinge vorher registriert haben lassen. Aber Achtung: Der Staat zahlt nicht, wenn die Flüchtlinge selbst für die Kosten aus ihrem Privatvermögen aufkommen können. Minderjährige Kinder und Jugendliche dürfen nicht allein aufgenommen werden, da sie als absolut schutzbedürftig gelten. Sie werden von der sogenannten Clearingstelle des Landesjugendamtes aufgenommen. Falls unbegleitete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine auffallen, sollte nach Angaben des Landesjugendamtes auch die Polizei informiert werden.

Eigentümer, die Wohnraum oder Wohnungen an Geflüchtete vermieten möchten, können sich an die nächste Behörde wenden, die für die Unterbringung von Geflüchteten in der Umgebung zuständig ist. Das sind entweder das Sozialamt des Kreises oder das der Stadt.  Normalerweise sollte die zuständige Behörde die in Frage kommende Wohnung erst einmal dahingehend überprüft werden, ob die angebotene Wohnung oder das Zimmer überhaupt geeignet sind. In der Vergangenheit wurde die Notlage vieler Menschen oft ausgenutzt, indem sie in heruntergekommene Behausungen aufgenommen worden sind. Das soll so verhindert werden. Eigentümer dürfen eine Wohnung auch nicht überbelegen. Es ist möglich, Wohnraum für nur eine bestimmte Zeit zu vermieten. Dazu muss die Wohnung zum „vorübergehenden Gebrauch“ vermietet werden und ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen werden.

Grundsätzlich zahlen Flüchtlinge, die privat untergekommen sind, ihre Behausung selbst. Sollten sie sich dies aber nicht leisten können, hilft der Staat aus. Dafür muss sich die Person aber offiziell gemeldet haben – beispielsweise in einer Erstaufnahmeeinrichtungen, Ankunftszentrum oder Ausländerbehörde. Nur dann wird ein Kostenzuschuss gewährt. Damit hat die Person auch ein Anrecht auf Sozialleistungen (Hartz-IV bzw. Arbeitslosengeld II; LK Ravensburg: Job-Center). Die Höhe der vom Staat zu übernehmenden Miete sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. – Der Eigentümer kann mit dem Geflüchteten einen normalen Mietvertrag abschließen. Eine geflüchtete Person aus der Ukraine hat durch ihren Status des „vorrübergehenden Schutzes“ dieselben Rechte wie alle anderen EU-Bürger. 

Allerdings weiß man/frau als Vermieter/in nie, wen man als Mieter ins Haus holt. Sollte sich der Geflüchtete als Person mit schlechter Zahlungsmoral darstellen, kann es sich von Vorteil erweisen, die Wohnung doch über bei der Kommunalverwaltung anzumelden, so dass die Stadt als Mieter in Erscheinung tritt. Dann sind Zahlungen für Miete und Nebenkosten garantiert. Wer vorhat, die Wohnung oder das Zimmer nur für einen bestimmten Zeitraum zu vermieten, sollte auf jeden Fall einen Zeitmietvertrag abschließen. Für Schäden haftet immer der Mieter. Ist die Stadt anstelle des Geflüchteten als Mieter im Mietvertrag eingetragen, muss die Stadt für die Kosten, die durch Schäden entstanden sind, aufkommen. Egal aus welchem Grund die Wohnung gekündigt wird, der Vermieter muss sich an die gesetzlichen Kündigungsfristen halten. Das gilt auch für Flüchtlinge, sie unterliegen ebenfalls dem Deutschen Mietrecht. Ihnen kann nicht nach Gutdünken gekündigt werden. Es bedarf immer einem besonderen Grund.

Das gilt für Mieter, die an Ukrainer/innen untervermieten wollen:

„Wer zur Miete wohnt, darf grundsätzlich auch Geflüchtete in seine Mietwohnung aufnehmen“, heißt es vom Deutschen Mieterbund (DMB). Werden allerdings sechs bis acht Wochen überschritten, muss der Vermieter (= Eigentümer) informiert werden. Diese Zeitspanne gilt laut DMB in jedem Fall als erlaubnisfreier Besuch. Verbietet der Vermieter nach dieser Zeitspanne die Aufnahme und man hält sich nicht daran, kann der Vermieter den eigenen Mietvertrag kündigen. Da die geflüchteten Ukrainer/innen aufgrund des Krieges den „vorübergehenden Schutz“ genießen, dürfen sie sich in Deutschland deswegen wie EU-Bürger frei aufhalten, weshalb es auch keine Verbote für Untermietverträge gibt. Jedoch muss zuvor (wie schon gesagt, siehe oben), wie auch sonst üblich, die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden. 

Wer haftet für Schäden in der Wohnung? — Es gibt für Geflüchtete trotz Meldung bei der Ausländerbehörde keine staatliche Haftpflichtversicherung. Sollte also in von Mietern zur Verfügung gestellten Wohnungen etwas kaputt gehen, haftet der Mieter gegenüber seinem Vermieter (Eigentümer) für seine Gäste.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Ukrainische Zivilisten werden aus Wolnowacha in der Region Donezk evakuiert

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Die Stadtverwaltung Ulm:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

An Peinlichkeit kaum zu überbieten

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

Die Stadt Ulm hat eine jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamtlichen mit ihrem ignoranten Vorgehen kaputt gemacht. So wird der einstige Leuchtturm nun zum Lehrstück, welche Fehler man nicht machen sollte.

Zivilgesellschaft ist schön und recht. Aber wenn sie zu kritisch wird, wird sie vor die Tür gesetzt. Die Eskalation zwischen der Ulmer Stadtverwaltung und den Ehrenamtlichen des Verschwörhauses ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Und peinlich ist hier nur eine Seite: die Stadtverwaltung.

Da hat ein zivilgesellschaftliches Projekt, zur richtigen Zeit gefördert von der Stadt, dieser den Ruf eingebracht, besonders innovativ, smart und digital zu sein. Die Stadt wird Smart-City-Modellprojekt des Bundes. Sie geht hausieren mit dem lebendigen Ort, lässt sich von diesem kostenlos beraten, profitiert vom ehrenamtlichen Engagement, indem sie sich millionenschwere Fördertöpfe sichert.

Was der Stadtverwaltung allerdings nicht ins Bild passt: Die zivilgesellschaftlichen Akteure sagen ihre Meinung. Sie äußern sich zur städtischen IT und zu Projekten, bei denen die Stadt wenig Digitalkompentenz zeigt. Sie sammeln Fehler und machen sie öffentlich.

Hirnlos und ignorant

Offenbar deswegen schaltet die Verwaltung jetzt auf stur. Anstatt das Projekt wie geplant in die Selbstverwaltung und Unabhängigkeit zu entlassen, entwirft sie auf eigene Faust eine Neuausrichtung und sichert sich zu allem Überfluss den von den Ehrenamtlichen erfundenen Namen beim europäischen Markenamt.

Hirnloser und ignoranter kann man engagierte Menschen wirklich nicht verprellen, kränken und beleidigen. Den später folgenden Rauswurf aus den Räumlichkeiten dann auch noch als Stärkung des offenen Charakters des Verschwörhauses zu verkaufen, setzt diesen eingeschlagenen Holzweg dann konsequent fort.

Und so wird der einstige Leuchtturm der Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft zu einem Lehrstück. Eines, das Ehrenamtliche und Aktivist:innen in Zukunft vor Augen haben werden: Lass dich niemals ohne Absicherung auf die Verwaltung ein. Wenn die Stadt Ulm nicht doch noch umschwenkt, wird sie wohl immer in dieser zweifelhaften Erinnerung bleiben.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —   Panoramablick auf die Stadt Ulm vom Dach des Bischof Sproll Hauses aufgenommen

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

Ideologie und Pragmatismus: Nicht wer, sondern was man tut

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Bei politischen Entscheidungen spielen Überzeugungen nicht immer eine Rolle. Wichtig ist, dass am Ende das Ergebnis stimmt.

Neulich in der Eisdiele ist mir mal wieder aufgefallen: Ich hasse Ideologien, wirklich. KommunismusAntisemitismus, Poststrukturalismus und all die anderen zusammengezimmerten Konstrukte von schönen oder hässlichen Ideen, die zwangsläufig irgendwann unter ihrem eigenen Gewicht oder einfach genauerer Betrachtung zusammenkrachen. Dann lieber try, error, repeat.

Wenn’s aber um meine Tochter geht, hab ich inkonsequenterweise eine Menge schöner Ideen. Kein Zucker, kein Fernsehen (sie), kein Schimpfen (ich). Mein Freund hat nur eine Maxime, wenn es um sie geht: Hauptsache, sie ist glücklich.

Meistens treffen wir – er, der Israeli, und ich, die Deutsche – uns mit unseren Ansätzen auf demselben Weg wieder, aber wenn’s mal nicht so ist, wie bei der Frage „Ist Schokoeis vor dem ersten Geburtstag wirklich eine gute Idee?“, dann nagt etwas Unheimliches in mir. Lauern da schimmlige Überreste einer schwarzen, preußischen Erziehungsideologie in mir?

Zum Glück verabschieden sich die Ideologien immerhin aus der Sphäre der Politik so langsam (auch wenn das leider noch nicht durch die Mauern des Kreml gedrungen ist), genauso wie die Macht aus der Sphäre der Erziehung. Wobei natürlich schon das Wort Erziehung heute falsch ist. Niemand, der bei Verstand ist, erzieht seine Kinder heute noch. Die meisten bauen zum Glück inzwischen einfach eine Beziehung zu ihren Kindern auf, wie man das mit geliebten Menschen halt macht.

Ein schönes Beispiel dafür, wie baufällig Ideologien sind, wenn’s um Macht geht, ist gerade in Israel zu beobachten. Da stimmt die politische Rechte gegen die Fortführung eines ihrer über Jahrzehnte gepflegten Projekte: die Siedlerbewegung. Sprich: gegen ihre eigene politische Überzeugung. Warum? Um die aktuelle Regierung zu stürzen und selbst wieder an die Macht zu kommen. Kurz: Die Siedler könnten tatsächlich ihre besonderen Privilegien verlieren und wären, wenn’s denn so weit käme, ihren palästinensischen Nachbarn rechtlich gleichgestellt.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Damit könnte die Opposition um Bibi, also den konservativen Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu, der sich nach gerade einjähriger Auszeit schon wieder in Stellung bringt, am Ende – Ideologie beiseite – vielleicht mehr für den Frieden tun als viele tatsächlich an einer Zweistaatenlösung Interessierte. Zumindest theoretisch.

Ein paar Entbehrungen

Klar, das Beispiel ist ein bisschen extrem, eine absurde Drehung zu viel, aber das Naserümpfen gerade vieler Linker über falsche oder fehlende Motive hinter eigentlich lobenswerten Taten nervt auch nicht wenig. Hand aufs Herz: Ist Ihnen ein CSUler, der aus wahltaktischen Gründen Windkraft fördert, nicht lieber als einer, der seiner wirtschaftsliberalen Gesinnung treu bleibt? Oder eine Kanzlerin, die gegen ihre Überzeugung einen Atomausstieg beschließt, weil die Mehrheit das will?

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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DL – Tagesticker 17.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Die verhinderte Demokratie  – . –  2.) AFD-KLAGE GEGEN EX-KANZLERIN  – . – 3.) Es geht um mehr als Waffen  – . –   4.) Affenpocken: Droht uns die nächste Pandemie?  – . – 5.) Airbase Ramstein – Klein-Amerika in der Pfalz   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wer würde in einen solchen Fall nicht die saure Gurke AfD wählen, Frankreichs Macron! Aber ist dieses nicht die genau Maxime vor welcher mutmaßlich jeder überzeugter Demokrat-In gestellt wird, wenn er einmal um einen Teil seiner Meinung von den arroganten Schnöseln-Innen der Politik bedrängt wird? Alle Macht geht vom Volke aus heißt es im Grundsatz der Demokratischen Ordnung, wo den Wähler-Innen nur eine Wahl von wild sabbernden Politiker-Innen zwischen einer Not und dem Elend der Parteien Clans angeboten wird.

Fünf vor acht / Parlamentswahl in Frankreich:

1.) Die verhinderte Demokratie

Linksaußen oder Rechtsaußen? Viele Wähler in Frankreich sehen sich an diesem Sonntag vor einer unmöglichen Wahl. Die Akzeptanz für das politische System schwindet. Stellen Sie sich vor, Sie hätten Ihr Leben lang CDU gewählt oder SPD, vielleicht auch die Grünen oder die FDP, in jedem Fall eine Partei der großen Mitte. Und nun müssten Sie sich entscheiden: ob sie eine Kandidatin der AfD oder einen Kandidaten der Linkspartei in den Bundestag wählen. Alle anderen Bewerber wären vorher ausgeschieden. Was würden Sie tun? Zu Hause bleiben, sich enthalten, den Wahlzettel zerreißen? Oder würden Sie doch abwägen und am Ende zähneknirschend der einen oder dem anderen ihre Stimme geben? In Deutschland scheint eine solche Situation ziemlich konstruiert zu sein. In Frankreich stehen Hunderttausende Wählerinnen und Wähler nun vor genau dieser Entscheidung. Am kommenden Sonntag findet in Frankreich die zweite Runde der Parlamentswahlen statt. In den meisten der insgesamt 577 Wahlkreise wird dann per Stichwahl entschieden, welche oder welcher Abgeordnete in die Nationalversammlung einzieht. Und in 59 Wahlkreisen stehen sich in dieser Stichwahl ein Bewerber oder einer Bewerberin des nationalistischen, rechts außen stehenden Rassemblement National (RN) und ein Bewerber der überwiegend EU-kritischen, links außen stehenden Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale (Nupes) gegenüber. Die anderen Kandidatinnen sind in der ersten Runde am vergangenen Sonntag ausgeschieden. Für Emmanuel Macron, den gerade wiedergewählten Präsidenten, geht es in der Parlamentswahl darum, ob er wie bisher mit einer eigenen Mehrheit weiterregieren kann – oder ob er sich künftig mit anderen Parteien arrangieren muss. Für viele Wählerinnen hingegen geht es darum, ob sie überhaupt noch abstimmen sollen. Das Wahlsystem erzeugt zunehmend Frust.

Zeit-online

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War solch ein Satz nicht ein Zeichen des persönlichen Unverständnis einer Selbstauspreisenden „Werte“ – Demokratie?  Aber wenn jegliche Oppositionen schon von Anfang an, politisch Ausgeschlossen werden, lässt es sich natürlich von Oben in „Nazi-o-naler Staatsräson“ durch diktieren. So ergingt es bislang einer jeden Partei, welche sich nach den Krieg auf auf den Weg machte dieses Land besser zu gestallten. Gäbe es in diesem Land keine CDU/CSU würde niemand von einer AfD oder NPD reden. Dabei hatte doch noch niemand gesagt, er wolle die Dreck-Nester ausräuchern.

„Ein schlechter Tag für die Demokratie“: Daran hat auch Angela Merkel ihren Anteil

2.) AFD-KLAGE GEGEN EX-KANZLERIN

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Aufruf, die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen rückgängig zu machen, das Grundgesetz verletzt. So hat das Verfassungsgericht urteilt. Ist die Entscheidung realitätsfremd? Die Pressestimmen. Der Verstoß gegen das Grundgesetz ist amtlich. Als Bundeskanzlerin hätte Angela Merkel nicht tun dürfen, was sie als CDU-Funktionärin durfte: die Rücknahme der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe von AfD-Stimmen zu fordern (2020). Doch ist diese Trennung, die das Bundesverfassungsgericht hohen Amtsträgern nun noch einmal eindeutig auferlegt, nicht realitätsfern? Und wissen die Wähler:innen solche Äußerungen nicht sehr wohl einzuordnen? Das sagen die Kommentatoren der Tagespresse: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – Die Entscheidung des Zweiten Senats kommt zu einer ungewöhnlichen Zeit. Mittlerweile wird die AfD vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Die Partei, das darf auch nicht vergessen werden, ist mehrfach auch in Karlsruhe gescheitert. Gerade aber in der fragilen Zeit eines ausfransenden, nicht mehr genau zuzuordnenden Extremismus, in der sich verfassungsfeindliche ‚Querdenker‘ und Freunde des russischen Angriffskriegs mischen, pocht das Verfassungsgericht auf Neutralität der Amtsträger und Chancengleichheit der politischen Parteien. Jenes Gericht also, das gern als politisches Regierungsorgan verspottet wird. Gerade diese Rechtsprechung kann sich als Stabilitätsanker erweisen. In Zeiten großer und lagerübergreifender Koalitionen droht unterzugehen, dass jede Partei einmal darauf angewiesen sein kann, vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden. Bundeskanzlerin Merkel sagte damals, das sei ein „schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen. Daran hat sie ihren Anteil. Auch das darf sich nicht wiederholen. „Süddeutsche Zeitung“ (München):

Stern-online

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Es gingen vier Tränen auf Reisen mit dem Ziel aller Kleinen, sich als die großen Helden feiern zu lassen! „Blumenpflücken zum binden von Kränze“, war während der Fahrt verboten. Vier „Tote Hosen“ im Stimmbruch? 

Scholz, Macron, Draghi und Johannis – nach 112 Tagen als Nachzügler  in Kiew! Dabei äußert Scholz den Wunsch, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird.

3.) Es geht um mehr als Waffen

Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi setzen in Kiew ein klares Zeichen: Die Ukraine gehört zu Europa und soll EU-Beitrittskandidat werden. Jetzt gibt es sie also, die Bilder von Olaf Scholz in Kiew. Der Bundeskanzler vor zerstörten Gebäuden, am Tisch mit Präsident Wolodimir Selenski und eingerahmt vom französischen Präsidenten ­Emmanuel ­Macron und vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Man mag einwenden, dass dieser Besuch vor allem symbolischen Charakter hatte, dass Scholz nicht die von der Ukrai­ne angeforderten 1.000 Haubitzen und 500 Panzer mitbrachte. Allerdings wurde diese Symbolik gerade hierzulande vehement eingefordert. Und bei ihrem Besuch im Kriegsgebiet hatten die drei Regierungschefs des historischen Kerneuropas immerhin das Angebot im Gepäck, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, wie sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten. Ein klares Bekenntnis: Die Ukraine gehört zum Team Europa, egal wie viele Panzer, Raketen und Soldaten der russische Aggressor auch aufbietet, um das Gegenteil zu erreichen. Aus Sicht der Ukraine, die sich im Osten gerade blutige Schlachten mit den russischen Truppen liefert, wären Waffen mit viel Wumms natürlich auch ein ideales Gastgeschenk gewesen. Doch es geht um mehr, das zeigt auch der Zeitpunkt des Besuchs von Scholz, Draghi, Macron und dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der sich in Kiew dazugesellte.

TAZ-online

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Vielleicht erfinden die Diktatoren der Eitelkeiten aus der politischen Arena demnächst wieder HIV, die Pest, Ebola oder die Cholera um die weitere Besetzung eines Kranken – Ministerium zu rechtfertigen, welches seine Freiheit vor Corona eifrig dazu nutzte den Abbau von Betten in den Krankenhäusern zu begründen ? Geld, Geld , Geld bestimmt die politischen Welt, klappt dieses nicht mit Gesunden, werden eben Masken oder Impfseren erfunden. Das alles auf die Schnelle, so spielen es laut die Kapellen. 

Die nächste Zoonose – und auch die nächste Pandemie?

4.) Affenpocken: Droht uns die nächste Pandemie?

Die alte Pandemie ist kaum vorbei – kommt jetzt die neue? Viele Menschen reagieren mit Abwehr. Wieso es aber dringend nötig ist, sich mit den jüngsten Entwicklungen des Affenpocken-Virus zu beschäftigen. Kommt jetzt die nächste Pandemie, obwohl die letzte noch nicht richtig vorbei ist? Viele Menschen reagieren unwillig auf Meldungen über die Affenpocken. So ging es auch den Medienleuten bei der Pressekonferenz mit dem Bundesgesundheitsminister Mitte Mai. Karl Lauterbach beruhigte: Für die allgemeine Bevölkerung bestehe keine Gefahr, eine weltweite Verbreitung der Affenpocken sei unwahrscheinlich. „Das ist nicht der Beginn einer neuen Pandemie!“ Seitdem überbringen Medien die frohe Kunde, die Affenpocken seien nicht das neue Covid-19. Kein Grund zur Beunruhigung? Pandemien nehmen unterschiedliche Formen an. Manche Krankheitserreger (neue Influenza-Stämme etwa) machen kaum Unterschiede und befallen innerhalb kurzer Zeit große Teile der Bevölkerung. Andere Erreger sind weniger ansteckend. Sie verbreiten sich langsamer, manchmal anfangs nur in bestimmten sozialen Gruppen. Aber auch solche Infektionen können schwere Krankheiten verursachen und langfristig viele Menschenleben kosten – und diese Gefahr besteht bei den Affenpocken durchaus. Ungewöhnlich hartnäckige Weitergabe In West- und in Zentralafrika grassiert das Virus seit vielen Jahren, mit steigender Inzidenz und Sterblichkeit. Bereits vor zwölf Jahren warnten Wissenschaftler, dass das Virus im Kongo in die Lücke stieß, die durch die Aussetzung der Pockenimpfung entstand. Seit 2017 häuften sich Fälle in Nigeria, ohne nennenswerte Gegenreaktion. Als Bedrohung gelten die Affenpocken erst, seit sie den Globalen Norden erreicht haben.

Der Freitag-online

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Es ist sicher keine Überraschung, wenn die sich als selbst gekrönte Demokraten der westlichen Kriegsmaschine geschlossen hinter ihren Befehlshabern aus den USA versammeln und ihnen Platz und alle Möglichkeiten bieten, ihre Mördertruppen geschlossen zu halten. Was gut ist für die Geschäfte – passt doch seit vielen Jahren nicht mehr auf die dafür vorgesehen Müllberge. So werden Viele sicher hoffen, dass alle die verkauften Waffen einmal auf die Köpfe der Brandstifter hinabregnen.  

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In Ramstein wird seit 70 Jahren Weltpolitik gemacht – die Stadt selbst hat dabei wenig zu sagen. Wie fühlt sich das Leben an bei ständiger Präsenz von US-Militär?

5.) Airbase Ramstein – Klein-Amerika in der Pfalz

Ramstein – An einem sonnigen Montagmorgen ist Ralf Hechler unterwegs zu einem Ort, der komplett unabhängig von russischem Gas ist. Er liegt in Deutschland – und in gewisser Weise auch nicht. Ralf Hechler ist der Bürgermeister dieses Ortes und doch sind seine Entscheidungsbefugnisse sehr begrenzt. Der 51-Jährige fährt mit seinem Opel Kombi in Richtung Airbase Ramstein, dem größten Militärflughafen der USA außerhalb deren eigenen Territoriums, 9000 Soldat:innen sind hier stationiert, 2300 zivile Angestellte arbeiten zusätzlich auf dem Gelände. Der Flughafen gehört zu Hechlers Gemeinde. Noch außerhalb der Airbase passiert der CDU-Politiker silbern glänzende Türme des modernen Blockheizkraftwerks, eingeweiht 2019. „Die Airbase wird ausschließlich mit Strom und Wärme aus Biogas versorgt“, sagt er, dessen Gemeinde Teilhaber der Anlage ist. Während Deutschland sich in Abhängigkeit von russischem Gas begab, waren die USA weitsichtiger. Bedingung bei der Ausschreibung der US-Luftwaffe für die Energieversorgung der Airbase war, dass diese unabhängig von Russland sein müsse. Die deutsche Bevölkerung des Ortes ist dagegen noch auf russisches Gas angewiesen. So ist das in Ramstein, die Airbase ist quasi ein Staat im Staate, hier haben die USA das Sagen. Gehört das Gebiet überhaupt noch zu Deutschland? „Ja, es gilt deutsches Recht!“, sagt Ralf Hechler energisch. „Wenn wir als Gemeinde beeinträchtigt wären, etwa durch einen riesigen Schatten einer Mauer oder durch eine Dauersirene, dann könnten wir einen Bauantrag verweigern.“ In der Praxis ist ein solcher Widerspruch schon seit 20 Jahre nicht mehr vorgekommen – und damals opponierte die Gemeinde dagegen, dass auf der Airbase ein Hallenbad gebaut werden sollte, weil man Angst hatte, dass die Gäste im eigenen Bad ausbleiben könnten. Letztlich vergeblich. Gerade lässt das Pentagon das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA im angrenzenden Wald errichten, für 1,1 Milliarden Euro. Eine Waldfläche so groß wie 70 Fußballfelder musste dafür weichen.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     — Thanks to the support from the U.S. Army Corps of Engineers Europe District, which managed the construction of new ramps, hangars, warehouses, a passengar terminal and more on the Ramstein flightline, the air base is now a major hub for mobility and airlift operations throughout Europe and downrange, hosting a variety of aircraft on its flightline. (U.S. Army Corps of Engineers photo by Justin Ward)

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