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Archiv für Juni 13th, 2022

Preisignorante Ladesäulen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Der Wert von Strom schwankt durch Wind und Sonne erheblich.

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Von Bernward Janzing

Die Preise bleiben trotzdem gleich und damit das Verbraucherverhalten. Die Chance, durch Verlagerun­­­­­­­­gen der Nachfrage Extrem Belastungen des Systems zu entschärfen, wird verspielt.

Ortstermin am Autobahnkreuz Hilden in Nordrhein-Westfalen, an einem der europaweit größten Ladeparks für Elektroautos. Es ist ein ambitioniertes Projekt, das – nette Anekdote am Rande – von einem regionalen Biobäcker realisiert wurde. Aber um das Projekt selbst soll es hier gar nicht gehen, sondern vielmehr darum, wie sich in Hilden exemplarisch die vielleicht größte Fehlsteuerung der Energiewende offenbart.

Der Wert einer Kilowattstunde Strom schwankt in Deutschland inzwischen erheblich, was sich logisch aus dem steigenden Anteil von Solar- und Windstrom ergibt. Mal ist Strom im Überfluss im Netz, weil gerade eine Sturmfront übers Land zieht oder weil flächendeckend die Sonne auf die Dächer brennt. Wenn dann noch Wochenende ist und die Stromnachfrage gering, kann Strom für Stunden zu einem wertlosen Produkt verkommen.

Zu anderen Zeiten hingegen, wenn Sonne und Wind gleichermaßen fehlen und es zudem auch noch kalt ist in Mitteleuropa, wird die Kilowattstunde Strom sehr wertvoll – schlichte Ökonomie; Angebot und Nachfrage eben. Der Spotmarkt der Strombörse macht diese Wertschwankungen zeitlich hochaufgelöst transparent: Im 15-Minuten-Takt des Intraday-Markts bekommt der Strom jeweils sein aktuelles Preisschild aufgedrückt. Betreiber flexibler Kraftwerke reagieren darauf. Sie erhöhen oder drosseln ihre Produktion entsprechend der Marktsignale und liefern so den Ausgleich, den das Netz für seine physische Stabilität dringend benötigt. So weit, so gut, so eingespielt.

Zugleich aber herrscht im Land eine Praxis, die zu diesem ausgeklügelten System der Stromerzeugung so gar nicht passt. Sie könnte im weiteren Verlauf der Energiewende zu einem handfesten Problem werden. Womit wir wieder in Hilden sind. Betreiber haben hier Dutzende von Ladesäulen für Elektroautos installiert. An manchen können die Fahrzeuge mit einer Leistung von bis zu 250 Kilowatt tanken. Befremdlich jedoch: Für die Kunden ist der Preis zu allen Zeiten gleich – egal, ob die Kilowattstunde im Großhandel gerade 70 Cent kostet, wie schon der Fall, oder ob der Strom zu einem negativen Preis gehandelt wird, was ebenfalls immer wieder vorkommt.

Würden die Verkaufspreise an die Preise der Strombörse gekoppelt, könnte bei hohem Anteil erneuerbarer Energien das Tanken billiger werden. Nur ist das bislang nicht praktikabel. Zwar erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, zeitvariable Tarife seien durchaus zulässig – sofern „entsprechend geeignete und konformitätsbewertete Messgeräte“ zur Verfügung stünden. Daran aber hapert es offenbar – an eichrechtlichen Fragen.

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Damit wird eine Absurdität der Energiewende-Wirtschaft deutlich: Während die Stromwirtschaft mit ihren Kraftwerken viel Aufwand betreibt, um die schwankende Erzeugung der Erneuerbaren auszugleichen, bleiben Anreize für Verbraucher, sich im Sinne des Stromnetzes zu verhalten, auf der Strecke. Die Chance, durch Verlagerungen von Nachfrage Extrembelastungen des Stromsystems zu entschärfen, wird damit verspielt. Unverständlich, bei diesen Mengen: Alljährlich könnten durch zeitvariables Laden von Autos 70 Milliarden Kilowattstunden auf solche Termine verschoben werden, zu denen ausreichend Strom vorhanden ist, analysierte jüngst das Öko-Institut.

Das klingt plausibel. Denn wer beobachtet, wie sehr Autofahrer ihr Tankverhalten mitunter danach ausrichten, ob das Benzin gerade ein paar Cent mehr oder weniger kostet, kann sich ausmalen, welche Effekte durch variable Strompreise an der Ladesäule zu erzielen sind. Zumal bei Strom noch weitaus höhere Einsparungen möglich sind als bei Benzin: Faktor fünf zwischen Tiefstpreis und Höchstpreis an der Ladesäule ist durchaus mal drin, wenn man die Preissignale der Börse eins zu eins durchreicht.

Ähnliche Potenziale der Verbrauchsverlagerung ermittelte das Öko-Institut im Wärmesektor. Auch dieser wird das Stromsystem erheblich fordern, wenn die elektrische Wärmepumpe – aktuell als die große Alternative zum Erdgas hochgejubelt – mit Macht in die Häuser einzieht. Die Folgen sind absehbar: Die Spitzenlast im Stromnetz wird an kalten Tagen beachtlich zulegen.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Aral Pulse Ladestation mit Tankstelle im Hintergrund

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Den Kremlchef verstehen:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Wenn Putin beruhigt, dementiert oder verspricht
– dann lügt er

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es scheint manchen deutschen Politikern nicht leichtzufallen, Russlands Präsident Wladimir Putin zu deuten: Wann meint er, was er sagt, wann das Gegenteil? Eine Handreichung.

Wladimir Putin ist ein geheimnisumwitterter Mann, er selbst arbeitet daran sehr aktiv mit. Da sind die Phasen, in denen der russische Präsident einfach vorübergehend verschwand . Da sind die allzu langen Tische, an denen Gesprächspartner oft Platz nehmen müssen, die Quarantänebestimmungen für Besucher und Personal. Da ist die Tatsache, dass oft niemand weiß, wo der Kriegsherr sich momentan wirklich aufhält.

Und da ist ein Detail, aber ein aufschlussreiches: »Paris Match« berichtete  diese Woche, dass Putins Leibwächter bei Auslandsreisen stets Kot und Urin des Präsidenten sicherstellen und nach Moskau transportieren müssten, sauber abgepackt und in einem speziellen Koffer transportiert.

Der Bericht wird den Spekulationen über Putins Gesundheitszustand  neue Nahrung geben. Und er passt gut zu einem Video  von 2019, das Putin beim Verlassen einer Toilette im Pariser Élysée-Palast zeigt  – begleitet von sage und schreibe fünf Männern, von denen einer eine dicke Aktentasche trägt. Ein sechster hält vor der Tür Wache.

Die drei Faustregeln

Rätselhaft scheinen oft auch Putins Äußerungen, ebenso wie die der in seinem Auftrag sprechenden Untergebenen. Gerade im politischen Berlin scheint man manchmal Probleme zu haben zu unterscheiden, wann Putin meint, was er sagt, wann er in Wahrheit das Gegenteil meint – und wann er lügt.

Dabei ist die Unterscheidung meist recht einfach. Man muss auf drei gängige Kategorien von Putins Äußerungen nur drei simple Faustregeln anwenden.

Kategorie eins: Dass Putin lügt, wenn er beruhigen will, sollte etwa Emmanuel Macron und Olaf Scholz eigentlich allerspätestens seit dem 24. Februar klar sein. Wenige Tage nach vermeintlichen Friedensgesprächen mit den beiden begann bekanntlich der Einmarsch in die Ukraine. Scholz saß Putin ganze neun Tage vor der Invasion an diesem berühmten langen Tisch gegenüber. Macron und Scholz wollten ihm seine angeblich friedlichen Absichten offenbar glauben, allen Warnungen der USA zum Trotz .

Ein weiteres Beispiel für die erste Kategorie sind die sogenannten humanitären Korridore. Putin und seine Leute versprechen der Zivilbevölkerung der Ukraine schon seit Anfang März immer wieder sichere Fluchtkorridore. Leute aus Syrien, die mit der Sorte Versprechen, die Putin gibt, Erfahrung haben, warnten schon damals davor , auf solche Versprechungen viel zu geben. Natürlich haben sie recht behalten: Die »Korridore« werden immer wieder beschossen. Fast noch zynischer sind die vorgeschlagenen »Korridore«, die direkt auf russisches Gebiet oder nach Belarus  führen sollen.

Den bisherigen Gipfelpunkt des kommunikativen Zynismus aus dem Kreml aber stellt die Auszeichnung der Brigade dar, die für die grausamen Morde an Zivilisten in Butscha verantwortlich gemacht wird. Putin lobte die Soldaten, die in Butscha mutmaßlich folterten, Menschen vom Fahrrad schossen oder erst fesselten und dann exekutierten, für ihr »geschicktes und entschlossenes Vorgehen«, für »Mut, Entschlossenheit und große Professionalität«.

Zuvor hatte er die Berichte über die Verbrechen in Butscha als »Fake« bezeichnet.

Der Rest der russischen Truppen dürfte das als explizite Ermutigung und als Freibrief für weitere massive Gräueltaten verstanden haben. Was sich bereits jetzt aufs Entsetzlichste zu bewahrheiten scheint.

Die Ukrainer haben natürlich längst begriffen, dass Putin ständig und strategisch lügt. Sie werden deshalb den Teufel tun und, wie vom Möchtegernzaren kürzlich gefordert, die Minen vor ihren Schwarzmeerhäfen entfernen. Putin hatte das als Bedingung für Getreideexporte nach Afrika genannt – und »versprochen«, dass das russische Militär das dann nicht für Angriffe nutzen würde.

Faustregel eins: Wenn Putin beruhigt, dementiert, verspricht oder abwiegelt, dann lügt er.

Kategorie 2: Meldungen der Sorte »Putin warnt« und »Putin droht« sind in den vergangenen Jahren, noch mehr in den Tagen seit dem Einmarsch in die Ukraine, zu einer Art eigenem journalistischen Genre geworden. Schon vor dem Krieg warnte Putin gern und oft: mal unspezifisch vor »Provokationen« des Auslands, mal konkret und personalisiert, wenn es um unbotmäßige Journalisten ging. Seit Kriegsbeginn ist Putin nun unermüdlich damit beschäftigt: Er »warnt« Schweden und Finnland vor dem Nato-Beitritt, Deutschland und Frankreich vor Waffenlieferungen , die Nato vor der Einrichtung einer Flugverbotszone und die ganze Welt davor, dass Russland ja immerhin über Atomwaffen verfüge. Und immer häufiger droht er mittlerweile offen.

Daraus ist nur eines verlässlich abzuleiten: All die Drohungen und Warnungen teilen der Welt mit, was Putin nicht will. Sich danach zu richten, ist angesichts der seit Jahrzehnten dokumentierten Bereitschaft des Kremls, zu lügen, zu manipulieren und zu morden, in der Regel eher nicht ratsam. Wichtig ist auch: Wenn Putin droht, heißt das beileibe nicht, dass er diese Drohungen auch wahr machen wird.

Trotzdem lautet Faustregel zwei: Wenn Putin sagt, was er nicht will, meint er das ernst.

Quelle          :        Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Wladimir Putin

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Neues aus dem Fernsehrat

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Von Digitalisierung zu Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien auf der #rp22

Datei:Leonhard Dobusch (Die öffentliche bessere Medienenquete, Wien 2018) b.jpg

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :     

Bei der re:publica habe ich in einem Talk mit dem Titel „Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia: Zur Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien“ skizziert, wie sich Konsum, Produktion und Governance öffentlich-rechtlicher Medien mit Hilfe digitaler Technologien demokratischer gestalten lassen. Es war gleichzeitig mein letzter Vortrag als Fernsehrat für den Bereich Internet.

In der Debatte um die Digitalisierung öffentlich-rechtlicher Medienangebote wird schon viel zu lange und viel zu häufig der Vergleich mit Netflix bemüht. Inspiriert von der Aufforderung des Medienwissenschaftlers Hermann Rotermund, sich stattdessen mehr am Beispiel YouTube zu orientieren, habe ich in meinem Vortrag bei der diesjährigen re:publica skizziert, welche Folgen damit verbunden wären.

Leonhard Dobusch: Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia

Konkret habe ich digitale Potenziale für die Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien in drei Bereichen fokussiert:

  • Demokratisierung des Konsums öffentlich-rechtlicher Medien: Schon heute moderieren Mitarbeiter:innen von ARD und ZDF Millionen von Kommentaren auf kommerziellen Plattformen. In den eigenen Mediatheken fehlen Möglichkeiten zur Interaktion jedoch völlig – obwohl die Wichtigkeit von Kommentaren für die Redaktionen immer wieder betont wird. Neben Interaktionsmöglichkeiten ist vor allem mit der Verwendung freier, Wikipedia-kompatibler Lizenzen wie im Fall der ZDF-Doku-Reihe Terra X eine Demokratisierung des Konsums verbunden.
  • Demokratisierung der Produktion öffentlich-rechtlicher Medien: Neben stärkerer Einbindung des Publikums für Recherchezwecke im Rahmen von Crowd-Journalismus wäre im Bereich der Produktion vor allem mit einer Öffnung für nutzer:innengenerierte Inhalte eine Demokratisierung verbunden. Zunächst könnten hier Inhalte nicht nur auf Drittplattformen ausgespielt, sondern auch von Drittplattformen eingebettet werden. Auf Perspektive wird aber an einer Ermöglichung von Uploads kein Weg vorbei führen, wenn man den demokratischen Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien Ernst nimmt.
  • Demokratisierung der Governance öffentlich-rechtlicher Medien: Die Ermöglichung von Interaktion und nutzer:innengenerierte Inhalte bietet wiederum die große Chance, auch die Governance öffentlich-rechtlicher Medieninfrastuktur zu demokratisieren, indem konsequent auf freie Software sowie offene Standards und Protokolle gesetzt wird. Die öffentlich-rechtlichen Angebote könnten so Teil des Fediverse werden und aus dem Bug ihrer regionalen Kleinteiligkeit ein Feature dezentral-grenzüberschreitender Vernetztheit machen.

Auf Twitter wurden meine Ausführungen als „Abschiedsvorlesung“ aus dem Fernsehrat bezeichnet. Und was meine Rolle als „Vertreter des Internets“ im Fernsehrat betrifft, stimmt das auch. Gleichzeitig freue ich mich schon außerordentlich darauf, mich in neuer Funktion als Verwaltungsrat ab 1. Juli für die im Vortrag beschriebene Demokratisierung einzusetzen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —          Leonhard Dobusch bei einem Protest gegen die Pläne der Regierung für den ORF (KarlsplatzWienÖsterreich).

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.
Namensnennung: Manfred Werner (Tsui)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Merkel, Atwood -summende Autos und Züge mit dicken Backen: Der Glaser schmeißt Scheiben ein. Die Altkanzlerin erfrischt mit faktenreicher Sturheit und der Tankrabatt ist gescheitert. Außerdem: der britische Snobismus des Boris Johnson.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Früher war alles besser.“

Und was wird besser in dieser?

Steinmeier fordert neues soziales Pflichtjahr.

Das Misstrauensvotum gegen den britischen Premier Boris Johnson ist gescheitert. Ist das nun das Ende der „Partygate“-Affäre?

Vorname „Boris“ derzeit kein Selbstläufer in England. 2019 wählten viele Brexit oder Johnson oder beides, zusammen eine fette Mehrheit.

Die zerfällt nun in Mehrbrexiteers, Wenigerbrexiteers, Gefrustete und Gefrostete. Und nicht zu wenige, die die Flegeleien des Struwwelputer als Ausdruck britischen Snobismus quite amusing finden. Thatcher rettete sich in den bizarren Falklandkrieg, May begegnete einem Untergang namens Johnson. Der selbst stellt den Briten die Frage, ob es auch mit einem Entertainer geht, wo kein Nachfolger sich aufschwingt. Prognose: Why not?

Eine feuerfeste Ausgabe von Margaret Atwoods „Report der Magd“ wurde für 130.000 Dollar versteigert – um gegen die Verbannung bestimmter Bücher zu protestieren. Ist das eine gute Idee?

Autorin und Verlag feuern Aufmerksamkeit auf ein Buch, das uns 1985 ein ziemlich mieses Jetzt vorhersagte. Die „Magd“ beschreibt eine Diktatur fundamentalistischer Eiferer vor allem gegen Frauen; der Albtraum ist auch heute in den USA nicht final erschlagen. Man könnte schlechtere Bücher nicht verbrennen.

Angela Merkel ist zurück – oder so ähnlich. Im ersten Interview seit Langem gesteht sie kaum Fehler in ihrer Politik ein. Richtig so?

„Jurassic Park“ läuft doch auch gut. Merkel plädiert für Diplomatie, die nicht widerlegt sei, wenn sie scheitert: Für den Satz braucht es jetzt mehr Mut als für ein Dutzend hofreiternde Wehrertüchtigungsreden. Die Altkanzlerin verzichtete auf das Argument, 2014 mit dem Minskprozess die Katastrophe acht Jahre aufgehalten zu haben.

Acht Jahre, in denen die USA, die Nato, der Westen die Ukraine mit Geld, Waffen, Beratern vollpumpen konnten. Das unterscheidet auch Minsk von München 1938 und dem allfälligen „Appeasement“-Vorwurf.

Nachdem Steinmeier die letzten 20, Kubicki gleich die letzten 50 Jahre ihrer Politik bedauert haben, erfrischt Merkel mit faktenreicher Sturheit. Sie spazierte fünf Wochen an der Ostseeküste und fing sich keinen Bückling.

Seit knapp zwei Wochen gilt nun das 9-Euro-Ticket. Zeit für ein erstes Resümee: Alles ein kurzer Spaß oder der Beginn einer Verkehrswende?

Viele Züge machen so dicke Backen wie sonst nur die Konten der Mineralölkonzerne. Der ÖPNV erbringt für das Staatsgeld eine Mehrleistung: mehr Passagiere, mehr Fahrten, mehr Ärger. Die Tanken tun, was sie immer tun, und kassieren 3 Milliarden dafür.

Das ist von vornherein ein Konstruktionsfehler. Nun hagelt es hilflose Versuche, von „Übergewinnsteuer“ über neues Kartellrecht bis zu rhetorischen Drohungen.

Die FDP tremoliert, hat’s verbockt und zeigt nun auf Habeck: Der Glaser schmeißt die Scheiben ein und sagt: Da müssen neue rein. Einmal vollzanken, bitte. Stand jetzt ist die Spritsubvention gescheitert und das Günstigticket eine Chance.

Apropos Verkehrswende: Ab 2035 soll laut EU der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor verboten sein. Wie geht es dann weiter?

Quelle      :       TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

 

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DL – Tagesticker 13.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) BUNDESWEHR ODER SOZIALES  -.-   2.) Streit in der Nato  – . –   3.) Haben sie einen Plan?  – . –   4.) Die Inflation bedroht die Mittelschicht  – . –   5.) Scholz – Warme Worte für die Aspiranten  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wäre dieses nicht genau die treffende Alternative für jeden Kriegs lüsternen Staat? Entweder als Mörder in Uniform oder als Lebens Erhalter „als Beiwerk“ im weißen Kittel?  Aber was solls – wo oder wann hätte ein Gruß-Onkel gebender Kaspar vor seiner Fahne den Politiker-Innen schon einmal vergleichbare Vorschläge unterbreitet? So bleibt nur noch eine Frage offen: „wer von den Besetzer-Innen aus  diesen  Überdimensional bezahlten Bundeslager hat denn je ein Pflichtjahr zu Gunsten der Gesellschaft abgeliefert? Auffällig wurden diese Hoheiten-Innen bislang nur durch ihre Lobbytätigkeiten“. Wann stand denn der Oberprediger Steinmeier in der Spur seines Pflichtjahr ? 

Ampel-Koalition kritisiert Pflichtdienst-Vorschlag des Bundespräsidenten

1.) BUNDESWEHR ODER SOZIALES

Für das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr gibt es regelmäßig mehr Bewerber als Plätze. Der Bundespräsident kann sich vorstellen, aus der Freiwilligkeit eine Pflichtzeit zu machen. Die Debatte darüber wird aus der Ampel-Koalition abgelehnt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Debatte über die Einführung eines sozialen Pflichtdiensts für junge Menschen in Deutschland angeregt. „Es geht um die Frage, ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) lehnten einen solchen Dienst aber umgehend ab. „Eine Dienstpflicht wird es mit uns nicht geben“, schrieb Stark-Watzinger im Kurznachrichtendienst Twitter. Steinmeier sprach von einer „Pflichtzeit“ und betonte, es müsse kein Jahr sein. „Da kann man auch einen anderen Zeitraum wählen.“ Diese Zeit könnte bei der Bundeswehr geleistet werden, aber genauso gut bei der Betreuung von Senioren, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften. „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein. Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn.“ Einen solchen Dienst einzuführen, werde sicherlich nicht einfach, sagte Steinmeier. „Aber ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen.“ Familienministerin will bei Freiwilligkeit bleiben.

Welt-online

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Das ist auch so ein Spielchen aus alten Kindertagen und nur als Clownerie der Politik zu verstehen. Wer trägt seine Sorgen schon einen Sekretär vor? Alle reklamieren beim Koch und geben sich nicht mit einen Kellner ab. Auch wenn dieser vor langer Zeit einmal die Uniform eines General getragen hatte und die Aufsicht über eine Mörderbande Verantwortete.  

Stoltenberg: Müssen Bedenken der Türkei ernst nehmen

2.) Streit in der Nato

Sollen Schweden und Finnland der Nato beitreten? Die Türkei stellt sich weiterhin gegen die Erweiterung. Generalsekretär Stoltenberg sieht in naher Zukunft keine Lösung für das Problem – im Fokus steht vor allem das Thema Terrorismus. Der Streit mit der Türkei über einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands könnte sich nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch einige Zeit hinziehen. „Ich möchte, dass dieses Problem so schnell wie möglich gelöst wird“, sagte Stoltenberg am Sonntag in Finnland nach einem Treffen mit Präsident Sauli Niinistö. Bis zum Nato-Gipfel in Madrid am Ende des Monats werde dies aber voraussichtlich nicht passieren. Stoltenberg hatte zuvor mit Blick auf die Beitrittsersuche der beiden nordischen Länder gesagt, sie würden „mit offenen Armen“ empfangen. Die Türkei machte einer raschen Erweiterung des Militärbündnisses jedoch einen Strich durch die Rechnung und blockiert seither die Aufnahme der beiden Nordländer. Jedes Abkommen über den Beitritt zur Nato muss von ihren Mitgliedern einstimmig gebilligt werden. „Legitime Bedenken“. Ankara wirft Finnland und Schweden vor, „Terroristen“ insbesondere der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Unterschlupf zu gewähren. Die beiden Länder brachten wiederholt ihre Überraschung über diese Einwände zum Ausdruck. Nach Darstellung Stockholms und Helsinkis hatte Ankara sogar Unterstützung für ihre Beitrittsbestrebungen signalisiert, bevor sie ihre Beitrittsanträge stellten.

t.-online

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Sechszehn gähnende Jahre unter Merkel waren sicher eine schlechte Lehrzeit und jetzt kommt die EU! Versuchen wir uns doch einmal vorzustellen ein führendes Wirtschafts-Unternehmen würde sich einen Hausmeister zum obersten Finanzleiter einstellen? Das war zuvor nur bei der Deutschen – Bahn unter Po-falla denkbar. Doch die Bahn ist ein Staatsunternehmen und rumpelt heute noch auf vierkantigen Rädern durch die Landschaft. Kann der Führer eines Staates mehr als ein Hausierer gewesen sein, wenn er sich mit einen Hausmeister als Finanzminister abgibt? Aber wir sehen, die Politik ist immer für jeden Skandal schlecht genug.

EU-Perspektive für Balkan und Ukraine:

3.) Haben sie einen Plan?

Statt gemeinsam vorzugehen, buhlen Kanzler Scholz und Kommissionschefin von der Leyen um Aufmerksamkeit. So stürzen sie die EU womöglich in die nächste Krise. Reden Olaf Scholz und Ursula von der Leyen eigentlich noch miteinander? Haben der deutsche Kanzler und die deutsche Kommissionspräsidentin einen Plan, wie die Europäische Union in den nächsten Jahren aussehen soll? Oder arbeiten sie gegeneinander, stolpert die EU blindlings in die nächste Krise, eine Erweiterungskrise? So wie Scholz und von der Leyen agieren, deutet alles auf Chaos hin. Just in dem Moment, da der SPD-Kanzler seine lange geplante Reise auf den Westbalkan machte, um für den EU-Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens zu werben, eilte die CDU-Politikerin zu einem Blitzbesuch nach Kiew, um die Aufnahme der Ukraine vorzubereiten. Abgesprochen war das offenbar nicht. Von der Leyen hat Scholz die Show gestohlen und viel zu große Erwartungen geweckt. Sie will der Ukraine nicht nur den Kandidatenstatus gewähren, sondern auch noch ein milliardenschweres Wiederaufbauprogramm finanzieren. Es gehe um „historische Entscheidungen“, kündigte sie vollmundig an. Dabei fallen diese Entscheidungen erst beim nächsten EU-Gipfel. Von der Leyen kann bloß Empfehlungen abgeben, das letzte Wort haben die Staats- und Regierungschefs. Zudem muss die Behördenchefin noch ihr eigenes Team überzeugen. Auch die EU-Kommission ringt um den richtigen Kurs. Der ist nicht so leicht zu bestimmen, wie von der Leyen vorgibt. Der letzte Beitritt – Kroatien 2013 – liegt neun Jahre zurück.

TAZ-online

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Es ist aber für die Gesellschaft nicht von Nachteil, wenn die Politik einmal darüber Nachdenken sollte, dass alle vom Volk gewählt werden möchten! Auch wenn sie sich vor den Wahlen als Gutmenschen präsentieren, um sich nach Erreichung ihres Ziel als Dreckschweine outen und damit ihr wahres Gesicht zeigen. 

Obacht: Die Mittelschicht macht sich Sorgen!

4.) Die Inflation bedroht die Mittelschicht

Das Leben wird für alle teurer – aber ein Milieu macht der FDP dabei besondere Sorgen: Die Mitte. Sollten jemals Außerirdische in die Verlegenheit kommen, Berlin zu besuchen, dann würden sie sehr schnell den beliebtesten, begehrtesten und umworbensten Ort in der politischen Landschaft entdecken. Der Ort heißt „Mitte“, und bewohnt wird er von einem ebenso beliebten und umworbenen Volk: der Mittelschicht. Wie genau sich die gesellschaftliche Mitte beziehungsweise die Mittelschicht zusammensetzt, ist eine Frage der Definition. Aber in allen Untersuchungen stellt sie immer noch die größte sozioökonomische Gruppe dar, jedenfalls in Deutschland. Und deshalb wird die Politik parteiübergreifend unruhig, wenn es in der Mitte rumort. Ohne sie werden keine Wahlen gewonnen, anders als in den armen Vierteln, wo die Mehrheit das Wählen schon aufgegeben hat. Die Sorge um die Mitte grassiert natürlich erst recht in Zeiten von Krieg, Inflation und Klimawandel. „Eine große Mehrheit der Menschen ist verantwortungsbewusst und geht gefasst, ja geradezu duldsam mit den Herausforderungen um“, hat der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner gerade dem Focus gesagt, aber: „Zugleich wächst der Druck, der sich aufgrund einer allgemeinen Unzufriedenheit neuerdings auch aus der Mitte der Gesellschaft artikuliert“. Die Hartz-IV-Lösung. Es verwundert also nicht, dass jetzt über Hilfen für die mittleren Einkommensschichten nachgedacht wird. Das ist, Lindner hin oder her, sicher kein Fehler. Es fragt sich nur, wie. Denn auch hinter dieser Debatte steckt eine sehr grundlegende Frage: Soll die Mitte weiter durch Abstiegsangst angetrieben werden, wie es das System Hartz IV mit sich bringt – oder kehrt der Sozialstaat zu einer Politik zurück, die der Absturzgefahr in die Armut Wirksames entgegensetzt?

Der Freitag-online

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Drei Schirme reichen aber nicht aus, einen Geier an einen Sturzflug aus das Aas seiner Völker zu hindern. Dies Beweis hat er doch hinter sich, da er immer die Linie seines BASTA General beibehielt.

Bundeskanzler Scholz will den Balkan enger an die EU binden, hat aber keine Angebote im Gepäck

5.) Scholz – Warme Worte für die Aspiranten

Fünf Städ­te in zwei Tagen: Was wie ein Trip der urba­nen Ober­schicht in der Zeit vor Coro­na klingt, war das Pro­gramm der Bal­kan­tour von Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz. Der Sozi­al­de­mo­krat hat­te nicht nur einen straf­fen Zeit­plan, auch mit ambi­tio­nier­ten Zie­len setz­te er sich am Frei­tag ins Flug­zeug: Die Län­der in Süd­ost­eu­ro­pa sol­len enger an die Euro­päi­sche Uni­on gebun­den wer­den. Sta­ti­on wur­de des­we­gen in Pris­ti­na, Bel­grad, Thes­sa­lo­ni­ki, Skop­je und Sofia gemacht. Die Anbin­dung des Bal­kans an die EU ist kein leich­tes Unter­fan­gen. Zum einen gibt es in der Regi­on auch ande­re Staa­ten, die ihren Ein­fluss gel­ten machen. Neben Russ­land, Chi­na und der Tür­kei sind es haupt­säch­lich die USA, die sich immer wie­der in die von Ber­lin als eige­nen Hin­ter­hof ange­se­he­nen Regi­on ein­mi­schen. Zum ande­ren sieht es in der EU nicht danach aus, dass es bald zu einer erneu­ten Erwei­te­rungs­run­de kom­men wird. Allen vor­an Frank­reich und die Nie­der­lan­de brem­sen das von der Bun­des­re­pu­blik vor­an­ge­trie­be­ne Vor­ha­ben aus. Dadurch schwin­det die Moti­va­ti­on bei den Bei­tritts­aspi­ran­ten, denen seit 2003 in unter­schied­li­cher Form immer wie­der eine EU-Mit­glied­schaft in Aus­sicht gestellt wurde. Und dann ist da noch der Krieg in der Ukrai­ne. Ein Bal­kan­land steht des­we­gen unter beson­de­rer Beob­ach­tung: Ser­bi­en. Bel­grad hat den rus­si­schen Angriff zwar ver­ur­teilt, sich indes bis­her kei­nen Sank­tio­nen ange­schlos­sen. Das sorgt in Ber­lin für Miss­mut, sodass im März die grü­ne Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock nach Bel­grad flog, um den deut­schen Stand­punkt vor­zu­tra­gen: Wer Mit­glied in der EU wer­den wol­le, müs­se sich auch an den Brüs­se­ler Straf­maß­nah­men beteiligen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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