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Archiv für Juni 12th, 2022

Westlich-politische Arroganz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2022

Ein Fall von Westsplaining

Flickr - Πρωθυπουργός της Ελλάδας - Angela Merkel - Αντώνης Σαμαράς (10).jpg

Den in sich Selbstverliebten Scheingrößen der Politik überfällt bestimmt ein Schwindelgefühl der Angst, wenn sie den roten Teppich und das Tschingderassassa verlassen müssten, um ihren  zumeist nicht anwesenden Volk direkt in die Augen zu sehen.

Von Elisa-Maria Hiemer

Belehrend und historisch unsensibel: Was der Krieg in der Ukraine über deutsche Denkweisen verrät.

Sehr angenehme Menschen. Sehr kooperative Behörden“ – so lautete Friedrich Merz’ Urteil über die Ukraine, das er Anfang Mai aus dem Nachtzug auf seiner Reise nach Kiew ­twitterte. Diese Betonung lässt auf das Bild schließen, das der Absender von der Ukraine vor Reiseantritt hatte: das gegenteilige oder wahrscheinlich gar keins. Vielleicht war es auch eine Spitze gegen den ukrainischen Botschafter Melnyk, der im deutschen Diskurs durch seine direkte Wortwahl und Forderungen wahlweise als „untragbar“ oder gar als „Nazi-Versteher“ betitelt wird.

Überhaupt scheinen wir Deutschen gerne Länder verstehen zu wollen. Wussten Sie, dass das Wort „Putin-Versteher“ mittlerweile ins Englische Eingang gefunden hat? Leider scheitern wir allzu oft daran, diesem Wunsch nach Erkenntnis eine gewisse Portion Selbstreflexion angedeihen zu lassen. Wir verlieren uns darin, auf aktuelle Bedrohungen mit einseitigen kulturhistorischen Erklärungen zu reagieren, die letztlich darauf abzielen, die eigene Passivität zu rechtfertigen.

Das funktionierte auch schon in den 1990ern während der Jugoslawienkriege erstaunlich gut: Der politische und intellektuelle Diskurs jener Zeit stellte die Region als brutalen und unzivilisierten Vorhof Europas dar und versuchte so – unbewusst oder nicht – dem Krieg eine kulturhistorische Deutung zu geben. Zwei Konzepte, die damals wie heute benutzt wurden, sind Othering und Westsplaining.

Beides sind nicht nur abstrakte Begriffe, sie wecken vor allem Emotionen bei denen, die damit zum Objekt werden: Othering meint das Beschreiben von Eigenschaften einer Gruppe als andersartig. Die Kategorisierung dient der Aufrechterhaltung der stärkeren Position jener Gruppe, die das Urteil fällt. Sozusagen die kulturtheoretische Erklärung für den moralischen Fingerzeig „Die waren schon immer so“. Wie schnell sich damals die Berichterstattung in Klischees über die „halbbarbarischen“ Völker verlor, zeigt Maria Todorova in ihrem Buch „Die Erfindung des Balkans. Europas bequemes Vorurteil“.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wird oft von der historischen Verflochtenheit mit Russland gesprochen. Das ist per se nicht falsch, nur wird hierbei oft unhinterfragt das Kalte-Kriegs-Narrativ der Bruderstaaten übernommen und den Nationen eine emotionale Verbundenheit angedichtet, aus der sich für die Staaten des Westens ableitet: Besser nicht eingreifen, die regeln das schon unter sich.

Nach einer friedlichen Kriegslösung zu rufen ist leicht, wenn man selbst in Frieden leben kann

Nach einer friedlichen Kriegslösung zu rufen ist leicht, wenn man selbst in Frieden leben kann. Hier kommt Begriff Nummer zwei, Westsplaining, ins Spiel. „Ihr habt keine Ahnung von Russland“, schrieb der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch zuletzt in der NZZ: Die Länder Mitteleuropas blicken auf eine leidvolle, von Gewalt geprägte Geschichte mit Russland zurück. Polen plädierte schon früh für die aktive Unterstützung der Ukraine – erfolglos. Stattdessen werden hierzulande prorussische Narrative vornehmlich von einer politischen und intellektuellen Generation geschaffen, die von Gorbatschows Politik der Annäherung geprägt wurde. Manche reden sogar vom Krieg „um“ die Ukraine, was die Verhandelbarkeit der ukrainischen Souveränität suggeriert und den „legitimen russischen Ansprüchen“ auf das Territorium gefährlichen Nährboden gibt.

Riviera shopping mall after Russian shelling on 9 May 2022 (01).jpg

Die deutsche Vergangenheit ist ein Grund, weshalb die deutsche Regierung auf militärische ­Forderungen zurückhaltend reagierte. Aber genau diese Vergangenheit sollte uns auch Anlass geben, unsere Haltung den östlichen Nachbar­staaten gegenüber zu überdenken. Neben der systematischen Zerstörung und Ermordung der jüdischen und polnischen Bevölkerung während des ­Zweiten Weltkriegs trug Deutschland dazu bei, ­Polen für 123 Jahre von der europäischen Landkarte verschwinden zu lassen. Wie muss es sich für Po­l*in­nen anfühlen, heute in Sicherheits­bedenken nicht ernst genommen zu werden? Oder für Ukrainer*innen, wenn deutsche Po­li­ti­ke­r*in­nen mahnen, doch bitte den richtigen Ton zu treffen?

Westsplaining meint also auch die historische Ignoranz, die mit einem Überlegenheitsgefühl einhergeht, moralisch wie politisch das einzig Richtige zu tun. Insbesondere das Verhältnis zu den Visegrád-Staaten Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn ist fragiler denn je.

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»Basta Mafia!«

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2022

Wie sich der Rechtsstaat gegen das organisierte Verbrechen behauptet

Caponnetto Falcone Borsellino.jpg

Antonino Caponnetto, Giovanni Falcone und Paolo Borsellino

Am 23. Mai jährt sich in Italien ein schicksalhaftes Ereignis zum dreißigsten Mal: An diesem Tag im Jahr 1992 sprengte die italienische Mafiaorganisation Cosa Nostra den Richter Giovanni Falcone mit einer halben Tonne Dynamit in die Luft – und mit ihm seine Frau Francesca Morvillo, drei Mitglieder seiner Eskorte und 300 Meter der Autobahn bei Capaci. Die Detonation der Bombe war so intensiv, dass sie von Seismografen als kleines Erdbeben registriert wurde.

Noch heute erinnert sich jeder Sizilianer genau daran, was er in jenem Moment tat und fühlte, als er von der Ermordung Falcones erfuhr. Für einen kurzen Augenblick schien es damals, als ob die Welt in Sizilien stillstünde. Doch nur wenige Wochen später, am 19. Juli 1992, erlitt Falcones Jugendfreund, der Richter Paolo Borsellino, das gleiche Schicksal. Fieberhaft hatte er in den Wochen nach dem Mord an dessen Aufklärung gearbeitet und die Verwicklungen Roms in das Attentat untersucht.

Man könnte von der Chronik zweier angekündigter Tode sprechen – viele Italiener, einschließlich Falcone und Borsellino selbst, wussten, dass sie ihr Engagement wahrscheinlich mit dem Leben bezahlen würden. Und dennoch nahmen sie den Kampf gegen die Mafia auf und lösten damit eine Revolution der Rechtsstaatlichkeit aus, die bis heute nachwirkt.

Die Attentate haben Italien ähnlich geprägt wie der 11. September 2001 die USA. Die Mehrheit der sizilianischen Bevölkerung sagte 1992 zum ersten Mal „basta!“ – basta zum Terror der Mafia, basta zur Kollusion zwischen Cosa Nostra und der Politik, basta zur Missachtung des Rechtsstaats, basta zum Klima der Angst. Die breite soziale Bewegung, die nach der Ermordung Falcones und Borsellinos entstand, erzeugte wiederum Druck auf die politischen Eliten, entschiedener gegen die Mafia vorzugehen. So schickte Rom die Armee nach Sizilien, fasste den Jahrzehnte im Untergrund lebenden damaligen „Boss der Bosse“ Totò Riina, verabschiedete eine wichtige Antimafia-Gesetzgebung, verankerte verbindlich Antimafia-Erziehung im Schulunterricht und brachte eine Reihe hochrangiger Politiker wegen Mafiaverwicklungen vor Gericht.

Wie aber konnte der Rechtsstaat in einem Territorium Fuß fassen, das traditionell seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten gefolgt war? Und was lässt sich daraus mit Blick auf Kalabrien – der Heimstätte der heute mächtigsten kriminellen Organisation Europas, der ‘Ndrangheta –, aber auch mit Blick auf Deutschland lernen? Denn auch die Bundesrepublik dient den italienischen Mafias mittlerweile als ein äußerst komfortables Rückzugsgebiet, begünstigt durch vielfältige Investitions- und Geldwäschemöglichkeiten und die Abwesenheit von Antimafia-Einheiten in staatlichen Behörden, aber auch und vor allem durch mangelndes Bewusstsein für ihre Ausbreitung.

»Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen«: Gewalt und Apathie im Sizilien der 1980er Jahre

2022 ist in vielerlei Hinsicht ein wichtiges Gedenkjahr für Italien. Es markiert nicht nur den 30. Jahrestag der Attentate auf Falcone und Borsellino, sondern auch den 40. Jahrestag der Ermordung des Politikers Pio La Torre sowie des Generals Carlo Alberto dalla Chiesa. Pio La Torre war Initiator eines Gesetzentwurfs, der Verbindungen zur Mafia kriminalisiert und es dem Staat ermöglicht, das Vermögen verurteilter Mafiosi zu konfiszieren. Cosa Nostra reagierte auf die Gesetzesinitiative prompt und ermordete La Torre am 30. April 1982, zusammen mit seinem Fahrer Rosario Di Salvo. Daraufhin wurde Carlo Alberto dalla Chiesa als Präfekt nach Palermo entsandt, doch auch er starb am 3. September 1982 zusammen mit seiner Frau Emanuela Setti Carraro und seinem Leibwächter Domenico Russo durch ein Mafia-Attentat. So schockierend diese Morde auch waren, La Torre und dalla Chiesa waren lediglich zwei von hunderten Leichen, die die Straßen von Palermo in diesen Jahren pflasterten. Im Sizilien der 1980er Jahre herrschten kriegsähnliche Zustände, dennoch bestritten zu der Zeit viele, dass die Mafia überhaupt existiere. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – diese Haltung charakterisierte das Verhältnis der meisten Sizilianer zur alltäglich gewordenen Mafiagewalt, so der heutige Bürgermeister Palermos, Leoluca Orlando.

Resti dell'automobile della scorta di Giovanni Falcone (2).jpg

Der sizilianische Ausdruck futtitinni – übersetzt etwa als „sich nicht kümmern“, „sich nicht sorgen“ – beschreibt die Gelassenheit der Sizilianer in Bezug auf das Leben im Allgemeinen, ist aber auch auf ihr Verhältnis zu Recht und Gesetz im Speziellen anwendbar. Rechtsstaatlichkeit mussten die Sizilianer erst erlernen: In Süditalien hatte der Zentralstaat lange Zeit keine effektive Präsenz. So konnten private Akteure, die Vorläufer der heutigen Mafias, beginnend mit dem 19. Jahrhundert einen Parallelstaat etablieren, in dem sie Regeln setzten, eine Quasi-Steuer (den sogenannten Pizzo) erhoben und Gewalt und Korruption nutzten, um ihren Einfluss aufrechtzuerhalten. Rechtsstaatlichkeit bedeutet aber eben nicht, die eigenen Interessen unter vorgehaltener Waffe oder mit Hilfe von Bestechung durchzusetzen, sondern durch gesetzmäßig dafür vorgesehene Kanäle. Lange Zeit war dies für viele Süditaliener jedoch undenkbar – zu normalisiert war die alltägliche Gewalt der Mafia, zu groß die Angst, sich dem kriminellen System entgegenzustellen, zu gering der Anreiz für gesetzeskonformes Handeln.

Erst der sogenannte maxiprocesso sollte diesem kollektiven Verdrängungswillen ein Ende setzen, er initiierte eine „Reinigung der Gesellschaft“, wie es Francesco Petruzzella, Autor des Buchs „La mafia che canta“, formuliert. Am 10. Februar 1986 beginnt der Maxiprozess als Großereignis von historischer Tragweite, bei dem über 400 Mafiosi im raketensicheren Hochsicherheitsbunker des Ucciardone-Gefängnisses mitten in Palermo für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Alle Versuche von Cosa Nostra, das Verfahren zu untergraben, schlagen fehl: 1987 werden Höchststrafen gegen ihre Anführer verhängt, die 1992 final vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden.

Dies war ein Novum, denn bis dahin hatte sich die Mafia immer wieder dem Zugriff der Justiz entziehen können. Der Maxiprozess hingegen war ein Signal des italienischen Rechtsstaates, dass er sich fortan zur Wehr setzen würde. Das Fundament für den Prozess wurde von einer Reihe mutiger Justizbeamter gelegt, die den sogenannten Antimafia-Pool formten, dem auch Giovanni Falcone und Paolo Borsellino angehörten. Im Kampf gegen die Mafia hatte sich folgende Regel immer wieder bestätigt: Wer isoliert ist, ist tot. Der Ermordung von Richtern und Staatsanwälten durch Cosa Nostra war oft eine Phase der Isolation vorausgegangen, in der die späteren Opfer sich vergeblich um Unterstützung im Kampf gegen die Mafia bemüht hatten. Die Etablierung des Pools war daher eine Maßnahme der Ermittler, nicht nur ihre Ermittlungsergebnisse, sondern auch das eigene Leben zu schützen.

Als der Oberste Gerichtshof die Urteile des Maxiprozesses bestätigte, sandte dies Schockwellen durch Cosa Nostra – hatte man doch erwartet, dass die Alliierten der Mafia (insbesondere innerhalb der langjährigen Regierungspartei Democrazia Cristiana) wie immer die Dinge im Sinne der Mafia „deichseln“ würden. Dieses Mal allerdings sollte der Rechtsstaat über die Mafiakollusion triumphieren, was wiederum Totò Riina dazu veranlasste, die Ermordung Giovanni Falcones anzuordnen.

Die Sizilianer sagen »basta!«

Damit aber war Riina zu weit gegangen. Die Attentate auf Falcone und Borsellino entfachten eine nie dagewesene soziale Mobilisierung gegen Cosa Nostra. Lange vor Angst gelähmt, war es nun blanke Wut, die die Palermitaner in Massen auf die Straße trieb. So erzählt Petruzzella, er habe nach den Attentaten eine Demonstration durch die Straße der Madonias, eine der mächtigsten Mafiafamilien in Palermo, organisiert. Die Demonstranten hätten die Madonias mit Namen und Vornamen beschimpft – eine solch offene Rebellion gegen Cosa Nostra sei bis dahin vollkommen „undenkbar“ gewesen.

1993 dann wurde der Mafiagegner und frühere Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, erneut in das höchste Amt der Stadt gewählt und setzte sich fortan für die „sizilianische Renaissance“ im Sinne der Konsolidierung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit auf der Insel ein. Die Grundlage für diesen kulturellen Wandel war bereits in den 1980er Jahren von Palermos Schulen gelegt worden – tatsächlich waren diese eine der ersten gesellschaftlichen Sektoren, in denen sich Widerspruch gegen Cosa Nostra regte. So hatte sich 1983 ein Antimafia-Schul- und Kulturkomitee mit dem Ziel gegründet, eine neue Generation von politisch aufgeklärten Jugendlichen hervorzubringen. Die Saat, die dadurch gesät wurde, ging 1992 auf, als die Zivilgesellschaft eine offene Rebellion gegen Cosa Nostra wagte. 1993 deklarierte das nationale Bildungsministerium dann die „Erziehung zur Rechtsstaatlichkeit“ als übergeordnetes Ziel. Dies hat durchaus Wirkung gezeigt: Die heutige Jugend in Sizilien ist wie keine andere aufgeklärt über die Rolle des organisierten Verbrechens in ihrer Gesellschaft. Aufgrund des gesellschaftlichen Drucks begann auch die Politik endlich, aggressiver gegen die Mafia vorzugehen. So lancierte Rom eine massive Repressionskampagne gegen Cosa Nostra, schickte die Armee nach Sizilien und fasste 1993 den langjährig flüchtigen „Boss der Bosse“ Totò Riina, als dieser am helllichten Tag durch Palermo kutschierte.

Haben die Sizilianer also durch den Schockmoment von 1992 Rechtsstaatlichkeit erlernt? Sicherlich haben die Attentate wichtige Impulse für die Herausbildung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit geliefert, die auf dem Maxiprozess und frühen Bemühungen um eine Erziehung zur Rechtsstaatlichkeit in den 1980er Jahren aufbauen konnte. Nun ist es aber nicht so, als ob die Mafia nicht schon vorher im großen Stil gemordet hätte. Was war also 1992 anders? Die Erklärung liegt wohl zum einen in den Personen Falcone und Borsellino selbst, zum anderen in der Art und Weise ihres Todes. Beide Richter waren nationale Helden, die versucht hatten, Sizilien von der Mafia zu befreien, und beide erlitten ein so grausames wie spektakuläres Ende. Insbesondere das Attentat auf Falcone, die terroristische Natur der Attacke, die apokalyptischen Bilder der zerbombten Autobahn – dies hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der Sizilianer eingebrannt.

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Von der FED zur EZB

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2022

Fed und EZB in geldpolitischer Sackgasse

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Ein kurzer Hintergrund zu den Aporien bürgerlicher Krisenpolitik beim Übergang der Weltwirtschaft von der Pandemie- zur Kriegskrise.

Von der Pandemie in den Krieg – die Weltwirtschaft kommt offensichtlich nicht mehr zur Ruhe. Die Tagesschau sieht auf ihrer Internetpräsenz die Weltwirtschaft gar von „multiplen Krisen“ bedroht.1 Doch wenn es um den ökonomischen Fallout der rasch voranschreitenden Erosion des kapitalistischen Weltsystems geht, dann stellt sich inzwischen die Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, von einer pandemie- oder kriegsbedingten Wirtschaftskrise zu sprechen, oder ob es nicht konsequenter wäre, endlich die aufeinander folgenden ökonomischen Erschütterungen als Etappen ein und desselben systemischen Krisenprozesses zu begreifen.

Die Weltbank jedenfalls musste in ihrer jüngsten Einschätzung zur Weltkonjunktur ihre frühere Wachstumsprognose deutlich nach unten revidieren.2 Demnach soll die Weltwirtschaft in diesem Jahr nur noch um 2,9 Prozent wachsen, während die Weltbank im Januar noch von 4,1 Prozent ausging. Dies würde nahezu einer Halbierung der globalen Konjunkturdynamik gleichkommen, da diese 2021 aufgrund der gigantischen, schuldenfinanzierten Konjunkturmaßnahmen vieler Staaten satte 5,7 Prozent erreichte. Für viele Entwicklungs- und Schwellenländer, die soziale Stabilität nur bei hohen Wachstumsraten erzielen können, ist diese Konjunkturbremsung bereits gefährlich – gerade vor dem Hintergrund der explodierenden Lebensmittelpreise. Überdies warnte die Weltbank aufgrund des rasch zunehmenden Preisauftriebs vor dem zunehmenden Risiko einer längeren Stagflationsperiode, ähnlich der Krisenphase in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts, als konjunkturelle Stagnation mit einer mitunter zweistelligen Inflation einherging (Siehe hierzu auch: „Zurück zur Stagflation?“).3

Die OECD vollzog ähnliche Korrekturen, laut denen die Weltwirtschaftsleistung heuer nur um drei Prozent wachsen soll.4 Ende 2021 ging man noch von 4,5 Prozent aus. Für 2023 prognostiziert der Zusammenschluss von 38 Industriestaaten ein Wirtschaftswachstum von 2,8 anstatt der zuvor angenommen 3,2 Prozent – wenn kein neuer Krisenschub dazwischenkommt, versteht sich. Mit der konjunkturellen Verlangsamung im kommenden Jahr soll laut OECD auch ein Abebben der Inflationswelle einhergehen, die von 8,5 Prozent in diesem Jahr auf 6,0 Prozent 2023 zurückgehen soll.

Die massiven Revisionen, die binnen eines halben Jahres von OECD und Weltbank vorgenommen werden mussten, illustrieren nicht nur die Vergeblichkeit von Wirtschaftsprognosen in der manifesten Systemkrise, in die der Spätkapitalismus eintritt, sie lassen auch einen sich immer deutlicher abzeichnenden Zusammenhang zwischen Inflation und Wirtschaftswachstum erkennen. Spätestens seit dem Ausbruch der Pandemie, auf den die Politik mit massiver Gelddruckerei reagierte, insbesondere um staatliche Konjunkturmaßnahmen in den USA und der EU zu finanzieren, hat sich die zunehmende Teuerungsdynamik festgesetzt. Diese ist nicht nur auf den Krieg – es ist keine reine „Putin-Inflation“ – und die gestörten globalen Lieferketten zurückzuführen, sondern auch auf die expansive Geldpolitik der Notenbanken.5

Geldflut und Inflation

Dieser Zusammenhang zwischen der großen pandemiebedingten Geldflut und der globalen Inflation wurde zuletzt etwa vor dem Finanzkomitee des US-Senats diskutiert, dem sich die Finanzministerin der Biden-Administration, Janet Yellen, Anfang Juni stellen musste.6 Die Vorwürfe der republikanischen Opposition, laut denen das Weiße Haus die Inflation und das „Überhitzen“ der Wirtschaft durch sein 1,9 Billionen Dollar umfassendes Konjunkturprogramm ausgelöst habe, sind in mehrfacher Hinsicht unredlich: Zum einen hat Donald Trump ähnlich kostspielige Stützungsmaßnahmen aufgelegt, die aber vor allem Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne beinhalteten, während bei Biden – allen Kürzungen zum Trotz – doch einige Erleichterungen für die Mittelklasse und einkommensschwache Schichten durchgesetzt werden konnten. Und gerade dieser Umstand, wonach etwa Sozialzuschüsse für Kinder als „Inflationstreiber“ identifiziert werden, ist dem Weißen Haus nun zum Vorwurf gemacht worden.

Ein Blick auf das vergangene Jahr hilft, die Perspektive geradezurücken: Die an Fahrt gewinnende Inflation, die inzwischen mehr als acht Prozentpunkte erreicht, ging mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes BIP von 5,4 Prozent einher – der höchste Wert seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts.7 Diese Expansion, bei der die US-Notenbank faktisch mit frisch gedrucktem Geld die Schulden aufkaufte, die von der US-Regierung zwecks Konjunkturbelebung aufgenommen worden sind, erfolgte in Reaktion auf den ungeheuren Wirtschaftseinbruch nach Ausbruch der Pandemie, die das US-BIP 2020 um 3,4 Prozent kontrahieren ließ. Es ließe sich somit im Umkehrschluss fragen, wie wohl die US-Wirtschaft jetzt aussähe, hätte Washington auf diese Konjunkturprogramme verzichtet.

Die US-Konjunkturpolitik hat faktisch eine Depression abgewendet, wenn auch nur um den Preis, den vor allem Lohnabhängige nun an der Supermarktkasse zu entrichten haben: um den Preis der Inflation. Aufkäufe von Bonds und Schuldentiteln durch Notenbanken hat es auch in vergangenen Krisenphasen, etwa nach dem Platzen der Immobilienblase 2007/08 gegeben, doch sind einerseits die Dimensionen dieser „quantitativen Lockerungen“ diesmal ein Vielfaches größer als damals,8 und andrerseits scheint die Finanzialisierung des Kapitals an ihre Grenzen zu stoßen, da die vorherigen Phasen expansiver Geldpolitik zu einer Inflation der Finanzmarktpreise auf den aufgeblähten Finanzmärkten führten – und so zum Aufstieg neuer Spekulationsblasen beitrugen.

Die Gelddruckerei der Notenbanken stellt – neben der kollabierenden Globalisierung und der voll einsetzenden Klimakrise – somit einen der drei wichtigsten Faktoren dar, die zur gegenwärtigen Teuerungswelle beitragen (siehe auch „Dreierlei Inflation“).9 Inzwischen hat die Fed die Leitzinsen auf 0,75 bis ein Prozent angehoben, um diese Teuerung in den Griff zu bekommen – trotz einer Kontraktion des US-BIP im ersten Quartal dieses Jahres um 1,5 Prozent.10

In den USA macht die rechte Opposition die Biden-Administration und ihre ohnehin verkümmerten Ansätze von Sozialpolitik11 für die Teuerung verantwortlich, in Europa steht die EZB im Zentrum der vornehmlich deutschen Kritik. Die Auseinandersetzungen um den geldpolitischen Kurs werden in der EU von den unterschiedlichen Interessen der südlichen Peripherie und des deutschen Zentrums überlagert.12 In Berlin nimmt der Unmut über die ultralockere Geldpolitik der EZB zu, während der Süden der Eurozone, der seit der Euroeinführung unter den Handelsüberschüssen Deutschlands leidet, auf die Nullzinsen und die EZB-Anleiheaufkäufe angewiesen ist, um Konjunkturmaßnahmen zu finanzieren und die hohe Schuldenlast weiter tragfähig zu halten. In Italien beträgt die Staatsverschuldung inzwischen mehr als 130 Prozent des BIP. Es gibt folglich einen guten Indikator für das Krisenpotenzial in der Eurozone: es ist der sogenannte „Spread“, die Zinsdifferenz zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen,13 die bei einem jeden in der EU drohenden Krisenschub ansteigt, da Kapital in einem solchen Fall in „sichere Häfen“, wie die BRD oder die USA, flieht. Dieser Spread ist gerade auf das höchste Niveau seit dem Ausbruch der Pandemie geklettert.

Deswegen geht die europäische Notenbank bei ihren Leitzinserhöhungen viel zögerlicher vor als die Fed – eine neue Eurokrise, bei der steigende Zinsen die Schuldenberge im Süden der Währungsunion kollabieren lassen könnten, soll auf jeden Fall verhindert werden.14 Im „Deutschen Europa“15 zeichnet sich folglich – zwei Jahrzehnte nach dessen Gründung und eine Dekade nach der ersten Eurokrise – abermals die geldpolitische Sackgasse ab, die den Währungsraum zu sprengen droht: Die EZB müsste eigentlich die Zinsen rasch und deutlich anheben, um die Inflation einzudämmen, die inzwischen bei mehr als acht Prozent liegt.16 Doch zugleich müssten die „Währungshüter“ die Zinsen niedrig halten, um eine neue Schuldenkrise im Süden zu verhindern. Italien, dessen Staatsschuldenquote 134 Prozent des BIP beträgt, ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.

Die Krisenfalle der Geldpolitik

Nochmals: Die Europäische Zentralbank könnte einerseits die Inflation durch rasche und deutliche Zinserhöhungen bekämpfen, doch würde sie dabei eine Schuldenkrise in Südeuropa und faktisch den Zerfall ihres Währungsraums riskieren. Die EZB könnte andrerseits auch weiterhin der Konjunkturpolitik Priorität einräumen, die Zinsen niedrig halten, um eine neue Eurokrise zu verhindern. Dies würde aber der Inflation weiteren Auftrieb verschaffen, sodass die Gefahr bestünde, dass die Eurozone dem Vorbild der Türkei folgt,17 wo „Zinskritiker“ Erdogan immer wieder trotz des rasanten Preisauftriebs im Land die Leitzinsen senken lässt – und die Inflation in der Türkei inzwischen auf stattliche 73 Prozent getrieben hat.

Logo Europäische Zentralbank.svg

Die politische Klasse kann systemimmanent entweder die Option weiterer Verschuldung bis zur Hyperinflation wählen, oder den Weg harter Sparprogramme einschlagen, die in Rezession mitsamt einsetzender Deflationsspirale führen, wie es der Schäublesche Sparsadismus während der Eurokrise am Beispiel Griechenlands vorexerzierte. Die bürgerliche Geldpolitik müsste in der kapitalistischen Dauerkrise faktisch die Zinsen zugleich senken und erhöhen, was nur Ausdruck der Aporie kapitalistischer Krisenpolitik ist, einer Sackgasse, in der sich die kapitalistische „Verwaltung“ der Systemkrise am Ende des neoliberalen Zeitalters befindet.18

Diese Krisenfalle19 gilt nicht nur für den Euroraum, sie ist in allen kapitalistischen Zentrumsländern wirksam, die deren Zuschnappen bislang durch die Expansion der Finanzsphäre, durch permanent ansteigende Schuldenberge und immer neue Finanzmarktblasen hinausschieben konnten.20 Ein Blick auf die langfristige Entwicklung der Leitzinsen zeigt diesen Selbstwiderspruch der Geldpolitik, der sich mit jedem Schub des historischen Krisenprozesses21 immer weiter entfaltete. Sowohl EZB22 wie auch die Fed23 haben in der historischen Tendenz seit den 80er-Jahren ihre Leitzinsen immer weiter abgesenkt, wobei die großen Finanzkrisenschübe des 21. Jahrhunderts als auslösende Momente einer jeden Niedrig- oder Nullzinsphase fungierten. Die Leitzinsen im Euroraum, die mitunter im negativen Bereich sind, lagen bei Einführung des Euro bei mehr als drei Prozent. Nach dem Platzen der Dot-Com-Blase (2000), der Immobilienblase (2007) und nach Ausbruch der Eurokrise sind sie immer weiter abgesenkt worden. Seit 2014 herrscht in der Eurozone faktisch eine Nullzinspolitik, die mit immer stärkerer Gelddruckerei einhergeht.

Ähnlich verhält es sich mit der Fed, die nach Ausbruch der Immobilienkrise 2007 eine sehr expansive Geldpolitik betrieb und hierdurch maßgeblich zur Ausformung der gigantischen Liquiditätsblase beitrug, die im Pandemieverlauf mühsam mit weiteren Billionenspritzen stabilisiert werden musste.24 Die Verwerfungen auf den aufgeblähten Finanzmärkten, die schon vor dem Kriegsausbruch einsetzten, deuten gerade darauf hin, dass diese Finanzialisierung des Kapitalismus kaum noch aufrechterhalten werden kann. Das immer weiter aufgetürmte globale Finanzkartenhaus droht zusammenzubrechen. Im Kern handelte es sich hierbei um eine Verschuldungsdynamik, die die Schuldenlast des an seiner Produktivität erstickenden Weltsystems auf 351 Prozent der Weltwirtschaftsleistung25 hievte.

Sollte es der kapitalistischen Krisenverwaltung nicht mehr gelingen, in Reaktion auf die gegenwärtigen „multiplen Krisen“ – wie besagte deutsche Leitmedien die kapitalistische Systemkrise inzwischen bezeichnen – eine neue Blasenbildung auf den Weltfinanzmärkten zu initiieren, dann steht unausweichlich ein gigantischer Entwertungsschub an. Dabei würden nicht nur viele „Finanzmarktwaren“ entwertet werden, die in der Finanzsphäre in vielfältigster Form – als Aktien oder Derivate – zirkulieren, sondern auch der Finanzmarktschrott, der in den Bilanzen der Notenbanken akkumuliert wurde (zumeist handelt es sich hierbei um Staatspapiere und Hypotheken- oder Kreditverbriefungen).

http://scharf-links.de/?id=Der Finanzmarktkollaps, etwa in Form einer europäischen Schuldenkrise, würde auf die „reale“ Wirtschaft übergreifen, die ja von der Kreditvergabe und der in der Finanzsphäre generierten kreditfinanzierten Nachfrage im höchsten Ausmaß abhängig ist. Dies würde die Entwertung von Produktionskapazitäten in Gestalt von Firmenpleiten, von Ressourcen, die nicht mehr verkäuflich sind, und von der Ware Arbeitskraft, die plötzlich überflüssig wird, nach sich ziehen. Und erst hier finden sich noch „Gestaltungsspielräume“ für die bürgerliche Krisenpolitik: Diese kann, wie oben geschildert, die Form bestimmen, die dieser Entwertungsprozess nehmen wird. Entweder kann die Geldpolitik dem Beispiel Erdogans folgen und in Richtung Hyperinflation marschieren, oder man orientiert sich an Schäuble, um durch Sparsadismus den Weg der Deflation zu beschreiten.

Für eine progressive, emanzipatorische Linke gibt es aber nur noch eine Perspektive, will sie ihrem Begriff gemäß noch in der Krise agieren: die Perspektive des Systemtransformation.

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iwf-weltbank-fruehjahrstagung-konjunkturprognose-101.html

2 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/weltbank-konjunktur-103.html

3 https://www.konicz.info/?p=4616

4 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/weltwirtschaft-oecd-senkt-wachstumsprognose-deutlich-sieht-begrenztes-stagflationsrisiko-a-1cc0db29-8efa-451b-86ca-82bf9db06355

5 http://www.konicz.info/?p=4389

6 https://www.nytimes.com/2022/06/07/us/politics/inflation-yellen.html

7 https://tradingeconomics.com/united-states/full-year-gdp-growth

8 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

9 http://www.konicz.info/?p=4389

10 https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/beige-book-fed-us-wirtschaft-moderat-gewachsen-inflation-und-zinsen-machen-sich-aber-bemerkbar/28393622.html

11 http://www.konicz.info/?p=4591

12 https://www.heise.de/tp/features/Der-Aufstieg-des-deutschen-Europa-3370752.html

13 https://www.ft.com/content/2869a8f3-bf59-437f-a795-4a3fbdc35cd4

14 https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-06/ezb-leitzins-inflation-notenbank-wende

15 https://www.heise.de/tp/features/Der-Zerfall-des-deutschen-Europa-3370918.html

16 https://www.spiegel.de/wirtschaft/statistisches-bundesamt-inflation-im-mai-erreicht-7-9-prozent-a-1ee957d1-5a15-463e-a58c-a6f423225cc5

17 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/tuerkei-leitzins-erdogan-101.html

18 http://www.konicz.info/?p=4892

19 https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

20 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

21 https://lowerclassmag.com/2020/04/27/corona-krisengespenster-kehren-zurueck/

22 https://www.ft.com/content/2869a8f3-bf59-437f-a795-4a3fbdc35cd4

23 https://tradingeconomics.com/united-states/interest-rate

24 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

25 https://www.reuters.com/markets/europe/emerging-markets-drive-global-debt-record-303-trillion-iif-2022-02-23/

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Verfasser     :   FOX 52          /       Quelle     :    http://www.tmealf.com/      /      Datum     :    9. Juni 1987

Gemeinfreiheit
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Meuthen zum Zentrum

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2022

Meuthen erhört das Geläut der Glocken

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Von Sabine am Orde

Der ehemalige AfD-Chef Meuthen sucht sein Glück in einer katholischen Splitterpartei, die sich rühmt, sechsmal den Reichskanzler gestellt zu haben.

Jörg Meuthen will es schlauer anstellen als seine beiden Vorgänger:innen, ein bisschen zumindest. Bernd Lucke und Frauke Petry, beide geschasste AfD-Vorsitzende wie Meuthen auch, traten aus der Partei aus und versuchten dann, neue zu gründen und mit diesen an den AfD-Erfolg anzuschließen. Das scheiterte bekanntlich. Meuthen tritt nun, wie er am Freitagvormittag mitteilte, in eine bestehende Partei ein. Das Zentrum allerdings ist auch nichts anderes als eine Splitterpartei mit 500 Mitgliedern, wenn auch eine mit sehr langer Tradition.

Bei der Pressekonferenz in Berlin betonte der Schatzmeister des Zentrums, Hans-Joachim Woitzik, denn auch, seine Partei sei älter als die SPD. Und: „Im Kaiserreich und auch in der Weimarer Republik stellte das Zentrum sechsmal den Reichskanzler.“ Seit Mitte der 50er Jahre aber ist die Partei des politischen Katholizismus vollständig unbedeutend.

Noch vor wenigen Jahren war die Partei bestenfalls mit radikalen Anti-Abtreibungskampagnen samt Flyern mit zerstückelten Föten aufgefallen. Diese Ansicht teile man nicht mehr, sagte Parteichef Christian Otte. „Wir haben kein Problem mit der aktuellen Gesetzeslage.“ Generell habe sich die Partei seitdem modernisiert. Im Januar war bereits der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt zum Zentrum gewechselt. Mit Meuthens Eintritt stellt die Partei nun auch einen Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Meuthen selbst gab sich am Freitag alle Mühe, den Eindruck vom Tisch zu wischen, der Eintritt ins Zentrum sei eine Verzweiflungstat. Er betonte, die Partei sei „eine politische Heimat, wie ich sie immer gesucht habe“. Die Partei stehe für das, was in der deutschen Politik derzeit fehle – „wertebasierte, aber unideologische bürgerliche Vernunft“. Sie habe aus zwei Gründen Potential: Weil der vermeintliche Links-Kurs der CDU auch unter ihrem neuen Vorsitzenden anhalte und weil die AfD im Niedergang sei.

Eine AfD 2.0 soll es nicht geben, laut Meuthen

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Ohne CDU – keine AfD

Bei der Landtagswahl in NRW, wo die Wahlbeteiligung auf 55 Prozent gesunken sei, sei die Repräsentationslücke sehr deutlich geworden. Schon bei der Landtagswahl in Niedersachsen im September wolle man ein Zeichen setzen. Für radikales oder extremistisches Gedankengut habe es im Zentrum noch nie einen Platz gegeben, betonte Meuthen. „Das Zentrum wird definitiv nicht zu einem Sammelbecken ehemaliger AfD-Mitglieder werden. Eine AfD 2.0 wird es mit mir nicht geben.“

Quelle      :          TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   Wahlnacht Sachsen 2019: Jörg Meuthen (AfD)

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DL – Tagesticker 12.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Scholz plant Reise nach Kiew  – . –  2.) Karl Lauterbach bei Ukraine-Besuch  – . –  3.) Neues EU-Klimapaket  – . –  4.) Ukraine-Krieg? Irak-Invasion!  – . –  5.) G7 Gipfel auf Schloss Elmau  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Gut Ding braucht Weile und nach vielerlei Auswürfeln entschied sich die Träne doch noch für  diesen Trip? Ja – selbst der Beifahrer auf den Rücksitz eines Wagen, möchte liebend gerne zeigen, wo der eigentliche Chef sitzt. Vielleicht reist er ja auch im Panzer an? Ein Kanzler wird natürlich von der Kanonen der Wirtschaft angeführt, da ein Wiederaufbau im Gespräch ist. Na vielleicht schließt sich ja auch der Gruß-Onkel diesem Aufmarsch an und schmeißt nicht mehr mit faulen Eiern.

Eine Reise von Kanzler Olaf Scholz in die Ukraine steht laut einem Medienbericht kurz bevor. Offenbar fährt Scholz nicht alleine.

 1.) Scholz plant Reise nach Kiew

Noch im Juni wird Kanzler Olaf Scholz offenbar in die Ukraine reisen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, wird Scholz jedoch nicht allein reisen, sondern zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Das Blatt beruft sich auf französische und ukrainische Regierungskreise. Die Bundesregierung hat den Bericht bislang nicht bestätigt. Geplant ist demnach ein Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Olaf Scholz hat bislang eine Reise dorthin vermieden, nachdem die ukrainische Regierung den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausgeladen hatte. „Das steht der Sache im Weg“, hatte Scholz noch Anfang Mai gesagt. Steinmeier wollte Mitte April mit seinen Amtskollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew reisen. Weil Steinmeier als deutscher Außenminister die deutsche Russland- und Ukraine-Politik jahrelang mitgeprägt hatte, lehnte die ukrainische Regierung seinen Besuch jedoch ab. Andere Mitglieder der Bundesregierung, zuletzt Gesundheitsminister Karl Lauterbach, sind inzwischen zu Solidaritätsbesuchen in der Ukraine gewesen. CDU-Chef Friedrich Merz fordert schon lange, dass auch Scholz dorthin reisen müsse. Scholz hat der Ukraine jedoch immer wieder die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert und auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Zugleich wurde er aber immer wieder als zu zögerlich kritisiert, was Waffenlieferungen in die Ukraine betrifft.

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