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Archiv für Juni 11th, 2022

Windkraft – Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Die Versprechen wirtschaftlicher Entwicklungen wurden nicht erfüllt

Protest gegen den Windpark Wolverine.jpg

Von Alejandra Ancheita

Indigene Völker sollten beim Kampf gegen die Erderwärmung einbezogen werden. Stattdessen verlieren sie durch die Errichtung von Windparks Ländereien und Einnahmequellen.

Der Übergang zu Erneuerbaren Energien hat sich als zentraler Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung erwiesen – einer komplexen Krise in vielfältigen Formen und Dimensionen, die sich nicht nur auf den Alltag der Menschen auswirkt, sondern alles Leben auf unserem Planeten gefährdet. Der Wechsel zu nachhaltiger Energiegewinnung ist Teil der Lösung, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen.

Auf dem Weg dahin sind indigene Bevölkerungsgruppen und ethnische Minderheiten wichtige Beteiligte, die nicht übersehen werden dürfen. Die Weltbank weist darauf hin, dass die traditionellen indigenen Gebiete, die nur gut 20 Prozent der Erdfläche ausmachen, 80 Prozent der verbliebenen Biodiversität unseres Planeten halten. Außerdem verfügen sie über ein in Jahrtausenden gewachsenes Wissen darüber, wie sie den durch den Klimawandel erzeugten Gefahren begegnen müssen, wie sie sie verringern oder sich an sie anpassen können. Obwohl diese Gruppen also bei der Verteidigung unseres Planeten in vorderster Linie stehen, wurden sie in der Regel von der öffentlichen Debatte über Lösungen ausgeschlossen. Man hat sie stattdessen verfolgt, bedroht und attackiert.

Indigene Gruppen und Ethnien werden insbesondere in Lateinamerika diskriminiert und sind strukturellem Rassismus ausgesetzt. Armut und Ausgrenzung treffen sie ebenso hart wie soziale Ungerechtigkeit. Nach Informationen der Weltbank machen indigene Gruppen nur 6 Prozent der Weltbevölkerung aus, aber 15 Prozent der Menschen, die in extremer Armut leben. Ihre Lebenserwartung liegt um 20 Jahre niedriger als die der nicht-indigenen Bevölkerung, und ihr Zugang zur Justiz und anderen Entscheidungsträgern ist sehr erschwert. Diese Nachteile machen es für sie mühsam, die negativen Auswirkungen des Klimawandels abzuwehren. Sie sind ihnen deshalb stärker ausgesetzt.

Wir konnten diese Trends selbst in der agrarischen und indigenen zapotekischen Gemeinschaft in der Gemeinde Unión Hidalgo (15.000 Ein­wohner*innen) am Isthmus von Te­huan­te­pec im Süden Mexikos beobachten. Der Isthmus ist der wichtigste Standort für die Windenergiegewinnung in ganz Mexiko. Dutzende großer Windenergiefarmen sind bereits aktiv vor Ort. In Unión Hidalgo ist ein Windpark namens „Piedra Larga“ errichtet worden, seine 114 Windturbinen ragen in kaum 500 Meter Abstand von der Gemeinde in den Himmel.

Die Windparks werden als Beitrag zur Energietransformation und als ökonomische Alternative vorgestellt, um die Armut in der Region zu beenden. Tatsächlich wurden sie aber auf sehr fruchtbaren Böden errichtet, was das auf Landwirtschaft und Viehzucht basierende Entwicklungsmodell der zapotekischen Gemeinden zerstörte. Die Windkraftbetreiber behaupten, dass nur 2 Prozent der Gesamtfläche für die Stromgewinnung benötigt werden und die übrigen Flächen anderweitig genutzt werden können. In Wirklichkeit werden beim Bau dieser Anlagen große Gebiete eingezäunt und bewacht. Zutritt ist nicht mehr erlaubt. Die Windparks verletzten die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung, darunter ihr Recht auf Selbstbestimmung. Ebenso wenig wurde beachtet, dass indigene Gemeinschaften laut mexikanischem Recht solchen Vorhaben auf ihrem Land vorab, ungehindert und auf der Grundlage vollständiger Informationen auch über die Umwelt folgen zustimmen müssen.

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In Unión Hidalgo haben sich elf Jahre nach dem Bau des ersten Windparks die Versprechen wirtschaftlicher Entwicklung nicht erfüllt. Vielmehr hat sich ein Gefühl der Unsicherheit und der Gewalt entwickelt. Offizielle Daten zeigen, dass 57,6 Prozent der Bevölkerung weiterhin in Armut leben, 35,1 Prozent haben in ihren Häusern keinen Zugang zu grundlegender öffentlicher Versorgung, 37,1 Prozent leben in Ernährungsunsicherheit und 21,4 Prozent haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Außerdem hat sich die Gewalt innerhalb der indigenen Bevölkerung verschärft, weil Leute mit einem Interesse am Zustandekommen der Projekte die Gemeinden gespalten und deren sozialen Zusammenhalt zerstört haben. Vertreter der Windkraftbetreiber locken mit Stipendien, Jobs oder Aufträgen, wenn sie ihre Anlagen bauen wollen. Die Unternehmen machen solche Versprechungen in der bewussten Absicht, bestimmte Gruppen in der Region des Isthmus gegeneinander auszuspielen. Dabei zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass die Unternehmen ihre Zusagen nicht einhalten, wenn sie die Baugenehmigung erhalten haben.

Nachdem die Kommune Unión Hidalgo 2015 erfahren hatte, dass ein neuer Windpark auf ihrem Territorium errichtet werden sollte, suchte sie die Unterstützung von ProDesc, um den Bau dieses Projekts zu verhindern. Nach monatelangen Recherchen wurde bekannt, dass hinter dem geplanten Windpark eine mexikanische Tochtergesellschaft von Électricité de France (EDF) stand, dem französischen Staatsunternehmen und einem der weltweit größten Energieproduzenten. Dieser große Windpark namens „Gunaa Sicarú“ hätte sich über eine Fläche von mehr als 47 Quadratkilometern erstreckt. Es wäre das größte Windprojekt in Lateinamerika gewesen und hätte den Ort vollständig mit Windturbinen umgeben. Das Unternehmen informierte die Gemeinde jedoch nicht über alle Einzelheiten und den Umfang des Projekts, geschweige denn über dessen ökologische und soziale Auswirkungen.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —     Ein lokaler Landbesitzer errichtete dieses Schild, um gegen den Bau eines Windparks im Wolverine Canyon im Bingham County Idaho zu protestieren

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Steuern auf Krisengewinne

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Die pathologische Inflation der Profite

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Eine Kolumne von Thomas Fricke

Ob Wohnungsunternehmen oder Ölkonzerne – zurzeit scheint für Unternehmen jeder Anlass recht, beim Preisetreiben mitzumachen und so die eigenen Gewinnmargen zu erhöhen. Höchste Zeit, das abzuwehren.

Seit fast täglich neue Meldungen über hohe Inflationsraten kommen, scheint sich ein Trend festzusetzen: Wer irgendwie kann, macht mit beim Preiseerhöhen. Da kündigt ein Wohnungsunternehmen an, die Mieten jetzt mal anheben zu müssen – wegen der Inflation. Was eine merkwürdige Umkehrung der Wirkungskette ist. Und die Ölkonzerne nutzen die Umrechnungsphase des Tankrabatts, um die ohnehin schon hohen Preise noch mal anzuheben. Damit die Inflation bloß nicht zu sehr nachlässt.

Klar: Wenn alle das machen, steht man nicht als so böse da, wenn man mitmacht.

Was für Mieter und Verbraucher bitter ist, ist auch ökonomisch ein heikles Phänomen dieser Krisen- und Kriegszeit. Wenn etliche Unternehmen die Notlage ausnutzen, um gerade solche Produkte zu verteuern, die nicht so schnell zu ersetzen sind, droht ein fataler Absturz in die wirtschaftliche Krise.

Nach alt-orthodoxer Lehrbuchformel galt und gilt in Sachen Inflation als höchster Gefährdungsgrad eigentlich ja, dass es zur viel zitierten Lohn-Preis-Spirale kommt  – und die Inflation sich so verselbständigt. Wobei die Spiralen-Warnung nach konservativer Lesart vor allem dahin ging, dass bloß Arbeitnehmer und Gewerkschafter jetzt nicht auf die Idee kommen, einen Ausgleich für höhere Preise zu fordern. Sodass die Preise dann eben auch immer weiter steigen müssen – als gäbe es dafür einen Automatismus; und als gehe das Drama von Lieschen Müller aus.

Wie sich derzeit aber zeigt, tragen zur besagten Lohn-Preis-Spirale bisher gar nicht die Löhne bei, sondern eher die Preise, die ja nicht vom Himmel fallen, sondern von Unternehmen gesetzt werden – aus ökonomisch guten oder weniger guten Gründen.

Das macht politisch einen großen und ebenso heiklen Unterschied. Weil die jüngsten Bekundungen von Wohnungsunternehmen und Ölkonzernen womöglich nur die Fortsetzung eines Trends sind, bei dem etliche Firmen die kritische Mischung aus Pandemie-Nachwirkungen, Krieg und generellem Inflationsambiente nutzen, um die eigenen Verkaufspreise anzuheben. Zur Verbesserung der eigenen Bilanz.

Die Gewinne springen nach oben

Was schon seit Monaten auffällt, ist, dass die Preise gerade in jenen Fällen besonders stark steigen, wo Unternehmen von der Krise profitieren – etwa dort, wo für Verbraucher angesichts der Lieferengpässe infolge der Lockdowns die Alternativen fehlen; und die Menschen keine Möglichkeit haben, auf billigere Anbieter umzusteigen. Beispiel Pauschalreisen. Oder Benzin. Oder bald vielleicht Mieten.

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Zufall oder nicht: Im zweiten Halbjahr 2021 haben die Unternehmen in den USA mit fast 15 Prozent Gewinnquote nach Steuern so viel Profit gemacht wie seit Anfang der Fünfzigerjahre nicht. Nach Berechnungen des Economic Policy Institutes ist mehr als die Hälfte des Anstiegs der Preise in den USA auf eine Ausweitung der Profite in den Unternehmen zurückzuführen. Heißt: Hätten die Firmen ihre Gewinne nicht ausgeweitet, wäre die Inflation rein rechnerisch nicht einmal halb so hoch ausgefallen. Ein Drittel des Preisanstiegs lässt sich darüber hinaus durch höhere Kosten jenseits der Lohnzahlungen erklären, etwa die viel zitierten Energiekosten – und nur knapp acht Prozent durch gestiegene Gehälter.

Ähnliches gilt offenbar für die Wirtschaft diesseits des Atlantiks. Nach Schätzungen der Europäischen Zentralbank (EZB) kam auch im Euroraum der größte Beitrag zur Inflation Ende 2021 vom Hochschnellen der Unternehmensprofite. Den kleinsten Beitrag machten die Lohnkosten je produzierter Einheit aus.

Und auch die Dax-Konzerne in Deutschland haben trotz aller Krisen in den vergangenen Monaten auffällig viel Gewinn gemacht – und dabei neue Rekorde eingefahren. Irre.

Der Markt funktioniert nicht

Für die Ökonomin Isabella Weber von der University of Massachusetts Amherst lässt sich all das nur dadurch erklären, dass eben doch eine Menge Unternehmen die Krise genutzt haben, um in der Not die Preise noch stärker anzuheben, als es steigende Kosten allein gerechtfertigt hätten – und dass daraufhin, anders als in Normalzeiten und gängigen Standardmodellen der Ökonomie vorgesehen, die Nachfrage mangels Alternative nicht sank beziehungsweise sinken konnte. Sonst hätten die Gewinne nicht ebenso atemberaubend hochschießen können. Die Inflation der Profite.

Quelle         :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben       —      Comedyserie Hausmeister Krause

Verfasser     :  Unbekannter Autor      /       Quelle       :        selbst vektorisiert     /       Datum    :   Unbekanntes Datum

Dieses Logobild besteht nur aus einfachen geometrischen Formen oder Text. Es erfüllt nicht die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Schwelle der Originalität und ist daher gemeinfrei. Obwohl es frei von Urheberrechtsbeschränkungen ist, kann dieses Bild dennoch anderen Einschränkungen unterliegen. Siehe WP:PD#Schriftarten und Schriftarten oder Vorlage talk:PD-textlogo für weitere Informationen.

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Unten       —    Brigitte Matrosen beim großen Umzug der Höllenzunft Kirchzarten am Fasnachts-Sonntag 2018.

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Widerstände Rekodieren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Akte der Weltgestaltung und Ästhetiken der extraktiven Solidarität

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von     :   Christine Okoth

Antikapitalistische Kämpfe im Globalen Süden wurden von Anfang an von der Frage begleitet, wie die über die Grenzen hinweg geteilte Erfahrung der Ausbeutung in eine gemeinsame Politik des Widerstands und der Emanzipation umgewandelt werden kann. Impulse dazu finden sich nicht zuletzt in künstlerischen Beiträgen, wie Christine Okoth in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentiert, indem sie ästhetische Strategien diskutiert.

In einem Interview mit Melanie Anne Herzog aus dem Jahr 1991 erzählt die afroamerikanische bildende Künstlerin Elizabeth Catlett, wie sie in ihrer Wahlheimat Mexiko-Stadt Zeuge eines Protestes im Rahmen eines Bergarbeiterstreiks wurde. Der Streik hatte Ende 1950 begonnen, als die Bergarbeiter von Nueva Rosita ihre Arbeit niederlegten, um gegen die Umsetzung eines sogenannten Modernisierungsplans zu protestieren. Sie taten dies ohne die offizielle Unterstützung einer Gewerkschaft; die organisierte Arbeiterschaft war in den Jahren der PRI-Diktatur oft ineffektiv und wurde von regimefreundlichen Persönlichkeiten beherrscht, die nicht die Interessen der Arbeiter vertraten. Da der Streik offiziell als illegal galt und auf massiven Widerstand stieß, unternahmen die Bergarbeiter schließlich einen zermürbenden Marsch nach Mexiko-Stadt, in der Hoffnung, die Machthaber des Landes von ihrer Notlage zu überzeugen.

Zusammen mit Leopoldo Mendez und Pablo O’Higgins – zwei weiteren Mitgliedern des Künstlerkollektivs Taller de Gráfica Popular (TGP) – fertigte Catlett einen Siebdruck an, der “eine Mutter und ein totes Kind” zeigt, um seine Unterstützung für die streikenden Bergarbeiter auszudrücken. Ein weiterer Linolschnitt von Catlett mit dem Titel Descanso zeigt eine Gruppe von Bergarbeitern, die sich auf dem Boden ausruhen, mit einem kleinen Schild im Hintergrund, das die Entfernung von 970 km von Nueva Rosita nach Mexiko-Stadt angibt. Beide Werke zeigen kniende oder gebückte Figuren, die von seelischem und körperlichem Leid geplagt sind und deren Gesichter völlig verborgen oder verdeckt sind.

Dem kolonialen, extraktiven Blick entgegentreten

Diese kurze Skizze der Versuche von Catlett und der TGP, die streikenden Bergarbeiter von Nueva Rosita zu unterstützen, erinnert uns daran, dass die Solidarität zwischen ausgebeuteten und unterdrückten Völkern auf der ganzen Welt eine notwendige Voraussetzung für den politischen Widerstand gegen die Ausbeutungsregime unserer Vergangenheit und gegen das ist, was man sich als unsere “nachhaltige” Zukunft vorstellt. In den Werken schwarzer Schriftsteller*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen lassen sich solche politischen Wege nachzeichnen. Momente wie Richard Wrights Bericht über die Konferenz von Bandung oder Amiri Barakas politisches Erwachen im Kuba der 1960er Jahre, von dem er in seinem Essay “Cuba Libre” berichtet, sind Beispiele für das, was Adom Getachew als Praktiken der politischen “Welterschaffung” bezeichnet, da sie Karten der politischen Zugehörigkeit entwerfen, die antikapitalistische Kämpfe im gesamten globalen Süden vereinen.

Im Falle der Produktion aktivistischer Materialien durch das TGP ergibt sich der besondere Akt der Welterzeugung aus dem Umstand, dass man Zeuge von Widerstandshandlungen gegen ein extraktives und diktatorisches Regime ist. Die Kunstwerke, mit denen diese Intervention eröffnet wird, nehmen daher an einem besonderen Repräsentationsprojekt teil. Hier können wir das Spiegelbild dessen verorten, was Jennifer Wenzel als “Ressourcenästhetik” bezeichnet – nicht den kolonialen, extraktiven Blick, sondern die Ästhetik der extraktiven Solidarität, die entsteht, wenn Künstlerinnen und Aktivist*innen antikapitalistischen und antiimperialistischen Widerstand buchstäblich von unten nach oben oder, besser noch, von unterhalb nach oben theoretisieren.

Eine Ästhetik der extraktiven Solidarität zu entwickeln, bedeutet, einfache Gesten der geopolitischen Verflachung zu erkennen und abzulehnen. Für Catlett, die nach dem Aufkommen des Anti-“Kommunismus” zunehmend daran gehindert wurde, in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, standen ihre Wahlheimat und ihre Identität als schwarze Amerikanerin nicht im Widerspruch zueinander, zumindest nicht aus einer ästhetischen Perspektive. Im Gegenteil, wie sie in dem 1971 erschienen Artikel “My Art Speaks for Both My People” erklärt, ergänzen sich die beiden. Für die TGP-Plakate in Mexiko, so Herzog, habe Catlett Drucktechniken verwendet, die sie in Chicago erlernt hatte. Damit hatte sie einen Prozess des Kunstschaffens aus einem Milieu politisch engagierter Kunst in ein anderes übertragen.

Die Notwendigkeit eines “neuen Imperativs

Zwanzig Jahre nach dem Streik in Nueva Rosita versuchte die Dichterin June Jordan in ähnlicher Weise, ihre Position als US-Bürgerin mit ihrem Wunsch nach Solidarität mit den Bürger*innen Chiles nach dem Putsch von 1973 in Einklang zu bringen. Der chilenischen Dichterin Myriam Díaz-Diocaretz gewidmet, ist Jordans “Probleme der Übersetzung: Probleme der Sprache” in acht nummerierte Abschnitte unterteilt, von denen der vierte aus einer einzigen Strophe besteht, die lautet: ‘In your country how / do you say copper / for my country?’ Durch die chiastische Anordnung der Strophe wird das Problem der Kupfergewinnung als sprachliches Dilemma zu einer Frage der Übersetzung und des Transports.

Während das Rohmaterial vom Boden (als das, was “in” dem Land ist) zu den Produktionsanlagen (dem “für” eines anderen Landes) transportiert wird, werden der Sprecher des Gedichts und sein Adressat in eine einseitige Konfrontation gezwungen. Obwohl der eine nimmt, was der andere nicht bereitwillig gibt, zielt die Entscheidung, diese unangenehme Reichweite über einen riesigen geopolitischen Graben hinweg als Frage zu formulieren, darauf ab, die ungleiche Grundlage, auf der die Interaktion stattfindet, zu untergraben.

Diese formale Darstellung spricht eine Forderung an, die in einem Essay von 1975 formuliert wurde, in dem Jordan auf das Vorhandensein und die Notwendigkeit eines “neuen Imperativs” im Gefolge der US-Beteiligung am Putsch hinweist und schreibt, dass sie in den Liedern von Victor Jara nun einen solchen Imperativ hören kann, sich dem Kampf gegen den US-Interventionismus bereitwillig und wissentlich anzuschließen. Aber in Jordans Gedicht werden die Lücken, die das Rohmaterial Kupfer bedeutet, nie ganz überwunden. Eine ästhetische Form der extraktiven Solidarität beruht hier sowohl auf der anfänglichen Isolierung des Rohstoffs als auch auf dem anschließenden Versuch, die Lücken zu bezwingen, die ein solcher Akt der epistemologischen Extraktion erzeugt.

Strategie der Zerstückelung zum Zwecke des Wiederaufbaus

In den visuellen Materialien des Dritte-Welt-Internationalismus ermöglicht die Darstellungsstrategie der Zerstückelung zum Zwecke des Wiederaufbaus eine Visualisierung der Ausbeutungsregime im globalen Maßstab. Die letzten Seiten der dritten Ausgabe des Tricontinental Magazine aus dem Jahr 1967 enthalten eines der berühmten Anti-Adverts der Publikation. Die Vorlage für diese spezielle Version ist eine Ford-Anzeige aus dem Time Magazine, aber die Bildunterschrift lautet “Die USA plündern die Dritte Welt aus und Ford hat die bessere Idee”. Der Anzeigentext, in dem die verschiedenen Luxusmerkmale des Fahrzeugs vorgestellt werden, wurde durch eine Reihe von Pfeilen ersetzt, die auf bestimmte Komponenten des Fahrzeugs zeigen und mit dem Namen des für die Produktion des Fords verwendeten Rohstoffs und den Ländern, aus denen diese Rohstoffe stammen, versehen sind: Sambia neben Chile als Quelle für Kupfer, Liberia und Vietnam als Quelle für Gummi oder Kamerun und Brasilien als Quelle für Aluminium.

Die Anti-Werbung ist eine Darstellung sowohl der Umstände als auch der Strategie. Wie eine umgekehrte Fabrik nimmt das Bild die zusammengesetzte Ware auseinander und schafft eine neue Karte der antikapitalistischen Solidarität, eine, die um die Entlarvung der Forderungen des extraktiven Kapitalismus organisiert ist. Anne Garland Mahler denkt, dass der Einsatz von “Culture-Jamming oder Subvertising, die Ford Motor Company als Vehikel der imperialistischen Ausbeutung gegen die Delegationen von Tricontinental” in Stellung bringt und damit einen gemeinsamen Feind und in derselben Geste eine gemeinsame Sache schafft. Die jüngsten Solidaritätsbekundungen zwischen den Bergbaugemeinden Chiles und Südafrikas durch die aktivistische Arbeit des Londoner Bergbaunetzwerks sind ein Beispiel für die anhaltende Notwendigkeit einer solchen fundierten und geerdeten (um die Methoden von Walter Rodney aufzugreifen) Politik der Solidarität.

Die Vermutung, dass die gegenseitige Konfrontation mit den Kräften des extraktiven Kapitalismus die verschiedenen auf dem Treffen von 1966 vertretenen Gruppierungen eint, entspricht der grundlegenden Herausforderung, die die Konferenz für frühere Internationalismen darstellte. Wie Robert Young feststellt, verlagert sich das berühmteste Dokument der Konferenz – Che Guevaras “Botschaft an die Tricontinental”, die nicht persönlich, sondern in schriftlicher Form übermittelt wurde – von der Kategorie des “Arbeiters” auf die Kategorie der “Ausgebeuteten” oder der “Enteigneten”. Der Begriff “Enteignete” funktioniert daher auch als Intervention in Debatten über die zentralen Merkmale des Kapitalismus, indem er den Fokus von der Ausbeutung der Arbeitskraft auf grundlegende Akte des Diebstahls verlagert, die über den Lohn hinausgehen.

Solidarität zwischen Süd und Süd: Von gemeinsamer Ausbeutung zu gemeinsamer Politik

Wie Neelam Srivastava hervorhebt, formulierte Stokeley Carmichael auf den Seiten des Tricontinental Magazine eine Theorie der internen Kolonisierung durch das Konzept der Ausbeutung, indem er schrieb, dass “dieselbe Machtstruktur, die euch ausbeutet und unterdrückt, auch uns unterdrückt; sie plündert unsere Ressourcen in der Kolonie, in der wir leben, genauso wie sie eure Ressourcen in den externen Kolonien plündert”. Gemeinsame Ausbeutung wird hier zur Grundlage einer gemeinsamen Politik.

Obwohl die Beziehungen zwischen der kubanischen Regierung und den verschiedenen eingeladenen Teilnehmer*innen der Trikontinentalen Konferenz oft angespannt waren und die Bemühungen, sich gegen den US-Imperialismus zu vereinen, ins Stocken gerieten, taucht die Artikulation politischer Einheit, die aus der Konfrontation mit den ruinösen Auswirkungen kolonialer und neokolonialer Wirtschaftsbeziehungen hervorgeht, im Archiv der Süd-Süd-Solidarität weiterhin auf. Quito J. Swan zum Beispiel erzählt akribisch von einer umweltpolitischen Praxis, die die Karibik, die Vereinigten Staaten, Ostafrika und den Pazifik durch die Figur des Ingenieurs und Aktivisten Roosevelt Browne oder Pauulu Kamarakafego miteinander verband.

In einem Interview vom März 1976 mit Gayleatha Cobb für Black World/Negro Digest beschreibt Brown die Organisation der Teilnahme einer Delegation aus Ozeanien am Sechsten Panafrikanischen Kongress 1974 und den anschließenden Austausch von Strategien für die Entwicklung unabhängiger Industrien, die eine Abkehr von der Exportwirtschaft der Kolonialzeit ermöglichen würden. Solche Projekte der Weltgestaltung sind keine Fantasien. Vielmehr ist der Prozess der Neugestaltung der Verteilung von wissenschaftlichem Wissen eine lebendige Geschichte einer möglichen Zukunft nach dem Extraktivismus.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette; die englische Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Oben       —    Demonstranten in London sind wütend über Israels Massaker an unbewaffneten Palästinensern in Gaza und das Versäumnis der BBC, die Morde sowie ihre pro-israelische Voreingenommenheit zu überschreiben.

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Eine Rentnerin sucht ihren Weg

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Von Ulrike Winkelmann

Diese Woche tauchte eine neue politische Figur in Berlin auf, ein halbes Jahr war sie mit Spannung erwartet worden: die Ex-Bundeskanzlerin.

An Angela Merkel als Kanzlerin können sich die meisten vermutlich noch erinnern. Aber wie sie als Ex-Kanzlerin aufträte, das blieb bisher der informierten Merkel-Spekulation überlassen – ein Genre, das in ihrer letzten Amtsphase noch einmal aufblühte, als Merkels Vermächtnis, ihr Bild in den Geschichtsbüchern, ihr politisches Nachglühen verhandelt wurden. Seit vergangenem Dienstag, dem Abend, an dem die Ex-Kanzlerin im Berliner Ensemble vom Spiegel-Reporter Alexander Osang mehr bequatscht als befragt wurde, wissen wir mehr.

Die Latte lag tief. Zum Vergleich: Als Gerhard Schröder abgetreten war, stieg er bei Gazprom ein, redete der Großen Koalition in die Nahostpolitik hinein, wurde in den BND-Untersuchungsausschuss geladen und prozessierte dagegen, dass er im Urlaub fotografiert worden war. Helmut Kohl wurde nach seinem Abgang umgehend von der CDU-Spendenaffäre verfolgt. Und Helmut Schmidt war ein schrecklich arroganter Besserwisser, der sich über Jahrzehnte von der Zeit als Kultfigur verkaufen ließ. Wenn eine Ex-Kanzlerin einfach erst einmal an die Ostsee fährt, wegen der Ruhe, und nach Italien, wegen der Kunstschätze, darf die deutsche Öffentlichkeit also erleichtert sein.

Sie suche ihre Rolle, ihren „Weg“ als Bundeskanzlerin a. D. noch, gab Merkel offen zu. „Ein bisschen was fürs Land“ wolle sie schon noch tun. Doch es zeigte sich – auch in den Reaktionen auf ihren Auftritt: Angesichts der aktuellen Umstände reicht es nicht, unkorrupt, unpeinlich und unverbohrt zu sein. Der Krieg in der Ukraine wirft ohnehin mehr Fragen auf, als an einem Abend auf einer Theaterbühne zu beantworten wären. Merkels rhetorisches Strickmuster, „Ich habe alles getan, und ansonsten waren andere Kräfte am Werk“, bedeckt jedoch die Blöße nicht, die das demokratische Europa angesichts der russischen Aggression zeigt.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

„Ich mache mir jetzt keine Vorwürfe“, sagte Merkel, erste Person Singular. Die Probleme dagegen finden bei ihr in der dritten Person statt: „Es ist nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die dieses hier hätte verhindern können. Darüber muss man schon nachdenken, aber das werden Historiker dann noch tun.“ Sie jedenfalls nicht, scheint’s.

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —    Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser      :    DWolfsperger     /     Quelle     :     Eigene Arbeit       /        Datum    :    1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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DL – Tagesticker 11.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Verloren im Neuland  – . –  2.)  Scholz –  Auslandsreise per IPS ?  – . –   3.) Hermetisch abgeriegelte Sekte  – . –  4.)  Merkels Politik, eine der  Ursachen des Ukraine-Krieg?  – . –  5.) „Emmanuel Macron ist selbst schuld“   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung. 

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Politiker-Innen werden es nie lernen auch einmal ihren Mund zu halten, wenn über Dinge geredet wird, von denen sie nie eine Ahnung hatten! „Pardon – aber dann müssten sie ja für immer schweigen,“ da nur ausgemachte Dummköpfe sich auf zu hohe Stühlen setzen!

OLAF SCHOLZ AUF DER RE:PUBLICA

1.) Verloren im Neuland

Olaf Scholz‘ Rede auf der Digitalmesse Re:publica war hart an der Grenze zur Respektlosigkeit. Über einen äußerst analogen Auftritt des Bundeskanzlers. Auf Europas größter Digitalkonferenz, der Re:publica, gibt es für Olaf Scholz an diesem Donnerstagnachmittag einen bitter-ehrlichen Moment. Die Moderatorin fragt den Bundeskanzler, wann sie nun endlich ihren Ausweis digital beantragen könne. Scholz antwortet flapsig: „Das möchte ich Ihnen nicht so genau sagen, weil ich die Abläufe der Deutschen Verwaltung kenne.“ 11.700 Gemeinden gebe es schließlich im Land, führt der Kanzler aus. Sie alle müssten erst einmal über solche Fragen entscheiden, „dann kommen wir voran“. Es soll ein Scherz sein. Doch statt für Lacher sorgt Scholz für Geraune im Publikum. Die Anekdote spielt sich gegen Ende des ersten Auftritts eines Bundeskanzlers in der Geschichte der Re:publica ab, die diese Woche in Berlin stattfindet. Die Anwesenheit des Regierungschefs allein sollte eigentlich die Aufwertung des Digitalen in der Gesellschaft zeigen. Umso enttäuschender ist es, dass die Kanzler-Rede wohl der analogste Vortrag der diesjährigen Konferenz sein wird. So inhaltsleer sind Scholz“ Worte, dass man sie ihm im Grunde schon als Respektlosigkeit gegenüber der digitalpolitischen Debatte auslegen müsste.

WirtschaftsWoche-online

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„Neue Hoffnungen?“ Lernen Politiker nun auch noch Schwangerschaften herbeizureden ?  Nach 19-jähriegern probieren kam Scholz – das macht er  aber voller stolz ?

Scholz macht Balkan-Staaten neue EU-Hoffnungen

2.)  Scholz Auslandsreise per IPS ?

Vor 19 Jahren hat die EU den Staaten des Westbalkans erste Hoffnungen auf einen Beitritt gemacht. Inzwischen bewegt sich aber kaum noch was. Kanzler Scholz will das ändern. Pristina/Belgrad. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den stockenden EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans wieder in Gang bringen. Zum Auftakt einer zweitägigen Reise durch die Region verwies er im Kosovo darauf, dass sechs in die Europäische Union strebenden Ländern schon vor 19 Jahren eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde. Deshalb sei es wichtig, ein „neues Zeichen der Hoffnung und Zuversicht zu setzen, dass mit großem Ernst dieser Beitrittsprozess gewollt ist“, sagte Scholz nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Albin Kurti. „Scholz: Weitere Reformen nötig.“ In der serbischen Hauptstadt Belgrad machte der Kanzler später deutlich, dass dazu auch weitere Reformen der Westbalkan-Staaten gehören. Konkret nannte er nach einem Gespräch mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic das Sicherstellen von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit sowie den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. „Da sind Fortschritte jeweils erforderlich.“ Scholz würdigte die Justizreform in Serbien, sagte aber zugleich: „Die weiteren, die nächsten Schritte müssen jetzt folgen.“ Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien sind bereits EU-Beitrittskandidaten. Das Kosovo und Bosnien-Herzegowina warten noch auf diesen Status. Kurti kündigte nach dem Gespräch mit Scholz an, noch dieses Jahr einen formellen Antrag zu stellen. Er hoffe auf die Unterstützung der EU. Serbien legte Scholz noch vor seiner Ankunft in Belgrad einen Kurswechsel in der Russland-Politik nahe. „Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss das gesamte Regime, das damit verbunden ist, für sich akzeptieren.“ Die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland zählten dazu.

H.-Abendblatt-online

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Guten Morgen Jugend: Lernt alle den Beruf Hausmeister, denn nur dort werden die Schlüssel zur Führung einer Partei verteilt. Was passiert da gerade in einer Partei unter den Aigen der Apotheker und Ärzte mit einen politischen Clown?

Übergewinnsteuer und die FDP

3.) Hermetisch abgeriegelte Sekte

Die Kriegsfolgen verschärfen die soziale Ungleichheit im Land. Aber eine Verteilungsdebatte wird mit der Ampel nicht zu machen sein – wegen der FDP. Unerwartete Worte von der FDP: „Das Recht auf freie Verfügung des Einzelnen über sein Eigentum und auf seinen persönlichen oder beruflichen Gebrauch muss … da seine Grenze finden, wo dies zu unangemessenen und unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheit anderer oder zu einer Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit führt.“ Das könnte eine ziemlich treffende aktuelle Analyse sein: Reiche, die ihr Kapital in Fonds sogenannter Vermögensverwalter wie Blackrock anlegen, freuen sich derzeit über immens steigende Aktienkurse und hohe Ausschüttungen. Denn Blackrock und Co. halten große Anteile an Ölkonzernen wie Shell und BP, die derzeit noch höhere Gewinne als sonst einfahren. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die nicht nur unter steigenden Energiepreisen zu leiden haben: Menschen, die vor dem Krieg höchstens eine Null am Monatsende auf dem Konto stehen hatten und jetzt noch weniger. Nein, natürlich ist das Zitat schon über 50 Jahre alt; es stammt aus den Freiburger Thesen von 1971, dem damaligen linksliberalen Grundsatzprogramm der Partei. Es war die Zeit, als FDP-Vordenker Ralf Dahrendorf (einer seiner Buchtitel: „Soziale Klassen und Klassengesellschaft in der Industriegesellschaft“) mit Rudi Dutschke am Rand eines Parteitags diskutierte und in der FDP der Begriff Freiheit mehr als seine hyperindividuelle Vulgärform bedeutete. Heute ist die FDP die Lindner-FDP. Damit ist sie natürlich gegen eine derzeit diskutierte Übergewinnsteuer, die kriegsbedingte Gewinne von Ölunternehmen abschöpfen könnte, um Entlastungen für diejenigen zu finanzieren, die es nötig haben. Nebenbei: Lindners Argument, dass das Steuerrecht Gewinne gleichbehandeln muss, stimmt nicht – Unternehmen müssen zusätzlich Gewerbesteuer zahlen, Einzelpersonen nicht, und der Bundestag hat bei Steuern einen sehr weiten Gestaltungsspielraum. Sondersteuern müssen, das ist die Bedingung, „sachlich begründet“ sein, wie es in der Fachsprache heißt. Die FDP ist eine intellektuell verkümmerte, soziologisch verengte Partei.

TAZ-online

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Würde nicht alles als eine ganz normale Betrachtung gewertet, wen  nicht die Politiker-Innen in ihrer Unnachahmlichen Arroganz jegliche Verantwortung für das persönliche Versagen abreden? Entspricht es nicht den Tatsachen das von allen diesen Gipfeltreffen,  nur ein immer wieder dümmliches Grinsten der Zustimmung zu sehen ist? Warum wird dort nicht Tacheles geredet und  und ein politisches Versagen nicht offen kritisiert? 

Kritik an Merkels Appeasement-Politik geht bisher am Kernproblem vorbei

4.)  Merkels Politik, eine der Ursache des Ukraine-Krieg?

Alt-Kanzlerin Angela Merkel weist im Berliner Ensemble Kritik an ihrer Russland-Politik zurück. Aber warum hat sie beim Wandel durch Annäherung ausschließlich auf die Wirtschaft gesetzt? Das war nicht nur bei Nord Stream 2 ein Fehler. Eigentlich war die Sache klar. Die öffentliche und vor allem die mediale Meinung hatte sich mehrheitlich auf eine bestimmte Erzählung zum Thema Angela Merkel geeinigt: Eine gute Landesmutter, eine überzeugte Europäerin, mutig obendrein, als sie im Spätsommer 2015 die Grenzen für Geflüchtete nicht schloss. Beim Klimaschutz, nun ja, vielleicht ein bisschen zögerlich, aber Politik ist nun mal die Kunst des Möglichen, mehr war halt erstmal nicht drin. Und wie mutig sie diesem Putin begegnet ist, man erinnere sich nur an die Szene mit dem Hund! Die Wirklichkeit der Ära Merkel kam in dieser Geschichte allerdings nur begrenzt zum Vorschein: Dass die Landesmutter die sozialen Brüche in der deutschen Gesellschaft hinter ihrer „Deutschland geht es gut“-Rhetorik weitgehend unbearbeitet verschwinden ließ; dass die Europäerin vor allem eine EU nach deutschen (Export-)Interessen gestaltete; dass sie die kurzfristige Profitmaximierung der deutschen Autoindustrie immer wieder für schutzbedürftiger hielt als das Klima – wer wollte das schon so genau wissen? Angela Merkel: Von der gefeierten Politikerin zur Symbolfigur einer grundfalschen Politik. Die Altkanzlerin stünde wohl bis heute als bescheidene Ikone des gemütlich weiterwurstelnden Deutschland da, hätte Wladimir Putin nicht den Überfall auf die Ukraine begonnen. Aber sein Krieg hat bekanntlich alles verändert, auch den kollektiven Blick auf die Vergangenheit. Und aus der gefeierten „Mutti“ wird im Handumdrehen die Symbolfigur einer Politik, von der plötzlich fast die gesamte Leitartikel-Branche zu wissen glaubt, wie grundfalsch sie gewesen sei. „Ein halbes Jahr ist Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin. Ihr Erbe wird allerdings durch ihre AppeasementPolitik gegenüber Wladimir Putin und die energiepolitische Abhängigkeits-Freundschaft mit dem schon vor Kriegsausbruch immer aggressiveren Russland belastet“, schrieb zum Beispiel der Tagesspiegel nach Merkels erstem größeren Auftritt seit der Amtsübergabe an Olaf Scholz. Und ganz ähnlich klang es in der Mehrheit der Medien.

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So steh ich hier, ich dummer Thor und bin nicht klüger als einige Jahre zuvor. Das ist der politische Alltag, in den niemand bereit ist aus den Erfahrungen zu lernen, das jeder bereits alles weiß. Viele Jahre im Amt – zeigt dem Alltag seine Arroganz !

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Zwei Versager – zerstören die EU-Titanic

Der Präsident ruft mit der Zerstörung der klassischen Parteien in Frankreich jene Geister, die er eigentlich bekämpfen will.

5.) „Emmanuel Macron ist selbst schuld“

Frankreich war in seinem Selbstverständnis noch nie eine parlamentarische Demokratie. Auch die Wahlen von Sonntag (19. Juni) in die Nationalversammlung gelten nur als Anhängsel der „Königswahl“ von April, als Präsident Emmanuel Macron für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt wurde. In Wahrheit geht es aber um sehr viel. Sollte das Macron-Lager verlieren, müsste der Präsident wohl den Linksradikalen Jean-Luc Mélenchon zu seinem Premierminister ernennen. Die gemäßigten Juniorpartner hätten keinen Grund zum Jubeln. Das euroskeptische Programm ihrer Wahlallianz namens Nupes trägt voll und ganz Mélenchons Handschrift. Zum Beispiel will der bekennende Trotzkist das Rentenalter, das Macron von 62 auf 65 Jahre zu erhöhen versprach, auf 60 Jahre senken. Die Inflation will er mit höheren Salären bekämpfen. Viele Franzosen glauben, Mélenchon werde so wenig Premier wie die Rechte Marine Le Pen im April Präsidentin geworden ist. Macron sei dafür in der politischen Mitte zu breit aufgestellt. Doch die Macron-Partei „Renaissance“ ist landesweit schlecht verwurzelt. Und der Staatschef macht eine schwache Figur, wirkt oft abwesend. Hat es Macron, den Super-Narzissten, doch getroffen, dass ihn viele Franzosen regelrecht hassen, dass ihm viele nur widerwillig die Stimme gaben, um Le Pen zu verhindern? Macron nur widerwillig wiedergewählt. Schon bei Macrons erstem Auftritt als wiedergewählter Staatschef mussten seine Leibwächter den Schirm aufspannen, weil der Präsident mit Tomaten beworfen wurde. Macron hat viel von seiner Aura und seiner Autorität eingebüßt, er ist unpopulär, uninspiriert, unentschlossen. Selbst wenn Mélenchons Abgeordnete in der Nationalversammlung in der Minderheit bleiben, wäre die Opposition – im Parlament und auf der Straße – so stark, und so feindlich eingestellt, dass nicht abzusehen ist, welche Reformen Macron noch durchziehen könnte.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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