DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juni 10th, 2022

Ein Ökosozialer Umbau ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

Ampel hat Angst vor der Wende

Hans-Christian Stroebele.jpg

Von Anette Jensen und Ute Schaub

Die Regierungskoalition ist dabei, eine historische Chance zum ökosozialen Umbau zu verpassen. Die Gesellschaft würde viele harte Maßnahmen mittragen.

Man möchte in die Tischkante beißen. Schon wieder ist die Regierung dabei, eine historische Chance zum ökosozialen Umbau zu verpassen – wie schon in der Coronakrise. Die wurde nicht genutzt, um die Billigfliegerei einzudämmen und die Profitorientierung im Gesundheitssystem zu beenden. Nun rächt sich das. Mit den Affenpocken droht die nächste Epidemie und der gleiche Fehler.

Auch den Krieg in der Ukraine könnte die Ampelkoalition viel stärker für die notwendige Transformation nutzen. Die Regierung macht mit ihrem Ausstieg aus Putins fossilen Energien zwar vieles richtig, aber auch vieles falsch. Der Neubau von elf extrem klimaschädlichen Flüssiggas-Terminals, der im Eiltempo durchgedrückt wurde, ist ein katastrophales Beispiel. Weitere sind die schwachsinnige Subvention des Benzinpreises und der Unwille, mit ambitionierten Energiesparmaßnahmen putin- und fossilfreie Zonen zu schaffen. Selbst die Internationale Energieagentur hat schon im März ausgerechnet, dass sich durch zehn Einzelmaßnahmen täglich rund 2,7 Millionen Barrel Öl einsparen ließen – so viel wie der Benzinverbrauch aller Autos in China. Dazu zählen Tempolimit, Streichung der Inlandsflüge, mehr Homeoffice und autofreie Sonntage.

Warum wird so gut wie nichts davon verwirklicht? Wovor hat die Regierung Angst? Vor Gelbwesten-Protesten? Oder dem kleinen Koalitionspartner FDP? Rechtspopulistische Proteste sind zwar nie völlig auszuschließen, lassen sich aber durch kluges, transparentes Vorgehen einschränken.

Die Akzeptanz für Doppelstrategien gegen Putin und die Klimakrise ist in der Gesellschaft so breit wie nie zuvor – und das muss nicht Verzicht bedeuten, sondern kann mehr Lebensqualität bringen. Beispiel autofreie Sonntage: Wer sie in der Ölkrise 1973/74 erlebt hat, weiß, wie zauberhaft sie waren: Sonnenuntergänge mit Nachtigallgesang an Autobahnen und in Innenstädten. Beispiel Tempolimits: Schon lange zeichnen sich hierfür Mehrheiten in der Bevölkerung ab. Warum dies nicht lustvoll zelebrieren als langsame Massen-Events?

Wer sich nicht traut, solche Maßnahmen bundesweit auszurufen, könnte sie zumindest als Regionalexperimente in einigen Bundesländern oder Städten zulassen, begleitet und ausgewertet von repräsentativ ausgelosten Bürgerräten. Überhaupt könnte viel mehr ausprobiert werden. Welche Stadt oder Gemeinde wird zur ersten vollständig „putinfreien Zone“? Dafür könnte es einen Wettbewerbspreis geben, überreicht von der Bundesumweltministerin.

Ein Skandal ist die Tatsache, dass immer noch rund 60 Prozent des deutschen Getreides in Tiertrögen und Tanks landet – in einer Zeit, in der in Ostafrika und Nahost Millionen von Hungertoten zu befürchten sind. Die zuständigen Ministerien wollen diesen Anteil zwar verringern, aber im Schneckentempo. Warum nicht sofort? Statt mit Getreide und Gensoja aus abgeholztem Amazonasgebiet dürften Nutztiere nur noch mit hof­eigenem Futter gefüttert werden. Mehr Fleisch und Milch gibt es dann einfach nicht.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Haltet den Arsch – welcher immer schon bei Gelb anfährt

Heute verursachen hochverarbeitete Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz Übergewicht und Allergien; beides breitet sich weltweit rasant aus. Das bedeutet Leid für die Betroffenen und hohe Kosten für die Sozialversicherungen. Zugleich reicht Hartz IV nicht aus, um sich gesundheitsförderlich zu ernähren. Für das Klima ist unser Ernährungssystem ebenfalls fatal: Wenn alles von der Kunstdüngerproduktion bis zur Lebensmittelverschwendung einberechnet wird, sind mindestens ein Drittel aller Treibhausgase darauf zurückzuführen.

Probiert es wenigstens mit Experimenten aus!

Es ginge auch anders. Die „Eat-Lancet-Kommission“ um den Klimaforscher Johan Rockström hat bereits 2018 einen „Speiseplan für Mensch und Erde“ veröffentlicht. Damit könnte die bis 2050 wachsende Weltbevölkerung auf Bio-Niveau gesund ernährt werden, ohne dass das den Planeten weiter ruiniert. Menschen könnten durchschnittlich 13 Jahre länger leben, die Massentierhaltung würde extrem zurückgehen, die planetaren Ökosysteme könnten sich regenerieren. Das Geheimnis hierfür ist geradezu schlicht: wesentlich mehr pflanzenbasierte Kost, mehr Hülsenfrüchte, mehr Nüsse, dafür wesentlich weniger Fleisch und Milchprodukte. Warum wird das nicht in deutschen Kantinen, Krankenhäusern und Kitas jetzt schon eingeführt?

Quelle         :            TAZ-online         >>>>>           weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     Hans-Christian Ströbele auf einer antifaschistischen Demonstration in Berlin-Prenzlauer Berg (2008).

Abgelegt unter Berlin, P.Die Grünen, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

100.000 Unterschriften:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen

Abschluss der Tagung des Europäischen Rates - 51988360799.jpg

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von  

Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.

Eine Petition mit bereits mehr als 100.000 Unterschriften fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dazu auf, ihre Chat-Absprachen mit Pfizer-Chef Albert Bourla über den Kauf von 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff offenzulegen. Initiiert wurde die Unterschriftensammlung von der Kampagnenorganisation SumOfUS, die sich unter anderem für die Kontrolle von Konzernmacht einsetzt.

Den bislang größten Impfstoffdeal der EU fädelten von der Leyen und Bourla im Frühjahr 2021 in Anrufen und Nachrichten ein, wie sie damals der New York Times erzählten. Doch auf eine Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org weigert sich die EU-Kommission, die Chats offenzulegen. Nachrichten über SMS oder Messenger wie WhatsApp seien keine Dokumente und fielen daher nicht unter das Transparenzgesetz der Europäische Union, behauptet die Kommission.

Das hält EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly für eine falsche Rechtseinschätzung. In einer offiziellen Empfehlung bat sie die Kommission im Januar, unseren Antrag erneut zu prüfen. O’Reilly verweist auf den Text der EU-Verordnung und die EU-Grundrechtecharta. In beiden heißt es, der Recht aus Dokumentenzugang bestehe „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“.

Zahlte die EU 31 Milliarden Euro zu viel?

Auch aus dem EU-Parlament gibt es lautstarke Forderungen nach Zugang zu den Chats. „Die Europäische Kommission hat mit Pfizer Verträge im Wert von mehreren Milliarden Euro abgeschlossen […] Wir haben das Recht zu erfahren, was der Kommissionspräsident mit dem CEO von Pfizer besprochen hat“, sagte etwa die niederländische Abgeordnete Kathleen Van Brempt bei einer Debatte über das Thema im EU-Parlament.

2006 05 05 Pfizer Latina Italy 051 (51092328338).jpg

An dem Deal der EU mit Pfizer, den von der Leyen und Bourla einfädelten, gibt es erhebliche Kritik. Während die EU für die ersten Lieferungen pro Dosis 15,50 Euro bezahlte, stiegen die Kosten nach dem persönlichen Kontakt zwischen von der Leyen und dem Konzernchef auf 19,50 Euro pro Dosis, wie die Financial Times nach Einsicht in Teile der Verträge berichtete. Die EU könnte Pfizer rund 31 Milliarden Euro zu viel bezahlt haben, glaubt die People’s Vaccine Alliance, ein Bündnis humanitärer Organisationen. Sie verweist auf eine Untersuchung des Imperial College London, nach der eine einzelne Dosis des Impfstoffs für weniger als drei Euro hergestellt werden könne – die Differenz wäre ein immenser Profit für die Pharmafirma.

Bis 30. Juni hat die EU-Kommission Zeit, auf die Empfehlungen der Ombudsfrau zu reagieren. Mit ihrer Antwort müsse die EU-Behörde endlich Licht ins Dunkel des Impfstoffkaufes zu bringen, fordert die Kampagnenorganisation SumOfUs. Ihre Petition kann hier unterschrieben werden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —    Bei der Debatte über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche mit den Präsidenten Michel und von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Borrell zeigten die Abgeordneten gemeinsam Solidarität und gaben der Ukraine mehr Hilfe.

Europäisches Parlament – https://www.flickr.com/photos/36612355@N08/51988360799/

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Kultur, Wirtschaftpolitik | 2 Kommentare »

Regelbasierte Weltordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

Völkerrechtsbruch: Messen mit zweierlei Mass?

Russische Bombardierung von Mariupol (3to4).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :   Renate Dillmann

Der russische Krieg in der Ukraine dauert jetzt fast hundert Tage. Tausende Menschen sind gestorben – Ukrainer wie Russen.

Millionen Ukrainer sind auf der Flucht. Häuser sind zerstört, ebenso Brücken, Bahnlinien, Umspannwerke, viel materieller Reichtum.

Warum das alles? Dumme Frage, Putin natürlich!

Er ist der „Aggressor“, der „brutal das Völkerrecht bricht“, schwerste Kriegsverbrechen direkt aus seinem Amtssitz anordnet, mit einem Wort: Er ist der „böse Mann“, der diese ansonsten friedliche Welt massiv stört und deshalb niedergerungen werden muss. Russland muss „ruiniert werden“ (Baerbock), Putin und Lawrow als die Hauptverantwortlichen vor „Gericht gestellt“ (von der Leyen).

Und dann? Dann ist alles wieder gut? Sind Zweifel erlaubt an dieser Kinder-Vorstellung?

Verteidigung gut, Aggression böse?

Da ist zum Beispiel die Frage, ob „Aggression“ und „Verteidigung“ überhaupt sinnvolle Kategorien sind. In dieser Welt stehen sich immerhin Staaten gegenüber, die ihre Interessen auf dem gesamten Globus verfolgen und demzufolge auch „verteidigen“. Erinnern wir uns noch daran, dass die deutsche Freiheit „am Hindukusch verteidigt“ werden musste? Wieso eigentlich? Dass die Nato, die dem russischen Präsidenten Gorbatschow versprochen hatte, „not an inch“ nach Osten zu rücken, seit 1990 1.000 Kilometer Richtung Moskau voran gekommen ist und ihr sowieso grösstes Militärbündnis der Weltgeschichte dabei um 14 Staaten vergrössert hat – Staaten, die sie nun natürlich „schützen“ muss, wenn das dem von Verfolgungswahn befallenen „Irren im Kreml“ nicht ganz so gut gefällt.

Völkerrechtsbruch: Messen mit zweierlei Mass?

Da ist zum Beispiel die Frage, ob Politik und Mainstream-Medien Russland deshalb Tag für Tag so laut seinen „brutalen Völkerrechtsbruch“ vorwerfen, weil „Völkerrechtsbruch“ für Nato-Staaten eine ziemlich normale Angelegenheit ist: Kosovo 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, US-Aktionen in Syrien nach 2011 – um nur einige zu nennen. Die selbstverständlich ebenfalls völkerrechtswidrigen Dauer-Kriege westlicher Verbündeter und Waffenempfänger Türkei, Israel und Saudi-Arabien, ihre Toten und ihre Verwüstungen schaffen es ja sowieso kaum in den Mainstream-Diskurs… Wurden diese Rechtsverstösse von den UN sanktioniert, gab es militärische Strafaktionen der Weltstaatengemeinschaft? Internationale Boykott-Aufrufe der „Willigen“, die den Bruch des Völkerrechts nicht ertragen konnten? Anscheinend funktioniert das Völkerrecht so nicht – jedenfalls nicht, wenn es sich um die Nato-Staaten und ihre guten Verbündeten handelt.1

Offenbar ist weniger der Völkerrechtsbruch an sich so schrecklich und „brutal“, sondern die Tatsache, wer ihn begangen hat. Putin/Russland darf so etwas offenbar nicht – und deshalb sind „wir“ am 24. Februar „in einer anderen Welt aufgewacht“. Und haben angeblich erstmals wieder einen „Krieg in Europa“ – was die Frage aufwirft, wo eigentlich Olaf Scholz am 23. März 1999 war, als die Nato begonnen hat, Serbiens zu bombardieren.

Kriegsverbrechen begeht immer nur die Gegenseite

Da ist weiter die Frage, ob Kriegsverbrechen nicht zum Krieg gehören wie der Topf zum Deckel. Wie soll es auch anders gehen, wenn Staaten ihre Soldaten als Kampfmaschinen losschicken, um den Willen anderer Staaten zu brechen? Die westlichen Staaten wissen das natürlich nur zu gut: mehr als 66.000 tote Zivilisten im Irak und mindestens 80.000 in Afghanistan2 (seit dem Kosovo-Krieg heisst das übrigens „Kollateralschäden“); dazu Abu Graib und Guantanamo sowie diverse weitere geheime oder öffentlich betriebene Foltergefängnisse.3 Nicht zu vergessen das speziell deutsche Kriegsverbrechen in Kunduz (100 bis 150 Tote, die meisten Zivilisten, viele davon Kinder und Jugendliche), wobei der verantwortliche Oberst Klein vom deutschen Rechtsstaat von allen Vorwürfen und Schadensersatzansprüchen freigesprochen und inzwischen zweimal befördert wurde.

Und schliesslich die Überlegung, ob die Publikation von Kriegsverbrechen nicht ein wichtiges Instrument der Kriegsführung darstellt. So etwas dient dazu, Recht und Moral weltöffentlich für sich zu vereinnahmen, indem man dem Gegner schweres Unrecht nachweist und Entrüstung gegen seine „Unmenschlichkeit“ schürt. Das soll in ihrer Parteinahme schwankende Regierungen beeinflussen und natürlich die Opferbereitschaft derer, die als Soldaten und Helfer an der Heimatfront gebraucht werden, mobilisieren, während der Feind bei seinem Volk de-legitimiert wird.

Dass für diesen Mehrfach-Bedarf nachgeholfen wird, wenn nötig – wen wundert das? Von der „Brutkastenlüge“ über den „Hufeisenplan“ bis zu Saddams „Massenvernichtungswaffen“ gibt es da genügend einschlägige Beispiele; auch in Syrien waren zuverlässig „Giftgaseinsätze“ des „Assad-Regimes“ zu konstatieren, wenn den dschihadistischen Kämpfern eine Niederlage bevorstand.

Und wenn diese weltweit publizierten Aufreger dann Monate oder ein paar Jährchen später als fake entlarvt werden – wen schert’s? Dann ist der Käse gegessen, das Land kaputt, der Krieg gewonnen (oder auch nicht), und nachts um halb zwei macht sich ein ehemaliger CIA-Chef lustig über die gelungene Finte, mit der man damals die Welt verarscht hat…

Das bisherige Top-Verbrechen der Russen, „Butscha“ (auch da gibt es zahlreiche Ungereimtheiten und auch damals liefen gerade Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine) wird insofern sicherlich Nachfolger finden, wenn das den an einer Fortdauer dieses Kriegs Interessierten nötig erscheint. Auf alle Fälle hat „Butscha“ bereits dazu getaugt, dass nicht nur die deutschen Aussen- und Verteidigungsministerinnen mit entsetzt aufgerissenen Augen die Lieferungen „schwerer“ Waffen rechtfertigen konnten, sondern dass auch bisher eher antimilitaristische Linke einschwenken in die Regierungs-Logik, dass Frieden dieses Mal nur mit noch mehr Waffen erreicht werden kann.

Zwischenfazit: Entgegen anderslautenden Meldungen des Mainstreams geht es in der Ukraine nicht um „heimatliebende Verteidigung“ gegen „brutale Aggression“ oder um „Recht“ gegen „Unrecht“. Und übrigens auch nicht um „Demokratie“ gegen „Diktatur“.

Denn die „unfassbar schöne“ (Michael Roth, SPD) Ukraine, für die jetzt bis in die Kindergärten „unser aller Solidarität“ eingefordert wird, ist als Staatswesen nichts anderes als eine härtere Ausgabe des einhellig als autoritär verachteten Russland.

Korrupte Oligarchen-Republik: Fackelträger der Freiheit

Die hierzulande von Politik und Mainstream-Presse hochgelobte Demokratie in Kiew war seit der Loslösung der Ukraine aus der Sowjetunion vor allem Mittel eines mit harten Bandagen geführten Machtkampfs der ukrainischen Oligarchen um Ressourcen und Pfründe dieses Landes. Zu den landesüblichen Gepflogenheiten gehörte es, die Vorgänger-Regierung unter Anklage zu stellen und ins Gefängnis zu bringen. Dass sich in einem solchen Staatswesen (ökonomische Dauerkrise und von innen wie aussen angekratzte Souveränität) eine faschistische Bewegung bildet, ist insofern ebenfalls nicht wirklich überraschend, wird im Westen allerdings bis heute mehr oder weniger ignoriert, weil es nicht so gut ins Bild passt: Nicht das grausame Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa (2.5.2014 mit mindestens 42 Toten), nicht das „Asow-Bataillon“ und seine Verbindungen in die ukrainische Regierung und auch nicht die Umbenennung des „Moskowski-Prospekts“ in Kiew in „Stepan-Bandera-Prospekt“, also nach einem bekennenden Faschisten, der mit seiner Bewegung OUN nach 1941 mehr als Hunderttausend jüdische, polnische und russischen Zivilisten ermordet hat.

Im Zuge der Euro-Maidan-Proteste fand ein von den USA orchestrierter Putsch (5 Milliarden Dollar gaben die USA dafür aus) statt, der im Februar 2014 den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch gewaltsam aus dem Amt entfernte. Das war Ausgangspunkt der Separatisten-Bewegung im Donbass, die die nachfolgenden ukrainischen Regierungen blutig bekämpfen liessen. Auch das interessiert die westliche Mainstream-Presse allerdings nicht sonderlich, denn mit Jazenuk war ja ein dem Westen genehmer Ministerpräsident an die Macht gekommen – wenn auch ohne verfassungsmässige Grundlage. Der Oligarch Porochenko liess sich kurz darauf zum Präsidenten wählen – und seitdem gilt „uns“ die Ukraine einfach als das demokratische Gegenbild zum üblen Putin-Staat.

Вид на вхід до музею з боку Іллінської церкви.jpg

Aktueller Amtsinhaber ist der „Diener des Volks“ Selenskij, dessen Wahl der Oligarch Kolomoiskij organisierte – was der Süddeutschen Zeitung 2019 noch ein paar kritische Bemerkungen wert war. Solche gibt es inzwischen selbstverständlich nicht mehr – Selenskij gilt im demokratischen Westen seit Kriegsbeginn als strahlender Held und lupenreiner Demokrat. Dafür ist es auch kein Problem, dass er Mitte Mai elf Oppositionsparteien und ihre Zeitungen verboten hat (die KP ereilte das bereits 2015) und das Volk per Einheitssender gegen alles Russische aufhetzen lässt. Gewählte Abgeordneten werden öffentlich aufgefordert, „sich lieber still aus dem Parlament zu schleichen, solange sie noch gehen könnten“.

Nebenbei sollte vielleicht nicht unerwähnt bleiben, dass der Krieg dem „Diener seines Volks“, der sich seitdem Abend für Abend mit olivgrünem Militär-Shirt und tapfer wachsendem Bart in der Rolle seines Lebens zeigt, sehr zupass kam. Selenskijs Zustimmungswerte in der Ukraine waren vorher rapide gesunken, nachdem er per Gesetz den Verkauf ukrainischen Landes an ausländisches Kapital erlaubt hatte (was zwei Drittel der Bevölkerung ablehnten) und im Oktober 21 im Zuge der „Pandora-Papers“ interessante Machenschaften ans Tageslicht kamen, die sein (im Wahlkampf erfolgreiches) Saubermann-Image ziemlich beschädigten.

Im Unterschied zu Russland interessiert all das ebenso wie der repressive Umgang mit der Opposition in der Ukraine allerdings nicht sonderlich. Weder wollte der Mainstream-Journalismus in den letzten Jahren über die 14.000 Toten im ukrainischen Krieg gegen die Separatisten-Republiken berichten noch aktuell darüber, dass dessen Bezeichnung als „innerukrainischer Konflikt“ oder „Bürgerkrieg“ nach einem kürzlich verabschiedeten Gesetz inzwischen ein Verbotsgrund ist und die Ukraine ihr unliebsame Oppositionelle zurzeit per Interpol in ganz Europa verfolgen lässt (wie den Videoblogger Anatolij Scharij) in Spanien.

Der Zusammenhang von Geschäft und Gewalt

Die Vorstellung vom russischen Störenfried in einer an und für sich passabel friedlichen Welt ist also vielleicht doch nicht so ganz – sagen wir es mal vorsichtig – überzeugend. Warum aber ist es dann eigentlich so, dass es mit schöner Regelmässigkeit immer wieder kracht zwischen den Staaten?

2,113 Billionen US-Dollar – so viel haben die 193 Staaten der Erde im Jahr 2021 für ihr Militär ausgegeben, davon allein die USA 801 Milliarden. Die Volksrepublik China steht mit 293 Milliarden an Platz 2, Russland mit 66 an Platz 5, Deutschland bereits an Platz 7 mit 56 Milliarden (die „Zeitenwende“ mit weiteren 20 Milliarden und 100 Milliarden „Sondervermögen“ sind da noch nicht mitgerechnet!). Eine ungeheure Menge an menschlicher Arbeitskraft, an naturwissenschaftlichem Forschergeist und an Ingenieurskunst wird in die Erfindung und Produktion von Dingen gesteckt, die nur einen Zweck haben: eine immer effektivere Zerstörung von sachlichem Reichtum und menschlichem Leben hinzukriegen.

Die Antwort der Staaten auf die Frage, warum das sein muss, lautet: Wir müssen uns verteidigen; die anderen rüsten, deshalb müssen wir nachziehen… Das Interessante an dieser Antwort ist: Alle sagen das. Keiner will Krieg, alle müssen sich verteidigen – gegen den jeweils anderen. Das kann nicht stimmen, ist erkennbar ein logischer Zirkel: Jeder rüstet, weil der andere es tut!

Es muss also andere gewichtige Gründe für die Staaten geben, dass sie sich allesamt „mitten im Frieden“ auf Kriege vorbereiten und alles dafür Nötige in die Wege leiten: Waffen herstellen, Soldaten ausbilden, Bündnisse schmieden…

Wer angesichts dessen mit ausgestrecktem Zeigefinger auf den „militärisch-industriellen Komplex und seine Lobby“ zeigt, hat natürlich einerseits Recht. Ob Rheinmetall, Raytheon, Thales oder Leonardo – eine ganze Reihe von Rüstungsaktien schiessen momentan durch die Decke, wenn die westlichen Staaten der Ukraine Waffenlieferungen in täglich anwachsenden Milliarden-Paketen zur Verfügung stellen und für die Bezahlung selbst gerade stehen. Andererseits: Es sind immer noch die Staaten, die solche Entscheidungen treffen, also dafür auch Gründe haben. Es ist schon seltsam, dass den Unternehmen in dieser Art Kritik ohne weiteres zugetraut wird, dass sie für ihre Profitinteressen ganze Kriege anzetteln, während man sich bei Politikern stets vorstellt, dass sie eigentlich anderes im Sinn hätten und mindestens bestochen werden müssten. Als sei die Ausübung von Gewalt nicht die erste Leistung und so etwas wie das Kerngeschäft der Politik…

Der laufende Ukraine-Krieg ist insofern Anlass für ein paar grundsätzliche Überlegungen zum Zusammenhang von Geschäft und Gewalt.

Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg

Moderne Staaten leben nicht davon, fremde Territorien zu erobern, sondern davon, ein möglichst grosses Wirtschaftswachstum zustande zu bringen. In diesem Sinne sind sie gewissermassen friedfertiger als ihre christlich-abendländischen Vorgänger oder andere Grossreiche.

Gleichzeitig sind sie allerdings erheblich anspruchsvoller, denn ihre Aussen- und Geopolitik bezieht sich nicht mehr nur auf ihre Nachbarstaaten, sondern gleich auf die gesamte Welt. Insbesondere für die erfolgreichen und wichtigen Staaten gilt: Kein Stückchen Erde ist für sie uninteressant, keine Insel, keine Schifffahrtspassage, kein Punkt im erdnahen Weltraum wird ausser Acht gelassen – einen Standpunkt des „Geht uns nichts an“ gibt es in ihrer Aussenpolitik einfach nicht.

Das ist so, weil marktwirtschaftlich verfasste Staaten davon leben, dass sie auf ihrem Staatsgebiet ein möglichst grosses Wirtschaftswachstum in Gang setzen. Sie sind erfolgreich, wenn in ihrem Land möglichst viel Geschäftstätigkeit mit positiven Bilanzen stattfindet, für die möglichst viele Menschen an rentablen Arbeitsplätzen gebraucht werden. All das macht sich bei ihnen in Form von Steuereinnahmen bemerkbar – und auf die sind alle Regierungen angewiesen, um ihre jeweiligen Programme zu finanzieren und ihre Kreditwürdigkeit zu behaupten. Deshalb sorgen sie vor allem dafür, dass ihre Unternehmen ein möglichst grosses Wirtschaftswachstum zustande bringen; mit ihren Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Forschung bemühen sie sich darum, günstige Bedingungen für den Erfolg ihrer Unternehmen zu schaffen.

Allerdings enden ihre Möglichkeiten an den Landesgrenzen – ausserhalb derer sind nicht sie für Land und Leute zuständig, sondern die Regierungen anderer Staaten. Aus Sicht der Unternehmen stellt das eine beträchtliche Schranke dar; sie wollen schliesslich auf Rohstoffe aus der ganzen Welt zugreifen können, sie wollen überall hin ihre Waren verkaufen und sie wollen überall investieren können, wo es sich für sie lohnt. In seinem eigenen Interesse will insofern ein moderner Nationalstaat, dass die gesamte Welt für die geschäftlichen Interessen und die Wachstumsbilanzen seiner Wirtschaft zur Verfügung steht.

Anerkennung und Handelsverträge: knallharte Machtpolitik

Aussenpolitik ist daher zunächst einmal Aussenwirtschaftspolitik. Damit die Unternehmer eines Landes mit ihren Geschäftsbedürfnissen Zutritt zu anderen Ländern bekommen, müssen die jeweiligen Staaten sich einig geworden sein, dass sie das a) wechselweise zulassen wollen und b) unter welchen Bedingungen das stattfinden soll.

a) Dafür müssen sich die Staaten zunächst gegenseitig anerkennen: als Hoheiten, die zu Recht ihre Souveränität über Land und Leute ausüben. Schon das ist nicht unbedingt selbstverständlich. Die Bundesrepublik etwa hat die DDR nach 1949 nicht als Staat anerkannt und sogar versucht, andere Staaten diplomatisch zum selben Verhalten zu nötigen (Hallstein-Doktrin). Ebenso verfährt die Volksrepublik China heute mit Taiwan, das sie als „abtrünnige Provinz“ betrachtet. Israel verhindert seit Jahrzehnten erfolgreich die Anerkennung Palästinas als Staatswesen. Usw. usf.

Auch wenn sich Staaten diplomatisch anerkannt haben, ist damit noch nicht klar, dass sie freien Geschäftsverkehr zwischen sich zulassen. Nicht alle Staaten organisieren ihre Wirtschaft als „freie Marktwirtschaften“ und selbst wenn sie das tun, können sie ihrer nationalen Wirtschaft zuliebe Einschränkungen im Handel oder Kapitalverkehr dekretieren.

Beispiele: Die sozialistischen Länder haben nach dem Zweiten Weltkrieg ihren „Block“ gegen den Handel und den Kapitalverkehr der westlichen, kapitalistischen Länder geschlossen. Sie wollten damit ihre eigene, staatlich geplante Wirtschaft, die den Zweck privater Gewinnerwirtschaftung beseitigt hatte, ungestört voranbringen. Deshalb liessen sie in ihren Ländern jenseits ihres staatlichen Aussenhandelsmonopols weder den Verkauf westlicher Waren zu noch durften westliche Unternehmen Rohstoffe kaufen. Schon gar nicht durften ausländische Kapitalisten investieren, Arbeitskräfte beschäftigen oder Ähnliches.

Diesen „eisernen Vorhang“ wollten die westlichen Staaten keinesfalls hinnehmen, weil damit ein ganzer Teil der Erde der freien Geschäftstätigkeit ihrer Unternehmen nicht zugänglich war. Das hat dem sozialistischen Block ihre entschiedene Gegnerschaft und einen „Kalten Krieg“ samt Wettrüsten eingebracht. Auch heute – nachdem Russland wie China zur Marktwirtschaft umgeschwenkt sind – wird beiden Staaten vorgeworfen, dass ihre Wirtschaft nicht wirklich „frei“, sondern staatlichen Eingriffen unterworfen sei.

b) Wenn Staaten sich anerkannt haben und darin einig geworden sind, dass sie prinzipiell freie Geschäftsbeziehungen zulassen, sind die näheren Bedingungen dieses Handelns zu regeln. Das erfordert einiges an zwischenstaatlichen Abmachungen – beim Warenhandel und Währungsaustausch, bei den Bedingungen von Kapitalanlagen, der Migration von Arbeitskräften etc. Dabei versucht jede Regierung, die Vereinbarungen so zu gestalten, dass sie für ihre Geschäftsleute vorteilhaft ausfallen. Deshalb ist bereits das Aushandeln solcher Handelsbedingungen keine harmonische Absprache, sondern davon gekennzeichnet, dass sich die Vertragspartner mit allen Mitteln erpressen, die ihnen zur Verfügung stehen.

Die Länder der EU haben beispielsweise in ihren Verhandlungen mit afrikanischen Staaten zum Freihandels-Abkommen EPA darauf gedrungen, dass diese ihre Zölle massiv verringern. Warum? Mit Zöllen schützten die längst nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten für sie wichtige Wirtschaftszweige vor der überlegenen europäischen Konkurrenz – das war aus Sicht der EU-Staaten ein „Handelshemmnis“, für dessen Abschaffung sie sich stark machten. Umgekehrt war diese Bedingung für die Wirtschaft der afrikanischen Staaten, die gerne Zugang zu EU-Märkten gehabt hätten, zerstörerisch, weshalb sich einige Staaten heftig dagegen wehrten. Durch einen monatelangen Boykott gegen ihre wichtigsten Exportwaren wurden diese Länder so geschädigt, dass sie schlussendlich nachgaben.

Globaler Kapitalismus

Seit 1990 kann man von einer weltweit gültigen Geschäftsordnung sprechen: Im Prinzip herrscht freier Austausch von Waren und Kapital auf dem gesamten Globus und in ihrer Souveränität anerkannte Nationalstaaten konkurrieren untereinander um den Nutzen aus diesem globalen Geschäft. Im Völkerrecht haben sie sich dazu verpflichtet, ihre „internationalen Streitigkeiten“ (von deren Fortexistenz also ausgegangen wird) nach Möglichkeit friedlich auszutragen bzw. die Vereinten Nationen über die erforderlichen Massnahmen entscheiden zu lassen.

Diese „Ordnung“ der Welt im Geist weltweit freier kapitalistischer Konkurrenz ist einerseits das Resultat der Entkolonialisierung, die die USA noch zusammen mit der Sowjetunion gegenüber den ehemaligen Kolonialstaaten, insbesondere England und Frankreich, durchgesetzt haben. Und sie ist das Resultat des Kalten Kriegs, an dessen Ende sich der „totgerüstete“ kommunistische Ostblock selbst aufgelöst hat.

Das Ende des Kalten Kriegs – den westlichen Bevölkerungen wurde stets die Existenz des kommunistischen Störenfrieds als Grund für den Unfrieden auf der Welt genannt – hat allerdings nicht für ein Ende des weltweiten Aufrüstens gesorgt. Das ist auch kein Wunder. Die nun „endlich“ weltweit geltende Geschäftsordnung, die ihrerseits Resultat gewaltsamer Auseinandersetzungen ist, bringt aus sich heraus permanent harte Gegensätze zwischen den Staaten zustande und ist kein Verhältnis wechselseitigen Vorteils, keine win-win-Situation, wie gerne behauptet wird.

Handel und Kapitalverkehr zwischen kapitalistischen Nationen dienen schliesslich dazu, dass sich aneinander bereichert wird. Auch wenn es Phasen gibt, in denen davon geschwärmt wird, dass Handels- und Investitionsverträge allen Beteiligten von Nutzen sind und es für alle aufwärts geht – letztendlich werden die Erfolge eines Landes auf Kosten eines anderen errungen; das zeigt sich spätestens auf der Ebene der Konkurrenz der Währungen.

Ein gutes Beispiel dafür bieten die Klagen westlicher Politiker und Journalisten darüber, dass China einen ungeheuren Aufstieg als Wirtschaftsnation hinlegt. Während ja ansonsten gerne lauthals betont wird, dass die Entwicklungsländer sich durch Teilnahme am Weltmarkt aus ihrer Lage herausarbeiten sollen, um so Hunger und Unterentwicklung hinter sich zu lassen, ist de facto kein westliches Land froh darüber, dass China – früher einmal das „grösste Entwicklungsland der Welt“ – genau das geschafft hat und zu den führenden Staaten dieser Erde aufsteigt. Die Befürchtungen über die weiteren Konsequenzen von Chinas neuen Fähigkeiten, die jede Woche lauter werden, zeigen ziemlich deutlich: Deren Erfolg nimmt „uns“ (Deutschen, Amerikanern usw.)4 etwas weg, geht auf „unsere“ Kosten.

Geostrategische Konkurrenz: ohne absichernde Gewalt kein erfolgreiches Geschäft

Schon an den internationalen Absprachen, die dem Handeln der Unternehmer vorausgehen, ist ersichtlich, dass das länderübergreifende und weltumspannende Geschäft nicht ohne Gewalt auskommt. Staatliche Souveräne zwingen sich wechselweise zur Anerkennung ihrer Existenz und handeln – unter Einsatz aller ihnen zur Verfügung stehenden Erpressungsmittel – die Bedingungen des globalen Geldverdienens aus: Das ist die schöne „regelbasierte Weltordnung“, die nach Ansicht der USA unbedingt gegen Angriffe geschützt werden muss.5 Wenn auf dieser Basis „friedlich“ gehandelt wird, macht das das Schiessen natürlich keineswegs überflüssig. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat diesen Zusammenhang im Mai 2010 in einem Interview mit dem Deutschlandradio ausgesprochen:

„Meine Einschätzung ist aber, dass wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Grösse mit dieser Aussenhandelsorientierung und damit auch Aussenhandelsabhängigkeit wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder Todesfälle geben. […] Man muss auch um diesen Preis am Ende seine Interessen wahren. […]“

Während Horst Köhler für seine Bemerkungen im Jahr 2010 als Bundespräsident noch zurücktreten musste, sind seine Gedanken inzwischen (wenn vielleicht auch noch nicht ganz in „der Breite der Gesellschaft“, so doch) an ihrer Spitze angekommen. Die Verantwortlichen für die deutsche Sicherheitspolitik sprechen die Verknüpfung von aussenwirtschaftlichen Interessen der Nation und militärischen Sicherheitsfragen offen aus.

Im „Weissbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ 2016 steht: „Wohlstand und Volkseinkommen sind in Deutschland in hohem Masse abhängig von funktionierenden Rahmenbedingungen – in Europa und in der Welt. Deutschland ist eng in internationale Handels- und Investitionsströme eingebunden. Unser Land ist in besonderem Masse auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen.“

Deutschland braucht seine Armee nicht zur Verteidigung der deutschen Heimaterde gegen die „kommunistische Bedrohung“; das war die alte Begründung und das alte Feindbild der Bundeswehr, das sich gegen die Sowjetunion richtete. Heute heisst es: Das deutsche Staatswesen und seine wirtschaftlichen Interessen brauchen eine Armee, die überall auf der Welt die „Verantwortung“ für funktionierende Rahmenbedingungen übernehmen muss. Dass das „Weissbuch“ Deutschlands weltweite Gewinninteressen dabei als „Abhängigkeiten“ fasst, mag logisch etwas zweifelhaft sein, ist aber die durchaus übliche Selbstdarstellung auf dem Feld der internationalen Politik. Die hat gleichzeitig den überaus schönen Effekt, dass die „Abhängigkeiten“ eines Landes und damit die Notwendigkeiten, zu intervenieren und zu „verteidigen“ umso mehr wachsen, je erfolgreicher seine Wirtschaftsunternehmen auf dieser Erde tätig sind und andere Nationen von sich abhängig gemacht.

Kein Wunder also, dass sich die USA, die wirtschaftsmächtigste Nation der heutigen Welt, die mit Abstand teuerste Armee leisten, überall Stützpunkte (an die 1.000 weltweit) unterhalten und meist mehrere Kriege gleichzeitig führen, während andere „Fälle“ schon (bzw. noch) mit Wirtschaftskriegen, in denen man sämtliche Wirtschaftsbeziehungen nun als Waffen nutzen kann, zur „Vernunft“ gebracht werden.

Die ganze Gewalttätigkeit und Aggressivität der heutigen Weltordnung ist eben nicht – wie es in der Presse oft dargestellt wird – Ausdruck egomanischer, durchgeknallter Politiker. Sie ist vielmehr Ausdruck dessen, in welchem Umfang unversöhnliche Gegensätze die Wirtschaftsinteressen kapitalistischer Staaten bestimmen – also von Akteuren, die alle dasselbe wollen, nämlich Geld aneinander verdienen und sich dabei mit ihren Interessen in die Quere kommen.

Dass eine solche Welt ständig „geordnet“ werden muss, ist also kein Wunder. Und ebenso wenig, dass die ständige (Wieder-)Herstellung dieser Ordnung das Werk der Macht ist, die erstens von der weltweiten Konkurrenz ökonomisch am meisten profitiert, weil sie mit ihrem Dollar überall mitmischt und die zweitens dank ihrer überlegenen Militärmacht in der Lage ist, die Durchsetzung der Gleichung von Recht und US-amerikanischem Nutzen zu erzwingen.

Für die USA, die sich diese globale Geschäftsordnung in zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg erkämpft hat, stellen Störungen dieser für sie sinnreich eingerichteten Ordnung ein absolutes Ärgernis dar.

Ein solcher Störfall liegt vor, wenn ein Rohstoff-reiches Land seine Bodenschätze dem Zugriff ihrer kapitalkräftigen Konzerne entreisst und unter nationale Regie stellt, um mehr beim Verkauf zu verdienen und davon nationale Entwicklungsprojekte zu fördern. Die Liste der deshalb von Wirtschaftskriegen, Putschs oder regelrechten Kriegen betroffenen Länder ist lang (Iran 1953, Guatemala 1954, Chile 1973, Irak 2003, Libyen 2011); dazu kommen einige gescheiterte oder noch nicht beendete Versuche in Venezuela, Bolivien…

Dass Staaten der Konkurrenz auf dem Weltmarkt nicht gewachsen sind und darüber ruiniert werden, kann weitere Eingriffe nötig machen. Negative, zerstörerische Resultate – das Verhungern des Volks, seine massenhafte Flucht, der Zusammenbruch von Währung und Staatsgewalt – sind vor Ort hinzunehmen, ohne dass sich dagegen gewehrt werden soll. Das zu erzwingen, gehört zur „Verantwortung“, die die führenden kapitalistischen Nationen für die Geschäftsordnung übernehmen, die ihnen nutzt.

In Afghanistan, einem für das weltweite Geschäft eher unbedeutenden Land, haben die USA mit ihrem „war on terror“ exemplarisch gezeigt, was passiert, wenn man Feinde der USA und ihrer Weltordnung unterstützt (Feinde, die sie übrigens selbst als Mittel im Kampf gegen die Sowjetunion ausgerüstet hatten).

Die ernsthaften Störfälle der „regelbasierten“ Weltordnung: EU, Russland und China

Die wichtigste Art von Störfällen ist allerdings anderer Natur. Das sind die Staaten, denen es als Teilnehmer in dieser Weltordnung gelungen ist, zu ernsthaften Konkurrenten des amerikanischen Hegemons zu werden.

Das ist erstens das europäische EU-Projekt. Dessen ökonomische Führungsmacht Deutschland hat ihren wirtschaftlichen (Wieder-)Aufstieg nach dem 2. Weltkrieg zwar bisher im Bündnis mit und untergeordnet unter die USA vollzogen. Mit ihrem Binnenmarkt, einer Gemeinschaftswährung, die dem Dollar Konkurrenz macht, und ihrer Ausdehnung ist die EU allerdings inzwischen zu einem Staatenbündnis geworden, dessen Entwicklung in Washington mit wachsendem Misstrauen betrachtet wird. Die amerikanischen Think-tanks haben praktisch bereits einiges initiiert, um das Euro/EU-Projekt zu stören – von den us-hörigen Osteuropäern bis zur Förderung des englischen Brexit.

Das ist zweitens Russland, dessen aus westlicher Sicht wunderbarer ökonomischer Ausverkauf und staatlicher Zerfallsprozess unter Jelzin von seinem Nachfolger Putin gestoppt wurde. Unter ihm hat sich dieses Land ökonomisch und politisch konsolidiert – wenn es im Aussenhandel auch vor allem vom Verkauf seiner Rohstoffe und Waffen lebt. Auch wenn Russland damit in keiner Weise ein ökonomischer Konkurrent der USA ist, betreibt es heute (erneut) eine aktive Aussenpolitik, die den westlichen Interessen an einigen Stellen der Welt in die Quere kommt – in Zentralasien (den Ex-Sowjetrepubliken), in Syrien, in Libyen, in Mali. Vor allem aber stösst den USA unangenehm auf, dass das Land aus Sowjetzeiten über eine Atomstreitmacht verfügt, die ihrer eigenen gewachsen ist, und das in diesem Sinne tatsächlich souverän (= militärisch nicht ohne weiteres erpressbar) ist.

Das ist drittens und vor allem das kapitalistisch gewendete China als neu aufsteigende ökonomische wie politische Grossmacht. Dieses Land wird aufgrund von Grösse und Bevölkerungszahl die USA in absehbarer Zeit als wichtigste kapitalistische Macht auf dem Globus ablösen. Und es bezieht mit seinen aussenwirtschaftlichen Initiativen in Asien, Afrika und Südamerika, inzwischen auch in Zentralasien und Südeuropa (Stichwort: Neue Seidenstrasse), viele Staaten mit Geschäfts- und Kreditangeboten auf sich, arbeitet damit aktiv an einer „multipolaren Weltordnung“. Dass setzt allerdings voraus, dass seine Entwicklung zur kapitalistischen Grossmacht ungestört weiter verläuft, was die USA deshalb mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, ökonomisch wie politisch.

Gegen diese Rivalen verteidigen die USA zurzeit ihre bisherige Sonderstellung als Weltordnungsmacht: Eine zweite Macht auf Augenhöhe dulden sie in ihrer Weltordnung, die sie schliesslich zu ihrem Nutzen eingerichtet haben, erklärtermassen schlicht nicht. Nebenbemerkung: Man kann hier erneut sehen, ein wie anspruchsvolles (um nicht zu sagen „aggressives“) Ziel „Verteidigung“ ist…

Die Mittel, die sie dafür einsetzen, reichen von ökonomischen bis zu politisch-militärischen. Sie greifen zentrale Momente an, aus denen diesen Staaten ihre Macht beziehen: den chinesischen Warenhandel, den russischen Rohstoffexport, die deutsch-russischen Energie- und sonstigen Geschäfte – und sie zögern nicht, dafür wesentliche Momente ihres „freien Welthandels“ zu instrumentalisieren oder ausser Kraft zu setzen. Sie bedrohen ihre Konkurrenten mit Bündnissen (Nato, Aukus) oder versuchen, sie sich in Bündnissen dauerhaft unterzuordnen (Nato).

Kein Wunder, dass einige der angegriffenen Staaten sich wehren – auch sie „verteidigen“ sich dabei nur: ihren Willen zum Aufstieg nämlich. Damit verstärken sie allerdings nur den Ärger der Weltführungsmacht.

Das in den letzten Jahren zustande gekommene Bündnis zwischen China, dem wichtigsten ökonomischen Rivalen, und Russland, dem wichtigsten militärischen, ist aus US-Sicht untragbar – ebenso übrigens, wie es ein „eurasischer Wirtschaftsraum“ gewesen wäre, in dem die EU und Russland friedlich-produktive Beziehungen entwickelt hätten. Also gilt es, dieses Bündnis zu zerstören.

Den laufenden Ukraine-Krieg nutzen die USA in diesem Sinne gleich mehrfach. Sie schädigen Russland durch die massive Unterstützung der Ukraine militärisch und durch ihren Wirtschaftskrieg ökonomisch. Sie schlagen Deutschland seine bislang vorteilhafte Energie-Versorgung mittels russischem Öl und Gas aus der Hand und verderben ihm sein Russland-Geschäft und seine (zeitweise) guten diplomatischen Beziehungen zu Moskau. Sie stellen China vor die Gretchenfrage, ob es dem neuen „Paria“ der Weltordnung weiter die Stange halten will und dafür erneut ökonomische Boykott-Massnahmen riskiert.

Allerdings behalten sie die Prioritäten-Setzung, zu der sie in den letzten Jahren gekommen waren, im Auge. Noch im laufenden Krieg wird in den USA bereits die Frage gewälzt, ob die an und für sich nützliche Schädigung Russlands nicht zuviel Mittel bindet. Eigentlich werden die ja für Wichtigeres gebraucht und China soll nicht schon wieder Nutzniesser einer weiteren Krise sein. Parallel ist übrigens wieder Schlimmes von den Uiguren zu hören, die für einige Monate etwas aus dem Fokus geraten waren…

Fazit: Die USA verteidigen mit allen Mitteln ihre globale Vormachtstellung

Die gültige, von den USA nach dem 2. Weltkrieg durchgesetzte „regelbasierte Weltordnung“ besteht darin, dass auf der ganzen Welt freier Handel und Kapitalverkehr zwischen konkurrierenden, souveränen Staaten stattfindet. Schon diese globale Geschäftsordnung enthält in sich notwendig die Gegensätze, die die Staaten dazu veranlassen, ihre ökonomische Konkurrenz durch eine geostrategische zu ergänzen und dafür prophylaktisch nach Kräften aufzurüsten.

NATO OTAN Landschaftslogo.svg

Das Ergebnis dieser weltweiten Konkurrenz steht allerdings nach dem Willen ihres Begründers eindeutig fest: Sie muss dazu führen, dass die USA ökonomisch den Hauptvorteil aus ihr ziehen und politisch die unangefochtene Führungsmacht der Welt bleiben.

Ansonsten – so die amerikanische Deutung – wurde gegen „die Regeln“ verstossen, falsch gespielt und den USA das, was ihnen „zusteht“, „geraubt“ (Mark Esper auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2020). Das darf nicht sein – die vielen Billionen Dollar, die die Vereinigten Staaten Jahr für Jahr ausgeben, um sich den Nutzen aus ihrer Weltordnung und ihre Vorrangstellung vor allen anderen Nationen zu sichern, sind daher ebenso nötig wie gut angelegt.

Der laufende Ukraine-Krieg soll dazu taugen, Russland wenn schon nicht final zu ruinieren, dann doch nachhaltig zu schädigen und ihm so sein (sicherheits-)politisches Anspruchsdenken abzugewöhnen. Er soll Deutschland seine billige Energie-Versorgung, sein Russland-Geschäft und seine Russland-Beziehungen nehmen und einen potenziell wichtigen Bündnispartner der Volksrepublik China schwächen.

Dass die Ukraine mit ihren Menschen das Schlachtfeld dieser Spezialoperation darstellt, ist ihr Pech. Andererseits: Aus der Perspektive des ukrainischen Staats ist das möglicherweise gar nicht so schlecht – denn so viel Milliarden Dollar und so viel weltweite Aufmerksamkeit hätte er sonst nie bekommen.

Fussnoten:

[1] Die Staaten haben sich auf Initiative der USA nach dem 2. Weltkrieg ein Völkerrecht gegeben, in dem sie sich selbst (!) dazu aufrufen, ihre Konflikte ohne Gewalt auszutragen. Gleichzeitig halten sie sich nicht daran, wenn es ihren Interessen widerspricht. Richter über Fälle von Gewaltanwendung im Verkehr der Staaten sind – wiederum die Staaten selbst, die insofern alles gleichzeitig sind: Gesetzgeber, Täter und Richter. Eine ziemlich vertrackte Angelegenheit also, dieses Völkerrecht – und sehr viel eher ein Instrument in der Auseinandersetzung der Staaten als eines der Kriegsverhinderung, wie die populäre und friedens-idealistische Vorstellung lautet.

[2] Michael Lüders, Hybris am Hindukusch 2022, S. 90

[3] Die seit Jahren laufende Vernichtung von Julian Assange soll allzu eifrigen Journalisten, die offenbar nicht so richtig verstanden haben, wie das Mutterland der Menschenrechte die Sache mit der Pressefreiheit meint, verdeutlichen, über welche Kriegsverbrechen informiert werden muss (und über welche nicht).

[4] Eine Nebenbemerkung: Wenn über Aussenwirtschaft oder Aussenpolitik geredet wird, wird immer sehr selbstverständlich in der „Wir“-Form gesprochen – so als würden „wir“ alle Handel treiben, die globalen Märkte ausloten oder unter ausländischen Wettbewerbern leiden… Achtung vor dieser Art von falscher Vergemeinschaftung!

[5] So der US-Verteidigungsminister Esper auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Russische Bombardierung von Mariupol

******************************

2.) von Oben     ––   Вид на вхід до музею з боку Іллінської церкви

Abgelegt unter Asien, International, Kriegspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Von der Vergangenheit abgeschnitten

AnneFrank1940 crop.jpg

Aus St, Petersburg von Olga Lizunkova

Krieg bedeutet immer auch Verlust. Und ich rede hier nicht nur über Leben, Gesundheit und nahestehende Menschen. Es gibt noch einen anderen Verlust, den man nicht sofort bemerkt, der sich zunächst nur verschwommen im Inneren zeigt, dann aber nach außen dringt.

Viele meinen, dass sie mit diesem Krieg ihre Zukunft verloren haben, dass wir jetzt ein Stigma haben, dass die Schrauben immer fester angezogen werden, dass ein falscher, ostentativer Patriotismus eine anständige Erziehung, Karriere und Broterwerb behindert. Das stimmt alles. Aber das Bitterste ist für mich gerade der Verlust meiner Vergangenheit.

Mitten in der Pandemie habe ich begonnen, alte Familienfotos, Briefe und Dokumente zu sichten. Anschließend habe ich eine Reise in die Ukraine geplant. Dort sind zwei meiner Urgroßmütter begraben. In einem Massengrab liegen dort zwei Großonkel, die im Zweiten Weltkrieg umgekommen sind. Ich wollte schon losfahren, dachte dann aber, dass gerade nicht die beste Reisezeit sei.

Dann zeigte sich, dass jede Zeit besser gewesen wäre als die jetzige. Am meisten fürchte ich mich gerade vor Nachrichten aus Odessa. Es ist mein Traum, einmal in diese Stadt zu reisen, die ich nur aus Briefen und von Fotos kenne. Die Vergangenheit meiner Familie lebt dort, für immer von mir abgeschnitten. Und wenn sie anfangen, Odessa zu bombardieren, zerreißen sie mir für immer das Herz.

Odessa Langeron.JPG

Ein Foto aus Odessa, 1950. Die Brüder meiner Großmütter stehen mit ihren Frauen bis zu den Knien im Meer. Meine Tante ist noch ein ganz junges Mädchen. Alle strahlend und glücklich: Der Krieg ist vorbei, das bedeutet, dass nichts Schlimmes mehr passieren wird.

Ein anderes Foto, 1961. Im Hof eines Hauses steht eine große Familie: mein 9-jähriger Vater, seine Großmutter, die Cousins und Cousinen. Mein Vater hat mir erzählt, dass der Anblick des Meeres, das er in Odessa zum ersten Mal sah, seine schönste Kindheitserinnerung ist. Auch erzählte er von dem Geräusch der Pfirsiche, die, wenn sie reif genug waren, nachts mit klopfendem Geräusch aufs Dach fielen. Fast jeden Sommer reiste er durch das halbe Land zu seinen Verwandten in Odessa. Und viele Jahre später, als er sechzig wurde, fuhr er wieder hin, um dort das Haus am Meer noch einmal zu sehen, das schon lange verkauft und zu einem Hotel umgebaut worden war. Das war 2012, er hat es zum Glück noch geschafft.

Quelle        :        TAZ-online      >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

***************************

Unten     —     Plages at the city of Odessa, Ukraine

Abgelegt unter Asien, Europa, Kriegspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 10.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“  – . –  2.) Übergewinnsteuer: UMFRAGE FÜR STERN  – . –  3.) Eine Waffe mit vier Rädern  – . – 4.) Die Linke – Taub und blind, aber nicht stumm  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

******************************************************

Der größte Witz des Jahrzehnt gleich zu Beginn. Niemand, selbst aus der SPD nicht,  hatte doch gesagt, aus einen sturen Büffel, eine reißende Wildsau formen zu wollen. Wir haben doch jetzt den Scholz. Und dieser Job findet immer den Dümmsten zu seiner  Zeit.

Die SPD will über einen Parteiausschluss Gerhard Schröders verhandeln. Der Altkanzler sieht das gelassen – an seinen politischen Grundüberzeugungen ändere sich nichts.

1.) „Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“

Die SPD will über einen Parteiausschluss Gerhard Schröders verhandeln. Der Altkanzler sieht das gelassen – an seinen politischen Grundüberzeugungen ändere sich nichts. Altkanzler Gerhard Schröder hat sich erstmals über das gegen ihn laufende Parteiausschluss Verfahren geäußert. Dies betrachte er „mit Gelassenheit“, sagte der 78-Jährige dem Spiegel. Es würde nichts an seinen politischen Überzeugungen ändern. „Ich bin und bleibe Sozialdemokrat.“  Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne und seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte der Druck auf ihn zuletzt immer weiter zugenommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags strich dem Altkanzler bereits einen Teil seiner Sonderrechte.  Zudem hatten mehrere Verbände einen Antrag auf ein Parteiausschluss Verfahren eingereicht. Dafür zuständig ist die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover, da der Altkanzler Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Die erste mündliche Verhandlung wurde für den 22. Juni angesetzt.

Zeit-online

******************************************************

Wer Anders hätte denn einen solchen Aufstieg von einen Hausmeister zum Parteiführer hinter sich bringen können, würde er nicht von einer „Mafia der Besitzer“ entsprechend gefüttert? Gehören nicht die richtigen Schlüssel dazu, die gewichtigen Türen öffnen zu können? Diese bekommt man nicht durch einen Schlüsseldienst in den Vorgärten der Supermärkte. 

Große Mehrheit der Deutschen befürwortet zusätzliche Steuer für krisenbedingte Übergewinne

2.) Übergewinnsteuer : UMFRAGE FÜR STERN

Sollte eine „Übergewinnsteuer“ eingeführt werden, die Unternehmen, die von Krisen wie dem Ukraine-Krieg profitiert haben, stärker besteuert? Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür – im Gegensatz zum Bundesfinanzminister.  Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer, die Unternehmen, die von Krisen wie dem Ukraine-Krieg profitiert haben, stärker besteuert. Das ergibt eine Umfrage des Umfrageinstituts Civey* im Auftrag des Stern. Demnach sprechen sich knapp drei Viertel (72 Prozent) der Bundesbürger: innen für die Einführung einer zusätzlichen Steuer für krisenbedingte Übergewinne aus, 18 Prozent sind dagegen und der Rest (10 Prozent) ist unentschieden. Nach Parteipräferenz kommt die größte Zustimmung aus der Anhängerschaft von SPD und Grünen (jeweils 88 Prozent), dicht gefolgt von der Linken (87 Prozent). Am wenigsten Befürworter:innen finden sich in in der Wählerschaft von CDU/CSU (61 Prozent), AfD (59 Prozent) und FDP (47 Prozent).  Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zuletzt gegen eine Übergewinnsteuer für die Mineralölindustrie ausgesprochen – trotz zunehmender Forderungen der Koalitionspartner von SPD und Grünen. „Das Steuerrecht kennt keine Unter- und keine Übergewinne, sondern nur Gewinne“, sagte Lindner im Gespräch mit dem stern. „Diese werden in Deutschland im internationalen Vergleich hoch besteuert.“ Amtliche Zahlen für die Situation in Deutschland lägen auch aufgrund des Steuergeheimnisses zur Stunde nicht vor, so Lindner weiter: „Im stark diskutierten Bereich Mineralöl haben die Muttergesellschaften ihren Sitz im Ausland.“

******************************************************

Niemand hat doch bislang aus der Bevölkerung gesagt, dass erst einer der sich selbst erhobenen Politiker-innen bei den Opfern liegen müsse,  um einen Anstoß in den leeren Köpfen auszulösen! Denn, die  in sich selbst verliebten Heros, welche schon mit eine Blick aus den Fenstern die Spaziergängen als persönliche Gefahren erkennen und nach der Polizei weinen, machen sich selber zu lächerlichen Haushüter.  Dummheit – was kostet das Leben ?

Nach der Amokfahrt in Berlin: Tempobegrenzer retten Leben

3.) Waffe mit vier Rädern

Die tödliche Autofahrt in Berlin zeigt: Fußgänger müssen besser geschützt werden. Nötig sind Tempobegrenzer, mehr Poller und autofreie Zonen. Wieder hat ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug Menschen schwer verletzt, einen tödlich. Ein Mann raste am Mittwoch an der Berliner Gedächtniskirche über Gehwege. Egal, ob es eine Amokfahrt, ein Anschlag oder ein Unfall war – der Vorfall zeigt, dass Fußgänger besser vor Autos geschützt werden müssen. Das ist besonders dringend, weil in den vergangenen Jahren immer wieder Autos als Waffen benutzt wurden. 2016 tötete, ebenfalls nahe der Gedächtniskirche, ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen mehr als zehn Menschen. In London überfuhren Terroristen 2017 und 2018 gezielt Passanten. Ähnliche Vorfälle gab es in Nizza und Barcelona. Bei einer Amokfahrt im Dezember 2020 in der Trierer Fußgängerzone kamen fünf Menschen ums Leben. Dazu kommen zahlreiche Unfälle, bei denen Fußgänger ohne Absicht mit Autos getötet worden sind. 2019 etwa raste ein Mann in der Berliner Invalidenstraße nach einem epileptischen Anfall mit einem „­Sportgeländewagen“, vulgo SUV, über den Gehweg, vier Menschen starben. Weil die Gesellschaft altert, könnte es in Zukunft mehr solcher Unfälle geben, bei denen Autofahrer aus gesundheitlichen Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlieren.

******************************************************

Was die Möchtegerne von Oben servieren – soll die Basis Unten auslöffeln! Das ist Politik wie sie so leicht und locker von den Löffeln, aus den sich selbst in die Parlamente erhobenen Schei-Größen der allgemeinen Politik zeigt. Das genau macht das, was seit „Anno Tobak“  einer zu alle dem schweigenden Gesellschaft offeriert wird! Dieses weist den Unterschied zu einer Rechten Obrigkeits-Hörigkeit,  ist aber nie Teil eines Linker Gemeinsinn  gewesen. 

Drei Thesen für eine politische Zukunft und bessere Wahlergebnisse. Zustand der Linkspartei aus Sicht eines Sympathisanten.

4.) Die Linke – Taub und blind, aber nicht stumm

In der Partei werden interne Streitigkeiten und Skandale in letzter Zeit nur von Wahlschlappen unterbrochen. Unser Autor hat drei Thesen, wo die Probleme der Linkspartei liegen und wie sie es in Zukunft besser machen kann.Darf der das, diese Frage wird glücklicherweise nicht mehr gestellt. Kann der das, das frage ich mich selbst. Kann ich als Nicht-Mitglied, das weder die internen Debatten kennt, noch irgendeine Verantwortung trägt, so vermessen sein, die Politik und den Zustand der Linkspartei zu kritisieren? Nun, vielleicht ist ja ein Blick von außen durchaus mal hilfreich. Und jeder Widerspruch zu meinen Betrachtungen, jeder Streit ist mir herzlich willkommen. Würde das doch signalisieren, dass es noch Hoffnung gibt.Auch wenn ich kein Mitglied der Partei „Die Linke“ bin, kenne ich doch viele Menschen, die es sind und sich in dieser Partei engagieren. Sie haben meine Hochachtung. Ich bin davon überzeugt, dass sie mit den besten Absichten und Gewissen aktiv sind. Meine Kritik verbeißt sich nicht an ihnen, sondern versucht strukturelle und organisatorische Probleme und Beschränkungen zu diskutieren, die diesen von mir geschätzten Genossinnen und Genossen im Weg stehen. 1. Stumm ist die Partei nicht. Meine erste These klingt optimistisch, ist aber das Gegenteil davon. Die Linkspartei lebt und ist überhaupt nicht stumm! Sie bezieht Positionen und geht in die Öffentlichkeit, sie kritisiert zu Recht Regierungspolitik und erarbeitet kluge Alternativen. Also alles bestens? Wohl kaum, denn dieses lebendige Engagement lässt sich offensichtlich nicht in Wähler:innenstimmen umsetzen. Es ist auch nicht nur ein Problem der „Vermittlung“. Die Linke verkauft keine Waschmittel, die mit einer besseren Werbekampagne auf dem Markt zu etablieren wären. Was nicht heißt, dass die Kommunikation nicht besser werden muss (siehe den Artikel von Klingenberg im nd vom 30.04.22).

Der Freitag-online

******************************************************

Wie sollen denn jetzt die, von solche Typen abhängigen Uniformträger, in ihrer absoluten Hörigkeitsverpflichtung reagieren ? Den Fahneneid brechen oder zum Feind überlaufen? Unter dem Regime der Vorläufer wäre er als Hasardeur höchstvermutlich auf der Stelle Standrechtlich erschossen worden? Das wurde zumindest so von den Uniformierten Vorgängern dieser Bananenrepublik  so gesagt, als  sie nach dem Krieg gefragt wurden, warum sie als Mörder für Adolf in den Krieg zogen? 

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Bundeswehr-General sieht konkrete militärische Bedrohung für Deutschland

5.) „Wir werden akut angegriffen“

Martin Schelleis ist Inspekteur der Streitkräftebasis. Er ist überzeugt: Im Grunde haben wir schon einen Krieg im Informationsraum. Der hochrangige Bundeswehr-General Martin Schelleis hat vor ernsten militärischen Gefahren für Deutschland gewarnt. „Wir werden akut bedroht und angegriffen“, sagte der Generalleutnant dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Freitag. „Im Grunde haben wir schon einen Krieg: Krieg im Informationsraum, Cyberangriffe.“ Schelleis ist Inspekteur der Streitkräftebasis und Nationaler Territorialer Befehlshaber der Bundeswehr. Nicht gut vorbereitet. Als „realistische Szenarien“ nannte der Generalleutnant „punktuelle Angriffe auf kritische Infrastruktur, etwa durch Spezialkräfte, mit Drohnen oder Speed-Booten, zur Störung unserer Lebensgrundlagen unter anderem mit militärischen Mitteln“. Dafür seien „wir nicht gut aufgestellt“, warnte Schelleis. „Das muss man leider sagen.“ Hinzu kommen nach Ansicht des Kommandeurs Bedrohungen wie ein möglicher Beschuss mit ballistischen Raketen, die Russland im Raum Kaliningrad stationiert hatte. „Sie wurden jetzt wegen des Ukraine-Kriegs abgezogen, werden aber sicherlich wieder dort hinkommen“, sagte er. „Diese Raketen könnten ohne Weiteres Berlin erreichen. So, wie Putin einzuschätzen ist, sind Erpressungsversuche gut vorstellbar.“

Tagesspiegel-online

******************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

*******************************

Unten     —      Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Abgelegt unter Allgemein | 1 Kommentar »