DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juni 9th, 2022

Macht durch Empörung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

Öffentliche Debatten seit Corona

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Geht es um Verschwörungstheorien laufen Politik und Religionen jeder Bevölkerung, um Meilenschritte voraus.

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Erst Corona, dann Ukrainekrieg: Die Diskurs-Nerven liegen blank. Auf der Strecke bleiben die wichtigen Fragen.

Manchmal haben die Leute das Bedürfnis, „unpopular opinions“ rauszuhauen. Das steht immer wieder bei Twitter unter Takes, die ihre Verfasser wohl für das Gegenteil der Mainstream-Meinung halten, die sie sich zusammenhalluziniert haben. Ernten sie viele Likes dafür, wird das nicht als Widerspruch gesehen.

Nach zwei Jahren Pandemie und einigen Monaten, die ich, wie alle, völlig unvorhersehbar im Lockdown verbracht habe (ich weiß, man darf nicht Lockdown sagen, man muss sagen Ausgehbeschränkungen oder teilweiser Freiheitsentzug sagen und vor allem sagen: anderswo war es viel schlimmer, also viel mehr Lockdown), ist die Empörungswelt der sozialen Medien in meinem Leben unerwartet wichtig geworden.

Während alle Kulturhäuser zu hatten, saßen alle vor ihren Geräten und stießen irgendetwas ab. Von Zwitschern kann keine Rede sein. Ich habe mich also daran gewöhnt, dass man nichts, wirklich nichts sagen kann, ohne Empörung zu ernten von irgendwoher, und dass es einen Punkt gibt, ab dem Twitter seine Nutzer zu Zombies macht.

Alle sind erschöpft

Wie fast alle bin auch ich erschöpft von den vergangenen zwei Jahren. Von der Erfahrung einer Pandemie, von der Erschütterung, die sie für das Grundvertrauen bedeutet. Ich habe nicht erwartet, je in eine Situation zu geraten, in der demokratische Staaten meinen, so massiv in den Alltag ihrer Bürger eingreifen zu müssen, in der die alltäglichsten Handlungen plötzlich lebensbedrohlich sein können, so sehr, dass fast jegliches Zusammenleben zum Stillstand kommt.

Ich stehe, wie viele, mit einem letzten Funken Empathie in dieser Erschöpfung, hilflos vor einem Krieg, bei dem es mir so vorkommt, als ob das einzig Richtige wäre, die Angegriffenen zu schützen – aber selbst das ist keine Eindeutigkeit in diesen Zeiten. Im Hintergrund das ständige Rauschen der Klimakatastrophe; man hat sich daran gewöhnt, das Reden über das Klima, das alles läuft so mit, als hätte man ein altes Küchenradio eingeschaltet. Und unter der Frequenz ist ein permanentes Rauschen. Es stört, aber die Welt ist wohl nicht ohne zu haben, und niemand tut etwas dagegen, man hört einfach mit Störton weiter.

Aus dieser Erschöpfung finden viele nur noch über eine Empörungsdynamik heraus. Es scheint ein leichtes Mittel zu sein gegen die empfundene Machtlosigkeit über den Lauf der Dinge. Ich habe inzwischen den Eindruck, es ist das Letzte, was viele meinen überhaupt noch tun können: „Nein, so nicht!“ schreien. Das digitale Ich kann das notfalls nebenher erledigen. Man muss also seinen Arsch nicht einmal vom Sofa kriegen oder kann nebenher seinem Job nachgehen, mit dem man die überteuerten Mieten bezahlen muss.

Meine Hilflosigkeit über den Krieg in der Ukraine und seinen bisherigen Verlauf sollte ich nun, wenn ich der digitalen Masse folge, durch Empörung über Leute wie Ulrike Guérot sublimieren. Es reicht nicht, dass ich sage, die Frau redet einen Mist. Nein, man muss dann schon die ganz große Oper spielen: Warum sitzt die bei Lanz? (Ulrike Guérot plädierte für einen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland, d. Red.) Was qualifiziert sie? Was macht die an der Uni Bonn? Während man sich so von Sekunde zu Sekunde hochempört, weiß jeder, sie wird mit ihren Thesen mehr und mehr Menschen erreichen.

Leichtes Knopfdrücken

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Bei solch einer Politik kann das richtige Toilettenpapier viel Ärger ersparen! – Oder?

Warum sollte es nicht legitim sein, eine Empathie lose, wenig fundierte Meinung in einer Talkshow abzubilden – zumal solche Meinungen auf der anderen Seite des Fernsehers zuhauf vertreten sein werden? Warum dieses permanente: Die darf nicht mehr öffentlich dies und das tun? Reicht es nicht, dass sie bereit ist, sich selbst bloßzustellen? Vertraut man so wenig in die Gegenrede der anderen, die Positionen vertreten, die man selbst für begründet hält? Warum gönnt man gerade jenen Pundits, die es sich so leicht machen mit dem Knöpfe-drücken, ständig die Märtyrerrolle?

Verschwörungsmythen zum Trotz: Es fehlen die Analysen, wie man die Verunsicherungen der vielen auffangen will

Wir wissen alle, dass sich Nutzer im Netz ihre Inhalte zusammensuchen, wenn sie die Meinungen, die sie hören möchten, in den öffentlich-rechtlichen Kanälen nicht wiederfinden. Sie würden sich eben im Netz Kanäle suchen, auf denen Frau Guérot redet, ihr aber niemand mehr widerspricht. Warum nicht eine Runde Mitleid spenden, dass jemand sich bloßstellt, wie kurzsichtig er die Lage einschätzt, statt ihm so viel Macht durch Empörung zuzugestehen?

Quelle      :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —    If incidence gets too high in times of corona, a politician could be tempted to re-define it.

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Unten     —        Souvenirs aus der Ukraine

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Zur Netzkonferenz re:publica

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

Warum sich so viele Menschen digital abgehängt fühlen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica’19

Einen Gruß ganz mit Genuss – spricht hier der Onkel Julius. 

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Zur Internetkonferenz re:publica trifft sich in Berlin wieder die »Digitale Gesellschaft«. Wer bitte soll dazugehören? Und wer nicht?

Die re:publica hat begonnen, also die wichtigste deutsche Konferenz für diejenigen Internetleute, deren Ziel nicht ist, Millionär*in zu werden oder zu bleiben. Die re:publica nennt sich selbst »Festival für die digitale Gesellschaft«, und darunter kann man sich selbst bei allerbestem Willen wenig vorstellen. Das ist aber nicht die Schuld der re:publica und noch weniger die Schuld des Begriffs »Festival«, den die meisten Leute recht treffsicher einschätzen können.

Bei der Bedeutung von »Digitale Gesellschaft« dagegen sind die meisten Menschen auf lustige Weise gleichzeitig ratefreudig und ratlos. Und es stimmt ja, was soll eine digitale Gesellschaft überhaupt sein?

Wikipedia hilft bei diesem Problem wie meist auf sehr informative Weise gar nicht weiter, dort wird man auf »Informationsgesellschaft« verwiesen, und das bezeichnet »eine Gesellschaft, die sich in allen Lebensbereichen auf Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wesentlich stützt«. Das führt nur wenig weiter, denn nach dieser Definition hätten wir die Schwelle zur Informationsgesellschaft längst unwiderruflich überschritten. Faktisch ist es ja bezogen auf die Digitaldurchdringung des Alltags so, dass drei bis vier Generationen keinen Zitronenkuchen essen können, ohne auf Facebook ein verwackeltes Kuchenfoto einzustellen, auf Instagram eine Zitronenkuchenstory mit animiertem GIF zu veröffentlichen oder auf TikTok leicht bekleidet eine Backanleitung zu tanzen.

Es gibt eine Reihe von Studien, Umfragen und Untersuchungen zum Themenkomplex Digitale Gesellschaft, zum Beispiel einen vom Digitalverband Initiative D21* erhobenen »Digital Index«, der Deutschland einen Digitalisierungsgrad von 63 von 100 Punkten zuschreibt . Die Interessengemeinschaft der Techunternehmen, Bitkom, erklärt, die Deutschen gäben ihrer eigenen Digitalkompetenz im Schnitt die Schulnote 3,1 ; über die Hälfte würde gern mehr digital machen, aber weiß nicht genau wie. Diese Werte geben dem verbreiteten Bauchgefühl, Deutschland sei digital irgendwie abgehängt, etwas Futter, sind aber darüber hinaus nur eingeschränkt aussagekräftig. Überhaupt liegt die enorme Wackelpuddinghaftigkeit daran, dass der Begriff Digitale Gesellschaft die gleiche Problematik mit sich herumschleppt wie der größere Begriff dahinter: Digitalisierung.

Digitalisierung ist immer. Das hört sich nach einem schalen Bonmot vom Stammtisch der EDV-Leiter (gendern unnötig) an. Tatsächlich nehmen noch immer viele Leute implizit an, dass man irgendwas digitalisiert und dann ist es fertig und damit eben irgendwie digital. Das ist ein Trugschluss, dem man leicht auf die Spur kommt, wenn man sich den Bedeutungsinhalt des Wortes Digitalisierung bei ganz gewöhnlichen Unternehmen über den Zeitverlauf anschaut: In den Siebzigerjahren war Digitalisierung, im Firmenkeller Daten auf Magnetbändern zu archivieren, in den Achtzigern die Einführung von elektrischen Schreibmaschinen, die bis zu den Neunzigern durch PCs ersetzt wurden, dann war Digitalisierung die Vernetzung ebendieser PCs, dann die Einführung von spezieller Unternehmenssoftware, dann die Verschiebung dieser Software in die Cloud, dann die Anbindung an mobile Geräte mit der nagelneuen Firmen-App und so weiter und so fort.

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Immer neue digitale Selbstverständlichkeiten

Im Moment ist Digitalisierung weiter aufgespreizt und taumelt in den verschiedenen Unternehmen irgendwo zwischen halb automatisiertem, digitalem Marketing und der Frage, wo, wie und vor allem warum man künstliche Intelligenz einsetzen wollen sollte. In fünf Jahren ist Digitalisierung irgendwas mit Quantencomputern und dem dritten Blockchain-Aufguss, denn natürlich kommen die neuesten Entwicklungen immer wieder, und zwar in Wellen. Und damit ist noch nicht einmal die nebenher laufende digitale Transformation beschrieben, also die Veränderung von Geschäftsmodellen durch die verschiedenen Schritte der Digitalisierung.

Digitalisierung ist immer genau der digitale Schritt, den die große Mehrheit noch nicht gemacht hat. Digitalisierung ist deshalb nie fertig, was einerseits eine schöne Jobgarantie für mich als Digitalisierungserklärer ist und andererseits eben erklärt, warum auch die digitale Gesellschaft schon längst da ist und gleichzeitig noch auf sich warten lässt. Digitale Gesellschaft beschreibt eigentlich die Entwicklung immer neuer digitaler Selbstverständlichkeiten. Plötzlich muss man mit einer dauernd eskalierenden digitalen Normalität Schritt halten. Das ist zugleich das größte Problem der digitalen Gesellschaft und der Grund, warum sich so viele Menschen mit Recht ausgeschlossen und abgehängt fühlen (dafür taugen die obigen Zahlen dann doch ganz gut).

Quelle       :     Spiegel-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —      Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica’19

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Zur Linken Außenpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

»Wir müssen wirklich Völkerrechtspartei werden«

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Von Gregor Gysi

Die Linke sollte Menschenrechtsverletzungen immer kritisieren – egal, wo sie stattfinden. Anmerkungen zur linken Außenpolitik.

Über vie­le Jah­re hat­ten die PDS bzw. Die Lin­ke fes­te Posi­tio­nen in der Außen­po­li­tik, die nun durch­ein­an­der gera­ten sind. Wir sind Inter­na­tio­na­lis­ten und müs­sen es immer blei­ben. Wir stan­den und ste­hen auf der Sei­te wirk­li­cher Ent­wick­lungs­un­ter­stüt­zung für die soge­nann­te Drit­te Welt. Wir behaup­ten, eine Völ­ker­rechts­par­tei zu sein. Wir stel­len uns gegen alle mili­tä­ri­schen Aktio­nen und vor allem gegen Krieg, unter­stüt­zen über­all natio­na­le Min­der­hei­ten, die um ihre Chan­cen­gleich­heit strei­ten. Aus unse­rer Sicht waren die USA stets der impe­ria­le Haupt­ak­teur. Die Lin­ke will die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te und kri­ti­siert bestimm­te Staa­ten mas­siv, wenn es zu Ver­let­zun­gen kommt. Aller­dings sind wir hier nie ganz auf­rich­tig, weil wir bei bestimm­ten Staa­ten Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen nied­ri­ger bewer­ten, gele­gent­lich sogar übersehen.

Eini­ges ist spä­tes­tens mit der Aggres­si­on Russ­lands gegen die Ukrai­ne ins Wan­ken gera­ten. Fan­gen wir an mit dem von uns ver­ur­teil­ten Krieg der Nato gegen Jugo­sla­wi­en. Die ableh­nen­de Hal­tung Russ­lands unter Jel­zin inter­es­sier­te die Nato nicht. Hier begann der Bruch zwi­schen der Nato und Russ­land. Wir haben den Nato-Krieg als völ­ker­rechts­wid­rig cha­rak­te­ri­siert. Ich bin sogar wäh­rend der Bom­bar­die­rung nach Bel­grad gefah­ren und habe mit dem Patri­ar­chen der ser­bisch-ortho­do­xen Kir­che, dem obers­ten Ver­tre­ter des Islam und dem dama­li­gen Prä­si­den­ten Miloše­vić gespro­chen. Ich schlug ihm vor, selbst UN-Trup­pen für das Koso­vo zu bean­tra­gen, um den Krieg zu been­den. Er lehn­te ab und hat spä­ter dem Ein­marsch auch der Nato-Trup­pen ins Koso­vo zuge­stimmt. Es gab und gibt den Sicher­heits­rats­be­schluss 1244, wonach das Koso­vo einen hohen Grad an Auto­no­mie erhal­ten soll, aber Bestand­teil Jugo­sla­wi­ens blei­ben muss. Trotz der Zustim­mung der USA, Groß­bri­tan­ni­ens und Frank­reichs im Sicher­heits­rat, hat es die Nato spä­ter nicht inter­es­siert und sie hat das Koso­vo los­ge­löst. Nun beruft man sich auf eine Ent­schei­dung des Inter­na­tio­na­len Gerichts­ho­fes, wonach die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung des Koso­vo nicht völ­ker­rechts­wid­rig war. Da hat das Gericht auch Recht. Jedes Gebiet kann erklä­ren, was es will. Völ­ker­rechts­wid­rig ist nur die Aner­ken­nung der Unab­hän­gig­keit des Koso­vo durch ande­re Staa­ten, weil sie gegen den oben genann­ten Sicher­heits­rats­be­schluss ver­stößt. Die Fra­ge der Aner­ken­nung hat­te das Gericht aber nicht zu entscheiden.

Alle Bun­des­tags­par­tei­en, die für den Krieg ein­tra­ten, kön­nen zwar nicht bestrei­ten, dass er völ­ker­rechts­wid­rig war, unter­stel­len aber edle Moti­ve. Abge­se­hen davon, dass noch kein Staat, der einen Angriffs­krieg führ­te, ande­re als edle Moti­ve dafür benann­te, muss Fol­gen­des gese­hen wer­den. Im Koso­vo hat­te sich die UÇK gebil­det, die bewaff­net für die Unab­hän­gig­keit des Koso­vo kämpf­te. Des­halb hat die jugo­sla­wisch-ser­bi­sche Armee gegen die UÇK gekämpft. Dabei sind auch vie­le Zivi­lis­ten ums Leben gekom­men. Alle Staa­ten, die den Krieg befür­wor­te­ten und befür­wor­ten, wür­den nie­mals akzep­tie­ren, dass in ihren Län­dern eine bewaff­ne­te Grup­pe für die Unab­hän­gig­keit eines Teils des Lan­des kämpft und sie wür­den eben­falls bewaff­net dage­gen vor­ge­hen. Nur für Jugo­sla­wi­en soll­te dies nicht gel­ten. Außer­dem stand immer die Fra­ge, woher die UÇK die Waf­fen bezog. Die Lin­ke ver­ur­teil­te auf jeden Fall den völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg der Nato gegen Serbien.

Nun haben wir das Pro­blem der Ukrai­ne. Natür­lich gehör­te die Ukrai­ne über vie­le Jahr­zehn­te zu Russ­land, dann als eige­ne Repu­blik zur Sowjet­uni­on. Inzwi­schen ist sie aber ein unab­hän­gi­ger Staat und das wur­de auch von Russ­land aner­kannt. Die Ukrai­ne war schon immer Mit­glied der Uno – auch zu Sowjet­zei­ten –, ist nun aber als sou­ve­rä­ner Staat Mit­glied der Uno. Es gab einen russ­land­freund­li­chen Prä­si­den­ten, der von der EU scharf bekämpft wur­de. Er konn­te mit 75 Pro­zent der Stim­men des Par­la­ments abge­löst wer­den. Die 75 Pro­zent wur­den nicht erreicht. Das hat aber weder die EU noch die Nato inter­es­siert. Man betrach­te­te ihn unab­hän­gig von der Ver­fas­sung als abge­setzt. Als spä­ter Russ­land auf der Krim einen Volks­ent­scheid durch­führ­te, berief man sich wie­der auf die Ver­fas­sung der Ukrai­ne, die das nicht zuließ. Ich mei­ne, eine Ver­fas­sung gilt immer oder sie gilt nicht. Es geht nicht, einen Teil anzu­wen­den und den ande­ren aus­zu­klam­mern. Es gab dann eine neue Regie­rung. Im Jah­re 2014 saßen sogar Faschis­ten in der Regie­rung, was auch von mir in einer Rede im Bun­des­tag deut­lich kri­ti­siert wurde.

Unab­hän­gig davon hat Russ­land völ­ker­rechts­wid­rig mili­tä­risch die Krim annek­tiert, was zu ver­ur­tei­len war. Wir haben es ver­ur­teilt, ande­re auch. Dadurch, dass die Ukrai­ne plötz­lich in die Nato woll­te, konn­te man irgend­wie ver­ste­hen, dass Russ­land nicht zuließ, dass sei­ne Schwarz­meer­flot­te irgend­wann inmit­ten der Nato steht. Trotz­dem – eine Völ­ker­rechts­ver­let­zung ist immer eine Völ­ker­rechts­ver­let­zung. Und ein Volks­ent­scheid konn­te nach der ukrai­ni­schen Ver­fas­sung nur im gesam­ten Land statt­fin­den und nicht allein auf der Krim. Als ich das aller­dings in Mos­kau vor­trug, wur­de mir erklärt, dass Gibral­tar lan­ge zu Spa­ni­en gehör­te und Groß­bri­tan­ni­en nach 1945 nicht bereit war, Gibral­tar her­aus­zu­ge­ben. Dar­auf­hin wur­de kein Ein­ver­neh­men mit dem Gesamt­staat Spa­ni­en her­ge­stellt, son­dern von Groß­bri­tan­ni­en nur ein Volks­ent­scheid auf Gibral­tar orga­ni­siert, wo eine Mehr­heit von Bri­ten leb­te. Ich stel­le fest, bei fast jeder Völ­ker­rechts­ver­let­zung eines Staa­tes kann er sich immer schon auf eine vor­her­ge­hen­de eines ande­ren Staa­tes beru­fen. Die strik­te Ein­hal­tung des Völ­ker­rechts müs­sen wir immer und von allen Sei­ten for­dern. Als die Ukrai­ne in die Nato woll­te war US-Prä­si­dent Geor­ge W. Bush für die Auf­nah­me, Deutsch­land und Frank­reich waren dage­gen. Heu­te den­ken vie­le, dass das falsch war, weil im Fal­le einer Auf­nah­me ein Angriff Russ­lands gegen die Ukrai­ne den Bünd­nis­fall aus­ge­löst hät­te. Aber ich bin davon über­zeugt, dass Russ­land die Auf­nah­me nicht zuge­las­sen und dann schon vor­her einen Krieg geführt hät­te. Der Feh­ler von Frank­reich von Deutsch­land bestand aller­dings dar­in, nicht zu erklä­ren, dass eine Auf­nah­me nie infra­ge käme, son­dern nur damals nicht statt­fin­den durfte.

Nun bin auch ich davon über­zeugt, dass die Nato nicht die Absicht hat, Russ­land zu über­fal­len, schon weil es den drit­ten Welt­krieg aus­lös­te. Aber die rus­si­sche Füh­rung sieht das anders. Sie fühl­te und fühlt sich immer mehr ein­ge­kreist und tat­säch­lich rücken Nato-Sol­da­ten immer näher an die rus­si­sche Gren­ze her­an. Und dann kam es zu einem Gezer­re um die Ukrai­ne. Sowohl Russ­land als auch die EU woll­ten die Ukrai­ne jeweils für sich haben. Sie schlu­gen Ver­trä­ge unter der Bedin­gung vor, dass es mit der jeweils ande­ren Sei­te kei­ne Ver­trä­ge gäbe. Bei­de Sei­ten waren nicht bereit, den Ver­such zu unter­neh­men, aus der Ukrai­ne eine Brü­cke zwi­schen der EU und Russ­land zu machen.

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Am Morden ohne Segen – wäre auch der Kirche nichts gelegen. 

Die Sicher­heits­in­ter­es­sen Russ­lands haben die Nato nie wirk­lich inter­es­siert. Zwar wur­de bei den Ver­hand­lung von Zwei-Plus-Vier ver­spro­chen, dass es kei­ne Erwei­te­rung der Nato gäbe, aber es wur­den dann vier­zehn Staa­ten auf­ge­nom­men. Nie­mals wür­den die USA es hin­neh­men, wenn Russ­land mit zwei sou­ve­rä­nen Staa­ten, näm­lich Kuba und Mexi­ko, ver­ein­bar­te, dass rus­si­sche Rake­ten auf Kuba und in Mexi­ko sta­tio­niert wer­den. Aber von Russ­land ver­lang­te man, die Auf­rüs­tung von Nach­bar­län­dern durch die Nato hin­zu­neh­men. Das gilt auch für die Ukrai­ne. Ande­rer­seits muss man berück­sich­ti­gen, dass vie­le ehe­ma­li­ge Sowjet­re­pu­bli­ken und ehe­ma­li­ge staats­so­zia­lis­ti­sche Län­der fürch­te­ten und fürch­ten, von Russ­land über­fal­len und auf unter­schied­li­che Art und Wei­se zurück­ge­holt zu wer­den. Einer­seits ver­such­te also die Nato Russ­land in Schach zu hal­ten. Und ande­rer­seits gibt es die genann­ten Befürchtungen.

Die rus­si­sche Füh­rung unter Putin führt einen völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne. Dabei ver­such­ten sie nicht nur das Argu­ment der Bekämp­fung der Nazis her­an­zu­zie­hen. Die­ses ist nicht glaub­wür­dig, weil die Faschis­ten zwar 2014 mit etwa 13 Pro­zent im Par­la­ment saßen und eben auch in der Regie­rung, aber inzwi­schen aus dem Par­la­ment und aus der Regie­rung aus­ge­schie­den sind. Natür­lich gibt es sie noch, aber das gilt für vie­le Staa­ten. Die zwei­te Begrün­dung Russ­lands ist inter­es­san­ter. So wie die UÇK im Koso­vo, gab es auch bewaff­ne­te Kräf­te im Don­bas-Gebiet, die für eine Unab­hän­gig­keit kämpf­ten. Bewaff­net wur­den sie von Russ­land. Die ukrai­ni­sche Armee hat so wie damals die jugo­sla­wi­sche Armee die­se bewaff­ne­ten Sepa­ra­tis­ten bekämpft. Dabei kamen wie beim Koso­vo auch vie­le Zivi­lis­ten ums Leben. Wäh­rend für die ande­ren Par­tei­en im dama­li­gen Bun­des­tag und die Nato-Staa­ten die­ser Kampf gegen die Sepa­ra­tis­ten beim Koso­vo wegen toter Zivi­lis­ten einen Grund für einen Krieg dar­stell­te, akzep­tie­ren sie heu­te nicht, dass für Russ­land dies ein Grund ist, einen Krieg zu füh­ren, obwohl eben auch Zivi­lis­ten ums Leben kamen. Die­se Hal­tung kön­nen und müs­sen wir scharf kri­ti­sie­ren. Aber da wir das Argu­ment der Nato damals nicht akzep­tier­ten, kön­nen wir heu­te nicht umge­kehrt argu­men­tie­ren und es plötz­lich für berech­tigt hal­ten, dass Russ­land zum Schut­ze die­ses Bevöl­ke­rungs­teils einen Krieg führt. Dann hät­ten wir es auch bei der Nato für berech­tigt erklä­ren müs­sen. Außer­dem woll­te die Nato nie ganz Ser­bi­en über­neh­men und sich auch nicht das Koso­vo ein­ver­lei­ben, son­dern die­ses nur in sei­ne Ein­fluss­sphä­re holen.

Quelle       :        ND-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Austrian, French and German tank platoons stand next to each other during the opening ceremony of the Strong Europe Tank Challenge, held at 7th Army Training Command’s Grafenwoehr Training Area, June 3, 2018. U.S. Army Europe and the German Army co-host the third Strong Europe Tank Challenge at Grafenwoehr Training Area, June 3 – 8, 2018. The Strong Europe Tank Challenge is an annual training event designed to give participating nations a dynamic, productive and fun environment in which to foster military partnerships, form Soldier-level relationships, and share tactics, techniques and procedures. (U.S. Army Photo by Lacey Justinger, 7th Army Training Command)

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
200.000 Rubel im Monat

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Aus Wladikawkas von Boris Epchiev

Für Geld in den Krieg ziehen oder sich gegen den übermächtigen Staat stellen? Die Meinungen der Menschen in Nordossetien gehen auseinander.

Der Krieg wird langsam zu einer gewöhnlichen Alltagskulisse. Die Menschen haben gelernt damit zu leben, dass irgendwo Kämpfe stattfinden, dass Zivilisten und Soldaten ums Leben kommen. All das passiert nur im Hintergrund. Aber die Informationsexplosionen erreichen auch Regionen, die von der Ukraine weit entfernt sind. Und diese Explosionen sind oft stärker als die echten.

In so kleinen Gegenden Russlands wie in Ossetien kennt jeder jeden. Und deshalb war es eine echte Sensation, als 300 Soldaten, die aus Ossetien in den Krieg gezogen waren, nach Hause zurückkamen. Natürlich gab es keine großen Ankündigungen oder Interviews, aber in den Messengerdiensten wurden Sprachnachrichten einiger dieser Verweigerer geteilt, die wirklich schreckliche Dinge erzählt haben. Sie sagten, dass sie nicht darauf vorbereitet waren zu kämpfen, wenn ihre Befehlshaber, denen ihre Leben anscheinend absolut gleichgültig gewesen seien, sie völlig grundlos in die Schlacht geschickt hätten.

Die Geschichten dieser Verweigerer versucht man totzuschweigen: Man hat sie so eingeschüchtert, dass sie nicht darüber gesprochen haben, nicht mal mit ihren nächsten Angehörigen, und jetzt verklagen einige von ihnen die russische Armee, um gegen ihre Entlassung zu protestieren. Aber es ist ziemlich vorhersehbar, wie das Ergebnis aussehen wird.

Unterdessen werden in Ossetien und einigen anderen Regionen weiter Freiwillige für den Krieg rekrutiert. Und auch, wenn darunter viele sind, die wirklich kämpfen wollen, dann gibt es auch viele, die nur deshalb einen „Freiwilligenvertrag“ unterschreiben, weil sie dafür im Monat 200.000 Rubel bekommen. Das ist sechsmal so viel wie ein Standardgehalt in unserer Republik. Der Krieg ist für diese Leute die einzige Chance, Geld für ihre Familien zu verdienen, angesichts der jetzt steigenden Preise für Lebensmittel und Waren. Eine andere Möglichkeit, solch hohe Summen zu verdienen, gibt es in Ossetien sonst nicht.

Командующий 58 армией принимает военный парад в городе воинской славы Владикавказе.JPG

Im Allgemeinen kommt der Großteil der Freiwilligen in der Ukraine aus den wirtschaftlich benachteiligten Regionen Russlands. Und Ossetien ist eine von ihnen. Und außerdem kommen von hier auch viele Berufssoldaten. In den drei Kriegsmonaten sind mehr als 70 Zinksärge nach Ossetien zurückgekommen, sowohl mit Berufssoldaten als auch mit Freiwilligen. Für eine so kleine Republik wie unsere ist das eine gewaltige Zahl. Besonders wenn man daran denkt, dass in zehn Jahren des Afghanistankrieges insgesamt 58 Menschen aus Ossetien gefallen sind.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Командующий 58 армией принимает военный парад во знаменование 70-ти летнего юбилея победы в Великой Отечественной войне в городе воинской славы Владикавказе, 9 мая 2015 года

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DL – Tagesticker 09.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Grüne Tabubrüche  – . –  2.) Pandemie-Management  – . –   3.) Wohlfühltermin für Merkel  – . –   4.) Wehrkunde a-la DDR  – . –  5.) Fahren auf der letzten Rille  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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„Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ So lautet ein Spruch welcher mehreren Personen zugeschrieben wird.  Aber selten auch spiegelte ein Satz die Erfahrungen der meisten Wähler-Innen so stark an die Oberfläche, um auf die  Unfähigkeit der ausführenden politischen Trolle, einer nur für sich selbst erkennenden Demokratie hinzuweisen.

HABECKS WINDKRAFTPLÄNE

1.) Grüne Tabubrüche

Die Länder haben künftig zwei Aufgaben: die Energiewende mit aller Gewalt durchzuziehen und dabei mit dem Rotmilan nicht auch gleich den Rechtsstaat zu schreddern. Die Grünen mussten schon häufig in Regierungszeiten gegen eherne Grundsätze verstoßen. Zum Ausbau der Windkraft bricht ihr Wirtschaftsminister nun gleich mehrere Tabus. Der Naturschutz zählt nicht mehr viel, die Versiegelung der Landschaft gar nichts mehr, und die Mitsprache der Bürger ist nur mehr eine lästige Pflichtübung. Robert Habeck macht seine Warnung wahr, die Abstandsregeln der Länder auszuhebeln. Sie gelten als die größten Hemmschuhe dafür, dass genügend Flächen ausgewiesen und anschließend tatsächlich Windkraftanlagen gebaut werden. Fast alle Länder haben solche Abstandsregeln, auch wenn sie nicht überall so drastisch ausfallen wie in Bayern. Die Länder, die es nicht schaffen, die ihnen auferlegten Flächen auszuweisen, sollen auf die Regeln verzichten.

FAZ-online

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Würde ein Experten Rat „ein mehr an Wissen“ schaffen können, säße er als Teil der Regierung dort, wo sich nun ahnungslose Trolle ihren Plätze eingenommen haben.  Auch würden sie sich für ihre Ratschläge die Gelder einstecken wie sie jetzt von den Regierenden Abkassiert werden. Wer würde nicht lieber in Anstand sterben, als mit Abstand! Wer sparte an entscheidender Quelle das Gesundheitssystems kaputt? Löhne sparen für politische Raben? 

Corona-Expertenrat skizziert drei Corona-Szenarien für den Winter

2.) Pandemie-Management

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält eine Rückkehr der Maskenpflicht in Innenräumen sowie eine Obergrenze für Veranstaltungen im Herbst und Winter für denkbar. Das geht aus der insgesamt elften Stellungnahme des Expertenrats hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Im sogenannten „Basisszenario“ werde es demnach zu einem „gehäuften Auftreten von Infektionen und Arbeitsausfällen in der berufstätigen Bevölkerung“ kommen. Diese Welle werde sich über einen längeren Zeitraum erstrecken als eine normale Grippewelle. Die Arbeitsausfälle könnten erneut „flächendeckende Maßnahmen des Übertragungsschutzes“ sowie der „Kontaktreduktion“ erforderlich machen, heißt es. Als Beispiele werden die Maskenpflicht und die Obergrenze bei Veranstaltungen genannt. Darüber hinaus skizziert der Expertenrat noch ein „günstigstes Szenario“, in dem eine neue, harmlosere Corona-Variante dominiert, sowie ein „ungünstigstes Szenario“ , in dem die Überlastung des Gesundheitssystems droht. Generell mahnt der Expertenrat an, sich frühzeitig auf eine mögliche neue Virus-Welle im Winter vorzubereiten. Bund und Länder sollten spezifische Verordnungen „systematisch prüfen und auf eine solide rechtliche Grundlage stellen“, um schnellstmöglich reagieren zu können, schreiben die Autoren. Eine zentrale Stelle sollte alle bestehenden Regelungen und Empfehlungen „einheitlich kommunizieren“ , und das über alle medialen Kanäle. Die Regeln sollten „einfach, aber verbindlich“ gestaltet sein, darüber hinaus sollte eine eigene Bundesstelle gegründet werden, um Falschinformationen entgegenzutreten. Als zentral erachten die Expertinnen und Experten auch die Datenerhebung, die ausgebaut werden solle, sowie ein Erhöhen der Impfquote. Lauterbach will Expertenrat-Gutachten als Basis für Politik im Herbst,

Focus-online

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So setzten sie sich dann zusammen: „Die welche das Büchlein kauften, um es dann auch zunickend verstehen zu wollen, so ganz im Sinne einer Verkaufsveranstaltung  während einer Butterfahrt.“ Ohne Buch – keinen Besuch! Womit dann auch der Anlass dieses Abend seine Erklärung findet: Von der kleinen Bühne des Kanzleramt ohne Zuschauer auf die politische Showbühne eines damit Berliner Affentheater. Oh wie schön kann doch diese Welt so ganz ohne diese Kriegerische Politik sein! 

Ex-Kanzlerin gesteht kaum Fehler ein. Nach langem Schweigen erklärt sich die Ex-Kanzlerin – auch zu ihrer Russlandpolitik. Das ist interessant, aber frei von Selbstkritik. 

3.) Wohlfühltermin für Merkel

Am Ende sitzt Angela Merkel an einem kleinen Tisch im großen Salon des Berliner Ensembles, des traditionsreichen Theaters im Ostteil Berlins, und signiert Bücher. „Also falls jemand Lust hat, ich sitze da noch“, so hatte die Bundeskanzlerin a. D. es am Ende ihres Gesprächs mit dem Spiegel-Journalisten Alexander Osang angekündigt. In den Salon darf nur, wer das schmale Büchlein dabei hat, in dem der Aufbau Verlag gerade drei Reden Merkels veröffentlicht hat. Jene, die Merkel zum Festakt am Tag der deutschen Einheit im vergangenen Jahr gehalten hat, gibt dem Gespräch am Dienstagabend seinen Titel: „Was also ist mein Land?“ Das Buch ist der Anlass zur Veranstaltung, die Schlange vor der Tür des großen Salons ist schnell lang. Doch für Merkel erfüllt der Abend natürlich eine andere Funktion. Die ehemalige Kanzlerin kann sich und ihr Handeln erklären – und damit der Debatte ihre Sicht der Dinge hinzufügen. Denn es geht ja um nicht weniger als die Deutung ihrer Kanzlerschaft. Und um die Frage: Hat sie im Umgang mit Russland und der Ukraine Fehler gemacht? Hätte sie anders handeln müssen? Und hätte das möglicherweise den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verhindern können? Ein halbes Jahr lang, seitdem Merkel das Kanzleramt an Olaf Scholz übergeben hat, hat sie sich öffentlich nicht geäußert, obwohl sich die Weltlage dramatisch verändert hat und nicht nur der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk ihr eine Mitverantwortung an der Entwicklung zuschreibt. Es ist die erste öffentliche Veranstaltung seitdem, die Veranstaltung ist ausverkauft, der Saal proppenvoll. Phoenix überträgt live. Harmlose Gespräche über die Ostsee.

TAZ-online

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Würde es nicht vollkommen ausreichen den Schülern zu erklären das sich ein/e Jede/r, im Falle eines Krieges im Auftrag des Staat, dazu bereit erklärt, mörderische Aufgaben zu erfüllen. Für den Staat immer – privat Lebenslänglich. So lautet das Diktat auch in einer Demokratie. Da gibt es kein Ahh-, oder Ohh-, dieses ist ganz einfach so!

Schüler müssen vor ideologischer Einflussnahme geschützt werden

4.) Wehrkunde a-la DDR ?

Gegeben hat es Wehrkunde-Unterricht schon einmal: in der DDR während des Kalten Kriegs. Worum es damals wirklich ging und was Schüler heute eigentlich brauchen, um politische Konflikte zu verstehen. In der Zeit hat der Publizist Alan Posener dieser Tage vorgeschlagen, in der Schule ein Fach mit dem Namen „Wehrkunde“ einzuführen. Das weckt bei gelernten DDR-Bürgern Erinnerungen: Auf Beschluss der Volkskammer, des Scheinparlaments der DDR, und auf persönliches Betreiben von Margot Honecker, Ehefrau des Staatschefs und Ministerin für Volksbildung, wurde in der DDR 1978 ein Schulfach gleichen Namens eingeführt, das erheblich zur Militarisierung der Gesellschaft beitrug. Zusammen mit dem sogenannten Zivilverteidigungslager, das Schüler der 9. Klasse und wenig später Berufsschüler erneut durchlaufen mussten, bildete dies eine tragende Säule der vormilitärischen Ausbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Ebenso wichtig wie das Erlernen des Wurfes von Handgranaten-Attrappen und des Marschierens war die damit verbundene ideologische Indoktrination. Erklärtes Ziel dieser Pädagogik war die Erziehung zum Klassenhass und sozialistischen Patriotismus. Die unabhängige Friedensbewegung in der DDR wurde nicht müde, diese Militarisierung zu kritisieren. Verweigerten Schüler oder Lehrlinge aus politischen Gründen die Teilnahme an diesem Unterricht, stand Lehrkräften und FDJ-Funktionären das ganze Instrumentarium der Repression, über das der Staat DDR verfügte, zu Gebote. Von der bloßen Verwarnung und schulischer Strafarbeit bis zum Ausschluss vom Abitur oder der Verweigerung des Berufsabschlusses reichte die Palette der möglichen Maßnahmen, über die vor Ort an der Schule entschieden wurde. Auch die Stasi konnte ihre Finger im Spiel haben, wenn im Lehrerzimmer, wegen pazifistischer Ansichten von Eltern und Schülern, über die künftigen Lebenswege am Konferenztisch entschieden wurde. In Kenntnis dieser Vorgeschichte hat sich Posener in seinem Text von dieser Tradition distanziert, eine beabsichtigte Militarisierung verneint, und gefordert, ein Schulfach „Wehrkunde“ müsse die Bundeswehr stärker in der Gesellschaft verankern. Was will uns Posener damit sagen?

Der Freitag-online

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Warum eigentlich kann sich nur der Staat Laien in den Führungsposten ihrer Betriebe leiste? War  der Merkel-Mann – Pofalla  nicht als Einschätzung aus, das auch Staatsbetriebe nur über Steuergelder funktionieren? Warum akzeptieren die Wähler-innen immer die gleichen dilettantischen Fehler?

DB-Chef und Verkehrsminister kündigen wegen Schienenchaos Generalsanierung der Bahninfrastruktur an. Kritiker fürchten Vorstoß für Privatisierungen

5.) Fahren auf der letzten Rille

Vor zehn Tagen spuckte Richard Lutz ganz große Töne. Angesichts eines nie dagewesenen Chaos auf Deutschlands Schienennetz rief der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB) zur Generalsanierung auf. »Wir stehen vor einer Zäsur. So wie bisher geht es nicht weiter«, äußerte er bei einer Telefonpressekonferenz am 30. Mai. Nur Tage zuvor hatte die Konzerntochter DB Cargo die deutsche Industrie auf den bevorstehenden Kollaps vorbereitet. Am 29. Mai zum Beispiel saßen Hunderte Güterzüge wegen bundesweit zahlloser Baustellen fest. Im Personenverkehr ist die Lage kaum besser, im April waren lediglich rund zwei Drittel aller Fernzüge pünktlich. Der DB-Chef will der Misere mit dem Aufbau eines »Hochleistungsnetzes« begegnen, wobei das nicht nur viel Geld, sondern auch Leidensfähigkeit erfordere. Das Projekt werde für die Kunden »schmerzhaft« sein, bemerkte Lutz. Einen Vorgeschmack von dem, was da kommen wird, gab es am zurückliegenden Pfingstwochenende mit der ersten größeren Bewährungsprobe für das Neun-Euro-Ticket. Das durch die Bundesregierung zwecks Entlastung der von Rekordinflationsraten gebeutelten Verbraucher aufgelegte Angebot sorgte – fast wie bestellt – für die von Kritikern befürchtete Überlastung bei Personal und Infrastruktur. Massenhaft Züge waren komplett überfüllt, Bahnsteige vielerorts proppenvoll, Reisende und Beschäftigte mit den Nerven am Ende. Wollte man den Menschen im Land den endgültigen Beweis liefern, dass die Bahn auf der letzten Rille fährt, dann haben die Ampelparteien, vorne weg Bündnis 90/Die Grünen, ihre Mission erfüllt. Das offiziell ausgegebene Ziel, zum dauerhaften Umstieg auf Busse und Bahnen zu ermuntern, dürfte mit den Berichten von schwitzenden Passagieren in Sardinenbüchsen dagegen klar verfehlt werden. Das Vorgehen sei »sogar völlig kontraproduktiv«, beklagte der Bahnexperte Hendrik Auhagen (s. Interview unten). Hunderttausende Bahnfahrer würden so zur »Flucht ins Auto« getrieben.

Junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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