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Archiv für Juni 7th, 2022

Gefürchtete Alleingänge

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2022

Sondervermögen der Bundeswehr und die EU

Datei:Mehrzweckhubschrauber NH90 der Bundeswehr.jpg

GASTKOMMENTAR VON MICHELANGELO FREYRIE

„Zeitenwende“ ist blitzartig zum sicherheitspolitischen Konzept des Jahres geworden. Die Ankündigung eines Umbruchs in der deutschen Verteidigungsstrategie ist auch im EU-Ausland zu einem urdeutschen politischen Lehnwort geworden, wie einmal „Spitzenkandidat“ oder „Ostpolitik“.

Die klare Haltung der Bundesregierung wurde überwiegend begrüßt, und zwar aus nachvollziehbaren Gründen: Ohne Deutschland ist eine halbwegs funktionierende europäische Verteidigung nicht denkbar, und der desaströse Zustand der Bundeswehr wurde im Ausland meist als Folge des deutschen Sparkurses gesehen.

Zugleich fragen sich viele, wie sich ein Wiederaufbau der Bundeswehr auf das politische Gleichgewicht der EU auswirken wird. Schließlich hat Berlin jahrelang die internationalen Effekte der eigenen Wirtschaftspolitik kleingeredet. Was, wenn Deutschland auch diesmal ohne Rücksicht auf andere europäische Partner handelt? Die Vorstellung ist banal und doch ernüchternd, und zwar genau weil sie anders als die Wiedergeburt des preußischen Militarismus auch teilweise realistisch wirkt.

In Hintergrundgesprächen wird der Frust von Verbündeten offen geäußert, so meinte etwa ein britischer Diplomat in Bezug auf die Causa Iron Dome unverblümt: Die Beschaffung des israelischen Systems zum Schutz gegen Kurzstreckenraketen wäre in erster Linie scheinheiliger Aktionismus gewesen und hätte die Einheit der integrierten Nato-Luftverteidigung gefährdet.

Französisches Misstrauen

Der Kauf stellte sich schließlich als Bild-Dunst heraus (die Bundesrepublik wird das US-israelische Arrow-3-System kaufen), doch das ändere nichts am Gefühl, Berlin handle eher demonstrativ als strategisch, und nur mit innenpolitischem Blick. Dabei ist zu bedenken, dass ein wirksames Upgrade des Raketenschutzes nur in Partnerschaft mit den Anrainerstaaten Russlands vorstellbar ist.

Bei der Ausgabe des 100-Miliarden-Fonds wird es höchstwahrscheinlich zu vielen solcher „Quick Fixes“ kommen – es ist schließlich auch Sinn und Zweck des Sondervermögens, die kaputtgesparte Bundeswehr schnell zu sanieren. Und doch: Im Umgang mit den europäischen Alliierten sind Wahrnehmungen genauso wichtig wie Taten. Unklarheit über die mittelfristige Ausstattung des regulären Verteidigungsetats und andere offene Fragen zur Ausgabenplanung helfen auch nicht, Verdächtigungen einer national-protektionistischen Politik zu widerlegen.

Vorhaengeschloss bund.jpg

So wird das aus Steuern des Volk bezahlte Eigentum, von Staatsbanden enteignet!

Französische Sicherheitsexperten und Entscheidungsträger sprechen ein solches Risiko auch offen an. Dabei passen die französischen Erwartungen auch zu einer Auffassung der Verteidigungsausgaben als industriepolitisches Instrument. Aus Pariser Sicht ist es überhaupt nicht auszuschließen, dass Deutschland die „Zeitenwende“ als Booster für die ineffiziente deutsche Rüstungsindustrie benutzen will.

Außerdem könnte sich Deutschland von der strategischen Wahl zwischen Paris und Washington im Zweifel freikaufen, wie bei der Beschaffung des Kampfjets F-35. Mitglieder des Verteidigungsausschusses der Assemblée nationale fragen sich, ob eine ertüchtigte deutsche Industrie nicht das ausgehandelte Gleichgewicht in gemeinsamen Projekten wie FCAS infrage stellen würde.

Ambivalente Italiener

Das wäre im Zweifel auf Kosten der französischen Wirtschaft, die bis jetzt den Löwenanteil der Aufträge übernommen hat. Für Unternehmen ist die Zukunft eines konsolidierten europäischen Rüstungsmarkts ein Nullsummenspiel, und der französische Staat wäre nie imstande, mehr als ein paar Milliarden Euro zur Unterstützung von Dassault und anderen Firmen bereitzustellen.

Die italienische Perspektive ist indes ambivalenter. Einerseits befürwortet man ein stärkeres deutsches Engagement, und zwar gerade auch als Gegengewicht zu Paris. Deutsche Investitionen könnten auch neue bilaterale Kooperationsprojekte ermöglichen, vor allem zur Entwicklung neuer Panzermodelle und im Marinebereich. Anderseits fürchtet man sich auch in Italien vor deutschen Alleingängen und einer möglichen Abwertung von EU-Verteidigungsinitiativen.

Quelle         :           TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Landung des Mehrzweckhubschrauber NH90 auf dem Truppenübungsplatz Munster. Mit dem NH90 können sowohl schwere Lasten, technisches Material oder 20 Soldaten transportiert werden. Vorüben der Informationslehrübung Heer. Die Panzerlehrbrigade 9 stellt vom 4. bis 10. Januar September die Fähigkeiten des deutschen Heeres auf dem Truppenübungsplätzen Munster und Bergen vor. Unterstützt wird die Lehrbrigade dabei vom Ausbildungszentrum Munster.

Quelle    :    ursprünglich auf Flickr als Informationslehrübung Heer gepostet

Verfasser Bundeswehr-Fotos         /       Datum   :    3. September 2010, 16:46:44

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Unten       — Ein Vorhängeschloss, Eigentum des deutschen Militärs, der Bundeswehr.

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Todesfälle durch Smog

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2022

Jeder sechste Todesfall weltweit durch Umweltverschmutzung

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng /   

Jedes Jahr sterben etwa neun Millionen Menschen wegen Umweltverschmutzung einen zu frühen Tod, die meisten durch schmutzige Luft.

Umweltverschmutzung ist um ein Vielfaches tödlicher als Krieg, Terrorismus, Infektionskrankheiten oder Drogen. Einer von schätzungsweise sechs Todesfällen weltweit geht darauf zurück. Das zeigt ein Bericht im Fachmagazin «The Lancet Planetary Health».

2019 sind neun Millionen Menschen an den Folgen von schmutzigem Wasser, schmutziger Luft oder anderen Umweltverschmutzungen gestorben, das ist jeder sechste Todesfall weltweit.

Am tödlichsten ist Luftverschmutzung. Auf Ozon, Feinstaub und giftige Gase waren 6,7 Millionen Tote zurückzuführen1,8 Millionen Todesfälle standen in Verbindung mit chemischer Verschmutzung, die Hälfte davon geht auf Blei zurück.

Wo findet sich am meisten Dreck?

Immer weniger Menschen sterben durch verschmutztes Wasser und den Rauch von Holz- und Kohlefeuern. Diese «traditionelle» und meist armutsbedingte Verschmutzung wird durch bessere Wasser-, Abwasser- und Medizinversorgung und sauberere Brennstoffe weniger.

Seit der letzten Auswertung, die auf Daten von 2015 beruht, haben sich die Ursachen umweltbedingter Todesfälle aber lediglich verschoben. An der Gesamtsumme von schätzungsweise neun Millionen Todesfällen durch Umweltverschmutzung hat sich seit 2015 nichts geändert. Seit der Jahrtausendwende sterben aber mehr Menschen an den Folgen «moderner» Umweltverschmutzung wie Smog und Chemikalien.

Wer leidet am meisten unter Umweltverschmutzung?

Neun von zehn umweltbedingten Todesfällen entfallen auf Länder mit geringem und mittlerem Einkommen. Dort hat die industrielle Verschmutzung in den vergangenen 20 Jahren stark zugenommen. Besonders trifft das auf Asien und Südostasien zu, wo in einigen Ländern mehrere ungünstige Einflüsse zusammenkommen: Die Bevölkerung wird älter, sie lebt in Megastädten teilweise eng zusammen und die Industrialisierung schreitet schnell voran.

In der Entwicklungsarbeit werde dieser enorme Einfluss auf Gesundheit, Wirtschaft und Sozialleben grösstenteils übersehen, sagt der Erstautor Richard Fuller. In Ländern wie Indien, Pakistan, China oder Bangladesch sei im Schnitt jeder vierte Todesfall umweltbedingt. Aber auch in Europa sterben jedes Jahr Hunderttausende vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung.

Eher überraschend: In finanziell schwachen Ländern sterben besonders viele Menschen an den gesundheitlichen Auswirkungen von Bleiverschmutzungen. Verbleites Benzin ist zwar inzwischen in allen Ländern der Welt verboten. Heute gelangt das giftige Schwermetall vor allem durch schlampiges Batterie-Recycling und Elektroschrott in die Umwelt. Auch Gewürze, Anstriche und Keramikfarben können Blei enthalten.

Wie hoch ist die Dunkelziffer?

Die Autoren vermuten, dass es zahlreiche nicht erfasste Bleivergiftungen gibt, weil die Grenzwerte systematisch zu hoch angesetzt worden seien. Das betreffe auch Industrieländer wie die USA. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen für Kinder: Blei verringert Aufmerksamkeit und Gedächtnisleistung , stört die Entwicklung des Gehirns und kann damit den Bildungserfolg beeinträchtigen. Das verschärft die Armut in betroffenen Gebieten.

Umweltverschmutzung tötet selten direkt. Grundlage für die Berechnung der vorzeitigen Todesfälle sind epidemiologische Studien weltweit. Todesursache ist offiziell Krebs, eine Herzerkrankung, ein Schlaganfall oder Ähnliches. Umweltgifte schädigen ausserdem die Leber, die Nieren und das Immunsystem, was weitere Krankheiten hinter sich herziehen kann. Hormonell wirksame Umweltchemikalien können unfruchtbar machen.

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Umweltverschmutzung ist eine der häufigsten Todesursachen weltweit, etwa gleichauf mit Rauchen und sehr viel häufiger als Fehlernährung, Drogen und Krankheiten wie Tuberkulose und AIDS. © The Lancet Planetary Health

Die publizierten Zahlen sind laut Fuller eine eher vorsichtige Schätzung. Wäre die Datenlage besser, lägen sie zweifellos höher, schreiben die Autorinnen und Autoren in ihrer Zusammenfassung. Die Gesamtauswirkung von Feinstaub, Pestiziden, Schwermetallen, Ozon, gesundheitsschädlichen Gasen und anderen Umweltgiften auf die Gesundheit wäre anerkannt grösser, wenn alle Übertragungswege von Chemikalien in die Umwelt ermittelt und analysiert würden.

Was kostet Umweltverschmutzung?

Die gesundheitlichen Auswirkungen verschmutzter Umwelt haben ökonomische Konsequenzen. In Afrika führen allein Bleivergiftungen zu einer Verminderung des Bruttoinlandsprodukts um vier Prozent, in Asien reduziert sich das BIP dadurch um zwei Prozent.

Weltweit verursachte Umweltverschmutzung 2015 wirtschaftliche Verluste von 4’600 Milliarden US-Dollar, das waren 6,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Das stellte die Lancet-Kommission für Umweltverschmutzung und Gesundheit mit Hilfe von Daten aus der Global Burden of Diseases, Injuries, and Risk Factors Study (GBD) in einer 2017 veröffentlichten Studie fest. Die Lasten sind dabei äusserst ungleich verteilt – mehr als 90 Prozent der vorzeitigen Todesfälle entfallen auf Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen.

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Genauer hinsehen und danach handeln

Die Autoren der Studie fordern, dass ein derart grosses Gesundheitsrisiko grössere Beachtung in politischen Prozessen finden müsse. Vor allem die am stärksten betroffenen Länder müssten viel mehr gegen Luftverschmutzung, Blei und andere Umweltgifte tun.

Regierungen und internationale Organisationen müssten Umweltverschmutzung neben der Klimakrise und dem Artensterben als drittes globales Umweltthema anerkennen. Massnahmen gegen Umweltverschmutzung seien meist schnell wirksam und es gebe dafür bereits bewährte Strategien. Mittel wie mehr Wind- und Solarenergie hätten dazu doppelten oder dreifachen Nutzen, weil sie auch andere Umweltprobleme abmildern.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Shanghai Smog

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Ansichten – Ukraine Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2022

Der Drang zum eindeutigen Bekenntnis anlässlich des Ukraine-Krieges

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Politiker-Innen sind wohl die kleinsten Leuchten in der dunklen gewordenen Welt!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Warum nehmen so viele Deutsche gegenwärtig gern für „die Ukraine“ Partei? Das Gute und das Böse erscheinen säuberlich getrennt. Das Opfer gilt als absolut unschuldig und der Täter als absolut schuldig. Endlich mal an der Seite des Lichtes gegen „die Mächte der Finsternis“ stehen. Endlich gibt es eine Gelegenheit, bei der eine klare Parteinahme als möglich erscheint.

Niemand muss sich beim Ukraine-Krieg vorwerfen lassen, selbst irgendwie beteiligt zu sein (wie an der Klimakrise). Was getan werden soll, erscheint als völlig klar. Politik kann auf einmal so wohltuend unkompliziert sein. Niemand muss sich wie (z. B. bei der Umweltproblematik) über Konflikte zwischen „Reform“ („Grüne“) oder „radikaler Widerstand“ („Ende Gelände“, „Letzte Generation“ u. a. ) zerstreiten. Im Kontrast zu aller sonst verwirrenden Komplexität sowie zu allen sich überlappenden und einander widersprechenden Konfliktfronten freuen sich viele darüber, dass wenigstens bei einem Thema (Ukraine) eine ganz große Einigkeit existiert. Das neue Wir erkennt seine Übereinstimmung beim Nicken anlässlich der Signalwörter.

Sieg um jeden Preis

Beliebt ist die rhetorische Frage: „Streitest Du der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ab? Willst Du sie Russland zum Fraß vorwerfen?!“ Suggeriert wird: Einen Gebietsverlust der Ukraine kategorisch zu vermeiden und die russische Armee zu besiegen sei das einzige legitime und moralisch gebotene Ziel. Wer für die Ukraine in den Grenzen von 2013 eintritt, verschweigt den Preis. Selbst Selenkij war diesbezüglich in einem seltenen realistischen Moment skeptisch. Er sprach davon, bereits die Rückeroberung der Krim werde hunderttausende Tote in der ukrainischen Armee kosten und ihm erscheine dieser Preis als zu hoch (FAZ 24.5.22). https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/selenskyj-haelt-preis-fuer-rueckeroberung-der-krim-fuer-zu-hoch-18056431.html

Die hiesigen 150%igen Unterstützer der Ukraine wollen nichts anderes als deren Sieg gelten lassen. Alles andere erscheint ihnen als Feigheit vor dem Feind. Für sie stellt die Tatsache, dass eine Nation territorial ganz und heil bleibt, das oberstes Gut dar, egal wieviel Menschen dafür sterben. Wer diese Werterangfolge anzweifelt, wird von Eiferern als „deutscher Lumpen-Pazifist“ denunziert (Sascha Lobo in ‚Der Spiegel’ am 20.4.2022.) Um die ukrainische Kampfmoral und den Opferwillen zu stärken, ist der Gegner zu dämonisieren. Gegen „das Reich des Bösen“ (US-Präsident Reagan 1983 über die Sowjetunion) kämpft’s sich motivierter. Konsequent ist es dann, sich auf Fragen der „Schuld“ zu konzentrieren, zu fragen, „wer hat angefangen?“ und so etwas wie „Realpolitik“ auszuklammern. Als ob es nicht aller Wahrscheinlichkeit nach so oder so, früher oder später zu einem Kompromiss kommen wird, der nicht alle Interessen „der Ukraine“ erfüllt. Ein solcher Frieden ist den neuen deutschen Ukraine-Freunden als „Schandfrieden“ unerträglich. Alles unter „Sieg der Ukraine“ bzw. „Ukraine in den Grenzen von 2013“ gilt ihnen als unmoralisch. Wer so denkt, legt sich keine Rechenschaft ab von der eigenen impliziten Kalkulation. Die russische Armee wird sich, wenn sie statt der bisherigen 20% vielleicht 25% der Ukraine besetzt hält, in ihren Stellungen eingraben. Verteidigen ist leichter als angreifen. Um die russische Armee aus der Ukraine zu vertreiben, bedarf es einer ukrainischen Übermacht und langer Kampfhandlungen.

Gratismut

Weit entfernt von der Front erbauen sich deutsche Anhänger des Siegs „der Ukraine“ an der Parole „Die Freiheit ist das höchste Gut, weil man für sie sterben tut!“ In der Ukraine teilen nicht alle diesen Heroismus ihrer selbsternannten deutschen Fürsprecher: „Die Mitglieder des Territorialen Verteidigungsbataillons von Tscherkassy (Paramilitärs) weigerten sich zu kämpfen und nahmen eine entsprechende Videobotschaft auf. Sie beklagen, dass viele von ihnen in der ersten Schlacht gefallen oder verwundet worden seien, aber keine medizinische Versorgung bekommen hätten. Sie halten ihre Anwesenheit an der Front für illegal, da die territoriale Verteidigung ausschließlich zur Verteidigung ihrer Städte organisiert wurde. ‚Wir wollen kein Kanonenfutter sein?, resümierten die meuternden Mitglieder. Daraufhin entwaffneten die Behörden sie und drohten ihnen mit Haft. Zuvor hatten sich die Soldaten der 115. Brigade der Streitkräfte in Sewerodonezk geweigert, Befehle zu befolgen, und ein Video über schlechte Dienstbedingungen aufgenommen. Sie wurden daraufhin als Deserteure in ein Untersuchungsgefängnis gesperrt. Anfang Mai stürmten Frauen in der Stadt Chust in der Region Transkarpatien das Einberufungsbüro und protestierten gegen die Entsendung ihrer Männer von der Territorialverteidigung an die Front im Donbass. Der Leiter des Büros ging nicht darauf ein, woraufhin die Frauen begannen, Fenster einzuschlagen und in das Gebäude einzudringen“ (Junge Welt 30.5., S. 6). Anlässlich der Ukraine erfreuen sich die Befürworter ihres „Sieges“ an einfachen „Lösungen“. Endlich mal die komplizierte Diplomatie ausklammern. Endlich Helden feiern dürfen und am Heldentum keinen Zweifel mehr haben brauchen. Endlich wieder Schwarz-Weiß!

„Es gibt einen Unterschied zwischen Recht haben und auf seinem Recht bestehen. Wer in seinem eigenen Haus überfallen wird, hat alles Recht der Welt sich zu verteidigen. Zielen dabei 10 bewaffnete Männer auf den Hausbesitzer und seine Familie und stellen ihn vor die Wahl: Haus verlassen oder Tod!, dann wäre eine Verteidigung, ein Bestehen auf sein Recht, auch im Hinblick auf die eigene Familie, nicht heldenhaft und bewundernswert, sondern dumm“ (Markus Kloeckner: Politik der gespaltenen Zunge. 23. 5. 22. https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/politik-der-gespaltenen-zunge-sie-reden-vom-frieden-aber-wollen-den-krieg/)

Wird in der Ukraine „für die Demokratie“ gekämpft?

Wer den Kampf gegen die russische Armee als Kampf für die Demokratie in der Ukraine ansieht, interessiert sich nicht dafür, wie es um die Demokratie in der Ukraine in den letzten Jahren stand. Von der Zeitschrift „Economist“ stammt ein internationales Demokratie-Ranking. Die Ukraine stand 2021 auf Platz 86, hinter der Mongolei, Thailand und El Salvador

(Vgl. https://cache.pressmailing.net/content/9b4706c6-bd95-486f-9f0a-37b6bb4d9f00/PM_Demokratie%20Index%202021_EIU.pdf).

Die ukrainische Kommunistische Partei hatte 2012 mehr als 100.000 Mitglieder, bekam im selben Jahr bei der Parlamentswahl 13,2 % der Stimmen und landete auf Platz 4. 2014 wurde die KPU „zum Ziel von gewalttätigen Angriffen durch Unterstützer des Euromaidan. Die Parteizentrale in Kiew war zeitweise besetzt, andere Büros der Partei wurden verwüstet oder mit Molotowcocktails in Brand gesetzt. Die Abgeordneten der KPU in der Werchowna Rada (Parlament) wurden teilweise bedroht und unter Druck gesetzt. In einer am 27. Februar 2014 angenommenen Resolution verurteilte das Europäische Parlament den Angriff auf den Sitz der KPU. Am 10. April wurde die Parteizentrale auf gerichtlichen Beschluss von den Besetzern geräumt, dabei wurden die Räume in Brand gesetzt“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_der_Ukraine.) 2015 kam dann das Verbot der KPU. „Anfang Februar 2021 wurden zunächst drei oppositionelle Fernsehsender – NewsOne, Zik und 112 Ukraine – abgeschaltet. Ein weiterer oppositioneller Sender, Nash, wurde Anfang 2022, also noch vor Beginn des Krieges, verboten. Nach Ausbruch des Krieges wurden im März Dutzende unabhängiger Journalisten, Blogger und Analysten verhaftet; die meisten von ihnen vertreten linke Ansichten“ (Olga Baysha). (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/der-wirkliche-selenskij-vom-prominenten-populisten-zum-unpopulaeren-neoliberalen-im-pinochet-stil/) Wo waren da diejenigen, die heute den Kampf „in der Ukraine“ als Kampf für „die Demokratie“ ansehen?

Für den ukrainischen Nationalismus

Wer sich heute „ohne wenn und aber“ im Krieg auf die Seite der ukrainischen Staatsführung stellt, blendet deren Anteil an der gegenwärtigen Misere aus. Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha weist darauf hin, „dass die Ukraine sich seit Jahren weigert, die Minsker Friedensabkommen umzusetzen, die 2015 nach der Niederlage der ukrainischen Armee im Donbass-Krieg unterzeichnet wurden. Laut diesen Vereinbarungen sollte der Donbass eine politische Autonomie innerhalb der Ukraine erhalten – ein Punkt, der für Radikale unvorstellbar und inakzeptabel ist. Anstatt das von der UNO ratifizierte Dokument umzusetzen, kämpft Kiew seit acht langen Jahren entlang der Demarkationslinie gegen den Donbass. Das Leben der in diesen Gebieten lebenden Ukrainer hat sich in einen Albtraum verwandelt. Für die Radikalen, deren Bataillone dort gekämpft haben, verdienen die Menschen im Donbass – die als sovki und vatniki bezeichnet werdeni – keine Gnade und Nachsicht. Der gegenwärtige Krieg ist eine Fortsetzung des Krieges von 2014, der begann, als Kiew Truppen in den Donbass schickte, um die Anti-Maidan-Rebellion unter der Prämisse der sogenannten ‚Anti-Terror-Operation? zu unterdrücken. Die Anerkennung dieses breiteren Kontextes setzt nicht voraus, dass man Russlands ‚Militäroperation? gutheißt, aber sie impliziert die Anerkennung, dass auch die Ukraine für die Geschehnisse verantwortlich ist“. (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/der-wirkliche-selenskij-vom-prominenten-populisten-zum-unpopulaeren-neoliberalen-im-pinochet-stil/) Ukrainische Nationalisten haben diejenigen Ukrainer, die den Maidan nicht begrüßten und an ihrer Verbundenheit zu Russland festhielten, als entscheidendes Hindernis angesehen, das einer „starken Ukraine“ entgegensteht. Die russische Staatsführung hat in ihrem Nationalismus wiederum die schlechte Behandlung dieser Bevölkerungsgruppen als Grund interpretiert, der ihre Unterstützung nötig mache, handele es sich doch bei ihnen um so etwas wie eigene Landsleute auf fremdem Boden.

Vor einigen Monaten hieß es in Deutschland noch: „Für die Stärkung der EU! Wir müssen den kleinlichen Egoismus und den hässlichen Patriotismus der Nationalstaaten zurückdrängen!“ Für den ukrainischen Nationalismus treten viele in Deutschland schon insofern ein, als das Land von Russland angegriffen wird. Die Maxime lautet anscheinend: Das Opfer hat immer recht.

Die Allianz zwischen Neoliberalismus und Nationalismus in der Ukraine

Selbst auf der Netzseite der Bundeszentrale für politische Bildung heißt es in einem Text von 2020: „Die Distanz zwischen dem Mainstream und extremistischer Politik, zwischen ziviler und unziviler Gesellschaft, gemäßigten und radikalen nationalistischen Gruppen, schrumpft nicht nur in politischer Hinsicht, sondern auch kulturell und mental. Die offizielle politische Rhetorik der Ukraine, der Diskurs in den Medien, die Kulturpolitik sowie die Debatte über erinnerungspolitische Fragen sind zwischen 2014 und 2019 mit jedem Jahr militanter und patriotischer geworden. Dadurch haben auch extrem rechte historische und heutige Vorstellungen, Führungsfiguren und Organisationen in der ukrainischen Gesellschaft an sozialer Akzeptanz, wenn nicht Sympathie gewonnen. […] Da die ukrainischen Ultranationalisten zu großen Teilen ähnliche Antworten auf diese Fragen geben wie viele ukrainische Nationalliberale, werden erstere von letzteren immer mehr akzeptiert.“ Es wächst „die Toleranz und teils sogar eine Sympathie der ukrainischen Elite wie Gesellschaft in Bezug auf historische wie zeitgenössische radikale nationalistische Organisationen, Aktionen und Personen. […] Ultrarechte Organisationen sind zunehmend in der außerparlamentarischen Opposition, unzivilen Gesellschaft, Kulturlandschaft, Kommunalpolitik und inoffiziellen internationalen Beziehungen der Ukraine präsent. […] Die steigende öffentliche Präsenz unziviler Gruppen im ukrainischen Alltag und zunehmende gesellschaftliche Unterstützung für den historischen wie auch heutigen ukrainischen Ultranationalismus sind allerdings neue Aufmerksamkeit erfordernde Merkmale der Ukraine nach dem Euromaidan“ (Andreas Umland, 06.01.2020 https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/303013/analyse-der-ambivalente-aufstieg-einer-ukrainischen-unzivilen-gesellschaft-nach-dem-euromaidan/)

Auf die „Allianz zwischen Neoliberalismus und Nationalismus“ (Olga Baysha) hinzuweisen heißt nicht die russische Begründung für den Angriffskrieg zu akzeptieren. Wenn Putin wirklich mit rechtsradikalen Tendenzen aufräumen wollte, hätte er im eigenen Land schon mal damit anfangen können.

Aggressor Russland – Kriegstreiber NATO (Die Vorgeschichte, Teil 2)

Viele, die jetzt für „die Ukraine“ Partei nehmen, verbleiben ganz „im Hier und Jetzt“. „Die Russen“ sind einmarschiert, also sind sie „schuld“! Gewiss ist der Angriffskrieg zu verurteilen. Ihm ging eine Serie von gegenseitigen Provokationen zwischen Ukraine und Russland voraus. Die ukrainische Staatsführung hat sich seit 2014 der NATO angedient als nächster Beitrittskandidat. Die Ukraine agiert im Verbund mit der NATO. Zur Abrüstung gehört es, aus der Verteufelung der fremden Seite und der Idealisierung der Seite, mit der man sich identifiziert, auszubrechen. Der Historiker und Diplomat George F. Kennan schrieb in The New York Times vom 5.2.1997: „Es wäre der verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg, die NATO bis zu den Grenzen Russlands auszuweiten. Diese Entscheidung lässt befürchten, dass nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen in Russland entfacht werden könnten. Sie könnte einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, wieder zu einer Atmosphäre wie im Kalten Krieges führen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken, die uns sehr missfallen wird.“ Mittlerweile ist genau das eingetreten, was Kennan sowie Kissinger prognostiziert haben. (Zu Kissingers ähnlichen Voraussagen und Warnungen vgl. https://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/henry-a-kissinger-eine-daemonisierung-putins-ist-keine-politik-298/) Deutsche Politiker und Medien denken sich beim russischen Angriffskrieg den für es konstitutiven historischen Vorgang, die NATO-Osterweiterung, weg.

NATO OTAN Landschaftslogo.svg

Bei Staaten wie der Türkei, Saudi-Arabien und ähnlichen Regimen wird seitens der deutschen Außenpolitik darauf geachtet, dass bestimmte von diesen Nationen definierte „rote Linien“ nicht überschritten werden. („Realpolitik“ heißt hier: Das eigene normative Urteil über diese Vorbehalte spielt eine sehr nachgeordnete Rolle.) Nicht so bei Russland. Wenn das NATO-Mitglied Türkei die Selbstbestimmung der Kurden mit Füßen tritt und seit Jahrzehnten gegen sie Krieg führt, dann wird sie mit anderen Maßstäben gemessen als Russland. Im Kampf gegen militante Kurden hat „das türkische Militär 3500–4000 kurdische Orte zerstört. Die Stiftung für wirtschaftliche und soziale Studien der Türkei (TESEV) schätzte die Zahl der aus 14 Provinzen vertriebenen Menschen auf 950.000 bis 1,2 Millionen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Konflikt_zwischen_der_Republik_T%C3%Bcrkei_und_der_PKK).

Doppelte Maßstäbe

Im Krieg gegen Serbien 1999 hieß es: Ja zum Separatismus des Kosovo! Heute heißt es: Nein zum Separatismus der Krim und der sog. Volksrepubliken Luhansk und Donezk! Bei jedem anderen Konflikt würden dieselben Personen, die jetzt bei der Ukraine so eindeutig Flagge zeigen, eine einfache Täter/Opfer-Unterscheidung infrage stellen. Sie verschließen die Augen vor der ukrainischen Missachtung der Minsker Abkommens, vor den ukrainischen Angriffen auf die abtrünnigen Provinzen im Osten sowie vor der Aggression gegen alle, die den Maidan nicht begrüßten.

Im Unterschied zum russischen Angriffskrieg wären die USA zunächst geschickter vorgegangen. In armen Ländern, deren politischer Kurs der US-Regierung nicht passt, versucht sie, mit viel Geld die Eliten zu beeinflussen und durch NGOs Kampagnen für einen Stimmungsumschwung zu inszenieren. So auch in der Ukraine 2014. Erst wenn das alles nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt, kommen die Spezialkräfte und die Army. Und dann wird in einer Weise zugeschlagen, die vorn vornherein klarmacht: Widerstand ist zwecklos. Einer niedrigen Schätzung zufolge sind im Irak-Krieg 2003 und an seinen Folgen 500.000 Menschen gestorben (Süddt. Ztg 16.10. 2013). https://www.sueddeutsche.de/politik/us-studie-500-000-iraker-starben-im-irak-krieg-1.1795930 Die Politiker der beteiligten westlichen Staaten, die den russischen Angriffskrieg zu Recht als Barbarei bezeichnen, scheinen sich nicht daran erinnern zu wollen, was sie beim Krieg gegen den Irak für legitim hielten.

Erst Russland nachhaltig schwächen, dann kommt China dran – Die neue „Achse des Bösen“

Viele haben gegenwärtig endlich mal wieder ein Feindbild, angesichts dessen alle „Probleme“ im freien Westen als kleineres Übel erscheinen. Bei den reaktionären und regressiven Mentalitäten eines großen Anteils der US-Bevölkerung (vgl. z. B. die Trump-Wähler) erblassen Putin und die seinen vor Neid. Trotz aller Propagandakampagnen und mit all ihrer Repression schaffen sie es nicht, sich einer solchen von sich aus aktiven Anhängerschaft zu erfreuen.

Die tiefe innere Misere der Führungsnation des freien Westens erscheint denjenigen als vernachlässigenswert, die eine ganz spezielle Frage für entscheidend halten: Für den freien Westen oder für den Block des autoritären Russlands und Chinas? Es wirkt so beruhigend und befriedigend, die westlichen Sonntagsreden nachzubeten und den Werktag in diesen Ländern auszublenden.

„Möchtest Du etwa in Russland oder China leben?! Wenn nicht, dann reih’ Dich gefälligst ein in den globalen Kampf gegen den totalitären chinesisch-russischen Block!“ Wer so redet, schließt eine Kritik des vorausgesetzten „Entweder-oder“ aus. Zur Erpressung gehört die Zumutung, im Konflikt sich nur auf eine Seite stellen zu dürfen. Eine dritte oder vierte Position darf es nicht geben. Wer nicht „für Putin“ sei, müsse für „die Ukraine“ eintreten. Wer begründet, warum der ukrainischen Staatsführung keine Sympathie gebührt, gilt automatisch als fünfte Kolonne Moskaus.

Putins Russland ist gegenwärtig als erste Adresse in aller Munde, wenn es um die Missachtung von Menschenrechten geht. Wer so denkt, muss das Urteil (lebenslang) gegen Osman Kavala in der Türkei ausblenden. Wer wie Paul Mason den autoritären Block von Russland und China als neuen Gegner der zivilisierten westlichen Welt ausmacht (Frankfurter Rundschau, 22.5. 2022; https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/paul-mason-zum-krieg-in-der-ukraine-wenn-wir-keine-untoten-werden-wollen-91561280.html), tut so, als gebe es keine mit dem Westen eng verbundenen autoritären Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien, Brasilien u. a. Nun zum „Rechtsstaat“ in Großbritannien und in den USA: Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit über eintausend Tagen im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Ihm drohen nach US-amerikanischem Recht 175 Jahre Haft für die Veröffentlichung von Informationen über Kriegsverbrechen. Das „<cite>Team Annalena Baerbock</cite><cite>“</cite><cite> forderte im letzten Bundestagswahlkampf </cite>„die sofortige Freilassung von Julian Assange“ (<cite>abgeordnetenwatch.de, 14. September 2021). Die gegenwärtige Außenpolitik, die nach eigenem Verständnis „wertegeleitet“ und „feministisch“ sein soll, verweigert Assange jede Unterstützung. </cite>Zu dieser Außenpolitik gehört auch die faktische deutsche Anerkennung der völkerrechtswidrigen Besetzung des Gebiets der Sahauris in Westafrika. Telepolis hat am 1.Juni darüber berichtet: <cite>https://www.heise.de/tp/features/Voelkerrechtliche-Prinzipien-werden-billig-fuer-gruenen-Wasserstoff-verkauft-7128221.html?seite=all</cite>

Ersatzhandlung

Die Unterstützung für den vermeintlichen Kampf der Ukraine für westliche Werte funktioniert nicht ohne einen eigentümlichen Übergang: Die Menschenrechte, der Rechtsstaat und die repräsentative Demokratie in ihrem Wert zu würdigen heißt nicht, ihn zu verabsolutieren. Diese Normen und Institutionen schützen uns keineswegs vor der Klimakatastrophe. Sie verhindern keine Situation, die eine Wohnungskündigung in Großstädten wie Hamburg, München und Berlin schnell zur Existenzkrise werden lässt. Sie unterbinden nicht große Schulklassen, „blutige Entlassungen“ in Krankenhäusern und 3-Minuten-Takt in Arztpraxen. Viele tun sich jetzt hervor im Engagement „für d i e Ukraine“, weil sie machtlos sind bei zentralen Fragen, die sie direkt betreffen. Eine Karikatur im Tagesspiegel vom 1.6. zeigt ein Kampfflugzeug auf der Rollbahn. Der Pilot sagt: „Endlich können wir unsere Kitas, Schulen, Unis, Krankenhäuser , Altenheime, Wohnungen und Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen supergut verteidigen.“ Eine Figur auf dem Rollfeld antwortet: „Nicht nötig, muss alles eingespart werden!“

Das Ukraine-Thema eignet sich optimal dafür, um von allen Problemen und Zumutungen im „freien Westen“ abzulenken. Mit dem Gestus der Entschiedenheit, den die Freunde bedingungsloser Treue zu „der“ Ukraine vor sich hertragen wie eine Monstranz, wollen die Betreffenden sich entlasten. Die Überforderung durch die Komplexität von Problemen und infolge der politischen Ohnmachtserfahrung lassen sich überkompensieren mit einer Eindeutigkeit in puncto Ukraine. Die Ersatzhandlung, die die aufgeplusterten Bekenntnisse „für die Ukraine“ darstellen, soll den Eiferern verborgen bleiben.

Der Bellizismus deutscher Ukraine-Unterstützer ermöglicht, alles vergessen zu dürfen: Kritik an der NATO, an militärischer Gewalt als Mittel der Politik, an „Frieden schaffen (ausgerechnet) durch noch mehr Waffen“ u. ä. „Ziel echter Hilfe, die die die Menschen in der Ukraine dringend benötigen, kann nur sein, dass das Morden, das gegenseitige sich Abknallen, Angriff und Verteidigung, Verteidigung und Angriff, so schnell es überhaupt nur geht, aufhören. Ziel kann nicht sein, einer Partei dabei zu helfen, möglichst viele Gegner zu töten. Echte Hilfe geht nur über Diplomatie, Vernunft und Einsicht“ (Markus Kloeckner). Die geschilderte Stimmungsmache „für den Sieg der Ukraine“ trägt zu weiterer Eskalation bei. Sie zu verhindern wäre das Anliegen des gegenwärtig einzig vernünftigen Engagements.

i „Die Maidan-Revolution von 2014, die von vielen Menschen im Südosten nicht unterstützt wurde, verwandelte diese Menschen in ‚Sklaven?, ‚sovki? und ‚vatniki? – abwertende Begriffe, die ihre Rückständigkeit und Barbarei bezeichnen. So sahen die Maidan-Revolutionäre, die sich selbst als fortschrittliche Kraft der Geschichte betrachteten, die ‚Anderen? des Anti-Maidan, weil sie an der russischen Sprache und Kultur festhielten“ (Olga Baysha https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/der-wirkliche-selenskij-vom-prominenten-populisten-zum-unpopulaeren-neoliberalen-im-pinochet-stil/)

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Oben     —   Ukrainian soldiers take shelter on a military post a few kilometers from the front line in eastern Ukraine, Feb. 19, 2022, in Novoluganske, Ukraine. (Yan Boechat/VOA)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die einen bekommen Geld fürs Nichtstun, die anderen hoffen aufs Klimageld, Frieden und mehr Niveau. Die Mieten bei Vonovia steigen unerklärlicherweise durch die Inflation. Zudem „gewinnt“ Johnny Depp seinen Rechtsstreit – nur: zu welchem Preis?

Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Kanzler Scholz sagt nicht, die Ukraine solle den Krieg gewinnen.

Und was wird besser in dieser?

Kanzler Scholz sagt, die Ukraine soll den Frieden gewinnen.

Die Immobilienfirma Vonovia erhöht die Mieten – wegen der Inflation. Welche Tipps zur Profitmaximierung würden Sie dem Konzern noch geben?

Die Vonovia enthält unter anderem die früher staatlichen Eisenbahnwohungen, Sarrazin verrubelte die Berliner kommunalen Wohnungen dorthin, die ehedem gewerkschaftliche Gagfah landete dort wie einige Landesbaugesellschaften und Genossenschaften. Nun schimpft SPD-Generalsekretär Kühnert, der Konzern sauge aus 1 Euro Miete 37 Cent Dividende. Das funktioniert auch, weil „der Markt“ einen brutalen Wohnungsmangel produziert hat. Hier – wie in der Pflege und neuerdings bei Tankstellen – fragt sich, was der Staat als Unternehmer eigentlich noch schlechter machen sollte. Die Inflation spielt sich – Energie und Heizung – in den Nebenkosten ab. Das berührt die Eigentümer nicht und muss nicht zu Mieterhöhungen führen. Ihr Ziel sollte sein, ähnlich wie AKW-Betreiber künftig Geld fürs Nichtstun zu bekommen. Einige Haie, die rottige Wohngeldbuden verwalten, sind da nah dran.

Werden Sie eigentlich auch Klimageld bekommen?

Die Straßen sind mit Trost gepflastert: Autofahrer, Öffis und nun Leute, die unfallfrei auf dem Bürgersteig atmen können, werden subventioniert. Lenkungswirkung: null. Das „Klimageld“ der Ampel sollte CO2-Sünder abkassieren und CO2-Sparer belohnen. Statt dieser schönen Theorie gießt der Heilpraktiker nun ein Almosen über alle, die weniger als 4.000 Euro im Monat verdienen. Also die, die davon garantiert keine Wärmepumpe, Solarthermie oder Fassadendämmung kaufen werden. Derzeit senkt der Staat den Spritpreis, den er durch die CO2-Abgabe gleich wieder erhöhen müsste. Ich möchte kein Klimageld, es würde mich zu sehr verwirren.

Jetzt haben wir es, das Urteil im Fall Depp gegen Heard. Welcher Rechtsstreit in der Promiwelt wird uns als nächstes beschäftigen?

Heard kann das Schmerzensgeld nicht aufbringen und wird deswegen eh in Berufung gehen: also erst mal Zugabe. Das Publikum auch in Deutschland teilte sich in zwei Fraktionen: Die Frau möge obsiegen gegen die ewige Männerdominanz – und der Mann möge Recht bekommen gegen die notorische Vorverurteilung des Mannes. Das Niveau dieser Debatte tunnelte spielerisch, sagen wir mal, wie eine Fehde zwischen einem betrunkenen Schalker und einem BVB-Hool beim Klären einer Elfmeterszene. Nur, dass die Fußballideologen für sich keine intellektuelle und moralische Überlegenheit beanspruchen. Der Schiedsrichterspruch ist dann nur noch Beweis der Ausgangsmeinung. Wichtiger ist jedoch der willkommene Anlass, den jeweiligen Gegner herabzuwürdigen. In Deutschland schwelt seit fast zwei Jahren die Causa Mockridge; auch hier leisten Teile der Realität Widerstand gegen das allseits gewünschte Schwarz-Weiß.

Vergangene Woche zählte der Angriffskrieg auf die Ukraine den 100. Tag. Haben wir uns zu sehr an ihn gewöhnt?

Quelle       :     TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 07.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Trotz Rebellion gegen Boris Johnson  – . –  2.) Die  Regierung in Israel  – . –   3.) Debatte um Übergewinnsteuer  – . –  4.) Ukraine – Zwischen Trauer, Wut und Analyse  – . –  5.) Mit Bewegungen die Linkspartei retten  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Dieser Mini-Artist wäre sicher in einen Zirkus als Clown eine große Nummer geworden. Als Politiker macht er aber nur darauf Aufmerksam  warum die Queen einen so hohen Stellenwert einnimmt, obwohl diese nicht mehr zu sagen hat als der Gruß Onkel hier im Land. Aber wer schon keine Kriege anzetteln kann, wird auch keine verlieren.

Der britische Premierminister übersteht das Misstrauensvotum

1.) Trotz Rebellion gegen Boris Johnson

Wegen des fraktionsinternen Unmuts über seine Amtsführung hat sich Boris Johnson einem Misstrauensvotum stellen müssen. Der Premierminister ging als Sieger vom Platz. Und doch hat seine Autorität erheblich Schaden genommen. Nach Monaten der Kritik und der Spekulationen rund um die Partygate-Affäre ist es am Montag in Westminster zum Showdown gekommen. Boris Johnson musste ein parteiinternes Misstrauensvotum über sich ergehen lassen, nachdem ihm mindestens 54 Mitglieder der konservativen Parlamentsfraktion die Unterstützung entzogen hatten. Am Ende eines aufreibenden Tages blieb Johnson aber siegreich: Graham Brady, der Vorsitzende des mächtigen 1922-Ausschusses von Hinterbänklern, verlas am späten Abend das Resultat der geheimen Abstimmung und erklärte, 211 der insgesamt 359 konservativen Fraktionsmitglieder hätten sich hinter den Premierminister gestellt. Damit konnte Johnson knapp 59 Prozent seiner Parteikollegen im Unterhaus hinter sich scharen, was ihn zum Verbleib an der Partei- und Regierungsspitze ermächtigt. Hätte er das Vertrauen der Fraktionsmehrheit verloren, hätte die Partei in den kommenden Wochen eine Ausmarchung um Johnsons Nachfolge an der Partei- und damit indirekt an der Regierungsspitze organisieren müssen. Nun aber hofft der Premierminister, dass er einen Schlussstrich unter die Party-Affäre und die medialen Spekulationen über seine Zukunft ziehen kann. In einer Ansprache vor der Fraktion hatte er am Nachmittag vor einem internen Bruderkrieg gewarnt, an sein Image als Siegertyp appelliert und versprochen, die Partei zu einem neuerlichen Wahlsieg zu führen. Unkoordinierter Aufstand.

NZZ-online

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Mit einer Acht-Parteien Regierung gegen die Opposition zu verlieren ist schon ein Zeichen für die gute Qualität einer Demokratie des Landes! Das könnte in Schland niemals passieren. Hier zeigen sich  Politiker-Innen nicht einmal in der Lage die schlecht geschriebenen eigenen Gesetze ohne die Mithilfe der Opposition, durch ihre geheiligte Bruchbude zu schieben!

Regierung Bennett verliert entscheidende Abstimmung

2.) Die Regierung in Israel

Die Acht-Parteien-Koalition von Naftali Bennett hat eine entscheidende Abstimmung im Parlament verloren. Dabei ging es um eine heikle Sache. Justizminister Gideon Saar hatte zuvor betont, er sehe die Abstimmung als Test für die Überlebensfähigkeit der Acht-Parteien-Koalition an. Bei der Abstimmung ging es um die Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten. Diese Regelung besteht seit 1967, muss allerdings alle fünf Jahre verlängert werden. Die aktuelle Regelung läuft Ende Juni aus. 52 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 58 dagegen. Bereits im April hatte die Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett ihre hauchdünne Mehrheit von 61 von 120 Sitzen verloren, weil eine Abgeordnete aus dem Regierungsbündnis ausgetreten war. Seither droht die Koalition regelmäßig zu scheitern, da sie etwa kaum eigenständig Gesetze in der Knesset verabschieden kann.

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Und das alles in einem Land in dem sich nach den Wahlen eine Regierung aus bunten Farbklecksen zusammen gesetzt hat, welche nicht einmal ersieht, dass diese Politiker-Innen noch nicht einmal das Niveau von Schuhputzern auf der Straße erreicht! Diese sind nicht einmal in der Lage zu sehen das die zusammen gerührte Schuhwichse mit Schwarz – Gelb ein sattes Braun ergibt. Nicht einmal dieses Schustern sie, was wollt ihr demm noch mehr? 

Moralisch und finanziell angebracht

3.) Debatte um Übergewinnsteuer

Eine Übergewinnsteuer muss kommen, weil sie in Kriegszeiten nur gerecht ist. SPD und Grüne müssen sich jetzt gegen die FDP durchsetzen. Die Mineralölkonzerne machen seit dem Ukrainekrieg Extraprofite. Der Benzinpreis ist extrem hoch, der Rohölpreis ist es nicht. In Kriegszeiten machen manche Branchen hohe Gewinne, der Job des Staates ist es, diesem moralisch und ökonomisch unhaltbaren Zustand entgegenzuwirken. Das haben die USA und Großbritannien schon vor mehr als 100 Jahren im Ersten Weltkrieg getan. In Frankreich musste 1939 erst ausschließlich die Rüstungsindustrie, dann mussten alle Unternehmen eine Sondersteuer zahlen. In Italien müssen seit ein paar Monaten Energiekonzerne eine moderate Steuer auf Extragewinne zahlen. Es ist auch keine Raketenwissenschaft, diese Steuer verfassungsgemäß einzuführen und einigermaßen unbürokratisch zu gestalten. Wenn es eine auffällige Gewinndifferenz zwischen Vor- und Nachkriegszeit gibt und die mit dem Krieg verbunden ist, greift die Übergewinnsteuer. Das Problem ist nicht, dass diese Steuer so aufwändig ist – eher, dass sich die Gewinne der globalen Mineralölkonzerne in Deutschland nur zum kleineren Teil abschöpfen lassen. Aber: Besser eine Übergewinnsteuer, die wenigstens etwas bringt, als ein überforderter Staat, der tatenlos duldet, dass Geringverdiener unter der Inflation leiden und Konzernprofite explodieren. Bloß keine Steuererhöhungen.

TAZ-online

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Es ist sicherlich nicht einfach zwischen den Theorien und Praktiken zu vermitteln. Nur auf einen Bein lässt es sich schwer laufen und es wird immer eine Suche nach der entsprechenden Balance bleiben.

Katja Petrowskaja und Marlene Streeruwitz wollen den Krieg begreifen. Diese „sorgfältig konstruierte Maschine der Gewalt“

4.) Ukraine – Zwischen Trauer, Wut und Analyse

Die Schriftstellerinnen Katja Petrowskaja und Marlene Streeruwitz erzählen von ihrer Perspektive auf den Krieg. Sie wollen ihn intellektuell (be)greifen. Mitten in Europa führt Russland einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, der uns alle in der Hand hat. Das spürt man in den emotionalen Debatten. Vor allem aber tötet dieser Krieg jeden Tag Menschen, dieser existenzielle Fakt gerät zuweilen ins Abseits. „Irgendwie ist alles teurer als ukrainische Leben“, kommentierte deshalb die Kiewer Autorin Kateryna Mishchenko jüngst frustriert den Meinungskampf über Art und Ausmaß der Unterstützung für ihre bedrängte Heimat. Hierzulande wird in zwei Richtungen argumentiert. Die einen wollen aus Angst vor einer Eskalation des Krieges keine Waffen in die Ukraine geliefert wissen. Die anderen setzen sich aus Empathie und Solidarität für Flugverbotszonen und Waffenlieferungen ein. Zu Letztgenannten gehört auch die in Kiew geborene Schriftstellerin Katja Petrowskaja. Die Heimat wird sich fremd. Zweifelsohne ist Petrowskaja – wie viele – von den Ereignissen der letzten Wochen überrollt worden. Im Gespräch Anfang Mai wirkte die Bachmannpreisträgerin von 2013 erschöpft. Natürlich sei es eine Katastrophe, dass sie als Pazifistin für Waffenlieferungen plädieren müsse. „Ich bin keine geborene Kämpferin. Aber ich konnte nicht anders, ich musste mich zu Wort melden.“ In der FAS schreibt sie seit 2015 über Bilder, die sich ihr in irgendeiner Form aufgedrängt haben. Bilder aus Zeitungen, Familienarchiven, Ausstellungen oder von Flohmärkten. Aktuell sind es vor allem Fotos aus dem Krieg, die „wie Bombensplitter“ in ihr steckten. „Diese Fotos machen Zeugen aus uns, gnadenlos“, erklärte sie mir.

Der Freitag-online

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Kommt  es nicht schon eine Tragödie gleich auf Trümmern etwas Neues errichten zu wollen, ohne die neu zu bebauende Fläche vorher zu entrümpeln? Stehen denn einer Partei nur die Personen zur Verfügung, welche alle Jahre versagt haben und den Laden dorthin gebracht haben, wo er sich Heute befindet.  Holt Euch doch gleich Lafontaine und sein Heimchen vom Herd zurück.

KarlMarxEnglisch.png

Das Netzwerk Marx21 fordert die Partei dazu auf, enger mit Frauen-, Klima- und Antirassismus-Aktivisten zusammenzuarbeiten.

5.) Mit Bewegungen die Linkspartei retten

In der Lin­ken kur­sie­ren zur­zeit diver­se Papie­re und Stel­lung­nah­men, wie die schwe­re Kri­se der Par­tei über­wun­den wer­den könn­te. Auch der Koor­di­nie­rungs­kreis des Netz­werks Marx21 hat sich mit einem Papier zu Wort gemel­det. Die Ver­fas­ser wei­sen aller­dings dar­auf hin, dass es sich dabei nicht um eine end­gül­ti­ge, unver­än­der­li­che Stel­lung­nah­me han­delt. Eine bekann­te Unter­stüt­ze­rin des Netz­werks ist die frü­he­re Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Chris­ti­ne Buch­holz. Im Sep­tem­ber 2020 war bekannt gewor­den, dass die heu­ti­ge Par­tei­vor­sit­zen­de Jani­ne Wiss­ler wegen ihrer dama­li­gen Kan­di­da­tur ihre Mit­glied­schaft bei Marx21 ruhen lässt. Die Genos­sen des Netz­werks sind bemüht, Opti­mis­mus für die Zukunft der Lin­ken zu ver­brei­ten. Ansatz­punk­te sehen sie etwa in Pro­tes­ten gegen die Auf­rüs­tung- und Ver­ar­mungs­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung. »Noch ist der Wider­stand gegen das Son­der­ver­mö­gen für die Bun­des­wehr in der öffent­li­chen Debat­te und auf der Stra­ße schwach und ver­ein­zelt«, räu­men die Ver­fas­ser ein. Doch im Unter­grund rumo­re es. »Von den gro­ßen Gewerk­schaf­ten hat sich Ver­di, von den klei­ne­ren die Bil­dungs­ge­werk­schaft GEW klar gegen die Auf­rüs­tung aus­ge­spro­chen.« Der Rück­halt in der Bevöl­ke­rung für SPD, Grü­ne und FDP kön­ne brö­ckeln, wenn klar wer­de, dass der Staat das Geld, das er in Kampf­bom­ber ste­cke, der öffent­li­chen und sozia­len Infra­struk­tur vor­ent­hält. Der Bun­des­tag hat­te am Frei­tag den Weg für das 100 Mil­li­ar­den Euro schwe­re Son­der­pro­gramm zur Aus­rüs­tung der Bun­des­wehr frei gemacht. Unter­stüt­zung erhiel­ten die Regie­rungs­par­tei­en dabei von der oppo­si­tio­nel­len Union.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten       —     Karl Marx, Der Prophet

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