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RENTENANGST

Archiv für Juni 4th, 2022

Kämpfen in Ketten

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2022

Marx’ Klassenkampf hat sich in den der Arbeiter untereinander verwandelt

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Von Jan Schroeder

Das Prinzip des Handels beförderte weltweit Freiheit und Gleichheit und Frieden. Doch wenn Arbeit nur der Produktivitätssteigerung dient, befördert das Kriege.

Es sollte beunruhigen, wie leichtfertig gegenwärtig das Versprechen „Wandel durch Handel“ verworfen wird. Mit dem Prinzip Handel war schließlich einmal aller Glaube an die Moderne, an Fortschritt und Aufklärung verbunden. „Es ist der Handelsgeist, der mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann, und der früher oder später sich jedes Volks bemächtigt“, schrieb Immanuel Kant in seinem Traktat „Zum ewigen Frieden“. Krieg repräsentiert für ihn die Kontinuität mit der Barbarei der Vorzeit.

Zur Erinnerung: Von der Neolithischen Revolution vor etwa 10.000 Jahren bis zur Neuzeit galt Krieg als ehrenwerte Beschäftigung und war eher die Regel als die Ausnahme. Reich war in der alten Welt derjenige, dem viel fruchtbares Land und die dazugehörige Anzahl an Sklaven oder Leibeigenen gehörten. Weil die Produktivität der Sklavenarbeit in der gegebenen Ordnung kaum variabel war, konnte nur wohlhabender werden, wer Land eroberte und fremde Völker versklavte. Erst mit der sich in den Städten ausbreitenden bürgerlichen Gesellschaft setzte sich ein neues, friedfertiges Prinzip in der Welt durch: Reichtum durch rationale Teilung der Arbeit zwischen freiwillig kooperierenden Bürgern. In Folge stieg die Produktivität unabhängig vom Besitz fruchtbarer Böden. Im späten 16. Jahrhundert war das kleine, auf Handel und Manufakturwesen beruhende Holland der reichste Staat der Welt, danach das die Handelsrouten der Weltmeere beherrschende England. Was der vormoderne Mensch nur durch Krieg und auf Kosten anderer erreichen konnte, bekommt der moderne Mensch nur in Arbeitsteilung mit der Weltgesellschaft, durch Handel und – so zumindest die liberale Idee – zugunsten aller.

Während Kant sich mit seinem Zeitgenossen Adam Smith darin einig war, dass ewiger Frieden durch eine Vertiefung des Prinzips der freien Arbeit realisierbar wäre, bemerkte einige Jahrzehnte nach ihm Karl Marx, dass genau dieses Prinzip selbstwidersprüchlich geworden war und statt ewigem Frieden immer neue Konflikte wahrscheinlich und langfristig sogar unvermeidbar macht. Seine Forderung nach „Rücksichtslose(r) Kritik alles Bestehenden“ wurde im Westen weitestgehend verdrängt und im ehemaligen Ostblock zu einer Rechtfertigungsideologie verfälscht. Für Marx hing von der Klärung des Selbstwiderspruchs der Arbeit ab, ob die Versprechen der Moderne eingelöst würden oder aller zivilisatorischer Fortschritt auch den Schritt in eine neue Form von Barbarei bedeuten würde.

Konservative Denker hingegen bleiben bis heute eine wirkliche Erklärung dafür schuldig, warum das moderne Prinzip Handel nie das vormoderne Prinzip Krieg verdrängt hat. Sie neigen zu pessimistischen Feststellungen: Die menschliche Natur sei zu egoistisch, Nationalismus stärker als die kosmopolitische Kooperation in Adam Smiths „handelstreibender Gesellschaft“.

Worin besteht jedoch andererseits der von Marx bemerkte Selbstwiderspruch, der immer neue Kriege bedingt? Aufklärer wie Kant und Adam Smith gingen vor der Industriellen Revolution davon aus, dass das Wachstum des Kapitals zu einer größeren Nachfrage nach Arbeit führt, da diese, neben zu vernachlässigenden Werkzeugen und kleinen Maschinen, der einzige Produktionsfaktor war, in den Kapitalisten im 18. Jahrhundert investieren konnten. Sie gingen daher von einer harmonischen Aufwärtsspirale aus: Mit der Größe des Kapitals sollten die Löhne steigen, „Wandel durch Handel“ – hier im marxistischen Zusammenhang gebraucht – sollte den „Weltbürgerlichen Zustand“ einleiten. In diesem Sinn befasst sich Adam Smiths politische Ökonomie ebenso wie Marx’ Kritik derselben nicht mit Wirtschaft im engen Sinn, sondern mit allen sozialen Beziehungen, die in der universellen Tauschgesellschaft erstmals eine Totalität, ein voneinander abhängiges Ganzes, bilden.

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Unter Barbaren

Diese Totalität signalisierte schon aus Sicht der Aufklärung nicht weniger als eine fundamentale Umwandlung der bisherigen menschlichen Natur. Statt „in sich“ zu leben, den eigenen Instinkten nach, wie der Genfer Philosoph Jean-Jacques Rousseau bemerkte, lebt der moderne Mensch „außer sich“, muss seine natürlichen Reflexe und Instinkte überwinden, um auf sozial akzeptierte Weise und in effizienter Kooperation seine Bedürfnisse zu befriedigen. Wie schwierig die Überwindung der ersten fast noch tierischen Natur des Menschen gewesen sein muss, belegt noch heute jede Kindererziehung. Kant bemerkte diese Veränderbarkeit auch in der Geschichte der Menschheit vom „Edlen Wilden“ bis hin zum zivilisierten Menschen, der sich durch das Mittel der Vergesellschaftung eine zweite Natur schuf, die er durch die Art der gesellschaftlichen Einrichtung fortlaufend entwickelt.

So bedingt die moderne „handelstreibende Gesellschaft“ objektiv, dass wir uns subjektiv zumindest prinzipiell als freie und gleiche Vertragspartner anerkennen, wohingegen die verschiedenen Völker, Kasten und Stände der Vormoderne sich eher wie unterschiedliche Arten einer Gattung entgegengetreten sind. Eine Kritik an Rassismus und Sexismus beispielsweise bemüht – unabhängig davon, ob das den Beteiligten bewusst ist – das ureigene liberale Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft vom gerechten Tausch mit gleichen Rechten: das „Sollen“ wird gegen das „Sein“ dieser Gesellschaft mobilisiert, wie Kant sagen würde. Zuvor wäre dergleichen Kritik undenkbar gewesen, da hier die Ungleichheit der Menschen, etwa mit der Unterscheidung zwischen jenen mit blauem und rotem Blut oder zwischen den Barbaren und der eigenen Gruppe, grundlegend war.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Karl Marx, Der Prophet

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Unten     —   Illustration einer Szene in Robert E. Howards „Red Nails“: Dieses Bild wurde erstmals auf S. 205 von Weird Tales (August/September 1936, Bd. 28, Nr. 2) veröffentlicht.

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Deutsche Rechtskultur

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2022

Distanz, wenn ich bitten darf!

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Ukrainekrise hat eine neue Folge der Serie »Ich distanziere mich…« begründet. Hier sind die Grenzen fließend, und das Recht hat einen schweren Stand.

Distanz als solche

Der Mensch, wenn er schlau ist, distanziert sich im Laufe seines Lebens von allerlei Eigenem und Fremdem: das Kind von der Mama, der Jüngling von der ersten Liebe, Robert Lewandowski vom FCB und alle zusammen von der ungesunden Ernährung. Dies sind die – na ja – leichteren, jedenfalls allgemein üblichen Distanzierungen, die wehtun, aber wegen ihrer Ubiquität kein mitleiderregendes Opferimage aufkommen lassen.

Etwas schwieriger wird es mit den Distanzierungen von sich selbst. Nicht jedem geht das so sensationell daneben wie einst Herrn Hans Filbinger, und nicht jeder hat so viel Chuzpe wie einst Albert Speer. Beide Fälle sind den heutigen Distanzierungsgenerationen so geläufig und bedeutend wie die Distanzierung Georges Dantons von Maximilien de Robbespierre und sollen daher hier nicht vertieft werden.

Die ab 1945 einsetzende Distanzierung von 95 Prozent der Deutschen von sich selbst und den eigenen Kriegs- wie Lebenszielen sowie die begeisterte Solidarisierung, ja Identifizierung mit den siegreichen Opfern der eigenen Verbrechen war dann allerdings dermaßen ekelerregend verlogen, dass der nachfolgenden Generation, zu welcher auch der Kolumnist zählt, fast nichts anderes übrigblieb, als sich davon zu distanzieren. Wir wollen insoweit nur beispielhaft aus der am 22. April 1945 in allen evangelischen Kirchen Weimars verlesenen Erklärung des Herrn Superintendenten K. zitieren: »So dürfen wir vor Gott bekennen, dass wir keinerlei Mitschuld an diesen Gräueln haben« (Quelle: Spiegel, 23.02.2018). Das bezog sich auf die am 16. April 1945 stattgefundene »Zwangsbesichtigung« des KZ Buchenwald durch etwa 1000 Bürger Weimars auf Befehl der örtlichen US-Militäradministration. Die armen deutschen Irrtumsopfer sollen den GIs vorwurfsvoll zugerufen haben: »Warum tut Ihr uns das auch noch an?« Es wurde Ihnen nämlich übel beim Anblick und Geruch ihrer Opfer. Die Argumentationsfigur zeigt Nervenstärke und politisches Talent. Sie ist überdies flexibel wiederverwendbar.

Wir, ihr. Ich doch nicht!

Die nächste große Distanzierungsvorstellung betraf dann schon die Anschlussgeneration selbst: Gelernt ist gelernt! Jedes Mal, wenn heute eine Person gehobener Altersklasse und würdigen Amts das Wort »Rechtsstaat« besonders emphatisch ausspricht, denkt der erfahrene Berufsjugendliche zunächst einmal, was damit wohl gemeint sein könnte. Ein nicht unerheblicher Teil derjenigen, denen der Rechtsstaat und seine ewigen Werte heute flott über die Lippen gehen, hätte ja eine solche Begriffsbildung früher als einen glatten Verrat an der wissenschaftlich bewiesenen Weltverlaufsformel angesehen. Die korrekte Bezeichnung lautete bis 1980 »Der bürgerliche Staat«, und das war eine äußerst verwerfliche Angelegenheit (siehe Marx, »Der 18. Brumaire«, Lenin, »Was tun?«, Trotzki, »Die russische Revolution, Bd.I«). Während der frühe Punk in Brilon noch ohne Führerschein Moped fuhr, waren andere schon unterwegs in Kronstadt und Shanghai, wenn auch vorerst nur per »Zentralorgan«.

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Es gibt keinen berechtigten Grund, aus welchem die Vordenker der neuen Moralität sich so dermaßen wohlig ins Gutmeinen spreizen sollten, wie sie es tun.

Damals, in Heidelberg (KBW), Hamburg (KB Nord), Berlin (?) und überhaupt (KPD, KPD/ML/AO), waren Analysten des »bürgerlichen Staats« unter vorbildlich gebügelten Fahnen von Mao Zedong, Enver Hoxha und, für die ganz Harten, Josef Stalin tätig; ihnen folgten Pol Pot und Erich Honecker. Und wenn auf der Sponti-Vollversammlung in der Uni Frankfurt einer schrie, dass das Proletariat demnächst allen Schmierfinken der bürgerlichen Lügenpresse den Hals abschneiden werde, jubelte das Publikum, bevor es bei »Mama Lina« in Bockenheim zur Pasta acht Äppelwoi vertilgte. »Batschkapp« ging auch, Goethestraße aber nicht.

Das klingt heute rührend, war allerdings keinesfalls so gemeint. Die Parolen sind präsent: Fünf Millionen Opfer des »Langen Marsches«? Kein Problem! 10 Millionen massakrierte »Kulaken«? Super! Ausmerzung der bürgerlichen Klasse? Weltgeschichtlich zwingend erforderlich! Für einen »fortschrittlichen Menschen«, der stets Proletarier ehrenhalber war und sich von seinen Liebsten »Avantgarde« nennen ließ, war die vergangene, gegenwärtige und vor allem zukünftige Liquidierung von hundert Millionen Klassenfeinden allenfalls ein logistisches, aber ganz gewiss kein »Werte«-Problem.

Es nahte einerseits der biografisch schwer vermeidbare Eintritt ins Berufsleben, andererseits ein leicht spürbares Anziehen des »repressiven bürgerlichen Staats« im Nachgang zum »Deutschen Herbst«, einer distanzierungsmäßig exzessiv ausgeschlachteten Ereignisgesamtheit mit – was sonst – romantischem Namen. Wer zuvor, Parteiprogramme aller Art zur Hand, den Helden von der Putztruppe und den Irren von der antiimperialistischen Weltkriegsfront noch »Richtiges Ziel – Falsche Form« nachgerufen hatte, zeigte sich nun begeistert vom Grundgesetz, rief zum Weltfrieden sowie zur handgemachten Strickware auf und hatte alles angeblich schon immer so gemeint.

Das kennt man, das schätzt man! Die Südamerikaexperten, denen 1973 zum Stadion von Santiago de Chile nur einfiel, dass Späne fallen, wo gehobelt wird, hatten ja ganz bestimmt auch nur gemeint, dass der Rechtsstaat aufpassen solle, damit nicht etwa in der Aufregung der Lkw-Unternehmer ein Unrecht geschehe. Eine Distanzierung von »agent orange« war ja sevesomäßig durchaus vernünftig, obgleich die Orks jener frühen Jahre, vom großen Freund »Gooks« genannt, unfair spielten und es wirklich verdient hatten. Vietnam war also ein Hochamt des Nichtdistanzierens: Die einen distanzierten sich nicht vom imperialistischen Napalm, die anderen nicht von antiimperialistischen Fallgruben mit angespitzten Pfählen. Und umgekehrt.

Die Distanzierungen vom ganz kleinen Buchhalter-Vaterland der Arbeiterklasse ab 1989 wollen wir hier aussparen; sie sind ein spezielles Kapitel, einschließlich ihres Bodensatzes von »Werte«-orientiert blühendem Leben. Da hätten wir eine Menge Vorschläge, was aber dahinstehen kann.

Distanzierungslücken

Jedenfalls verlieren sich die Spuren der Täter des Herzens und der fleißigen Gehilfen der Tat ja dann doch eher nicht im Niedriglohnsektor, sondern in der Work-life-Balance und den Kreisen der schwer geplagten, aber immerhin vom Rechtsstaat alimentierten Besserverdiener. »Vordenker«, Oberpredigerin, Think-Tank-Berater oder Uni-Dekanin sind schöne Distanzierungskarrieren, auch »Gesundheitsministerin« oder »Ministerpräsident«. Um vom ZK des KBW in den Planungsstab des Auswärtigen Amts zu kommen, muss man vermutlich ebenso viel Distanzierungskunst aufwenden wie von der Rundfunkabteilung des NS-Außenministeriums ins Bundeskanzleramt. Läuft doch!

Das ist ja nun alles schon ein bisschen Neueste Geschichte, und außerdem ist es, wie man als distanzierungserfahrener alter Mann weiß, wirklich zeitlos menschlich. Zu dieser Erfahrung gehört freilich auch die Erkenntnis, dass die Konvertiten meist die wüstesten Verfolger der Ketzer sind, und dass von ihnen die eigene Bekehrung durchweg als vollendet und die Distanzierung von der eigenen Vergangenheit als abgeschlossene Petitesse angesehen werden. Umso gnadenloser sind die Anforderungen an »Selbstkritik«, Unterwerfungserklärungen und Treueschwüre der jeweils anderen. Die Formen der »Selbstkritik«, die in »Avantgarde«-Organisationen der Siebzigerjahre praktiziert wurden, standen, glaubhaften Erzählungen von Entkommenen nach, den großen Vorbildern nicht nach.

Das ist verständlich, aber nicht unbedingt richtig. Es stimmt auch nicht, dass, wer die »Säuberungs«-Exzesse fremder Staaten und Potentaten von fern beklatscht hat, kein Problem mit der Moral habe: Wer einst geschrieben hat, die Eliminierung von konterrevolutionären Elementen oder die Liquidierung von ein paar hunderttausend Verrätern sei bedauerlich, aber notwendig, hat allemal mehr Schuld als irgendein Geigengenie, befand sich damit außerdem auf dem Argumentationsniveau von Herrn Wolodomyr Putin anno 2022. Es gibt also keinen berechtigten Grund, aus welchem die Vordenker der neuen Moralität sich so dermaßen wohlig ins Gutmeinen spreizen sollten, wie sie es tun, außer dass sie halt ihre eigene Geschichte nicht kennen möchten.

Distanzwaffen

Es geht mir, Auge in Auge mit Experten für weitreichende Raketenwerferinnen, heute nicht ums Handeln oder Planen der Zukunft, sondern um die Vorstellung von den Anforderungen, welche der zitierte Rechtsstaat an das Distanzieren seiner Bürger von sich selbst stellen darf.

Herr Schröder zum Beispiel, Bundeskanzler a.D., hat sich ein bisschen, aber nach Ansicht vieler nicht »richtig« distanziert; und so recht weiß man gar nicht, von was. Allerdings ist ja die erste Frage: Muss er das? Steht das irgendwo? Haben die Bundestagsfraktion einer politischen Partei oder deren Vereinsvorstand, geschweige denn »Moderatoren« und Kommentatoren, die dem Verräter durch Unterlassen noch kürzlich um die Füßchen schleimten, einen Rechtsanspruch darauf, dass sich biografisch aus dem Tritt geratene Staatsproletarier im Rentenalter von etwas distanzieren, für das sie früher von erheblichen Teilen der Bevölkerung bejubelt wurden? Wenn ja: Von wem und gegen wen wird ein solcher Anspruch erhoben oder durchgesetzt?

Quelle       :       Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Öl- und Gasoligarch der russischen Unternehmen Gazprom und Rosneft.

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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China will BRICS erweitern

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2022

Wie realistisch ist eine BRICS-Erweiterung?

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Im Vorfeld des kommenden Gipfeltreffens der Vereinigung BRICS im Sommer hat die chinesische Führung dafür plädiert, die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Staatengruppe zu erweitern.

Neben mehreren Ländern wird Argentinien in der Presse bereits als künftiges BRICS-Mitglied gehandelt. Experten zufolge scheint eine Aufnahme des südamerikanischen Landes aber vor allem das Anliegen Pekings zu sein.Die internationale Vereinigung BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, gilt derzeit als eine der bedeutendsten multilateralen Strukturen auf der internationalen Bühne. Diese fünf Staaten weisen gemeinsam mehr als drei Milliarden Einwohner bzw. 42 Prozent der Erdbevölkerung auf und machen etwa 26 Prozent der weltweiten Landmasse aus. Ausserdem produzieren sie insgesamt mehr als ein Viertel der Weltwirtschaft und betreiben etwa 20 Prozent des globalen Handels.Angesichts dessen stellt eine Zusammenarbeit mit BRICS auf politischer sowie wirtschafts- und handelstechnischer Ebene für viele internationale Akteure eine immense Bedeutung dar. Viele Staaten haben bereits ein Interesse um eine Aufnahme in diese Gruppe bekundet.So hatten Medien 2017 darüber berichtet, dass Ägypten, Guinea, Mexiko, Tadschikistan und Thailand der Vereinigung beitreten könnten. 2018 hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des BRICS-Summits in Johannesburg dazu aufgerufen, die Türkei in den Staatenblock aufzunehmen. Allerdings ist dieser Aufruf nicht erhört worden.

In diesem Zusammenhang hat die Pekinger Führung im Vorfeld des 14. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder, das am 24. Juni in der chinesischen Hauptstadt abgehalten werden soll, einen Vorstoss unternommen und sich für eine Erweiterung der Staatengruppe ausgesprochen. Bei der BRICS-Aussenministerkonferenz am 19. Mai 2022 unterbreitete Chinas Aussenamtschef Wang I seinen Kollegen laut einer offiziellen chinesischen Erklärung den Vorschlag, einen Prozess der Erweiterung von BRICS einzuleiten, Standards und Erweiterungsverfahren zu untersuchen und einen entsprechenden Konsens zu erreichen.

Wang I zufolge soll diese Initiative dazu beitragen, die Offenheit und Inklusivität der BRICS zu demonstrieren, die Erwartungen der Entwicklungsländer zu erfüllen, die Präsenz und den Einfluss der Vereinigung zu erhöhen und einen grösseren Beitrag zur Erhaltung des Friedens und der Entwicklung auf der ganzen Welt zu leisten.

Die BRICS-Aussenminister haben in einer gemeinsamen Abschlusserklärung mitgeteilt, dass sie die Initiative Chinas unterstützen. Darin betonten sie zudem die Notwendigkeit, Richtlinien, Standards, Kriterien und Verfahren für diesen Prozess klar zu benennen.

Insofern lautet jetzt die Frage: Welche Staaten kommen nun als potentielle BRICS-Mitglieder in Betracht?

Mögliche Aufnahmekandidaten

Um den Aufbau der Beziehungen der BRICS zu anderen Ländern zu fördern, wurde 2017 ein eigens dafür entwickeltes Format eingeführt – das „BRICS Plus”. Dank diesem Verfahren haben andere Staaten die Möglichkeit, als Beobachter an bestimmten BRICS-Treffen teilzunehmen. In dieser Woche etwa fand so ein Treffen statt, an dem Ägypten, Indonesien, Kasachstan, Nigeria, die Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Senegal und Thailand teilnahmen.

Mit Vietnam und Bangladesh sind von der russischen Abgeordneten und Mitglied des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten Svetlana Zhurova zwei weitere potentielle Kandidaten ins Spiel gebracht worden. In Bezug auf die chinesische Initiative zur BRICS-Erweiterung sagte die Politikerin gegenüber russischen Medien, dass die Erweiterung der Staatengruppe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Ereignisse in der asiatischen Region aktuell wie nie sei. Vietnam und Bangladesch könnten daher neue BRICS-Mitglieder werden, meint Zhurova.

Sehr deutlich hingegen äusserten die Argentinier den Wunsch, BRICS beizutreten. Der argentinische Präsident Alberto Fernandez hatte nach Angaben der indischen Zeitung The Tribune bereits Anfang dieses Jahres erklärt, dass sein Land der Gruppe beitreten wolle.

Der argentinische Aussenminister Santiago Cafiero, der an der kürzlichen BRICS-Aussenministerkonferenz teilnahm, sagte nach der Veranstaltung, Buenos Aires sei es wichtig, „eine engere Abstimmung mit den BRICS-Ländern” zu gewährleisten. „Deshalb schätzen wir diesen Aufruf zur Erweiterung der BRICS und wir sind bereit, weiterhin Brücken zwischen Argentinien und den BRICS-Ländern zu bauen”, so der Minister.

Diese Zuversicht der Argentinier resultiert womöglich daraus, dass der chinesische Präsident Xi Jinping, der in diesem Jahr den BRICS-Vorsitz innehat, eine persönliche Einladung an argentinische Führung zum vergangenen Treffen der BRICS-Aussenamtschefs und zum BRICS-Gipfel zugeschickt hatte. Diese Geste der Chinesen könnte womöglich als Schritt in Richtung eines „offiziellen Beitritts” in die Gruppe verstanden worden sein.

Wie realistisch ist eine BRICS-Erweiterung?

Inwiefern BRICS in naher Zukunft neue Länder aufnehmen könnten, ist derzeit ungewiss. Wie die russische Zeitung Iswestija unter Verweis auf eine nicht genannte Quelle berichtet, soll die Frage bezüglich einer BRICS-Erweiterung (sowie der Aufnahme Argentiniens – Red.) derzeit üerhaupt nicht im Raum stehen und es gebe auch keinen entsprechenden Prozess in diesem Zusammenhang.

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Dass es keine Voraussetzungen für eine Erweiterung der BRICS geben soll, stellte auch die Geschäftsführende Direktorin des Russischen Nationalen Komitees für BRICS-Forschung, Viktoria Panova, gegenuber Iswestija fest. „In Wirklichkeit fördert China nicht zum ersten Mal die Bildung des Clubs der BRICS-Freunde. Aber ich würde die Frage der Erweiterung vorsichtig angehen. Für BRICS ist es wichtig, konkrete Lösungen voranzutreiben und konkrete Ergebnisse zu erzielen, und das ist wichtiger als gedankenlos zu expandieren. Argentinien agiere daher eher als wichtiger Partner, der nach der Auffassung Chinas zum engeren Kreis gehöre, aber die Frage nach einer Erweiterung dieses Formats stehe derzeit nicht zur Debatte”, so die Expertin.

Panova betont, dass es nicht darum gehe, dass irgendeine Seite gegen die Mitgliedschaft Argentiniens sein soll, sondern um den Einwand gegen die Erweiterung der Staatengruppe als solche.

Eine ähnliche Ansicht vertritt auch Niall Duggan, ein Experte für öffentliche Verwaltung und Politik an der University College Cork in Irland. Ihm zufolge versucht China durch die Aufnahme neuer Mitglieder den Einfluss anderer BRICS-Staaten, insbesondere Russlands und Indiens, zu verringern. Argentinien eigne sich hervorragend dafür, so Duggan, da das südamerikanische Land in diversen Bereichen gegenwärtig sehr stark von der Volksrepublik abhängig sei, so dass es ein zuverlässiger Freund Chinas innerhalb der BRICS sein werde.

Ob andere BRICS-Mitglieder die Aufnahme Argentinien angesichts dessen vorbehaltlos akzeptieren werden, ist fraglich. Zumal Indien sich bereits aus dem besagten Grund, dass China viel mehr Einfluss durch eine BRICS-Erweiterung bekommen könnte, sich schon einmal gegen die Aufnahme neuer Länder in die Vereinigung ausgesprochen hat.

Quellen:

https://www.silkroadbriefing.com/news/2017/09/08/brics-summit-xiamen-getting-egypt-mexico-guinea-tajikistan-thailand-obor/

https://www.aa.com.tr/en/africa/turkey-aims-to-enhance-cooperation-with-brics-erdogan/

https://news.cgtn.com/news/2022-05-20/China-welcomes-more-countries-to-join-BRICS-Plus-Wang-Yi-1abPx6v2SlO/index.html

https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202205/t20220520_10690403.html

https://brics-plus.com/

https://www.silkroadbriefing.com/news/2022/05/23/foreign-ministers-hold-brics-plus-expansion-discussions/

https://news.ru/vlast/my-vsegda-derzhali-ruku-na-pulse-zhurova-pro-rasshirenie-briks/

https://www.tribuneindia.com/news/nation/china-for-expansion-of-five-nation-brics-396573

https://www.batimes.com.ar/news/economy/with-key-backers-onboard-argentina-moves-closer-to-joining-brics-group.phtml

https://iz.ru/1337296/nataliia-portiakova/prokhodite-mimo-stanet-li-argentina-novym-chlenom-briks

Expert reviewer on BRICS expansion prospects

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —          BRICS-Treffen in Brasilien, Juni 2019.

Verfasser Palácio do Planalto       /        Quelle    : https://www.flickr.com/photos/palaciodoplanalto/48142656762/

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Unten       —              BRICS – Brazil, Russia, India, Volksrepublik China, South Afrika.

Verfasser Cflm001 (Diskussion)        /      Datum    :    2006-11-25, 2009-04-23 (aktuell)

Quelle       —    Eigene Arbeit Diese Datei wurde abgeleitet von: BRICS.png
von Benutzer:João Felipe C.S Freigegeben unter {{PD-self}}

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, gebe dieses Werk in die Gemeinfreiheit frei. Dies gilt weltweit.

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Deutschland, was willst du?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2022

Mögliche Kriegsziele in der Ukraine

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Von Michael Zürn und Jan Pfaff

Was sollte die deutsche Politik im Kontext des russischen Überfalls auf die Ukraine erreichen? Eine Debatte ist überfällig. Vier mögliche Szenarien.

In der deutschen Öffentlichkeit wird heftig um den richtigen Umgang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine gerungen. Nicht nur die vieldiskutierten öffentlichen Briefe konzentrieren sich dabei auf die Frage: Soll Deutschland schwere Waffen liefern – ja oder nein?

Doch eigentlich sollte man sich zuerst über die Ziele verständigen, bevor die richtigen Mittel gewählt werden können. Ist es ein deutsches Ziel, dass die Ukraine den Krieg gewinnt? Die Beantwortung dieser Frage fällt auch der Bundesregierung seltsam schwer. Es ist an der Zeit, eine Debatte über die Ziele der deutschen Politik zu führen. Wir beschreiben mögliche Ergebnisse des russischen Überfalls auf die Ukraine und ordnen sie aus deutscher Sicht ein. Auf dieser Grundlage skizzieren wir, was das für die deutsche Außenpolitik bedeuten könnte.

1. Sieg der russischen Armee mit moskautreuer Regierung in Kiew

Mit dem Rückzug der russischen Truppen aus dem Norden der Ukraine und dem Gebiet um Kiew scheint dieser Ausgang zunächst wenig wahrscheinlich. Da aber niemand weiß, welche Wendungen der Krieg noch nimmt – etwa nach einem militärischen Erfolg der Russen im Donbass –, kann er auch nicht ausgeschlossen werden.

Die Folgen wären weitreichend: Ein solches Ergebnis würde das Ende der Grundprinzipien jener Weltordnung bedeuten, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entstand. Das gewalttätige Verschieben von Grenzen, das bereits mit der Krim-Annektion 2014 begann, wäre endgültig nicht mehr nur eine hypothetische Möglichkeit. Die Gefahr wäre groß, dass ein russischer Erfolg Nachahmer auf den Plan ruft, die ebenfalls mit militärischer Gewalt ihre politischen Ziele durchsetzen wollen. Und da geht es nicht nur um China und Taiwan.

Gleichzeitig würde dieser Ausgang das westliche Bündnis in Selbstzweifel stürzen. Niederlagen führen oft zu Auflösungstendenzen. Es wäre auch eine Niederlage von US-Präsident Biden, die bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren den Erfolg eines Kandidaten mit isolationistischer „America first“-Orientierung noch wahrscheinlicher macht. Auf globaler Ebene würde das zu einer Schwächung der liberalen Demokratien führen, im Osten Europas außerdem zu einer dauerhaften Bedrohung von EU- und Nato-Staaten durch einen aggressiven und imperial auftretenden Nachbarn. Ein militärisch siegreiches Russland würde vermutlich nicht mit den Grenzverschiebungen aufhören; vielmehr könnte es Teile Moldaus und Georgiens annektieren. Auch im Baltikum würde die Angst vor einer russischen Invasion noch weiter wachsen.

Aus deutscher Sicht wäre dieser Kriegsausgang fatal. Der mögliche Rückzug der USA würde den Aufbau einer europäischen Verteidigungsfähigkeit zwingend notwendig machen, was Deutschland stark fordern würde. Nur was wäre, wenn der autoritäre Virus auch noch Frankreich erfassen sollte? Mit welchem Partner sollte Deutschland das dann umsetzen? Möglich, dass die EU in diesem Umfeld dramatisch geschwächt würde, sogar zerbrechen könnte. Deshalb muss aus deutscher Perspektive alles getan werden – mit Ausnahme eines westlichen Kriegseintritts, der die Lage weiter eskalieren würde –, um einen solchen Sieg Putins zu verhindern. Dazu muss das Militär der Ukraine gestärkt werden, auch mit schweren Waffen aus Deutschland.

2. Friedensvertrag ohne Unabhängigkeit der Ukraine

Wenn die ukrainische Regierung gezwungen ist, einen Vertrag zur Beendigung des Krieges zu unterzeichnen, der die eigene Unabhängigkeit in Frage stellt, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Krieg in einen dauerhaften militärischen Konflikt niedrigerer Intensität überführt wird. Das Sterben würde auf beiden Seiten weitergehen. Die Ukraine wäre durch den Verlust des hochindustrialisierten Donbass wirtschaftlich stark geschwächt.

Aber auch Russland hätte zum einen mit hohen Besatzungskosten in den eroberten Gebieten zu kämpfen, zum anderen würden die westlichen Sanktionen wohl bestehen bleiben, was Russland wirtschaftlich in die Arme Chinas treiben würde. In der Folge könnten sich die USA auch unter einem demokratischen Präsidenten von Europa abwenden, um sich stärker auf die Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren.

Für Deutschland würde dies bedeuten, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen, ohne dass diese aber eine echte Entwicklungsperspektive hätte. Mit Kämpfen, die immer wieder aufflackern, könnte das Land weder ein ernsthafter EU-Kandidat werden noch sich wirtschaftlich und politisch nachhaltig entwickeln. Gleichzeitig müsste auch bei diesem Ausgang die europäische Verteidigungsfähigkeit mit Nachdruck ausgebaut werden. All dies bliebe aber weltpolitisch das Kleingedruckte angesichts der Verschärfung des großen Machtkonflikts zwischen der demokratischen Welt, angeführt von den USA, und einer autokratischen Sphäre, in der Russland zum abhängigen Satelliten Chinas wird.

3. Friedensvertrag mit Selbst­bestimmungsrecht der Ukraine

Ein solches Szenario klingt wie ein klassischer Kompromiss, birgt aber viele Risiken – unabhängig davon, wie wahrscheinlich seine Umsetzung wäre, da Russland versucht, in den eroberten Gebieten eigene staatliche Strukturen zu errichten. Die Ukraine bliebe bei diesem Ausgang selbstbestimmt, müsste aber einer gewissen föderalen Autonomie der Ostukraine zustimmen.

Zerstörte und erbeutete russische Fahrzeuge in der Oblast Luhansk, 7. März 2022 (01).jpg

Auch in diesem Szenario bräuchte die Ukraine große Aufbauhilfen der EU und Deutschlands – sie hätte aber, vorausgesetzt die Situation in der Ostukraine stabilisierte sich und die Kämpfe würden enden, eine echte EU-Beitritts­option. Und damit eine Chance auf eine eigene Entwicklung. Russland wird einer solchen Regelung nur zustimmen, wenn es keine Chance auf einen militärischen Sieg mehr hat oder dieser mit unbewältigbaren Kosten verbunden ist.

In dieser Konstellation träte etwas ein, was der Kreml durch den Krieg verhindern wollte: die Bedrohung für Putins Regime durch eine demokratische und sich wirtschaftlich positiv entwickelnde Ukraine. Eine solche Entwicklung würde das Versagen im eigenen Land brutal offenlegen. Der Grundkonflikt bliebe erhalten und diese Option nur eine Verschnaufpause.

Dennoch ist ein solcher Ausgang besser als die beiden erstgenannten Möglichkeiten. Wenn die deutsche Außenpolitik dazu einen Beitrag leisten will, muss sie neben der Unterstützung der Ukraine die Kommunikation mit beiden Kriegsparteien offenhalten – mit der ersten und der zweiten Reihe. Es bedarf guter Informationen, wann ein möglicher Zeitpunkt für einen Burgfrieden gekommen ist, um ihn dann befördern zu können. Mittelfristig hieße das für die deutsche und europäische Außenpolitik, dass das Russlandproblem wohl erhalten bliebe. Dass ein solcher Ausgang Putins Macht im eigenen Land entscheidend schwächt, ist nicht ausgemacht. Die russische Armee könnte ihre Fehler analysieren und sich für einen neuen Anlauf rüsten. Und dafür müsste sich wiederum Europa rüsten.

Quelle      :          TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ukrainian soldiers take shelter on a military post a few kilometers from the front line in eastern Ukraine, Feb. 19, 2022, in Novoluganske, Ukraine. (Yan Boechat/VOA)

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DL – Tagesticker 04.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) BEZÜGE – Die  Rentenerhöhung  – . –  2.) Zugunglück bei Garmisch  – . –  3.) Scholz aus der Reserve gelockt  – . – 4.) Koalition ohne Antwort auf die hohe Inflation  – . –  5.) Goodbye Turkey, merhaba Türkiye  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Die versprochene Rentenerhöhung ist kein Ersatz für das über Jahrzehnte andauernde Abzocken durch unwürdige, politische Clan Mitglieder, welche sich im gleichen Zeitraum über alle Maßen, die eigenen Taschen auf Kosten ehemaliger Leistungsträger gefüllt haben. Aber zu einem politischen Trüffelschwein muss Mensch wohl geboren werden. Die Verhältnisse sehen doch folgendermaßen aus: „Bei Einem Euro in den Rententopf – fließen zuvor 100 Hundert Euro in den eigenen fetten Kropf:“

Renten steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr

1.)  BEZÜGE – Die  Rentenerhöhung 

Zum Wochenabschluss verabschiedet der Bundestag noch Verbesserungen für Millionen Rentnerinnen und Rentner. Im Sommer steigen die Bezüge so stark wie lange nicht. Doch die Inflation trübt die Freude. Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli eine so kräftige Erhöhung ihrer Bezüge wie seit Jahrzehnten nicht. Im Westen steigen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschloss der Bundestag zudem Verbesserungen für Menschen, die schon länger Erwerbsminderungsrente beziehen. Das Gesetz wurde am Freitag mit den Stimmen der Koalition, der Union und der AfD verabschiedet. Mit dem Gesetz führt die Regierung den Nachholfaktor in der Rentenversicherung wieder ein. Dieser Faktor dämpft die Rentenerhöhung. Damit soll ausgeglichen werden, dass die Rentnerinnen und Rentner im vergangenen Jahr vor einem eigentlich damals fälligen Rentenminus verschont wurden. Eine Rentengarantie sorgte 2021 noch für eine Nullrunde – trotz der negativen Nachwirkungen des Corona-Einbruchs vom Vorjahr auf die Rentenkasse. Ein wesentlicher Grund für die trotz Nachholfaktor kräftige Rentenerhöhung ist die positive Lohnentwicklung aufgrund einer guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deutlich machte.

WirtschaftsWoche-online

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Waren die Anforderungen für die Bayrische Bahn mit Einführung des Neun-Euro Ticket vielleicht doch zu hoch und  wurden die technischen Fähigkeiten das Fahrzeug überfordert? Aber die fachliche Beurteilung des Unglück wollen wir lieber den dafür zuständigen Experten überlassen – Experten haben ja soooooo viel Ahnung.

Mindestens vier Tote, wohl 40 Verletzte – Technik nach erstem Verdacht Ursache

2.)Zugunglück bei Garmisch

Die Polizei korrigiert die Vermissten- und Verletztenzahl: Martin Emig, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, sagte, dass man derzeit von unter zehn Vermissten ausgehe. Man habe Verletzte in Krankenhäusern identifizieren und gesuchte Personen zu Hause antreffen können. Die Situation sei allerdings dynamisch und könne sich stetig verändern. Zudem spricht die Polizei aktuell von 40 verletzten Menschen, von denen drei schwer verletzt seien. Von den etwa 140 Menschen im Zug starben mindestens vier. Zudem gab es etwa 30 Verletzte, darunter mehrere Kinder. Einige Opfer erlitten schwerste Verletzungen und mussten notoperiert werden. Es war eines der schwersten Bahnunglücke der vergangenen Jahre in Deutschland. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schloss nicht aus, dass unter den umgestürzten Waggons noch weitere Opfer entdeckt werden könnten. Drei Tote waren unter dem Zug gefunden worden, ein vierter Mensch starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Herrmann machte sich am Freitagnachmittag vor Ort ein Bild der Lage und sagte dem Bayerischen Rundfunk am Abend, dass noch mehrere Menschen als vermisst gelten. Es könne sich aber auch um die Schwerverletzten in den Kliniken handeln, dies müsse die Polizei noch ermitteln.

Merkur-online

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Wer hätte denn nicht geglaubt das Politiker-Innen immer nur auf ihren Geistlosen Felgen fahren, wenn sie denn selber einmal das Steuer übernehmen? War diese Aktion im Bundestag, mehr als das in der Politik immer nach Ende des Krieges übliche Übergabe des Staffelstab aus der Opposition?  Vielen trägen Jahren einer CDU Besetzerin folgt nun der Kassentausch mit der SPD ? Immer gibt von beiden Einer und der Andere nimmt! Für solcher Art von Spielchen findet sich auch immer eine passende Tauschbörse. Was Besuche auf Religionstagungen nicht alles Offenbaren können ?

Mehr Geld für die Bundeswehr

3.) Scholz aus der Reserve gelockt

Kanzler Scholz hat seine Mehrheit für das Sondervermögen zusammenbekommen. Aber in die alte Rolle des Zauderers kann er schnell wieder zurückfallen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist die Woche doch noch gut zu Ende gegangen – und das hat viel mit Friedrich Merz zu tun. Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Ampel und der Union das Grundgesetz um das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr erweitert, das ja kein Vermögen, sondern die Erlaubnis zum Schulden machen ist. Damit hat Scholz eines der zentralen Versprechen aus seiner „Zeitenwende-Rede“, die er kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Bundestag hielt, eingelöst. Dem Kanzler dürften mehrere Steine vom Herzen gefallen sein. Ein Scheitern des Sondervermögens – wie im Fall der von Scholz ebenfalls unterstützten Impfpflicht – hätten der Ampel einen schweren Schlag versetzt; und es bleibt offen, ob sie sich davon überhaupt erholt hätte. Dass Merz nun vor Selbstbewusstsein strotzend im Bundestag nicht ganz wahrheitsgemäß verkündete, die Bundesregierung sei auf alle Forderungen der Union eingegangen, und nur deshalb habe diese zugestimmt, dürfte da das kleinere Übel sein. Eher handelt es sich um eine Win-Win-Situation (was nicht für die Grünen gilt, aber von denen soll hier nicht die Rede sein). Eine Win-Win-Situation gab es auch bei der Generaldebatte im Bundestag, bei der der Kanzler Merz einen bemerkenswerten Auftritt zu verdanken hat – zumindest teilweise. Der Oppositionsführer, der traditionell die Generaldebatte in der Haushaltswoche eröffnet, lockte Scholz mit Vorwürfen, Unterstellungen und Fragen zum Ukrainekrieg aus der Reserve. Der ließ sein Redemanuskript erst einmal liegen, sprach klarer als sonst – und sogar mit Leidenschaft. Als er dann noch von Munition bis Sprengmaterial herunterratterte, was Deutschland der Ukraine bereits alles geliefert habe, auf versprochene Haubitzen und Geparde sowie Panzer im Ringtausch verwies und zudem ankündigte, nun käme noch das Flugabwehrsystem Iris-T und ein hochmodernes Ortungsradar dazu, da schien das Image des Zögerns und Bremsens – für das der Kanzler seit Wochen in der Kritik steht – von diesem abzufallen.

TAZ-online

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Wer würde aus der Gesellschaft nicht diese Aussage bestätigen wollen welche da lautet: „Ein Kanzler sollte schon die Grundschule besucht haben, bevor er den Glauben übernimmt, als Bürgermeister alles schon erlernt zu haben?  Der Geschäftsmann würde hier sagen – es war schon immer sehr leicht, fremde Gelder ohne jede persönliche  Haftung auszugeben.“

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Die Inflation steigt auf Rekordhöhe und wird zur Gefahr für die Stabilität der Gesellschaft. Aber der Regierung fällt dazu nur wenig ein

4.) Koalition ohne Antwort auf die hohe Inflation

Im Mai betrug die Inflationsrate 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, Energie verteuerte sich um 38 Prozent, Lebensmittel um elf Prozent. Seit drei Monaten liegt die Inflation jetzt schon über sieben Prozent: Für alle Menschen, deren Gehalt, Rente oder Sozialhilfe nicht ebenso viel gestiegen ist, bedeutet das eine reale Kürzung der Mittel, mit denen sie ihr Leben bestreiten. Der Ampel brennt der Hut. Denn die Geldentwertung betrifft alle, aber nicht alle im selben Maße. Für die einen folgt aus ihr, dass die Urlaubsziele nachjustiert werden müssen: statt Karibik doch nur eine Woche Mittelmeer, weil die Gasnachzahlung die paar Tausend Euro Unterschied aufgefressen hat. Für andere folgt aus der Inflation, dass man jetzt statt zum Bio-Supermarkt öfter zum Billigdiscounter umschwenkt, dass man die Schuhe länger aufträgt, Restaurants seltener besucht. Für die Letzten bedeutet es: existenzielle Entscheidungen. Verschulden oder Mangelernährung. Waschmaschinenreparatur oder Freibad. Der Ampel brennt der Hut, oben raucht es schon heraus: Die Koalitionsparteien der Bundesregierung hören die Rufe des Souveräns und sie hören die Signale aus Frankreich, wo die Rechtsextreme Marine Le Pen mit ihrem Eingehen auf die Existenzsorgen und Abstiegsängste, die für viele aus der Geldentwertung erwachsen, einen Endspurt bei der Präsidentschaftswahl hingelegt hat, dass es Amtsinhaber Emmanuel Macron angst und bange wurde.

Der Freitag-online

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Jetzt werden sich aber besonders unsere Berliner Rosstäuscher große Sorgen machen, wie denn Deutschland einmal heißen wird? Folgerichtig können wir dem UNO-Beschluss aber entnehmen, das auch dort niemand mehr an ein „Höheres Wesen“ glaubt, welches hier mit Hirn auf ihre kleinen Versager wirft.

Die Türkei heißt laut UNO-Beschluss ab sofort Türkiye

5.) Goodbye Turkey, merhaba Türkiye

Mit sofortiger Wirkung soll die Türkei auf dem internationalen Partkett „Türkiye“ genannt werden. Der Namenswechsel hat auch Image-Gründe. Die UNO hat den Namenswechsel der Türkei bestätigt: Das Land wird ab sofort in allen Sprachen Türkiye genannt. Die englische Bezeichnung Turkey werde auf Bitten der Regierung in Ankara nicht mehr verwendet, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag mit. Die Türkei habe am Mittwoch einen entsprechenden Antrag bei den Vereinten Nationen gestellt. Mit der offiziellen Umbenennung auf internationalem Parkett will die Türkei den Wert der Marke „Made in Türkiye“ steigern – und zugleich auch die Bezeichnung Turkey loswerden, da das Wort im Englischen mehrere Bedeutungen hat: Neben der Länderbezeichnung für die Türkei kann damit auch der Truthahn gemeint sein. Zudem wird es umgangssprachlich auch im Sinne von Flop oder Idiot verwendet.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     — Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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