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RENTENANGST

Archiv für Juni 3rd, 2022

Ein SPD Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2022

Scholz-Plan für „konzertierte Aktion“

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Sind die Scholz Pläne besser als seiner Großmutters Zähne ?

Eine Kolumne von Ulrike Herrmann

Scholz will in einer „konzertierten Aktion“ mit Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften die Inflation bekämpfen. Doch wie 1967 kann dabei viel schief gehen.

Längst vergangene Zeiten kehren wieder: Die Ölpreise steigen rasant, die Inflation ist so hoch wie 1973, und SPD-Kanzler Scholz will eine Idee reaktivieren, die zuletzt 1967 praktiziert wurde, nämlich die „konzertierte Aktion“. Es lohnt ein Rückblick, denn damals wurden Fehler gemacht, aus denen sich heute lernen lässt.

Die konzertierte Aktion war eine Idee von SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller, um die erste Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit zu überwinden, als etwa 500.000 Menschen ihre Stelle verloren hatten. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten sich gütlich einigen, moderiert vom Staat. Das Ergebnis war, dass die Gewerkschaften 1967 auf höhere Löhne verzichteten, um Arbeitsplätze zu retten. Im Gegenzug versprach Schiller „soziale Symmetrie“: Sobald die Konjunktur wieder lief, sollten Löhne und Gewinne im Gleichklang steigen.

Bald mussten die Gewerkschaften jedoch feststellen, dass die soziale Symmetrie ausblieb. Das Wachstum kehrte viel schneller zurück, als es prognostiziert worden war, sodass die Firmengewinne geradezu explodierten. Die Profite der Unternehmer stiegen 1968 um satte 17,5 Prozent, während sich die Beschäftigten mit einem Plus von 6 Prozent bescheiden mussten. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Firmenchefs freiwillig nachsteuern müssen, um die soziale Symmetrie zu wahren. Doch stattdessen freute man sich über die eigenen Sondergewinne. Dieser rabiate Egoismus erwies sich als fatal.

Die Arbeitnehmer fühlten sich betrogen, auch von ihren eigenen Gewerkschaften. Also griffen sie zur Selbsthilfe: Im September 1969 kam es bundesweit zu wilden Streiks. Die Beschäftigten machten sich nicht einmal die Mühe, ihre Gewerkschaften vorab zu informieren, dass ein Ausstand geplant war, sodass die hauptamtlichen Funktionäre genauso überrascht wurden wie die Firmenchefs.

Schock der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften waren schockiert, dass sie so plötzlich den Einfluss auf ihre Mitglieder verloren hatten. „Das geht uns an die Nieren“, räumte DGB-Chef Heinz Oskar Vetter wenig später ein, „dass das explosive Aufbegehren der Arbeitnehmer von uns nicht vorausgesehen worden ist.“

Die wilden Streiks lohnten sich, denn die betroffenen Betriebe gewährten durchweg ein zweistelliges Lohnplus. Durch das Wachstum herrschte wieder Vollbeschäftigung, und die Firmen waren auf ihre Angestellten angewiesen. Um die Rebellion einzudämmen, wurde schließlich ein allgemeiner Tarifvertrag geschlossen, bei dem die IG Metall eine Gehaltserhöhung von 11 Prozent aushandelte.

Doch ihren angestammten Einfluss konnten die Gewerkschaften trotzdem nicht mehr zurückgewinnen, weil viele Beschäftigte ihre Funktionäre für allzu zahm hielten. 1970 kam es in Baden-Württemberg erneut zu spontanen Arbeitsniederlegungen, was eine Lohnsteigerung von weiteren 15 Prozent einbrachte. Im Durchschnitt stiegen die Löhne und Gehälter zwischen 1969 und 1974 um 11,8 Prozent pro Jahr. Dem Wachstum hat es nicht geschadet: Bis 1973 legte die Wirtschaft um 5 Prozent pro Jahr zu. Auch der Außenhandel war ausgeglichen.

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Einmalzahlungen würden den Angestellten helfen, ohne dauerhaft das Lohngefüge zu belasten

Es hätte also keinen Grund zur Sorge gegeben – wenn die Inflation nicht gewesen wäre. Gerade weil die Wirtschaft brummte und die Betriebe komplett ausgelastet waren, lag es für die Firmenchefs nahe, die erhöhten Lohnkosten auf die Kunden abzuwälzen. Im April 1973 betrug die Geldentwertung bereits 7,5 Prozent. Die Lohn-Preis-Spirale drehte sich also bereits, als sich ab Oktober 1973 auch noch die Ölpreise vervierfachten und die Inflation zusätzlich anheizten. Um diese erneute Geldentwertung zu kompensieren, verlangten die Gewerkschaften ein Plus von 15 Prozent. Am Ende kamen bei der IG Metall 11,8 Prozent mehr Lohn heraus.

Es ist tragisch, dass die Gewerkschaften damals auf hohen Löhnen beharrten, weil sie damit ihren eigenen Niedergang provozierten. Denn eine galoppierende Inflation lässt sich nicht ignorieren, und es war abzusehen, dass die Bundesbank die Zinsen energisch nach oben treiben würde. Die Folgen waren ebenso klar: Die Wirtschaft würde schrumpfen, die Arbeitslosigkeit stark steigen – und die Macht der Gewerkschaften schwinden.

Die „Schocktherapie“ der Bundesbank ließ nicht lange auf sich warten, und die Kreditzinsen erreichten ein bis dato unbekanntes Niveau: Wer ein Haus baute, musste für eine Hypothek plötzlich über 10 Prozent Zinsen zahlen, und wer sein Konto überzog, musste sogar 14 Prozent aufbringen.

Quelle       :            TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —     Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Intensivkapazitäten Medizin

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2022

Intensivkapazitäten – war da was?
Die Geschichtsglättung in der Intensivmedizin
und die verschwundenen Steuer-Milliarden

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Von Johannes Kreis

wenn man die als Interview bezeichnete Ergebenheitssadresse von Frau Elisabeth Hussendörfer an  Gernot Marx im FOCUS liest, so reibt man sich verwundert die Augen. Angeblicher Intensiv-Kollaps? War da was?

Von einer generellen Überlastung [der Intensivstationen] konnte zum Glück nie die Rede seinnicht mal alle Reservebetten sind zum Einsatz gekommen, also auch nicht alle Kliniken sind flächendeckend aus dem elektiven OP-Programm ausgestiegen.“

Aha. Ganz neue Töne von Herrn Marx, „von einer generellen Überlastung konnte zum Glück nie die Rede sein“. Und Experten wie Herr Marx wußten das nicht schon früher?

„Im gesamten Jahr 2020 wurden insgesamt 13,8% weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. In den ersten 26 Kalenderwochen des Jahres 2021 blieb die Fallzahl 20,1% hinter dem Vergleichszeitraum 2019 zurück. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle blieb im Untersuchungszeitraum unter den Zahlen aus 2019.“

Man fragt sich, warum das Statistische Landesamt NRW 16 Monate gebraucht hat, um die Krankenhausbellegung in NRW in 2020 herauszufinden, und das in einer mutmaßlichen Pandemie, wenn das Krankenhaus-System in Deutschland angeblich vor dem Kollaps steht.

Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, verringerte sich die Zahl der 2020 in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern behandelten Krankheiten des Atmungssystems ebenfalls gegenüber 2019 um 20,1 Prozent.“

Nebenbei wird im FOCUS, nach 2,5 Jahren, wieder Bergamo bemüht. Und der Allgemeinplatz, dass man für den nächsten Herbst wieder nichts ausschließen kann, darf auch nicht fehlen. Soviel Expertise bekommt auch ein Mitarbeiter an der Wursttheke im Supermarkt hin. Der kann auch nichts ausschließen.

Im Dezember 2021, also vor 6 Monatem, hörte sich Herr Marx, trotz der ihm zweifelsfrei zugänglichen Daten zur Krankenhausbelegung, noch ganz anders an, vgl.

University hospital aachen.jpg

University Hospital of the RWTH Aachen.

„Nach unserer Meinung brauchen wir wieder das Gesetz zur epidemischen Notlage, wir brauchen dringend bundesweite Notbremse-Maßnahmen zur möglichst maximalen Kontaktbeschränkung.“

„Auch ein zeitlich begrenzter Lockdown könne helfen. Zudem müssten nicht dringende Operationen verschoben werden. „Wir müssen die Kliniken vor dem Kollaps bewahren.““

Allerdings verdankte man dem Interview des ZDF Ende 2021 zumindest die Erkenntnis, dass auch Herr Marx zugab, dass bis Dezember 2021 ca. 4.000 Intensivbetten in Deutschland weniger zur Verfügung standen, trotz massiver staatlicher Förderung, vgl. ebenda.

„“Die Lage wird wirklich zunehmend enger“, sagte der Direktor der Intensivmedizin am Universitätsklinikum Aachen. Zumal mittlerweile etwa 4.000 Intensivbetten weniger als vor einem Jahr zur Verfügung stünden.

Ganz im FOCUS-Stil fragte Frau Dunja Hayali vom ZDF Morgenmagazin damals nicht weiter nach, warum es denn in einer mutmaßlichen Pandemie plötzlich ca. 4.000 Intensivbetten weniger gäbe, sondern Frau Hayali verweist selbst auf Personalengpässe. Warum gab es Personalengpässe? Aufgrund hirnrissiger Quarantäne-Bestimmungen für medizinisches Personal? Warum führt Frau Hayali überhaupt noch Interviews, wenn sie schon alles selber weiß?

Aber trotz, oder besser, gerade wegen ca. 4.000 Intensivbetten weniger, forderte Herr Marx im Dezember 2021 eine bundesweiter Notbremse, einen Lockdown, um „die Klinken vor einem Kollaps zu bewahren“.

Und was für eine herrliche Begründung für eine Impfpflicht: wir haben zu wenig Intensivbetten, selbst wenn Deutschland, auch mit 4.000 Intensivbetten weniger, noch 3x mehr Intensivbetten pro Einwohner hat als die  europäischen Nachbarländer. Das ist inzwischen, nach 2,5 Jahren, auch juristisch relevant. Denn der Gesetzgeben kann eine selbstverursachte „Knappheit“ an Intensivbetten nicht ins Feld führen, um eine gesetzliche Impfpflicht zum Schutz vor Überlastungen zu begründen.

Ende Mai 2022 hat sich das Blatt offenbar gewendet. Jetzt konnte von einer generellen Überlastung „nie die Rede sein“. Die deutsche Intensivmedizin, vereint mit dem FOCUS, verkauft die Menschen für dumm.

Zu den ca. 4.000 Intensivbetten weniger, siehe auch,

Hätte der Focus in seinem eigenen Interview, Ende Mai 2022, die Panikmache des Herrn Marx im ZDF Morgenmagazin nach Stichworten von Frau Hayali nicht einmal ansprechen sollen, oder müssen, wenn man sich beim FOCUS denn „Journalisten“ nennt?

Warum hat der FOCUS Herrn Marx, „Deutschlands oberster Intensivmediziner“, nicht einmal nach seinen früheren Aussagen gefragt?

Oder, andere interessante Frage an die deutsche Intensivmedizin: was ist aus den Millionen für neue Intensivbetten in den letzten 2 Jahren geworden ist? Mehr Geld und dafür weniger Intensivbetten? Inzwischen streiten die „Experten“, was ein Intensivbett ist, vgl.

„“Man hätte vor allem definieren müssen, was ein Intensivbett ist“, kritisiert Wulf-Dietrich Leber vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen. Denn nur so hätte man auch beobachten können, „ob zusätzliche Betten aufgebaut worden sind, eine bundeseinheitliche Definition fehlte bislang“.“

Die deutschen Gesundheitsexperten scheitern leider an der Begrifflichkeit. Daran erkennt man ganz große Wissenschaft.

Siehe zu dem Thema „Wo ist das Geld für mehr Intensivkapazitäten hin?“ auch,

 

 

 

Wo sind die neuen Intensivbetten, die man angeblich für das Geld gekauft hat? Es wurden weiter Intensivkapazitäten abgebaut, wie  jeder auf der DIVI Homepage sehen kann. Dazu ein konkretes Beispiel,

Eine Frau Hayali wußte das am 1.12.2021 anscheinend nicht und auch Frau Hussendörfer hat von diesen Vorgängen bis heute offensichtlich keine Ahnung. Warum sollte man Sendungen von Leuten sehen oder Artikel von Menschen lesen, die weniger Ahnung haben als der durchschnittliche Internetnutzer?

Hauptsache das Geld landet irgendwie im Gesundheitssektor? Den Impfärzten kann es nur recht sein. 250.000 € Monatseinkommen allein durch Impfen, da kann man Kasse machen, vgl.

„Das macht bei durchschnittlich 300 Impfungen täglich rund 64.000 Euro Honorar pro Woche – und pro Monat über eine Viertelmillion – abzüglich der Kosten für Personal oder Miete.“

Da stockt es dann schon mal bei der Auswertung der Wirksamkeit von Maßnahmen und man spritzt die Menschen gerne noch ein viertes und ein fünftes Mal.

Eine andere mögliche Frage an Herrn Marx: laut Hessenschau sind 90% der Patienten mit positivem SARS-CoV2 Tests in Hessen gar keine COVID-19 Patienten. Die sind wegen was ganz anderem im Krankenhaus und werden auch nicht gegen eine Atemwegserkrankung therapiert. Sonst wäre das die Hauptdiagnose.

„Frankfurt: 90 Prozent nicht wegen Corona in Klinik – In Frankfurt stellt man außerdem fest: Bei der deutlichen Mehrheit der derzeitigen Krankenhauseinweisungen ist nicht Corona die Ursache. „Es kommen kaum noch Menschen wegen einer Covid-19-Erkrankung in unsere Kliniken, sondern sie kommen wegen anderer Probleme. Es wird dann mehr oder weniger zufällig auch eine Covid-Erkrankung im Aufnahme-Abstrich diagnostiziert“, erklärt Vehreschild.

Sie schätzt den Anteil dieser Patientinnen und Patienten auf 90 Prozent, sowohl auf den Intensiv- als auch auf den Normalstationen. Die Patientinnen und Patienten hätten in diesen Fällen kaum oder keine Symptome.

Dasselbe berichten die Helios-Kliniken,

Nur 10% der Patienten mit positivem Test in Hessen sind auch wegen COVID im Krankenhaus, das gilt auch für die Intensivstationen. Wann fragt jemand Herrn Marx, „Deutschlands oberster Intensivmediziner“ danach? Wo soll da eine Überlastung drohen? Und Herr Marx hat 3x mehr Intensivbetten zur Verfügung als seine französischen oder schwedischen Kollegen.

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Die größten Schwurbler hier im Land, macht Politik und wird als Kölsche Jeck erkannt.

Eine weitere mögliche Frage an die deutsche Intensivmedizin: auf deutschen Intensivstationen sind pro behandelten Menschen mehr Personen gestorben als im internationalen Vergleich. Das kann man im Ärzteblatt nachlesen. Warum ist das kein Thema für den FOCUS?

„Das Ziel, die Überlebensrate von an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten durch den Einsatz eines innovativen, hoch technisierten Verfahrens zu verbessern, kann häufig nicht erreicht werden. Fragen wirft zudem eine erhöhte Sterblichkeit im internationalen Vergleich auf.

Damit hatte die deutsche Medizin in ihrer Hauszeitung lediglich auf schon Bekanntes reagiert,

 

 

“Overall mortality was 7.7%, the mortality of intubated patients was 50%.”

Wann muss sich Herr Marx dazu äußern?

Stattdessen darf er für Experimental-Impfstoffe werben. Astra-Zeneca wird nicht mehr für die zweite Dosis (von derzeit drei) empfohlen. Wie ist man darauf gekommen?

Es ist lächerlich, dass der FOCUS diese Ergebenheitsadresse als Journalismus verkaufen will. Selbst Bergamo muß wieder herhalten. Zurück auf Anfang, weil die angeblichen Experten nichts ausschließen können und sich deutsche „Journalisten“ in der Rolle des Stichwortgebers gefallen.

Geradezu verwegen mutet der Gedanken an, jemand aus dem Dunstkreis des FOCUS oder des ZDF könnte einmal einen politisch Verantwortlichen, z.B. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, danach fragen, was aus dem Geld des Steuerzahlers geworden ist?

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Grafikquellen     :

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Sondervermögen für BW

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2022

Im militärischen Kaufrausch

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Von Pascal Beucker

Die Bundeswehr soll mit zusätzlich 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Kri­ti­ke­r-In­nen sehen das geplante Sondervermögen als maßlos.

Es ist ein letztes, vergebliches Aufbäumen. Mit einer Kundgebung auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude will die Linkspartei am Freitagvormittag gegen die geplante Aufrüstung der Bundeswehr protestieren. Nützen wird es nichts mehr, die große Koalition für massive zusätzliche Militärausgaben steht. Die Einkaufsliste ist bereits geschrieben. Nur wenige Stunden nach der Linken-Protestaktion dürfte der Bundestag per Grundgesetzänderung die Regierung ermächtigen, dafür ein „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro einzurichten.

Dabei ist der Begriff „Sondervermögen“ missverständlich. Tatsächlich geht es um die Aufnahme von außerordentlichen Krediten, die von der Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgenommen werden. Schulden, die zurückgezahlt werden müssen, bleiben es trotzdem. Dienen soll das Geld zur „Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen“, heißt es in dem Gesetzentwurf, auf den sich SPD, Grüne und FDP mit der Union in zähen Verhandlungen verständigt haben.

Das „Sondervermögen“ ergänzt den in diesem Jahr ohnehin um 3,5 Milliarden auf rund 50,4 Milliarden Euro aufgestockten Verteidigungsetat. Dadurch werde „im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien bereitgestellt“.

Finanziert werden sollen von dem „Sondervermögen“ eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten, die schon seit Langem auf der Wunschliste des deutschen Militärs stehen. Einiges davon kann direkt bestellt werden, anderes befindet sich erst noch in der Entwicklung. Die meisten größeren Anschaffungen werden erst in ein paar Jahren einsatzfähig sein, manches erst in den kommenden Jahrzehnten. Die Projektliste ist eine vorläufige, sie soll jährlich fortgeschrieben werden.

Hauptposten des Wirtschaftsplans, den das Finanzministerium am Mittwoch dem Haushaltsauschuss des Bundestags geschickt hat, ist dabei die „Dimension Luft“, für die insgesamt 40,9 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen. Konkret geht es dabei beispielsweise um den bereits angekündigten Kauf von F-35-Kampfjets des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin, die auch Atombomben abwerfen können. In den USA bestellt werden auch die neuen schweren Transporthubschrauber Modell CH-47 „Chinook“ und Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon, jeweils von Boeing. Der europäische Konkurrent Airbus kommt dafür bei Entwicklung und Kauf eines neuen Eurofighter-Modells für elektronische Kriegsführung zum Zuge.

Drohnen, Panzer und U-Boote

Die Bewaffnung der israelischen Drohnen des Typs Heron TP stehen ebenso auf der Liste wie Kommunikations- und Radarsysteme und das weltraumbasierte Frühwarnsystem Twister, ein nationenübergreifendes EU-Projekt. Auch ein Flugabwehrsystem mit einer bodengestützten Kurz- und Mittelstrecken-Flugabwehr sowie einem Drohnenschutzsystem ist dabei. Bis 2027 soll auch die Entwicklung des gemeinsam mit Frankreich und Spanien geplanten Kampfflugzeugprojekts Future Combat Air System (FCAS) aus dem Sondervermögen finanziert werden.

Bei der mit rund 19,3 Milliarden Euro veranschlagten „Dimension See“ steht die Anschaffung neuer Korvetten, Fregatten und Festrumpfschlauch- sowie Mehrzweckkampfboote ebenso auf dem Programm wie das gemeinsam mit Norwegen entwickelte U-Boot der Klasse 212 CD. Fehlen darf auch nicht das neue See-Ziel-Lenkflugköpersystem Future Naval Strike Missile, ebenfalls eine deutsch-norwegische Gemeinschaftsentwicklung. Hinzu kommen U-Boot-Flugabwehrflugkörper und Geräte zur Unterwasserortung.

16,6 Milliarden Euro sind für die „Dimension Land“ vorgesehen. Hier geht es insbesondere um die Nachfolge für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs sowie die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma. Auch ein Nachfolger für das gepanzerte Schneefahrzeug BV 206 steht auf der Liste, ebenso der Transportpanzer Boxer mit Maschinenkanone. Hinzu kommen bis 2024 Mittel für die Entwicklung eines Nachfolgers für den Leopard-2-Panzer, der gemeinsam mit Frankreich entwickelt wird und wie das FCAS nur vorübergehend aus dem „Sondervermögen“ finanziert werden soll und danach aus dem normalen Verteidigungshaushalt.

Für die „Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung“ sollen 20,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Hier geht es vor allem um Gelder für einen Rechenzentrumsverbund, aber auch für neue Funkgeräte. Hinzu kommen elektronische Führungsinformationssysteme für Einsätze und Investitionen in Satellitenkommunikation.

Deutscher Bundestag

Wer hätte je gedacht, das künstliche Intelligenzen so aussehen?

Neben diesen vier „Dimensionen“ gibt es noch zwei kleinere Posten: Für Forschung, Entwicklung und künstliche Intelligenz (KI) sollen 500 Millionen Euro ausgegeben werden. Dabei geht es vor allem um eine bessere „land- und seegebundene robuste Navigation“ unter so genannten Navigation-Warfare-Bedingungen, wie der Störung von Satellitensignalen, sowie die Überwachung und Sicherung größerer Räume mittels KI. Außerdem gibt es für die Beschaffung von Bekleidung und Ausrüstung der Sol­da­t:in­nen rund 2 Milliarden Euro.

Nicht enthalten in der „Sonder­vermögen“-Liste ist die Munition für die Bundeswehr, die das Verteidigungsministerium drastisch aufstocken will. Einen Finanzbedarf von rund 20 Milliarden Euro hat es hierfür errechnet. Der soll aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden. Das gilt auch für Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie die Stabilisierung von Partnerländern, was weitere 10 Milliarden kosten dürfte.

So sieht also konkret das Aufrüstungsprogramm aus, das der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede Ende Februar angekündigt hatte. Im Bundestag wird es keine größeren Widerstände dagegen geben. Nicht nur die Ampelkoalition und die Union sind sich einig, dass in die Bundeswehr investiert ­werden müsse. Die AfD sieht das genauso, wie ihr Abgeordneter Michael Espendiller am Mittwoch bei der Debatte um den Verteidigungsetat im Bundestag bekundete. Die Rechtsaußenpartei kritisiert nur, dass dafür neue Schulden ­aufgenommen werden sollen. Espendiller forderte hingegen „radikale Kürzungen in sämtlichen anderen Etats“.

Im Parlament gibt es also nur wenige Stimmen des Aufbegehrens. Einzig die Linkspartei, die kleinste Fraktion, steht geschlossen dagegen. „Mit SPD, FDP, Grünen und der Union hat sich die größte Koalition aller Zeiten zusammengefunden, um ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie zu starten“, empörte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch bei der Bundestagsdebatte am Mittwoch.

Ein paar Ab­weich­le­r:in­nen aus der SPD und den Grünen gibt es allerdings auch noch. So kündigte die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal in einem Gastbeitrag im Spiegel an, gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen. Wie viele ihrer Fraktion sich auch noch verweigern werden, ist unklar.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Sondervermögen für die Bundeswehr:

Teurer Aktionismus

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Ein Kommentar von Anna Lehmann

Die Probleme der Bundeswehr sind vor allem systemischer Natur. Milliarden hineinzupumpen, ohne Grundlegendes zu ändern, ist Verschwendung.

Der Bundestag wird am Freitag die größte jemals getätigte Ausgabenerhöhung für die Bundeswehr beschließen. 100 Milliarden Euro sollen in den nächsten fünf Jahren vor allem in Aufrüstung fließen: Kampfflugzeuge, Kampfpanzer, Mehrzweckkampfboote. Eine gigantische Summe, die in erster Linie von politischem Aktionismus zeugt.

Es waren ja nicht die Verteidigungs­po­li­ti­ker:innen, die nach sorgfältiger Bedarfsanalyse eine Einkaufsliste vorgelegt haben, die sich zufällig auf 100 Milliarden Euro beläuft. Das ist eine politische Summe, die Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Bundestag mit der Botschaft verkündete: Wir handeln jetzt, nimm Dich in acht, Putin.

Aber rasches Handeln ist kein Selbstzweck. Keine Frage, es musste etwas passieren. Angesichts eines hochgerüsteten Russlands mit imperialen Großmachtfantasien sind Landes- und Bündnisverteidigung seit dem 24. Februar keine abstrakten Begriffe mehr, sondern bittere Notwendigkeit. Und ja, die Bundeswehr ist in einem schlechten Zustand.

Schimmelige Kasernen, Soldat*innen, die sich ihre Schutzwesten privat kaufen, Panzer, die nicht fahren. Aber das ist nicht in erster Linie das Resultat einer „kaputt gesparten“ Bundeswehr. Der Rüstungsetat ist seit 2014 kontinuierlich gestiegen und beträgt derzeit 50,3 Milliarden Euro. Damit könnte man übrigens alle Schulen in Deutschland top sanieren.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 03.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Rechtsextremismus  – . –  2.) Aus Russland – VOR TAUSENDEN FANS  – . –  3.) Klimakanzler mit Unterbrechungen  – . –  4.) Die Waffennarren in der USA  – . –  5.) Orban schützt Kirill  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wer hätte denn von solch einer kopflosen Truppe je etwas anderes erwartet ? Waren es nicht die aus dem Krieg zurückgekommen Verlierer, auf der die Politik ihre Siegertruppe aufbauen wollte? Das schon vor dem Krieg alles beherrschende Brimborium wurde doch nahezu Nahtlos übernommen und selbst heute noch voller Stolz von den Machthabern vorgezeigt.  Auf den Plätzen der Kasernenhöfe konnten die Hirnentleerten Lametta Träger – dank an Adenauer, ihre Verdienstabzeichen für den Mörderdienste an ihren Staat, durch irres Gebrüll präsentieren! 

Wehrbeauftragte beklagt langsame Verfahren an Truppengerichten

1.) Rechtsextremismus

Die SPD-Politikerin Eva Högl fordert mehr Personal, um Rechtsextremismus in der Bundeswehr zügig aufzuklären und zu sanktionieren. Zudem sei mehr Präventionsarbeit nötig. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat mehr Personal zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Bundeswehr gefordert. „In den Truppendienstgerichten liegen sehr viele Fälle auf Halde“, sagte Högl der Rheinischen Post. Ihr bereite Sorgen, wie lange die Verfahren dauerten, oft seien es mehrere Jahre. Es sei aber ein ganz entscheidender Punkt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, dass nach einem Vorfall zügig aufgeklärt und sanktioniert werde. „Die Sanktion verpufft, wenn die Entscheidung erst fünf Jahre später folgt. Das ist nicht akzeptabel“, sagte die SPD-Politikerin. Sie gehe davon aus, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schlankere Verfahren erreichen wolle. Außerdem müsse wieder stärker in die Prävention eingestiegen werden. Da sei in der Pandemie vieles liegen geblieben.

Zeit-online

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Wäre es nicht jetzt die richtige Zeit diesen ersten Satz auch unseren Möchtegern-Demokraten entgegen zu rufen ?  Diesen sich immer nur Selbst-Verherrlichenden Politikversager-Innen?

„Das Vaterland ist nicht der Arsch des Präsidenten“: Sänger pestet gegen Putin – aber das Gericht will den Fall nicht untersuchen

2.) Aus Russland – VOR TAUSENDEN FANS

In Russland werden in diesen Wochen selbst Leute festgenommen, die blanke Papierzettel in der Öffentlichkeit zeigen. Alles, was irgendwie als Kritik an Putin ausgelegt werden kann, wird geahndet. Der Sänger Juri Schewtschuk scheint diesem Schicksal entkommen zu können – vorerst.  Es war ein Aufsehen erregender Auftritt. Am Abend des 18. Mai trat Juri Schewtschuk in der russichen Stadt Ufa vor tausende Fans und erklärte: „Freunde, das Vaterland ist nicht der Arsch des Präsidenten, den man die ganze Zeit umhegen und küssen muss. Das Vaterland – das ist die bettelnde Großmutter am Bahnhof, die Kartoffeln verkauft. Das ist Heimat.“ Tosender Applaus gab ihm recht. Der Name von Juri Schewtschuk ist in Russland so gut wie jedem ein Begriff. Als Frontmann der Rockband DDT, die in den 1980er-Jahren zu den bekanntesten Bands des sowjetischen Untergrunds gehörte und bis heute sehr populär ist, ist er in der russischen Musik-Szene eine feste Instanz. Der Auftritt in Ufa war nicht die erste Gelegenheit, bei der sich Schewtschuk gegen die Kreml-Politik positionierte. Im April weigerte er sich vor dem Hintergrund eines riesigen Z-Symbols zur Unterstützung der russischen Armee aufzutreten. Daraufhin wurde das Konzert von DDT abgesagt.  Doch nach dem Konzert in Ufa bekam der Sänger Backstage einen Besuch – von der Polizei. Eine Stunde lang hätten die Beamte ihn vernommen, erzählte er später. Doch alles was sie bekommen hätten, sei ein Vortrag über Krieg und Frieden gewesen, witzelte er in einem Interview mit dem israelischen Radiosender „Erstes Radio“.

Stern-online

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Um einen solchen Job anstreben zu wollen, müsste erst einmal ein restloses Versagen auf den zivilen – freien Arbeitsmarkt vorgewiesen werden. Alle Arbeitskräfte für einen Drecksstaat sollten zu vor den Nachweise erbringen, auch als Reinigungskraft wenigstens mit Besen und Schaufel ihren Anforderungen gerecht zu werden!

Also Bundeskanzler, nein, das wäre nichts für mich. Einmal mit den Mundwinkeln gezuckt, und der DAX stürzt ab. Einmal beim Telefonat mit Putin gehustet, schon bricht der Atomkrieg los. Einmal blöd über Gegendemonstranten geredet, schon kommt das Twitter Gewitter.

3.) Klimakanzler mit Unterbrechungen

Aber Verfassungsorgane haben sich eben dauernd im Griff zu haben. Also auch Olaf Scholz. Der sagte in der vergangenen Woche auf dem Katholikentag über Störer in seiner Veranstaltung, diese „schwarz gekleideten Inszenierungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank“. Das wurde als inakzeptabler Vergleich mit dem Nazi-Terror interpretiert. Aber hält der Kanzler Klima-AktivistInnen wirklich für Nazis? Schwer vorstellbar. Die Reaktion des Kanzlers und anderer auf dem Podium („wenn ihr euch radikalisiert, bricht das Gespräch ab“) und der Applaus des Publikums lassen mich grübeln. Der Versuch, die Erdüberhitzung aufzuhalten, wird behandelt wie ein Tarifstreit: Alles in Maßen, bloß nix Radikales, wir finden einen Mittelweg. Das ist die gute alte Konsens-Maschine, die dieses Land 70 Jahre lang stabil und wohlhabend gemacht hat. Und die gleichzeitig verhindert hat, dass reale Bedrohungen wie der Klimawandel, das Artensterben oder die Plastiklawine ernsthaft angegangen werden. Zeit-Kollege Bernd Ulrich hat das in seinem Buch „Alles wird anders“ klug seziert. Denn beim Systemwechsel versagt das System. Die erstaunliche Sache am Klimaprotest ist ja, wie friedlich er bleibt. Freitags Schule schwänzen ist da schon fast die größte Revolte. Randale ist trotz aller Klima-Horrormeldungen verpönt. Und nun gilt schon ein Zwischenrufer in Schwarz als inakzeptabler Störenfried?

TAZ-online

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Sie haben es doch schon sehr weit gebracht, die Überwiegend aus Europa Eingewanderten? Die Amerikanischen Ureinwohner aus gerottet zu haben, könnte eines Tages vielleicht irgendwelche Erinnerungen aufwecken ?

Lieber Massaker in Kauf nehmen, als Menschen zu schützen

4.) Die Waffennarren  in der USA

393 Millionen Schusswaffen sind in den USA im Umlauf. Daran wird auch der Amoklauf in Uvalde nichts ändern. Denn das Waffenproblem der Vereinigten Staaten ist Symptom ihres Demokratieproblems. uch nach dem Massenmord im texanischen Uvalde ist kein Ende der amerikanischen Liebesaffäre mit Pistolen, Revolvern und Gewehren in Sicht, auch wenn nur eine Minderheit der Bevölkerung mitmacht. Das Thema steht zwar in den USA weit oben auf der Agenda. Aber der politische Alltag begünstigt die Waffenbesitzer. Die Hoffnung, die Stimmung würde sich aus Anlass eines so schrecklichen Verbrechens drehen, ging nicht in Erfüllung – wieder einmal. Die überwiegend weiße und männliche Minderheit hat als Kerntruppe der Republikanischen Partei genug Einfluss, um Reformen zu vereiteln. Die Partei weckt Angst vor „Illegalen“, vor Black-Lives-Matter-Aktivisten und mehr: Natürlich braucht man da Schusswaffen. Diese sind ihren Liebhabern nicht nur Instrumente, mit denen sie Spaß haben auf dem Schießplatz, beim Jagen, beim Bierdosen-von-der-Mauer-Schießen und Kriminelle-in-Schach-Halten. Schusswaffen sind patriotisch, Symbol der Freiheit, sie stehen im Zentrum dessen, was es bedeutet, Amerikaner zu sein. Menschen können sich und ihre Familien beschützen. Wenige Tage nach dem Massaker in Uvalde – die 19 ermordeten Kinder und zwei Lehrerinnen waren noch nicht begraben – haben sich Tausende Mitglieder des Schusswaffenverbandes National Rifle Association (NRA) in Houston zum Jahrestreffen versammelt, um gegen angeblich drohende Restriktionen zu protestieren und für das „grundlegende Menschenrecht auf Waffenbesitz“ zu kämpfen. Donald Trump und die NRA warnen vor Kommunisten und Sozialisten

Der Freitag-online

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Ist solche eine Haltung nicht International üblich? Wo bliebe denn ein Staat ohne seine Gläubigen ? Noch viele Jahre nach Kriegsende wurde hier im Land von den Kanzeln die Bevölkerung eingeschworen nur die C-Parteien zu wählen. Auch vor Beginn des Krieges bestanden viele enge Bündnisse mit ihren Machthabern. Ausnahmen waren nicht die Regel! Seinen Gläubigen konnte man immer schon alles erzählen.

Datei:Putin und Mitropolit Kirill.jpg

Ungarn verhindert Sanktionen gegen Russlands Kirchenoberhaupt. Erd­öl, SWIFT und Ein­zel­per­so­nen wie Russ­lands Kirchen Oberhaupt Kirill – mit dem sechs­ten Sank­ti­ons­pa­ket will die Euro­päi­sche Uni­on Russ­land inter­na­tio­nal wei­ter iso­lie­ren.

5.) Orban schützt Kirill

Und muss nun erst ein­mal nach­ver­han­deln. Noch bevor am Mitt­woch das Beschluss­ver­fah­ren auf den Weg gebracht wer­den konn­te, setz­te sich Ungarn in der Nacht zum Diens­tag nach wochen­lan­gem Streit bei einem Gip­fel­tref­fen mit der For­de­rung durch, dass Öllie­fe­run­gen per Pipe­line von dem Ein­fuhr­stopp aus­ge­nom­men werden. Mit dem neu­en Sank­ti­ons­pa­ket woll­te die EU auch den Patri­ar­chen der Rus­sisch-Ortho­do­xen Kir­che Kirill bestra­fen. Anfang Mai hat­te Litau­en die Straf­maß­nah­men gegen das geis­ti­ge Ober­haupt von mehr als 110 Mil­lio­nen Men­schen ange­strengt. Ungarns Prä­si­dent Vik­tor Orban erklär­te damals im Radio, dass sei­ne Regie­rung »es nicht zulas­sen« wer­de, dass »füh­ren­de Kir­chen­mit­glie­der auf eine Sank­ti­ons­lis­te gesetzt wer­den«. Die Rus­sisch-Ortho­do­xe Kir­che sprach davon, dass Sank­tio­nen gegen Patri­arch Kirill gegen den »gesun­den Men­schen­ver­stand« ver­stö­ßen und man die Kir­che nicht mit der »Auf­nah­me in irgend­wel­che Lis­ten« in Angst ver­set­zen solle. Der 75-jäh­ri­ge Kirill, der wie vie­le wich­ti­ge Regie­rungs­mit­glie­der aus St. Peters­burg stammt, steht seit sei­nem Amts­an­tritt 2009 fest zum Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin. 2012 beschrieb er Putins Herr­schaft als »Wun­der Got­tes«, das die wirt­schaft­li­chen Tur­bu­len­zen nach dem Zusam­men­bruch der Sowjet­uni­on 1991 been­det habe. Im Wes­ten wird die Nähe der Kir­che zum Kreml mit Ver­wun­de­rung und Sor­ge betrach­tet. Dabei rich­tet Kirill sei­ne Insti­tu­ti­on stark nach dem alten ortho­do­xen Prin­zip der »Sym­pho­nie«, also dem Zusam­men­wir­ken von Kir­che und Staat, aus. In den ver­gan­ge­nen Wochen hat sich Kirill wie­der­holt für den rus­si­schen Feld­zug in der Ukrai­ne aus­ge­spro­chen und sei­ne Anhän­ger­schaft auf­ge­for­dert, sich geschlos­sen hin­ter Mos­kaus Kampf gegen »äuße­re und inne­re Fein­de« zu stel­len. Im Febru­ar sprach er von einem Kampf gegen die »Mäch­te des Bösen«, die sich der his­to­ri­schen Ein­heit von Russ­land und Ukrai­ne widersetzten.

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Wagenknecht – eine Linke?

Erstellt von Redaktion am 3. Juni 2022

Der Aufruf „Für eine populäre Linke!“

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Dunkel war’s der Mond schien helle, als ein Wagen blitzesschnelle, langsam um die Kurve fuhr…………

Quelle   : „Für eine populäre Linke!“

Von   :      Amid Rabieh

Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land wächst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute.

Umso wichtiger ist in dieser Situation eine politische Kraft, die all denjenigen eine starke, laute Stimme gibt, die sich sehnlichst eine verantwortungsvollere Politik für sozialen Ausgleich und Frieden wünschen. Eine Partei, die die Regierung unter Druck setzt, sich um diplomatische Lösungen, um die Sicherheit unseres Landes und das Wohlergehen derjenigen zu kümmern, die seit Jahren vergessen wurden. Dafür wurde DIE LINKE einst gegründet. In ihrer aktuellen Verfassung erfüllt sie diese Aufgabe kaum noch.

Seit dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl ist unübersehbar: Unsere Partei steckt in einer existenziellen Krise. Wir haben in allen Bevölkerungsgruppen verloren, besonders stark bei den bevölkerungsreichen Jahrgängen mittleren und höheren Alters, bei abhängig Beschäftigten ohne höhere Bildung und außerhalb der Großstadtregionen. Auch bei den Jüngeren blieb das Wahlergebnis deutlich hinter früheren zurück. Lag DIE LINKE bei Gewerkschaftsmitgliedern 2017 noch vor Grünen und FDP, ist sie heute die schwächste der im Bundestag vertretenen Parteien. Zunehmend haben Genossinnen und Genossen sowie Wählerinnen und Wähler den Eindruck, dass DIE LINKE immer weniger die Partei ist, für die sie sich jahrelang eingesetzt bzw. die sie lange Zeit gewählt haben. So wie bisher darf es nicht weitergehen – sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit.

Wir wollen eine LINKE, die für die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv ist. DIE LINKE darf sich nicht auf bestimmte Milieus verengen. Es geht um die gemeinsamen Klasseninteressen. Will DIE LINKE sich in Stadt und Land, bei Jung und Alt, egal welchen Geschlechts, bei hier Geborenen wie Eingewanderten sowie Menschen mit Behinderungen verankern, muss sie die Leute in ihrem Alltag abholen: bei ihren Lebensbedingungen, Bedürfnissen und Erfahrungen. Und um gehört zu werden, muss eine allgemein verständliche Sprache gesprochen werden. DIE LINKE soll deshalb klar sagen, wofür sie steht. Sie muss offen und einladend sein, bereit und fähig zum Gespräch, nicht abstoßend, ausgrenzend und verschreckend. Nur so kann sie stärker werden.

Es ist unsere Pflicht die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden, und die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen. Eine besondere Verantwortung haben wir für den Osten der Republik, für abgehängte und von Strukturkrisen gebeutelte Regionen. Eine glaubwürdige soziale Alternative, die die Menschen nicht moralisch von oben herab belehrt, ist zugleich die wirksamste Kraft gegen Rechts. Eine Friedenspartei, die sich konsequent Konfrontationspolitik und Aufrüstung widersetzt, ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir verteidigen das Völkerrecht, verurteilen Angriffskriege und lehnen doppelte Standards in der Außenpolitik ab.

Um politisch zu überleben, muss DIE LINKE sich verändern – ohne ihre Grundsätze aufzugeben, die im Erfurter Programm beschrieben sind. Wir schlagen dafür eine Priorisierung von Aufgaben und Botschaften für DIE LINKE vor:

Die Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht wollen wir zurückdrängen und die sozialen und kulturellen Spaltungen überwinden. Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können, soziale Sicherheit, Schutz ihrer Gesundheit und Perspektiven für eine gute Zukunft. Deshalb wollen wir den Sozialstaat ausbauen und deutlich mehr in Bildung investieren. Höhere Reichensteuern sind unerlässlich.

Wir wollen eine wirksame und eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik, die die Perspektive der Beschäftigen beachtet. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur gelingen, wenn er durch massive staatliche Investitionen gefördert wird. Soziale Absicherung sowie der Erhalt und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze sind dafür Bedingungen.

Wir wollen Frieden, Abrüstung und Entspannung und sprechen uns grundsätzlich gegen Konfliktlösungen mit militärischen Mitteln aus. Dem Denken und Handeln in Blockkonfrontationen setzen wir Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit entgegen.

Wir wollen Demokratie stärken und persönliche Freiheit schützen, gegen die ökonomische und damit auch politische Macht des Kapitals. Wir wollen keine Überwachung sowie Versuche der Manipulation der Menschen und ihrer Kommunikation durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.

DIE LINKE setzt auf Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, will dort verankert sein und sie unterstützen. Aber sie hat als Partei nicht die Aufgabe, die bessere Gewerkschaft zu sein oder die weitestgehenden Forderungen einzelner Bewegungen als eigenes Programm zu verkünden. Überzogene und unrealistische Forderungen schaden ebenso wie ein opportunistisches Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele. Bewegungen sind wichtig, aber ebenso wichtig sind die Verbindungen zu örtlichen Vereinen und kulturellen Initiativen. Kämpfe „von unten“ reichen jedoch nicht aus. DIE LINKE will eine sozial gerechte Politik in Bund, Ländern und Gemeinden durchsetzen. Ein echter Politikwechsel muss spürbare Verbesserungen für die Menschen zur Folge haben. Dabei stehen wir in grundsätzlicher Opposition zum Marktradikalismus und zu kapitalistischer Herrschaft. Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.

Für all dies ist eine konstruktive Zusammenarbeit in unserer Partei nötig. Wir dürfen dabei nicht auf bekannte und anerkannte Persönlichkeiten verzichten. Auf der Basis des Parteiprogramms müssen verschiedene Auffassungen Platz haben und politische Differenzen respektvoll und ohne Diffamierungen ausgetragen werden. Wir lehnen es ab, die Partei auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen festzulegen. Dies würde wichtige Teile unserer Mitgliedschaft und sozialen Basis abstoßen. Die Partei sollte bei ihrer bisherigen Offenheit in dieser Frage bleiben.

Grundsätzlich muss die Fähigkeit der Partei, Einigungen zu finden, ausgebaut werden, um Spaltungstendenzen zu verhindern. DIE LINKE muss auch Menschen erreichen, für die ihre Arbeit, Familie oder andere Tätigkeiten wichtiger sind als politischer Aktivismus. Wir wollen zudem die stetig wachsende Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ansprechen und zeigen, dass sich ihr Vertrauen in uns für sie lohnt.

Viele Leute wollen ihren Beitrag für eine Veränderung in diesem Land leisten. Deswegen ist eine einladende Parteikultur zu entwickeln, an der sich viele unterschiedliche Menschen beteiligen können und die auch Möglichkeiten für Geselligkeit bietet.

So können wir gemeinsam DIE LINKE wieder stark machen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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