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RENTENANGST

Archiv für Juni 2nd, 2022

Politische Fehler der Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2022

Es hapert an der Umsetzung

Von Helene Peltonen-Gassmann

Replik zum Gastkommentar „Neue europäische Handelsagenda“ von Robert Habeck und Katharina Dröge auf DL und in der taz vom 21. Mai 2022.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärt, wie sie sich die künftige EU-Handelspolitik vorstellen. Sie setzen damit einen wichtigen Impuls und erinnern zu Recht, dass die Welt auch vor Pandemie und Krieg weder intakt noch sicher war.

Die mangelnde Kohärenz unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik einerseits und der internationalen Wirtschaftspolitik andererseits trägt zu fatalen Abhängigkeiten und der Stärkung autokratischer Kleptokraten weltweit bei. Die Glaubwürdigkeit unserer propagierten Werte leidet, hierzulande wie im Globalen Süden. Die Klarheit der Aussage von Habeck und Dröge, dass es keine Rückkehr zur alten vermeintlichen Normalität geben wird, ist daher wohltuend. Sie hat das Potenzial, die lähmenden Phänomene der Ignoranz einerseits und der Zukunftsangst andererseits überwinden zu helfen und sie in Mut und Lust zur kollektiven Kreativität umzuwandeln. Allerdings muss diese Lagebestimmung von allen Ressorts kohärent vertreten werden, um ihre Wirkung zu entfalten.

Was Habeck und Dröge als Leitgedanken für eine neue Handelspolitik anführen, bedarf einiger Präzisierung. Es geht um die Umsetzung der globalen Prinzipien der Vereinten Nationen, zu denen sich fast alle Staaten dieser Erde verpflichtet haben – allen voran die Menschenrechts­charta (193 Staaten), die völkerrechtlich verbindlichen Sozial- und Zivilpakte (160 bzw. 167), die 17 Nachhaltigkeitsziele (197), das Pariser Klimaabkommen (194), die verbindlichen ILO-Kernarbeitsabkommen (183) und die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC, 189).

Nichts davon setzen die WTO oder unsere Investitions- und Handelsabkommen mit anderen Staaten durch. Diese mühsam ausgehandelten Werte wurden bisher als „handelsfremd“ deklariert und bestenfalls in Präambeln erwähnt, während der grenzüberschreitenden Wirtschaft mächtige Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen mitgegeben wurden. Es ist eine Parallelwelt der Wirtschaft entstanden.

Die WTO-Regeln bedürfen also dringend einer Reform. Ungewiss ist, wann dies gelingen wird. Die Corona-Impfstoffpolitik des Westens hat den Einigungswillen des Globalen Südens nicht gerade gefördert. Die laufenden E-Commerce-Verhandlungen tragen alle Zutaten, die alte Politik der Wirtschaftsmacht fortzusetzen, diesmal mit Daten als Rohstoff.

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Wichtige Bausteine neuer Handelsregeln müssen Transparenz, Partizipation sowie die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, organisierter Kriminalität und illegitimer Finanzflüsse sein, die alle feste Bestandteile der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und des UN-Nachhaltigkeitsziels 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ sind.

Warum dies so entscheidend ist, das wird angesichts der Auseinandersetzungen mit Russland überdeutlich. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bezeichnet das Ziel 16 als Schlüsselziel zur Erreichung der anderen Ziele, vom Klima- und Umweltschutz bis hin zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Denn einen fairen Handel und ein level playing field können wir nur erreichen, wenn korrupte Konkurrenten den Wettbewerb nicht verzerren. Kaum ein anderes Ziel der Agenda 2030 kann so wirksam und so breit zur Nachhaltigkeit beitragen. Daher ist eine Sorgfaltspflicht für Korruptionsbekämpfung ein Muss für eine gute Handelspolitik und ein effektives EU-Lieferkettengesetz. Auch handfeste Sanktionen im Falle korrupter Handelsgeschäfte dürfen kein Tabu sein.

In ihrer Sondersitzung zur Korruptionsbekämpfung im Juni letzten Jahres rief die UN-Vollversammlung die UNCAC-Vertragsstaaten auf, ihre Hausaufgaben zu machen. Auf die Mängel bei der juristischen Verfolgung von Straftaten im internationalen Handel weist Transparency in den „Exporting Corruption“-Berichten regelmäßig hin, eine aktuelle Recherche von Correctiv bestätigt dies auch für Deutschland.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Volker WissingMichael Kellner und Lars Klingbeil mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag am 7. Dezember 2021 in Berlin.

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Fehler der Altkanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2022

Merkelscherben

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wir werden Angela Merkel noch vermissen, hieß es. Von wegen. Nach ihrem Abtritt lässt sich sagen: Die Altkanzlerin hat uns mehrere Scherbenhaufen hinterlassen. Hier ist eine Liste der fünf größten.

2021 fühlt sich in vielerlei Hinsicht so an, als sei es ein Jahrzehnt her, und niemand kann in die Zukunft schauen. Aber gibt es einen Mediensatz aus dem Jahr 2021, der sich als falscher herausgestellt hat als »Wir werden Angela Merkel noch vermissen«? Es hat nur ein paar Wochen seit der Amtsübergabe im Dezember 2021 gedauert, bis wir aufs Bitterste erkennen mussten, was viele, viele längst ahnten: Angela Merkels Vermächtnis ist ein Scherbenhaufen. Obwohl, ich bitte um Entschuldigung, das ist sachlich nicht korrekt, denn Merkels Vermächtnis ist eine Ansammlung verschiedener Scherbenhaufen. Deshalb folgen hier die Top-5-Merkel-Scherbenhaufen:

Top 5: Die Gewöhnung an Politik als Verwaltungsakt

Diesen Scherbenhaufen könnte man leicht auch auf Platz eins gewählt haben, und vielleicht ist es derjenige, der am schädlichsten nachwirkt. Denn Merkel hat als 16-Jahre-Kanzlerin nicht nur die Politik geprägt, sondern vor allem auch die Erwartung an Politik. Wir können uns gar nicht mehr vorstellen, dass und wie politische Visionen funktionieren. Wer jetzt mit dem unsäglichen Helmut-Schmidt-Quatsch (Visionen, Arzt) um die Ecke kommt, hat eine wesentliche Aufgabe der Politik des 21. Jahrhunderts nicht begriffen – den überlebensnotwendigen Wandel zwischen KlimakatastropheGlobalisierung und Digitalisierung zu managen. Wofür man zwingend Visionen braucht, also eine attraktive politische Zukunftserzählung, oder zumindest die kleine rationale Schwester der Vision, nämlich die Strategie. Auch die fand sich im System Merkel selten.

Das Gegenteil einer politischen Vision oder langfristigen Strategie ist das Fahren auf Sicht, Merkels Politikstil, der in Krisen schnell zum Verfahren auf Sicht wird. Durch Merkel ist uns Politik ausschließlich als unemotionale Gegenwartsverwaltung vorgeführt worden, ergänzt durch eine radikale Nonkommunikation. Merkel hat selten ihre Politik und noch seltener ihre politische Motivation erklärt, und wie bei einer Geiselnahme haben wir uns irgendwann per Stockholm-Syndrom eingeredet, das ganz gut zu finden. Erst jetzt, wo Leute wie Annalena BaerbockMarie-Agnes Strack-Zimmermann oder Robert Habeck eine neue, klare, offene politische Kommunikation betreiben, wird langsam das gigantische Versäumnis der Ära Merkel deutlich. Insofern ist die letzte Nachwirkung der Ära Merkel die Kanzlerschaft von Olaf Scholz, der die Merkelsche Nonkommunikation offenbar weiterzuführen gedenkt. Die SPD steht bei 19 Prozent in den Umfragen, die Kanzlerunterstützung ist noch tiefer abgestürzt – mal sehen, wie gut das von Scholz aufgetragene Prinzip Merkel im Multikrisenjahrzehnt noch klappt.

Top 4: Das digitale Staatsdebakel

Das ist so offensichtlich, man müsste es kaum mehr ausformulieren. Es ist 2022, und noch immer funktionieren im durchschnittlichen deutschen Regionalexpress weder Mobilfunk noch WLAN zwischen den Städten. Linksrheinisch strecken die Menschen ihren Handyarm Richtung Frankreich, um besseren Empfang zu haben, am Bodensee hofft man, zufällig in Schweizer oder österreichische Netze eingeloggt zu sein. Es gibt noch immer Orte in Berlin-Mitte, an denen man Edge hat, und Edge ist offline. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist ein Dauertrauerspiel, weil sich die vielen Regierungen Merkel nicht wirklich darum geschert haben. Dabei ist die Infrastruktur nur der Beginn: Deutschland hat die mit Abstand teuerste Corona-App der Welt, der digitale Führerschein auf dem Handy wurde kurz vor der Wahl veröffentlicht und kurz nach der Wahl zurückgezogen, die digitale Patientenakte ist so alt, dass sie noch »elektronische Patientenakte« heißt und irgendwie seit 2021 eingeführt wird, ohne dass es jemand bemerken würde, das digitale Rezept wird aus Lobby- und Unfähigkeitsgründen immer weiter nach hinten verschoben. 2019 sagte die damalige estnische Staatspräsidentin, sie sei überrascht, dass Deutschland in der digitalen Verwaltung 20 Jahre zurückliege . Wir sind nicht überrascht, sondern sauprimiert, eine Mischung aus sauer und deprimiert.

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Top 3: Die schwarze Null

Die schwarze Null, die Folge der unter Merkel im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, ist entgegen der landläufigen Meinung kein Konzept für einen ausgeglichenen Staatshaushalt, sondern eine Welthaltung: Sparradikalismus. Wenn man der schwarzen Null folgt, muss der Staat immer sparen. Wenn es gut läuft, muss man für schlechte Zeiten sparen, wenn es schlecht läuft, muss man ohnehin sparen. Aber diese Haltung färbt ab, sie soll auch abfärben, und dann werden in den Bürgerämtern neue Stellen nicht mehr besetzt, das Krankenhaus und die Schule geschlossen und die Buslinie auf dem Dorf fährt nur noch einmal am Tag. Durch die Schwarze-Null-Haltung, von den Merkel-Regierungen zur Fiskalreligion erhoben, kommen auch dringend notwendige Sanierungen zu kurz. Allein bei Schulen liegt der Sanierungsstau laut KfW bei 44 Milliarden Euro , der Bahn fehlen fast 50 Milliarden  für die Sanierung von Brücken und Gleisen, und das jetzt aufgelegte 100-Milliarden-Sondervermögen wird laut Fachleuten gerade so ausreichen, um die Bundeswehr verteidigungsfähig zu halten. Oder erst zu machen. Und das sind nur bisher fehlende Instandhaltungen, um die Substanz zu erhalten.

Die schwarze Null gibt der Finanzpolitik überproportional viel Macht, und dadurch kommen Investitionen grundsätzlich zu kurz. Dabei hätte man eigentlich massiv investieren müssen, denn Zeiten des Wandels erfordern Weiterentwicklung. Zum Beispiel hätte man das Sozialsystem umbauen müssen, um neuen Arbeitsformen im Zeitalter der Wissensarbeit gerecht zu werden. Aber mit der verdammten schwarzen Null im Kopf kann jede Reform und jede Investition abgeschmettert werden mit der knallwurstigen Frage: »Wer soll das bezahlen?« Und so sind am Ende fehlende Investitionen extrem viel teurer als jede Schuldenlast.

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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10 Gründe für kein Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2022

Die USA haben an raschem Kriegsende wenig Interesse

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Jack Rasmus / 

Je mehr Waffen und Logistik die USA liefern, desto länger werden Krieg und Zerstörung dauern. Die Alternative wären Konzessionen.

Urs P. Gasche. Wahrscheinlich kann weder Russland die Ukraine in die Knie zwingen noch kann die Ukraine alle Gebiete zurückerobern, die Russland seit 2014 besetzt hat. Zu befürchten ist vielmehr ein längerer Abnützungskrieg mit noch vielen tausend Toten und noch mehr zerstörten Städten und zerbombter Infrastruktur.

Über die Ziele der westlichen Militär- und Logistikhilfe herrscht keine Einigkeit. Etliche EU-Staaten wären bereit, den Krieg zu beenden, falls sich Russland mit einer militärisch neutralen, jedoch mit der EU verbandelten Ukraine sowie mit einer weitgehenden Autonomie des Donbass und – auf der Krim – mit einer international überwachten Volksabstimmung zufriedengeben würde, bei der mehrere Varianten des künftigen Status der Halbinsel zur Wahl stünden. Italien legte der Uno einen Plan in dieser Richtung vor.

Anders die USA, von deren Waffen und Cyber-Unterstützung der ukrainische Abwehrkampf abhängig ist. Sie verfolgen ein anderes Kriegsziel: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte vor einem Monat unmissverständlich, der Krieg in der Ukraine müsse fortgesetzt werden, bis Russland so weit geschwächt ist, dass es in Zukunft keine Gefahr mehr für seine Nachbarn darstelle.

Bereits zwei Wochen, bevor die Russen in die Ukraine einmarschierten, wies Jack Rasmus, Professor an der Santa Clara University und am Saint Mary’s College in Kalifornien, auf zehn Gründe hin, weshalb die USA an einem längeren Krieg in der Ukraine interessiert seien. Er veröffentlichte diese Liste von Vorteilen am 7. Februar 2022 in der «The World Financial Review» und in seinem Blog unter dem Titel «10 Reasons Why US May Want Russia to Invade Ukraine».

Über die Sichtweise von Rasmus informieren grosse Medien kaum, denn er vertritt eine extrem linke Position und hält den kapitalistischen Imperialismus der USA für gefährlicher als den russischen. Auch eine solche Position hilft zur Bildung einer eigenen Meinung, weshalb wir seinen Artikel mit dem Einverständnis von Rasmus hier auf Deutsch publizieren.

Jack Rasmus: 10 Gründe, weshalb die Eliten in den USA wahrscheinlich wünschen, dass Russland in die Ukraine einmarschiert

Ein Grossteil der Mainstream-Medien konzentriert auf die Motive, weshalb Russland in die Ukraine einmarschieren wolle. Sie informieren jedoch nicht darüber, dass es für die USA erhebliche Vorteile bringt, Russland zu einem Einmarsch in die Ukraine zu provozieren. Die US-Medien, die Regierung Biden und die US-Kriegsfalken im Kongress behaupten zwar, sie wollten Putin und Russland von einer Invasion abhalten. Aber was sie sagen und was sie tun, ist nicht dasselbe. Vieles deutet darauf hin, dass die USA und die NATO aus einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine Vorteile ziehen. Sie können ihn mit Waffen anheizen und dabei andere US-NATO-Ziele erreichen. Was genau könnten diese anderen Ziele der USA/NATO sein?

Hier sind mindestens 10 Gründe, warum die politischen Eliten der USA beider Parteien, die Kriegsfalken und die Kapitalisten des militärisch-industriellen Komplexes daran interessiert sind, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt.

1. Die NATO wieder vereinen und die Hegemonie der USA über die NATO wieder stärken. 

In den letzten Jahren – und insbesondere seit Trump – stellten einige NATO-Mitglieder in Frage, ob die USA ein so zuverlässiger Bündnispartner sind, wie sie es in den vergangenen Jahrzehnten waren.  In Ländern wie Frankreich und auch in Deutschland sind Zweifel gewachsen. Innerhalb der EU wurden Stimmen laut, dass die EU mit ihrer eigenen Verteidigung und Strategie eigene Wege gehen sollte.

China fasste in den EU-NATO-Staaten wirtschaftlich stark Fuss. Europa und China sind jetzt entweder der erste oder der zweitgrösste Exporteur/Importeur des jeweils anderen. Führende Politiker der europäischen Staaten sind sehr nervös, wenn die USA sie in einen Konflikt in der Ukraine hineinziehen, der schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Wirtschaft haben könnte, und das zu einer Zeit, in der die europäische Wirtschaft weiterhin damit kämpft, sich von der Rezession der letzten zwei Jahre zu erholen, die Covid auslöste.

Die «Erfolgsbilanz» der USA im Nahen Osten lässt die EU-Staaten zögern: Die USA erreichten wenig, legten die Region in Schutt und Asche, und sie zogen sich gerade zurück, um ihren Schwerpunkt auf China zu verlagern.

Die europäischen NATO-Verbündeten sind zudem untereinander ziemlich gespalten. Die Osteuropäer, die erst kürzlich der NATO beitraten, folgen dem Beispiel der USA in der Hoffnung auf mehr Waffen und Truppen. Grosse Akteure wie Frankreich und Deutschland weniger. Sollte eine US-Provokation des Konflikts in der Ukraine schief gehen, sind die politischen und wirtschaftlichen Risiken für die westeuropäischen NATO-Staaten hoch.

2. Deutschland dazu bringen, die russische Gaspipeline Nordstream 2 zu stornieren; Europa dazu bringen, stattdessen Gas aus den USA zu kaufen; die US-Erdgasexporte nach Europa erhöhen und dadurch eine Angebotsverknappung in den USA herbeiführen, um Preiserhöhungen für US-Inlandgas mit entsprechenden Gewinnen.

Deutschland ist unsicher, ob es dem Beispiel der USA in einen weiteren Sumpf in der Ukraine folgen soll. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz ist besonders nervös wegen dieser Aussicht. In der Öffentlichkeit regt sich erheblicher Widerstand gegen eine – auch nur indirekte – Verwicklung in die Ukraine. Und die deutschen Kapitalisten sind auch über das Schicksal der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 gespalten. Das russische Gas ist deutlich günstiger als der Bezug von Erdgas aus den USA. Seit Jahren setzen die USA Deutschland unter Druck, Nord Stream 2 zu stoppen und verflüssigtes Erdgas aus den USA zu kaufen – zu höheren Preisen und mit der Auflage, auch in Deutschland sehr teure neue Hafenanlagen zu bauen, um das US-Gas einzuführen.  Die US-amerikanischen Ölkonzerne wollen das Gas verkaufen, um den Überschuss an Erdgas in den USA abzubauen. Das würde nicht nur Gewinne aus mehr Verkäufen nach Deutschland bringen, sondern auch zu Versorgungsengpässen in den USA führen, die es den US-Konzernen ermöglichen würden, die Preise auch auf dem US-Inlandmarkt zu erhöhen. Die US-Gaskonzerne, die sich zumeist im Besitz der grossen Ölkonzerne befinden, würden einen Gewinn für beide Seiten erzielen.  Hinter den Kulissen des Konflikts in der Ukraine zeichnet sich die graue Präsenz der US-Ölkonzerne ab, die seit den 1960er Jahren bei so gut wie jedem amerikanischen Militärabenteuer ihre Finger im Spiel hatten.

3. Einen Vorwand schaffen, um noch mehr Truppen und moderne Waffen ins Baltikum (Estland, Lettland, Litauen) und nach Osteuropa (Polen, Rumänien) zu schicken.

Es gibt politische Kräfte in den USA, die Polen, Rumänien und die baltischen Länder bis zum Äussersten aufrüsten wollen, einschliesslich der Stationierung von Atomwaffen in ihren Ländern.  Die Regierungen in der Region sind mehr als bereit, sich mit diesen US-Kriegsfanatikern zu verbünden. Denn das bringt neue massive Finanzmittel aus den USA, mehr US-Waffen und Truppen und einen Aufschwung für ihre Wirtschaft (und zweifellos auch für die Taschen der Politiker).

4. Mehr wirtschaftliche Zugeständnisse der Ukraine für US-Geschäfte im Gegenzug für mehr und bessere US/NATO-Waffen. 

Das US-Imperium leistet keine Hilfe ohne Kosten. US-Investoren und -Konzerne sind bereits nach 2014 tief in die ukrainische Wirtschaft eingedrungen. Sie finanzierten und erwarben eine beträchtliche Anzahl ehemals ukrainischer Unternehmen in Schlüsselsektoren der Wirtschaft oder brachten sie anderweitig unter Kontrolle.

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Bidens Sohn ist nicht der einzige Vertreter der nächsten Generation der US-amerikanischen politischen Elite (aus beiden Parteien), der in den Aufsichtsräten ukrainischer Unternehmen sitzt.  Wenn die USA der Ukraine noch mehr Geld und Waffen zur Verfügung stellen, werden sie im Gegenzug einen Preis verlangen. Sie werden ihren Einfluss auf die ukrainische Wirtschaft und das Bankensystem weiter ausbauen.  Die ukrainischen Eliten werden sie mehr als willkommen heissen, da die US-Form des Wirtschaftsimperiums die kolonialen Eliten integriert, indem sie ein grosses Stück des wirtschaftlichen Kuchens mit ihnen teilen.

5. Die USA können Einfluss nehmen, um die russischen Unterstützer in Moldawien zu vertreiben und ein US-Marionettenregime über das gesamte Land zu installieren. 

Es ist sicher, dass die USA und ihre Geheimdienste (CIA, State usw.) im Falle eines militärischen Konflikts in der Ukraine auch die Republik Moldau in irgendeiner Weise ins Visier nehmen werden. Moldawien ist ein kleiner Staat, der zwischen der südwestlichen Ukraine und Rumänien liegt. Seit Jahren herrscht dort ein unruhiger Waffenstillstand zwischen den von Russland unterstützten Kräften, welche die eine Hälfte des Landes regieren, und den pro-westlichen Kräften in der anderen Hälfte. Die USA werden versuchen, dies zu ändern und das Land vollständig zu einer pro-westlichen Hegemonie zu machen.

6. Rechtfertigung weiterer US-Anstrengungen und Finanzmittel für den Versuch, Belarus und Kasachstan zu destabilisieren. 

Es ist naiv zu glauben, dass die US-Geheimdienste und die ihnen nahestehenden Kräfte nicht tief in die jüngsten öffentlichen Demonstrationen und Proteste sowohl in Belarus als auch in Kasachstan verwickelt sind, letzteres erst vor wenigen Wochen, als die Spannungen in der Ukraine zunahmen.  Zumindest testen die USA das Ausmass der antirussischen Opposition in diesen Ländern, die wirtschaftlich und politisch eng mit Russland verbündet sind. Russland hat diesen Regierungen geholfen, die Demonstrationen niederzuschlagen, von denen einige, wie in Kasachstan, besonders gewalttätig waren.  Sollten die USA die Ukraine voll und ganz der NATO zuwenden, werden sie ihre Bemühungen um eine Destabilisierung Weissrusslands und Kasachstans an Russlands Grenzen mit Sicherheit verstärken. Sie werden die nächsten «ukrainischen» Ziele sein, nach der Vorlage für die Ukraine, die 2014 begann und nun 2022 ihren Höhepunkt erreicht.

7. Eine wichtige aussenpolitische Ablenkung für die Demokraten vor den Zwischenwahlen im November 2022. 

Die potenziellen Vorteile eines aussenpolitischen Themas wie der Ukraine für den amtierenden Präsidenten und seine Demokratische Partei sind nicht von der Hand zu weisen. Es ermöglicht Biden und der Partei, in einem Wahljahr «hart aufzutreten», was der Partei, die «hart mit Russland ins Gericht geht», anscheinend immer mehr Unterstützung bringt, solange es nicht zu einem direkten Konflikt mit den USA kommt. Die Ukraine ist eine klassische Möglichkeit für einen «Stellvertreterkrieg» der USA, den sie lieber aus der Ferne auf dem Boden eines anderen Landes (der Ukraine) mit dessen Truppen und/oder unter dem Schutz der NATO-Streitkräfte führen, so auch in diesem Fall.

8. Den Kongress dazu bringen, eine weitere Erhöhung des US-Verteidigungsbudgets zusätzlich zu den 778 Milliarden Dollar zu genehmigen.

Die US-Kriege im Nahen Osten sind vorbei.  Es wird Zeit brauchen, um neue technologische Waffen und Streitkräfte aufzubauen, um China in Asien zu konfrontieren.  Der US-Deal, Australien mit den neuesten US-Atom-U-Booten auszustatten, ist nur ein Beispiel dafür.  Ein Stellvertreterkrieg in der Ukraine dient als bequeme Zwischenausrede, um die Verteidigungsausgaben, die dem militärisch-industriellen Komplex der USA zugute kommen, nicht zu kürzen, sondern sie sogar noch zu erhöhen.  Die US-Verteidigungsausgaben sind eindeutig ausser Kontrolle geraten. Allein die Ausgaben des Pentagons belaufen sich derzeit auf 778 Milliarden Dollar und steigen auch nach dem Rückzug der USA aus dem Nahen Osten weiter an. (Die gesamten US-Verteidigungsausgaben belaufen sich auf weit über 1 Billion Dollar pro Jahr, wenn man auch die anderen Ministerien mit einbezieht: Energie, Staat, Atomenergiebehörde AEC, Heimatschutz, CIA, NSA, die Militärforschungsbehörde DARPA usw.)

Der militärisch-industrielle Komplex verschwendet keine Zeit damit, die USA zu ermutigen, in einen weiteren Konflikt zu geraten, sobald sie einen beendet haben, um Kürzungen der Verteidigungsausgaben in der Nachkriegszeit zu verhindern. Als die UdSSR Ende der achtziger/Anfang der neunziger Jahre implodierte, wurde Saddam Hussein zum militärischen Bête Noir.  Dies war der Auslöser für den ersten Golfkrieg 1991 und für weitere Kriegsausgaben in der Folgezeit und lenkte die Aufmerksamkeit der USA auf den Nahen Osten.  Die US-Intervention in Somalia in den 1990er Jahren und auf dem Balkan setzte diese Entwicklung fort. Der nächste bequeme Feind war die «terroristische Bedrohung» im Gefolge der Anschläge vom 11. September in den USA. Das trieb die Verteidigungs- und Kriegsausgaben in den nächsten zwei Jahrzehnten noch weiter in die Höhe, einschliesslich der Kriege im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien und dem Stellvertreterkrieg der USA im Jemen.

Jetzt, da sich die USA aus den direkten Kriegen im Nahen Osten zurückgezogen haben, brauchen sie einen neuen Feind, um die Kriegsausgaben aufrechtzuerhalten. Es wird einige Zeit dauern, bis China als Ziel aufgebaut ist. In der Zwischenzeit werden die Ukraine und Russland jedoch gut dafür sorgen, dass der Kongress weiterhin Dollars in die Kriegsmaschinerie des militärisch-industriellen Komplexes der USA fliessen lässt.

9. Ein Vorwand, um gegen pro-russische Unterstützer vorzugehen: Venezuela, Nicaragua und wieder Kuba.

Ein langwieriger Konflikt in der Ukraine, der von den USA und den NATO-Verbündeten in Osteuropa finanziert und unterstützt wird, könnte schliesslich zu einer Ausweitung des Konflikts auf andere «Stellvertreter»-Nationen führen.  Für Russland bedeutet das Venezuela, Kuba und Nicaragua. Im Falle eines Krieges in der Ukraine werden die Kriegsfanatiker in den USA zweifellos eine Rechtfertigung dafür finden, diese Länder mit verstärkten Destabilisierungsbemühungen der US-Geheimdienste und vielleicht sogar mit Spezialkräften anzugreifen.

10. Man kann testen, wie wirksam die neuesten US-Waffen gegen russische Streitkräfte sind und wie wirksam russische Waffen gegen die USA, ohne Russland direkt konfrontieren zu müssen. Man kann Russland dazu bringen, den Stand seiner Cyberkapazitäten offenzulegen.

Stellvertreterkriege bieten einen guten Vorwand, um neue US-Waffen auf einem Schlachtfeld in einem Drittland zu testen. Das bedeutet, dass nicht nur getestet wird, wie gut die offensiven US-Waffen gegen die russischen funktionieren, sondern auch, wie gut die russischen Waffen gegen die US-Abwehr funktionieren.  Dabei treten unweigerlich Schwachstellen zutage, die eine Korrektur und Aufrüstung der Waffen für einen möglichen künftigen Einsatz in anderen Ländern ermöglichen.  Die USA sind besonders daran interessiert, ihre Cybersicherheitswaffen zu testen und Russland dazu zu bringen, das Ausmass vieler seiner Fähigkeiten offenzulegen. Ein weiterer interessanter Bereich ist die Erprobung der Leistung von US-Panzerabwehrraketen und der Leistung von US/NATO-Raketen gegenüber russischen Raketenabwehrsystemen (wie dem S-500).

Einige Schlussfolgerungen (verfasst von Professor Jack Rasmus ebenfalls am 7. Februar 2022)

Alle oben genannten Faktoren sind für die USA von Vorteil, sollte es in der Ukraine zu einem direkten Konflikt mit russischen Streitkräften kommen. Die Ukrainer werden den menschlichen und wirtschaftlichen Preis zahlen. Die USA und ihre Konzerne werden wirtschaftlich und strategisch profitieren.  Europa wird in einer Zwickmühle stecken, da es nicht weiss, welche wirtschaftlichen Auswirkungen ein Konflikt auf es haben wird und welche grossen politischen Risiken bestehen, wenn der Konflikt nicht gut ausgeht.

Das Verhalten der US-Interessen in den letzten zwei Monaten deutet immer mehr darauf hin, dass Eliten in den USA einen offenen Konflikt in der Ukraine befürworten. Für die USA ist ein offener Konflikt eine Win-Win-Situation. Es gibt strategisch, innenpolitisch und wirtschaftlich viel zu gewinnen:

  • Wiederherstellung ihrer unangefochtenen Hegemonie über die NATO;
  • Verdrängung Russlands aus der europäischen Wirtschaft und noch stärkere wirtschaftliche Abhängigkeit Europas von US-Ressourcen anstelle Russlands;
  • Vertiefung des US-Einflusses und der Kontrolle über die ukrainische Wirtschaft und Regierung;
  • Befriedigung der Forderungen der US-Kriegsfalken, andere Länder zu destabilisieren, die wie die Ukraine ebenfalls an Russland grenzen;
  • Wiederbelebung der Ausgaben und Operationen gegen befreundete lateinamerikanische Staaten;
  • Schaffung von Rechtfertigungen im Kongress, um in der Zwischenzeit noch mehr für die US-Verteidigung und den Krieg auszugeben, bis die grössere, längerfristige Aufrüstung und die Militärausgaben gegen China anlaufen können;
  • Erprobung der Wirksamkeit der US-Defensiv- und Offensivwaffen gegen einen hochentwickelten Gegner wie Russland in einem realen Einsatzgebiet.

Die Zeit wird zeigen, ob Russland und Putin auch einen offenen Konflikt in der Ukraine bevorzugen – oder ob die westlichen Medien die russische Bedrohung übertreiben und die Trommel für eine «bevorstehende Invasion» schlagen, um den Interessen der USA und der NATO zu dienen.

Längerfristig könnte Russland keine andere Wahl haben, als einzumarschieren, sollten die USA ihre «letzte Karte» ausspielen und erklären, die Ukraine in die NATO aufzunehmen.  Die USA behaupten, sie hätten keine solche Absicht. Aber wenn dem so ist, warum weigern sie sich dann, ihre vor zehn Jahren abgegebene Erklärung zurückzuziehen, wonach die Aufnahme der Ukraine in die NATO irgendwann in der Zukunft angestrebt wird? Ist die Zukunft jetzt?

Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, ist das Spiel für Russland auf Jahrzehnte hinaus strategisch vorbei. Ähnliche Entwicklungen wie in der Ukraine würden schliesslich auch in Weissrussland, Kasachstan und wahrscheinlich Moldawien eintreten. Forderungen und Bemühungen, auch sie in die NATO aufzunehmen, würden in ähnlicher Weise folgen.

Russland wäre endgültig zurückgedrängt. Das Land wird danach leichter einzuschüchtern sein. Da es überall von NATO-Staaten umgeben ist, würde es wahrscheinlich zu einer umfassenden nuklearen Abrüstung kommen.

Ich bin daher der Ansicht, dass ein bevorstehender NATO-Beitritt der Ukraine für Putin und Russland eine «rote Linie» darstellt.  Wenn Russland in eine Ecke gedrängt wird, aus der es weder einen Rückzug noch einen Ausweg gibt, ist es gut möglich, dass es keine Alternative zur Invasion sieht.

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Ukraine: Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Angriffskrieg

Der Krieg von Putin-Russland gegen die Ukraine verletzt das Völkerrecht in krasser Weise. Nichts rechtfertigt diesen Krieg. Dem Westen kann keine Schuld angelastet werden.
Trotz dieses klaren Befundes muss auch informiert und diskutiert werden über Versäumnisse und Interessen des Westens oder über Vorschläge, diesen Krieg mit einem gesichtswahrenden Kompromiss zu beenden.

Die Redaktion

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Oben     —   Riviera shopping mall in Fontanka village near Odessa (Ukraine) after Russian rocket strike on 9 May 2022, 22:35.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Die neuen, ortsunkundigen Taxifahrer

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Aus Lwiw Roman Huba

Während meines ersten Evakuierungsmonats in Lwiw habe ich mich vor allem per Taxi fortbewegt. Nicht, weil plötzlich der Reichtum bei mir ausgebrochen wäre. Ich bin vor allem zum Bahnhof gefahren. Oder vom Bahnhof in die Stadt – meistens nachts.

Ich fuhr zum Bahnhof, um Bekannte oder Verwandte abzuholen und ihnen zu helfen, sich in der unbekannten Stadt zurechtzufinden bzw. weiterzufahren, bis zur Grenze. Zuerst begleitete ich meine Schwester, anschließend meine Mutter. Aber ich möchte nicht über die Passagiere sprechen, sondern über die, die uns fuhren. In Zeiten wie diesen kann jeder Taxifahrer sein. Man braucht dafür nur Auto und Smartphone. Schnell habe ich gelernt, einheimische Taxifahrer von zugezogenen zu unterscheiden.

Ihre Geschichten ähneln einander oft. „Ich bin mit meiner Familie aus (hier den Namen der Stadt eintragen, oft eine russisch besetzte), aber meine Frau ist mit den Kindern weitergefahren, ich bin geblieben“ – so ungefähr klingt es bei allen. Männer im wehrpflichtigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen, deshalb erwartet Familien an der Grenze ein kurzer Abschied. Und dann sind die Männer oft sich selbst überlassen. Sehr viele Möglichkeiten haben sie nicht gerade. Sie können zum Kreiswehrkommando gehen. Aber dort werden sie oft auch gleich wieder nach Hause geschickt, weil „wir Ihre Dienste gerade nicht brauchen“. Und so werden Ingenieure, Bauarbeiter, Geschäftsleute und Vertreter anderer Berufsgruppen zu Taxifahrern. Nicht alle haben übrigens Lust, mit den Fahrgästen zu reden. Im Gegensatz zu lokalen Taxifahrern kennen sie die Stadt nicht und lassen sich daher nicht so leicht durch Gespräche ablenken. Sie schimpfen über die schlechten Straßen und sagen, dass die in Cherson oder Melitopol besser sind. Das ist wahrscheinlich nicht der Fall, aber zu Hause ist eben einfach alles besser.

Einmal fuhr ich mit einem Immobilienmakler, der sich beschwerte, dass einige Tage vor dem Einmarsch der Russen mehrere große Geschäfte gescheitert seien. „Es gab Menschen mit viel Geld, die das wirklich früher wussten“, war er überzeugt. Ich schwieg, denn woher sollte ich darüber irgendwas wissen, ich hatte noch nie Geld gehabt.

Aber Taxifahrer sind Taxifahrer. Mit der Zeit lernen sie die einheimischen Fahrer zu beschimpfen und den Markt unter sich aufzuteilen. Die einheimischen beschweren sich, dass die neuen ihnen einen Teil der Fahrten wegnehmen – dabei können Taxis gar nicht schnell bestellt werden, was einen Mangel an Aufträgen unwahrscheinlich scheinen lässt.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Eine separatistische Barrikade in der Stadt Luhansk, April 2014

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DL – Tagesticker 02.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) ERSTE MERKEL-REDE SEIT MONATEN  – . –  2.) Wirbel um Lambrecht-Bestellung  – . –   3.) Flimmern und Rauschen bei ARD und ZDF  – . –   4.) Strobel, Kretsche und ihre Polizei  – . –  5.) HOCHRÜSTUNG – 100 Milliarden verballert  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Donnerwetter mit Blitz – Wer will die denn noch hören, wo es ihr doch 16 Jahren gelang,  nichts wirklich Weltbewegendendes  gesagt zu haben? Aber so erfahren die Arbeitenden der Gesellschaft endlich, warum es nicht gelang Hartz-4 und Sklaven-Leiharbeiter -Innen aus dem Weg zu räumen. Dort wo Regierung mit den Gewerkschaften im Gleichschritt Marschieren,  spielen sich Beide, unter aparten Grinsen die Karten einander zu. Manch einmal gelingt die Aufklärung erst nach vielen Jahren. 

„Niemals sollten wir Frieden und Freiheit selbstverständlich nehmen“

1.) ERSTE MERKEL-REDE SEIT MONATEN

Ein halbes Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel die Öffentlichkeit gemieden. Nun hielt sie beim Abschied des langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann die Laudatio – und machte einige Ausführungen zum Krieg. In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als „tiefgreifende Zäsur“ bezeichnet. Sie wolle als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel am Abend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Barbarischer Angriffskrieg Russlands „Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung“, sagte Merkel. Sie unterstütze alle entsprechenden Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der NATO, der G7 und der UNO, „dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird“. Nach monatelanger öffentlicher Zurückhaltung hielt Merkel beim Abschied des langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann vor mehr als 200 Gästen die Laudatio. Unter den Gästen waren zahlreiche Weggefährten Hoffmanns aus Politik und Gewerkschaften. Wie weitreichend die Folgen des Kriegs sein würden, könne seriös noch niemand einschätzen, sagte Merkel. Sie würden jedoch erheblich sein – vor allem für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Merkel ging auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung ein. „Butscha steht stellvertretend für dieses Grauen“, sagte sie mit Blick auf die Erschießungen in der Stadt westlich von Kiew. Merkel sieht kleinen Lichtblick.

FAZ-online

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Kriege in der Fremde reichen der Bundeswehr aus ihren alten Schrott wo anders unterzubringen. Nur die Anführer dieser Mördertruppe lassen sich nicht Fremdversetzen. Alles stinkt – wenn nur der Preis stimmt?

Ministerin unter Druck. –  Bundeswehr bekommt neue schwere Transporthubschrauber.

2.) Wirbel um Lambrecht-Bestellung

Für die Beschaffung von schweren Transporthubschrauber sollen Milliarden aus dem Sondervermögen aufgewendet werden. Zwei Anbieter standen dafür zur Auswahl – mit unterschiedlicher Preisspanne. Das Verteidigungsministerium hat sich nun entschieden – ohne die Kosten zu vergleichen. Mit zusätzlich 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr auf Vordermann gebracht werden. Nun trifft Verteidigungsministerin Lambrecht offenbar erste Entscheidungen, wohin das Geld fließt. Mit einem Milliardenbetrag soll die Truppe mit dem schweren Transporthubschrauber Chinook CH-47 ausgestattet werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe entschieden, die Beschaffung von 60 der Hubschrauber mit Luftbetankungsfähigkeit einzuleiten, heißt es in einer Unterrichtung des Ministeriums für die Obleute des zuständigen Bundestagsausschusses, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin vorlag. Die alten Transporthelis der Luftwaffe (CH-53G) sind fast 50 Jahre alt und mussten dringend ersetzt werden. Kein Angebotsvergleich? Politiker forderten Abwägung der Transporthubschrauber. Zuvor gab es Wirbel um die anvisierte Entscheidung Lambrechts. Denn: Es standen zwei Modelle zur Auswahl. Der CH-47 „Chinook“ vom Flugzeughersteller Boeing und der CH-53K „King Stallion“ vom Hersteller Sikorsky.

Focus-online

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Müssen die bis dato – mit einen silbernen Löffel in den Mund gefütterten Führungskräfte – das erste mal in ihren Leben eine Schulbank besetzen, um nicht nur das Bahnfahren, sondern auch das Lesen von Landkarten zu erlernen?  Damit würde das 9 Euro Tucket seien eigentlichen Sinn erfüllt haben und den Öffentlichen Medienvertreter-Innen eine schwere Zeit bevorstehen. Wenn Leien  eine Reise machen, dann werden sie in Sylt viel erleben.

Chaos beim öffentlich-rechtlichen Nahverkehr

3.) Flimmern und Rauschen bei ARD und ZDF

Lange Gesichter bei den Fahrbereitschaften von ARD und ZDF. Seit dem Beschluss der Rundfunkkommission der Länder, das 9-Euro-Ticket verpflichtend für alle Anstaltshierarchen einzuführen, bleibt die Limousinenflotte in der Tiefgarage und der Tiger im Tank. Die Führungskräfte sitzen dafür bis Ende August auf Tuchfühlung mit ihrem Publikum, ihren eigentlichen Auftraggeber*innen, in Bus und Bahn. Was einen entspannten Plausch mit den Bei­trags­zah­le­r*in­nen ermöglicht, hat nach taz-Informa­tio­nen schon am ersten Tag für Chaos gesorgt. Beim WDR in Köln konnte eine wichtige Direktoriumssitzung nicht stattfinden, weil Intendant Tom Buhrow zuerst in die falsche U-Bahn gestiegen war und dann auch noch sein Klapprad in der Linie 7 nach Porz-Zündorf stehengelassen hatte. Die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger vom rbb war auf dem Weg zu den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig, kam da aber ziemlich verspätet an. Erst verpasste sie die S 8 nach Bitterfeld, weil sie nach dem wirklich frühen Aufstehen in Berlin (Abfahrt 5.31 Uhr!) beim Umsteigen in Jüterbog unbedingt noch’nen Chai Latte to go haben wollte. Dann war sie in Bitterfeld versehentlich in die Bahn nach Halle gestiegen, wo es zwar auch eine Linie 1 gibt, aber nicht nach Plagwitz. Das alles war aber noch nichts gegen die Odyssee von Norbert Himmler, Intendant beim ZDF. Der war ebenfalls unterwegs nach Leipzig, aber schon in Mainz im Bus zum Hauptbahnhof eingenickt und wurde erst gegen Mittag in der Waschstrasse der Verkehrsbetriebe gefunden. Weil ihm dort niemand den ZDF-Intendanten abnahm und er seinen Ausweis vergessen hatte, wurde Himmler erst Stunden später durch ZDF-Kommunikationschef Alex Stock eindeutig identifiziert und bekam freie (Regional Bahn-) Fahrt nach Mitteldeutschland (5x umsteigen!).

TAZ-online

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Aber, ist es nicht ganz besonders Auffällig das speziell in der Politik sich die Gegensätze nach den Wahlen besonders anziehen ? Jeder möchte gerne regieren, aber niemand hat es im Leben  wirklich gelernt. Weder im Turnverein noch im Karneval reichte es zu einen Vorsitz. Besonders beim Kartenspiel oder im Kegelclub reichte es immer nur zum Mischen – Geben – Aufsetzen. Aber so sind sie eben und mehr konnten sie noch nie – die ewigen Stangenhalter!

Winfried Kretschmann, Thomas Strobl und die Polizei-Affäre

4.) Strobel, Kretsche und ihre Polizei

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steht unter erheblichem Druck. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eisern zu seinem CDU-Innenminister Thomas Strobl. Es geht um Sex-Vorwürfe gegen einen ranghohen Polizisten.  Prima Umfragewerte für das Spitzenpersonal auf Bundesebene, in Kiel und Düsseldorf schmieden sie gerade mit der CDU neue Landesregierungen – für die Grünen läuft es eigentlich gut. Das baden-württembergische Modell der grün-schwarzen Möglichkeiten aber schlittert gerade in die größte Krise seit Amtsantritt vor sechs Jahren: Gegen Law-and-Order-Innenminister Thomas Strobl (CDU) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält seinem Vize die Stange, sogar um den Preis der Beschädigung seiner selbst. Die Affäre hat mehrere Erzählstränge, weshalb die CDU und inzwischen auch ihr Koalitionspartner inständig hoffen, dass sich die Öffentlichkeit nur oberflächlich dafür interessiert. Dabei sind die Vorwürfe erheblich. Der ranghöchste Polizist des Landes ist seit Monaten vom Dienst suspendiert, weil er im Verdacht steht, von einer Kriminalkommissarin Sex für eine Beförderung verlangt zu haben. Strobl sieht sich selbst „in schwerer See“ wegen seines schrägen Einfalls, ein Anwaltsschreiben in dem Disziplinarverfahren gegen den Inspekteur der Polizei einem einzigen Journalisten zuzuschieben. Er habe damit für „maximale Transparenz“ sorgen wollen, sagt Strobl. Der Jurist Strobl lag voll daneben mit seiner Einschätzung, ein Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen ihn sei rechtlich ausgeschlossen. Eine Durchsuchung in seinem Ministerium versuchte er zu verschleiern, ohne Erfolg. Ausgerechnet Strobl, der mit der Inneren Sicherheit den Markenkern der CDU verantwortet, wurde vom Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft öffentlich angegangen. Wäre Kretschmann noch in der Opposition, hätte ihn sein politischer Instinkt das Richtige tun lassen: Er hätte den sofortigen Rücktritt von Wolfgang Schäubles Schwiegersohn Strobl gefordert. Inzwischen aber ist er seit elf Jahren an der Macht. Das verschiebt seine Perspektiven, entgegen den eigenen guten grünen Vorsätzen.

Der Freitag-online

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Oppositionsarbeit hat in diesen Land noch nie eine Partei so richtig verstanden da alle nur mit an den Tisch des Geldes sitzen wollten. Harte Opposition hat nie etwas anderes bedeutet als das, was sich gerade nach oben Geferkelt hat, zu zerstören. Nur so war es der CDU möglich alle anderen, besonders die SPD immer schön klein zu halten. Eine Hand welche füttert, wird nicht gebissen. 

Koalition und CDU/CSU einigen sich auf »Sondervermögen« für Bundeswehr. Linke kritisiert »organisierte Bereicherung von Rüstungskonzernen«

5.) HOCHRÜSTUNG – 100 Milliarden verballert

Koalition und CDU/CSU einigen sich auf »Sondervermögen« für Bundeswehr. Linke kritisiert »organisierte Bereicherung von Rüstungskonzernen«. Union und Regierungsparteien haben sich auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante »Sondervermögen« in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geeinigt und peitschen es nun offenbar durch den Bundestag. »Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht«, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend mit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fügte am Montag im ZDF-»Morgenmagazin« hinzu: »Es gibt die Möglichkeit, dass wir noch in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren abschließen.« Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte in derselben Sendung, allein an Munition gebe es für die Verpflichtungen in der NATO Bedarf im Volumen von 20 Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 27. Februar im Bundestag die offenbar lange geplante massive Aufrüstung angekündigt: Der Haushalt werde einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in Rüstungsvorhaben ausgestattet; Jahr für Jahr sollten mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Rüstung gehen, d. h. der Kriegsetat von etwa 50 Milliarden Euro auf mehr als 70 Milliarden aufgestockt werden. Weil das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden soll, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Deshalb ist die Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Junge. Woche-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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