Seit Jahren tobt eine rechte Terrorserie im Süden von Berlin.

Von Gareth Joswig

Ein Untersuchungsausschuss soll nun rechte Behördenverstrickungen aufklären. Unterdessen hören die Anschläge nicht auf.

Der Besitzer des verbrannten Autos in der Hufeisensiedlung in Berlin-Neukölln nimmt es mit Galgenhumor, als er vor den verkohlten Resten seines Kombis steht. „Wollen Sie vielleicht ein Auto kaufen?“, fragt er, während er das nach verbranntem Gummi stinkende Wrack fotografiert – für die Versicherung, wie er sagt. Ob er sich vorstellen könne, warum jemand sein Auto angezündet hat, ob die Tat möglicherweise sogar einen politischen Hintergrund hat? „Nein“, sagt der Mann, „das ist vollkommen zufällig.“ Er wohne gar nicht hier, sondern sei nur zu Besuch bei einem Freund gewesen. Seinen Namen will der Mann nicht in der Zeitung lesen.

Was er nicht weiß: Tatsächlich wohnt ein israelisches Pärchen in dem Haus, vor dem sein Auto am vergangenen Wochenende angezündet wurde. Und laut Polizei gab es dort vor Kurzem einen Anschlag: Am 4. Oktober sprühte jemand mutmaßlich mit einem Reizstoffsprühgerät durch die Hecke des Gartens und traf dabei eine Frau. Am 9. November 2021 schmierte jemand an das Haus ein Hakenkreuz, sicher nicht zufällig am Jahrestag der Reichspogromnacht. Die Polizei schließt nach dem Fahrzeugbrand vergangenen Samstag dennoch zunächst ein politisches Motiv aus. Erst nachdem ein von einer Anwohnerin gefilmtes Video des brennenden Autos viral geht und viel öffentlichen Druck erzeugt, übernimmt der für Rechtsextremismus zuständige Staatsschutz den aktuellen Fall. Die Nachbarin filmte das Geschehen sprachlos aus ihrem Fenster, postete das Video auf Twitter und schrieb dazu: „Der 13. Brandanschlag seit Oktober. Rechtsterror. Kein Zufall!“ Die Flammen auf dem Video schlagen meterhoch und greifen auf die Äste einer Kiefer über, die direkt am Haus steht. Mehrere Anwohner sprachen der taz gegenüber von Glück, dass sich das Feuer nicht ausbreitete.

Es sind diese Bilder, die bei vielen in der Gegend böse Erinnerungen wecken. Im südlichen Teil des Bezirks Neukölln, im eher bürgerlich-beschaulichen Ortsteil Britz, terrorisiert ein Netzwerk militanter Neonazis seit über 12 Jahren systematisch Anwohnenende, die sich demokratisch engagieren oder öffentlich gegen Rechtsextremismus positionieren. Sie sprühten Morddrohungen, Hakenkreuze und NS-Parolen, sprengten Briefkästen, klauten Stolpersteine, zerstörten Fenster von Häusern, Cafés und Läden und verübten Brandanschläge auf zahlreiche Autos sowie auf ein Haus der linken Jugendorganisation „Die Falken“.

Ihre Opfer hatten die Neonazis zuvor oftmals systematisch ausgespäht. Nach Hausdurchsuchungen fand die Polizei Feindeslisten mit detaillierten Personendaten – über 500 Namen mit Angaben zu Adressen, Familienmitgliedern, Mitgliedschaften, Berufen, Autokennzeichen. Vereinzelt gibt es in den Daten gar Überschneidungen mit einer Liste des NSU-Kerntrios.

Aber trotz eines über Jahre erheblichen Personalaufwands mit mehreren Sonderermittlungsgruppen und -kommissionen sind Polizei und Behörden in Berlin weit davon entfernt, die Anschlagsserien mit den Höhepunkten 2011/2012 und 2016 bis 2018 aufzuklären. Das Vertrauen in den Staat ist bei vielen Betroffenen zerstört – zumal neben Ermittlungsversäumnissen zuletzt rechte Verstrickungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt wurden.

Warum die Ermittlungen im Neukölln-Komplex lange so erfolglos blieben, soll ab dem 3. Juni nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus aufklären. Fragwürdiges gibt es genug: So wurden der für die Ermittlungen verantwortliche Oberstaatsanwalt F. sowie ein weiterer Staatsanwalt wegen des Verdachts auf Befangenheit zwangsversetzt. Einer der beschuldigten Neonazis hatte sie in einem Chat als AfD-Wähler eingeschätzt, sie hätten angedeutet, auf der Seite der Hauptverdächtigen zu stehen, man habe also von den Ermittlungen nicht allzu viel zu befürchten.

Nachdem daraufhin die Berliner Generalstaatsanwaltschaft den Fall an sich zog, nahmen die Ermittlungen an Fahrt auf. Nach einem zunächst verfehlten Anlauf wurde mittlerweile eine hauptsächlich auf Indizien gestützte Anklage gegen fünf Personen eingereicht. Sie fokussiert sich auf die beiden hauptverdächtigen Neonazis Tilo P., ehemals Funktionär der AfD Neukölln, sowie Sebastian T., Ex-Vorstand der NPD Neukölln und mittlerweile bei der rechtsextremen Kleinpartei III. Weg aktiv. Neben zwei Brandstiftungen auf Autos werden ihnen Propagandadelikte vorgeworfen sowie im Fall von T. erschlichene Coronahilfen und Sozialleistungen.

Der Großteil des Neukölln-Komplexes bleibt dennoch unaufgeklärt – dabei rechnen Behörden der rechtsextremen Anschlagsserie allein von 2016 bis 2018 über 70 Straftaten zu, davon 23 Brandstiftungen.

Mehrere Betroffene, mit denen die taz sprach, sind nach dem jüngsten Brandanschlag verängstigt und fühlen sich aufgrund fehlender Aufklärung nicht ausreichend geschützt. Der betroffene Linken-Politiker Ferat Koçak sagte der taz, dass er nach den Bildern vom brennenden Auto nicht schlafen konnte: „Ich habe das Gefühl, der Objektschutz im Bezirk hat wieder nachgelassen. Das war ab 2014 auch schon mal so, danach gingen die Anschläge wieder los. Dass die Polizei nicht von Beginn an nach rechts ermittelt, kritisieren wir seit Jahren. Es gibt noch immer eine Aufklärungsrate von null Prozent.“

Insbesondere Koçak hat allen Grund, misstrauisch zu sein: Der Verfassungsschutz wusste durch Telefonüberwachungen, dass die Neonazis T. und P. den Linken-Politiker systematisch ausspähten und einen Anschlag planten. Obwohl der Geheimdienst seine Erkenntnisse mit der Polizei teilte, warnte diese Koçak nicht. Kurz danach brannte am 1. Februar 2018 nachts dessen Auto. Beinahe griff das Feuer auf das Haus über, in dem er und seine Eltern schliefen.

Und die Liste der Ungereimtheiten lässt sich fast beliebig verlängern: Der Polizist Detlef M. war über die AfD per Telegram-Chat und Mail mit einem der Hauptverdächtigen vernetzt und zudem Mitglied einer rechtsextremen Polizei-Chatgruppe. Der bis 2016 im Neukölln-Komplex ermittelnde Polizist Stefan K. wurde kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in seiner Freizeit aus rassistischen Motiven einen Afghanen krankenhausreif prügelte. Und der LKA-Beamte W. wird verdächtigt, einen führenden Neuköllner Neonazi in einer Kneipe getroffen zu haben.

Auch der Mord an Burak Bektaş ist seit über 10 Jahren nicht aufgeklärt

Quelle      :         TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Oben     —  Autonome legten am 16. Juni 2021 ein Feuer in der Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße

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Unten     —   Rigaer 94, Oktober 2020

Zwischen Völkerstrafrecht und Recht haben

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Davos, einem netten Ort in einem neutralen Staat, sprachen der »Nato-Chef«, der Bundes-Kriegswirtschaftsminister und ein paar Oligarchen des Westens über die zukünftige Aufteilung der Welt. Wir sind betroffen.

Wirtschaftsschnack

Wir Deutsche hatten einmal einen Bundeskanzler, der mächtig stolz darauf war, zum Durchregieren keinen Professor aus Heidelberg, sondern nur »Glotze und Bild« zu benötigen. Das wurde ihm von sensiblen Professoren in den Deutungszentren der Republik übel genommen und in der Geschichtswissenschaft unter »Flasche Bier« abgelegt. Heutzutage, im Jahrhundert der mimisch-visuell grübelnden Regierungskunst eines Friedrich M. und eines Robert H., geht so etwas natürlich nicht mehr: Hier wird die Absatzhöhe der Geparden Ministerin vom eleganten Finanzminister persönlich gemessen.

Wie Sie wissen, sehr geehrte Leser, hat in dieser Woche der Bundeswirtschaftsminister »eine neue Weltordnung« gefordert . Darunter macht man es nicht in Davos, schon gar nicht, wenn man der »beliebteste« deutsche Nichtbundeskanzler ist und Frau von der Leyen vom Podium raunte: »Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen«, was wahrscheinlich eher eine untertänige Bitte an den Göttervater »Biden« war als ein Befehl an den genannten Staat, allerdings in beiden Fällen wenig mit der drohenden Hungersnot unter deutschen Rentnern oder den Affenpocken zu tun hat.

Anschließend, so vdL, benötigt man dort (UKR) einen Rechtsstaat, eine unabhängige Justiz, eine etwas weniger korrupte Staatsverwaltung, eine auf fünf Billionen Dollar Kredit gestützte neue Volkswirtschaft sowie die Entmachtung aller »Oligarchen«. Große Pläne also für blühende Landschaften! Herr Jens Stoltenberg, der in Davos die Industrie- und Handelskammer des Westens vertrat, ergänzte noch, »grundsätzlich« spreche nichts gegen den Handel mit China. Da waren wir sehr erleichtert, schon weil wir seit zwei Monaten auf ein paar LED-Glühbirnen warten. Eine Videobotschaft des amerikanischen Präsidenten mit ergriffenem Dank an die Partner und Glückwünschen an die amerikanische Ölindustrie, der die Cancelung von NS2 ein paar Billionen Dollar pro Jahr einbringen wird, wurde, soweit ich weiß, nicht eingespielt. Man muss sich auch einmal still freuen können.

Neuigkeiten!

Wie Sie ebenfalls wissen, hat in der vergangenen Woche eine geheime Quelle eines Wissenschaftlers diesem und er wiederum einem garantiert neutralen Investigativ Netzwerk mitgeteilt, dass in China, dem Land am Ende der bewohnten Welt, eine hohe Zahl von Uiguren, Menschen anderen Aussehens, anderer Traditionen und anderer Religion als die Mehrheiten der Han-Chinesen, Ukrainer und Deutschen, entgegen der Annahme der Bundesregierung nicht in Integrationszentren und Betreuungseinrichtungen gehalten werden, in denen es nicht immer ganz lupenrein zugeht. Tatsächlich, so hat die Bundesaußenministerin erstmals erfahren, werden dort Hunderttausende von Menschen mit brutalen, jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden, menschenrechtswidrigen Methoden »umerzogen« und zu »richtigen« Chinesen gemacht, was nach Ansicht der Verantwortlichen am besten dadurch zu erreichen ist, dass man jedes geringste Zeichen einer eigenständigen Kultur, einschließlich Sprache und Religion, mit härtesten Strafen ahndet.

Die Bundesaußenministerin »zeigte sich«, wie man erfuhr, ob dieser Nachricht »tief entsetzt«, einmal mehr fassungslos und zudem empört; sie hat deshalb, wie man las, »von Peking transparente Aufklärung gefordert«. Da wird sich Peking sehr gefürchtet haben. Es hat derzeit etwa 22 Millionen Einwohner, also so viel wie NRW, Berlin und Hamburg zusammen. Es funktionierte schon als Hauptstadt, als der Westen noch 200 Jahre auf die Geburt Homers warten musste.

Die derzeitige Bundesministerin des Äußeren hat ihr Amt seit 8. Dezember 2021 inne. Seither sitzt sie mindestens einmal pro Tag für mindestens eine Stunde in einer »Lagebesprechung«, in der ihr von den Abteilungen des Ministeriums die von eigenen und befreundeten Geheimdiensten in großer Menge zusammengetragenen Informationen und Bewertungen der Ereignisse in der Welt da draußen (Zuständigkeitsbereich) vorgetragen und erklärt werden. Außerdem finden pro Tag weitere zehn Termine statt, bei denen Informationen im Speziellen vertieft werden.

Es darf also jedenfalls ausgeschlossen werden, dass die Ministerin davon, dass in den Umerziehungslagern der chinesischen Provinz Xinjiang seit Jahren gefoltert, vergewaltigt, genötigt wird und dass diese Maßnahmen sich gezielt gegen die ethnische Minderheit der Uiguren richten, deren Kultur und Eigenständigkeit (Identität) nach dem Willen der chinesischen Regierung vollständig ausgelöscht werden sollen, erst kürzlich aus der Zeitung erfahren hat. Dagegen spricht auch, dass Frau Ministerin Anfang Dezember mitteilen ließ, sie habe gesagt, dass sie »einen härteren Kurs gegenüber China« ankündige. Sie brachte »ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel« und schloss auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele nicht aus. Nun gut: Dass man dem chinesischen Volk und der deutschen Wintersportindustrie nicht zumuten konnte, auf deutsche Bobfahrer zu verzichten, haben wir durch den tapferen Rausschmiss der russischen Behindertensportler moralisch wieder ausgeglichen. Über das Importverbot können wir ja reden, sobald wir mit Russland abgerechnet haben.

Aber jedenfalls ist die Behauptung, die Außenministerin sei über die Enthüllungen der vergangenen Woche »tief betroffen« und schockiert, bestenfalls ein sehr kleiner Teil der Wahrheit. Verlautbarungen des Auswärtigen Amts darüber, wie sich die Ministerin »gezeigt habe«, sind nämlich keine Bulletins über den emotionalen Zustand von Frau Annalena B., sondern Erklärungen der Bundesregierung über das Wissen und Wollen des Staats. Und diesem Staat ist seit vielen Jahren sehr genau bekannt, wer die Uiguren sind und was ihnen geschieht. Im Januar, als Frau B. erstmals mit Herrn Wang Yi, dem Außenminister, sprach, hieß das Thema »die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen« (AA, 20.01.2022). Ich vermute, da ging’s eher um lebendige Chips als um tote Kinder.

Völker und Recht

Da die Ministerin bekanntlich vom Völkerrecht her kommt, ist ihr möglicherweise § 6 Abs. 1 des Deutschen Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) bekannt geworden, der lautet:

»Wer in der Absicht, eine (…) religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

1) ein Mitglied der Gruppe tötet,

2) einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden (…) zufügt,

3) die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen

4) Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,

5) ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.«

Und § 1 des VStGB stellt klar:

»Dieses Gesetz gilt für (…) Taten nach § 6 (…) auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist.«

Zuständig für die Verfolgung solcher Taten ist, der Mehrheit der Bundesbürger geläufig, der Generalbundesanwalt (GBA), der im Moment Beweismittel sammelt und Ermittlungen durchführt, um die zahlreichen russischen und vielleicht vereinzelt auch ukrainischen Täter zu verfolgen, die seit Februar 2022 mutmaßlich Taten nach §§ 6 bis 12 VStGB begangen haben. Das ist auch gut so, denn schließlich gilt auch für den GBA § 152 Abs. 1 StPO:

»(Die Staatsanwaltschaft) ist … verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.«

Ob solche Anhaltspunkte gegeben sind, ist in einem »Vorprüfungsverfahren« herauszufinden. Das sollte hier – bezogen auf den Völkermord an den Uiguren – kein Problem sein. China, das wie die Ukraine das Römische Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht unterzeichnet hat, möchte die Taten vermutlich in den nächsten 500 Jahren nicht verfolgen. Ein paar Planstellen könnte man beim GBA also durchaus schon mal vorhalten!

Nah und fern

Quelle       :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Davos, Graubünden

Der Trugschluss von Christoph Butterwegge :
zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Von:  Charlotte Ullmann

Eine Auseinandersetzung zu Butterwegges Artikel „Solidarität statt Grundeinkommen“ Butterwegge stellt eine unhaltbare Alternative auf: Solidarität statt Grundeinkommen? Was gibt es Solidarischeres und Demokratischeres als ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeden auffängt, der ins Uferlose zu stürzen droht?

Das kann sogar der Unternehmer sein mit einem vorweg gut florierenden Unternehmen, das Konkurs gemacht hat, der gut bezahlte Angestellte, der wegen eines Unfalls plötzlich arbeitsunfähig geworden ist, oder der prekär Beschäftigte, der Arbeitslose, sowie der Obdachlose, den eine Krise, sei es eine Pandemie oder Wirtschaftskrise, erst recht einholt.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Krisen, wie Pandemien und dgl. wäre ein einfaches und unbürokratisches Instrument, den Menschen zu helfen, wie jüngst in der Covid-19-Pandemie.

Ergo: Für alle wäre gesorgt, auch für den Reichen im Notfall. Ein demokratischeres Prinzip gibt es nicht.

Nur, solange die Reichen reich sind, tragen sie durch nachgelagerte steuerliche Abgaben wesentlich dazu bei, das Grundeinkommen mitzufinanzieren. Eine Umverteilung par excellence, die einen wirklichen Sozialstaat garantieren und die Spaltung der Gesellschaft aufheben würde.

Aber so weit denkt Butterwegge offensichtlich nicht.

Er würde auf das Argument hin eher sagen, die Reichen können sich mit ihrem Geld für den Ernstfall eine Privatversicherung gegen Unfall oder Berufsunfähigkeit leisten und die Armen werden mit Hartz IV oder Sozialhilfe aufgefangen. Gut und schön, wir wissen, wie das funktioniert, nämlich auf Kosten der Menschenwürde des armen Hilfesuchenden, verbunden mit Stigmatisierung und Gängelei (Sanktionen), was Butterwegge ebenso nicht will.

Nicht nachzuvollziehen ist, wie Butterwegge bei Grundeinkommenskonzepten unterschiedslos von der Prämisse ausgeht, alle Bürger bekämen nach dem Gießkannenprinzip dasselbe, ob er es brauche oder nicht. Dementsprechend macht er folgende Milchmädchenrechnung auf:

„Erhielten die 83,2 Millionen Einwohner:innen der Bundesrepublik beispielsweise 1.000 Euro pro Monat, müsste der Staat dafür ungefähr eine Billion Euro aufbringen. Das ist erheblich mehr, als Bund, Länder und Kommunen jährlich an Steuern einnehmen“.

Dabei unterschlägt er die Steuerkonzepte, die jedem sozialen System zugrundeliegen, somit auch den linken, nicht neoliberalen Grundeinkommenskonzepten. Die jedoch mit ihren Steuerkonzepten einen viel besseren und gerechteren sozialen Ausgleich gewährleisten können, als das heute der Fall ist.

Wenn sich Butterwegge vorrangig an neoliberalen Konzepten orientiert, gemäß derer der Mensch schlechter gestellt wäre als mit Hartz IV, und so tut, als gäbe es nur diese Konzepte und nicht auch die anderen, wie bsw. das linke emanzipatorische Konzept der BAG- Grundeinkommen in und bei der Linken, das hier insbesondere vorgestellt wird, dann frage ich mich, ob das böser Wille ist, dem Leser bewusst Sand in die Augen zu streuen oder pure Unkenntnis, weil er sich eine umfassende Lektüre nicht mehr zumuten will.

Von wegen Geld nach dem „Gießkannenprinzip“ über alle Einwohner gleichermaßen ausgeschüttet? Das stimmt zwar zunächst. Aber durch die nachgelagerte Besteuerung eben nicht mehr.

Und das Konzept der BAG- Grundeinkommen (ich war an der Novellierung beteiligt) sieht einen grundlegenden und umfassenden Umbau der heutigen Steuergesetzgebung wie folgt vor:

Nicht nur, dass darin alle Steuerschlupflöcher gestopft werden sollen, die Vermögenssteuer wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer erhöht, eine Transaktionssteuer neu eingeführt, sondern es soll auch jeder über das Grundeinkommen hinaus verdiente Euro mit einer Grundeinkommensabgabe von 35 Cent belegt werden, nach oben nicht gedeckelt, so dass im Endeffekt ca. 90 Prozent der Menschen netto besser gestellt wären als heute. Nur wer mehr als 6500.- Euro im Monat verdient, wäre Zuzahler, mit Kindern jedoch erst ab 10 Tausend Euro brutto monatlich.

Diametral dazu stehen die neoliberalen Konzepte.

Das von Goetz Werner zum Beispiel sieht sogar die Abschaffung von fast allen Steuern vor, mit Ausnahme der Konsumsteuern, über die der gesamte Staatshaushalt inklusive Grundeinkommen geschaukelt werden soll.

Das würde eine gigantische Preisexplosion nach sich ziehen, die Reichen (Unternehmer) würden profitieren und die Armen verhungern!

Ganz abgesehen davon, dass nach dem notwendigen Abzug der Konsumsteuern für den Export dieser noch mehr gefördert würde, der Import jedoch gedrosselt, was die ohnehin schon bestehende Schieflage in der Außenhandelsbilanz der BRD ins Unermessliche verstärken und die Reichen noch reicher machen würde.

Dass Butterwegge solche neoliberalen Konzepte ablehnt, ist verständlich. Auch wir wehren uns dagegen. Denn etwas Unsozialeres gibt es kaum.

In dem linken Konzept der BAG- Grundeinkommen wurde minutiös ausgerechnet (was sich wohl der Kenntnis von Butterwegge entzieht), dass bei ca. 1200.- Euro im Monat für jeden Einwohner, für Kinder die Hälfte, die Finanzierung eine solide Grundlage darstellt.

Ich betone nochmal: In unserem linken Konzept hätten alle mehr Netto als heute, vom Brutto, nämlich diejenigen, die bis zu 6500.- Euro im Monat als Alleinstehende verdienen, mit Kindern bis zu 10000.- Euro. Alle, die darüber liegen, wären Zuzahler!

Und da ca. 90 Prozent der Einwohner zur ersteren Kategorie gehören, ist das Konzept sozial ausgewogen, und nicht, wie Butterwegge behauptet, sozial ungerecht .

Entgegen der Unterstellung von Butterwegge blieben dabei Mehrbedarfe wie Wohngeld oder Behindertengeld bestehen, auch die Kranken-, Arbeitslosen-, und Rentenversicherung, allerdings umgebaut zu einer Bürgerversicherung, in die alle einzuzahlen haben, auch Beamte, Politiker und Berufsständische, wie bsw. Ärzte oder Anwälte, ganz im Sinne von Butterwegge.

Insgesamt bedeutete das eine gigantische Umverteilung von Reich zu Arm, wogegen die Reichen sich mit Händen und Füßen wehren würden.

Eine solche Umverteilung wäre ganz im Sinne von Butterwegge! Er als Armutsforscher beklagt ebenso wie wir die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich!

Da müsste er sich mit Freuden auf unser linkes Konzept stürzen, schon gar, wenn er sich selbst als Linker wähnt, und es bewerben wie seine eigene Leib- und Magenspeise.

Nein! Er scheut unser Konzept wie der Teufel das Weihwasser. Warum? Das erschließt sich mir kaum! Rückwärtsgewandtheit?

Das Festhalten am Bismarkschen Konzept, das bald 150 Jahre alt wird und von Vollbeschäftigung ausgegangen ist?

Das hielte ich für anachronistisch!

Die Welt, und somit auch die Arbeitswelt, hat sich verändert. Maschinen, Roboter ersetzen zunehmend menschliche Arbeitskraft. Sicher, es werden dadurch auch neue Jobs geschaffen, aber unter dem Strich nimmt das Volumen menschlicher Arbeitskraft immer mehr ab.

Im Zuge der Digitalisierung geht der Trend hin zur Arbeitszeitverkürzung, und das bei vollem Lohnausgleich, sowie zur Freistellung von „Arbeit“, nämlich bezahlter Arbeit, und dafür brauchen wir eine menschenwürdige existentielle Absicherung. Auch, um die vielfach unbezahlte gesellschaftlich notwendige Arbeit wie die Erziehung von Kindern oder Carearbeit im allgemeinen entsprechend aufzufangen, und die macht ca. Zweidrittel der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit aus.

Allerdings muss es eine Absicherung sein, die, wie eingangs erwähnt,
jeden mitnimmt, ohne Diskriminierung, ohne Antragszirkus, ohne bürokratische Gängelung oder gar Sanktionen, ohne Bedrohung des Existenzminimums, das jedem Bürger grundgesetzlich zusteht. Also, demokratischer geht es nicht.

Da soll Butterwegge mal von seinem existentiell gesicherten hohen Ross heruntersteigen und das Leben eines Hartz IV- Empfängers führen, auch wenn dieses Leben ohne Sanktionen, die er gleichfalls abschaffen will, verlaufen sollte.

Aber nein! Er hängt lieber längst vergangenen Zeiten an, wie den Bismarckschen Sozialgesetzen, die auf Vollbeschäftigung fußen.

Man könnte fast meinen, Bismarck, dieser erzkonservative, aber fuchsschlaue Reichskanzler des neu gegründeten Deutschen Reiches (1871), der mit seinen noch heute existierenden Sozialgesetzen (1889) den Kommunisten das Wasser abgraben wollte, würde Butterwegge aus seinem Grab heraus fernsteuern.

Link:. https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/581/solidaritaet-statt-grundeinkommen-8192.html#jumpto-comments

Charlotte Ullmann – Diplomsoziologin
Sprecherin der LAG- Grundeinkommen die Linke-Hessen

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Deutschland und Katar – ein delikater Tanz

Doha – Katar

Von Hagai Dagan

Die neuen Umstände, die der Krieg in der Ukraine schafft, zwingen Deutschland zur Suche nach alternativen Energiequellen. So kam es auch, dass der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, jüngst Berlin besuchte.

Das kleines Emirat ist kaum so groß wie Schleswig-Holstein, eine Halbinsel im Persischen Golf, überwiegend Wüste, mit einer Gesamtbevölkerung von weniger als 3 Millionen Seelen, von denen nur rund 300.000 BürgerInnen sind. Diese kleine Halbinsel verfügt, wie viele andere Golfstaaten, über riesige Mengen von Öl und Erdgas. Und damit über einen enormen Reichtum und weitreichende wirtschaftliche Macht.

Im Gegensatz zu anderen Golfstaaten, wie Kuwait oder Oman, befindet sich Katar schon seit einigen Jahren auf einem eigenen unabhängigen politischen Weg, ehrgeizig, „frech“, sich nicht von der saudi-arabischen Hegemonie beeinflussen lassend und sogar mit ihr kollidierend. Dieser Kurs führte Katar zum frontalen Zusammenprall mit Ägypten, mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten, die einen Boykott gegen das Emirat verhängten, was allerdings misslang. Katar bewies beeindruckende Widerstandsfähigkeit.

Was Saudi-Arabien und die Verbündeten verärgerte, war der komplizierte Alleingang, den Katar im Minenfeld der Regionalpolitik vollführte. Der Flirt mit Iran, die Unterstützung der Hisbollah im Libanon und Bewegungen wie der Hamas in Gaza. Katar ist die Heimat von al-Dschasira, eine Medienmacht, die arabische Regierungen scharf kritisiert und die einerseits den Arabischen Frühling, andererseits radikal islamische Organisationen, wie die Muslimbrüder, unterstützt.

Da sehen die Russen gleich Zwerge aus.

Al-Dschasira dient erklärtermaßen der Informationsfreiheit und sei komplett unparteiisch. Tatsächlich verfolgt der Sender eine klare Agenda – die des katarischen Regimes: Unterstützung des radikalen Islam, entschlossener Widerstand gegen Israel und den Zionismus sowie Opposition gegen diktatorische Regime wie Ägypten und Saudi-Arabien. Es versteht sich von selbst, dass dieser Widerstand das eigene Regime in Katar, das monarchisch ist, ausnimmt.

Das Emirat nimmt mittels al-Dschasira großen Einfluss auf die Stimmung in der arabischen Welt, auf politische und wirtschaftliche Prozesse. Es scheint, als agiere Katar konsequent nach starrer Agenda, hat aber nicht selten Pragmatismus und Flexibilität durchblicken lassen, wenn es um politische und wirtschaftliche Interessen geht.

Grafikquellen          :

Oben     —    Majlis Al Tawoon Straße – Katar

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Unten     —    Встреча Президента России Владимира Путина с Эмиром Государства Катар Тамимом Бен Хамадом Аль Тани

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) EINDRINGLICHE WARNUNG IN DAVOS  – . –  2.) Behördenleiter mit deutlichen Worten – . –  3.) Ein neues Feindbild für die G7  – . –  4.)  Pazifismus – Statt Ukrainekrieg  – . –  5.)Das Kotti-Panoptikum  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Das Gute an dieser Aussage könnte als Wahrheit Dieser verstanden werden? Hat er vielleicht Eingesehen in die falschen Dinge Investiert zu haben? Wie dem auch sei, ist es nicht möglich das er auf diesem Wege nur Begleiter in seine persönliche Zukunft sucht ?

Georg Soros: „Unsere Zivilisation wird vielleicht nicht überleben“

1.)  EINDRINGLICHE WARNUNG IN DAVOS

Der berühmte Investor Georg Soros hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor den dramatischen Folgen des Ukraine-Krieges und Klimawandels gewarnt. An Deutschland richtet er eine klare Botschaft. Der bekannte Investor Georg Soros hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos davor gewarnt, dass der Einmarsch Russlands in der Ukraine der Beginn eines neuen Weltkriegs sein könnte. „Andere Themen, die die gesamte Menschheit betreffen – die Bekämpfung von Pandemien und des Klimawandels, die Vermeidung eines Atomkriegs, die Aufrechterhaltung globaler Institutionen – mussten hinter diesem Kampf zurückstehen“, sagte der 91-jährige Soros am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. „Deshalb sage ich, dass unsere Zivilisation vielleicht nicht überleben wird.“ Soros, ein in Ungarn geborener Holocaust-Überlebender, konzentrierte sich in seiner Rede auf den Aufstieg der „repressiven Regimes“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Russland und China seien die „größte Bedrohung für die offene Gesellschaft“. Soros“ Open Society Foundations finanzieren Gruppen, die sich für Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und progressive Politik einsetzen. Die beiden Staatsoberhäupter hätten „groteske Fehler“ gemacht, sagte Soros. „Putin erwartete, in der Ukraine als Befreier willkommen geheißen zu werden; Xi Jinping hält an einer Null-Covid-Politik fest, die unmöglich aufrechterhalten werden kann.“

WirtschaftsWoche- online

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Wo die Staatsanwaltschaft ihre Einfälle zeigt, könnte ein solcher Brief auch als Ausrede eigener Unzulänglichkeiten zu lesen sein? Wird das Ministerium für Krankheit im Bund nicht nur rein Zufällig von einem Kölner angeführt, welcher seine Arbeit nach den Landtagswahlen vor der totalen Verwüstung sieht?

Brandbrief enthüllt Chaos in Kölner Staatsanwaltschaft

2.) Behördenleiter mit deutlichen Worten

Die Staatsanwaltschaft Köln macht wegen diverser Corona-Ausfälle nun mit einer ungewöhnlichen Aktion von sich reden. Was ist bei der Kölner Staatsanwaltschaft los? In einem dramatischen Appell hat sich der Generalstaatsanwalt mit einer, wie er selbst schreibt, „ungewöhnlichen Bitte“ an sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde gewandt. Wegen offenbar chaotischen Zuständen sollen am Samstag (28. Mai) möglichst viele eine Art Freiwilligentag einlegen, um „in großer Zahl Aufräum- und Sortierarbeiten“ durchzuführen. Staatsanwaltschaft Köln ruft ungewollt zu Freiwilligentag auf. EXPRESS liegt das zweiseitige, auf Montag (23. Mai) datierte und als Mail versandte Schreiben vor. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Jost Schützeberg, bestätigte den Vorgang. Durch „schwerpunktmäßig Corona bedingte Personalausfälle“ sei es in Vergangenheit zu einem Arbeitsrückstau gekommen. Dem Schreiben des Generalstaatsanwalts Thomas Harden ist zu entnehmen, dass bei der Kölner Staatsanwaltschaft aufgrund der Umstände derzeit kein geordneter Geschäftsbetrieb möglich ist.

Express-online

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Wer sich schon auf die Suche nach neuen Feinden machen muss, dem laufen die Freund-Innen bestimmt nicht mehr die Türen ein! Wer sein eigenes Gewissen schon Verleumden muss, hat seinen eigenen Weg in die grüne Zukunft lange verloren.

Grünes Gewissen der Industrieländer tagt:

3.) Ein neues Feindbild für die G7

Umwelt- und Klimaminister der G7 wollen bis 2035 CO2-freien Strom, E-Autos und Hilfen für arme Staaten. Die Chefs entscheiden im Juni.  „Diese Konferenz hatte einen gemeinsamen Feind“, sagte Robert Habeck nach dem Treffen der G7-MinisterInnen für Umwelt, Klima und Energie am Freitagmittag in Berlin. Der grüne Klima-und Wirtschaftsminister meinte nicht Russland, sondern „den Status Quo. Was wir tun, ist zu wenig, wir müssen das Ambitionsniveau steigern.“ Dafür hatten die Delegationen drei Tage über Klimaschutz, Naturschutz, den Erhalt der Artenvielfalt und den Schutz der Meere verhandelt – alles Probleme, deren Lösungen „eng zusammenhängen“, wie Umweltministerin Steffi Lemke sagte. Herausgekommen sind viele Empfehlungen an die G7-Staats- und Regierungschefs für deren Gipfel im bayerischen Elmau in einem Monat. Kohleausstieg in den G7-Ländern bis 2035.Zumindest beim Klimathema hätten sich die G7-Länder etwa 15 Seiten ihrer Ausführungen sparen können. Denn bereits auf Seite 23 der 39-seitigen Erklärung steht eigentlich alles Nötige: „Wir erkennen an, dass es zentral wichtig ist, Klimawandel-Betrachtungen konsistent in alle ökonomischen und finanziellen Entscheidungsprozesse einzubinden.“ Täten die G7-Staaten das, drohte der Erde nicht eine Erwärmung um 3,2 Grad Celsius bis 2100, wie die Erklärung beklagt. Und die Regierungen müssten auch nicht mit „Sorge zu Kenntnis nehmen, welchen Umfang private Investitionen, vor allem die fossilen Energien“ erreicht haben, die dem Pariser Abkommen widersprechen. Weil die Welt aber nicht so einfach ist, geht die Erklärung sehr ins Detail – durchaus mit Fortschritten, wie KlimaschützerInnen meinen: Bis 2035 versprechen die westlichen Industrieländer, ihre Stromversorgung größtenteils ohne CO₂-Ausstoß zu organisieren, was Greenpeace einen „wichtigen Schritt zum globalen Klimaschutz“ nennt. Das erhoffte Datum 2030 für einen Kohleausstieg schaffte es allerdings nicht in den Text.

TAZ-online

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Ist das persönliche Fehlen an jeglicher Ehrlichkeit nicht schon immer das größte Problem der Politischen Narren gewesen ? Als Ergebnis das immer die wirtschaftlichen- vor denen der menschlicher-Interessen stehen? Das alles sind vorgestellte Lügen der Versager,  welche den Wähler-Innen lange bekannt sind. Noch nie wurde den Bürger-Innen nach den Wahlen das geliefert, was vor den Wahlen versprochen war. Da bleiben Diese lieber zu Hause, da Sie, sei es Rot  –  Schwarz –  Grün oder Gelb,  nie die richtigen Kreuze zeichnen können.  

Ihr wolltet Alternativen zu Waffenlieferungen? Hier habt ihr sie

4.)  Pazifismus – Statt Ukrainekrieg

Nein, die militärische Reaktion nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist nicht alternativlos. Statt glorifizierter Mannhaftigkeit bräuchte es jetzt zivile Rationalität. Und eine Neubewertung von Feigheit und Mut.  Stellen wir uns vor: Die ukrainische Regierung hätte kapituliert, sofort. Oder schnell, nach Beginn des völkerrechtswidrigen, barbarischen Angriffs von Russland. Wenn man Medien und Mitmenschen zum Thema hört, kann man den Eindruck gewinnen, dass das undenkbar ist. Die militärische Option erscheint als die einzig mögliche und richtige. Man müsse sich ja wehren, wenn man angegriffen wird. Was im Umkehrschluss suggeriert: Ohne Militär wehrt man sich nicht. Das unausgesprochene Wort, das da im Raum steht, ist Feigheit. Was empört so viele an der Vorstellung? Und was heißt das eigentlich, Feigheit? Spielen wir das Gedankenspiel weiter: Russland hätte die Ukraine besetzt oder einen Teil. Die ukrainische Regierung wäre ins Exil geflohen. Sie hätte sagen können: „Russland ist stärker als wir, militärisch. Seiner Gewalt setzen wir keine Gewalt entgegen. Wir kapitulieren vor ihr. Wir wollen es nicht verantworten, Menschen in den Tod zu schicken. Jeder Tote ist ein Verlust, jeder Tote weniger ist ein Gewinn.“ Und dann? Wie hätten sich die westlichen Staaten in solch einer Situation verhalten können? Spätestens da weitet sich der Blick: außerhalb strategischer Heeresarithmetik gibt es auch Friedensforschung. Diese hat Instrumente gewaltfreien Widerstands aus der Geschichte herausgelesen und untersucht. Und sie entwickelt Möglichkeiten, den Waffen ohne Waffen zu begegnen und gerade dadurch Wirkung zu erzielen. Warum 80 Millionen Militärstrategen und nicht 80 Millionen Friedensforscher: innen? Eine wesentliche Frage im Fall einer Kapitulation wäre: Wie kann man die ukrainische Bevölkerung darin stärken, den Besatzern durch unterlassene Kollaboration die Besatzung zu erschweren? Jetzt schon könnte man mehr darin investieren, die russische Opposition zu stärken und mit Kommunikations-Mitteln auszustatten. Doch die einseitige Fixierung auf den militärischen Kurs unterbindet die Entwicklung alternativer Wege. Dabei könnte man mit einem Bruchteil des Geldes, das jetzt für Militär und Rüstung ausgegeben wird, brachliegendes Handlungspotential aktivieren.

Der Freitag-online

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Aber musste  sich nicht schon immer, eine jede Bananenrepublik an ihren Uniformierten festkrallen, da sie ansonsten nichts- aber auch gar nicht Aufzuweisen hat ? Wer heute noch in irgendeiner Art und Weise für ein solches Gebilde eine Arbeit aufnehmen will, kann sich getrost einer verlorenen Kindheit hingeben. Einer Wahl zwischen geistiger Elend und Not. 

Was bedeutet Sicherheit? In der Kontroverse um die Kotti-Wache geraten Anwohner und Politik aneinander

5.) Das Kotti-Panoptikum

Es ist eng auf dem Bal­kon des Zen­trum Kreuz­berg, Foto­gra­fen, Jour­na­lis­tin­nen und Frak­ti­ons­mit­glie­der drän­gen sich um Iris Spran­ger. Direkt neben ihr ste­hen drei Per­so­nen­schüt­zer – der Kot­ti gilt der SPD-Innen­se­na­to­rin nicht als siche­rer Ort. Vor zehn Tagen grif­fen Unbe­kann­te ihr Bür­ger­bü­ro in Bies­dorf an, neben But­ter­säu­re und Glas­scha­den hin­ter­lie­ßen sie den Schrift­zug »Kei­ne Kot­ti-Wache«. Trotz des Anschlags stellt sich Spran­ger am Mon­tag dar­auf zusam­men mit dem SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Raed Saleh und der SPD-Bezirks­ab­ge­ord­ne­ten Sevim Aydin an die Balus­tra­de über der Adal­bert­stra­ße. Dort, wo die zukünf­ti­ge Poli­zei­wa­che vom ers­ten Stock des Hoch­hau­ses aus den Kot­ti über­bli­cken wird, redet sie über die vor­an­schrei­ten­de Planung. 3,5 Mil­lio­nen Euro ste­hen für den Umbau des ehe­ma­li­gen Wett­bü­ros zur Polizei Station bereit, das hat das Abge­ord­ne­ten­haus im Haus­halts­be­schluss am sel­ben Tag ent­schie­den. Das ist eine Mil­li­on mehr als die Kos­ten von 2,5 Mil­lio­nen, die Mit­te April publik wur­den, und das Vier­zehn­fa­che des im Vor­feld kom­mu­ni­zier­ten Bud­gets von 250 000 Euro. »Es wird nicht immer teu­rer«, sagt der Spre­cher des Ber­li­ner Immo­bi­li­en­ma­nage­ments (BIM), der eben­falls zum Pres­se­ter­min erschie­nen ist. Die ers­te, nied­ri­ge Kal­ku­la­ti­on habe nur die Kos­ten für die Pla­nung betrof­fen, nun sei das Bud­get für das tat­säch­li­che Bau­vor­ha­ben beschlos­sen wor­den. Meh­re­re Mil­lio­nen für die Ein­rich­tung von 200 Qua­drat­me­tern klän­gen zwar nach viel. Aber die nöti­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen wie auch die tech­ni­sche Aus­stat­tung der Räu­me sei teu­er: »Das sind ja nicht nur ein paar Tische«, so der Sprecher.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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