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Archiv für Mai 27th, 2022

Eine echte Luthersau

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

Rechtsstreit um „Judensau“-Relief

Lutherstadt Wittenberg,Kirchplatz,Stadtpfarrkirche St. Marien.jpg

Von   :  Ulrich Hentschel

Am Montag entscheidet der Bundesgerichtshof über das Schmährelief „Judensau“. Eine strafbewehrte Beschimpfung darf der Kirche nicht erlaubt sein.

Am Montag verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision auf Abnahme des Schmähreliefs „Judensau“ von der Wittenberger Stadtkirche. Der Aktivist und Rentner ­Michael Düllmann, selbst Jude, war vor Gericht gezogen, nachdem seine langen und intensiven Bemühungen, mit der Gemeinde ins Gespräch zu kommen, keine Resonanz gefunden hatten. 2019 war dann seine Klage zuerst vom Landgericht und danach auch in zweiter Instanz im Februar 2020 vom OLG Naumburg abgewiesen worden.

Für die evangelischen, besonders die lutherischen Kirchen in Deutschland ist es ein kulturelles und geistliches Armutszeugnis, dass ein Gericht jetzt darüber entscheiden soll, ob eine unzweifelhaft antijüdische Schmähung auch weiterhin nicht nur irgendeine, sondern die zentrale Kirche des Luthertums „zieren“ darf. Das schon im Mittelalter im Innenraum der Kirche zur agitatorischen Belehrung der Christen angebrachte Relief ist an Widerwärtigkeit und Bösartigkeit nicht zu überbieten: Es zeigt eine Sau, an deren Zitzen zwei Menschen saugen, die durch ihre Spitzhüte als Juden identifiziert werden. Eine durch einen Hut als Rabbiner zu identifizierende Figur hebt den Schwanz der Sau und blickt ihr in den After.

Der große Reformator Martin Luther, Prediger an der Stadtkirche, war von dieser Darstellung so fasziniert, dass er sie 1543 in seinem antijüdischen Pamphlet „Vom Schem Hamphoras“ eigens würdigte. Schem Hamphoras bedeutet den für Juden heiligen und darum unaussprechlichen Namen Gottes. Gut zwei Jahrzehnte nach Luthers Tod wurde über der Sau die Inschrift „Rabini Schem Ha Mphoras“ angebracht. Es war die Übergangszeit vom Mittelalter in die Moderne. Der Antijudaismus wurde modernisiert zum Antisemitismus. Luthers Ratschläge „wider die teuflischen Juden“ lesen sich wie eine Anleitung zu den Pogromen 1938. Die sogenannte Judensau ist also tatsächlich eine Luthersau.

Das alles wird vom Vorstand der Wittenberger Kirchengemeinde und seinen Unterstützern nicht bestritten. Doch was folgt daraus? Man hätte das Schmährelief einfach weiter verfallen lassen können, tat aber das Gegenteil: Noch rechtzeitig zum großen Lutherjubiläum 2017 wurden das Relief und seine Überschrift vergoldet, auch mit öffentlichen Geldern. Neben dem Wittenberger Stadtrat inklusive AfD und Linker setzt sich auch Friedrich Schorlemmer, langjähriger Prediger an der Stadtkirche, für den Verbleib der „Luthersau“ ein: „Dieser Stachel im Fleisch muss bleiben. Es muss in schmerzhafter Erinnerung bleiben, was in dieser Luther-Kirche passiert ist. Ich fände es eine Schande, die ‚Judensau‘ einfach wegzumachen“, sagte er im Dezember 2017 dem SZ-Magazin.

Judensau Wittenberg.jpg

„Stachel im Fleisch“ der Christenheit?

Schorlemmer scheint seiner eigenen Forderung nicht zu vertrauen. Sonst hätte er längst dafür sorgen können, dass die schmerzhafte Erinnerung, also die „Judensau“, ins Innere der Stadtkirche geholt und dort in einem aufklärenden Kontext präsentiert werden könnte. Alle Veranstaltungen und Gottesdienste im Angesicht der niederträchtigen antijüdischen Skulptur, das wäre ein „Stachel im Fleisch“ der Christenheit. Wäre! Tatsächlich aber ist die Sau an der Kirchenwand ein „Stachel im Fleisch“ der Jüdinnen und Juden, die die „schmerzhafte Erinnerung“ an Antisemitismus und Holocaust durch Luthers Kirchengefolgschaft nur als Hohn empfinden können.

Für die demokratische Gesellschaft stellt sich darum die Frage, ob sie bereit ist, das sture Festhalten der Wittenberger Gemeinde an ihrem Schmährelief einfach zu akzeptieren. Warum sollte der Wittenberger Kirche die strafbewehrte verbale Beschimpfung „Du Judensau“ erlaubt sein, nur weil sie in Stein geschlagen ist und unter Denkmalschutz steht? Es darf auch für die Kirche kein Sonderrecht auf antijüdische Darstellungen geben.

Respektloses Mahnmal

Man stelle sich einmal vor, ich beleidigte einen anderen Menschen mit dem inkriminierten Schimpfwort und überreichte ihm dazu einen Zettel, der darüber aufklärte, dass sechs Millionen Juden „unter dem Zeichen des Kreuzes starben“, so die Inschrift einer Bodenplatte unter dem Schmährelief. Ein Unding. Doch genau auf dieser schiefen Ebene argumentiert der Vorstand der Wittenberger Stadtkirche: Ein „Mahnmal“, das vor circa 35 Jahren noch zu DDR-Zeiten auf Initiative der Jungen Gemeinde in den Boden unterhalb des Schmähreliefs installiert wurde, relativiere den beleidigenden Charakter der Kirchensau und hebe ihn auf.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Die Stadsgemeentekerk Sint Marien op die kerkplein van Lutherstad-Wittenberg, Sakse-Anhalt, Duitsland

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Himmelfahrt der Ukraine?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

HIMMELFAHRT – oder Himmelfahrtskommando?

Die Übersetzung von Himmelfahrtskommando

Von Stefan Weinert, Ravensburg

Liebe Freund/innen und Bekannte,

heute, am 26. Mai 2022, feiert das christliche Abendland das Fest „Himmelfahrt“. Im Volksmund auch „Vatertag“ genannt. Nun fällt „Himmelfahrt“ aber nicht immer auf den 26. Mai. Im vergangenen Jahr war es der 12. Mai, und 2023 wird es (dann hoffentlich ohne Corona und ohne Krieg) der 18. Mai sein. Die christliche Welt feiert die „Himmelfahrt Jesu“ immer 40 Tage nach Ostern, weil in dem alten Buch (der Bibel) steht, dass Jesus eben 40 Tage nach seiner Auferstehung „in einer Wolke gen Himmel aufgenommen“ wurde. Das mit den „40 Tagen“ ist jedoch kein Zufall und auch meist auch nie punktgenau gemeint.

Diese Zahl kommt in der Bibel und noch älteren Schriften der Antike sehr oft vor und zwar immer dann, wenn es um einen fest umrissenen und in sich geschlossenen Zeitraum geht, auf den etwas völlig Neues folgt. Vor allem bei den Themen Prüfung, Bewährung, Initiation …

Der Ursprung des Vierzig (40) -Tage-Rhythmus und der Symbolik liegt etwas weiter zurück, und zwar bei den alten Babylonien, wo eine Verbindung des 40-tägigen Verschwindens des Sternbildes der Plejaden hinter der Sonne mit Regen, Unwetter und Gefahren beobachtet wurde. Bei der Wiederkehr der Plejaden wurde als Zeichen der Freude ein Bündel aus vierzig Schilfrohren verbrannt. Im Ägypten der Pharaonen und im antiken Griechenland wurde das Erntedank-Kalendarium nach dem astrologischen Vierziger-Schema geplant.

Diese Symbolik wurde sowohl vom jüdischen Talmud, als auch vom christlichen Neuen Testament übernommen. 40 Tage und Nächte regnete es, als die Sintflut über die Menschheit hereinbrach. Moses war 40 Tage und Nächte auf dem Berg Sinai, wo er von Jahwe (Jehova) die zehn Gebote erhielt. Auf der Flucht aus Ägypten wanderte das Volk Israel 40 Jahre durch die Wüste, bis es an den Jordan gelang. Jesus begab sich für 40 Tage und Nächte in die Wüste, bevor er seine öffentliche Tätigkeit begann. Deshalb dauert die katholische Fastenzeit auch 40 Tage (Sonntage werden nicht mitgezählt). Die muslimische Fastenzeit „Ramadan“ dagegen dauert „nur“ 29 oder 30 Tage.

Interessant auch, dass 40 Jahre nach Gründung der DDR im Jahre 1949, die Mauern um sie herum 1989 fielen … Vermutlich ein Zufall, oder? Immerhin fielen diese Mauern durch Gebete und nicht durch Gewehre.

Auch im Islam spielt die „Vierzig“ eine Rolle. In Sure 46 Vers 15 wird das Alter von vierzig (40) Jahren als das Alter beschrieben, in dem der Mensch seine Vollkraft (asuddahu) erlangt und dankbar und reuevoll zu Gott umkehrt. Hieraus erklärt sich auch die Tradition, dass Mohammed im Alter von vierzig Jahren zum Propheten berufen wurde.

Der Volksmund in Süddeutschland behauptet, ein „Schwabe“ (m) würde erst mit 40 Jahren weise, während es die Frauen schon längst sind 🙂 Es wird dann vom Beginn des „Schwabenalters“ gesprochen.

Aber dieses Alter von 40 Jahren wird auch juristisch sehr ernst genommen: Das Mindestalter für den Bundespräsidenten Deutschlands ist im Grundgesetz auf vierzig Jahre festgelegt. Es ist damit rechtlich gesehen ein Alter, das eine gewisse Reife erwarten lässt.

Die Zahl „40“ ist also überwiegend eine symbolische Zahl. Sie kann „nominell“ in Ausnahmen richtig sein (siehe oben die DDR), oder einen Zeitraum beschreiben, der kürzer oder länger war. So könnte es sein, dass in den Geschichtsbüchern des Jahres 2050 zu lesen ist, dass die Corona-Pandemie zu Beginn der 2020-er Jahre nach „40 Monaten“ überstanden war, was nominell jedoch einen kürzere oder auch längeren bedeuten könnte. Hoffen wir auf die kürzere Variante. Eines aber ist klar: auch sie wird vorübergehen und etwas Neues wird beginnen!

Und der Ukraine-Krieg dauert nun schon 2 x 40 + 12 (92) Tage. Wird er 40 Wochen oder 40 Monate andauern – oder gar „vierzig Jahre“? Wir wissen es nicht. Nur eines ist bitter wahr: Für viele der von Wladimir Putin angegriffenen Ukrainer/innen, die sich tapfer zur Wehr setzen, gleicht dieser Verteidigungskampf einem „Himmelfahrtskommando“. Das ist eigentlich eine recht zynische Wortkombination – wenn man/frau an den Ursprung von „Himmelfahrt“ denkt – und auch eben gleich zynische Aktion, von der/die Teilnehmenden 80 zu 20 damit rechnen müssen, dass sie diese nicht überleben. Aber immer noch „besser“ (was auch zynisch ist), als „Selbstmordkommandos“, die nur eines zum Ziel haben: Tod für alle = 100 zu null, ohne Chance auf Verteidigung.

Übrigens war auch für den historischen Jesus – der mit dem blutendem Haupt, weil Dornenkrone; nicht der „holde Knabe mit lockigem (blonden arischen?) Haar“ – der „Karfreitag“ ein echtes „Himmelfahrtskommando“, weil für ihn hundertpro überhaupt nicht sicher war, ob er das ganze überlebt (Auferstehung). Denn wenige Sekunden bevor sein Herz aufhörte zu schlagen, zitierte er laut im Gebet einen Psalm aus dem jüdischen Talmud (Altes Testament), der wie folgt beginnt: „Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen?“ Die Evangelien überliefern an dieser Stelle nur diesen einen (Halb)satz. Der Psalm aber geht wie folgt weiter: „ich heule; aber meine Hilfe ist ferne. Mein Gott, des Tages rufe ich, so antwortest du nicht.“ In der „King James Bible“ heißt es: „O my God, I cry in the daytime, but thou hearest not.“ Wer unter den Theologen oder Frommen behauptet, für Jesus sei das alles gar nicht so schlimm gewesen, da er ja von seiner Auferstehung wusste, der irrt gewaltig. Er war ein Mensch, kein Halbgott (das hat die Kirche aus ihm gemacht)! Nichts war klar!

Präsident Biden traf sich in Warschau mit Flüchtlingen aus der Ukraine.jpg

Von Gott und Freunden (!) verlassen! Neben den römischen Soldaten, einer Volksmenge von Schaulustigen und Trauernden, war am Schluss von zwölf (12) Jüngern nur noch einer übrig: Johannes. Judas hatte sich erhängt, Petrus hatte sein Freundschaft zu Jesus geleugnet und war mit den restlichen neun „tapferen Männern“ geflohen. Aber Maria Magdalena, die Hure und Prostituierte, Abschaum der Gesellschaft, war da. Ebenso Maria, die eigene Mutter, und auch die Mutter des Johannes und zwei weiter vertraute Frauen waren da. Und Frauen galten in der damaligen Gesellschaft nichts und null. Von wegen „Männer“ (die hat Herbert Grönemeyer in seinem Lied leider vergessen …)?

Es hat sich schon damals gezeigt, dass Frauen das stärkere Geschlecht sind. Auch derzeit – wo im Osten die Himmelfahrtskommandos unterwegs sind – zeigt in unserem Land eine Frau dem Mann, „wo der Hammer hängt“. Die Leser und Leserinnen mögen meinetwegen anderer Meinung sein, aber für mich ist es unsäglich, dass der deutsche Bundeskanzler (ein Mann) lieber nach Afrika reist, anstatt in die Ukraine. Das spricht Bände ohne Ende!! Für ihn ist es meiner Meinung nach eh zu spät – Annalena Baerbock ist die bessere und wahre Kanzlerin.

Die Fortsetzung übernimmt das „Leben“ …

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Grafikquellen          :

Oben     —     Die Cockleshell-Helden

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Putin – Russlands Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

Die UNO vor dem Rückfall in die Blockaden des Kalten Krieges

Quelle      :        INFOsperber CH.

Andreas Zumach / 

Putin-Russlands Krieg ist ein gravierender Völkerrechtsverstoss. Warum spielt die UNO in diesem Konflikt bislang keine Rolle?

Durch Putin-Russlands Krieg wurden völkerrechtliche und menschenrechtlichen Normen weiter unterminiert, ausgehöhlt und in ihrer Wirksamkeit und politischen Bindungskraft geschwächt. 1946 bezeichnete das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal

AngriffskriegeKriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit sowie Völkermorde

erstmals als «Kernverbrechen».
Doch zur Aushöhlung und Schwächung dieser Kernverbrechen trugen zwischen 1949 und 1989 in der Phase des Kalten Krieges ausgerechnet vier ständige und vetoberechtigte Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates bei, nämlich USA, Sowjetunion, Grossbritannien und Frankreich: Mit kriegerischen Interventionen in Vietnam, Algerien, Afghanistan, Nordirland, den Falklandinseln und in anderen Ländern des Globalen Südens.

Nach dem Ende des Kalten Krieges 1989 setzte sich dieser Aushöhlungs- und Schwächungsprozess der internationalen Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen fort. Unter anderem mit den Kriegshandlungen und Verbrechen der USA und verbündeter NATO-Staaten gegen/in Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien und der von den USA geführten Drohnemordkampagne sowie mit Russlands Kriegen und Verbrechen in Tschetschenien, Syrien und mit der Annexion der Krim.

Blockade im Sicherheitsrat und der Menschenrechtskommission

In den vier Jahrzehnten der Ost-West-Blockkonfrontation hielten sich die Akteure feindlicher Lager ihre jeweiligen Verstösse nur selten gegenseitig vor. Zuständige Gremien wie der Sicherheitsrat in New York und die Menschenrechtskommission (seit 2006: Menschenrechtsrat) in Genf, in denen diese Verstösse hätten thematisiert, politisch verurteilt oder sogar sanktioniert werden können, waren durch die globale Ost-Westkonfrontation völlig blockiert und handlungsunfähig.

Im Kontext dieser Konfrontation wurden auch viele der formal blockunabhängigen UNO-Staaten immer wieder von der einen oder anderen Seite für ihre Interessen instrumentalisiert. Das führte dazu, dass auch die Generalversammlung von der Möglichkeit, bei einem „Bruch des Friedens“ einzugreifen, die sie 1950 wegen der monatelangen Blockade und Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrates im Koreakrieg durch ein sowjetisches Veto mit ihrer Resolution „Uniting for Peace“ geschaffen hatte, seitdem nur in elf weiteren Fällen Gebrauch gemacht hat. Zuletzt mit der Resolution vom 2. März 2022, in der die Generalversammlung auf einer „Notstandssitzung“ Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Mehrheit von 141 der 193 Mitgliedstaaten als „Bruch der UNO-Charta“ verurteilte und die Regierung Putin zur Einstellung aller Angriffshandlungen und zum „sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug“ ihrer Invasionstruppen aufforderte. Mit Russland stimmten lediglich Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien gegen die Resolution. Insgesamt 35 Länder, darunter China, Indien, Irak, Pakistan und Südafrika, enthielten sich der Stimme.

Im März 2014 hatte die UNO-Generalversammlung mit der Mehrheit von 100 gegen 11 Stimmen bei 58 Enthaltungen auch Russlands Annexion der Krim als Verstoss gegen die Prinzipien der UNO-Charta und damit als völkerrechtswidrig eingestuft und das Referendum vom 16. März 2014 über eine Sezession (Abspaltung) der Krim von der Ukraine für „ungültig“ erklärt.

Vor der Abstimmung in der Generalversammlung vom 2. März dieses Jahres hatte ein entsprechender Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat am 24. Februar 11 Ja-Stimmen erhalten, war aber am Veto Russlands gescheitert. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Staaten (VAE) enthielten sich der Stimme.

Hohe Kommissarin Pillay spricht auf der Sondertagung des Menschenrechtsrates zu Syrien (2).jpg

Theoretisch hätte die Generalversammlung über die Verurteilung Russlands hinaus – so wie 1950 im Fall des Korea-Konflikts – auch konkrete Massnahmen beschliessen können, von Sanktionen bis hin zur Entsendung von UNO-Truppen. Doch  die Bereitschaft von UNO-Mitgliedern ausserhalb des Gebiets der OSZE, sich in diesem als innereuropäischer Konflikt wahrgenommenen Ukrainekrieg zu engagieren, ist sehr gering.

Vetomächte befürchteten, selber angeklagt zu werden

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat zwar nach den Buchstaben der UNO-Charta die Zuständigkeit für zwischenstaatliche Konflikte und damit auch für die Feststellung und Bewertungen eines Angriffskrieges oder eines Völkermordes, den ein Staat an der Bevölkerung eines anderen Staates verübt. Der IGH kann allerdings nur tätig werden in Konflikten zwischen Staaten, die sich ausdrücklich der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen haben. Diesen Schritt haben bislang lediglich 73 UNO-Mitglieder vollzogen, und das auch häufig mit Vorbehalten und Einschränkungen. So hat etwa die deutsche Bundesregierung von ihrer 2008 abgegebenen Unterwerfungserklärung Einsätze der Bundeswehr im Ausland ausgenommen sowie die Nutzung deutscher Hoheitsgebiete für militärische Zwecke. Letztere Ausnahme gilt dann auch für die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze, die die USA über ihre Militärbasis im pfälzischen Ramstein steuern.

Eine Institution zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit existierte während des Kalten Krieges nicht. Die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) mit Zuständigkeit für die vier Kernverbrechen, die die UNO-Generalversammlung bereits 1946 in einer fast einstimmigen Resolution forderte, wurde seitdem von den Vetomächten des Sicherheitsrates fast 50 Jahre lang hintertrieben. Denn sie mussten befürchten, wegen ihrer Verbrechen selber vor diesem Strafgerichtshof angeklagt zu werden.

Ob und wieweit sich die UNO-Generalsekretäre zur Prävention oder Beendigung von Gewaltkonflikten engagierten – und dies notfalls auch im harten Konflikt mit einer oder mehrerer der fünf Vetomächte – hing wesentlich von der jeweiligen Persönlichkeit der fünf Männer ab, die diesen höchsten UN-Posten zwischen 1945 und 1991 bekleideten. Dasselbe gilt unverändert auch für die vier Männer, die seitdem im 38 Stockwerk der New Yorker UNO-Zentrale residier(t)en. Generalsekretär  Dag Hammarskjöl (1953-1961) bezahlte seinen engagierten Einsatz für die Beilegung des Kongokonflikts ab 1960 mit dem Leben. Ob das Flugzeug, bei dessen Absturz er ums Leben kam, von einer der Konfliktparteien oder möglicherweise von einem der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates abgeschossen wurde, ist bis heute nicht geklärt und weiterhin Gegenstand von Untersuchungen. Kofi Annan (1997-2006) flog Anfang des Jahrtausends ohne Unterstützung des Sicherheitsrates und gegen massive Einwände der USA mehrfach nach Bagdad zu Gesprächen mit Diktator Saddam Hussein, um einen drohenden Krieg zu verhindern. Annans Nachfolger Ban Ki moon (2007-2016) zeichnete sich durch besondere Leisetreterei gegenüber den Regierungen in Washington und in Peking aus. Und der seit 2017 amtierende Generalsekretär Antonio Guterres enttäuscht(e) auch viele UNO-MitarbeiterInnen (und auch den Autor dieses Artikels) schwer, weil er sich in der Vorphase des drohenden Ukrainekrieges nicht zu Deeskalations- und Vermittlungsbemühungen nach Moskau und nach Kiew begeben hat. Seit Beginn des Krieges hat Guterres diesen zwar eindeutig als Bruch der UNO-Charta verurteilt, sich darüber hinaus aber kaum für seine Beendigung engagiert.

Kriege als angeblich legitime, notwendige Handlungen

Nach dem Fall der Berliner Mauer wurden zwar ein Teil der durch die Ost-West-Konfrontation bedingten Tabus und Blockaden im Sicherheitsrat, dem Menschenrechtsrat und anderen Institutionen des UNO-Systems zunächst überwunden. Und endlich wurden Institutionen geschaffen zur strafrechtlichen Verfolgung der vier Kernverbrechen – zunächst mit den vom Sicherheitsrat eingesetzten UNO-Kriegsverbrechertribunalen zu Ex-Jugoslawien und Ruanda. Und dann 1998 mit dem universell zuständigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Diesem sind allerdings bislang nur 123 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten beigetreten. Die drei Vetomächte des Sicherheitsrates USA, China und Russland gehören nicht dazu.

Doppelte Standards

Allerdings ist die internationale Debatte ausserhalb wie innerhalb der UNO über die Verletzung völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen spätestens seit Ende der 90er-Jahre immer stärker geprägt durch doppelte Standards, durch die selektive Anwendung dieser Normen und durch Whataboutism – also durch den Versuch, von eigenen Verstössen abzulenken oder diese zu verharmlosen durch Verweis auf (tatsächliche oder auch nur vermeintliche) Verstösse Anderer.

Andreas Zumach (Journalist).jpg

Das betreiben die westlichen PolitikerInnen und viele Medien mit Blick auf Verstösse Russlands genauso wie umgekehrt. Kritik an der völkerrechtlichen Annexion der Krim wird von russischer Seite gekontert mit Kritik am NATO-Luftkrieg gegen Serbien von 1999 und der nachfolgenden Abspaltung des Kosovo. Die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine weitverbreiteten Behauptungen westlicher PolitikerInnen und Medien, dieser Krieg sei „der erste Anschlag seit Ende des Kalten Krieges auf die Europäische Friedensordnung“ oder „der erste Angriff auf einen souveränen Staat“ oder „der erste Versuch, Grenzen in Europa mit Gewalt zu verändern“ ist selbstverständlich falsch. Diese Pandorabüchse hat die NATO mit ihrem Luftkrieg gegen Serbien von 1999 und der nachfolgenden gewaltsamen Abtrennung des Kosovo geöffnet.

Der Hinweis auf diese unbestreitbare Tatsache gerät dann allerdings häufig zur versuchten Relativierung, Verharmlosung oder gar zur Rechtfertigung russischer Verstösse gegen Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen. Und das nicht nur aus dem Mund russischer Politiker oder Staatsmedien, sondern auch bei Diskussionen zwischen Menschen, die sich zur  Friedensbewegung zählen.

Russland und die NATO-Staaten stehen sich auch kaum nach bei dem Verstoss, eigene Angriffskriege – und damit völkerrechtlich klar definierte und strafrechtlich relevante Verstösse gegen die UNO-Charta – durch Orwellschen Neusprech als angeblich legitime und notwendige Handlungen darzustellen.

Putin bezeichnete seinen Krieg gegen die Ukraine als „militärische Spezialoperation“ mit dem Ziel, einen „Völkermord“ durch die ukrainischen Streitkräfte an der russisch-stämmigen Bevölkerung im Donbas zu verhindern und die Regierung in Kiew zu „entnazifizieren“.

Die NATO rechtfertigt ihren Luftkrieg von 1999 bis heute als „humanitäre Intervention“, die angeblich zwingend notwendig und auch ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates erlaubt gewesen sei, um einen „Völkermord“ an den Albanern im Kosovo zu verhindern.

Putins Behauptung vom „Völkermord“ im Donbas ist genauso „lächerlich“ (Olav Scholz zu Putin bei ihrem Treffen am 15. Februar 2022 in Moskau) wie die anschliessende Behauptung des Bundeskanzlers, im Kosovo habe 1999 ein „Völkermord“ gedroht. Weder im Kosovo noch im Donbas wurden „Handlungen begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Das ist die Definition von Völkermord in der „Konvention zum Verbot und der Bestrafung des Genozids“, die die UNO-Mitgliedsstaaten 1948  unter dem Eindruck des Holocaust, der Vernichtung von über sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland vereinbarten.

Selektivität, doppelte Standards und Whataboutism

Beim Luftkrieg der NATO gegen Serbien gab es im Unterschied zum Ukrainekrieg Russlands im Sicherheitsrat aber nicht einmal den Versuch einer Resolution. Denn bei der damaligen Zusammensetzung des Rates schien die zur Annahme mindestens erforderliche Mehrheit von neun Ja-Stimmen aussichtslos und drohte zudem ein sicheres Veto der drei NATO-Staaten USA, Frankreich und Grossbritannien. Daher fand auch keine Debatte in der Generalversammlung statt.

Allerdings haben bis heute lediglich 115 der 193 UNO-Staaten das Kosovo bilateral als Staat anerkannt, das damit kein Mitglied der Weltorganisation ist.

Zumindest in den Jahrzehnten vor Russlands Krieg gegen die Ukraine wurde in den Ländern des globalen Südens – nicht nur in autokratisch/diktatorisch regierten, sondern auch in Demokratien – der selektive Umgang mit Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen in erster Linie als problematisches Verhalten der Staaten der westlichen „Wertegemeinschaft“ wahrgenommen. Zu dieser Wahrnehmung hat beigetragen, dass die drei westlichen Vetomächte im Sicherheitsrat, also die USA, Grossbritannien und Frankreich, es mit ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht immer verhindert haben, dass sie für ihre völkerrechtswidrigen Kriege oder ihrer Kriegs- und Besatzungsverbrechen verurteilt wurden..

Das gilt zum Beispiel für den Vietnam-Krieg der USA (1964–1975), Frankreichs Krieg in Algerien (1954–1962) oder für den gemeinsamen Krieg der USA und Grossbitanniens gegen Irak im Jahr 2003. Als Südafrika den Versuch unternahm, diesen Krieg einer „Koalition der Willigen“ in einer Resolution der Generalversammlung als völkerrechtswidrig zu qualifizieren, bestellte die damalige US-Regierung von George W. Bush die südafrikanische Botschafterin in Washington ein und erstickte diese Initiative mit massiven Drohungen gegen Pretoria im Keim. Auch diese Erfahrungen haben dazu beigetragen, dass die allermeisten UNO-Mitglieder trotz politischer Verurteilung von Russlands Ukrainekrieg die von den USA und der EU initiierten Sanktionen gegen Russland nicht mittragen.

Doppelte Standards und Selektivität bei der Anmahnung völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen,  Whataboutism und Orwellscher Neusprech zur Verschleierung eigener Verstösse: All das wirkt als schleichendes Gift zur Zersetzung und weiteren Schwächung der politischen Bindungskraft dieser universellen Normen. Das Problem hat sich noch verschärft, seit sich China etwa seit Anfang 2021 aktiv an dem Diskurs gegenseitiger Aufrechnung tatsächlicher oder vermeintlicher Verstösse beteiligt. Bis dato hatten die chinesischen Diplomaten zwar im Menschenrechtsrat der UNO immer mit viel Energie (und zum Teil auch mit Erfolg) versucht, kritische Resolutionen zur Menschenrechtslage in China zu verhindern. Doch seit Frühjahr 2022 treten Chinas VertreterInnen in der UNO mit scharfer Kritik auf an (tatsächlichen oder vermeintlichen) Menschenrechtsverstössen in westlichen Demokratien, insbesondere in den USA, und bringen Resolutionsentwürfe zur Verurteilung dieser Verstösse ein. Möglicherweise ist das eine Reaktion auf die Kritik des Westens an der Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xingjang. Oder auch ein Versuch, die Anwürfe zu kontern, die vor allem der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach Ausbruch der Coronapandemie Ende 2019 gegen China erhoben hatte.

Der Schulterschluss, den Moskau und Peking zumindest in den ersten drei Monaten des Ukrainekrieges vollzogen, lässt für die kommenden Jahre oder gar Jahrzehnte einen Rückfall in die Blockade der UNO während des Kalten Krieges befürchten.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ein UN-Bataillon bei einer Militärparade 2008

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2.) von Oben       —      Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hielt eine Dringlichkeitssondersitzung zur Menschenrechtslage in Syrien ab 22.-23. August 2011 Der Rat stimmte mit 33 zu 4 Stimmen dafür, eine Untersuchung der von syrischen Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen anzuordnen. „Die heutige Abstimmung im Menschenrechtsrat ist ein weiteres Zeichen für den wachsenden Konsens in der internationalen Gemeinschaft, dass das Assad-Regime die Legitimität zum Regieren verloren hat und dass Assad selbst beiseite treten sollte“, sagte Botschafterin Eileen Chamberlain Donahoe. US-Mission Foto: Eric Bridiers

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Unten         ––        Heinrich-Böll-Stiftung – FlickrAndreas Zumach (Journalist)

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Die Ukraine und der unbemerkte Tod in Armenien

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Aus Jerewan von Sona Martirosyan

Was in einem kleinen Land wie Armenien passiert, wird oft nicht wahrgenommen. So erregte der Krieg um Bergkarabach 2020 wenig Aufmerksamkeit.

Vor anderthalb Jahren, als in Armenien Krieg war, habe ich jeden Tag vor dem Einschlafen und nach dem Aufstehen gebetet. Ich habe gebetet, dass jemand den Armeniern hilft. Irgendjemand auf dieser Welt. Doch niemand kam. Die Welt hat zugesehen und zugehört, wie friedliche Menschen umgebracht wurden, wie 18-jährige Jungen hingerichtet wurden, wie 80-jährige hilflose Menschen enthauptet wurden.

In diesen Tagen blicken die Armenier auf die Ukraine, deren Leid Zeugen hat und wo die Todesfälle sichtbar gemacht werden für die Welt. Denn gemäß dem allgemein akzeptierten Standard ist es in Ordnung, „kleine Tode“ zu übersehen, und in Armenien gab es viele davon.

Unsere Niederlage in dem 44-tägigen Krieg hat gezeigt, dass unser Land völlig alleine dasteht. Die Frage nach seiner Existenz spielt nur für uns selbst eine Rolle, für niemanden sonst. Wir wurden von der ganzen Welt beleidigt.

Die Verteidigungsarmee der Republik Arzach greift Aserbaidschan an.png

Heute demonstrieren immer noch Menschen in Jerewan, wofür, ist schwer zu sagen. Aber die einfachen Leute, die auf die Straßen ziehen, wollen etwas ganz Einfaches: dass ihre einsame kleine Heimat nicht aufhört zu existieren. Besonders jetzt, wo ein neuer Krieg zwischen allen großen Ländern der Welt plötzlich so nahe scheint und die Interessen dieser Staaten hier bei uns in Armenien kollidieren könnten.

Die Ukraine ist in Wirklichkeit für die Welt überhaupt nicht wichtig. Doch das Gewissen der Welt ist jetzt ruhig, weil ihr „heiliger“ Krieg in der Ukraine stattfindet. Und die Welt wird bis zum letzten Ukrainer für sich kämpfen.

Ich habe viele ukrainische Freunde, und nicht einer von ihnen hat mich während dieser ganzen Kriegszeit in Armenien auch nur ein Mal gefragt, ob wir noch am Leben sind oder nicht. Habe ich einen meiner ukrainischen Freunde gefragt, ob er noch am Leben ist oder nicht? Ich bin beleidigt, weil ich verloren habe.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Angriffe der Arzach-Verteidigungsarmee auf aserbaidschanische Stellungen in Berg-Karabach

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DL – Tagesticker 27.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.) Justizreform in Polen  – . –  2.) KUNSTDIEBE VOR SCHRÖDERS BÜROS  – . –  3.)  Flimmern und Rauschen in der EU – . –  4.) Der unbemerkte Zähltag  – . –  5.) Volk – Eure Normalität krepiert  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Es ist mit Sicherheit keine Überraschung wenn das Polnische-Parlament eine Verbeugung vor den EU-Beschlüssen macht, um an die Gelder aus Brüssel zu kommen. Da Pis-sen selbst die größten Schweine aus  Orbans Gefolge in die dafür gegrabenen Ablaufrillen!

Polen beschließt Auflösung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht

1.) Justizreform in Polen 

Das Parlament in Polen hat im Streit mit der EU um die umstrittene Justizreform eingelenkt. Damit dürfte der Weg frei sein für milliardenschwere Finanzhilfen. Das polnische Parlament hat die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof beschlossen. Die Kammer, die Richter bestrafen und entlassen konnte, steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die EU-Kommission hatte wegen des Streits Milliardenhilfen für Warschau zurückgehalten. Sie wertete die Disziplinarkammer stets als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Polen im Oktober zur Zahlung eines Zwangsgelds von einer Million Euro pro Tag, weil die Regierung in Warschau die Auflösung der Disziplinarkammer zunächst verweigert hatte.  Die nationalkonservative Pis-Regierung hatte seit ihrem Amtsantritt Ende 2015 eine Justizreform durchsetzen wollen. Am Verfassungsgericht und dem Obersten Gerichtshof installierte sie parteinahe Richter. Auch die Staatsanwälte des Landes wurden dem Justizminister unterstellt. Die EU war gegen diese Reformen vorgegangen.

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Wäre es möglich das hier die, unter der SPD-Gesetzgebung Leidenden, die Gemälde auf sich selber bezogen haben, (Darstellungen von Zerstücklungen) da sie selber auch nur unter Hartz-4 bezahlt wurden? 

Altkanzler Gerhard Schröder im Bundestag bestohlen: Drei Kunstwerke weg.

2.) KUNSTDIEBE VOR SCHRÖDERS BÜROS

Bereits am Montag erstattete Gerhard Schröder Anzeige gegen Unbekannt: Aus dem Flur vor seinen Bundestagsbüros wurden zwei Holzdrucke und eine Grafik entwendet. Der Diebstahl ist nicht der erste Vorfall im Umfeld der Büroräume Schröders. Inzwischen leben seine Mitarbeiter in Angst. Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder ist offenbar Opfer dreister Kunstdiebe geworden. Nach Recherchen des stern wurden aus dem Flur vor den Bundestagsbüros des Altkanzlers drei Kunstwerke gestohlen. Wie die Polizei im Bundestag bestätigt, hat Schröder bereits am Montag Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen aufgenommen.  Der Vorfall ist ein weiterer Tiefschlag für den früheren Bundeskanzler. Schröder, ohnehin immer harscher werdender Kritik an seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesetzt, droht nach Ansicht mancher Beobachter zum Freiwild zu werden. Bei aller berechtigten Kritik an Schröder stellt sich die Frage, ob die Grenze zu einer Art Hetzjagd auf den Altkanzler mittlerweile überschritten wird. Aus Angst vor Anfeindungen. Offenbar haben die Nachstellungen nämlich nun auch den bisher geschützten Bereich von Schröders Büros im Bundestag erreicht – und sein engstes Umfeld an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich unseren Recherchen zufolge mittlerweile aus Angst vor Anfeindungen regelmäßig im Büro einschließen. Weit mehr als der materielle Verlust schmerzt den SPD-Mann, so ist aus seinem Umfeld zu erfahren, das Ausmaß an öffentlicher Häme. Gilt der Rechtsstaat noch für Gerhard Schröder? Die Frage will dieser wohl auch durch die demonstrative Anzeige zum Diebstahl der Kunstwerke klären.

Stern-online

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Die Akten wegzuschließen ist dem Anschein nach  zu einer Manie der politischen Machthaber geworden! Die Büttel einer sich  Selbstverordneten Pressefreiheit? Es ist schon Erstaunlich was sich so alles vertuschen lässt, wenn es den bösen Machthabern nicht gefällt. Dabei hat doch noch Niemand gesagt das dieses schon Diktatur sei.

Die EU lässt einen Bericht zur Pressefreiheit verschwinden

3.)  Flimmern und Rauschen in der EU

Was passiert eigentlich, wenn die EU im Internet über die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in Europa informiert und dabei einige ihre Mitgliedstaaten eher mal schlecht wegkommen? Erraten! Das Ganze verschwindet heimlich still und leise wieder aus dem World Wide Web. „Wer sind denn da die Gegenspieler der Pressfreiheit im EU-Parlament?“, fragt die Mitbewohnerin. „Vielleicht sind sie für den Fehlerteufel verantwortlich und haben die Landingpage verschoben. Das WWW vergisst doch nie?“ Doch dieses Jahr ist es einem Bericht des EU-Parlaments so ergangen – bei der „Situation of press freedom in the Member States“, die auf den Rankings und Analysen von Reporter ohne Grenzen (RSF) basierte. (Disclaimer: Ich habe an der diesjährigen „Nahaufnahme Deutschland“ von Reporter ohne Grenzen über die Situation hierzulande redak­tionell mitgearbeitet.) „Die Pressefreiheit steht in der EU und weltweit unter Druck“, heißt es immerhin noch auf der Homepage des EU-Parlaments, das sich dort ausgiebig für seine Initiativen zur Unterstützung von unabhängigem Journalismus lobt. Doch der Bericht zu Situation in den Mitgliedstaaten „wurde plötzlich und ungerechtfertigt auf der offiziellen Parlaments-Website und aus dem Twitter-Account gelöscht. Ich bedaure diese inakzeptable und noch nie dagewesene Selbstzensur des Parlaments“, schreibt der griechische EU-Abgeordnete Dimitrios Papadimoulis an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Metsola kommt aus Malta (RSF-Listenplatz 78) und kennt sich daher in Sachen Pressefreiheit aus. 2017 wurde auf der Mittelmeerinsel die Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet, weil sie mit ihren Recherchen korrupten Regierungskreisen zu nahe gekommen war. Die verschleppten auch die Ermittlungen, was 2019 Labour-Premierminister Joseph Muscat das Amt kostete. Metsola hatte sich vehement für die konsequente Aufklärung des Mordes eingesetzt.

TAZ – online

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Hm – wer befragt wird- muss Antworten ! Wer nicht Anwesend ist – kann nicht befragt werden.  Wer öffnet denn schon den staatlichen Hausierern und Bettlern die Haustüren? 

Die Zensus 2022 genannte Volkszählung gehört zum Verwaltungsmanagement von oben

4.) Der unbemerkte Zähltag

In der vergangenen Woche begannen die bundesweiten Befragungen für die »Zensus 2022« genannte Volkszählung – ohne relevante Proteste. »Der Zensus ist die Wiederholung der Volkszählung von 1987 mit anderen Mitteln«, sagt Michael Ebeling vom Redaktionskollektiv der Organisation Freiheitsfoo im Gespräch mit der Jungle.world. »Das Grundproblem war damals: Warum muss der Staat diese ganzen Daten von mir sammeln und an einer zentralen Stelle speichern?« Die Gesamtprojektleiterin des Zensus 2022, Katja Wilken, verweist im Gespräch mit der Jungle.world darauf, dass »zum Schutz der Daten beim Zensus 2022 strengste gesetzliche Vorgaben« gälten. »Das Statistikgeheimnis beziehungsweise die statistische Geheimhaltung verpflichtet alle Beteiligten – also Interviewerinnen und Interviewer sowie Beschäftigte in den statistischen Ämtern –, die beim Zensus erteilten Angaben nicht weiterzugeben«, so Wilken. Wer befragt wird, muss antworten. Das Zensusgesetz 2022 enthält eine Auskunftspflicht. Kommt man dieser Pflicht nicht nach, droht ein Zwangsgeld. Ebeling, der sich seit vielen Jahren kritisch mit Volkszählungen, Datenschutz und Persönlichkeitsrechten auseinandersetzt, geht es aber um mehr: »Dahinter steckt die Frage nach der Macht über die Daten und damit auch über die je eigene Selbstbestimmung. Kann ich selbst entscheiden, wann wo welche Daten von mir verarbeitet werden? Oder kann der Staat damit machen, was er will?« Durch die Proteste gegen die Volkszählungen von 1983 und 1987 sei ein Schutzbedürfnis entstanden, so Ebeling, »einfach schon deshalb, weil Daten zunehmend leichter auszutauschen waren«

Jungle.world-online

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Was muss der Staat noch alles Erfinden um seine Bürger-innen in ihren Sinn unter die Knute  einer Nazi-o – nalen -Staatsräson  zu bekommen ? Corona und auch Kriege reichen nicht aus, neue Gräber mit Helden zu füllen.? Ist das der wahre Grind warum noch kurz vor Toresschliss die neue Volkszählung durchgezogen wird? Was war wohl der Grund warum den Ländern aus der die Pocken nun zu uns kommen, die Impfseren nicht zur Verfügung gestellt wurden? 

Das liegt nicht nur an den Affenpocken

5.) Volk – Eure Normalität krepiert

Na, schiebt ihr Panik, weil sich ein neuer Virus ausbreitet? Und dann noch einer, der sich durch Sex überträgt! Queere Menschen bekommen den Hass rechter Trolle ab, die sich ein neues AIDS herbeisehnen. Unser Autor antwortet diesen Spinnern. Es ist, wie wir wissen, schon ein hartes Los, ein alternder, heterosexueller, Cis-Mann in Deutschland zu sein. Klimaaktivist*innen blockieren Autobahnen, links-grün-Versiffte regieren das Land und wer nicht “dschenderd” wird sofort in Acht und Bann getan. So zumindest die Selbstwahrnehmung dieser ach-so verfolgten Subjekte. Aber seit einigen Tagen weht ein frischer Wind durch die deutschen Eichenwälder und der so lange marginalisierte „old white man“ fühlt sich ein bisschen rehabilitiert. Denn eine neue zoonotische (also von Tier auf Mensch übergesprungene) Pandemie ist da – die Affenpocken! Die kaum versteckte Hoffnung rechter Trolle und Kommentatoren, diese mögen doch bitte „das neue AIDS“ sein, ist, um ganz ehrlich zu sein, für derartige Arschlöcher total folgerichtig. Denn die Story enthält alle notwendigen Elemente, um daraus eine reaktionär-rassistische moralische Panik gegen alles zu machen, was vom doitschen Konsens abweicht. Was wissen wir also über die Affenpocken? Oder vielmehr: Was wird in den gängigen Medien darüber erzählt? Was ist der „Diskurs“? Da wäre zuerst einmal der Name: „Affen“ werden gerne als whitesupremacist Stereotyp genutzt; wir kennen das zum Beispiel aus rassistischen Beleidigungen schwarzer Fußballspieler in Deutschland und anderswo im globalen Norden. Der „Affe“ ist in der whitesupremacist Vorstellungswelt „das dunkle Afrika“ (mit John Conrad: „the Heart of Darkness“). Er ist „zurückgeblieben“, „unterentwickelt“, einfach: näher am „Wilden“, am „Naturzustand“ (den Weiße natürlich längst überwunden haben). Das wiederum passt gut zur Geschichte der Entstehung und Verbreitung von HIV/AIDS, war doch eines der Merkmale der HIV/AIDS-Pandemie die erneute Betonung des Platzes Afrikas in der globalen Vorstellung als „kranker“ und „dunkler Kontinent“. Rechte Trolle feiern.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —  Vier Jahre altes Mädchen mit Affenpocken

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