DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 26th, 2022

LNKE – Transformation

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Die Linke muss lernen, bürgerlich zu denken

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Linke Verhaltenspolitik gibt vor, für Minderheiten zu sprechen – ist aber in Wahrheit partikularistisch und paternalistisch.

Von            Holger Marcks, Felix Zimmermann

Wenn die Linke wieder auf die Füße kommen will, sollte sie sich für eine Republik der sozialen Demokratien einsetzen. Diese lässt sich aber nur bürgerlich denken.

Die Linke läuft auf Autopilot. Sie kann die Krisen unserer Zeit benennen, Antworten hat sie aber nicht. Zumindest keine, die breite Schichten mitnehmen – Voraussetzung für nachhaltigen Wandel. Im Gegenteil: Obwohl die Entfremdung der Linken von den unteren Klassen seit Jahren diskutiert wird, zeigen sich kaum Konsequenzen. Allenfalls bekommt man ein Mehr von dem serviert, was in die Sackgasse geführt hat.

Sicher, die Linke beteuert universale Werte. Tatsächlich aber schlafwandelt sie in den Partikularismus. Die Praxen der Identitätspolitik – gefeiert vor allem von privilegierten Milieus – sind nur ein Ausdruck davon. Die Ignoranz der Linken gegenüber der Realität hat eine lange Vorgeschichte. In sie eingebogen ist man mit der Abkehr vom Republikanismus. Nimmt man diesen aber wieder mit ins Boot, lösen sich einige vermeintliche Widersprüche, die zu Glaubenssätzen geronnen sind, in Wohlgefallen auf.

Seit 150 Jahren grenzt sich die sozialistische Linke von allem Bürgerlichen ab. Was damit eigentlich gemeint sein soll, außer einem diffusen Bekenntnis zur revolutionären Gesinnung, weiß schon lange keiner mehr. Immerhin ist der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, der die liberalen Freiheiten eher unterspült als verteidigt, weit davon entfernt, noch irgendwie bürgerlich zu sein. Und dass die Linke, die zu einer bildungsbürgerlichen Veranstaltung geraten ist, das Proletariat repräsentiert, lässt sich auch nicht gerade sagen.

Abgrenzung von der Bürgerlichkeit ist durch den Wandel der Linken zu einer toten Chiffre geworden. Sie ist antibürgerlich, ohne proletarisch zu sein; proproletarisch und doch zutiefst bürgerlich. Doch nicht erst neuerdings, sondern bereits im historischen Vorlauf hat sich die Linke mit jener wohlfeilen Freund-Feind-Verortung ein Bein gestellt. Der vermeintliche Dualismus zwischen bürgerlicher und proletarischer Welt, er war von Beginn an ein identitärer Verschluss, der die politische Fantasie lähmte.

Denn mit dem seit der Kommune kolportierten Generalverdacht gegen die bürgerliche Republik, bloß politische Form zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zu sein, blieb das Verhältnis der Linken zur Machbarkeit der Geschichte ein entfremdetes. Der Sozialismus, der in monarchistischen Zeiten aufkam, verpasste so die Chance, sich weiterzuentwickeln. Vom Schwindel der „Volksrepubliken“ mal abgesehen, blieb eine wirkliche Aneignung der Republik durch die Arbeiterbewegung aus – und damit eine sozialistische Perspektive der Demokratisierung.

So versandete man entweder in den gegebenen Institutionen oder zielte auf einen radikalen Ordnungsbruch, der die Überwindung des Kapitalismus magisch regelt. Bis heute geht der Linken eine politische Dialektik ab, welche die bürgerliche Republik aufnimmt und über ihre imaginierten Grenzen hinaustreibt. Eine sozialistische Bürgerlichkeit würde einen Ausbruch aus dieser konzeptionellen Sackgasse erlauben. Dafür hätte die Linke aber den Republikanismus wiederzuentdecken. Sie müsste sozialrepublikanisch denken.

Der falsche Mythos von 1871

Tatsächlich gingen sozialistische und liberale Ideen einst Hand in Hand, vom Republikanismus umfasst. Erst mit der Kommune kam es ab 1871 zum Bruch mit dem republikanischen Erbe der Arbeiterbewegung, in der man sich bis dato als „Bürger“ grüßte. Marxisten wie Anarchisten sahen in ihr den Prototyp einer proletarischen Revolution, niedergeschlagen durch die bürgerliche Reaktion. Dabei war die auf Wahlen basierende Kommune vor allem ein republikanisches Projekt – mit sozialistischem Impetus.

Zerschlagen wurde also vielmehr die Perspektive eines sozialen Republikanismus – mit dem einsetzenden Revolutionsmythos gleich doppelt. Auf den antiliberalen Pfad gerutscht, laboriert die Linke bis heute an einem Missverständnis. Repräsentative Demokratie als Ausdruck eines bürgerlichen Liberalismus abzulehnen, ist nicht Fortschritt, sondern Rückschritt. Im Fall des autoritären Sozialismus mag das klar sein. Aber es gilt auch für dessen Gegenmodell, das in der heutigen Linken Raum gegriffen hat: die Basisdemokratie.

Couronne Louis XV Croisée.PNG

Alles müsse anders, heißt es da. Horizontal statt vertikal. Die eigentliche Herausforderung wird in dieser eindimensionalen Gegenüberstellung jedoch verkannt: dass die Demokratie von der politischen Sphäre auf die sozialen Sphären zu übertragen ist, die ja noch immer feudal funktionieren. Mit basisdemokratischen Ansätzen, die vielen vorschweben, ist das aber nicht zu machen. Am Ende ist eine horizontale Ordnung sogar exkludierender – und durch die Basis selbst noch weniger zu steuern. Basisdemokratie muss man sich eben leisten können. Zum einen. Zum anderen lassen entsprechende Strukturen keine funktionale Differenzierung zu, die eine moderne, komplexe Gesellschaft verlangt. Zielführender wäre es, die politische Bürgerschaft um soziale Bürgerschaften zu ergänzen: die Vervielfältigung von repräsentativer Demokratie. Wenn die Linke, aber auch die Demokratie ihren Kinderschuhen entwachsen will, müssten sie sozusagen diagonal denken.

Was also ist das Modell des sozialen Fortschritts? Traditionell kreist diese Debatte um die Pole von Reform und Revolution: eine Gegenüberstellung, die von Anfang an eine trügerische Orientierung war. Denn sie basierte radikalerseits auf der schematischen Vorstellung, dass auf die bürgerliche Revolution notwendigerweise eine zweite, eine soziale Revolution folgen würde, die die liberale Gesellschaftsformation wieder aufhebt. Der Übergang zur neuen Gesellschaft war so nur als radikaler Ordnungsbruch denkbar.

Ironischerweise wurde damit dem sozialistischen Transformationsprozess selbst der Boden entzogen. Denn mit empirischer Verlässlichkeit führten revolutionäre Bewegungen – wenn sie nicht autoritär entgleisten – immer wieder zu reaktionären Backslashs, die sich auch aus der Verunsicherung großer Teile der Bevölkerung speisten. Die Formierung einer neuen Gesellschaft aus einem relativ inklusiven Kapitalismus heraus erfordert eben ein weit höheres Maß an Ordnungssicherheit als die Überwindung der superexklusiven Feudalbeziehungen.

Die Erweiterung der politischen Demokratie um soziale Demokratien umgeht das. Mit Verfassungsmäßigkeiten in den sozialen Sphären würde die Transformation am Bestehenden anknüpfen, ohne bloß Reformismus zu sein. Ansätze für solch eine Konstitutionalisierung des Sozialen bestehen in den kollektiven Rechten und Verfassungselementen, wie wir sie im Bereich der Arbeit kennen. Sie ließen sich nicht nur zur Wirtschaftsdemokratie ausbauen, sondern auch auf die Bereiche des Wohnens, des Verbrauchs und der Vorsorge übertragen. So eine fortgesetzte Wiederholung des republikanischen Gründungsmoments stünde für eine soziale Transformation der Politik. Denkt man sich Sozialismus als Verfassungsfrage, könnten Repräsentationen des Sozialen in das Gehäuse der Republik einströmen. Solche Mikrorevolutionen könnten für eine sukzessive Verdichtung des Systems hin zu einer Republik der sozialen Demokratien sorgen. Es wäre die Entfeudalisierung der sozialen Sphären. Dafür müsste die Linke gerade im Sozialen aber bürgerlich denken.

Quelle         :         Der Freitag-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben       —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Deutschland, P. DIE LINKE, Positionen | 1 Kommentar »

Xinjiang Police Files

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Das monströse Menschensieb

Jasminrevolution in China - Peking 11 02 20 Polizei 6.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China ist ein Problem der westlichen Demokratien: Wie bigott sind wir, wenn wir die Menschenrechte der Uiguren mit einer Verminderung unseres Wohlstands aufwiegen?

55 Prozent. Eine Zahl, in der sich Weltpolitik samt ihrer Folgen versteckt. Es handelte sich um den Anteil des 2021 von Deutschland importierten Erdgases, der aus Russland kam . Die Folgen lassen sich an der Ukrainepolitik erkennen: Deutschland wird von vielen internationalen Partnern als zögerlich empfunden. Im Hintergrund steht immer die – durch die Arbeit der jetzigen Bundesregierung immerhin schon reduzierte – Abhängigkeit des Landes vom russischen Gas.

Eine andere Zahl: 37,4 Prozent. Weltpolitisch ist sie wahrscheinlich wirkmächtiger, es handelt sich um den Anteil der deutschen Autoproduktion, der 2021 in China verkauft wurde . Ein Jahr zuvor lag er sogar bei 39,4 Prozent. Das bedeutet, dass eine hingeworfene Gesetzeszeile der Kommunistischen Partei Chinas die großen deutschen Automobilhersteller an den Rand des Ruins bringen kann. Dann könnte wohl nicht einmal Robert Habeck schnell ein paar Millionen Autos an andere Länder verkaufen.

Das ist nur die Spitze der Spitze des Eisbergs, die tiefe Abhängigkeit nicht nur Deutschlands, sondern der gesamten Weltwirtschaft von China wird oft kritisiert. Reduzieren lässt sie sich nur sehr schwer, vielleicht auch gar nicht, und die beiden Gründe dafür heißen Globalisierung und Digitalisierung. Diese Abhängigkeit ist der Hintergrund, vor dem die neuesten Enthüllungen über die chinesische Diktatur betrachtet werden müssen, die Xinjiang Police Files. Es handelt sich dabei um eine antimuslimische, rassistische, ethnische »Säuberung«, der Exil-Präsident der Uiguren spricht von Völkermord. Es ist vielleicht der erste digital betriebene Völkermord.

China liefert Überwachungstechnik in rund 80 Länder

Das politische Konzept »Wandel durch Handel« ist seit dem russischen Debakel ohnehin schwerbeschädigt. Jetzt könnte es sich sogar ins Gegenteil verkehren: Die liberalen Demokratien des Westens könnten sich wandeln, und das nicht zum Besseren, weil sie heftig mit China handeln. Denn der Überwachungs- und Kontrollapparat, der auch in den Xinjiang Police Files in seinen Umrissen sichtbar wird, ist zwar lange bekannt. Weniger bekannt hingegen ist der Export: China hat seine Überwachungstechnologien in rund 80 Länder geliefert, auch in Europa, zuletzt etwa nach Serbien. Das heißt, wir müssen uns ohnehin mit chinesischer Überwachung beschäftigen und deshalb mit der Technologie sowie der Ideologie dahinter. Die jetzt deutlich sichtbare Massenunterdrückung der Uiguren folgt aus dem wichtigsten, selbsterklärten Ziel, das die KP mithilfe der Überwachung erreichen will : »Aufrechterhaltung der Stabilität«. Diese Formulierung ist alles andere als irrelevant, sie stellt vielmehr sowohl die Perspektive auf die per Überwachung gesammelten Daten dar als auch die Richtung der Interpretation.

Beide Überwachungsformen gehen technisch ineinander über, aber unterscheiden sich konzeptionell stark: Dokumentation ist auf die Vergangenheit bezogen, Vorhersage auf die Zukunft. Oder präziser: auf die Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Zukunft eintritt. High-End-Überwachungmaschinerien arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten.

Der Vorteil von Wahrscheinlichkeiten: Es gibt immer ein Ergebnis. Für einen Überwachungsapparat mit dem Zwang, Ergebnisse zu liefern, ist das fabelhaft. Für die Überwachten eher nicht. Denn fügt man zu diesem Prinzip das Ziel »Aufrechterhaltung der Stabilität« hinzu, dann werden die Daten aus der Überwachung benutzt, um die Wahrscheinlichkeit zu berechnen, mit der eine Person eine Gefahr für ebendiese Stabilität darstellt. Eine der dazugehörigen Softwareplattformen heißt IJOP, kurz für Integrated Joint Operations Platform. Jede überwachte Person bekommt einen Score, wenn der Score eine bestimmte Höhe erreicht, handeln der Staat und seine Organe.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Diese Verfahrensweise erklärt auch, warum einzelne Personen wegen vollkommen absurder »Vergehen« weggesperrt werden. Adiljan T. musste ins Gefängnis, weil er zwei Wochen in einem bestimmten Fitnessstudio trainiert hatte . Das kann damit zusammenhängen, dass sich in dieser Zeit dort eventuelle Terrorverdächtige getroffen haben – muss es aber nicht. Denn hier kommt eine andere urdigitale Mechanik ins Spiel: die Datenkorrelation. Das Prinzip ist simpel, es steckt auch hinter vielen Anwendungen der künstlichen Intelligenz, nämlich bestimmte, vermeintlich oder tatsächlich aussagekräftige Muster in Datensätzen zu finden, die sich gar nicht um Kausalität kümmern, sondern nur Korrelationsschlüsse aus der Kombination alter und neuer Daten ziehen. Die Behörden glauben dann beispielsweise: Jemand, der oft bei Rot über die Ampel geht und im Chat bestimmte Worte benutzt, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit, zum Unruhestifter zu werden. Die überwachten Verhaltensweisen, die korreliert werden, können dabei vollkommen harmlos wirken und auch sein: Sport machen, mit dem Rauchen aufhören, an Ramadan fasten. In Xinjiang sind mindestens 10.000 Menschen allein aufgrund der algorithmischen Korrelation ihrer Verhaltensdaten eingesperrt worden.

Je mehr Datensätze, desto besser, so glauben die Überwacher, rein technisch stimmt das. Manchmal wirkt die Logik dahinter aber, als würde man eine Nadel im Heuhaufen suchen und zu diesem Zweck mehr Heu bestellen. Das Programm, das mehr Heu bestellt, heißt Sharp Eyes und führt viele unterschiedliche Datenquellen zusammen, »data fusion« in der Fachsprache. In China ist die Hälfte der Überwachungskameras der Welt aufgestellt, von den zwanzig meistüberwachten Städten des Planeten sind 17 in China. Diese Daten kann IJOP zusammenführen mit allen Adressdaten, Verhaltensdaten wie der Reise- und Konsumhistorie und physischen Attributen wie Gesichtsmerkmalen, Größe und Blutgruppe.

Quelle        :           Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Chinesische Proteste 2011

Abgelegt unter Asien, Innere Sicherheit, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Riad geht eigene Wege

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Saudi-Arabien zieht bei „Erdölkrieg” gegen Russland nicht mit

Datei:29 06 2019 Bilaterale Arábia Saudita (48149669676).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Riad lehnt „antirussisches” Vorgehen im Erdölsektor ab. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und des Anstiegs der globalen Energiepreise scheinen die Golfstaaten sich von den USA immer mehr zu distanzieren.

So lehnen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Sanktionen gegen Russland ab und weigern sich, sich an dem „Erdölkrieg” des Westens gegen Moskau zu beteiligen. Vor allem Riad zeigt sich in Bezug auf die US-Aussenpolitik zunehmend unkooperativ, und stärkt damit Moskau, mit dem es unter anderem seine Ölproduktion koordiniert.Die Ukraine-Krise und die Wirtschaftsbeschränkungen gegen Russland haben gezeigt, dass globale Schlüsselakteure geopolitisch mehrheitlich unabhängig handeln und dass sie es ablehnen, die Sanktionspolitik des Westens mitzutragen. Und während die europäischen Länder die USA nahezu bedingungslos unterstützen, indem sie fragwürdige Entscheidungen im Rahmen der antirussischen Sanktionen treffen, die sogar ihren eigenen Interessen schaden, zeigen neben China und Indien auch die arabischen Monarchien ein hohes Mass an Pragmatismus. Vor allem Saudi-Arabien distanziert sich immer mehr von Washington und hält weiterhin an der Zusammenarbeit mit Russland fest.

Riad lehnt „antirussisches” Vorgehen im Erdölsektor ab

Dabei geht es hauptsächlich um den Erdölsektor, wo Russland und Saudi-Arabien ihre Vorgehensweisen bezüglich des Erdölfördervolumens und anderen Fragen des globalen Ölmarktes zu koordinieren versuchen. Zugleich zählt Erdöl zu den Bereichen, bei denen die Sanktionspolitik des Westens gegen den Kreml offensichtlich nicht aufzugehen zu sein scheint.

Ein Hauptziel der besagten Wirtschaftsbeschränkungen ist es nämlich, ein umfassendes Embargo auf russisches Erdöl in der Welt durchzusetzen und dadurch Russlands Einnahmen aus dem Ölexport erheblich zu reduzieren. Im Rahmen dieses „Erdölkriegs” hatten die USA den Import von russischem Öl bereits Anfang März eingestellt. Die EU steht womöglich kurz davor, ein europaweites Embargo auf russische Erdöleinfuhren durchzusetzen. Auch andere Importeure sollen dazu gebracht werden, auf Öl aus Russland zu verzichten.

Damit provozieren die westlichen Länder allerdings einen weiteren Anstieg der Ölpreise, unter denen sie selbst und viele andere Staaten weltweit leiden, im Gegensatz zu Russland, das Dank der hohen Preise aktuell Rekordeinnahmen erzielt und dadurch die sinkende Nachfrage nach russischem Öl in Europa teilweise ausgleicht.

Ein anderer erheblicher Faktor, der bei dem (derzeitigen) Erdölpreis ein Rolle spielt, ist der Umfang der globalen Ölproduktion. Denn das Fördervolumen bestimmt das Angebot und die Nachfrage in der Welt und schafft damit wichtige Rahmenbedingungen für die Ölpreisentwicklung. Der Ölpreis war bereits im Zuge der europäischen Energiekrise Ende 2021 deutlich angestiegen und betrug in diesem Jahr durchschnittlich mehr als 100 US-Dollar je Barrel, was wiederum sehr schlechte Voraussetzungen für die antirussische Sanktionspolitik bedeutet.

Um die Preise aber nun irgendwie doch zu senken und den Sanktionen mehr Wirkung zu verleihen, verlangen die USA von Saudi-Arabien und von den anderen Ölproduzenten, die Förderung zu steigern. Wobei die US-Führung längst selbst zu drastischen Mittel griff und grosse Mengen Rohöl aus der Reserve freigegeben und auf den Märkten abgesetzt hatte. Wie das US-Magazin Foreign Policy schreibt, habe Washington nach dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine versucht, den Kronprinzen und faktischen Herrscher über Saudi-Arabien, Mohammed Bin Salman, dazu zu bringen, die saudische Ölproduktion erheblich zu erhöhen.

Auf diese Forderungen ging Riad allerdings nicht ein. Stattdessen hält es mit den anderen OPEC-Staaten und Russland weiterhin an der vereinbarten Erdölproduktion fest.

Darüber hinaus beteiligt sich Saudi-Arabien nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau und vertritt die Ansicht, dass die internationale Politik und die Situation um die Ukraine nicht mit den Vereinbarungen in dem Erdölsektor verknüpft werden sollte.

Diese konsequente Haltung lässt sich damit begründen, dass Riad als der grösste Ölexporteur der Welt gilt und zudem eine Schlüsselposition innerhalb der Ölallianz OPEC bzw. OPEC+ einnimmt. Vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen dem Westen und Russland befindet sich Saudi-Arabien daher in einer starken Position – es profitiert von den hohen Preisen und kann zudem zwischen den besagten Akteuren lavieren.

Krise zwischen den USA und Saudi-Arabien

Für viele Beobachter ist dieses Vorgehen der Saudis eine Überraschung, da Riad traditionell als wichtigster US-Verbündeter in der Golfregion gilt. In Wirklichkeit besteht eine Krise in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern bereits seit der Regierungszeit von Donald Trump. Nachdem aber Joe Biden kurz nach seinem Amtsantritt einen Geheimdienstbericht veröffentlichen liess, der den Kronprinzen für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul verantwortlich machte, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien deutlich abgekühlt.

Abgesehen davon, dass das Weisse Haus die saudische Führung für politische Repressionen und Menschenrechtsverletzungen sowohl in Saudi-Arabien als auch in den Nachbarländern verantwortlich macht, haben auch andere Entscheidungen der US-Regierung für Unmut in Riad gesorgt.

Collage

Zum Beispiel hatte die Biden-Administration zwischenzeitlich angeordnet, Waffenlieferungen an Riad für dessen Krieg im Jemen zu reduzieren. Ausserdem hatte das Pentagon 2021 seine Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorübergehend aus Saudi-Arabien abgezogen und das Land dadurch anfällig gegen Raketenangriffe durch die jemenitischen Huthi-Rebellen gemacht.

Auf der internationalen Bühne kritisiert Saudi-Arabien die Amerikaner dafür, dass das in Wien verhandelte Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheitsinteressen der arabischen Monarchien nicht einbezieht und dass Teheran dadurch beschwichtigt werden soll.

Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehung zu Riad habe Washington laut einer in der Jerusalem Post zitierten amerikanischen Quelle in ein Telefonat zwischen Präsident Biden und Kronprinz Salman gesetzt. Dieses fand allerdings nicht statt.

Womöglich wegen dem Atom-Deal folgte im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise die Retourkutsche der Saudis, die angesichts der antirussischen Sanktionspolitik die Erdölkarte ausspielen. In einem Interview mit dem US-Magazin The Atlantic erklärte Mohammed bin Salman bezüglich der US-Anschuldigungen in der Khashoggi-Affäre sogar, dass er sich nicht um Bidens Meinung kümmere. Auf die Frage, ob er denn keine Angst habe, dass der US-Präsident ihn falsch verstanden haben könnte, antwortete Salman: „Es ist mir einfach egal. Biden sollte nicht an mich denken, sondern an Amerikas Interessen.” Ungeachtet aller Differenzen sei das Ziel Riads noch immer die Aufrechterhaltung und Stärkung der langen historischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, betonte Salman.

In der amerikanischen Presse werden die Beziehungen zwischen Washington und Riad derweil als „an dem Tiefpunkt angekommen” charakterisiert. Es stellt sich deshalb die Frage, wie die USA in einer solchen Situation mit Saudi-Arabien umgehen werden. Sie könnten etwa versuchen, die Saudis weiter unter Druck zu setzen, was diese aber nur noch mehr in die Arme Chinas und Russlands treiben könnte. Oder die US-Führung schlägt eine weichere Gangart ein und macht Zugeständnisse an Riad, was jedoch einen Reputationsverlust der Amerikaner bedeuten würde.

Quellen:

https://de.euronews.com/2022/04/28/rekordhoch-russland-verdoppelt-einnahmen-aus-energie

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/810/umfrage/rohoelpreisentwicklung-opec-seit-1960/

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-oelreserven-101.html

Mohammed bin Salman Has Leverage on Biden—and Is Using It

https://www.france24.com/en/live-news/20220303-not-our-war-gulf-states-resist-pressure-to-raise-oil-output

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/227060/umfrage/die-groessten-oelexporteure-weltweit/

https://www.getoil.de/oelpreisprognose-und-oelpreisentwicklung

https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-usa-oelpreis-bin-salman-1.5547479

https://www.derstandard.at/story/2000135131558/krieg-in-der-ukraine-bringt-eiszeit-zwischen-riad-und-washington

https://www.voanews.com/a/6222846.html

https://www.jpost.com/middle-east/article-700734

https://www.swissinfo.ch/eng/saudi-crown-prince-says–do-not-care–if-biden-misunderstands-him—the-atlantic/47399072

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Osaka – Japão, 29.06.2019) Presidente da República, Jair Bolsonaro, durante encontro Bilateral com o Principe Herdeiro da Arábia Saudita, Mohammed Bin Salman.

Foto: Alan Santos/PR

Verfasser Palácio do Planalto aus Brasilia, Brasilien  /   Quelle  :  29/06/2019 Bilaterale Arábia Saudita   / Date  :28.06.2019

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

Dieses Bild wurde ursprünglich von Palácio do Planalto bei https://flickr.com/photos/51178866@N04/48149669676 auf Flickr gepostet. Es wurde am  von FlickreviewR 2 überprüft und als lizenziert unter den Bedingungen des cc-by-2.0 bestätigt.

***************************

Unten         —   Collage

Abgelegt unter Amerika, Asien, Opposition, Positionen | Keine Kommentare »

Ausgenutzte Demokratien

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Kooperation mit Wissenschaft in China

CNO trifft sich mit dem Stabschef der gemeinsamen Stabsabteilung unter Chinas zentraler Militärkommission, General Li Zuocheng.jpg

Wie sich diese Typen der Welt gleichen: „Nichts gelernt als zu gehorchen, dafür tragen wir auch unsere Orden.“

Von Fabian Kretschmer

Deutsche Universitäten arbeiten eng mit Wissenschaftlern in China zusammen. Dort profitiert das Militär davon, zeigen neue Recherchen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war es nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland endlich auch seinen Umgang mit China grundsätzlich auf den Prüfstand stellt. Die Naivität gegenüber autokratischen Regimen sollte dabei nicht nur von Politik und Wirtschaft debattiert werden, sondern auch innerhalb der Wissenschaft.

Am Donnerstag deckte nun China Science Investigation, eine Recherchekooperation aus elf europäischen Medien, auf, wie eng heimische Universitäten und Forschungsinstitute mit chinesischen Partnern zusammenarbeiten, die dem Militär nahestehen. Wenig überraschend zählt Deutschland zu den europäischen Ländern, die mit am stärksten mit der chinesischen Wissenschaft verknüpft sind: Mindestens 349 problematische Kooperationen in den letzten 20 Jahren zählten die Journalisten. Die Themenfelder reichen von Informatik über künstliche Intelligenz bis hin zu Werkstoffkunde. Die Recherche legt dabei auch offen, dass selbst scheinbar triviales Zusammenarbeiten moralisch ambivalente Fragestellungen aufwirft.

Gleich vorweg: Nach heimischen Gesetzen handelt es sich um mutmaßlich legale Austauschprojekte. Wissenschaftliche Kooperationen sollten natürlich nicht grundsätzlich unter Generalverdacht gestellt werden. Doch gibt es viele Gründe, die dafür sprechen, insbesondere bei China besonders strenge Kriterien anzulegen.

Bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat Karl Popper die Gefahren einer offenen Gemeinschaft skizziert. Vereinfacht ausgedrückt meinte der Wiener Exilphilosoph, um die eigene Toleranz aufrechterhalten zu können, müsse man sich auch das Recht vorbehalten, Intoleranz nicht zu tolerieren. Was damals auf den Fall der Weimarer Republik und die Entwicklung hin zum „Dritten Reich“ anspielte, lässt sich auch auf den Umgang mit der Volksrepublik China unter Staatschef Xi Jinping anwenden. Der 68-Jährige hat die ideologischen Zügel in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft deutlich gestrafft: Die Medien sind längst gleichgeschaltet, die Zivilgesellschaft ist vollständig beschnitten und das Bildungssystem jeglicher Pluralität beraubt.

PLA-Soldaten.jpg

Kern des chinesischen Systems

Dabei nutzt die chinesische Regierung gleichzeitig stets die Offenheit demokratischer Systeme für ihre Zwecke aus. Ganz deutlich zeigt sich dies etwa bei der Meinungsfreiheit: Während Chinas Propagandamedien ihre systematischen Fake-News-Kampagnen auf westlichen Onlineplattformen wie Twitter und Youtube verbreiten, schottet Peking im Gegenzug die eigene Bevölkerung von sämtlichen kritischen Informationen aus dem Ausland ab.

Auch in der Wissenschaft gibt es ähnliche Asymmetrien, und zwar in mehrerer Hinsicht: Während nach wie vor jedes Jahr Zehntausende Chinesen an deutschen Universitäten studieren, sind derzeit – offiziell pandemiebedingt – nur eine Handvoll deutscher Studierender an chinesischen Universitäten zugelassen.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     — PEKING (15. Januar 2019) Der Chef der Marineoperationen (CNO), Admiral John Richardson, trifft sich mit dem Stabschef der Gemeinsamen Stabsabteilung unter Chinas Zentraler Militärkommission (CMC), General Li Zuocheng, und anderen hochrangigen chinesischen Verteidigungsbeamten in Peking. Richardson ist auf einem dreitägigen Besuch in Peking und Nanjing, um den laufenden Dialog zwischen den beiden Militärs fortzusetzen und professionelle Interaktionen auf See zu fördern, insbesondere zur Risikominderung und zu operativen Sicherheitsmaßnahmen, um unerwünschte und unnötige Eskalationen zu verhindern. (U.S. Navy Foto von Chief Mass Communication Specialist Elliott Fabrizio / Veröffentlicht)

*****************************

Unten     —   中国人民解放军三军仪仗队 来自en wiki

Abgelegt unter Asien, Europa, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 26.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.) Feldmann kennt kein Maß – wie die SPD  – . –  2.) Scholz versprach 400.000 Wohnungen  – . –  3.) Studie zur Linkspartei  – . –   4.) Mali-Mission der Bundeswehr  – . –  5.) Aktuell sinken die Corona Zahlen.  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

******************************************************

Wer hatte den Satz noch nie gehört? „Sie plündern Deutschland?“ Aber man sollte hier energisch eingreifen, da so etwas in den Parteien Gang und Gebe ist, denn so arbeiten sie alle – die politischen Clans, denn dort sind sie unter sich: „Die politischen Trüffelschweine.“ Es ist vollkommen egal wie immer sie heißen, dieses mal eben Feldmann und Schröder. Morgen vielleicht Merz, Merkel oder früher Adenauer! „Lumpen die zur Welt gehören möchten.“  

Korruptionsvorwürfe und AWO-Sumpf waren für die Frankfurter SPD kein Grund, sich vom Stadtoberhaupt zu distanzieren.

1.) Feldmann kennt kein Maß – wie die SPD

 Jetzt muss ein Witz als Anlass für Rücktrittsforderungen herhalten. Das verhöhnt alle Bürger. Potztausend, jetzt ist aber wirklich der Ofen aus. Bisher waren es aus Sicht der Frankfurt SPD offenbar nur Kavaliersdelikte, die dem Genossen Oberbürgermeister Feldmann vorgeworfen wurden. Sogar die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme; die Durchsuchung seiner Amtsräume – all das war kein Grund für die Sozialdemokraten, sich wirklich vom Stadtoberhaupt zu distanzieren. Jetzt aber, nach einer weiteren Feldmann-typischen Peinlichkeit, einem dämlichen Spruch im Flugzeug nach Sevilla auf Kosten der Flugbegleiterinnen, droht die politische Höchststrafe. Heftige Korruptionsvorwürfe und der AWO-Sumpf sind für die Frankfurter SPD offenbar eher normal; ein Witz, für den sich der Oberbürgermeister immerhin umgehend entschuldigte, muss jetzt als Anlass für die Forderung nach sofortigem Rücktritt herhalten.

FAZ-online

******************************************************

Die Älteren können sich sicher noch an Schmidt-Schnauze erinnern? Darauf folgte dann der Gasmann Schröder welcher für viele als Großmaul Gerd im Gedächtnis bleibt. Diesem folgt nun die Hackfresse Scholz!  Wer hätte denn Vergessen das diese alle dem Clan der SPD angehörten ? Reiner Zufall?

Jetzt sieht seine Ministerin Klara Geywitz „erhebliche Engpässe“

2.) Scholz versprach 400.000 Wohnungen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gibt das von der Bundesregierung gesetzte Ziel nicht auf, sieht aber „erhebliche Engpässe“, was das Erreichen der selbstgesteckten Ziele angeht. 400.000 Wohnungen werden dieses Jahr wohl sicher nicht gebaut werden. Geywitz sagte am Abend in der Sendung „RTL Direkt“ zum Ziel der Bundesregierung, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen: „Die Vorzeichen trüben sich ein. Wir hatten letztes Jahr die Corona-Krise, wir haben dieses Jahr immer noch Lieferengpässe aufgrund der Corona-Krise, der furchtbare Krieg in der Ukraine kommt dazu.“ Der Bau der Wohnungen war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Focus-online

******************************************************

Fragt sich nun Irgendjemand wem die Studie mehr nützt, der Stiftung oder der Partei – welche vielleicht bald die Gelegenheit entzogen würde, ihre versagenden Parteiableger mit gutdotierte Arbeitsplätzen sicher setzen möchte? Na- der Stiftung würden sich die Gelder zur Existenz entzogen werden? Warten wir also ab, wie die neuen Besen heißen werden, vielleicht reicht aber nicht einmal ein Schrubber aus?

Viel Potenzial mit großem Aber

3.) Studie zur Linkspartei

Fast je­de/r Fünfte könnte sich vorstellen, die Linke zu wählen – sagt eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Doch dazu müsste sie sich verändern. Ist die Linke eine Partei der Vergangenheit oder hat sie noch eine Zukunft? Nach den Wahldebakeln der jüngsten Zeit ist die Verunsicherung in der zerzausten Partei groß. Nun macht ihr eine Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Mut – zeigt aber auch, was potenzielle Wäh­le­r:in­nen davon abhält, sie zu wählen. Die Studie basiert auf einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, bekannt unter dem früheren Namen Emnid, das 2.300 Personen in Ost und West zu ihrem Verhältnis zur Linkspartei befragt hat. Das bemerkenswerteste Ergebnis: Das Potenzial derjenigen, die sich vorstellen können, die Linke zu wählen, liegt trotz ihrer tiefen Krise gegenwärtig bei 18 Prozent. Das entspräche etwa 10,8 Millionen Wahlberechtigten. Tatsächlich gaben bei der Bundestagswahl weniger als 2,3 Millionen Menschen der Linkspartei ihre Stimme. Woher kommt die große Differenz? Zentraler Grund sind laut Umfrage die außenpolitischen Positionen der Linkspartei, die viele abschrecken. Das gilt besonders für jene, die sich bei der Bundestagswahl stattdessen für die SPD oder die Grünen entschieden haben. Noch gravierender ist die Außenpolitik für diejenigen, die im vergangenen September die Linke gewählt haben, das aber zurzeit nicht mehr tun würden – eine Folge des Ukrainekriegs, der alte Gewissheiten ins Wanken gebracht hat. Gleichzeitig werden nach wie vor gerade die friedenspolitischen Positionen der Partei als Grund für ihre Wahl genannt. Entscheidend dürfte also sein, ob es der Linkspartei gelingt, ihre ideologische Erstarrung in der Außenpolitik zu überwinden, ohne die friedenspolitischen Grundlagen aufzugeben. Kein einfaches Unterfangen. Ebenfalls ein gravierender Wahlhinderungsgrund ist der Zustand der Linkspartei, die als zu zerstritten wahrgenommen wird. „Es müssen Wege gefunden werden, um eine gemeinsame Ausstrahlungskraft und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, konstatiert Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS und Autor der Studie. Voraussetzung dafür sei „die Lösung der internen Probleme und die Befriedung der harten internen Auseinandersetzungen in der Partei“. Größtes Potenzial bei Menschen mit niedrigem Einkommen.

TAZ-online

******************************************************

Waren Deutsche Politiker-Innen nicht immer schon Weltmeister im Einmarschieren mittels ihren Gralshütenden- Uniformierten? So richtig bekannt wurden doch Tante Wilhelmine und Onkel Heinrich erst durch ihren Begrüßungsspruch: „Liebe Neger und Negerinnen“. Heute kreist O-Lauf durch Afrika ! Lassen wir uns also Überraschen was er von dort nach Hause mitbringt ?

Bundesarchiv B 145 Bild-F021917-0014, Kenia, Staatsbesuch Bundespräsident Lübke.jpg

Februar 1966 Staatsbesuch, Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke in Kenia v.l.n.r.: Dr. Heinrich Lübke, Frau Wilhelmine Lübke, Yomo Kenyatta (Präsident der Republik Kenia)

Bundeswehr in Mali auf dem Hochseil des Völkerrechts

4.) Mali-Mission der Bundeswehr

Bundeswehr in Mali In der Sahelzone wird ein „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ ausgetragen. Das verdient mehr Beachtung. Parallelen sind unverkennbar, in mancher Hinsicht jedenfalls. Sie müssen nicht künstlich reklamiert, sie können sachbezogen resümiert werden. Die UN-Mali-Mission MINUSMA rekrutiert derzeit 13.300 Soldaten sowie 1.900 Polizeikräfte aus 36 Staaten. Das erinnert von der Dimension her an das Unternehmen „Resolute Support“, wie sich die ISAF-Nachfolgemission für Afghanistan ab Anfang 2015 nannte. Deren Einsatzstärke lag in vergleichbarer Größenordnung, sie schwankte zwischen 13.200 und 16.300 Militärs aus zeitweilig 41 Staaten, ausgestattet mit einem robusten Mandat der NATO. Bekanntlich erreichte „Resolute Support“ vor etwa einem Jahr mit dem vollständigen, teils überstürzten Abzug ein finales Stadium.  Mit solcherart Synchronität des Geschehens ist bei MINUSMA vorerst kaum zu rechnen, allerdings verfügt auch diese von den Vereinten Nationen als „Stabilisierungseinsatz“ deklarierte Militärpräsenz über einen robusten Auftrag, der – falls erforderlich – zum Einsatz von Gewalt legitimiert. Wer die Anlässe benennt, sollte über Anti-Terror-Operationen hinausgehen. Die Lage im Mandatsgebiet hat sich seit dem Staatsstreich von 2020 gewandelt, sodass nicht allein Zusammenstöße mit dschihadistischen Verbänden im Nordosten in Betracht kommen. Da die Militärregierung unter Interimspräsident Assimi Goïta auf ihrer Agenda im Anti-Terror-Kampf besteht und sich russischen Beistands versichert hat, erscheint das Verhältnis zu MINUSMA geladen wie nie seit deren Debüt 2013. Das schließt eine nach oben offene Eskalationsskala eher ein als aus. Wenn nunmehr die Bundeswehr nach dem Willen einer parlamentarischen Mehrheit (den Beschluss vom 20. Mai wollten 541 Abgeordnete bei 103 Gegenstimmen) ihre Präsenz bei MINUSMA von 1.100 auf 1.400 Militärs aufstockt, schickt sie mehr Soldaten in einen Konflikt, für den kein Kriegs-, sondern das humanitäre Völkerrecht gilt, gestützt auf die Genfer Konventionen von 1949. Der Hinweis, alles sei durch den UN-Sicherheitsrat geregelt – die von ihm bis zum 31. Mai 2023 erteilte Ermächtigung legitimiere jede Art militärischen Handelns –, greift zu kurz. Wer ist wann Kombattant?

Der Freitag-online

******************************************************

Ist er nicht einer seiner letzten dieser politischen Art, welche auch unter einer Maske Unverwechselbar bleiben? Dazu braucht es schon ein tiefes Forschen und Wissen in diese Pandemie. Kommt bald ein neuer Gesundheitsminister welcher uns die Affenpocken beschreibt? Oder bringt Diese uns Scholz gleich mit

Lauterbach hält Rückkehr der Maskenpflicht für denkbar

5.) Aktuell sinken die Corona Zahlen.

Doch im Herbst könnte es wieder mehr Neuinfektionen geben. Gesundheitsminister Lauterbach will dafür vorbauen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will für den Fall einer neuen Corona-Welle im Herbst die Möglichkeit schaffen, wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen vorzuschreiben. Derzeit werde erneut am Infektionsschutzgesetz gearbeitet, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Das läuft ja am 23.9. aus. Und dann wird die Frage erneut zu diskutieren sein, ob zum Beispiel Maskentragen in Innenräumen wieder verpflichtend wird.“ Das könne wieder kommen, „ich halte das auch für unbedingt notwendig, dass wir uns für den Herbst diese Möglichkeit eröffnen“. Lauterbach betonte: „Das Infektionsschutzgesetz beschreibt ja nicht, was gemacht wird oder was gemacht werden soll, sondern es beschreibt, was wir nutzen können an Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen, wenn es denn dann nötig wäre.“ An diesem Thema arbeite er auch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Lauterbach hatte bereits angekündigt, dass er bald ein Konzept zur Bekämpfung von Corona im Herbst vorstellen will. Auch die Gesundheitsminister der Länder hatten vom Bund eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes mit Blick auf den Herbst gefordert. Das erst kürzlich geänderte Gesetz läuft bis 23. September. Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Regelungen sind damit seit Anfang April weggefallen. Vorerst gilt ein „Basisschutz“ – etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten. Experten uneins über Maskenpflicht in Bussen und Bahnen.

Tagesspiegel-online

********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

*****************************

Unten     —   Februar 1966 Staatsbesuch, Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke in Kenia v.l.n.r.: Dr. Heinrich Lübke, Frau Wilhelmine Lübke, Yomo Kenyatta (Präsident der Republik Kenya)

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »