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RENTENANGST

Archiv für Mai 23rd, 2022

Ein Rassistischer Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Beruhend auf Unterdrückung

Zeichen der Stärke sind Gesten für Unterdrückung !

Von Michaela Dudley

Rechtsextremisten werden nicht als solche geboren, sondern dazu gemacht. Um das zu verhindern, ist eine Auseinandersetzung mit unserem Rassismus nötig.

Während Payton G. am Streifenwagen stand, konnte ihn niemand mit George Floyd verwechseln. Die Polizisten, die den 18-jährigen Weißen umsäumten, tasteten ihn geradezu schonend ab. Zwar bekam er Handschellen angelegt, aber niemand schmiss ihn auf den Boden. Wieso denn auch? Er ist ein Student, ein Nerd. Mitglied der Inceligentsia (Schlachtparole der Autorin). Ein Gamer, kein Gangster.

Der Kerl hat viel auf dem Kasten. Aber auch auf dem Kerbholz, wenn seine Gesinnung ihm ein Gewissen zulässt. Vor und in einem Einkaufszentrum am Eriesee hatte G. kurz zuvor 50 Schuss abgefeuert. Sein Sturmgewehr war mit rassistischen Beleidigungen beschriftet. 10 Tote, 3 Schwerverletzte. Fast ausschließlich Schwarze Opfer. Das ist die blutige Bilanz nach seiner Ballerei in Buffalo, New York.

Der Anschlag wirft Fragen auf, und die Folgen, die von uns allen in einer tief gespaltenen Gesellschaft getragen werden müssen, bergen akute Brisanz. Dasselbe gilt für das wenige Tage zuvor vereitelte Sprengstoffattentat eines 16-jährigen Deutschen auf zwei Essener Schulen. In Buffalo und in Essen handelt es sich um terroristische Aktivitäten. Trotzdem tut man sich schwer damit, die tatverdächtigen Jungs so richtig als Terroristen zu bezeichnen.

Denn sie sind Einheimische aus gutem Hause, keine zum Islam Konvertierten und auch keine Linksextremisten. Angesichts der Kraft solcher Denkmuster ist es zusätzlich bedenklich, wenn ausgerechnet NRW-Innenminister Herbert Reul den Eindruck erweckte, das mörderische Vorhaben relativieren zu wollen. Ich möchte dem guten Herrn Reul partout nicht vorwerfen, auf einem Auge blind zu sein.

Schwarze und Muslime im Visier

Doch bei der Nacht- und Nebelaktion des SEKs in der Wohnung des Jungen kamen einschlägige Beweggründe und Beweisstücke ans Licht. Der Bombenbastler hat es auf Schwarze und Muslime abgesehen. In seinem obligatorischen Manifest proklamierte er die Absicht, wegen „des Untergangs der weißen Rasse“ ein Zeichen zu setzen. Er liebt Adolf Hitler, er lobt die Attentäter von Erfurt (2002) und Winnenden (2009).

Im Rahmen der Pressekonferenz nach der Festnahme beschrieb Reul das Unterfangen des Tatverdächtigen dennoch als „dringenden Hilferuf eines verzweifelten jungen Mannes“. Die gelernte Juristin in mir weiß, dass küchenpsychologische Diagnosen seitens des Staates dem Verteidigungsteam in die Hände spielen können. Es wäre ohnehin besser gewesen, die seelischen Bedürfnisse der Menschen zu thematisieren, die der Junge ins Visier genommen hatte.

Selbst ein verhinderter Terroranschlag hinterlässt Traumatisierte. Viele der potenziellen Opfer laufen sowieso mit einer Zielscheibe auf dem Rücken herum, sie sind ungesühnten Mikroaggressionen und der scheußlich selbstgefälligen weißen Mittelmäßigkeit dauernd ausgesetzt. Nach wie vor herrscht die Unschuldsvermutung, was den mutmaßlichen Attentäter anbelangt, und in einem demokratischen Staat ist die Justiz zu Recht dazu verpflichtet, auch entlastende Umstände zu berücksichtigen, ganz egal, wer der Tatverdächtige ist.

So weit, so gut. Aber das unbedarfte Philosophieren über die Empfindsamkeiten eines in U-Haft sitzenden Naziverehrers, der Mit­schü­le­r*in­nen und Lehrkräfte in die Luft zu sprengen beabsichtigte, entpolitisiert das angestrebte Verbrechen, ohne die noch bedrohliche Lage zu entschärfen.

Angst vor dem „großen Austausch“

Sechstausend Kilometer trennen Payton G. von dem Rohrkrepierer aus dem Ruhrgebiet. Doch sie teilen eine gemeinsame Ideologie: White Supremacy. Sofern die erzkonservativen Medien wie Fox News nun aus ihren Fuchslöchern kriechen, um die Bluttat von Buffalo zu erwähnen, verorten sie den Schuldigen eher in dem „großen Austausch“, jenem Geheimplan der christenfeindlichen Elite, wonach die weiße Mehrheitsbevölkerung durch Nichtweiße ersetzt werde.

Tatsächlich kann ein demografischer Wandel infolge legaler Zuwanderung und niedriger weißer Geburtenraten kaum geleugnet werden. Voraussichtlich 2044 werden Weiße nicht länger die Mehrheit in den USA bilden. So sei man dazu gezwungen, die Heimat gegen die Überfremdung und die damit verbundene hohe Kriminalität zu verteidigen.

Quelle        :    TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Sanktionen Ja – Nein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Was Sanktionen bewirken und was nicht

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :    Imogen Foulkes / Swissinfo.ch /   

Die Sanktionen gegen Russland sind beispiellos. Doch die Geschichte von Konflikten zeigt: Sanktionen verfehlen oft ihren Zweck.

Im Mittelalter wiesen Könige fremde Händler aus, wenn sie mit deren Fürsten im Streit lagen. Oder sie verschärften Steuern oder verhängten Einfuhrverbote. Im amerikanischen Bürgerkrieg wurden Blockaden gegen die Konföderierten durchgesetzt, um zu verhindern, dass der Gegner mit Nachschub versorgt werden konnte.

Sanktionen gegen fremde Nationen sind so alt wie die menschliche Zivilisation. Die Strategie erscheint einfach: Länder, die solche Massnahmen treffen, hoffen, dass die Wirtschaft des Zielstaates ins Wanken gerät und dieser so gezwungen wird, die feindlichen Handlungen einzustellen.

Sanktionen allein reichen nicht

Nur wenige Tage nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine beschlossen westliche Regierungen eine Reihe harter Sanktionen gegen Moskau. Dazu gehörten Verbote russischer Flüge im amerikanischen und europäischen Luftraum, Exportschranken für Luxusgüter sowie weitreichende Massnahmen zur Lähmung des Finanzsystems.

«Die Europäische Union und ihre Partner arbeiten daran, Putins Fähigkeit, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren, zu lähmen», sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Was können Sanktionen bewirken? Können sie vielleicht sogar ein Regime zum Stürzen bringen?

«Ich bin da eher skeptisch», sagt die Politikwissenschaftlerin Erica Moret, eine Expertin für Sanktionen am Genfer Graduate Institute.

Sanktionen könnten manchmal ein nützliches Instrument sein, «vor allem wenn die Diplomatie ausgeschöpft ist und militärische Massnahmen nicht in Frage kommen», sagt Moret. Doch bislang sei keine einzige Studie zum Schluss gekommen, dass Sanktionen allein viel bewirken. «Wir können nicht belegen, dass sie zu einem Wandel führen.»

Südafrika wird oft als erfolgreiches Beispiel genannt. Als Nelson Mandela nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis gefragt wurde, ob die Sanktionen zur Beendigung der Apartheid beigetragen hätten, antwortete er: «Daran gibt es keinen Zweifel.» Insgesamt 23 Staaten verhängten von 1964 bis zum Ende des Regimes 1990 Sanktionen gegen Südafrika, darunter ein Waffen- und Ölembargo.

Tatsächlich aber habe es in Südafrika zur gleichen Zeit «eine Reihe innenpolitischer Entwicklungen» gegeben, die ebenfalls einen grossen Einfluss hatten. Sanktionen sollten nur als Teil der Gleichung betrachtet werden, erklärt Moret. Auch andere Mechanismen wie Diplomatie, Vermittlung und sogar die Androhung militärischer Massnahmen gehörten in diese Gleichung.

Negatives kann verstärkt werden

Oft als Beispiel angeführt wird auch das Atomabkommen, das der UN-Sicherheitsrat und die Europäischen Union 2015 mit dem Iran vereinbarten. Der als JCPOA bekannte Vertrag sollte sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt. Experten sind sich einig, dass Teheran durch die Aussicht auf eine Lockerung der Sanktionen ermutigt wurde, dem Abkommen zuzustimmen.

Doch auch bei diesem Beispiel seien die Sanktionen nur ein Faktor gewesen, sagt Moret. «Es gab auch einen Regierungswechsel und einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung.»

Dass Sanktionen allein wenig bis nichts bringen und am Ende sogar negative Entwicklungen begünstigen können, zeigen die Fälle Kuba und Nordkorea. Beide Staaten werden seit Jahrzehnten von harten Sanktionen geplagt. Dennoch haben diese Länder als Folge ihren politischen Kurs nicht oder nur wenig verändert. Im Gegenteil: Einige Politikwissenschaftler sagen, dass Sanktionen einen kleinen, undemokratischen Staat noch stärker isolieren und noch starrköpfiger machen können.

Humanitäre Bedenken 

Neben der Frage, ob Sanktionen wirksam sind, stellt sich auch die Frage, auf wen sie sich konkret auswirken und wer am meisten darunter leidet.

In den 90er-Jahren sorgten die internationalen Massnahmen gegen den Irak für einen Skandal. Die Sanktionen, die als Reaktion auf die Invasion im Kuwait verhängt wurden, waren sehr umfassend. Sie betrafen unter anderem die Lieferung von Medikamenten für Krebsbehandlungen, Ersatzteile für Wasserversorgungsstationen, das zur Wasserreinigung benötigte Chlor und sogar Impfstoffe gegen Kinderkrankheiten. Die Regierungen, welche die Lieferungen blockierten, argumentierten, dass all dies für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden könnte.

Donation of chicken eggs by Vasylkiv poultry farm (5).jpg

«Dieser Schritt war unglaublich umstritten», sagt Moret. Die Besorgnis von Hilfsorganisationen war so gross, dass eine Reihe hochrangiger Vertreter der Vereinten Nationen (UN) ihre Posten räumten, darunter der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Irak, Dennis Halliday, sowie Jutta Burghardt, die Direktorin des Welternährungsprogramms für den Irak. «Jeden Monat sterben fünftausend Kinder», sagte Halliday damals.

Später argumentierte Burghardt in einem ausführlichen Bericht, dass die Sanktionen sogar als Völkermord eingestuft werden könnten. «Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Sanktionen zur teilweisen oder vollständigen Zerstörung einer Nation geführt haben», sagte sie gemäss dem Report.

Harte Folgen für das IKRK

Die Irak-Sanktionen zwangen die Staaten zum Umdenken. Unter der Führung der Schweiz, Deutschlands und Schwedens wurde im Rahmen des so genannten Interlaken-Prozesses ein Modell für «intelligente Sanktionen» entwickelt, sodass Regierungen, Despoten oder terroristische Gruppen zur Zielscheibe werden, aber nicht die Zivilbevölkerung.

Für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist es von grosser Bedeutung, stets die humanitären Folgen zu beachten. «Heute muss man sehr genau überlegen, was man beschliesst. Wenn man das nicht tut, wird auch die Zivilbevölkerung die Konsequenzen spüren», warnt Eva Svoboda, stellvertretende Direktorin für internationales Recht und Policy beim IKRK.

Zudem könnten Sanktionen auch die Arbeit von Hilfsorganisationen vor Ort einschränken. «Sie sollten unsere Arbeit weder untergraben, noch kriminalisieren oder sonst behindern», sagt Svoboda.

Dieses Risiko besteht aktuell in Syrien oder Jemen: Die Regierungen beider Staaten sind seit Jahren mit Sanktionen belegt. Svoboda und Moret verweisen auf die abschreckende Wirkung der Massnahmen auf Unternehmen, welche mit den Hilfsorganisationen zusammenarbeiten. «Wenn wir Waren kaufen und sie in ein Land schicken wollen, das mit Sanktionen belegt ist, zögern die Firmen», erklärt Svoboda. «Das kann beispielsweise bedeuten, dass wir die Wasserversorgung nicht aufrechterhalten können, weil wir die Ersatzteile nicht beziehen können.»

Bestimmte Sanktionen, die etwa auf terroristischen Gruppen abzielen, können zudem als illegal betrachtet werden. Sie führen dazu, dass etwa Erste-Hilfe-Schulungen für lokale Gemeinschaften in Konfliktgebieten oder die medizinische Versorgung von Verwundeten, einschliesslich ehemaliger Kämpfer, nicht durchgeführt werden können. Es sind Standardaktivitäten des IKRK und Teil des Mandats gemäss Genfer Konventionen.

Forderung nach neuem Forum

Inzwischen besteht die Sorge, dass die im Rahmen des Interlaken-Prozesses erzielte Einigkeit über gezielte Sanktionen ins Wanken gerät. Von den umfassenden Massnahmen, die 2021 nach dem Abzug der USA und der NATO aus Afghanistan verhängt wurden, waren so viele Menschen und Organisationen betroffen, dass viele Hilfsorganisationen kaum noch arbeiten können.

«Sanktionen, die ein ganzes nationales Bankensystem isolieren, so wie das in Nordkorea geschah oder aktuell in Afghanistan droht, ist keine gute Strategie», sagt Moret vom Graduate Institute. «Ziviles Leid führt nie zu einem politischen Gewinn. Mir ist kein Fall bekannt, in dem die wirtschaftliche Zerstörung eines Landes zu einer positiven Entwicklung geführt hat.»

Moret glaubt, dass es an der Zeit ist, ein Forum im Stil des Interlaken-Prozess wiederzubeleben und hofft, dass die Schweiz ein solches in die Wege leiten wird.

Kleine Schritte zu einer Lösung

Zurück zum Ukraine-Krieg und Russland. Hier waren die Sanktionen schnell und weitreichend – da sind sich die Experten einig. Und sie bewirkten einen Dominoeffekt: Unternehmen, die theoretisch weiterarbeiten könnten, zum Beispiel McDonald’s oder H&M, stellten ihre Tätigkeit ein. Nestlé musste unter dem Druck der Ukraine eigene humanitäre Ausnahmeregelungen ausarbeiten. Der Konzern stoppte etwa den Verkauf von KitKats in Russland, aber erlaubte weiterhin den Verkauf von Babynahrung.  Alltägliche Waren wie iPhones oder Big Macs sind nun nicht mehr erhältlich. Das mag die Bevölkerung zum Nachdenken anregen, aber wird sich nicht erheblich auf ihr Leben auswirken.

Es wird auch keinen Effekt auf Moskaus Kriegsmaschinerie haben, die vor allem Geld und Ersatzteile benötigt. Letztere können zwar nicht mehr aus den USA oder der EU importiert werden, aber aus Indien oder China. Und Bargeld fliesst immer noch, dank der Abhängigkeit Europas von russischem Gas und Öl, für die es täglich Millionen von Euro bezahlt.

Sowohl Moret als auch Svoboda betonen, dass Sanktionen nur eines von mehreren Werkzeugen sind. Im Fall von Russland, bei dem die diplomatischen Möglichkeiten quasi ausgeschöpft sind und eine militärische Intervention ausgeschlossen ist, scheinen sie das einzige Instrument zu sein. Und Experten, die ein sofortiges Ende der europäischen Nutzung von russischem Gas und Öl fordern, argumentieren, dass das Instrument stärker sein könnte.

Präsident Biden traf sich in Warschau mit Flüchtlingen aus der Ukraine.jpg

Moret betont im SWI-Podcast «Inside Geneva«, dass Sanktionen «nicht als Allheilmittel betrachtet werden sollten, welche alles wieder in Ordnung bringen». Die Massnahmen gegen Russland seien so beispiellos, dass es schwer sei, deren Ergebnis abzuschätzen. «Sie erhöhen sicherlich die Kosten des Krieges für Russland.»  Mit dramatischen Veränderungen im Stil eines Regimesturzes rechnet sie nicht, aber mit kleineren, «nuancierteren» Entwicklungen, bei denen «die Parteien an den Verhandlungstisch zurückkehren oder der Krieg sich verlangsamt, weil Russland Mühe hat, ihn weiterhin zu finanzieren».

Dieser Beitrag ist zuerst auf Swissinfo.ch erschienen.

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„Wir“ + der Ukrainekrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Das nationale deutsche „Wir“ und der Ukrainekrieg

Aus der Geschichte nichts gelernt.jpg

Heute macht Putin den Adolf ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Angesichts der neuen Kriegslage stehen die Medien, die „Vierte Gewalt“ im Staate (https://krass-und-konkret.de/medien-kultur/zur-gewaltaffinitaet-des-mainstream-journalismus/), Gewehr bei Fuß.

Hier finden sich sogar programmatische Erklärungen in Sachen Kriegspropaganda und geben damit Auskunft über die Rolle, die der „Qualitätsjournalismus“ neuerdings ganz selbstbewusst einnimmt. So in einem Kommentar der Westdeutschen Allgemeinen zum Ukrainekrieg (Jan Jessen, WAZ, 13.5.22): „Die Opfer sichtbar machen“.

Auch „wir“ sind – gefühlt – im Krieg

Begeistert hat den WAZ-Autor die Äußerung der deutschen Außenministerin Baerbock in Butscha: „Diese Opfer könnten wir sein.“ Nun befindet sich Deutschland offiziell nicht im Krieg mit Russland, warum sollten dessen Truppen daher deutsche Bürger erschießen? Zu Kriegsopfern würden sie doch erst, wenn die deutsche Regierung den Beschluss fasste, nicht nur Waffen an die Ukraine zu liefern, sondern sich direkt in den Krieg einzumischen. Dann wären deutsche Bürger aber nicht einfach Opfer Russlands. Ihr Tod wäre vielmehr das Ergebnis einer von der hiesigen Regierung getroffenen Entscheidung, ihre Bürger aufs Schlachtfeld zu schicken und von ihnen die Bereitschaft zu verlangen, ihr Leben im Krieg zu opfern.

Doch der Satz von Außenministerin Baerbock, der auf den Berichterstatter einen so tiefen Eindruck gemacht hat, soll nicht in dem reellen Sinn, der die Möglichkeit deutscher Opfer klärt, verstanden werden. Der WAZ-Kommentar erläutert: „Es war ein bemerkenswerter Satz, der in seiner schlichten Klarheit den Krieg aus dem Bereich der militärischen und politischen Abstraktion herauslöste und auf die menschliche Ebene brachte.“ (WAZ)

Ein wirklich bemerkenswerter Satz, den der Kommentator da abliefert! Seit wann ist ein Krieg eine militärische und politische Abstraktion? In diese muss ein Beobachter ihn erst einmal verwandeln. Damit macht er deutlich, dass ihn die politischen Gründe wie auch die militärischen Kalkulationen gar nicht oder nicht in erster Linie interessieren. Und das soll das Publikum offenbar auch nicht, wozu sich der Zeitungsmann ja programmatisch äußert. Ihm geht es darum, den Krieg in eine Reihe von menschlichen Schicksalen zu verwandeln und diese Aufbereitung der Leserschaft zu offerieren: „Es ist wichtig, ihre Geschichten zu erzählen. Krieg darf nicht als eine kühle Darstellung von militärischen Operationen oder von politischen Prozessen wahrgenommen werden.“ (WAZ)

Dass Kriege das Ergebnis von politischen Entscheidungen sind und als zielgerichtete militärische Operationen stattfinden, möchte der Autor also gerne zum Verschwinden bringen, wenn er sich um die adäquate Wahrnehmung des militärischen Geschehens auf dem Schlachtfeld sorgt. Durch eindringliche Schilderungen von Schicksalen soll sich sein Publikum das Ganze als eine menschliche Tragödie vorstellen, wobei der Schuldige für dieses Schicksal immer schon unterstellt ist: Putin!

Gefordert ist vom Leser die moralische Parteinahme in Sachen Ukraine. Dabei ist er ja im eigentlichen Sinne – als bloßes Publikum, das von seiner Staatsmacht erfährt, zu welchen Dingen es in Friedens- und Kriegszeiten verpflichtet ist – überhaupt keine Partei. Er hat in diesem Konflikt nichts zu melden, übrigens genau so wie die Bürger in Russland oder der Ukraine. Alle sind samt und sonders das menschliche Material und die Verfügungsmasse ihrer Politiker, die über ihr Schicksal entscheiden. Für russische oder ukrainische Bürger hat dies blutige, tödliche Konsequenzen, in Deutschland ist es – noch – nicht so weit.

Hier spürt man es an den Kassen der Supermärkte oder Tankstellen, hier darf der legendäre kleine Mann (und natürlich auch seine kleine Frau) daran teilhaben, dass seine Politiker einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen. Und obgleich die Bürger im Lande seit Beginn des Krieges auf allen Kanälen mit den Schicksalen der Betroffenen in der Ukraine konfrontiert werden, ist dies der WAZ offenbar immer noch nicht genug. Im Hauptteil der Zeitung werden auf zwei Seiten die Leiden von Olena, Anton, Larysa und vielen anderen, die man sich merken soll, ausgebreitet. Dazu muss es im Kommentar aber noch explizit gesagt werden: Die Leserschaft soll, wie von den Medien angesagt, den Krieg vor allem moralisch betrachten und damit von den Kriegsgründen abstrahieren.

Und „wir“ sind per se die Unschuldigen

Der Übergang von der Beurteilung eines politischen Geschehens zur Moral, also zur Schuldfrage, dürfte den meisten Bürgern vertraut sein. Lernt man doch von Kindes Beinen an, dass Streit und Zank sich nicht gehören. Das Verbot schafft die Streitgründe allerdings nicht aus der Welt, dass gestritten wird, ist Alltag. Treten Eltern oder Erzieher auf den Plan, so weiß jedes Kind, was es zu sagen hat: Der andere hat angefangen. Die Frage, warum es da so unverträglich zugeht, ist damit vom Tisch und eine ganz andere auf der Tagesordnung: Wer ist schuld, wer verdient Strafe? Wobei der autoritäre Klassiker der Kindererziehung darauf hinausläuft, dass sich die von den Erziehungsberechtigten verkörperte Gewalt damit auch nicht lange aufhält, sondern einfach dekretiert: Vertragt euch!

Diese kindlich-kindische Betrachtungsweise lässt sich mit etwas journalistischem Elan auch, wie der WAZ-Kommentar zeigt, auf das Verhältnis von Staaten übertragen. Wenn erst einmal als zentrale Frage etabliert ist, wer angefangen und den Frieden aufgekündigt hat, sind die – differierenden, möglicher Weise antagonistischen – Interessen, die zu dem Konflikt geführt haben, kein Thema mehr. Bekanntlich gehören aber zu einem Konflikt in der Regel zwei Parteien, die mit dem, was sie vorhaben, aneinander geraten.

Und diese Gegensätze bestehen offenbar auch im Frieden, in dem ein ganzer diplomatischer Berufsstand dauernd den Stand der Gegensätze und Gemeinsamkeiten auslotet und in Verhandlungen münden lässt. Diese unermüdliche Klärung führt dabei immer wieder zu der Frage – die NATO-Staaten haben es in x Kriegen seit dem Ende des Kalten Kriegs durchexerziert –, ob man noch miteinander redet, sich gegenseitig noch aushält oder ob eine oder beide Parteien andere Saiten aufziehen wollen, im modernen imperialistischen Sprachgebrauch: „rote Linien“ ziehen.

Von all dem soll abgesehen werden, wenn die Schuldfrage im Raum steht. Wer den Frieden bricht – so der abstrakte, völkerrechtliche Grundsatz laut UNO-Charta nach Artikel 51 –, wer nicht bereit ist, die Ansprüche oder Drohungen der anderen Seite hinzunehmen, macht sich schuldig. Im Prinzip jedenfalls. Denn wie jeder weiß, beginnen hier die strittigen Auslegungsfragen. Der politikwissenschaftlichen Analyse ist das durchaus bekannt (siehe „Deutsche Doppelmoral: Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht“ https://www.berliner-zeitung.de/open-source/deutsche-doppelmoral-nicht-nur-putin-auch-der-westen-ignoriert-das-voelkerrecht-li.228110): Wenn man es genau untersucht, haben auch die NATO-Staaten zahlreiche Kriege ohne völkerrechtliche Legitimation geführt bzw. sich eine solche – unter Berufung auf höchste Titel wie Menschenrechte oder Terrorbekämpfung – auf eigene Faust besorgt. „Putins Kriegs“ ist so gesehen nichts, was aus dem Rahmen fällt, und er könnte sich auch ohne Weiteres mit den westlichen Legitimationsverfahren rechtfertigen (Sicherheitsprobleme an der Grenze, Schutz einer Volksgruppe in unmittelbarer Nachbarschaft, Zuständigkeit als Aufsichtsmacht des Minsker Abkommens etc.).

Schweine bei der Trüffelsuche

Er könnte, wenn man ihn ließe. Aber dieses Zugeständnis hat der Westen kategorisch ausgeschlossen. Mit dem Vorwurf „Angriffskrieg“ ist die Sache eben moralisch erledigt. Der Titel ist die Einforderung einer unbedingten Parteinahme, die kein Verständnis mehr für die Interessen der anderen Seite zulässt. Die völkerrechtliche Verurteilung ist so gesehen auch gar nicht ernst gemeint. Das zeigt sich sofort da, wo die Chancen der Erledigung des russischen Gegners ausgelotet werden. Dann fällt den Experten der bekannte Spruch ein: Angriff ist die beste Verteidigung. Dann wissen sie, dass Angriff und Verteidigung militärstrategische Kategorien sind, die beide zum Kriegführen dazugehören, und keine übergeordneten Kriterien, die das Böse vom Guten scheiden.

So trägt ein aktueller Leitartikel des General-Anzeigers (G.-A., 18.5.22) die Überschrift: „Wie viel Angriff ist noch Verteidigung?“. Gemeint ist natürlich nicht das russische Vorgehen, das die Heimat (und betroffene Volksteile im Nachbarstaat) nach Putins Sprachregelung gegen einen ukrainischen Militarismus verteidigt. Gemeint ist etwas anderes: „Attacken auf russische Infrastruktur im Grenzgebiet werfen die Frage auf, wie weit die Ukraine völkerrechtlich gehen darf.“ (G.-A.) Inzwischen häuften sich Meldungen über brennende Treibstofflager und bombardierte Nachschubwege in Russland. „Damit stellt sich die Frage, wie weit das Recht auf Verteidigung geht und wann Russland der Ukraine vorwerfen kann, selbst einen Angriffskrieg begonnen zu haben. Die Antwort ist nicht einfach. Vieles hängt von der Intensität und Dauer ab.“ (G.-A.) Und es hängt davon ab, wie man in dem Artikel erfährt, was genau unter „grenznahen Gebieten“ (wo Angriffshandlungen noch als Verteidigungsmaßnahmen gelten) zu verstehen ist. Wenn z.B. Russlands moderne Raketen in Minuten die Ukraine erreichen können, fallen eventuell ihre Abschussbasen bei Moskau oder sonstwo im Hinterland unter die Kategorie „grenznah“.

Wie die Auslegung dieser völkerrechtlichen Streitfragen vonstatten gehen wird, ist jedoch kein Geheimnis. Die moralische Parteinahme, die mit der Einordnung als „Angriffskrieg“ gelaufen ist und zu der sich der Mainstream-Journalismus, wie gezeigt, auch programmatisch bekennt, schafft hier völlige Klarheit. Russland ist das Böse, dessen Bürger auch gleich mit haftbar gemacht werden.

Daneben darf man sich dann in die militärstrategischen Fragen hineindenken und auch als Laie an Überlegungen teilnehmen, wann Angriff oder Verteidigung besser zum Ziel führen, ob eine große Gegenoffensive der Ukraine auf russisches Gebiet sinnvoll ist oder ob ukrainische „Angriffe, mit denen der Gegner auf eigenem Territorium zermürbt oder entmutigt werden soll“ (G.-A.), mit wie vielen Kollateralschäden im zivilen Bereich vereinbar sind.

Hier darf man keine Rücksicht der deutschen Öffentlichkeit erwarten. Bei der eindeutigen Parteinahme fällt auch das Mitgefühl für die menschlichen Opfer sehr ungleich aus, ja soll nach journalistischem Bekenntnis auch so ausfallen. Verbrannte russische Soldaten in Panzern verdienen kein Mitgefühl, ukrainische Bürger – in welcher Funktion auch immer – auf jeden Fall. In seinem Bestreben, die menschlichen Schicksale des Krieges in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu rücken und die Kriegsgründe vergessen zu lassen, ist dem WAZ- Autor dazu die bemerkenswerte Schlussfolgerung eingefallen: „Die Schicksale der Opfer müssen denjenigen bewusst sein, die über Krieg und Frieden entscheiden.“ (WAZ)

Der Mann will sich mit seiner Berichterstattung und Kommentierung allerdings nicht an die Außenministerin wenden, um ihr vor Augen zu führen, welche Opfer ihre Entscheidung für die Waffenlieferungen und damit für die Verlängerung des Krieges mit sich bringt und bringen wird. Er wendet sich mit seinem Kommentar vielmehr an die Leserschaft und will dieser nicht nur die Opfer, sondern auch noch die Politikerin nahe bringen, die zur Schaffung weiterer Opfer beiträgt. Für ein modernes olivgrünes Gemüt und seine moralische Selbstgerechtigkeit ist das kein Widerspruch, sondern eine Selbstverständlichkeit der neuen Kriegsmoral.

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Oben      —   Antikriegs- und Antiputingrafik STOP Putin in der Ukraine. Inhalt der Sprechblase (… oder wäre das zu viel?). Karikatur aus der Zeit 2014 der Krim Annexion durch Russland.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Neun – Euro-Ticket, AfD und Twitter: Ein Thron für Elon Musk welcher mit Börsenkäufen  Jo-Jo spielt. Doch er ist nicht der einzige, der aktuell für ordentlichen Wirbel sorgt. Gleich wie – Huldvoll von der Tanke, gesyirgewärmte Gewächshäuser und die  Weltherrschaft neu gedacht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Jogi Löw möchte wieder einen Club trainieren.

Und was wird besser in dieser?

CDU in Angst und Schrecken.

Das 9-Euro-Ticket kommt. Wohin fahren Sie als Erstes?

Zur Tanke. Ab Juni soll auch der Sprit verbilligt werden. Die Mineralölkonzerne werden mit 3,15 Milliarden Euro subventioniert, die ÖPNV-Kundschaft mit 2,5 Milliarden Euro. Also werde ich an Bushalten huldvoll grüßen. Wenn da jemand steht. Falls es da eine gibt.

Erst will Elon Musk Twitter, dann wieder nicht. Nun feilscht er um den Preis. Erklärungen von Twitter-Chef Parag Agrawal kommentiert Musk gerne mal mit einem Kothaufen-Emoji. Welchen Emoji hat Musk verdient?

Einen Thron. Für den eigenen Sitz im Weltsicherheitsrat, den ein Staat von der Größe Musks beanspruchen kann. Nationale Gesetze – etwa Umweltbedenken beim Teslawerk Brandenburg – hebelt er aus; für die Ukraine sind seine Space-X-Satellitendaten kriegsentscheidend. Mit Börsenkursen und einer globalen Währung kann er Jojo spielen und per Tweet sucht er „Hardcore-Anwälte […] echte Straßenkämpfer“, die ihn gegen eine Anschuldigung wegen sexueller Belästigung verteidigen. Verglichen mit Old-School-Despoten hält Musk sich nicht mehr damit auf, irgendeine hergelaufene Nation zu regieren. Weltherrschaft neu gedacht.

Die Chatverläufe der Whatsapp-Gruppe der AfD-Bundestagsfraktion wurden geleakt, die Schadenfreude ist groß. Erkenntnisgewinn: Die AfD ist queerfeindlich, zerhackt sich gegenseitig und hegt Umsturzpläne. Auf einer Skala von 1 bis 10 – wie sehr überrascht Sie das?

8,8 natürlich. Dabei schwanke ich noch, ob es sensationell naiv war, im hackfreundlichen Whatsapp herumzubraunen – oder sensationell dreist, die eigene Radikalität für normal null zu halten. Inzwischen haben sie auf Telegram umgeschult. Den beobachtenden Verfassungsschutz wird die „Umsturzrhetorik“ interessieren, doch alarmierend sind auch die steten Betteleien um „Führung“, Ansagen, klare Befehle. Die entscheidende Täuschung der AfD ist ein schier anarchischer Auftritt, der am Ende nix ist als der Schrei nach Entmündigung, nach Autorität.

Die niedrige Wahlbeteiligung bei der NRW-Landtagswahl hat letzte Woche für Aufregung gesorgt. Waren Sie auch nicht wählen?

Ich hab per Brief gewählt; die Partei, die mir am wenigsten kriegstreiberisch erscheint. Viele wählten so nach Bundestrend: Die SpitzenkandidatInnen waren sehr unbekannt, ziemlich unbekannt und eine Bayerin. Wer nicht wählt, sieht keine ausreichende Alternative, oder findet den prognostizierten Ausgang okay, oder traut dem Land keine Antworten auf die Sorgen zu. Die liegen derzeit eindeutig nicht in Düsseldorf.

Über Deutschland fegten am Wochenende Starkregen, Hagel und Orkanböen. Wie schützten Sie sich vor dem Sturm?

Ich mied Paderborn und Lippstadt, wo gar Tornados wüteten. Das wurde stündlich im WDR durchgesagt, nachdem er das Eifelhochwasser verschlafen hatte.

In Island gibt eine Supermarktkette allen über 60-Jährigen jeden Dienstag einen Rabatt von 10 Prozent – als Maßnahme gegen die Inflation. Wie sinnvoll ist das?

Quelle          :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 23.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.) Linker Landesparteitag Thüringen  – . –  2.) Kanzler auf Afrika-Reise  – . –  3.) Sicherheitspolitik quergedacht  – . –   4.) Reichtum in Deutschland  – . –   5.) Verfolgt für die Rettung aus Seenot  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Kräht der Hahn auch auf den Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt wie Ramelow gerade ist ? Komisch, in der Ukraine ist Krieg und die am meisten überflüssigen Personen dieser Bananenrepublik packen nicht ihre Kalaschnikow aus und versuchen sich  ihrer Wahlgemeinde  als nützlicher Teil der Gesellschaft in der Ukraine zu beweisen. 

Ramelow stellt Linke-Position zu Waffenlieferungen infrage

1.) Linker Landesparteitag Thüringen

Bodo Ramelow rüttelt an einem Dogma der Linkspartei: Der Ministerpräsident Thüringens fordert seine Partei zu einer Überprüfung der Position zum Ukraine-Krieg und zu Waffenlieferungen auf. Trotz der Existenzkrise der Partei will die Vorsitzende Janine Wissler weitermachen. Die Linke muss nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ihre Position zu den Ursachen des Krieges in der Ukraine ebenso überprüfen wie die zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Alle in der Linken verurteilen den Krieg gegen die Ukraine“, sagte Ramelow am Samstag auf dem Landesparteitag seiner Partei in Bad Blankenburg. Wenn aber manche meinten, die Nato sei schuld daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen habe, „dann ist die Situation auf den Kopf gestellt“. Es handele sich um einen Krieg, den Putin aus einem imperialen Anspruch heraus führe. „Der Angreifer heißt Putin.“ Der russische Präsident habe den Krieg angefangen, um das System, das er mit den Oligarchen geschaffen habe, zu verteidigen. Ramelow plädierte dafür, weltweit das Geld von Oligarchen zu beschlagnahmen. Über Umverteilung müsste wieder von der Linken geredet werden. Dabei denke er auch an die Sondergewinne von Öl-Konzernen durch den Krieg, so Ramelow. Eigentlich sollte der Parteitag, bei dem es auch um die Krise der Bundespartei ging, die Position des Landesverbandes zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine klären. Dazu kam es schließlich nicht, weil die Linke Plattform einen umstrittenen Antrag zurückzog. Darin hatte sie die Auffassung vertreten, dass immer mehr Nato-Mitglieder im Osten Europas ein Grund für den Krieg Russlands in der Ukraine seien.

Welt-online

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Sollte das wieder einer der allgemein, typisch, politischen Tricks sein? Wo hat Scholz gelernt mit einen Lot zu arbeiten und glaubt er denn wirklich, in dem er sein Gas in Afrika ablässt, damit den Weltweiten Klimawandel zum Guten verändern zu können? Bislang wurden die politischen Reisen nach Afrika doch nur benutzt die Vorherrschaft der Weißen auszubauen. Besuchte nicht immer schon der Käufer den Verkäufer ?

Scholz lotet Gas-Kooperation mit Senegal aus

2.) Kanzler auf Afrika-Reise

Der Senegal besitzt vor seiner Küste große Gasvorkommen. Bei seinem Besuch in der Hauptstadt Dakar bietet Bundeskanzler Scholz Hilfe bei der Förderung der Ressourcen an. Mit Präsident Sall spricht der SPD-Politiker auch über die Ukraine. Auf seiner ersten Afrika-Reise seit seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall intensive Gespräche über eine Zusammenarbeit im Bereich der Gasförderung angekündigt. Es gebe sehr intensive Gespräche auf Expertenebene, sagte Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sall in Dakar. Heute besucht Scholz den Sahel-Staat Niger und am Dienstag Südafrika. Der Senegal setzt große Hoffnungen in die Ausbeutung von Gas- und Ölfeldern, die in den vergangenen Jahren im Atlantik entdeckt wurden, und will dabei mit Mauretanien zusammenarbeiten. Der Präsident des Senegal will im Dezember 2023 mit der Produktion anfangen, zunächst sind 2,5 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr vorgesehen, im Jahr 2030 dann 10 Millionen Tonnen. „Man muss auch die Industrialisierung unterstützen“Sein Land sei bereit dafür, zukünftig den europäischen Markt mit Flüssiggas zu versorgen, sagte Sall bei der Pressekonferenz mit Scholz. Er habe den Bundeskanzler um Unterstützung gebeten bei der Entwicklung der Gasressourcen, bei der Flüssiggasproduktion in Afrika für Europa und auch bei der Gasproduktion für örtliche Kraftwerke.

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Der kleine Oskar, spricht aus seiner sich, selbst verordneten Einsamkeit ? Oh, wie wurde der Kleine Groß, als ihm die Partei eine Leiter bot. Einmal versucht, zweimal probiert, ach hätte er doch was brauchbares studiert. 

Anti-Nato-Konferenz an der Humboldt-Uni:

3.) Sicherheitspolitik quergedacht

Welchen Anteil hat die Nato am russischen Angriffskrieg? Keinen geringen, so Linken-Vertreter-innen bei einer Berliner Konferenz zum Militärbündnis. Immer wieder vergewissert sich Oskar Lafontaine, dass ihn alle hören. Lafontaine, der bei SPD und Linkspartei früher diverse Spitzenämter bekleidete und im März seinen Austritt aus der Linkspartei bekannt gab, ist per Livestream zugeschaltet. Der Saal und das Foyer der Humboldt-Universität sind gut gefüllt, es haben sich mehr als hundert Leute versammelt. Einige finden in den Reihen des Saals keinen Platz und sitzen stattdessen auf Treppen. Sie alle sind gekommen, um die Konferenz „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ live zu verfolgen. Es geht um Fragen zu „Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands“ sowie alternative Militärkonzepte wie eine „EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands“. In ihrer Einladung schreiben die Initiatorinnen, dass das Verteidigungsbündnis Nato „nicht kompromissbereit“ gewesen sei und seine „eigenen Sicherheitsinteressen auf Kosten anderer“ durchsetzen würde. Ferner würden sich Nato und EU immer enger verbünden und nach außen hin „noch aggressiver“ werden. Unter den Sprecherinnen finden sich viele Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Linkspartei wieder. Neben Lafontaine auch der Wagenknecht-Getreue Diether Dehm, der unter anderem für seine Unterstützung des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen sowie Bezeichnung von Journalistinnen als „Schreibagenten“ bekannt ist. Vor der Kongress hat sich der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, klar gestellt, dass die dort geäußerten Meinungen „ausdrücklich nicht Position unserer Partei“ seien.

TAZ-online

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Aber, haben die größten Drückeberger nicht gerade darum eine Stiftung gegründet ? Diese bietet doch doch ganz Staatskonform jeder-m Bürger-Inn an, die Steuer zu umgehen, oder was sonst ist Grund das alle politischen Parteien so, ihre Gelder in Bewegung halten?

Die Zeit ist reif für eine Erbschaftssteuer in Höhe von 100 Prozent

4.) Reichtum in Deutschland

Deutschland ist eine Steueroase für Erben. Der Ökonom Guy Kirsch hat einen radikalen Gegenvorschlag. Richtig so!. Wer heute Nacht ohne das Wissen um nennenswerte Ersparnisse schlafen gehen und morgen plötzlich und unerwartet eine Million Euro auf seinem Konto entdecken würde, dem erschiene das Geld bald als naturgegeben. Klar, anfangs wären Staunen, Leugnen, Rätselraten. Doch dann ginge es ans Ausgeben, immer verbunden mit der Macht zu entscheiden, wer von diesem Geld etwas abhaben dürfte. Wenn dann jemand käme, zum Beispiel der Staat mit einer Steuer, und würde einen Teil des Vermögens beanspruchen, dann käme der überraschend vermögenden Person dies vor wie ein Diebstahl. Ziemlich sicher würde sie mithilfe teurer Anwälte oder sogar roher Gewalt dagegen vorgehen. Ist das zu weit hergeholt? Ganz und gar nicht. Denn genau so ist es, wenn jemand Vermögen oder Kapital erbt. Meist braucht es für diese Erkenntnis ein gewisses Alter. Im Studium machen sich die ökonomischen Unterschiede wenig bemerkbar, weil viele nach dem Abitur umgezogen sind und die Herkunft kein Thema ist. Doch ein paar Jahre nach der Uni-Zeit lässt sich dann in jedem Bekanntenkreis das gleiche beobachten: Manche kaufen Wohnungen und Häuser, obwohl auch sie jahrelang mit Zeitverträgen und miesen Löhnen abgespeist wurden oder werden. Das Geld ist unser letztes Tabu. Die Quellen dieses Wohlstands sind selten Gesprächsthemen unter Freunden. Da ist von „Darlehen der Eltern“ die Rede, manchmal von einem „Zuschuss“, fast nie jedoch von Erbschaft oder Schenkung. „Es ist leichter, eine Frau nach ihren Menstruationsbeschwerden zu fragen als nach dem Preis einer Immobilie. Geld ist das letzte große Tabu“, schrieb die Journalistin Sabine Rennefanz in einer Kolumne. 50 Prozent aller Deutschen erben nichts – oder Schulden. Dafür erhalten acht Prozent aller Erben 40 Prozent des vererbten Gesamtvermögens. Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland jedes Jahr 300 Milliarden Euro vererbt werden. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für das Jahr 2022 beträgt 450 Milliarden Euro.

Der Freitag-online

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War das Schlüpfen in eine Uniform mit der Absicht zum Morden für einen Staat, nicht immer schon einfacher als Leben zu retten?  Hier die Volkshelden auf den Friedhöfen  – dort der die Lebensretter welche sich vor den Gerichten verantworten müssen! Das alles in einer EU, welche sich nach außen hin der Menschenrechts Charta verpflichtet fühlt. Ein Witz, wenn Politiker-Innen einmal mit Nachdenken beginnen würden

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Die Ex-Einsatzleiterin auf dem Rettungsschiff Iuventa, Kathrin Schmidt, schildert, wie ihr und anderen Crewmitgliedern in Italien ein politisch aufgeladener Schauprozess gemacht werden soll.

5.) Verfolgt für die Rettung aus Seenot

Als unser letzter Rettungseinsatz im zentralen Mittelmeer endete, verabschiedete sich die italienische Seenotleitstelle im Juli 2017 mit den Worten: „Thank you for the good cooperation, Iuventa.“ Eigentlich endete mit solchen Worten jeder der unzähligen Einsätze, in denen im Laufe eines Jahres über 14 000 Menschen von der Iuventa-Crew gerettet werden konnten. Jede Rettungsaktion wurde von den Behörden in Rom koordiniert. Trotzdem – oder vielmehr deshalb – wurde unser Schiff wenige Wochen später in Italien beschlagnahmt und ein jahrelang andauerndes rechtliches Verfahren gegen uns eingeleitet. Ich war Einsatzleiterin auf dem Rettungsschiff Iuventa. Nun muss ich mich am Samstag, 21. Mai, zusammen mit drei weiteren Crewmitgliedern – Dariush Beigui, Sascha Girke und Uli Töder – in Italien vor Gericht verantworten. Die von uns geretteten Menschen seien nicht in Seenot gewesen, behauptet die Staatsanwaltschaft in Trapani, Sizilien. Eine absurde Aussage – angesichts der Menge an Berichten, Bildern und Videos von Schlauchbooten im Mittelmeer, die so überfüllt sind, dass jedes von ihnen nach seerechtlichen Kriterien als Seenotfall eingestuft werden muss. Es drohen 20 Jahre Haft. Uns drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“. Insgesamt stehen 21 Menschen vor Gericht, die für Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer im Einsatz waren. Die Geschichte der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung liest sich wie ein Thriller: Unser Schiff wurde verwanzt, wir wurden illegal abgehört, verdeckte Ermittler und korrupte Zeug:innen kamen zum Einsatz, motiviert durch Politiker:innen mit Verbindungen in rechtsradikale Netzwerke, 29 000 Seiten Strafakte auf Italienisch, die wir selbst übersetzen müssen. Spätestens jetzt dürfte klar sein, dass es sich um einen politisch aufgeladenen Schauprozess handelt.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —   Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

 

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