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Archiv für Mai 21st, 2022

Wirtschaftsverflechtungen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

Neue europäische Handelsagenda

Jongensspelen 09.jpg

Von Robert Habeck und Katherina Dröge

Die Handelsbeziehungen waren von Profit getrieben. Die Globalisierung muss fairer und nachhaltiger werden. Ein Gastbeitrag.

Es herrscht Krieg in Europa. Die Coronapandemie ist nicht vorbei, die Klimakrise spitzt sich zu. Auch die Welt des internationalen Handels ist ins Stocken geraten, was die deutsche Wirtschaft zu spüren bekommt. Die Auswirkungen von gerissenen Lieferketten machen sich bemerkbar. Hohe Energie- und Lebensmittelpreise sind eine Last. Und wie sich Erderhitzung und Krieg verbinden, sehen wir gerade in Indien.

Die indische Regierung, die die Versorgungslücke schließen wollte, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gerissen hat, verbietet die Ausfuhr von Weizen, weil eine extreme Hitzewelle die Ernteerträge des Landes bedroht. Die verschiedenen Krisen türmen sich auf ungute Weise aufeinander, teilweise verschränken sie sich. Wir leben in Erwartung weiterer Disruptionen und sehnen uns umso mehr nach der Normalität zurück.

Doch eine Rückkehr zu dem, was uns als solche galt, wird es nicht geben. Wir sind gefordert, uns politisch zu überlegen, welche Normalität wir schaffen wollen. Es war keine intakte, sichere Welt, in die Pandemie und Krieg einbrachen. Wir haben uns nur eingeredet, dass wir in einer Zeit leben, in der alle Probleme gelöst sind. Und dass wir die, die kommen, mit Technik und Geld, über Märkte und Warenströme lösen können. Dass Politik da nur stört.

Das war der Glaubenssatz der Globalisierung der letzten Jahrzehnte. Er erweist sich nun, da Pandemie und Krieg die Probleme ins grelle Scheinwerferlicht gestellt haben, als blind und bequem. Wir sind verletzbar und abhängig. Unsere politische Handlungsfreiheit ist eingeschränkt. Weil uns strukturelle Fehler der Vergangenheit zu abhängig von Gasimporten aus Russland gemacht haben, können wir noch kein vollständiges Gas­embargo umsetzen.

Es war nicht alles gut vor dem Krieg

Beim Export sind wir stark auf einzelne Absatzmärkte angewiesen. Und die Just-in-time-Produktion, die die Lagerungskosten zu vermeiden sucht, funktioniert nicht, wenn es in der Logistik hakt. Der Grund für Verletzlichkeit und Abhängigkeit ist strukturell. Wie bei den meisten großen Problemen hat dies einen mindestens nachvollziehbaren Grund – Kostensenkung. Die Expansion des Außenhandels der letzten Jahrzehnte war stark preisgetrieben.

Es galt die von der Politik durch zahlreiche Deregulierungen unterstützte Devise: Je billiger, desto besser. Davon hat Deutschland als Exportland profitiert. Vergessen hat man bei dieser preis- und wachstumsorientierten Hyperglobalisierung aber die Versorgungssicherheit und das altehrwürdige kaufmännische Prinzip der Diversifizierung, der Risikovorsorge und Vorsicht.

Vielmehr hat man gehofft, eine ökonomische Verflechtung mit autoritären Regimen wie Russland oder China werde dort einen Wandel zu mehr Demokratie, mehr Bürgerrechten, mehr Freiheit auslösen. Spätestens seit der russischen Invasion in die Ukraine wissen wir: Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Auch die Entwicklung Chinas zeigt, dass allein mehr Handel nicht zwangsläufig zu mehr Demokratie führt. So weit die deutsche Perspektive.

Vielerorts entstand neuer Wohlstand

Aber das Prinzip der Kostensenkung hat in anderen Regionen der Welt weitaus größere Schäden angerichtet. Abholzung von WäldernAusbeutung von seltenen Rohstoffen, unsägliche Arbeitsbedingungen Finanzkrisen und soziale Ungleichheit sind Kosten, mit denen unser Wachstum von anderen bezahlt wurde. Man kann dabei nicht verschweigen, dass andernorts auch neuer Wohlstand entstanden ist. Weniger Menschen als früher leben in Armut und Hunger, mehr Menschen haben Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Auch mehr Mädchen.

Einige der früher so genannten Entwicklungsländer sind zu ökonomischen Großmächten geworden, haben eine eigene Mittelschicht. Sie definieren ihre geopolitischen Interessen. Und hinterfragen, warum sie ihre Märkte nicht vor einer Politik schützen sollen, die sie eher benachteiligt. Diese einander bedingenden Entwicklungen – die nationale wie die globale – zeigen, dass die Globalisierung, wie wir sie kannten, an ihr Ende gekommen ist.

Aber es wäre die falsch, jetzt der De-Globalisierung das Wort zu reden. Das hieße BrexitDonald Trump und Rückzug, Abschottung, Nationalismen und Zollkriege. Der Traum von Autarkie wäre ein Albtraum. Autarkie wäre für Deutschland auch gar nicht erreichbar. Gerade bei der sozialökologischen Transformation werden wir weiterhin auf internationalen Handel und Arbeitsteilung angewiesen sein.

Die politische Aufgabe besteht darin, an der Idee einer gemeinsam geteilten Welt festzuhalten, aber ihre wirtschaftlichen Beziehungen gleichberechtigter zu organisieren. Wir müssen die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger machen. Dazu brauchen wir eine neue europäische Handelsagenda.

Autarkie ist Illusion

Es gilt, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich der deutsche und europäische Außenhandel breiter aufstellen kann: raus aus der Abhängigkeit von einem Land und hin zu mehr und besserer Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Folgende Punkte sollten die Handelsagenda leiten:

1. Der strukturell beste Rahmen für Handelspolitik ist ein multilateraler nach gemeinsamen Welthandelsregeln. Diese werden durch die Welthandelsorganisation WTO gesetzt, und der größte Teil des deutschen Außenhandels findet im Rahmen der WTO-Regeln statt. Aber die WTO-Regeln müssen reformiert werden. Ob das gelingt, steht jedoch in den Sternen – China und andere verweigern sich jeder Reform. Dennoch gilt: Wir Multilateralisten wollen weiter an der Reform arbeiten.

2. Ob und wann eine WTO-Reform gelingt, ist nicht absehbar. Deshalb sind faire bilaterale Handelsabkommen nötig. Das gilt umso mehr, als wir in der neuen geopolitischen Lage gehalten sind, Bündnisse einzugehen. Wir brauchen Abkommen, um unsere Handelsbeziehungen auf mehrere Schultern zu stellen und unsere Nachhaltigkeitsstrategien effektiv zu verfolgen. Absatzmärkte müssen sich diversifizieren, Importe – Energie, Wasserstoff – ebenso.

Mit US-Präsident Joe Biden etwa gibt es die Chance auf eine neue transatlantische Partnerschaft für faire Handelsbeziehungen und Klimaschutz. Die Zeit drängt: Wir stehen in Europa in systemischer Konkurrenz zu China, und China schafft Fakten. Mit dem multilateralen Freihandelsabkommen RCEP wurde Anfang des Jahres die größte Freihandelszone der Welt gegründet – aber ohne dass Klimaschutz, Sozialstandards oder Menschenrechte eine Rolle spielen.

WTO-Regeln reformieren

Quelle          :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Wippen.   Wie, jongens wipt er met mij meê? Kom zet u dan; – aan weêrszij twee: Met meerder komen wij niet klaar, Want anders wordt de wip te zwaar.

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Werbeverbot-Abtreibungen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

Schlacht im Niemandsland

Aktionstag zum §219a 96.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen eingebracht. Ein Kampf um fast nichts nimmt seinen Fortgang.

Amerika!

In den USA spielt sich derzeit ein juristischer Glaubenskampf der ganz speziellen Sorte ab, angetrieben vom Angriffswillen der Allerfrömmsten, denen es wie immer stets ums Prinzip und selten um die Menschen geht, und exekutiert vom Supreme Court, einem in seiner Stellung dem Bundesverfassungsgericht ein wenig ähnlichen Gericht, an dem allerdings, anders als zum Beispiel im Jury-Wesen, nicht der an sich sympathische Gedanke der Demokratie für lustige Ergebnisse sorgt, sondern der Glaube an die Kraft greisenhafter Gefolgschaft. Es war, wie man sich erinnern wird, der Friedenskanzler Schröder, der einst eine Justizministerin schasste, weil diese das Rechtssystem der amerikanischen Freunde »verrottet« genannt hatte. Das geht natürlich gar nicht! Inzwischen nennt die Partei von Karl Liebknecht und Otto Wels den Kanzler Schröder »verrottet«. Das ist aber eine andere Geschichte.

In den USA geht es um die Erlaubnis zur und die Strafbarkeit von Abtreibung an sich. Mit den vielfach nur mehr absurd erscheinenden Erregungen, die da produziert werden, muss man sich und wollen wir uns hier nicht näher befassen. Es reicht die Feststellung, dass die deutschen Glaubensheere einmal mehr in Feld, Wald und Flur umherirren, wo der leicht erregbare Amerikaner bereits tränenüberströmt und mit gezücktem Säbel zur alles entscheidenden Attacke bläst. Hierzulande geht es, kurz gesagt, einmal mehr um Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB). Das ist unter den Ungeheuern weniger ein Löwe mit langen Zähnen als ein Häschen mit langen Ohren.

Entwurf

Am 13. Mai fand im Deutschen Bundestags die Erste Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung statt. Das Gesetz trägt den sperrigen Namen »Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch« und läuft unter der Hausnummer Bundestags-Drucksache (BT-Drs.) 20/1635. Zur Sprache kamen auch BT-Drs. 20/1017 (Antrag der CDU/CSU: »Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten«) und BT-Drs. 20/1736 (Antrag der LINKEN: »§ 219a StGB streichen«). Als einstiger Germanistikstudent muss ich hier zwanghaft der CDU/CSU an den Rand schreiben, dass man programmatisch entweder von einer Frau und einem Kind oder von beiden im Plural, meinetwegen auch von Mehrlingsgeburten sprechen sollte, keinesfalls aber von der Geburt eines Kindes durch mehrere Frauen. Es sei denn, die Hebammen- und Empathiekunst überwindet inzwischen auch gynäkologische Grenzen.

Dies beiseitegelassen, stellt sich die Kampflage ungefähr wie folgt dar: Paragraf 219a StGB in seiner bis 2020 geltenden Fassung stellte es unter Strafe, für die Durchführung von sogenannten Schwangerschaftsabbrüchen zwecks eigener Bereicherung öffentlich oder in sittenwidriger Form zu werben. Das war Teil des – wir erinnern uns – Kompromisses, der nach jahrzehntelangem gesellschaftlichem Streit im Jahr 1994 zur Einführung der »Beratungslösung« führte, einem klaren Fall von Fristenlösung mit Beratungsangebotspflicht. Diese Fallgruppe des Paragrafen 218a Absatz 1 StGB deckt 98 Prozent der jährlich etwa 110.000 in Deutschland registrierten Abtreibungen ab; nur der kleine Rest entfällt auf die »Indikationen« des Absatz 2, die weithin nicht streitig sind.

Man kann nun sagen, dass der Kompromiss von 1994 aus irgendwelchen Gründen wieder aufgelöst und dass neu gestritten werden sollte. Die beiden Extrempositionen (»Freiheit« = völlige Freigabe bis zum neunten Monat, oder »Moral« = weitestmögliche Einschränkung) haben allerdings von vornherein keine Chance zu obsiegen, denn sie sind für die Gesellschaft nicht aushaltbar. Eine Neuverhandlung wäre daher wohl nur eine vermutlich jahrelange fruchtlose Streiterei um Prinzipien.

Die Unzufriedenheit der Seite »Freiheit« hat sich vor ein paar Jahren auf den Nebenschauplatz des Paragrafen 219a StGB eingeschossen, der – stellvertretend für die Gesamtregelung – nun als angeblich gezielt frauenfeindliches Angriffsziel herhalten muss. Nachdem viele Jahre lang praktisch alle (wenigen) Fälle, in denen wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot gegen Ärzte ermittelt wurden, von den Staatsanwaltschaften alsbald wieder eingestellt wurden, ist dann der Fall der Ärztin Kristina Hänel aus Gießen zum überdimensionalen Politikum aufgeblasen worden, beflügelt durch einige Fanatiker, die es sich zum Spaß und Lebensinhalt gemacht haben, Ärzte anzuzeigen und anzuprangern.

Am 1. Januar 2021 ist, nach wiederum jahrelangem Streit, die jetzige Fassung des Paragrafen 219a in Kraft getreten. Sie stellt, vereinfacht gesagt, unter Strafe, gleichzeitig über Abtreibungen zu informieren (Information) und diese Leistung öffentlich anzubieten (Werbung). Jeweils für sich allein ist beides erlaubt; nur beides zugleich darf man nicht. Grund dieses Verbots einer Kombination ist, dass Ärzte daran gehindert werden sollen, aus eigenem finanziellem Interesse für eine angeblich bei ihnen besonders gute Abtreibung zu werben. Das ist ein Zugeständnis an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das ungeborene Leben einen von der schwangeren Frau abzugrenzenden Eigenwert im Recht und in der Verfassung hat und deshalb vom Staat zu schützen ist – ein klassischer Abwägungs- und Verhältnismäßigkeitsfall.

Die Seite der Gegner bringt nun, außer dem eher albernen Argument, abtreibende Ärzte täten es ja gar nicht um ihres Verdienstes willen, sondern weil sie so gute Menschen seien, seit Langem immer wieder vor, die Regelung verbiete es Ärzten, »sachlich zu informieren«. Dieses Narrativ wird mithilfe permanenter Wiederholung und gebetsmühlenartig vorgetragener, treuherziger »Ich will doch nur helfen« – Beteuerungen der prophetengleich verklärten Ärztin Hänel wider alle Logik aufrechterhalten. Es hat auch in den Gesetzentwurf unverändert Einzug gehalten, in dem es heißt:

  • »Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche (…) vornehmen, müssen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen über Ablauf und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs … auf ihrer Homepage bereitstellen (…).«
    (Gesetzentwurf S. 1)

Die angebliche Folge soll sein:

  • »Betroffenen Frauen wird hierdurch zum einen der ungehinderte Zugang zu sachgerechten fachlichen Informationen über den sie betreffenden medizinischen Eingriff und zum anderen das Auffinden einer geeigneten Ärztin oder eines geeigneten Arztes erschwert.«
    (Entwurf S. 2)

Und angeblich sind auch die Ärzte schwer bedroht:

  • »Für Ärztinnen und Ärzte besteht noch immer Rechtsunsicherheit. Denn sie bleiben einem strafrechtlichen Risiko ausgesetzt, wenn sie sachliche Informationen über von ihnen angebotene straffreie Schwangerschaftsabbrüche (…) bereitstellen.«
    (Gesetzentwurf S. 8)

Auch der Bundesjustizminister sprach am 13. Mai, es sei ein »absurder Anachronismus«, dass zwar irgendwelche Spinner jeden Unsinn, die »Hüter der Wissenschaft« (gemeint: Ärzte) aber nicht die Wahrheit über Abtreibungen veröffentlichen dürften. Na ja.

Fantasie und Realität

Das klingt bedrückend und wäre in der Tat Anlass zu gesetzgeberischer Aktivität. Der Haken an der Sache ist allerdings, dass nichts davon zutrifft. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Es ist Ärzten – man kann es nicht oft genug wiederholen – gerade nicht verboten, so breit und genau, wie immer sie wollen, öffentlich über Abtreibungen zu informieren. Das ist sogar erwünscht, ebenso wie die Information durch öffentliche oder private Beratungsstellen ausdrücklich erwünscht ist (und immer noch zu wenig angeboten wird).

Quelle         :        Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Aktionstag zum Paragraphen 219a in Berlin vor der Volksbühne

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Protest gegen Chatkontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

KW 20Die Woche, als der Protest gegen Chatkontrolle lauter wurde

Datei:Kontrolle der Bundespolizei.JPG

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von   :   

Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 137.606 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser-innen,

erst letzte Woche hat die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Aber es kommt mir vor, als wäre seitdem schon mindestens ein Monat vergangen, so viel ist passiert. Mehr als 100.000 Menschen haben eine Petition gegen die sogenannte Chatkontrolle unterschrieben. Weil sie nicht hinnehmen wollen, dass ihre private Kommunikation pauschal durchleuchtet wird. Auch Digitalminister Volker Wissing bezeichnet das als „nicht hinnehmbar“.

Und was sagen diejenigen, die sich das ausgedacht haben? Die EU-Kommission beginnt argumentativ zu rudern. „Da hat offenbar jemand nicht unseren gesamten Gesetzesvorschlag gelesen“, sagt Kommissarin Ylva Johansson dem Spiegel im Interview, als sie auf die Kritik angesprochen wird.

Was genau die Kritiker:innen nicht gelesen haben sollen? Eine konkrete Antwort bleibt sie schuldig. Sie redet von Schutzmaßnahmen, damit alles verhältnismäßig und gezielt bleibt. Davon, dass Firmen nur „minimalinvasive technische Verfahren“ nutzen dürften.

Wir haben den Vorschlag gelesen. 134 Seiten Jurist:innen-Englisch. Ich habe mit Kolleg:innen diskutiert, was dieser oder jener Satz heißt. Habe geflucht und geächzt. Und musste an Horst Seehofer denken, an seinen berühmten Satz: „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf.“

Kompliziert war es allemal. Zum Beispiel, wenn jemand in dem einen Artikel auf bestimmte Absätze in fünf anderen verweist. Dann scrolle ich zurück, lese den Satz, auf den der Artikel verweist. Vergesse, welcher Absatz es genau war. Scrolle wieder zurück, gucke nach und vergesse, um was es eigentlich nochmal geht. Ein paar Mal habe ich das Dokument dann frustriert zugemacht, Kaffee gekocht und dann doch weitergelesen. Absätze rauskopiert, Kolleg:innen gefragt, repeat.

Aber kompliziert wird es auch, wenn es vage wird. Wenn da von „zuständigen Behörden“ die Rede ist, welche auch immer das am Ende sind. Oder wenn es „technologieneutral“ bleibt. Technologieneutral, damit verteidigte sich auch EU-Kommissarin Johansson im Interview. Man wolle ja nicht, dass der Plan „wegen des rasanten technischen Fortschritts schon obsolet ist“, bevor das Gesetz fertig wird.

Mich hat das wütend gemacht. Weil sie damit suggeriert, es gäbe schon so eine Technologie, die nur noch besser werden könnte. Die „minimalinvasiv“ und zuverlässig Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder erkennt. Egal, ob dieses Material vorher schon bekannt war oder nicht. Eine Technologie, die ohne mitzulesen zuverlässig rausfindet, ob da gerade ein Erwachsener ein Kind anquatscht, um an Nacktfotos zu kommen.

Ich finde, ehrlicherweise müsste man sagen: „Wir haben das technologieneutral gehalten, weil es die ideale Technologie noch nicht gibt. Wir hoffen, dass der rasante technische Fortschritt das Problem löst, bis das Gesetz durch ist.“ Das klingt allerdings nicht so gut. Es wäre das Eingeständnis, ein Gesetz auf dem Prinzip Hoffnung aufzubauen.

An einer Stelle redet aber Johansson selbst von dieser Hoffnung. Es geht darum, dass viele Menschen falsch verdächtigt werden könnten, wenn die automatisierte Erkennung einen Fehlalarm auslöst. Die EU-Kommissarin erwähnt daraufhin die „rasante“ Entwicklung von KI-Anwendungen und sagt: „Ich hoffe, sie werden besser und präziser.“

Ich halte viel von Hoffnung. Aber da, wo es um die private Kommunikation unzähliger Menschen geht, die massenweise überwacht werden soll, finde ich das deplatziert. Deshalb hoffe ich auch nicht einfach, dass die EU-Kommission das einsieht, sondern lese und schreibe weiter. Auch wenn es kompliziert ist. Es fällt nämlich doch auf, wenn man genau genug hinguckt.

Bleibt kritisch und habt ein gutes Wochenende!
anna

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —   Kontrolle eines ukrainischen Reisebusses durch die deutsche Bundespolizei am Rastplatz Lipperts der Bundesautobahn 9, Fahrtrichtung Norden.

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.
Flagge Deutschlands.svg
Namensnennung: Alexander Blecher, blecher.info

 

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KOLUMNE FERNSICHT – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

Ein Hillbilly, der keiner ist, aber damit hausieren geht

Der Hatfield Clan eine typische Hillbilly Familie aus der Gründerzeit

Von Brenda Wilson

In den Vereinigten Staaten werden verschiedene archetypische Charaktere gern romantisiert. Der Cowboy ist ein Beispiel, der Gangster, der Blues man – und der Hillbilly.

Kein Wunder, dass der Schriftsteller J. D. Vance sich entschloss, seine anglo-schottische Herkunft, die er mit vielen Hillbillys teilt, in politisches Kapital umzuwandeln. Der Autor des Bestsellers „In den Vereinigten Staaten werden verschiedene archetypische Charaktere gern romantisiert. Der Cowboy ist ein Beispiel, der Gangster, der Bluesman – und der Hillbilly. Kein Wunder, dass der Schriftsteller J. D. Vance sich entschloss, seine anglo-schottische Herkunft, die er mit vielen Hillbillys teilt, in politisches Kapital umzuwandeln. Der Autor des Bestsellers „Hillbilly-Elegie. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise“ kandidiert im November für den Senat. Aber auf Vances angebliche Wurzeln fielen nur wenige herein. Er verbrachte zwar als Kind die Sommer in den Appalachen, aber aufgewachsen ist er in Middletown, Ohio, einer kleinen Stahlarbeiterstadt nördlich von Cincinnati.. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise“ kandidiert im November für den Senat. Aber auf Vances angebliche Wurzeln fielen nur wenige herein. Er verbrachte zwar als Kind die Sommer in den Appalachen, aber aufgewachsen ist er in Middletown, Ohio, einer kleinen Stahlarbeiterstadt nördlich von Cincinnati.

Die Appalachen sind eine Bergkette, die sich von New York bis hinab in die Südstaaten zieht. Dieses Gebiet ist von Armut geprägt, und seine Bevölkerung wird stereotypisch als rückwärtsgewandt und ungebildet charakterisiert. Ich verbrachte die Sommer meiner Kindheit dort und kam später als junge Reporterin mit bangem Gefühl zurück. Aber ich stellte fest, dass die Menschen in den Appalachen offen und dankbar waren, dass sich jemand für sie interessierte. Sie ließen keine Zweifel aufkommen, wie sehr es ihnen missfiel, vom Rest des Landes von oben herab betrachtet zu werden. Auch J. D. Vance wirft dies „der Elite“ vor – einem verallgemeinernden Begriff für Gutverdienende mit Hochschulausbildung. Dabei ist er selbst ein Investment-Manager mit einem Jura-Abschluss der Universität Yale.

Die Apokalyptischen Reiter.jpg

Vances inzwischen auch verfilmtes Buch „Hillbilly-Elegie“ ist eine ungeschönte Saga von Gewalt, Armut und Drogenmissbrauch in einer Bevölkerungsgruppe, die im zurückliegenden Jahrzehnt von Opiatabhängigkeit wie von einer Plage heimgesucht wurde, während die Industrie verfiel. Vances autobiografische Beschreibung wurde von weißen Autoren und Experten, die oft selbst aus der Region stammen, kritisiert, weil sie eher persönlichem Fehlverhalten – Trägheit, Abhängigkeit von Sozialhilfe – und der regionalen Kultur die Schuld zuweist als den strukturellen und wirtschaftlichen Bedingungen. Vance erschien auf der Bildfläche, just als das Land jene Leute zu verstehen versuchte, die mit ihrer Wut und Verbitterung, ihrem Glauben an Trumps offensichtliche Lügen und ihrer Aggressivität ein Rätsel für Republikaner wie Demokraten darstellten. Sie bildeten die Basis für die Niederlage Hillary Clintons, die Trumps Unterstützer als „Bedauernswerte“ abqualifizierte.

Quelle          :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Der Hatfield-Clan der Hatfield-McCoy-Fehde.

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Unten     — Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

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DL – Tagesticker 21.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.)  Schröder verlässt Posten als Aufsichtsratschef  – . –  2.) Die Zeitenwende droht zu verpuffen  – . –  3.)  Todesserie unter Milliardären  – . –  4.) Verfassungsgericht – Überwachung  – . –   5.) Für 830 Millionen Euro  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Ein wildgewordener Eber bleibt immer noch ein Schwein, selbst wenn er seine Suhle lange verlassen hat !

DEBATTE UM ALTKANZLER über Rosneft:

1.)  Schröder verlässt Posten als Aufsichtsratschef

Nach massivem Druck und Rücktrittsforderungen gibt Altkanzler Schröder seinen Posten als Aufsichtsratschef des russischen Öl-Konzerns auf. Bei der SPD laufen indes 14 Verfahren zum Parteiausschluss.Nach fast fünf Jahren als Aufsichtsratschef beim russischen Energieriesen Rosneft trennt sich der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder von dem Staatsunternehmen. Der 78-jährige habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, seine Amtszeit zu verlängern, teilte das Staatsunternehmen am Freitag mit. Details oder Gründe wurden nicht genannt. Der Bundestag hatte dem Altkanzler am Vortag als Reaktion auf seine auch während des Ukraine-Kriegs fortdauernde Tätigkeit für russische Unternehmen sein Büro und seine Mitarbeiter gestrichen. Das EU-Parlament forderte gleichzeitig Sanktionen gegen ihn. Bei der SPD laufen Parteiausschluss verfahren gegen ihn. Schröder unter Druck Der langjährige Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, stand zuletzt unter massivem Druck. Seine Partei und Bundeskanzler Olaf Scholz fordern ihn seit langem auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Schröder ist auch für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig – beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist inzwischen von der Bundesregierung auf Eis gelegt.

Hamburger-Abendblatt-online

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Aber wurden nicht immer die Werte, welche durch Bürger-Innen geschaffen wurden , von den Regierungen, nicht alles, was sie nicht für sich selber benötigten – Sprichwörtlich zum Fenster hinausgeworfen ? So ganz ohne Sinn und noch weniger Verstand? Den Klimawandel hat die CDU nach Ende des Krieges nie verstanden und und so das ganze Land verschandelt. Die größten Corona-Leugner wurden in der Regierung gesehen, welche sich als treue Handlanger des Masken- und Impf-Handel hervortaten. Gejagt wurden Menschen und die wahren Ursachen dürfen bis zum heutigen Tag nicht benannt werden!

RÜSTUNGSDEBATTE  –  Merz gegen Grüne:

2.) Die Zeitenwende droht zu verpuffen

Die Abstimmung über das Sondervermögen der Bundeswehr verschiebt sich – offenbar wegen Uneinigkeiten in der Ampel-Koalition. Ein fatales politisches Signal. Es ist eine Steilvorlage für CDU-Chef Friedrich Merz. Eigentlich sollte der Bundestag diese Woche über das Sondervermögen für die Bundeswehr abstimmen. Aber daraus wird erst einmal nichts. Die Unterhändler von Ampel und Union konnten sich nicht rechtzeitig einigen. Vor allem das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock bremste offenbar. Ausgang bislang offen. Ein Vertreter der in Rüstungsfragen oft zögerlichen Grünen, Co-Chef Omid Nouripour, betonte noch dazu im Anschluss: Man habe keinen Zeitdruck, und müsse die Sache nicht übers Knie brechen. Das ist besagte Steilvorlage für Merz. Der musste nur noch trocken hinzufügen: Eigentlich seien sich alle einig, nur „die Grünen sind nicht so weit“. Nun könnte man von gewöhnlichem Tauziehen innerhalb der Ampel-Regierung sprechen. Davon, dass guter Politik immer ein Interessenausgleich vorausgeht. Zumal, wenn es wie hier um eine Grundgesetzänderung geht, die eine breite parlamentarische Mehrheit benötigt. Eine Verschiebung der Abstimmung wäre in dieser Lesart tatsächlich kein Problem. Die Grünen bestanden von Kriegsbeginn an auf eine durchdachte Lösung für das Sondervermögen, einem weit definierten Sicherheitsbegriff und auf darauf aufbauende Investitionen der 100 Milliarden Euro. Ähnliches hört man übrigens auch aus Koalitionskreisen: Eigentlich gebe es keinen Streit, die Positionen seien nahe beieinander. Ein Kompromiss? Zwischen Ende Mai und Anfang Juni. Ein Problem gibt es aber nun einmal trotzdem. Zwei weitere Wochen Verzögerung senden eine falsche Botschaft. Schließlich läuft die Uhr, seit Kanzler Olaf Scholz Ende Februar seine Zeitenwende-Rede gehalten hat. Jene Ampel, die noch vor kurzem einen Tankrabatt mit müden Augen und stolz wie Oskar nach nur einer Nacht präsentierte, robbt sich nun allenfalls Schritt für Schritt voran bei einer der relevantesten sicherheitspolitischen Fragen unserer Zeit.

WirtschaftsWoche-online

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Da staunt der Laie und der Experte wundert sich nicht ? Sehen wir jetzt die Gerüchte welche über Merkel verbreitet wurden in einen anderen Licht? Es wurde darüber geredet das Merkel ihre Bleibe von ehemaligen Stasi Mitarbeitern überwachen ließ, da sie den staatlichen Sicherheitsbeamten kein Vertrauen schenkte. So fühlten sich dann alle Seiten aus den Clan verbunden. Wer den Artikel ließt wandert sich nicht mehr, warum die Altbackenen aus der Politik für den Rest ihres schlecht geführten Lebens Sicherheitskräfte benötigen. Nun legen wir den ernst zu Seite – Der Bastard lebt immer noch.

In Russland häufen sich Todesfälle von Oligarchen, die ihr Geld vor allem mit Gas oder Öl machten. Was dahintersteckt, bleibt unklar.

3.) Todesserie unter Milliardären

Ein Mann kommt zum Schamanen, nimmt Krötengift zu sich, dann ein Beruhigungsmittel, er legt sich hin – und stirbt. So soll es sich Anfang Mai in einem Moskauer Vorort zugetragen haben – und wieder steht ein Name mehr auf der Liste mysteriöser Todesfälle russischer Milliardäre, die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine immer länger wird. Der vorerst letzte in dieser Reihe ist Alexander Subbotin, ein 44-jähriger ehemaliger Topmanager des Erdölkonzerns Lukoil. Subbotin soll bereits mehrmals den Schamanen knapp 20 Kilometer nordöstlich vom Moskauer Zentrum aufgesucht haben. Er soll stets in Begleitung von vier Autos samt Wachpersonal gekommen sein. Subbotin wollte auch an diesem Abend – wie oft – seinen „schweren Kater“ loswerden. Er kannte die Dienste des Schamanen, der in einen von ihm zugefügten Schnitt in der Haut das Gift einer Kröte tropft, um den Organismus von anderen Giften zu „reinigen“. Subbotin wurde bei der „Behandlung“ offenbar schlecht. Er soll sich aufgeregt haben. Der Schamane reichte ihm ein Sedativum und brachte ihn in den Keller seines Hauses. Einen Arzt rief er nicht. Es sind merkwürdige Fälle, die alle paar Wochen bekannt werden. Da ist der 61-jährige Gazprom-Manager Alexander Tjuljakow, der sich einen Tag nach Beginn des Kriegs in der Ukraine in seinem Anwesen bei Sankt Petersburg erhängt haben soll. Der Mann war für die Unternehmenssicherheit und die Finanzverwaltung des gesamten Konzerns zuständig. Die Polizei sprach von Suizid, russische Medien berichteten jedoch von Spuren starker Gewalteinwirkung bei dem Toten. Knapp einen Monat später fand die Polizei in Nischni Nowgorod, 400 Kilometer östlich von Moskau, einen weiteren Milliardär tot in seiner Wohnung:

TAZ-online

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Gibt es zu wenig gute Richter, welche den vielen, schlechten Politiker-Innen nicht die Finger schlecken, da sie von ihnen gefördert wurden?

Kein hinreichender Schutz für Rechtsstaat und Demokratie

4.) Verfassungsgericht – Überwachung

Hat das Bundesverfassungsgericht Bayerns Aushöhlung der Grundrechte in die Schranken gewiesen oder ihr Tür und Tor geöffnet? Der Verfassungsschutz sei nichts weniger als der „Garant für die Bewahrung unserer Freiheit“. Mit diesen martialischen Worten begründete 2016 der CSU-Politiker Hans Reichhart im bayerischen Landtag das bundesweit schärfste Verfassungsschutzgesetz. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April ist nun klar: Das Gesetz selbst verstößt in weiten Teilen gegen die Freiheit. 14 Artikel wurden als verfassungswidrig eingestuft: Online-Durchsuchung, Verwanzung von Wohnungen, V-Leute und einiges mehr dürfen vorerst nicht mehr so eingesetzt werden wie bisher. Zwar gilt das Urteil nur für den bayerischen Verfassungsschutz, aber Karlsruhe machte deutlich, dass der Verfassungsschutz prinzipiell als Instrument der „Vorfeldaufklärung“ zwar nicht an die gleichen Schwellen gebunden sei wie die Polizei, die grundsätzlich nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr einschreiten darf, aber es verpflichtet die Behörden auf das Bestehen eines „hinreichenden verfassungsschutzspezifischen Aufklärungsbedarfs“. Entscheidend ist also die Verhältnismäßigkeit: Je gefährlicher die beobachtete Person oder Gruppierung, desto umfangreichere geheimdienstliche Mittel dürfen eingesetzt werden. Die Beobachtung von legal und friedlich agierenden Kleinstgruppen mittels V-Leuten dürfte nun kaum mehr begründbar sein. Wobei es Schlupflöcher gibt. Das Gericht betont auch die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz, die gerade durch Datenübermittlungen nicht aufgeweicht werden dürfe. Das könnte zumindest angedeuteten Plänen einiger Innenminister vorerst einen Riegel vorschieben. Der Weg zur Stasi 2.0.  Dieses Urteil ist nicht das erste in den vergangenen Jahren, welches Befugnisse der Sicherheitsbehörden zurechtgestutzt hat. Bei herausragenden Urteilen zum neuen BKA-Gesetz und zu den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) verpflichtete das Gericht den Gesetzgeber nicht nur, die Voraussetzungen für weitreichende Eingriffe der Behörden enger zu ziehen, sondern auch auf zahlreiche flankierende Maßnahmen zur Transparenz, Prüf- und Löschpflichten sowie Kontrolle durch Parlamente, Datenschutzbeauftragte und im Falle des BND durch einen aufgrund des Urteils geschaffenen „Unabhängigen Kontrollrat“.

Der Freitag-online

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Lirum, larum Löffelstiel wer viel Labert – sagt nicht viel. Ein sehr altes Kinderlied hat das kleine Karlchen wohl sehr gut verstanden. Dann aber kam irgendwann der große Riss.

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Lauterbach will neuartigen Corona-Impfstoff bestellen

5.) Für 830 Millionen Euro

Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei, im Herbst könnte sie sogar neu aufflammen. Mit neuartigen Impfstoffen will die Bundesregierung dann gegenhalten und bestellt schon einmal. Die Bundesregierung will allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern bis zum Herbst eine vierte Corona-Impfung ermöglichen und schafft dafür in großem Maßstab neuen Impfstoff an. Für 830 Millionen Euro will sie beim Hersteller Moderna einen neu zugeschnittenen Impfstoff bestellen, der sowohl gegen herkömmliche Virusvarianten als auch gegen die Omikron-Variante wirksam sein soll: Einen entsprechenden Beschluss fasste am Mittwoch das Bundeskabinett, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte. Die vom Kabinett beschlossene Impfstrategie zielt laut Lauterbach darauf ab, dass bis zum Herbst drei unterschiedlich zugeschnittene Impfstoffe in großer Zahl bereitstünden: erstens die bislang schon eingesetzten Impfstoffe gegen ältere Varianten wie Delta; zweitens ein speziell auf Omikron zugeschnittener Impfstoff, den das Unternehmen Biontech derzeit entwickelt; und drittens der bei Moderna bestellte „bivalente“ Impfstoff, der die Wirkung der beiden anderen Impfstoffe kombinieren soll. Das Kabinett beschloss nach Lauterbachs Angaben zudem, dass die Impfzentren am Leben erhalten werden sollten; dafür stelle der Bund bis zu 100 Millionen Euro monatlich zur Verfügung. Zudem solle es eine neue Impfkampagne geben. „Können noch nicht vorhersagen, mit welchen Varianten wir im Herbst ringen müssen“

T-online

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Unten     —     Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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