DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 20th, 2022

Ab in die Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

Demokratiedefizit: Die Wahlen tendieren immer mehr zu einer Wahl der privilegierten Gesellschaft

Von  :  Wolfgang Schroeder

Nach der NRW-Wahl: Die Zersplitterung des Parteiensystems scheint gestoppt. AfD, FDP und Linkspartei haben ihre strategische Bedeutung verloren.

Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist Ausdruck eines strukturell veränderten Parteiensystems. Dabei sticht neben der Personalisierung der Landtagswahlen die neue Konzentration auf die Mitte ebenso heraus wie die damit einhergehende Existenzgefährdung der kleineren Parteien. Im Folgenden werden sechs Entwicklungen identifiziert, die den neuen sicherheitspolitischen Zyklus in Deutschland prägen könnten:

Erstens ist auffällig, dass der Prozess der Zersplitterung des Parteiensystems gestoppt wurde oder zumindest in eine Ruhepause eintritt. Bis vor kurzem dominierte der Eindruck, dass der Parteienwettbewerb von den Rändern her geprägt wird. Doch nun sind wir zum dritten Mal hintereinander mit einer starken Stimmenkonzentration konfrontiert. Im Saarland sind überhaupt nur noch drei Parteien im Parlament vertreten. In Schleswig-Holstein fielen 77 Prozent der Zweitstimmen auf die drei Mitte-Parteien CDU, SPD und Grüne, und in NRW haben sie knapp 80 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Zugleich mussten die kleineren Parteien (FDP, AfD, Linke) entweder um den Einzug ins Parlament zittern oder sind erst gar nicht hineingekommen. Der Trend weist auf die Rückkehr vom aktuellen Sechs- zu einem neuen Dreieinhalbparteiensystem hin.

Zweitens: Die CDU hat ihre dramatische Krise aus dem vergangenen Jahr gut überstanden. Dies gilt auch im Hinblick auf ihre Führungskonstitution: Wer hätte gedacht, dass nach drei Anläufen nun jener Mann an der Spitze steht, der wie kein Zweiter das Gegenprogramm zum Merkel-Kurs verkörpert? Zudem hat er durch seine lautstarke Oppositionsarbeit im Bundestag nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Bundespartei geleistet, sondern auch einen Flankenschutz für die Wahlkämpfe in den Ländern gegeben. Allerdings hat die CDU ihre Machtchancen über den Bundesrat verschlechtert. Es scheint so, als gebe es nunmehr eine neue Arbeitsteilung: Liberaler Mitte-Kurs für die Wahlen und wahrnehmbarer, wenngleich bisweilen bizarr populistischer Oppositionskurs unter Friedrich März im Bundestag als neues Konsolidierungskonzept.

Drittens: Die SPD hat ihre Talsohle in Nordrhein-Westfalen (vor einiger Zeit noch mit Umfragetiefstwerten von 17 Prozent) verlassen, ohne wirklich zur grundlegenden Alternative zur Union aufgestiegen zu sein. Sie profitiert weder von ihrer führenden Rolle im Bund, noch gehen von der NRW-SPD positive Impulse für die Reformarbeit der SPD im Bund aus. Ein weiterer gewichtiger Faktor für das SPD-Ergebnis dürfte auch auf die unzureichende Adressierung der schwächeren Teile der Gesellschaft durch soziale und materielle Themenangebote zurückzuführen sein. In diesem Sinne hat die SPD selbst einen Anteil an der schwachen Wahlbeteiligung, der ihr selbst am meisten geschadet hat. Zudem war die Unterstützung durch die Bundes-SPD kein wirklich mobilisierender Faktor.

Viertens: Die Grünen profitieren von der Beteiligung in der Ampelregierung und den dringlicher werdenden Impulsen zur Umsetzung der Verkehrs- und Klimawende. Die Energie- und Klimapolitik wurde besonders von jungen Menschen unter 30 als unzureichend verurteilt. Mit 25 Prozent wären die Grünen bei den unter 30-Jährigen Wahlsieger. Im insgesamt starken Votum für die Partei von rund 18 Prozent spiegelt sich also auch die immer stärkere Manifestierung des klimaschützenden Zeitgeistes der jüngeren und kommenden Generationen wider. Mit der zusätzlich erfolgreichen Profilierung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Außenministerium konnten sie die Themenkonjunktur nutzen.

Fünftens: AfD, FDP und Linkspartei scheinen zu Überflüssigen zu werden. Jedenfalls sind nicht nur ihre Wahlergebnisse dramatisch eingebrochen, sondern auch ihre strategischen Rollen für die Weiterentwicklung des Parteienwettbewerbs. Es scheint so zu sein, dass man sie – so der Befund der letzten drei Landtagswahlen – nicht mehr braucht, um Regierungen zu bilden. Dafür sind zum Teil innerparteiliche Verwerfungen (AfD, Linke) verantwortlich. Es fehlt aber offenbar auch an ernsthafte Antworten auf die großen Fragen der Zukunft. Dies schwächt die Attraktivität und Integrationskraft ungemein. So sind von der FDP die meisten Stimmen an die Union, die Grünen und die Nichtwähler abgewandert. Linke und AfD verlieren ihre Anteile insbesondere an Letztere, was auch mit der kritischen Russlandpolitik beider Parteien zusammenhängen könnte.

Quelle          :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Wahlurne in Form einer Mülltonne in einem Wahllokal (Lutherschule Hannover)

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Die CO2 – Zertifikate

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

CO2-Zertifikate sind für Zwischenhändler eine Goldgrube

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von   :    Daniela Gschweng /   

CO2-Kompensationszahlungen fliessen zu grossen Teilen in die Taschen von Maklern, statt in Umweltprojekte.

Wer in die Ferien fliegt, bezahlt immer öfter ein paar Franken mehr zur Kompensation des verursachten Klimaschadens. Für den Extra-Franken wird dann irgendwo auf der Welt ein Wald gepflanzt oder ein anderes Klimaprojekt umgesetzt.

Das denken zumindest Konsumentinnen und Konsumenten. Teilweise stimmt es auch. Ein grosser Teil des Geldes fliesst jedoch in andere Kanäle. Ob es dort der Umwelt dient, ist unklar.

Die Gewinnspannen für die Zwischenhändler von CO2-Zertifikaten jedenfalls sind hoch. Das berichten das Greenpeace-Medium «Unearthed», und «Source Material» aus einer Partnerrecherche zu den Zertifikaten. Die beiden Medien nutzten Daten von «Allied Offsets», einem Unternehmen, das Daten zu Carbon Offsets sammelt. Sie fanden fast 250 Projekte, bei denen Zwischenhändler CO2-Zertifikate von Umweltprojekten für den dreifachen Preis an Unternehmen weiterveräussert hatten.

Auch MyClimate profitiert

Das Schweizer ETH-Spin-Off MyClimate beispielsweise habe CO2-Zertifikate eines Projekts in Myanmar für 10,70 Dollar gekauft und für mehr als 30 Dollar wieder verkauft. MyClimate beruft sich auf «Marktschwankungen» und eine Absicherung für ein mögliches Fehlschlagen des Mangroven-Projekts.

Das gemeinnützige Unternehmen investierte 2020 laut «Unearthed» den Grossteil der Unternehmensgewinne in einen Investmentfonds. Dieser wird laut MyClimate für weitere Klimamassnahmen genutzt. Denjenigen, die die Zertifikate kauften, ist dabei grösstenteils nicht klar, dass ihr Geld nicht direkt und vollständig zu den bezeichneten Umweltprojekten geht.

Laut den FAQ auf seiner Webpage «garantiert MyClimate, dass mindestens 80 Prozent der Kompensationsgelder für die Klimaschutzprojekte vor Ort verwendet werden. Die restlichen maximal 20 Prozent benötigte die gemeinnützige Stiftung für die Deckung der Verwaltungs- und stiftungsinternen Kosten».

In einem Projekt kamen nur noch 15 Prozent der Kompensation an

Das französische Unternehmen EcoAct ging noch weiter, was durch geleakte E-Mails belegt ist. EcoAct verkaufte im vergangenen Jahr C02-Zertifikate, die ein Projekt im Amazonas ein Jahr zuvor für 2,75 Dollar abgegeben hatte, für 20 Dollar weiter.

Die Umwelt hat von dem schlussendlich bezahlten CO2-Preis oft wenig, der Finanzmarkt dafür umso mehr. Wo die Gewinne von Maklern landen, ist, anders als bei MyClimate, oft nicht dokumentiert.

Zu den Kunden von EcoAct gehören Konzerne wie easyJet, Air France oder Coca-Cola. EcoAct versichert seinen Kunden, dass «normalerweise 85 bis 95 Prozent» des Kaufpreises an das Umweltprojekt gingen. Eine Sprecherin wies den Vorwurf «grosser und unfairer Gewinne» gegenüber «Unearthed» und «Source Material» zurück.

«Wahrscheinlich ist [diese Gewinnspanne] nicht das, was der Kunde im Sinn hatte», sagt Kelsey Perlman, Wald- und Klimaspezialistin bei der Kampagnengruppe Fern. «Unearthed» listet noch weitere Beispiele auf.

Es geht zwar ums Klima – aber auch um viel Geld

Wie undurchsichtig und anfällig für Missbrauch der CO2-Markt ist, hat Infosperber bereits am Beispiel Greenwashing beschrieben («Wie sich Unternehmen Klimaneutralität zusammenkaufen»). Der Markt für CO2-Emissionen sei noch grösstenteils wilder Westen, sagt auch ein PR-Spezialist, den «Unearthed» und «Source Material» befragt haben.

Die Recherche beleuchtet ein dringendes Problem im globalen CO2-Handel: Bei der CO2-Kompensation geht es zwar ums Klima aber eben auch immer mehr ums Geld.

Im vergangenen Jahr seien Kompensationsgeschäfte für schätzungsweise eine Milliarde Dollar getätigt worden. Die Rohstoffgiganten Vitol, Glencore und Trafigura hätten 2021 alle eine Abteilung für den Emissionshandel eröffnet, schreibt «Unearthed». Der Markt ist in grossen Teilen intransparent und wenig reguliert.

Wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Klimakrise

Politiker und Umweltverbände betrachten Carbon Offsets oder CO2-Zertifikate als einen der wichtigsten Hebel im Kampf gegen die Klimakrise. Irgendwann, so die Idee dahinter, wird es so teuer werden, Kohlendioxid zu emittieren, dass Klimaschutzmassnahmen günstiger kommen.

Das gilt sowohl für die verpflichtenden Zertifikate für Unternehmen, die einer Art «CO2-Strafe» gleichkommen, wenn diese zu viel CO2 produzieren, wie auch für freiwillig gekaufte. Beide sollen den Klimaschutz voranbringen und beide Arten von Zertifikaten werden auf längere Sicht teurer werden.

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Was CO2-Makler mit dem Geld machen, das sie von Ihren Kunden bekommen, müssen sie nicht öffentlich machen. Wer eine Fluggesellschaft dafür bezahlt, CO2-Kompensation für den Ferienflug zu leisten, investiert so womöglich in Finanzprodukte, die mit Klimaschutz nicht das Geringste zu tun haben.

Mehr Transparenz ist dringend nötig

Darauf vertrauen, dass Geld für Emissionszertifikate tatsächlich Klimaschutzmassnahmen finanziere, könne man derzeit leider nicht, sagt auch Gilles Dufrasne. Dufrasne ist Fachreferent für internationale Klimapolitik bei der gemeinnützigen Organisation «Carbon Market Watch», die den Kompensationssektor beobachtet.

Der Umweltökonom fordert dringend mehr Transparenz im wachsenden Geschäft. «Wenn der Zwischenhändler um ein Vielfaches mehr bekommt als das Unternehmen, das die Klimawirkung erzeugt, läuft etwas sehr falsch», sagt er.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Kohlekraftwerk in Datteln: Durch den Emissionshandel wird Kohle weniger wettbewerbsfähig gegenüber CO2-freien Energieträgern.[1]

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Der BND-Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt antikommunistischer Hetze des Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ einen Freifahrtschein

Kann eine staatliche Aufsichtsbehörde anders  arbeiten als es Ihnen die dafür zuständigen politischen Gremien einer Regierung vorgeben?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Anwaltskanzlei Meister & Partner

Am 18.05.2022 fand vor der 20. Kammer des VG Düsseldorf ein denkwürdiger Prozess gegen das Land Nordrhein-Westfalen/Verfassungsschutz statt. Geklagt hatten MLPD (AZ: 20 K 4761/20) und die Kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, NV Auf geht’s‘ Neukirchen-Vluyn und BergAUF Bergkamen (AZ: 20 K 4760/20) gegen Diffa­mierungen und Unterstellungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Beide wurden durch unsere Kanzlei und die Anwälte Roland Meister und Peter Klusmann vertreten.

Die MLPD wurde dort bezichtigt, sie arbeite auf kommunaler Ebene „verdeckt“. Die über­parteilichen Bündnisse seien nicht überparteilich, sondern „struktureller Unterbau“ der MLPD. Sie wurden im „Index“ des Berichts direkt nach Al-Qaida (!) als angeblicher „Verdachtsfall“ angeführt.

Nach 3,5-stündiger Verhandlung und langer Beratungspause erklärte das Gericht all dies für völlig rechtmäßig.

Und das, nachdem die Vertreterinnen und Vertreter der überparteilichen Wahlbündnisse sachkundig und konkret die überparteiliche Arbeit der Bündnisse deutlich gemacht hatten. Die Vertreter des Inlandsgeheimdienstes konnten dagegen nicht eine einzige Aussage der Wahl­bündnisse als Beleg für den angeblichen Verdacht einer „Verfassungsfeindlichkeit“ anführen.

Noch nicht einmal das ist jedoch nach Ansicht des Gerichts notwendig. In der Nähe der „Verfassungsfeindlichkeit“ ist man künftig nach der Logik von Geheimdienst und Gericht bereits dann, wenn man mit Mitgliedern der MLPD zusammenarbeitet und die MLPD nicht wenigstens in aller Öffentlichkeit attackiert. Ausdrücklich erklärte die Vorsitzende zur Begründung: ‚Vom Verhalten und Zielen der MLPD hätten sich die Kläger nicht distanziert.“ Die Aufnahme könne vermieden werden, wenn man sich der „MLPD-Mitglieder entledige“.

Damit würden die Bündnisse aber gerade jede Überparteilichkeit verlieren, machten ihre Vertreter deutlich. Überparteilichkeit bedeutet ja, dass Parteilose und Mitglieder verschiedener Parteien gleichberechtigt zusammenarbeiten, mit Ausnahme von Faschisten und religiösen Fanatikern. Statt dessen fordern Geheimdienst und Gericht eine pseudo-Überparteilichkeit unter Ausschluss von Kommunisten. Statt der viel beschworenen mündigen Bürgern wird in Zeiten der Rechtsentwicklung antikommunistisches Duckmäusertum gefordert.

An die MLPD gerichtet führte das Gericht aus, dass ja unbestritten Mitglieder der MLPD in solchen Bündnissen arbeiten, weshalb man von „verdeckter“ Arbeit sprechen dürfe. Dabei wurde im Prozess sehr detailliert vorgetragen, dass die MLPD es eben nicht verdeckt, dass auch Mitglieder ihrer Partei in solchen Bündnissen arbeiten. So haben die heutige Parteivorsitzende Gabi Fechtner oder die Internationalismusverantwortliche Monika Gärtner-Engel bei ihren Kandidaturen für solche Bündnisse in der Öffentlichkeit ausdrücklich und mehrfach darauf hingewiesen, dass sie auch in der MLPD seien, was in der Presse erst recht breitgetreten wurde. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert Rechtsanwalt Roland Meister. „Wenn die neue DGB-Vorsitzende aus der SPD kommt, ist das völlig normal. Wenn Kommunisten für überparteiliche Bündnisse kandidieren, soll es anrüchig sein und der öffentlichen Verhetzung unterliegen? Auch hier gilt, dass man den Anfängen wehren muss.“

Die nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW…

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —       BND-Zentrale in Berlin, Hauptsitz seit 2019

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Wissler über die linke Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

„Keine fünfte Kolonne Putins“

Die Forderungen vor den Wahlen waren immer Groß : „Hartz 4 muss weg.“ Folgerichtig große Forderungen – ohne jemals  Leistungen erbracht zu haben.  Wäre es nicht klüger, nur zu fordern – was auch geliefert werden kann?

Ein Interview von Pascal Beucker und Anna Lehmann

Die Chefin der Linkspartei spricht über das Ringen um die richtige Haltung zum Ukrainekrieg. Außerdem äußert sie sich zu MeToo-Vorwürfen in den eigenen Reihen.

taz: Acht Mal in Folge hat die Linkspartei nun bei Wahlen verloren. In Schleswig-Holstein landete sie unter und jetzt in NRW nur knapp über 2 Prozent. Halten Sie den Weg zur Splitterpartei noch für aufhaltbar?

Janine Wissler: Ja.

Warum?

Vollkommen klar, dass das ganz bittere Wahlniederlagen gewesen sind. Aber die Linke hat immer noch ein Fundament. Es gibt vielerorts aktive Kreisverbände mit einer kommunalpolitischen Verankerung, die Linke ist in neun Landtagen vertreten, an vier Landesregierungen beteiligt und in Thüringen sind wir nach wie vor stärkste Kraft.

Deswegen glaube ich, dass wir aus dieser schwierigen Situation wieder rauskommen können. Wir haben es selbst in der Hand. Wir müssen endlich die Themen, die uns ausmachen, wieder nach vorne stellen und mehr mit einer Stimme sprechen. Schauen Sie sich an, was Menschen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen berichten, darüber wie Armut in diesem reichen Land aussieht. Den Bedarf nach einer linken Partei gibt es. Ich höre immer wieder: Ich will euch ja wählen, macht es mir doch nicht so schwer.

In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen scheint der Linkspartei nicht mehr die Vermittlung zu gelingen, wofür sie eigentlich steht – egal ob es um Migration, die Klimapolitik, Minderheitsschutzrechte, Corona oder nun den Ukrainekrieg geht. Was bleibt da noch?

Wir müssen die Gemeinsamkeiten wieder in den Blick nehmen und nach vorne stellen. Wenn wir sich widersprechende Botschaften nach außen geben, dann wissen die Leute irgendwann nicht mehr, für was wir stehen. Wenn man zehn Sekunden Zeit hat, etwas über die Linke in eine Fernsehkamera zu sagen, dann sollte man nicht die eigene Partei kritisieren, sondern darüber sprechen, für was wir inhaltlich stehen und was wir erreichen wollen. Ich möchte, dass die Mitglieder wieder stolz sein können auf ihre Partei und ihre Abgeordneten.

Seit Jahren wird das öffentliche Bild der Linkspartei geprägt von dem Konflikt mit Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang. Ihre Medienpräsenz nutzend hat sie es geschafft, den Eindruck zu vermitteln, die Linkspartei werde von einem Haufen Lifestyle-Linker dominiert, der sich nicht mehr für die Sorgen und Nöte von Werktätigen und sozial benachteiligten Menschen interessiere.

Soziale Gerechtigkeit ist unser absolutes Schwerpunktthema. Das ist offenkundig, wenn man sich unsere Initiativen in den Parlamenten, unsere Homepage oder Presseerklärungen ansieht. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit und gegen alle Formen von Diskriminierung gehört zusammen. Ich kann diese ganze Debatte um angebliche Lifestyle-Linke in der Linken nicht nachvollziehen. Ich wünsche mir von jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten, dass sie den politischen Gegner ins Visier nehmen und sich nicht an der eigenen Partei abarbeiten.

Woher kommt die Mutlosigkeit, den Konflikt mit Wagenknecht & Co. nicht klären zu wollen, obwohl der Bruch nicht zu kitten ist und die Linkspartei zerreibt?

Für uns stehen einige inhaltliche Klärungsprozesse an, wie zur Frage der sozial-ökologischen Transformation und dem nachhaltigen Umbau der Industrie. Wir müssen als konsequente Friedenspartei wahrgenommen werden und auf dem Parteitag im Juni unzweideutig klarstellen: Wer einen verbrecherischen Angriffskrieg führt, den kritisieren wir aufs Schärfste. Da machen wir auch keinen Unterschied, wer ihn führt.

So wie wir stets völkerrechtswidrige Kriege der USA abgelehnt haben, verurteilen wir jetzt in Wort und Tat genauso, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Menschenrechte gelten für alle: für die Häftlinge in Guantanamo wie für chinesische Gewerkschafter oder russische Oppositionelle, die drangsaliert werden. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Daran dürfen wir keinen Zweifel lassen.

Trotzdem wird die Linkspartei von manchen als fünfte Kolonne Putins wahrgenommen.

Eine fünfte Kolonne Putins waren und sind wir in keiner Weise. Niemand in der Linken heißt diesen Krieg gut oder stellt sich an die Seite der russischen Regierung. Selbstkritisch muss man feststellen: Schon vor dem Angriff auf die Ukraine gab es die brutalen Kriege Russlands in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, die Unterstützung der Diktaturen in Belarus und Kasachstan, das Verbot von Memorial und die Unterdrückung der Opposition. Da hätte unsere Kritik lauter sein müssen.

Laut ihrem Grundsatzprogramm will die Linkspartei die Nato auflösen und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Ist das noch zeitgemäß?

Dieser Krieg hat natürlich die gesamte Sicherheitssituation in Europa völlig verändert. Das ändert aber nichts daran, dass die Angriffskriege der Nato, etwa im Kosovo oder von Nato-Mitgliedsstaaten im Irak, falsch waren und es nach Ende der Blockkonfrontation eine gemeinsame Friedensordnung mit dem Ziel der Abrüstung und Nichtangriffsfähigkeit gebraucht hätte, statt einer Ausweitung des Militärbündnisses Nato. Eine weltweite Friedensordnung und Abrüstung bleiben notwendig. Aber das ist derzeit leider in weite Ferne gerückt.

Im Leitantrag für den Parteitag heißt es, die Linkspartei nehme keine Verletzungen des Völkerrechts hin und stünde an der Seite der Menschen, die sich gegen Diktaturen einsetzen. Wie passt das mit der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine zusammen?

Russland führt in der Ukraine einen verbrecherischen Angriffskrieg. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten, die in die Flucht getrieben werden. Ich kann die Befürwortung von Waffenlieferungen emotional nachvollziehen, aber ich unterstütze diese Forderung nicht.

Meine Befürchtung ist, dass das letztlich zu mehr Opfern und einer weiteren Eskalation führen wird. Schon jetzt greifen russische Spezialeinheiten Waffentransporte an und bombardieren Bahnlinien. Das kann den Krieg weiter nach Westen verlagern, dorthin wo hunderttausende Geflüchtete sind, und die humanitäre Versorgung gefährden. Eine weitere Eskalation muss verhindert werden, die droht, wenn Deutschland und andere Nato-Staaten die ukrainische Armee an schwerem Gerät ausbilden und damit selbst Konfliktpartei werden.

Dann liegen also Bodo Ramelow und Gregor Gysi – mit der Einschränkung, die Waffen sollten aufgrund der deutschen Geschichte aus anderen Ländern kommen – falsch, die sich beide für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen?#

Datei:Gregor Gysi (Bochum, 2017).jpg

Ich habe gesagt, was die Position der Linken dazu ist – und ich habe es auch nicht so verstanden, dass die beiden für die Lieferung von schweren Waffen sind.

In Umfragen zeigen sich mehr als 40 Prozent der Bevölkerung ablehnend gegenüber der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wieso landen die nicht bei der Linkspartei?

Wir haben bei vielen unserer inhaltlichen Positionen eine deutlich größere Zustimmung als die Partei bei Wahlen an Stimmen bekommt. Das gilt für die Steuerpolitik, die Rente, die Bürgerversicherung und auch für das 100 Milliarden schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, das von sehr vielen Menschen skeptisch gesehen wird, aber im Bundestag nur von uns abgelehnt wird. Dass uns nicht alle diese Menschen ihre Stimme geben wollen, liegt auch an uns selbst, an unserem Auftreten.

Während Russland Krieg in der Ukraine führt, findet an diesem Samstag in Berlin ein Kongress unter dem Titel „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ statt, zu dem auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aufrufen. Ist das nicht eine etwas merkwürdige Prioritätensetzung?

Ich kenne den Aufruf im Wortlaut nicht. Das ist eine Konferenz, die nicht von der Partei Die Linke veranstaltet wird, weder inhaltlich noch organisatorisch. Grundsätzlich gilt: Wer heute eine Konferenz für Frieden veranstaltet, muss sehr deutliche Worte zur Aggression Russlands finden. Putin spricht davon, dass die Staatlichkeit der Ukraine ein Fehler der russischen Revolution war und er diesen „Fehler“ korrigieren will. Das ist imperialistisches Großmachtstreben, das wir als Linke ablehnen.

Das heißt nicht, dass man die Nato nicht mehr scharf kritisieren sollte, aber es gibt keinerlei Rechtfertigung und Entschuldigung für diesen Angriffskrieg.

Es scheint so, dass die Linkspartei derzeit mit zu vielen Krisen zu kämpfen hat. Jetzt wird sie auch noch von #LinkeMeToo erschüttert. Hat die Linkspartei ein Sexismus-Problem?

Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und natürlich gibt es das auch in der Linken. Gerade wir als linke Partei müssen aber einen besonders hohen Anspruch an uns selbst haben. Wir müssen alles dafür tun, um in der Partei ein Klima zu schaffen, in dem Frauen nicht sexistischen Sprüchen oder gar Übergriffen ausgesetzt sind. Deswegen haben wir inzwischen eine externe Ex­per­tin­nen­kom­mis­si­on eingesetzt, mit einer erfahrenen Rechtsanwältin und einer erfahrenen Psychologin, die beide seit vielen Jahren mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt arbeiten.

Haben Sie das Problem unterschätzt?

Quelle         :         TAZ -online              >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Unten     —     Gregor Gysi in Bochum (2017)

Verfasser DIE LINKE Nordrhein-Westfalen      /        Quelle  : https://www.flickr.com/photos/dielinke_nrw/35791386154/        Datum    :    16. August 2017

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic Lizenz.

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DL – Tagesticker 20.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –   1.) Gerhard Schröder  – . –   2.) Wie Helden plötzlich zu Straftätern werden  – . –   3.) Ein ruhiger Mann, nie aufbrausend  – . –   4.) Keine Munition für die Ukraine  – . –   5.) „Wir zahlen mit dem Blut unserer Bürger“  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Der Schröder Gerd – lebte der nicht immer schon verkehrt ? Aber hatte der Gerd nicht in alten Zeiten, dem O-Lauf, bei dem G-20 Treffen in Ha- Ha, wo er als „Bürgerbescheißer“ arbeitete den Rücken freigehalten, als O-Lauf seinen Bullen in den Parkanlagen freien Auslauf ließ? So genau geht Politik: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich und die Bürger-Innen machen derer Clownerien bezahlbar – Lebenslänglich !

Olaf Scholz hält EU-Sanktionen gegen Schröder „nicht für erforderlich“.

1.) Gerhard Schröder

Altkanzler Gerhard Schröder wird die Ausstattung mit Büro und Mitarbeitern gestrichen – das reicht, findet Olaf Scholz. Weitere Sanktionen seien aktuell nicht nötig. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen EU-Sanktionen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) wegen dessen Tätigkeiten für russische Energiekonzerne ausgesprochen. Die Entscheidung des Bundestags, Schröder sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen zu streichen, sei „folgerichtig“, sagte Scholz. Weitere Schritte halte er „aktuell nicht für erforderlich.“ Der Kanzler forderte Schröder jedoch auf, seine Tätigkeit für die russischen Unternehmen aufzugeben. „Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte zuvor beschlossen, dass Schröders Büro „ruhend gestellt“ wird. Sein Ruhegehalt und Personenschutz werden aber nicht angetastet. Das Europaparlament sprach sich zudem mit großer Mehrheit dafür aus, auch EU-Sanktionen gegen den Altkanzler zu verhängen.

Zeit-online

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Sind nicht die ganzen Sprüche, aus den sich selber zu Demokratischen-Staaten  erhobenen Ländern, welche sich  dem Einhalt von internationalen  Menschenrechten verpflichtet fühlen, nur Schall und Rauch? Haben sich die meisten nicht Schlingen um die Hälse gehangen welche sich langsam mehr und mehr zuziehen?

„Wir haben in einem Jahr mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet“

2.) Wie Helden plötzlich zu Straftätern werden

Monatelange heimliche Mitschnitte von Gesprächen, abgefangene E-Mails, ein eingeschleuster Polizist, verdeckte Ermittler, Wanzen – nein, das ist kein Ausschnitt aus einer Doku über die Staatssicherheit der DDR – das alles passierte so vor fünf Jahren auf einem Schiff der Seenotrettung. Morgen beginnt der Prozess gegen einige von ihnen. Sascha Girke kann es nicht verstehen, in der 279. Ausgabe von “heute wichtig” sagt er: “Wir haben in einem Jahr mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet – und dieses Schiff ist einfach beschlagnahmt und liegt jetzt seitdem im Hafen von Trapani, verrottet da und auf der anderen Seite sterben Menschen.” Italienische Ermittler:innen haben Beweise gegen ihn und weitere Seenotretter: innen gesammelt und werfen ihnen unter anderem Menschenschmuggel vor. Dabei sind Behörden vorgegangen, wie in einem Agenten-Thriller, haben Personen aufs Schiff heimlich eingeschleust und Telefone überwacht. Morgen nun beginnt der Prozess gegen die Iuventa 10. “Der Kern der Anklage der Staatsanwaltschaft ist, dass die Menschen, die wir an Bord genommen haben, eben nicht in Seenot waren, sondern dass wir mit lybischen Schmugglern vorher Treffpunkte ausgemacht haben, um diese Menschen direkt an Bord zu nehmen und dann im weiteren Verlauf die italienischen Behörden getäuscht haben”, sagt Girke im Gespräch mit “heute wichtig”-Host Michel Abdollahi.

Stern-online

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Sehen wir einmal mehr, wie sich der Staat mittels einer Uniform aus normalen Menschen – Mörder schafft? Verspürt nicht jeder Waffenträger die Lust auch einmal abzudrücken, oder warum trägt er dann Eine. Vielen wäre eine solche Ehre suspekt !

Vor zwei Wochen starb in Mannheim ein behinderter Mann bei einem Polizeieinsatz. Unter seinen Kollegen herrschen Aufregung, Trauer und Verunsicherung.

3.) Ein ruhiger Mann, nie aufbrausend

Das Video, das zeigt, wie ein Polizeibeamter einem am Boden liegenden Mann ins Gesicht schlägt, ist auf Twitter mittlerweile gelöscht. Noch liegen Blumen an jener Stelle. Der Mann kam möglicherweise zu Tode, weil Beamte die Reaktionen des psychisch Kranken falsch deuteten und weil er an einer Herzschwäche litt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die Polizei provoziert hat“, sagt Andreas Scheibner, der mit ihm in den Mannheimer Sozialwerkstätten zusammen gearbeitet hat. Mit Rücksicht auf die Privatsphäre seiner Familie soll er Frank Kovac heißen, Scheibner hat ihn gut gekannt. Kovac sei immer ruhig und ausgeglichen gewesen, sagt er. Am 2. Mai alarmierte ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit die Polizei. Ein Patient habe die ambulante Praxis verlassen, er sei eine Gefahr für sich selbst und benötige Hilfe. Die Beamten griffen den Mann wenig später in der Mannheimer Innenstadt auf. Ob er der Polizei gegenüber aggressiv gewesen ist, zeigen die Videos, die im Netz kursierten, nicht. Frank Kovac wurde nach den Faustschlägen des Beamten ohnmächtig. Rettungskräfte brachten ihn ins Krankenhaus, wo er wenig später starb. Erste Untersuchungen der Gerichtsmediziner ergaben, dass er nicht an den Schlägen gestorben ist. Die Beamten sind seit dem Vorfall vom Dienst suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie. Nach Angaben der Behörden haben sie sich noch nicht geäußert. Der Fall hat in Mannheim für Unruhe gesorgt. Da der Ort in unmittelbarer Nähe zu Läden der türkischen Community liegt, waberten zuerst Gerüchte, der Tote habe türkische Wurzeln. Das war falsch, Kovac war gebürtiger Kroate, hatte seit Jahren einen deutschen Pass. Die Demonstrationen gegen Polizeigewalt, zu denen kurz nach der Tat Hunderte kamen, haben sich gelegt. Doch Aufregung und Trauer herrschen bei jenen, die ähnliche psychische Einschränkungen wie Kovac haben und mit ihm zusammen gearbeitet haben.

TAZ-online

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Wer kann neutral bleiben, wenn er Uniformierten Mördern bei ihrer Arbeit zusieht? Nur die Politiker-Innen der Staaten bringen dazu die nötige Kälte und Emotionale Gleichgültigkeit mit, da sie Angst um ihre persönlichen Pfründe haben. 

Schweizer – Neutralität und Ladehemmung:

4.) Keine Munition für die Ukraine

Seit dem Wiener Kongress soll sich die Schweiz in keinem Konflikt auf eine Seite schlagen. Das sorgt aktuell für Spannungen. Wie kam es dazu? Im Gegensatz zu Österreich, dem die Neutralität im Staatsvertrag von 1955 auf Druck der Sowjetunion förmlich aufgedrängt werden musste (der Freitag 18/2022), verdankt die Schweiz ihre Neutralität langwierigem Feilschen: beim Wiener Kongress 1814/15 ging es auch darum, dass sich keine der Großmächte einseitig – wie Frankreich von 1798 bis 1813 – mit dem Land verbündet. Das Resultat der Verhandlungen war das Versprechen der Großmächte und Signatarstaaten, die Neutralität der Schweiz „auf ewig anzuerkennen und zu garantieren“. Im Gegenzug verpflichtete sich die Schweiz, in künftigen Konflikten neutral zu bleiben. Nicht einmischen – eine Mär Die Legende, die Eidgenossenschaft habe sich bereits im Spätmittelalter nach der Niederlage in der Schlacht von Marignano 1515 zwischen Söldnern aus der Eidgenossenschaft zum einen auf der Seite Kaiser Maximilians und zum anderen auf der des französischen Königs Franz I. , für „neutral“ erklärt, also sich fortan nicht mehr in „fremde Händel einzumischen“, fand sich zwar bis weit ins 20. Jahrhundert in den Schulbüchern, war aber eine Erfindung des Zürcher Historikers Paul Schweizer aus dem 19. Jahrhundert. Dem Nimbus der Schweizer Neutralität konnte das nichts anhaben. Bis heute halten zwei Drittel bis drei Viertel der Schweizerinnen und Schweizer an Neutralität und Demokratie als Fundamenten des Landes fest. Zwar ist das Land faktisch ähnlich in die Nato-Welt eingebunden wie Österreich, aber ein Beitritt ist wie jener in die EU für einen überwiegenden Teil der Bevölkerung außerhalb jeder vorstellbaren Zukunft.

Der Freitag-online

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In welch einen Land wären die Politiker-Innen nicht bis hinein in die letzte Haarspitze korrupt? Würden Ihnen nicht diese Möglichkeiten per Gesetz geboten, gäbe es wohl diese politischen Clan-Gruppen nicht mehr. Denn Nirgendwo kann mit einen leeren Kopf und ohne jegliche Verantwortung mehr und schneller  das Geld erschachert werden!

Timoschenko nennt EU-Beitrittswunsch als Grund für Aggression

5.) „Wir zahlen mit dem Blut unserer Bürger“

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin glaubt, dass Russland einen EU-Beitritt verhindern will. Der Prozess dürfe nicht unnötig verlängert werden. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sieht im dem Wunsch ihres Landes nach einem EU-Beitritt den Grund für den russischen Angriffskrieg. „Wir sind das einzige Land, das heute mit dem Leben seiner Bürger und mit seinem Blut für den Wunsch bezahlt, in die europäische Heimat zurückzukehren“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ am Freitag. „Es handelt sich ja nicht um ein neues Ziel der Ukrainer. Sie bekunden schon lange klar ihren Willen, wieder Teil Europas zu werden. Das ist der Grund, warum Putin den Krieg begonnen hat.“ Timoschenko war zweimal Regierungschefin der Ukraine. Bekannt wurde sie 2004 international – damals noch mit geflochtenem Haarkranz – als Gesicht der prowestlichen Orangenen Revolution. Timoschenko saß auch bereits zweimal im Gefängnis. Die Politikerin trat 2019 zum dritten Mal bei der Präsidentenwahl in der Ukraine an, unterlag aber bereits im ersten Wahlgang. Sie wisse um die Probleme in ihrem Land. „Ich akzeptiere, dass wir die Korruption bekämpfen müssen, aber ich protestiere, wenn sie als Vorwand angeführt wird, um dem Kandidatenstatus kein grünes Licht zu geben“, sagte die 61-Jährige.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —   Tymoschenko bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei in Bonn, September 2009

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