DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 17th, 2022

Totalitäre Amateure

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2022

Die Taliban in Afghanistan

Taliban-Aufständische stellen sich den afghanischen nationalen Sicherheitskräften auf einer vorgeschobenen Operationsbasis in Puza-i-Eshan -a.jpg

Von Thomas Ruttig

Die Taliban haben in Afghanistan einen neuen Burka-Erlass verhängt. Doch haben sie so mancherorts Probleme, die Unterdrückungsmaßnahmen umzusetzen.

Neun Monate, nachdem die Taliban die US/NATO-geführte Koalition zum zuletzt chaotischen Abzug aus Afghanistan zwangen, versuchen sie mehr und mehr, die afghanische Gesellschaft zu kontrollieren. Sie drehen die zuvor teils gut verankerte Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben.

Einem neuen Erlass zufolge müssen sich ab sofort alle Afghaninnen in der Öffentlichkeit verschleiern, „am besten mit der Burka“. Auch andere Formen des Hidschab, der „Verhüllung“, seien akzeptabel, solange sie „intransparent und weit“ genug seien, um die „Konturen des Körpers“ zu verbergen.

Der Erlass folgt auf die umstrittene Nichtwiedereröffnung der höheren Mädchenschulen und andere Dekrete, die die Bewegungsfreiheit der weiblichen Bevölkerung einschränken sollen. Das zeigt auch der eigentliche Kernsatz des neuen Erlasses: „Nicht ohne Grund das Haus zu verlassen, ist die erste und beste Methode, die schariagemäße Verhüllung zu beachten.“

Diese Gründe möchten selbstredend die Taliban bestimmen. Und wo sie liegen, macht die schon geltende Alltagspraxis klar: Frauen dürfen noch in ausgewählten Bereichen arbeiten, in denen man ohne sie einfach nicht auskommt.

Beginn der zweiten Taliban-Herrschaft

Das sind Kliniken, Schulen und Universitätsklassen für Studentinnen, aber auch Zoll und Sicherheit am Flughafen sowie die Polizei (Frauen müssen ja kontrolliert werden), zum Teil wohl Banken und Nichtregierungsorganisationen (NRO) sowie Teile der Privatwirtschaft. Nun aber eben vorschriftsmäßig verschleiert, nicht etwa nur mit Kopftuch, und in Begleitung eines Mahram, eines männlichen Verwandten, auf dem Arbeitsweg.

Die UNO sieht in dem Erlass eine neue Qualität. Erstmals handelte es sich um „eine formale Direktive, nicht nur eine Empfehlung“, wie bei vorherigen Anordnungen. Die UNO geht davon aus, dass sie „umgesetzt und durchgesetzt“ werden wird. Mit dem Erlass beginnt die zweite Taliban-Herrschaft, langsam aber stetig zur bürokratisch-regulierten Diktatur zu gerinnen. So jedenfalls die Intention der Taliban.

Einen solchen totalitären Anspruch umzusetzen, haben die Taliban während ihrer ersten Herrschaft (1996-2001) schon einmal versucht. Sie scheiterten aber an der Vielzahl von Ge- und Verboten. Man kam mit dem Kontrollieren einfach nicht mehr hinterher. „Implementierungsermüdung“ nannten wir das damals bei der UNO.

Solch eine Ermüdung zeigt sich auch jetzt schon wieder in der Mädchenbildung: Mindestens drei norwegische und deutsche NGOs berichteten in den letzten Tagen, dass sie in mehreren Provinzen auch Mädchenschulen über Klasse 6 weiterbetreiben, und zwar mit Genehmigung des Taliban-Bildungsministeriums. Das ist besser als gar nichts, aber eben auch nicht mehr als ein paar Nischen.

Niemand kann sicher sein

Ob auch das neue Dekret wirklich überall und immer um- und durchgesetzt wird, kann man noch nicht sagen. Klar ist: Um die Positionen der Taliban zu Kleidungsfragen wissend, besorgten sich viele afghanische Frauen, die sich bisher lockerer gekleidet hatten, bereits unmittelbar nach der Machtübernahme der Taliban Burkas. Anfang der Woche war aus Kabul zu hören, dass sich zumindest in den von schiitischen Hasara bewohnten Stadtteilen die jungen Frauen noch nicht an den neuen Erlass hielten.

Das ist gleichzeitig auch das Problem: Niemand in Afghanistan kann sich sicher sein, wann und wo die jeweiligen örtlichen Taliban welches Dekret umsetzen. Da die Ordnungshüter bewaffnet sind, sorgt das für ein Klima der Unsicherheit und Angst.

Verschärft wird es durch andauernde Übergriffe und Festnahmen früherer Polizei-, Armee- und Regierungsangehöriger, „verschwundene“ Ak­ti­vis­t:in­nen und unerklärte Leichenfunde, die den Taliban zugeschrieben werden. Medienvertreter wurden festgenommen (und wieder freigelassen), nachdem sie über das Taliban-Sendeverbot für türkische Seifenopern berichtet hatten. Irgendwie scheinen die Taliban doch zu verstehen, wie unpopulär viele ihrer Maßnahmen sind.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Das Folgende ist die Beschreibung des Autors des Fotos, das direkt von der Flickr-Seite des Fotos zitiert wird. „Taliban-Aufständische stellen sich den afghanischen nationalen Sicherheitskräften auf einer vorgeschobenen Operationsbasis in Puza-i-Eshan. Ihre Überläufer kommen inmitten der Operation Taohid II und einer afghanisch geführten Operation, die darauf abzielt, den Aufstand zu besiegen, die Menschen mit humanitärer Hilfe zu versorgen und Entwicklungsprojekte in der Region zu ermöglichen. (Foto von ISAF Public Affairs) “

Abgelegt unter Asien, International, Kriegspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Von Aleppo bis Mariupol

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2022

Das verdrängte Lehrstück

Baschar al-Assad in Russland (2015-10-21) 09.jpg

Wer von den Beiden ist denn der bessere Kriegsführer ?

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Kriminelles, Positionen | Keine Kommentare »

In Gülle und Fülle

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2022

Zu viel Gülle schadet der Umwelt und dem Menschen.

Traktor Alp Selun2.jpg

Wie in der Schweiz so auch in Schland! Es bereitet immer größere Probleme die Hinterlassenschaften der Politik zu beseitigen.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Fausta Borsani /   

Die Schweizer Güllesaison ist eröffnet. Die Gruben sind voll. Gerade die überbordende Menge macht den Natur-Dünger aber zur Gefahr.

Red. Die Autorin ist Agrarökonomin, schreibt für bionetz.ch und arbeitet mit NGOs und Unternehmen in Umwelt- und Menschenrechtsfragen. Borsani ist auch Präsidentin vom Verein «ohneGift».

LandwirtInnen beschreiben sie als «natürlichen Dünger», Umwelt-Fachleute als Gift für die Artenvielfalt, die Wasserlebewesen und den Menschen. Die Gülle, eine Mischung aus Kot und Harn von landwirtschaftlichen Nutztieren wie Schwein, Rind oder Geflügel, enthält wichtige Pflanzen-Nährstoffe: Stickstoff, Kalium, Phosphor, Magnesium, Eisen und Bor. «Wertvoller Dünger, der uns vor dem Hunger bewahrt», würde eine Bäuerin im 19. Jahrhundert sagen. «Abfallprodukt», das unsere Natur vergiftet und unserer Gesundheit schadet, sagen Umweltorganisationen heute.

Viel zu viel Tiere, viel zu viel Importfutter

Der Unterschied in diesen beiden Aussagen ist zwei Gründen geschuldet: Wir halten in der Schweiz viel zu viele Tiere, deren Futter wir zu 60 Prozent importieren – und für das notabene 200’000 Hektaren Ackerland im Ausland intensiv gedüngt und mit Pestiziden behandelt werden[1]. Da die Schweizer Landwirtschaft vor allem auf Tierhaltung spezialisiert ist, «veredeln» wir hier das importierte Futter zu Fleisch, Milch und Eier.

Durch die hohen Tierbestände entsteht weit mehr Gülle als die Kulturen eines Bauernhofes es nutzen können. Der Bauer muss die überschüssige Gülle jedoch loswerden – und entsorgt sie auf Feldern und Äckern. Aber: Die Ausscheidungen der vielen Tiere gelangen auf Böden, die oft schon viel Kunst-Dünger bekommen. Resultat: Unser Agrar-Boden ist fast überall massiv überdüngt, zum Beispiel mit Stickstoff. Die Bilanz des Bundes aus dem Jahr 2019 weist nach, dass die Stickstoffzufuhr 117 Prozent des Bedarfes ausmachte! Also wurden in absoluten Zahlen 13’689 Tonnen Stickstoff zu viel ausgebracht. Dabei stammte etwas mehr als die Hälfte aus der Tierhaltung[2]. Der überschüssige Stickstoff dringt in Gewässer und ins Grundwasser ein. Und deren Nitratgehalt steigt. In ackerbaulich geprägten Gebieten liegen die Nitrat-Konzentrationen im Grundwasser an mehr als 40 Prozent der Messstellen über dem Grenzwert[3]. Zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität müssen Wasserwerke teure Gegenmassnahmen ergreifen. Die Kosten dafür trägt bisher die Allgemeinheit.

Mensch sieh dich vor!

Neben der Überdüngung der Umwelt sind zu viele tierische Exkremente auch für den Menschen gefährlich: Einerseits verursachen die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung, die mit der Luft transportiert werden, Augen- und Schleimhautreizungen und können bei stärkerer Aussetzung Lungenprobleme und Schlimmeres bewirken[4]. Andererseits führt die verbreitete Anwendung von Antibiotika in der Nutztierhaltung dazu, dass Bakterien Resistenzen bilden. Wenn LandwirtInnen Gülle ausbringen, sorgen sie dafür, dass resistente Keime nicht im Stall oder der Güllengrube bleiben, sondern sie verteilen sie grossflächig. Leider können Antibiotika diesen Bakterien, die der Mensch über die Nahrungskette oder auch aus der Luft aufnimmt, nichts mehr entgegensetzen. Man spricht in diesem Zusammenhang bereits von 1,2 Millionen Todesfällen weltweit im 2019[5]. Mit jeder Resistenz steigt das Risiko, dass wir die wichtigste Waffe im Kampf gegen viele gefährliche Infektionskrankheiten verlieren. Und mit jedem resistenten Keim, der u.a. mit der Gülle auf den Acker und damit in die Umwelt gelangt, wächst die Gefahr, dass sich Menschen damit infizieren und dass diese Infektionen nur schwer behandelbar sind. In Deutschland fand ein unabhängiges Labor im Jahr 2020 in zwölf von 15 Gülleproben aus landwirtschaftlichen Betrieben antibiotikaresistente Keime[6].

____________________
Dieser Beitrag erschien zuerst auf bionetz.ch.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Die Autorin arbeitet mit NGOs und Unternehmen in Umwelt- und Menschenrechtsfragen. Borsani ist auch Präsidentin vom Verein «ohneGift».
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.


FUSSNOTEN
[1] vgl. dazu: Priska Baur, Patricia Krayer, Schweizer Futtermittelimporte – Entwicklung, Hintergründe, Folgen, Wädenswil/ZHAW, 2021
[2] https://www.agrarbericht.ch/de/politik/direktzahlungen/nationale-suisse-bilanz-fokus-selbstdeklaration
[3] https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/fachinformationen/zustand-der-gewaesser/zustand-des-grundwassers/grundwasser-qualitaet/nitrat-im-grundwasser.html
[4] https://www.lunge-zuerich.ch/lunge-luft/luft/aussenluft/luftschadstoffe/ammoniak
[5] https://www.forschung-und-lehre.de/forschung/millionen-todesfaelle-infolge-von-antibiotika-resistenzen-4360
[6] https://www.greenpeace.de/biodiversitaet/landwirtschaft/tierhaltung/gefaehrliche-keime-guelle

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Gülle-/Düngewagen auf der Alp de:Selun

Abgelegt unter Ernährungspolitik, Europa, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

No – Demokratieverständnis

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2022

Nach Verbot von Pro-Palästina-Demos

Frau bei einer Demonstration für die Freiheit in Palästina zeigt das sogenannte Victory-Zeichen

Von Lea Fauth

Am Wochenende sind in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Mit Meinungsfreiheit ist das nicht vereinbar.

Vieles musste man in den Pandemiejahren an Demonstrationen ertragen: Querdenken und Co­ro­nal­eug­ne­r*in­nen taten massenhaft und deutschlandweit ihre Ideologien kund, darunter antisemitische Verschwörungstheorien, aber auch Holocaustverharmlosung etwa, indem der gelbe „Judenstern“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ versehen wurde. Und immer schon gab es sie in der Bundesrepublik: Neonaziaufmärsche, wo Teilnehmer ihre Hakenkreuz-Tatoos gerade so dürftig mit Klebeband verdecken, dass die Symbole noch erkennbar sind, sie aber nicht wegen Volksverhetzung aus der Demonstration gezogen werden.

In einem Land, wo Meinungsfreiheit herrscht, ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich derart menschenverachtenden Demonstrationen in den Weg zu stellen. Zahlreiche Antifa-Gruppen aber auch lose vernetzte Menschen tun das immer wieder mit bemerkenswerter Ausdauer. Als die rechtsextreme Partei „III. Weg“ am 3. Oktober 2020 in Berlin-Hohenschönhausen einen Aufmarsch unternehmen wollte, gab es so viele und große Sitzblockaden auf der Demoroute, dass die Neonazis umkehren mussten. Ihre Reden auf einem Platz wurden mit lauten Protestrufen gestört.

Oft „schützt“ die Polizei solche rechtsextremen Veranstaltungen mit erstaunlichem Eifer: Sitzblockaden werden mit Geknüppel und Festnahmen aufgelöst, die Demoroute wird im Vorfeld schon so weitläufig abgesperrt, dass die Neonazis auch nicht durch lautes Rufen gestört werden – im Namen der Meinungsfreiheit.

Beerdigung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh 2.png

Wenn Palästinenser in Gedenken an die „Nakba“ genannte Vertreibung demonstrieren wollen, legen die Polizei und auch die zuständigen Berliner Verwaltungsgerichte eine ganz andere Messlatte an. Sowohl mehrere Demos wurden verboten als auch eine Mahnwache für die kürzlich ermordete Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh. Die Begründung lautete: Es bestehe die Gefahr, dass es zu „volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten“ kommen könne. Wer schon mal die polizeiliche Kulanz gegenüber oben genannten Neonazis beobachtet hat, mag verbittert lachen. Zu Recht steht nun der Vorwurf im Raum, dass die Verbote antiarabischen Rassismus zur Motivation haben.

Getötete Al-Jazeera-Journalistin

Zum Hintergrund: Der Fernsehsender Al Jazeera beschuldigt das israelische Militär, die 52-jährige Journalistin Abu Akleh vorsätzlich getötet zu haben. Diese hatte über einen israelischen Militäreinsatz in Dschenin berichtet. Israelische Behörden streiten die Tat ab. Sie untersuchen den Fall derzeit. Gemeinsame Ermittlungen mit Israel lehnen die Palästinenser ab. Sie weigern sich auch, die Kugel zu übergeben, die die Journalistin tötete.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Teilnehmerin einer Demonstration für ein freies Palästina in Berlin, 15. Mai 2021

****************************

Unten      —     Beerdigung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Aqleh nach ihrer Ermordung in Palästina

Abgelegt unter Kultur, Nah-Ost, Positionen, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 17.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.) Die Ostdeutschen und Putin  – . –  2.)  Neues vom Cum-Ex-Skandal  – . –   3.) Linke sucht Manieren   – . –  4.) Das Schlossgespenst mit Namen Oskar   – . –   5.) Putin warnt  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

*********************************************************

Die 16 Jahre andauernde Schläfrigkeit unter Merkel, wird der CDU – trotz ihres Wahlerfolg in NRW, noch sehr lange wie ein fetter Klos im Magen ziemlich quer liegen. „Singe wem Gesang gegeben, hohle Köpfe grölen  laute Lieder!“

«Wieso sollen immer nur die Russen die Bösen sein?»

1.) Die Ostdeutschen und Putin

In Ostdeutschland sieht man die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine deutlich kritischer als im Westen. Auch die Sanktionen gegen Russland haben einen schweren Stand. Besonders in Sachsen ist diese Haltung von links bis rechts ausgeprägt. Woran liegt das? Unterwegs in Dresden, der einstigen Wahlheimat Wladimir Putins. Der Krieg in der Ukraine macht selbst vor Dresdens Kneipen nicht halt. Am Albertplatz, unweit der weltberühmten barocken Altstadt, sieht es teilweise immer noch aus wie zu DDR-Zeiten. Plattenbauten dominieren. Hier liegt das Wirtshaus «Am Thor». «Zum Putin» nennen es manche auch scherzhaft. «Ja, der hat hier sein Bier getrunken, als er in den achtziger Jahren in Dresden lebte», bestätigt die Bedienung geduldig, während sie ein Pils zapft. Sie wird das natürlich oft gefragt. Die Putin-Gedenkecke mit Fotos und Fähnchen, die es hier einmal gab, haben sie schon vor Jahren ausgeräumt. Der neue Wirt will nicht, dass sein Lokal zum Wallfahrtsort wird. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine distanziert man sich noch klarer von dem einstigen Mitbürger, der hier als KGB-Agent tätig war: Auf der Bar stehen jetzt ukrainische Fähnchen, ein Teil des Trinkgelds geht an hilfsbedürftige Ukrainer. Bei humanitärer Hilfe würden viele Menschen in Ostdeutschland sicher noch mitgehen oder tun es auch: Viele helfen den zahlreichen ukrainischen Flüchtlingen ehrenamtlich. Bei schweren Waffen hört es für die meisten Ostdeutschen aber auf. Allein in Sachsen sind mehr als zwei Drittel der Bürger gegen die Lieferung deutscher Panzer, Haubitzen und anderen Angriffgeräts an die Ukraine. Das ist ein Spitzenwert selbst im Osten. Insgesamt sind aber immer noch 57 Prozent der Ostdeutschen dagegen. Zum Vergleich: Im Westen sind es ausweislich jüngerer Umfragen nur 39 Prozent. Ostdeutsche Ministerpräsidenten schlagen deswegen oft einen zurückhaltenderen Ton an als ihre westdeutschen Kollegen. Besonders tut sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hervor. Kretschmer sitzt die AfD im Nacken.

NZZ-online

*********************************************************

Dort, wo die Politik erst einmal an der falschen Seite der Schreibtische ihren Platz eingenommen hat, wird sie so schnell niemand mehr wegbekommen, da sich immer Leute finden lassen, welche versuchen andere an die Front zu schieben!

Joffe lässt Herausgeber-Amt bei der „Zeit“ ruhen

2.)  Neues vom Cum-Ex-Skandal

Der Journalist war in die Kritik geraten, weil er offenbar einen befreundeten Bankier vor einem kritischen Bericht seiner Zeitung gewarnt hatte. Nun ziehen er und der Verlag Konsequenzen. Der Journalist Josef Joffe lässt sein Amt als Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit ruhen. Damit reagiert er auf das Bekanntwerden eines privaten Briefs, in dem er einen befreundeten Bankier offenbar vor kritischer Berichterstattung zum Cum-Ex-Skandal in seiner Zeitung gewarnt hatte. „Die Verleger und Josef Joffe haben einvernehmlich entschieden, dass sein Mandat als Herausgeber bis zum Vertragsende ruht“, bestätigte eine Verlagssprecherin der Süddeutschen Zeitung. Zuerst hatte die Welt berichtet. Joffes Vertrag läuft noch bis März 2023. Anfang Mai hatte der Spiegel über den Brief Joffes an Max Warburg berichtet, den Miteigentümer der tief in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Hamburger Warburg-Bank. Bei Cum-Ex-Geschäften geht es vereinfacht gesagt darum, sich beim Handel mit Aktien eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals vom Staat zurückerstatten zu lassen. Banken und andere Akteure der Finanzbranche sollen den Fiskus auf diese Art um schätzungsweise zehn Milliarden Euro betrogen haben. Auch Mitarbeiter der Zeit recherchierten zu diesen inzwischen als kriminell eingestuften Steuertricks. „Ich habe dich gewarnt, was in der Pipeline steckte“. In dem Brief an den Warburg-Miteigentümer schrieb Joffe im Januar 2017 zur Berichterstattung seiner Zeitung: „Ich habe Dich gewarnt, was in der Pipeline steckte, und meiner Intervention war es zu verdanken, dass das Stück geschoben wurde und die Bank Gelegenheit erhielt, Widerrede zu leisten.“ Joffe weist außerdem darauf hin, dass er den Banker „angefleht“ habe, „eine exzellente PR-Agentur“ einzuschalten. Die Whistleblower in dem Geldhaus, die offenbar Ermittler auf das Cum-Ex-Gebaren aufmerksam machten, bezeichnet Joffe in dem Brief als „Verräter im eigenen Hause Warburg“.

Süddeutsche-online

*********************************************************

Geschafft – Ja,  aber ohne Ab. Wobei sich doch viel zu viele nie aus den Augen verloren haben. Es sei denn, sie haben schon die zeitliche  Gemeinsamkeit verlassen. Aber vielleicht lebt es sich auf einer Ebene mit dem Tierschutz auch leichter – braucht man sich doch nicht mehr um die sozialen  Schwächen der Zurückgelassenen kümmern.

Die Linke nach Debakel in NRW ; Auf Tierschutzpartei-Niveau

3.) Linke sucht Manieren

Die Linkspartei ist in NRW untergegangen. Die Vorsitzende Wissler gibt nun die Parole aus: Alle sollen nur noch positiv über die eigene Partei sprechen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, wirkt geschafft, als sie am Montag in die Berliner Bundespressekonferenz kommt. Eigentlich wollte sie über Ostern verreisen, doch dann kamen Sexismusvorwürfe aus ihrem Landesverband, ihre Co-Kapitänin Susanne Hennig-Wellsow ging von Bord und bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und nun in Nordrhein-Westfalen schrumpfte die Linke auf das Niveau der Tierschutzpartei. „Wir sind in einer existenzbedrohenden Situation“, konstatierte die nun alleinige Linken-Chefin Wissler. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wählten am Sonntag nur 2,1 der Wäh­le­r:in­nen die Linke. Im Vergleich zu 2017, als der Linken nur 8.600 Stimmen für den Einzug in den Landtag fehlten, büßte sie nunmehr die Hälfte ihrer Wäh­le­r:in­nen ein – und zwar über alle Milieus verteilt. Unter den Ar­bei­te­r:in­nen wählten sogar nur noch 1 Prozent Linkspartei. „Die Linke hat ihren dramatischen Verfallsprozess fortgesetzt“, konstatiert Thomas Falkner von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die selbstzerstörerischen Vorgänge und die inhaltlichen Blockaden in der Partei hätten voll durchgeschlagen. „Klare Botschaften senden“. In der Tat belauern sich Partei- und Fraktionsvorstand der Linken seit Jahren mit gegenseitigem Misstrauen. Dieser Stellungskrieg führt dazu, dass die Linke zu keiner gesellschaftlich relevanten Frage – ob es um Corona, den Krieg in der Ukraine oder den Klimawandel geht – eine schlüssige Antwort hat. Das Problem ist nicht, dass es der Partei nicht gelingt, gemeinsame Positionen zu entwickeln, sondern dass diese von prominenten Mitgliedern aus der Bundestagsfraktion sofort wieder kassiert werden.

TAZ-online

*********************************************************

Einige Politische Versager – begeben sich auf die Jagd nach den Geschichtsvergasern ? Wirklich kein Wider wenn wenn der Humboldt Strom im Angesicht des Klimawandel seine Richtung ändert? Die Natur weiß sich schließlich immer zu wehren, auch gegen den Widerstand der nassauernden Politiker-Innen!

Das Schlossgespenst: Humboldtforum sucht Utopien für den Palast der Republik

4.) Das Schlossgespenst mit Namen Oskar

Ausgerechnet im Humboldtforum sollen nun Utopien für den Palast der Republik entworfen werden. Wie soll das gehen? Zuerst wird ein Gebäude trotz massiver Proteste dem Erdboden gleich gemacht und gegen ein neues eingetauscht. Und jetzt, wo alles längst gelaufen ist, wollen die Bewohner des neuen auf einem Themenwochenende darüber philosophieren, was sie mit dem Vorgängergebäude hätten anstellen können. Das Humboldtforum widmet sich also dem Palast der Republik. 1976 in Ostberlin eröffnet, 2006 wieder abgerissen und inzwischen durch ein Stadtschloss ersetzt. Ich war nie im Palast der Republik. Aber ich wurde eingeladen, weil ich mit dem DDR-Maler Willi Sitte verwandt bin. Schließlich hing sein Gemälde Die Rote Fahne – Kampf, Leid und Sieg im Foyer des Palasts. Willi Sitte ist mein Urgroßonkel, aber ich kenne ihn, seine politische Haltung, Gemälde und Gebäude lediglich aus Fotos und Büchern. Schon der Name der Veranstaltung Hin und weg. Der Palast der Republik ist Gegenwart ist verwirrend. Warum geistere ich in den Gemäuern eines monarchisch-preußisch anmutenden Stadtschlosses herum? Warum bin ich Teil dieser Veranstaltung? Ich wurde 1997 in Wernigerode geboren und habe weder Teilung noch die DDR erlebt. Aber seitdem ich über meine Familiengeschichte in der DDR recherchiere, spüre ich zu ihren historischen Orten wie dem Palast der Republik eine Verbindung. Mich interessieren die damit verbundenen Debatten, sogar als „Nicht-dabei-Gewesener“. Während ich den Eröffnungsworten der Moderatorin im Humboldtforum zuhöre, die von Utopien redet, frage ich mich, warum ich mich wie am falschen Ort fühle. Schließlich dachte ich, wir würden heute in die Vergangenheit reisen. Wie die beiden anderen beauftragten Autorinnen soll auch ich eine Utopie der Gegenwart für das ehemalige Palastgebäude entwerfen. Ich rede stattdessen über meinen Urgroßonkel. Willi Sitte war Kommunist und Partisan im Zweiten Weltkrieg, er wurde einer der bekanntesten DDR-Maler. Steile These.

Freitag-online

*********************************************************

Im Spiegel an der Wand – warnt er vor seiner eigenen Schand ? Gibt es nicht den Spruch einer versagenden Politik: „Bist due zu schwach – wird der Gegner zu stark?“

Nato-Erweiterung könnte „Antwort provozieren“

5.) Putin warnt

Schweden und Finnland streben eine Nato-Mitgliedschaft an. Russlands Präsident spricht von einer „Ausdehnung“ des Gebiets der Nato. Schweden will einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen. „Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein“, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag (16. Mai) in Stockholm. Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen. Bereits am Sonntag (15. Mai) hatte die Regierung des schwedischen Nachbars Finnland mitgeteilt, dass sie einen Nato-Beitrittsantrag stellen will. Eine Mehrheit dafür im finnischen Parlament gilt als sicher. Seit Montagmorgen wurde das Thema dort in einer stundenlangen Debatte besprochen. Wladimir Putin: Russlands Präsident spricht über die Norderweiterung der Nato Russlands Präsident Wladimir Putin ist über diesen Schritt nicht erfreut. Laut der Nachrichtenagentur Reuters warnte Putin den Westen vor einer Reaktion Russlands, falls die Nato die militärische Infrastruktur von Schweden und Finnland verstärken würde. Putin hat wiederholt die postsowjetische Erweiterung des Nato-Bündnisses nach Osten hin zu den Grenzen Russlands als Grund für den Konflikt in der Ukraine genannt.

FR-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »