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Archiv für Mai 15th, 2022

Klima ohne Menschen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2022

Klima-Apartheid und Menschenrechte

Boycott Apartheid Bus, London, Vereinigtes Königreich. 1989.jpg

Von    :     Miriam Saage-Maaß

Die Erderwärmung verschärft soziale Ungleichheit. Klimaschutz ist Voraussetzung für mehr Gleichberechtigung birgt aber auch die Gefahr, bestehende Armut zu vergrößern.

Das Bundesverfassungsgericht hat es im Frühjahr 2021 festgehalten: Klimaschutz ist eine grund- und menschenrechtliche Verpflichtung des Staates. Weltweit hatten zuvor schon oberste Gerichtshöfe, beispielsweise in Pakistan, Kolumbien oder den Niederlanden, ähnlich entschieden. Dieses Klimaurteil ist ein wichtiger – längst überfälliger Schritt. Grund- und Menschenrechte haben in der klimapolitischen Debatte viel zu lange keine Rolle gespielt.

Das Gericht war bereit, traditionelle Konzepte des Verfassungsrechts bis zu einem gewissen Grad den Herausforderungen der Klimakrise entsprechend anzuwenden und die Grundrechte in einer intertemporalen Dimension zu denken. Die Klimapolitik der Gegenwart muss nach Auffassung der Karlsruher Rich­te­r*i­nnen die Grundrechte zukünftiger Generationen berücksichtigen und bereits heute ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, um die Freiheitsrechte der Menschen morgen zu schützen. Einigen Autor*i­nnen zufolge eröffnet das Urteil sogar eine neue Perspektive auf die Freiheitsrechte: Es erlaube, die Rechte der wenigen zugunsten der vielen zu beschränken und beispielweise den persönlichen Konsum heutiger Generationen zugunsten der Nutzung von Gemeingütern in der Zukunft einzuschränken.

Aber hier können wir nicht stehen bleiben. Wenn die Transformation unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems hin zu echter Nachhaltigkeit und Klimaneutralität gelingen soll, dann braucht die gesamte Klima- und Wirtschaftspolitik einen Menschenrechtsansatz. Dabei kann es nicht nur um Freiheitsrechte gehen. Vielmehr müssen insbesondere auch die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte einbezogen werden, und Menschenrechte müssen im Zusammenspiel mit den Rechten der Natur begriffen werden.

Es liegt eigentlich auf der Hand: Der Mensch ist Teil der Ökosysteme, und die Realisierung der Menschenrechte – wie beispielsweise das Recht auf Wasser, Nahrung, Gesundheit und angemessenes Wohnen – hängt wesentlich von einer intakten Umwelt ab. Diese Interdependenz bedeutet, dass der Genuss der Menschenrechte von der Qualität der Ökosysteme abhängt, aber auch umgekehrt die Ökosysteme davon beeinflusst werden, unter welchen menschenrechtlichen Voraussetzungen Menschen leben.

Hochwasser Kordel 02.jpg

Ein umfassender menschenrechtlicher Ansatz muss aber auch die historischen Ursachen des Klimawandels berücksichtigen. Der Klimawandel resultiert aus der Industrialisierung und dem mit ihr sprunghaft angestiegenen Verbrauch fossiler Energie. Koloniale Expansion und damit einhergehende Verbrechen und Zerstörungen von Lebensräumen waren auch von der Erschließung neuer Rohstoffquellen motiviert. Diese Dynamik setzte sich bekanntlich auch nach der Unabhängigkeit ehemaliger Kolonien fort: Viele Länder des globalen Südens sind bis heute wichtige Rohstofflieferanten für den globalen Markt.

Die Geschichte des Klimawandels ist also auch eine Geschichte des extraktiven Kapitalismus, und beides geht seit jeher mit schweren Menschenrechtsverletzungen einher. Die massive und dauerhafte Verschmutzung des Nigerdeltas durch die Ölförderung von Konzernen wie Shell verletzt bekanntermaßen das Recht auf sauberes Trinkwasser und das Recht auf angemessene Nahrung der örtlichen Bevölkerung. Hinzu kommt eine weitere typische Dynamik: Lokale Aktivisten, die sich wie Ken Saro-Wiwa in Nigeria hiergegen zur Wehr setzen, werden verfolgt, kriminalisiert oder gar extralegal hingerichtet.

Eben weil die extraktive Logik unseres Wirtschaftssystems so problematische Auswirkungen auf die Menschenrechte haben kann, müssen bei der Frage, mit welchen Mitteln die Erderhitzung abgewendet werden kann, menschenrechtliche Maßstäbe angesetzt werden. Es gilt, die aktuelle Umwelt- und Klimakrise auch als ein Symptom bestehender sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen zu verstehen. Umgekehrt sind die Bemühungen um Klimaschutz letztlich eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit wie für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte.

Die Klimakrise wird bestehende soziale Ungleichheit verschärfen. Dieser Umstand wird in der hiesigen Diskussion noch immer deutlich zu wenig beachtet. Wir sitzen eben nicht alle in einem Boot. Manche sitzen auf einer Luxusyacht, während andere sich auf Holzplanken über Wasser halten. Laut dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut, Philip Alston, droht ein Zustand der „Klima-Apartheid“, wie Als­ton es nennt: Die ohnehin reichen Menschen, die bisher am meisten vom fossilen Turbokapitalismus profitert haben, werden sich mit technischem Know-how so gut wie möglich absichern und trotz dramatischer Umweltschäden ein halbwegs komfortables Leben organisieren und finanzieren können. Die Armen hingegen müssen sehen, wo sie bleiben. Heute schon leiden arme und marginalisierte Gruppen – sowohl innerhalb eines Landes als auch im globalen Vergleich – wesentlich stärker an den Folgen des Klimawandels als reiche Menschen. Diejenigen, die am wenigsten zum drohenden Klimakollaps beigetragen haben, müssen schon jetzt am meisten darunter leiden.

Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789.jpg

Die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte sind von entscheidender Bedeutung für die Verteilung der Lasten der Klimakrise und für die Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen: Ein menschenrechtsbasierter Ansatz wird immer fragen, wen und wie bestimmte Klimaschutzmaßnahmen betreffen. Soziale und wirtschaftliche Rechte oder die Rechte indigener Gruppen halten als kollektive Rechte Staaten dazu an, die vulnerablen Gruppen einer Gesellschaft zu erkennen, diese als Rechts­in­ha­be­r*in­nen zu verstehen, sie stärker zu schützen und die Lasten des Klimaschutzes eher sozial und ökonomisch starken Bevölkerungsgruppen aufzubürden.

Quelle          :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —           Aus einer sehr alten Schnappdose kam diese Schönheit von 1989 heraus. Im selben Jahr geschah viel in Deutschland und Europa. Das Ende der Apartheid wartete etwas länger Boykott-Aktivisten hatten das letzte Wort gegen Rassismus. Apartheid gibt es in Südafrika nicht mehr.

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Unten        —           Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789

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Der NATO-oliv-Habeck

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2022

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren

Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 - Bündnis 90-Die Grünen - Heumarkt Köln 2022-05-13-4553.jpg

Politiker waren nie anders: Im Wahlkampf Flott – als Minister ein Flopp

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der untauglichste Wirtschaftsminister aller Zeiten erweist sich nur als „nützlicher Idiot“ der USA – und treibt Deutschland in die Armut

Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau [1], wie der Grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des „Paten“ in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der „Superminister“ leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe. Ein anonym gebliebener Parteifreund: „Er hält sich für Gottes Geschenk an die Menschheit“[2] Ja dann …! Dann ist unser reicher und mächtiger Wohlfahrtsstaat wohl bald beim Teufel.

Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud erachtet regierende Politiker vom Schlage des Habeck als ein in Kriegszeiten schwerwiegendes Problem des “Wertewestens”:

„… ich glaube, an dem Beispiel der Ukrainekrise sieht man, dass die europäische Führungsebene nicht besser ist als das, was wir in den USA haben. Wahrscheinlich eher noch schlimmer … dass wir Leute haben, die ohne jede Grundlage Entscheidungen treffen, und das ist extrem gefährlich.“ [3]

Tagesschau-Journalismus und Ehrgefühl schließen sich mittlerweile aus. Die ARD-aktuell-Redakteure bringen Gossen-Propaganda. Andere Blickrichtungen aufs Weltgeschehen als die Washington und Berlin genehmen werden nicht geduldet. Daher unser Begriff „Informationsdiktatur“. Nicht Experten wie Baud kommen zu Wort, auch kein Willy Wimmer (CDU), vormals Staatssekretär im Kabinett Kohl:

„Erreicht wurde zugunsten der USA eine Reduzierung des EU-Potentials als Konkurrenz, vor allem bei Deutschland, das verarmen wird.“ [4]

Auch die Altersweisheit eines Klaus von Dohnanyi schafft es nicht in die Tagesschau-Nachrichten:

„Für Kriege gibt es immer Geld … Alles begann Ende Dezember 2013 mit dem Besuch der US-Außenpolitikerin Victoria Nuland auf dem Maidan in Kiew. Damit drohte der Ukraine das Schicksal von Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan: blutige Machtergreifung, Zerstörung, Krieg.“ [5]

Jederzeit hingegen finden faschistoide Russenhasser und Kriegshetzer wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mediale Aufmerksamkeit, eine Knallcharge, die wegen ihrer gülletriefenden Beschimpfung deutscher Politiker [6] längst hätte heimgeschickt werden müssen. Die Tagesschau wittert Gemeinsamkeiten und hält ihm eilends das Mikrophon hin. In der verworrenen Gedankenwelt dieser Marktschreier wird gegen alle Erfahrung und Vernunft argumentiert und gehandelt. Die andere Seite, die Vladimir Putins oder Gerhard Schröders, sind zu entmenschlichen und zu beseitigen. Weil „Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf“. Ein Naturgesetz? Wo steht das geschrieben? In den Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten jedenfalls nicht.

Ethikfreie Gesinnungstäter

Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann und Kanzler Scholz liefern sich einen Wettstreit um die dümmste und gefährlichste politische Aufwartung. Sie versuchen, Deutschland im Auftrag Washingtons zumindest ökonomisch Selbstmord begehen zu lassen. Dem Marionetten-Regime in Kiew Waffen zur Verlängerung des Krieges liefern ist o.k., Öl und Gas aus Russland kaufen ist nicht o.k. Nach diesem neudeutschen Glaubenssatz gelten weder ukrainische Menschenleben etwas noch die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung. [7] Von der friedenspolitischen Tradition, keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete zu liefern, schon gar nicht an Kriegsparteien, haben wir uns zu verabschieden. Habeck und Konsorten wollen es so. Das „Geschenk Gottes an die Menschheit“ sagt unverblümt, was seine ethikfreie Sache ist:

„Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden also höchstwahrscheinlich Menschen getötet. Die Entscheidung war trotzdem, gemessen an den Alternativen, notwendig.“ [8]

Seit Kindesbeinen haben wir gelernt, dass Konflikte nicht mit Schlägereien gelöst werden. Habeck aber behauptet, Töten sei „notwendig“. Der Gedanke, dass es sich bei den meisten Getöteten um „befreundete“ und längst erschöpfte ukrainischen Soldaten handelt [9], bewegt ihn offenbar nicht. Parole: Weitersterben! Und wie es ohne Gas und Öl aus Russland in Deutschland weitergehen soll, muss er uns auch nicht verraten, wo er doch selbst keinen blassen Schimmer davon hat. [10]

Habeck, der NATO-oliv-Grüne, zeigt sich immerhin leidensfähig: Er meint, nicht ins Gehör, sondern in  eine rückwärtige, weiter südlich gelegene Körperöffnung seines amerikanischen Kriegsherrn hineinkriechen zu müssen. Tief! Tiefer! Das kommentiert er bei einem USA-Besuch so:

„… Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“. [11]

Und wenn der Dienst in servilen Kriegsdienst entartet, dann findet Habeck das eben alternativlos. Mitte März hatte er noch erklärt:

„Wir können nicht in einen Krieg mit Russland ziehen. Wir können keinen Dritten Weltkrieg riskieren.“ [12]

Anfang Mai dann seine verbale Volte:

„Ich habe keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg“. [13]

Wir glauben ihm. Angst vor dem Weltkrieg wäre ein Nachweis von Intelligenz und Empathie. Man möchte auf den Einwurf seines Parteigenossen Fischer zurückgreifen: „Mit Verlaub, Sie sind ein …“. Habeck ist ein unappetitlicher Aufschneider, unfähig, durchdachte und verantwortungsbewusste Entscheidungen in angespannten Krisenzeiten zu fällen. Der dritte Weltkrieg – Schlachtfeld Mitteleuropa – wäre eine Menschheitskatastrophe. Sogar US-amerikanische Experten warnen in ihren Analysen des Ukraine-Konflikts:

„USA und NATO haben … in großem Maße dazu beigetragen, eine Krise auszulösen … die zum Dritten Weltkrieg führen könnte. Das wäre das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Und wenn die Menschen nicht anfangen, sich auch der Diplomatie zu bedienen, werden wir in den Dritten Weltkrieg stolpern … [14]

Habeck und seine Grünen-Entourage propagieren statt Frieden die Eskalation der Gewalt, gegen die Interessen breiter Teile der Bevölkerung.

Fatale Fehlbesetzung

Habeck, der waffenschiebende US-Lakai, ist auch als „Superminister“ fatal. Er wollte partout das Doppelamt eines Wirtschafts- und Klimaschutz-Ministers – und hat sich übernommen. Maulheldentum, fehlende ökonomische Kompetenz, Mangel an selbstkritischem Bewusstsein plus Vetterleswirtschaft prägen seinen Regierungsstil. Kaum im Amt, versorgte er zum Beispiel seine Kumpel mit lukrativen Pöstchen. Typisch dafür: die Schwippschwager-Affäre „Graichen/Kellner“. [15]

Kurz vor der Bundestagswahl 2021 sagte Habeck zur ungewöhnlichen Inflationsrate von damals immerhin schon 4,1 Prozent:

„Die Preissteigerungen liegen im Rahmen des Erwartbaren.“ [16]

Als soziale Gegenmaßnahme versprach Habeck eine „sofortige“ Erhöhung des Mindestlohnes und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mit einem Sofortzuschlag von 100 Euro. [17] Das war vor der Wahl. Nach der Wahl reichte es nur noch für eine mickrige Mindestlohn-Erhöhung um 1,25 auf 12 Euro, jedoch erst ab Oktober 2022; die Hartz IV Regelsätze dagegen bleiben unverändert.

Die Ärmsten der Gesellschaft leiden aber am meisten unter der Inflation. Die beträgt durchschnittlich bereits 7,5 Prozent, bei Lebensmitteln 8,6 Prozent und bei Energie sogar 35,3 Prozent. [18] Sozialhilfe-Empfänger sollen zwar eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen, allerdings erst am 1. Juli. Aufs Jahr gerechnet sind das monatlich nur rund 17 Euro. Damit lässt sich nicht einmal die Hälfte der Preissteigerungen für Lebensmittel auffangen, der Preisauftrieb geht aber weiter. Schon jetzt muss der Sozialhilfebezieher mit 5 Euro täglich für drei Mahlzeiten auskommen.[19]

Dazu schweigt der werte Wirtschaftsminister Habeck. Es macht halt mehr Spaß, im gepanzerten First-Class-Dienstwagen zu Aufschneider-Partys zu gondeln, als sich um Bedürftige zu kümmern. [20]

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren (und) Schaden von ihm wenden … werde“.

Auch Habeck hat zu diesem Spruch die Hand gehoben. Der Amtseid hat allerdings nur deklamatorischen Wert. Ihn zu brechen ist nicht strafbar. [21]

Die EU hat bisher 770 Sanktionen über Russland verfügt, die USA mehr als 1000. [22] Für einen erklecklichen Teil hat auch Habeck gestimmt. Als Folge dieses Sanktionsregimes werden wir gigantische volkswirtschaftliche Schäden hinnehmen müssen. Habeck stört das nicht:

„Es ist viel Mühe darauf verwendet worden, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst scharf in Russland wirkten und möglichst wenig die deutsche Wirtschaft treffen … ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben“  [23][24]

tönte er am 23. Februar. Zweieinhalb Monate später sehen wir, was aus den großmäuligen Ansagen geworden ist. Russland zeigt sich von den Sanktionen unbeeindruckt, der Rubel hat an Wert gewonnen. Die russische Wirtschaft wird nicht „ruiniert“ (Baerbock), sie wird vielmehr zielstrebig konvertiert und auf eine Zukunft außerhalb des schrumpfenden Einflussbereichs der USA ausgerichtet. Hingegen ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Infrastruktur bereits zerstört (Brücken, Eisenbahnlinien, Straßen, Tanklager); der Wiederaufbau des Staates wird mindestens 600 Milliarden Euro kosten. Nicht die ukrainischen Oligarchen werden diese Unsumme aufbringen, sondern die EU soll/will dafür einstehen [25], konkret: hauptsächlich der deutsche Steuerzahler. Geht das in die Köpfe?

Massenflucht und Folgekosten

Der grüne Doppelminister Habeck lag mit seiner Einschätzung von Anbeginn daneben: Es bleibt nicht nur bei einem „gewissen Schaden für uns“, sondern wir steuern auf eine Katastrophe zu. In der Ukraine haben bereits fast ein Drittel der Erwerbstätigen ihre Arbeitsplätze verloren. [26] Fünf Millionen Ukrainer sind schon geflüchtet, 600 000 nach Deutschland. Die Zahlen werden steigen. Und sie steigen, je länger sich der Krieg dank der westlichen Waffenlieferungen und Milliardengeschenke noch hinzieht.

Eine Schätzung der Kosten für die Grundversorgung aller geflüchteten Ukrainer beläuft sich auf 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Für Deutschland werden circa 3 Milliarden Euro erwartet. Die Bundesländer rechnen allerdings bereits mit 10 Milliarden Euro. [27], [28] Das Ende ist damit noch längst nicht erreicht. Wegen des Bruchs einiger Lieferketten und des Wegfalls wichtiger Rohstoffe aus Russland sowie wegen der drastischen Kostensteigerungen für Energie werden Stützungsmaßnahmen unumgänglich: mindestens 100 Milliarden Euro, wenn nicht reihenweise Unternehmen pleite und hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen sollen.

Was fällt dem fürs wirtschaftliche Wohlergehen zuständigen Superminister Habeck dazu ein? Dieses:

„Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. Das ist ja völlig klar. Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft, in diesem Fall die europäische Gesellschaft, Lasten trägt. Die Wirtschaft, die Verbraucher, die Konsumenten. Alle werden einen Beitrag leisten müssen. [29]

„Ja da legst di nieder und stehst nimmer auf“, sagt der Bayer. Das kommt davon, wenn man Grüne wählt und zu Ministern macht. Schauen wir mal, was Habeck zu den Sanktionsfolgen noch zu sagen wusste:

„Richtig ist selbstverständlich, dass höhere Verbraucherpreise und gerade auch höhere Preise an der Zapfsäule die Menschen sehr unterschiedlich belasten. Menschen, die weniger Geld haben, werden proportional stärker belastet, es sei denn, man gleicht das politisch aus.“ [30]

Tja. Es sei denn. Es war bloß bisher nicht. Die Kraftstoff-Preise sind um weitere 70 Prozent gestiegen. Für „politischen Ausgleich“ zu sorgen hatten Herr Minister leider noch keine Zeit. Zu regeln wären im Schnitt 700 Euro Mehrkosten pro Haushalt. [31] Vorgesehen ist zwar eine einmalige Energiekosten-Hilfe von 300 Euro für Arbeitnehmer, die soll aber versteuert werden. Leer ausgehen werden die Rentner, obwohl sie mehrheitlich – Stichwort „Altersarmut“ – eine Energiekosten-Unterstützung besonders dringend bräuchten. Bomben und Panzer für die Ukraine haben demgegenüber Vorrang. Man kann halt nicht alles auf einmal finanzieren.

Viele Mitmenschen heizen ihre Wohnungen noch mit Öl und sind überhaupt nicht in der Lage, von jetzt auf gleich auf Wärmepumpe umzustellen. Für einen 4-Personen-Haushalt und bescheidene 2000 Liter Ölverbrauch entstehen jährlich schon jetzt weitere Mehrkosten von 2000 Euro, Tendenz rasant steigend. Kommt das von Habeck und Baerbock unterstützte Ölembargo der EU gegen Russland tatsächlich zustande, dann werden die Preise geradezu explodieren.

Dabei ist es erst wenige Wochen her, dass Habeck die Idee mit dem Ölembargo noch überhaupt nicht witzig fand. Sein Durchblick reichte allerdings nicht weit. Der EU-Boykott von russischem Öl könne bewirken,

„dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können.“ [32]

Schwere soziale Schäden einer Rezession? Egal. Aber wegen „richtig schwerer Rezession“ die Sanktionspolitik gegen Russland nicht mehr durchhalten können, das geht gar nicht. Ist der Mann noch bei Trost?

Seine Besorgnis, die EU würde nach einem Schuss ins eigene Knie Russland nicht mehr richtig trietzen können, hat Habeck inzwischen überwunden. Auch er ist jetzt für den EU-Ölboykott. Und das, obwohl er weiß, dass trotz der drastischen Verteuerung des Öls der Gaspreis weiter daran gekoppelt bleibt, sich Gas also ebenfalls exorbitant verteuert und dann Matthäi am Letzten ist. Und obwohl er wissen müsste, dass Russland aufgrund des EU-Boykotts zwar etwas weniger Öl exportieren wird, dafür aber höhere Preise verlangen kann. Russland dürfte laut dem US-Informationsdienstleister Bloomberg schon jetzt sogar Rekordeinnahmen mit seinen reduzierten Energieexporten erzielen. [33] Ein echtes „Win-Win“ für Moskau, wie der gebildete Ostfriese sagt. Das russische Öl ist nicht per EU-Boykott aus dem Markt zu werfen:

„Es ist unmöglich, die Herkunft von Rohöl, einschließlich des russischen, zu identifizieren, wenn es anderswo raffiniert und als ein Produkt aus diesem Land weiterverkauft wird“,

sagte Shell-Chef Ben van Beurden. [34] Träumt der Grüne Habeck also nur den Traum seiner Parteifreunde weiter [35], mittels einschneidender Verteuerung des Ölpreises den CO2-Ausstoß zugunsten des Klimaschutzes zu verringern? Träumt er das unter der Daunendecke „Freiheit für die Ukraine“?

Mach ´nen Diener, Robert

„Bückling für Deutschland“ machen, das kann er. Im Golf-Scheichtum Katar suchte Habeck nach teurem Flüssiggas als Ersatz für das wesentlich billigere und ökologisch bessere „Russengas“ aus der Pipeline. Vor dem Emir Al Thani, einem Sklavenhalter und Menschenrechtsverächter der Extraklasse, machte er einen so tiefen Diener, dass sein Kopf fast auf Ebene des Hinterns lag. Der Videoclip mit dieser Szene ist eine arge Peinlichkeit. Doch auf die ARD-aktuell war Verlass: Sie zeigte nicht die originalen Zappelbilder, sondern nur eine überarbeite Version, in der  Habeck dem allmächtigen Herrscher noch aufs Kinn sieht und nicht schon auf die Füße. [36],[37]

Burro cargando papa.jpg

Politiker haben immer nur genommen und das Helfen anderen überlassen!

Aus der „Energiepartnerschaft“ zwischen Katar und Deutschland wird wahrscheinlich aber nichts, der gewünschte Vertragsabschluss droht zu platzen. [38] Habeck kann seinen Tunnelblick weiterhin auf das Null-Gas/Null-Öl/Null-Kohle-Ziel richten. Bis es erreicht ist, will er die deutsche Energielücke mit dem teureren, schmutzigeren und kalorienärmeren Fracking-Gas aus USA füllen lassen:

„Alle Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren. Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen.“

Das freut den Ami. Denn für den wollen wir gerne erpressbar sein. Der importierte im April eine Extraportion russisches Öl [39] und freut sich darüber, wie stumpfsinnig die Berliner Polit-Mollusken ihm trotzdem parieren und selber Sanktionsdisziplin wahren.

Russland ist jetzt auch auf den Geschmack gekommen, sanktioniert nun seinerseits deutsche Gasversorger und schickt kein Gas mehr durch Polen nach Deutschland. [40] Wir brauchen füglich neue Gaslieferverträge, und die werden garantiert noch teurer als alle bisherigen. Durchhalteminister Habeck hat´s geschnallt: „Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben.“

Schön schön. Bloß, dass man Gas mit Geld bezahlt und nicht mit Garantien. Neuerdings in Rubel, weil die Russen nicht noch einmal ihre Auslandskonten beklauen lassen wollen. Habeck-Minister gibt es in Moskau nämlich nicht. Solche Typen sitzen dort höchstens in der Poststelle.

Quellen:  

[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/raffinerie-schwedt-habeck-101.html

[2] https://www.focus.de/politik/deutschland/biografin-erklaert-methode-habeck-fuer-seinen-gegner-mag-es-sich-wie-noetigung-anfuehlen_id_24293361.html

[3] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83221

[4] https://seniora.org/politik-wirtschaft/dringend-was-ist-um-die-ukraine-los-ergebnisse-des-kuestenfunks

[5] https://twitter.com/i/status/1521334491494686722

[6] https://www.heise.de/tp/features/Arschloch-Leberwurst-Putin-Versteher-Die-Top-Ten-der-Andrij-Melnyk-Attacken-7081189.html

[7] https://qpress.de/2022/05/11/putin-kann-der-eu-bei-russland-sanktionen-helfen/

[8] https://www.rnd.de/politik/waffen-fuer-ukraine-habeck-kritisiert-promis-fuer-brief-an-kanzler-scholz-2C2SR2M5TVC7BO6BG7OYQSTVYQ.html

[9] https://www.digitaljournal.com/world/ukraine-seeks-to-stall-relentless-russian-onslaught-in-donbas/article

[10] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/519291/Gefaehrlicher-Blindflug-Habeck-hat-keinen-Plan-wie-es-nach-einem-OEl-Embargo-weitergehen-soll

[11] https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html

[12] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-lemke-101.html

[13] https://www.presseportal.de/pm/9377/5212964

[14] https://scheerpost.com/2022/03/25/ted-postol-what-you-really-need-to-know-about-the-threat-of-nuclear-war/

[15] https://taz.de/Wirtschafts–und-Klimaministerium/!5822657/

[16] https://www.sueddeutsche.de/politik/inflation-parteien-bundestagswahlkampf-1.5340364

[17] https://www.derwesten.de/politik/hartz-4-satz-erhoehung-2022-robert-habeck-regelsatz-inflation-id234306787.html

[18] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html

[19] https://www.kreiszeitung.de/politik/gesund-leben-mit-hartz-4-iv-bezieher-empfaenger-allgii-viel-rat-und-wenig-hilfe-aus-der-spd-91499903.html

[20] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/flottenmanagement/bundesregierung-das-sind-die-neuen-und-alten-dienstwagen-der-minister/28066820.html

[21] https://www.bundestag.de/resource/blob/824992/ecff38ec4faf0149accb69f4720878cd/WD-7-142-20-pdf-data.pdf

[22] https://de.statista.com/themen/9109/sanktionen-gegen-russland/#topicHeader__wrapper

[23] https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15092545-habeck-rechnet-folgen-sanktionen-deutschland

[24] https://freier-einblick.de/2022/02/24/habeck-sanktionen-gegen-russland-werden-auch-deutschland-treffen/

[25] https://www.tagesschau.de/inland/von-der-leyen-417.html

[26] https://www.n-tv.de/ticker/Nach-Berechnungen-der-UNO-fast-ein-Drittel-aller-Arbeitsplaetze-in-der-Ukraine-verloren-article23324650.html

[27] https://www.cgdev.org/article/new-analysis-hosting-ukrainian-refugees-could-cost-nations-around-world-estimated-30-billion

[28] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-streit-um-fluechtlingskosten-die-ministerpraesidenten-sind-auf-180-/28235334.html

[29] https://sciencefiles.org/2022/05/03/habecks-haerten-sanktionen-zur-schaedigung-der-eigenen-wirtschaft-bettelarm-aber-gluecklich/

[30] https://www.rnd.de/politik/benzinpreis-robert-habeck-wirft-kritikern-unehrlichkeit-vor-P36WHXITHNHYLNI4UZ3DV7POLU.html

[31] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/73902/umfrage/pkw-kraftstoffverbrauch-der-privaten-haushalte-in-deutschland/

[32] https://www.boerse-frankfurt.de/nachrichten/05d4a804-363d-4744-83c7-cf7622aec3ee

[33] https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/usa-importieren-mehr-russisches-oel-und-heben-sanktionen-fuer-russische-duengemittel-auf/

[34] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/shell-chef-sagt-es-gaebe-kein-system-um-russisches-oel-zurueckzuverfolgen-das-in-anderen-laendern-raffiniert-wurde-a/

[35] https://www.freethewords.com/2022/05/04/gruene-juchzen-benzinpreis-von-drei-euro-rueckt-in-greifbare-naehe/

[36] https://www.wochenblick.at/politik/ard-bildmanipulation-minister-habeck-ploetzlich-auf-augenhoehe-mit-katar-scheich/

[37] https://aktuelle-nachrichten.app/ard-bildmanipulation-minister-habeck-ploetzlich-auf-augenhoehe-mit-katar-scheich/

[38] https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-de-industrialisierung-schreitet-voran/

[39] https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/usa-importieren-mehr-russisches-oel-und-heben-sanktionen-fuer-russische-duengemittel-auf/

[40] https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/Neue-Vertraege-fuer-Gazprom-Germania-Toechter-kein-Gas-mehr-ueber-Jamal-article23327854.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —   Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Heumarkt in Köln. Zu Gast waren Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) und Spitzenkandidatin Mona Neubaur

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Klimakiller – Militär ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2022

Klimaschutz * heißt * Pazifismus * heißt * Klimaschutz

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Bruno Kern

Das Militär – der größte Klimasünder?

Krieg und Militär seien, so kann man es immer wieder vor allem von friedenspolitischen Organisationen hören, die größten Verursacher von Treibhausgasen und Umweltzerstörung. Insinuiert wird mit solchen populistischen Slogans natürlich, dass allein Abrüstung und Entmilitarisierung zugleich auch das größte derzeitige Menschheitsrisiko, die Klimakatastrophe, beseitigen könnten. Indirekt wird damit kleingeredet, vor welch tiefgreifender gesellschaftlicher Transformation wir stehen und wie sehr alle unsere Lebensbereiche davon betroffen sein werden. Wie so oft, sind auch hier die Zusammenhänge nicht so schlicht, wie man es gern hätte. Welchen direkten Einfluss haben Rüstung, Militär und Krieg tatsächlich auf das Klima? Das genau zu beziffern ist kaum möglich: Die internationalen Klimakonventionen klammern diesen Bereich völlig aus, sehen weder Emissionsziele noch Berichtspflichten hierfür vor. Dasselbe gilt für nationale Klimaschutzberichte. Die energieintensive Produktion der Rüstungsfirmen unterliegt keiner umfassenden Rechenschaftspflicht. Dennoch lassen sich aus den vorliegenden Teilstudien seriöse Schätzungen ableiten. Der derzeitige UN-Generalsekretär António Guterres hat immer wieder öffentlich geäußert, dass Rüstung und Militär für etwa 5 bis 6 % der Treibhausgase weltweit verantwortlich seien. Legt man das zugrunde, worüber uns Einzeluntersuchungen Aufschluss geben, dann dürfte er mit dieser Einschätzung einigermaßen richtig liegen. Neta Crawford von der Boston University errechnet, dass allein die Einsätze des US-Militärs im Jahr 2017 59 Mio. t CO2 verursachten. Rechnet man die Emissionen der Rüstungsindustrie dazu, so kommt man für den Zeitraum 2011 bis 2017 auf einen Durchschnittswert von 153 Mio. t im Jahr. (Zum Vergleich: Deutschland emittiert im Jahr etwa 800 Mio. t CO2).1 Stuart Parkinson von der USamerikanischen Organisation Scientists for Global Responsibility (SGR) hingegen beziffert die CO2- Emissionen des US-Militärs aufgrund akribischer Recherchen auf 250 Mio t (hier sind die etwa 800 Militärbasen, die die USA weltweit unterhalten, einbezogen), die Großbritanniens auf immerhin noch 11 Mio. t.2 Ist dies in Bezug auf die Klimakatastrophe nun eine eher zu vernachlässigende Größenordnung? Keineswegs! Vor dem Hintergrund der verzweifelten Lage, in der wir uns inzwischen befinden, können wir uns dieses Ausmaß an Energie- und Ressourcenverschwendung nicht mehr leisten. Die letzten IPCC-Berichte machen uns darauf aufmerksam: Die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze bezüglich der durchschnittlichen Erderwärmung wäre nur möglich, wenn wir bereits in diesem Jahrzehnt und dann auch in den darauf folgenden Dekaden den CO2-Ausstoß weltweit halbieren und zusätzlich Kohlendioxid mittels bislang kaum erprobter Techniken aus der Atmosphäre holen. Reduktionen in diesem Ausmaß würden nur durch einen konsequenten, drastischen industriellen Rückbau in den reichen Ländern gelingen. Damit stehen eben nicht zuletzt Rüstung und militärische Infrastruktur zur Disposition. Dazu kommt: Die immensen Rüstungsausgaben stehen natürlich in Konkurrenz zu den finanziellen Anstrengungen für den Aufbau der Infrastruktur einer dekarbonisierten Wirtschaft, für die soziale Abfederung der Transformation und für die Abmilderung von Folgen der Klimakatastrophe. Das renommierte Stockholmer Institut SIPRI hat die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2019 auf knapp 2 Billionen US-Dollar beziffert.3 Die Tatsache, dass man in Deutschland im Gegenzug zu den absurden Aufrüstungsplänen, die zudem im Grundgesetz verankert werden sollen, den Entwicklungshilfeetat deutlich gekürzt hat, spricht wohl für sich.

Sicherheitsrisiko Klimakatastrophe

Ausgerechnet hochrangige Militärstrategen scheinen ein besonders geschärftes Bewusstsein dafür zu haben, welch hohes Sicherheitsrisiko die Klimakatastrophe darstellt. So bezeichnete der ehemalige US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bereits im Jahr 2014 die Klimakatastrophe als „‚Bedrohungsmultiplikator‘ […], weil er das Potenzial hat, viele der Herausforderungen, mit denen wir bereits heute konfrontiert sind – von Infektionskrankheiten bis hin zu bewaffneten Aufständen – zu verschärfen …“4 Inzwischen kann diese Aussage jeder einigermaßen aufmerksame Zeitungleser nachvollziehen. Der Konflikt im Südsudan galt vielen als der „erste Klimakrieg“, und der grausame Bürgerkrieg in Syrien begann bekanntermaßen im Jahr 2011 mit zunächst friedlichen Protesten angesichts einer klimabedingten Dürre. Michael T. Klare, der weltweit renommierteste Analytiker des US-Militärs, verweist auf das erhebliche Risiko bevorstehender Kriege um die Ressource Wasser (etwa zwischen den Anrainern des Flusses Brahmaputra, unter anderem Indien und China), auf die Klimakatastrophe als Fluchtursache und auf die Gefahr, dass im Zuge von massiven Umweltkatastrophen vermehrt „ungoverned spaces“, Regionen außerhalb jeder Regierungskontrolle, entstehen könnten, die ebenfalls ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Ebenso macht er aber darauf aufmerksam, dass im Pentagon hochrangige Militärs die Aufgabe der Landesverteidigung angesichts der zu erwartenden Katastrophenszenarien für zunehmend unmöglich erachten.5 Für einiges Aufsehen sorgte der bereits im Jahr 2004 veröffentlichte Yoda-Report, der die damalige Bush-Regierung (die den Klimawandel in Abrede stellte) in Verlegenheit brachte. Diese von Andrew Marshall (Spitzname „Yoda“ aufgrund seiner Beteiligung am Star-Wars-Programm) und Peter Schwarz für den Pentagon erstellte Studie bezeichnet die Klimakrise als größte Bedrohung der Sicherheit und entwirft ein apokalyptisch anmutendes Szenario, das aus heutiger Sicht als nur allzu realistisch erscheint. Unter dem Druck zusammenbrechender Nahrungsketten könnten, so die Studie, Länder mit labilen Regierungen wie Pakistan oder Russland versucht sein, im Kampf um Nahrung und Rohstoffe ihre Nuklearwaffen einzusetzen. Die Welt könnte innerhalb weniger Dekaden in Anarchie versinken.6 Eine konsequente, radikale Klimapolitik ist angesichts solcher Szenarien die beste Friedenpolitik. Umgekehrt gilt aber auch: Die große Gefahr, dass Klimaveränderungen zu bewaffneten Konflikten bis hin zur nuklearen Eskalation führen können, macht präventive Abrüstung zum Gebot der Stunde.

Der Kampf um schwindende Ressourcen

Wir befinden uns in einer Zangengriffkrise: Zur abnehmenden Tragfähigkeit unserer Ökosysteme und zur kaum mehr aufzuhaltenden Erderwärmung gesellt sich der rapide Schwund nicht erneuerbarer Ressourcen, allen voran fossiler Energien. Diese Ressourcenklemme behindert gleichzeitig den Ausbau einer Infrastruktur erneuerbarer Energien, der ja seinerseits zunächst auf einen erheblichen Energie-Input angewiesen ist. Wiederum sind es Militärs, die das große Sicherheitsrisiko erkannt haben, wenn wir, anstatt den industriellen Rückbau gezielt einzuleiten und solidarisch zu gestalten, den wahrscheinlichen Zusammenbruch der Ökonomie in Kauf nehmen. So heißt es etwa in einer sicherheitspolitischen Studie der Bundeswehr aus dem Jahr 2010: „Der Peak Oil kann dramatische Konsequenzen für die Weltwirtschaft haben. Das Ausmaß dieser Konsequenzen wird sich – nicht nur, aber eben auch – durch einen Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft messen lassen. […] Ein ökonomischer Tipping Point besteht dort, wo – zum Beispiel infolge des Peaks – die Weltwirtschaft auf unbestimmte Zeit schrumpft. In diesem Fall wäre eine Kettenreaktion die Folge, die das Wirtschaftssystem destabilisiert. […] Mittelfristig bricht das globale Wirtschaftssystem und jede marktwirtschaftlich organisierte Volkswirtschaft zusammen […] Eine auf unbestimmte Zeit schrumpfende Wirtschaftsleistung stellt einen höchst instabilen Zustand dar, der unumgänglich in einem Systemkollaps endet. Die Sicherheitsrisiken einer solchen Entwicklung sind nicht abzuschätzen …7 Die Konkurrenz um die schwindenden fossilen Ressourcen ist spätestens seit Beginn unseres Jahrhunderts eine treibende Kraft der Geopolitik. Der nach dem damaligen US-Vizepräsidenten so genannte Cheney-Report vom Mai 20018 dokumentiert, dass der Zugang zu den weltweiten Ölquellen ein integraler Bestandteil der US-Militärstrategie und Außenpolitik ist. Dabei wird das Streben nach Versorgungssicherheit immer konfliktträchtiger. Die Interessen der Großverbraucher (EU, China, Indien, Japan, USA) treffen vor allem in Zentralasien und am kaspischen Meer zusammen. Für die EU und insbesondere Deutschland sind überdies die russischen Gasreserven von Bedeutung, die allerdings ihr Fördermaximum bereits überschritten haben dürften. Auch die NATO hat spätestens mit ihrer neuen Doktrin anlässlich ihres fünfzigjährigen Bestehens ihr Verständnis von „Verteidigung“ im konventionellen Sinn hintangestellt und sich zu einem Instrument der militärischen Durchsetzung ökonomischer Interessen, näherhin der Sicherung von Handelswegen und des Zugangs zu Rohstoffen, entwickelt. Insbesondere die USA drängten auf die strategische Orientierung auf mögliche Krisen in der Golfregion und in der Straße von Taiwan. Mit der Selbstmandatierung der NATO für Einsätze außerhalb ihres Bündnisgebietes hat sich das Bündnis von völkerrechtlichen Vorgaben verabschiedet.9 Die Orientierung hin auf die militärische Absicherung ökonomischer, Handels- und Rohstoffinteressen wurde seither regelmäßig in den „Strategischen Konzepten“ bis hin zum jüngsten aus dem Jahr 2010 bestätigt: Darin heißt es etwa: „Alle Länder sind zunehmend auf die lebenswichtigen Kommunikations-, Transport- und Transitwege angewiesen, auf die sich der Welthandel, die Energiesicherheit und der Wohlstand stützen. […] Einige NATOStaaten werden, was ihren Energiebedarf angeht, immer stärker von ausländischen Energieversorgern und in einigen Fällen von ausländischen Energieversorgungs- und Verteilernetzen abhängig. Da ein immer größerer Teil des weltweiten Verbrauchs rund um den Globus transportiert wird, ist die Energieversorgung immer störungsanfälliger.“ Deshalb, so die Konsequenz, müsse die NATO „die Fähigkeit entwickeln, zur Energiesicherheit beizutragen, auch durch den Schutz kritischer Energieinfrastruktur und von Transitgebieten und -routen“.10 Es sei daran erinnert, dass sich seinerzeit Bundespräsident Horst Köhler aufgrund heftiger öffentlicher Kritik zum Rücktritt veranlasst sah: Er hatte schlicht das ausgesprochen und als „selbstverständlich“ affirmiert, was jeder nachlesen konnte: dass sich die NATO als militärisches Bündnis der Sicherung der Grundlagen unseres „Wohlstands“ versteht. Auch die EU bereitet sich seit Langem schon auf Kriege um Ressourcen vor. Bereits im Jahr 2004 hat das ISS (Institute for Security Studies) im Auftrag des EU-Rates ein Strategiepapier, das European Defense Paper, vorgelegt, das konkrete militärische Planspiele zur Rohstoffsicherung enthält. Der „Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen“ wird darin als ein „vitales Interesse“ der EU und als eines der wichtigsten Ziele von Militärinterventionen definiert. Die EU, so die Verfasser des Papiers, müsse „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ führen. „Humanitäre Interventionen“ seien auf bis zu 5000 km um die Hauptstadt Brüssel zu beschränken. Allerdings: Innerhalb dieses Radius befinden sich sämtliche Ölstaaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie die Öl- und Gasfelder am Kaspischen Meer.11 Bestätigt wurde dieser Kurs in jüngerer Zeit auf einer Konferenz des ISS zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) im Dezember 2021. Der Klimawandel wurde hier unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Zugangs zu Ressourcen debattiert. Bereits 2019 erörterten die EU-Verteidigungsminister den „geostrategischen Wettbewerb um Ressourcen und Seewege“ in einer künftig vom Eis befreiten Arktis.12

Ein neuer (Öko-)Imperialismus?

Der schwierige Transformationsprozess hin zu einer Ökonomie auf der Basis erneuerbarer Energien verschärft allerdings die Kriegsgefahr aufgrund der Konkurrenz um Rohstoffe erheblich. Die Umstellung auf CO2-freie Verfahren und der Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht zuletzt mit einem Bedarf an knappen Rohstoffen verbunden: Neodym (für die Generatoren von Windrädern), Grafit, Kobalt und Lithium für Batterien … Bereits jetzt spielt das Militär in vielen Regionen der Welt eine wichtige Rolle zur Absicherung von Bergbau- und anderen Infrastrukturprojekten, wenn diese auf den Widerstand der lokalen Bevölkerung stoßen. Gerade der Rohstoffbedarf für eine dekarbonisierte Ökonomie könnte diese Tendenz noch verstärken, wenn etwa die Lithium-Gewinnung lokal zu akutem Wassermangel führt. Es eröffnet sich damit aber auch ein neues Feld der Konkurrenz der Großverbraucher. Dass China sich einen großen Teil der Lizenzen für den sehr knappen, aber künftig essenziellen Rohstoff Lithium gesichert hat, ist inzwischen bekannt.

Deutsche Militärseelsorger während einer Trauerfeier bei der ISAF.jpg

Selbst die Religionen – schießen mit Kanonen

„Grüner Wasserstoff“ könnte in naher Zukunft ein zentrales internationales Konfliktfeld eröffnen. Will man die Ökonomie der reichen Industrieländer auf gegebenem Niveau dekarbonisieren, so sind dafür riesige Mengen von grünem, also mittels Elektrolyse aus Wasser erzeugtem Wasserstoff und hierfür wiederum entsprechende Mengen an Strom aus erneuerbaren Quellen erforderlich. Die Umstellung etwa der deutschen Stahlproduktion, das heißt die Ersetzung des Reduktionsmittels Koks durch Wasserstoff, würde einen Mehrbedarf von 130 TWh bedingen, die Umstellung der Chemieindustrie würde 685 TWh zusätzlichen Strom erfordern, also deutlich mehr als die gesamte heutige Stromproduktion …13 Sowohl die EU-Wasserstoffstrategie als auch die entsprechende deutsche sehen deshalb Importe in großen Mengen vor. Neben Saudiarabien, Russland, der Ukraine, Chile, Island und Australien spielen hierfür vor allem Marokko sowie ganz Westafrika aufgrund seiner großen Potenziale von Sonne- und Windenergie eine große Rolle. Das inzwischen gescheiterte Desertec-Projekt in der Sahara, ein Parabolrinnenkraftwerk, das mit einem kaum vorstellbaren Materialinput lediglich 15 % des Strombedarfs der EU decken sollte, lässt erahnen, dass die entsprechenden Potenziale wahrscheinlich deutlich überschätzt werden. Dazu kommt, dass der Effizienzgrad je nach Nutzung sehr niedrig ist. Von der ursprünglich eingesetzten Energie bleiben nach Verflüssigung, Transport und den Umwandlungsprozessen in Elektrizität und zum Beispiel in kinetische Energie weniger als 20 % des ursprünglichen Energieinputs übrig.14 Vor allem aber braucht man für die Erzeugung von grünem Wasserstoff nicht nur entsprechend viel Energie aus erneuerbaren Quellen, sondern große Mengen an Süßwasser (die Entsalzung von Meerwasser würde ja die Energiebilanz zusätzlich verschlechtern), das gerade in den afrikanischen Ländern, die über viel Sonne und Wind verfügen, ein sehr knappes Gut ist! Marokko und die westafrikanischen Gebiete südlich der Sahara leiden unter einer mehr als dreißig Jahre anhaltenden Trockenperiode. Wasser ist vor allem in Form einer fossilen Ressource als Grundwasser verfügbar. Die entsprechende Nutzung für die Wasserstofferzeugung steht in direkter Konkurrenz zum Wasserbedarf für Landwirtschaft und Begrünung. Die Ressourcen, auf die die Verbraucher hier zugreifen wollen, um ihr Niveau an Industrialisierung aufrechtzuerhalten, sind also so knapp, dass harte Konkurrenzkämpfe zu befürchten sind, die in kriegerische Auseinandersetzungen münden könnten. Der starke Einfluss Chinas auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch die Verwurzelung Frankreichs in Westafrika aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit bergen ein erhebliches Konfliktpotenzial.

Soziale Verteidigung als Alternative

Das Völkerrecht anerkennt das Recht auf militärische Verteidigung bei einem Angriffskrieg. Jenseits dieser juristischen Ebene aber ist die Frage nach Rationalität und ethischer Verantwortbarkeit einer solchen militärischen Verteidigung zu stellen. Angesichts des heutigen Potenzials an Destruktivkraft auch bereits unterhalb der Schwelle von Massenvernichtungswaffen und der zu erwartenden Opfer an Menschenleben und angesichts der Gefahr einer atomaren Eskalation ist auch militärische „Verteidigung“ keine sinnvolle und verantwortbare Option mehr. Die Alternative ist aber keineswegs Wehrlosigkeit. Die Friedensforschung hat bereits in den Fünfzigerjahren das Konzept der Sozialen Verteidigung entwickelt. Es geht davon aus, dass ein Aggressor nicht einfach ein Territorium besetzen will, sondern danach vor allem die Bevölkerung eines Landes kontrollieren muss. Genau hier eröffnen sich zahlreiche Möglichkeiten der Nichtkooperation mit dem Aggressor, der Verweigerung, des zivilen Ungehorsams, von Generalstreiks, etc., die letztlich die gewaltsame Besetzung eines Landes für den Aggressor unattraktiv machen. Es gibt zahlreiche historische Beispiele für den Erfolg dieser gewaltfreien Strategie. Natürlich ist sie mit keiner Erfolgsgarantie verbunden, aber das ist die hoch riskante militärische „Verteidigung“ schließlich auch nicht. Angesichts des hohen Blutzolls und angesichts der Gefahr einer atomaren Vernichtung erweist sich jede militärische Antwort als „ultima irratio“. Wer sich in die militärische Logik hineinbegibt, kommt letztlich in ihr um. Wer auf dem Recht auf militärische Vereidigung beharrt, wird konsequenterweise auch weitere Aufrüstung akzeptieren müssen. Die einzig legitime militärische Intervention ist heute die militärische Sicherung von Fluchtkorridoren bei einem drohenden Genozid durch direkt der UNO unterstellte Truppen (also nicht wie bisher durch nationale Kontingente). Auch wer für eine militärische Antwort auf einen Aggressor plädiert, affirmiert damit letztlich das Recht des Stärkeren. Die Menschheit ist um ihres Überlebens willen darauf angewiesen, diese Logik hinter sich zu lassen.15

Unmittelbare politische Konsequenzen

  • Voraussetzung für die Friedenssicherung ist eine konsequente Klimapolitik, die vor allem auf Suffizienz setzt und die den unausweichlichen industriellen Rückbau solidarisch und geplant gestaltet, anstatt einen Zusammenbruch der Ökonomie zu riskieren.
  • Vor allem mit Ländern, die zu einem großen Teil vom Export fossiler Energien abhängig sind, sind – bilateral oder im Rahmen internationaler Vereinbarungen – Energiepartnerschaften auszuhandeln, die eine planvolle Reduktion und eine Umstellung auf erneuerbare Energien ermöglichen und damit Instabilitäten vorbeugen.
  • Die Bundesrepublik muss die NATO, deren Zweck es nach eigenem ausdrücklichen Selbstverständnis ist, geopolitische Interessen militärisch durchzusetzen, verlassen und außenpolitisch auf deren Auflösung und Ersetzung durch andere kollektive Sicherheitssysteme hinwirken.
  • Die Rüstungsproduktion ist vollständig einzustellen. Es ist an Absurdität kaum zu überbieten, sich mit einem erheblichen Ressourcenaufwand auf Kriege um knapper werdende Ressourcen vorzubereiten. Der Gesetzgeber hat es in der Hand, durch ein ausnahmsloses Exportverbot und die Einstellung der eigenen Beschaffung die Rüstungsproduktion zu beenden. Nach Möglichkeit sind Konversionskonzepte zu erarbeiten.
  • Anzustreben ist eine Bundesrepublik ohne Armee, da im Zeitalter von Massenvernichtungswaffen militärische Verteidigung keine sinnvolle und verantwortbare Option mehr ist. Die frei werdenden menschlichen, technischen, materiellen und finanziellen Ressourcen werden dringend benötigt, um die ökologische Krise und deren Folgen zu bewältigen.
  • Für die Erreichung dieser Ziele ist ein Zusammenschluss des pazifistischen Teils der Friedensbewegung mit dem radikalisierten, nicht bloß auf technische Lösungen fixierten Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung nötig. Möglichst zu gewinnen sind progressive Teile der Zivilgesellschaft, progressive Teile von Kirchen und ArbeitnehmerInnenorganisationen, etc.

Mainz, 7. April 2022, Bruno Kern (Mitglied der Initiative Ökosozialismus: www. oekosozialismus.net)

ViSdPG: Bruno Kern, Mainz

1 Andres, Jaqueline, Krieg und Klima. IMI-Analyse 2020/34: www.imi-online.de/2020/07/21/krieg-und-klima/

2 https://umwelt-militaer.org/militaer-klimawandel-cop26/ (aufgerufen am 7. 4. 2022).

3 Vgl. dazu Anm. 1.

4 Anm. 2.

5 How the Pentagon Thinks About the Climate Crisis. Professor and author Michael T. Klare explores how the U.S. Military is preparing for climate change in his new book „All Hell Breaking Loose“, in: Rolling Stone, September 2019: www.rollingstone.com/politics/politics-features/how-the-pentagon-thinks-about-theclimate-crisis-887832/ (aufgerufen am 7. 4. 2022).

6 Spiegel online, 22. Februar 2004: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,287518,00.html

7 Zentrum für Transformation der Bundeswehr, Peak Oil – Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen, Hamburg 210, 47–50.

8 Vgl. dazu vor allem Zumach, Andreas, Die kommenden Kriege. Ressourcen, Menschenrechte, Machtgewinn – Präventivkrieg als Dauerzustand?, Köln 2 2005, 100–113.

9 Andreas Buro, Die NATO – ein Instrument zur Absicherung wirtschaftlicher Expansion: https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/die-nato-ein-instrument-zurabsicherung?fbclid=IwAR02USvV8qiBnG7nF7avuPrCsOgYYHn1zWaOvnxkshUbhft2Lw_vAmTv3cQ#blocknodeblock-16956 (aufgerufen am 7. 4. 2022)

10 www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/strat/strat-konzept-2010.html (aufgerufen am 7. 7. 2022).

11 Zumach, Die kommenden Kriege, aaO., 132–138.

12 www.german-foreign-policy.com/news/detail/8818/ (aufgerufen am 7. 4. 2022)

13 Roadmap Chemie 2050. Auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen chemischen Industrie in Deutschland. Eine Studie von DECHEMA und FutureCamp für den VCI, September 2019.

14 Vgl. dazu Bruno Kern, Das Märchen vom grünen Wachstum. Plädoyer für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft, Zürich 2 2020, 75. 81.

15 Mit anderen Waffen. Die Pazifistin Christine Schweitzer ruft die Ukraine zu sozialer statt militärischer Verteidigung auf. Warum dies weder naiv noch ignorant ist: www.nd-aktuell.de/artikel/1162475.gewaltfreierwiderstand-im-ukraine-krieg-mit-anderenwaffen.html?fbclid=IwAR3RdjpHjU6I3ApVERy564v2YSGP2tCsdBbrzAVWOmjdPXw41iFGPaAfeow (aufgerufen am 7. 4. 2022).

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Oben      —       Demonstration gegen Atomwaffen in Deutschland am Fliegerhorst Büchel (August 2008)

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2022

Da sind sie endlich, die Intellektuellen

Datei:Bundesarchiv Bild 183-H0611-0500-001, Berlin, Intellektuelle bei Friedenskundgebung.jpg

Berlin, Intellektuelle bei Friedenskundgebung

Von Ulrike Winkelmann

Her mit den offenen Briefen! Offene Briefe sind toll, offene Briefe sind wichtigoffene Briefe können wir aktuell gut brauchen.

Ich meine das vollkommen ernst. Auch Sie haben dieser Tage bestimmt ein paar hämische Bemerkungen gehört oder gelesen, wonach sich irgendwelche Hanselinnen und Hanseln für keine Unterschrift unter ein hingerotztes Pamphlet zu schade seien. Fix-fix hätten sie sich beim Überfliegen der Briefe zum Angriff Russlands auf die Ukraine eine Meinung gebildet und sich namentlich druntersetzen lassen. Zur Belohnung dürften sie fortan in Talkshows über Panzer, Atombomben und Embargos mitreden. Aber mit welcher Qualifikation eigentlich?

Es qualifiziert sie eben dies: dass sie ihren Namen unter ein Papier gesetzt haben. Doch, das reicht. Mit ihrer Unterschrift haben sie sich für eine Diskussion beworben. Wenn eine Bundesregierung angesichts eines Kriegs in Europa erklärt, wir seien „in einer anderen Welt aufgewacht“ und nun müssten alle bei allem umdenken, dann ist es wirklich sinnvoll, darüber auch mit Leuten ohne Expertise-Hintergrund in Panzer-, Atombomben- oder Embargo-­Dingen zu diskutieren.

Mag sein, dass einem Schauspieler dann argumentativ schnell die Puste ausgeht. Oder dass ein Professor so mies rüberkommt, dass er niemanden überzeugt. Doch diese Öffentlichkeit, von der wir hier reden, ist ein reiz­bares und wankelmütiges Ding, vielen macht sie Angst. Es ist nicht selbstverständlich, als Gast eine Talkshow souverän zu überstehen. Die wenigsten Menschen werden geboren, um adrett frisiert und ohne sichtbaren Schweißausbruch die eigenen Argumente fehlerfrei, korrekt artikuliert und pointiert auf einer Strecke von 60 oder 90 Minuten vorzubringen. Womit die Liste der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Auftritt noch nicht einmal komplett wäre.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Wenn sich nun aber Leute – nennen wir sie „Intellektuelle“ – finden, deren Selbstbewusstsein und Zeit ausreichen, sich den Talkshows und Radiointerviews, Podien und Streit­gesprächen für Qualitätszeitungen zur Verfügung zu stellen, dann ist das gut. Neben den natürlich sowieso notwendigen ExpertInnen für Panzer et cetera haben sie die Funktion, Deutungsmuster aus ihren je eigenen Kenntnisgebieten beizutragen, um das noch Unverstandene verstehbarer zu machen.

Quelle         :           TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Berlin, Intellektuelle bei Friedenskundgebung

Photograph
  • Brecht, Bertolt: Schriftsteller, Regisseur, DDR
  • Hay, Julius: Schriftsteller, Ungarn (GND 118547313)
  • Legal, Ernst: Schauspieler, Regisseur, Generalintendant Staatsoper Berlin, DDR (GND 118727079)
  • Abusch, Alexander: Minister für Kultur, Mitglied des ZK der SED, DDR

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-H0611-0500-001 / CC-BY-SA 3.0

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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DL – Tagesticker 15.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –   1.)  US-Bundesstaat New York   – . –   2.)  Der Ukraine-Krieg   – . –  3.)  Ein unbegabter Minister  – . –  4.)  Die Linke gestaltet interne Machtkämpfe  – . –   5.)  „Putsch in Moskau hat begonnen“  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Niemand hatte doch gesagt, das die Benutzung von Schusswaffen der friedliebenden Uniformträger außerhalb  der Ukraine nicht erlaubt sei. Da nun der FBI ermittelt geht man wohl in den USA davon aus, das Putin jetzt schon in der USA weilt?

Mehrere Tote nach Schüssen in Supermarkt in Buffalo

1.) US-Bundesstaat New York

In den USA ist es erneut zu einer Schusswaffenattacke gekommen. In Buffalo soll ein Mann mit einem Gewehr das Feuer eröffnet und mehrere Menschen getötet haben – das FBI untersucht einen rassistischen Hintergrund. Bei einem Schusswaffenangriff in einem Lebensmittelgeschäft in Buffalo im US-Bundesstaat New York sind mehreren Medienberichten und dem Polizei-Chef zufolge zehn Menschen getötet worden. Ein mit einem Gewehr bewaffneter Angreifer habe in dem Supermarkt das Feuer eröffnet und zehn Menschen getötet, berichtete die Lokalzeitung »The Buffalo News«  am Samstag unter Berufung auf einen Polizeivertreter und Ermittlerkreise. Demnach wurden weitere Menschen verletzt, einige von ihnen schwer. Der Angreifer trug dem Bericht zufolge eine kugelsichere Weste sowie einen Helm und hatte das Feuer mit einem »leistungsstarken Gewehr« eröffnet. Da der Schütze mit einer Kamera ausgerüstet gewesen sei, prüfe die Polizei, ob die Gewalttat live im Internet übertragen wurde. Die Zeitung zitierte einen Polizisten, der den Tatort mit einem »Horrorfilm« verglich. Die Polizei von Buffalo bestätigte im Onlinedienst Twitter einen Einsatz wegen Schüssen in einem Lebensmittelladen. Mehrere Menschen seien getroffen worden, hieß es zunächst lediglich. Laut »The Buffalo News« wurden mehrere Leichen auf einem Parkplatz des Geschäfts gefunden und weitere Todesopfer im Inneren des Geschäfts. Die Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, schrieb am Samstag bei Twitter, sie beobachte die Lage nach dem Vorfall in einem Lebensmittelgeschäft in dem Ort sehr genau. »Wenn Sie sich in Buffalo aufhalten, meiden Sie bitte das Gebiet und befolgen Sie die Anweisungen der Strafverfolgungsbehörden und der örtlichen Behörden.«

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Kann ein Krieg verstanden werden, ohne die Angst der Mächtigen in dieser Welt verstehen zu können, alles dass, was sie sich in den Jahren zuvor zusammen schmarotzt haben, wieder verlieren zu können? Genau dies zeigt auf die Politik dieser Welt hin, denn ein Mensch welcher sich nichts ergaunert hat, kann nichts verlieren, denn der Tod wartet auf alle. 

Zwei Arten, den Krieg zu verstehen

2.) Der Ukraine-Krieg

Bei der Betrachtung internationaler Konflikte gibt es, grob gesagt, zwei Ansätze: den kybernetischen, der bestehende Machtverhältnisse und Interessenkonflikte in Rechnung stellt, und den legalistischen, der Recht und Gerechtigkeit notfalls mit Waffengewalt durchsetzen will. In der Debatte über den Ukraine-Krieg kommen Vertreter beider Ansätze kaum mehr miteinander ins Gespräch. Dabei bergen beide gewisse Risiken, über die nüchtern zu diskutieren wäre. Dieser Krieg ist ein so komplexer Ereigniszusammenhang, dass er in keinen begrifflichen oder analytischen Rahmen passt, jedenfalls nicht in einen einzelnen. Es lassen sich grob zwei Frameworks unterscheiden, innerhalb derer man versuchen kann, zu verstehen, was vor sich geht: Ein kybernetisches und ein legalistisches.  Spiel der Kräfte. Das kybernetische Framework postuliert eine Systemmechanik der internationalen Politik. In ihm werden die Interessen der Akteure als Kräfte vorgestellt, die mehr oder weniger frei aufeinander einwirken. Auf der Ebene der akademischen Theorien wird dieses Framework von den sogenannten realistischen Schulen der Internationalen Beziehungen bespielt, mit Abstrichen auch von den konstruktivistischen. Historisch gesehen ist es im 19. Jahrhundert verwurzelt, in den Ideen des „Gleichgewichts der Kräfte“, für die beispielhaft der Wiener Kongress steht. Als universelles Interesse, das jeder Staat hat, gilt dabei dasjenige nach Sicherheit. Da die eigene Sicherheit durch ebensolche Sicherheitsinteressen anderer Staaten bedroht werden kann, entstehen Konflikte. Handelt es sich um Staaten mit ebenbürtiger politischer Macht, so können die Konflikte entschärft werden, indem die Akteure einander gegenseitig in Schach halten („Balancing“ – ein Beispiel wäre der Kalte Krieg). Kleinere Staaten müssen sich strategisch geschickt anpassen und bei den großen Schutz suchen („Bandwagoning“). Dabei spielt der geopolitische Faktor Raum eine bedeutende Rolle.

Cicero-online

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Eine Begabung war noch nie käuflich zu Erwerben, selbst in der Politik nicht. Ansonsten kämen nicht so viele gelaufen, welche niemand gerufen hat. Sie fühlten nur, Begnadete zu sein und fragten nie von Wem. 

Debatte um Triage

3.) Ein unbegabter Minister

Er galt mal als Gesundheitsminister der Herzen. Aber mit seiner Politik bleibt Minister Karl Lauterbach bisher erfolglos. Karl Lauterbach ist Experte, wenn es um gesundheitspolitische Fragen geht. Als Fachpolitiker schien er vielen der Richtige, um das Gesundheitsministerium in der Pandemie zu leiten. Sie freuten sich, als er am 8. Dezember Gesundheitsminister wurde. Zuvor tingelte er monatelang durch Talkshows, erklärte die Pandemie und kritisierte die Coronapolitik seines Vorgängers Jens Spahn. Dabei nannte er Zahlen, verwies auf Studien und zitierte sehr geschätzte Kolleg*innen. Aber Loblieder auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach – die singt gerade niemand. Für die einen ist er weiterhin der übertreibende Mahner, die anderen hat der Fachpolitiker auf dem Ministerposten enttäuscht. Warum? Das war diese Woche wieder bei der Triage zu beobachten. Triage ist ein heikles Thema: Was sollen Me­di­zi­ne­r*in­nen tun, wenn sie mehr Pa­ti­en­t*in­nen haben als Kapazitäten, um sie zu behandeln? Im Zweifel entscheiden die Ärz­t*in­nen dabei über Leben und Tod. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im vergangenen Dezember, um solche Situationen zu regeln, müsse die Bundesregierung ein Gesetz erlassen. Neun Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen hatten geklagt, weil sie befürchteten, Me­di­zi­ne­r*in­nen würden sie bei Triage benachteiligen. Sie bekamen vom Gericht recht, das gelte es zu verhindern. Nun arbeitet Karl Lauterbach an einem solchen Gesetz. Aber was über den ersten Referentenentwurf öffentlich bekannt wurde, führte zu Kritik und Entsetzen. Diskussion über Ex-Post-Triage.

TAZ-online

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Das andere Parteien die Gesellschaft gestaltet haben, wird wohl kaum jemand bestätigen welcher sich in der CDU oder FDP umgesehen hat, um sodann die Nachkriegsjahre genauer unter die Lupe zu nehmen. Aus dem Nichts – konnte nur das kommen, was wir heute haben. Ein Clan bleibt immer auch in einer Partei – ein Clan, welcher unfähig ist sein Programm entsprechend zu verkaufen. Das macht Arbeit – Und das wollen zu viele in diesen Clan nicht mehr, da sie eine gewisse Position besetzen. 

Andere Parteien gestalten Gesellschaft.

4.) Die Linke gestaltet interne Machtkämpfe

 Sexismus, Mobbing und Druck auf Journalist*innen: Die Linkspartei ist politisch gescheitert – aber statt sich neu aufzustellen, verlieren sich die Genoss*innen noch mehr in traurigen Machtspielchen. Ein Linke-Mitglied ruft mich an. Er ist nicht der erste. Seit meinem Interview mit der Linke-Politikerin Julia Schramm, die scharfe Kritik an der Aufarbeitung von Sexismus in der Partei übte, schrieben mir so einige „Genossen“: Meine feministische Kritik an „Janine“ sei „extrem lost“; „sauberer Journalismus“ sehe anders aus. Doch dieser Mitarbeiter will ausnahmsweise mal nicht über die Bundesvorsitzende Janine Wissler reden, nicht über Sexismus in der Partei, nicht über meine Kritik an Wisslers Umgang mit den Sexismus-Vorwürfen. Mit diesen Debatten beschäftige er sich kaum. Er ist Mitarbeiter von Katja Kipping, Sozialsenatorin von Berlin: „Wir machen jetzt Regierungspolitik!“ Darüber will er sich austauschen. Katja Kipping ist beschäftigt. Damit, die 58.000 „Neuberliner“, die in den vergangenen Wochen aus der Ukraine gekommen sind, gut unterzubringen. Damit, ein kommunales Wahlrecht für alle Berliner:innen durchzusetzen, die hier leben, unabhängig vom Aufenthaltstitel. Damit, das Recht auf einen Feiertag durchzusetzen, wenn dieser zufällig auf einen Sonntag fällt – und so Umverteilung von Lohnarbeitszeit zu Familienzeit zu organisieren. Sie ist einfach damit beschäftigt, die Berliner Gesellschaft von links zu gestalten.  Im Bund aber dümpelt die Linke mit einem Wahlergebnis von 4,9 Prozent in der Opposition herum. Die zurückgetretene Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow musste sich und ihren Wähler:innen ihr Scheitern eingestehen: Sie hat es nicht geschafft, die Linke in eine gestaltende Position zu bringen. Zu gestalten gäbe es indes einiges: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang fordert eine Steuer für Unternehmen, die vom Ukraine-Krieg profitieren – ein sinnvoller Vorschlag, den die Linke unterstützen könnte. Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert für den Fall von Ausfällen der Infrastruktur durch russische Angriffe, genug Vorräte anzulegen: Wasser, Brot, Fleisch. Die ehemalige Jobcenter-Arbeiterin Inge Hannemann macht darauf aufmerksam, dass sehr viele Menschen sich solch eine Vorsorge nicht leisten können. Die Lebensmittel- und Energiepreise sind auf einem Höchststand und steigen weiter. Die Linke: verfasst Pressemitteilungen.

Der Freitag-online 

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Nah – das war aber in tiefer Blick in die Glaskugel wo wir heute nicht einmal den Beginn des Sommer haben. Aber gut in Moskau beginnt der Winter für gewöhnlich früher.

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Geheimdienst-Chef rechnet mit Wendepunkt im Ukraine-Krieg

5.) „Putsch in Moskau hat begonnen“

Seit Ende Februar kommt es zu schweren Gefechten zwischen der russischen und der ukrainischen Armee. Der Geheimdienst in Kiew erwartet im Winter 2022 das Kriegsende. Dass sich Russlands Verluste im Ukraine-Krieg häufen, ist kein Geheimnis. Der ukrainische Generalstab verkündet nahezu täglich Statistiken über die Todeszahlen russischer Soldaten. Zahlreiche Panzer und Militärhubschrauber sollen demnach kaputt sein. Überraschenderweise sind aus dem Kreml dazu nicht nur Dementi zu vernehmen. Präsident Wladimir Putin gab beispielsweise in seiner Rede am 9. Mai, dem „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland, zu, dass es schwere Verluste gebe. Die Zahlen des Kreml liegen dennoch weit unter denen der Regierung in Kiew. Die vielzitierte Stärke der russischen Armee sei ein Mythos, erklärte jüngst Kyrylo Budanov, Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Vielmehr sei es eine „Horde von Leuten mit Waffen“. Bei Artillerieangriffen verließen viele Soldaten ihre Stellungen und würden ihre Ausrüstung aufgeben. Zuletzt wurde vermeldet, dass russische Soldaten auf der Flucht Dokumente über Putins Angriffspläne verloren hatten. Ukraine-Krieg: „Wir wissen alles über unseren Feind“ Budanov prognostizierte zwar, dass es noch monatelange Kämpfe geben werde. Doch es werde einen „Wendepunkt“ geben, sagte er im Interview mit Sky News. In der „zweiten Augusthälfte“ sei es so weit, bis Jahresende sei der Ukraine-Krieg schließlich vorbei, so der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes. „Wir kennen ihre Pläne, zumeist schon, wenn sie gemacht werden“, prahlte Budanov im Interview. „Wir wissen alles über unseren Feind“, führte der 36-Jährige aus. Seine Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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