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Archiv für Mai 14th, 2022

Amnesty International

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2022

Was tun, wenn’s brennt?

Aus London und Berlin von Christian Jakob

Amnesty International ist eine der wichtigsten Organisationen für den Schutz der Menschenrechte. Doch zuletzt gab es Ärger – um einen Bericht über Israel und um den Umgang mit Mitarbeitenden. Über eine NGO auf der Suche nach sich selbst.

Die Stirnseite des Peter-Benenson-Hauses im Norden der Londoner Innenstadt ist kurz und flach. Mit dem kleinen gelben Amnesty-Schild im Fenster sieht der Backsteinbau aus, als hätte die Menschenrechtsgruppe einer Kirchengemeinde hier ihre Räume. Tatsächlich erstreckt sich das Gebäude über einen ganzen Block. Es ist der Sitz einer der größten NGOs der Welt. Wie in einer Nachrichtenagentur laufen hier Berichte ein, über Unrecht und Unterdrückung, aus allen Teilen des Globus. Sie werden sortiert, aufbereitet, verdichtet.

Rajat Khosla, ein indischer Jurist, leitet Amnestys Rechercheabteilung. An einem Freitag im April tritt er in einen fensterlosen Besprechungsraum, er trägt Pullunder und Sakko, legt das Handy zur Seite. Der Ukrainekrieg bestimmt seine Tage. Schneller, grundsätzlicher als je zuvor verurteilte die NGO die russische Aggression, bezeichnete sie als „offenkundigen Verstoß gegen die UN-Charta“. Schon am Tag nach Kriegsbeginn dokumentierte Amnesty Kriegsverbrechen Russlands, beklagte „wahllose Angriffe auf Wohngebiete und Objekte wie Krankenhäuser“. Bald darauf startete Amnesty eine Kampagne mit dem Titel „Stoppt die russische Invasion!“.

Überparteilichkeit, Neutralität, ist eins der „Kernprinzipien“, auf die Amnesty sich selbst verpflichtet hat. Was bedeutet es in einem solchen Fall, in dem so eindeutig geklärt ist, wer Täter und wer Opfer ist?

Es sei kompliziert, sagt Khosla. „Wir halten dieses Prinzip sehr hoch, es verleiht unserer Kritik Legitimität. Gleichzeitig fühlen wir, dass wir die Illegalität der russischen Angriffe benennen müssen und nicht schweigen können.“

Nach seiner Gründung kümmerte Amnesty sich fast ausschließlich um Folteropfer und politische Gefangene. Heute sind die Pressemitteilungen in 72 Themen unterteilt, darunter „Handel“, „Slums“ oder „Ehrenmorde“. Die Organisation ist politischer geworden und muss gleichzeitig mit negativen Schlagzeilen kämpfen: Nach Suiziden zweier Beschäftigter 2018 ist von einem „toxischen Arbeitsklima“ die Rede. Als im Februar 2022 ein Bericht zu „Apartheid“ in Israel erscheint, werfen viele Amnesty Antisemitismus vor.

Der Gründer Peter Benenson – ein britischer Anwalt, Jude und Sozialdemokrat – hatte 1961 die erste Brief-Solidaritätsaktion für zwei inhaftierte portugiesische Studenten gestartet. Er stieß auf enorme Resonanz, Amnesty wuchs rasch. Seither lebt die NGO von ihrer Basis: Ortsgruppen, mit regelmäßigen Treffen von Freiwilligen, die sich in Fußgängerzonen stellen, Unterschriften sammeln und Diktatoren Postkarten schreiben. Mit ihren Spenden finanzieren sie einen professionellen Apparat von Rechercheur:innen, Referent:innen, Öffentlichkeitsarbeiter:innen, auf nationaler und internationaler Ebene.

Mit der Überparteilichkeit war es anfangs leichter: Niemand sollte wegen Meinungsäußerungen eingesperrt, niemand gefoltert werden dürfen, der Rest spielte keine Rolle. Als „Gefangenenhilfsorganisation“ sei Amnesty oft vorgestellt worden, sagt Barbara Lochbihler, ab 1999 zehn Jahre lang Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion.

Das ist vorbei. Als Lochbihlers Nachfolger Markus N. Beeko Ende März in Berlin den jüngsten Amnesty-Jahresbericht vorstellt, wirft er den Industriestaaten vor, die Entwicklungsländer beim Wiederaufbau nach Corona betrogen zu haben – eine „bittere Enttäuschung“, so Beeko. Er kritisiert das „weltweit verbreitete Wegducken“, weil die Staatengemeinschaft Russland nicht schon viel früher mit harten Sanktionen an weiteren Aggressionen gehindert habe. Er prangert an, dass Pharmakonzerne Covid-Impfstoffe lieber an Industriestaaten liefern würden als an Entwicklungsländer.

All das berührt Verstöße gegen die Menschenrechtscharta, keine Frage. Doch dass Amnesty heute so politisch auftritt – und austeilt –, ist Folge eines jahrzehntelangen Prozesses.

Eine Rolle dabei spielt der australische Völkerrechtler Philip Alston. In den 1990er Jahren war er Vorsitzender des UN-Sozialausschusses. Heute ist er 72 und lehrt an der New York University. „Wer nicht glaubt, dass es ein Recht auf Nahrung, Wohnung und Bildung gibt, der hat eine ziemlich bizarre Vorstellung von Menschenrechten“, sagt Alston der taz.

Das warf er Amnesty schon früh vor. Als die NGO 1991 ihren 30. Geburtstag feierte, bat die australische Sektion Alston um einen Gastbeitrag für eine Serie in Australiens größter Tageszeitung. Alston schrieb, Amnestys Menschenrechtskonzept sei „unangemessen selektiv“ und „meilenweit davon entfernt, alle Menschenrechte anzuerkennen“. Für Hunger, die Gesundheitsversorgung oder Bildungsmöglichkeiten interessiere Amnesty sich nicht – müsste es aber: Amnesty sei „größer, reicher, besser organisiert, repräsentativer und einflussreicher als die meisten anderen Gruppen zusammengenommen“. Und mit diesem Einfluss gehe Verantwortung einher, so Alston. Doch Amnesty war damals noch nicht so weit. „Die australische Sektion schrieb mir, dass für meinen Text leider kein Platz mehr sei“, sagt Alston.

In der Erklärung der Menschenrechte von 1948 sind bürgerliche Rechte wie Redefreiheit und soziale Rechte wie das Recht auf Nahrung gleichberechtigt. Doch die Erklärung ist unverbindlich. Erst 1966 einigten sich die Vereinten Nationen auf verbindliche Regeln. Die aber wurden dabei aufgeteilt: auf den Zivilpakt zu liberalen Freiheitsrechten. Und auf den Sozialpakt, für die sozio-ökonomischen Rechte.

„Dahinter stand eine ideologische Auseinandersetzung zwischen dem Westen und dem Ostblock“, sagt die Völkerrechtlerin Elif Askin von der Universität Zürich. Sie hat die Geschichte der sozialen Menschenrechte erforscht. „Der Westen wollte die sozialen Rechte nicht als echte Menschenrechte, sondern bloß als ‚Programmsätze‘ anerkennen.“ Die kommunistischen Staaten sahen dies anders. Eine Einigung gab es nicht. Amnesty trug die Unterscheidung noch über zwei Jahrzehnte faktisch mit.

Erst in den 1990er Jahren setzt ein Umdenken ein. Der damalige Generalsekretär Pierre Sané, ein Senegalese, erzählt aus dieser Zeit, er habe sich bei einem seiner Besuche in einem afrikanischen Land über die Bedingungen in den Gefängnissen beklagt. Daraufhin habe ihm der Präsident geantwortet: „Dann schauen Sie mal, wie es erst in unseren Dörfern aussieht.“

Damals deutete einiges darauf hin, dass die Globalisierung zu einer weltweiten Zunahme von Armut führen würde, sagt Barbara Lochbihler, die ehemalige deutsche Generalsekretärin. „Die Frage war: Muss Amnesty sich dann nicht modernisieren und an der Seite jener stehen, deren wirtschaftlichen Rechte am stärksten verletzt werden?“ Viele nationale Sektionen sahen es so, die Deutschen hatten Bedenken. „Wenn ich mir vornehme, Kampagnen zu so vielen neuen Themen zu machen – gelingt mir das?“, das war die Frage, erinnert sich Lochbihler. Die Erweiterung der Recherche auf so viele neue Felder würde mindestens die doppelten Mittel erfordern. Woher sollte das Geld kommen?

Andere glaubten, die Erweiterung des Statuts würde der Sache der politischen Gefangenen Aufmerksamkeit entziehen. Und wieder andere fürchteten, auch darüber sprechen zu müssen, welches Wirtschaftssystem eigentlich das Richtige sei – ein für bis dahin geltende Neutralitätsvorstellungen unerhörter Gedanke.

Die Diskussion nahm ihr Ende in Dakars Hauptstadt Senegal, im Hotel Ngor, einem staatssozialistisch anmutenden Klotz an der Spitze der Halbinsel Yoff. Im August 2001 trafen sich dort die Amnesty-Delegierten zur Hauptversammlung. Senegals damaliger Präsident Abdoulaye Wade durfte die Eröffnungsrede halten, obwohl Amnesty ihm selbst in jenem Jahr einen erklecklichen Katalog von Menschenrechtsverstößen vorhält. Zu allem Überfluss fiel die Kühlung der Hotelküche aus, Delegierte handelten sich teils schwere Lebensmittelvergiftungen ein. Aber die Abstimmung über das neue Statut fand statt. Die deutsche Delegation um Lochbihler stimmte nicht dafür, die meisten anderen schon. Amnesty erweiterte sein Mandat auf die sozialen Menschenrechte.

Nur zwei Wochen später verübten Terroristen die Anschläge vom 11. September. Der „Krieg gegen den Terror“ begann, die USA errichteten das Gefangenenlager Guantánamo. Die in Dakar gewählte Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan nannte es damals „den Gulag unserer Tage“. Das habe wütende Reaktionen gegeben, erinnert sie sich heute. „Im Westen hieß es, wir sind zu weit gegangen. Aber es gab immer wen, der fand, dass Amnesty dieses oder jenes nicht hätte sagen sollen“, sagt Khan, die aus Bangladesch stammt und die erste Frau und erste Muslima an der Spitze von Amnesty war. Heute ist sie UN-Beauftragte für Meinungsfreiheit. „Amnesty wurde schon vor dem neuen Statut nie wirklich als neutral gesehen, das war eine Illusion“, sagt Khan. „Die kommunistischen Staaten hielten uns für eine Tarnorganisation der CIA, im Westen beschuldigte man uns, Kommunisten zu sein.“

Der Krieg gegen den Terror änderte vieles. „Die Menschenrechte wurden auf null gestellt“, sagt Barbara Lochbihler. „Wir mussten uns darauf anpassen und gleichzeitig das neue Mandat erfüllen.“ Das dauerte. Erst 2004 gab es die erste daraus folgende Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen.

Wer die Menschenrechtscharta ernst nimmt, wird heute in fast jedem Land so uferlos viele Verstöße finden, dass sie praktisch nicht zu erfassen sind. Amnesty versucht es trotzdem. Die NGO ergreift heute Partei für Frauen, die nicht abtreiben dürfen, für zwangsgeräumte Mieter:innen, für in Lager gesperrte Flüchtende und Opfer des Klimawandels. Sie äußert sich zu Rassismus bei der deutschen Polizei oder sozialer Ungleichheit in den USA.

Und zum Nahostkonflikt. Am 2. Februar diesen Jahres erscheint „Israel’s Apartheid against Palestinians“, ein 280 Seiten starker Bericht, für den Amnesty von 2017 bis 2021 recherchiert hat. Israel setze „Militärherrschaft als zentrales Instrument ein, um sein System der Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser auf beiden Seiten der Grünen Linie zu etablieren“, heißt es darin. Unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung der Sicherheit Israels würden Palästinenser enteignet.

Der Recherchedirektor Rajat Khos­la und die Generalsekretärin Agnès Callamard reisen für die Präsentation des Berichts, den die israelische Regierung verhindern wollte, nach Ost-Jerusalem. „Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in all seinen kontrollierten Gebieten eindeutig Apartheid gleichkommt“, sagt Callamard dort.

Empörte Reaktionen folgen, zumindest in einigen Teilen der Welt. Israels Außenminister Jair Lapid nennt Amnesty eine „radikale Organisation“, die „dieselben Lügen zitiert, die von Terrororganisationen verbreitet werden“. Das Auswärtige Amt verteidigt Israel. „Wer Amnesty spendet, fördert Antisemitismus“, schreibt der FDP-Außenpolitiker Alexander Lambsdorff auf Twitter.

Auch ein Teil der Mit­ar­bei­te­r:in­nen ist entsetzt. Lea De Gregorio war Volontärin, später Redakteurin beim Amnesty Journal in Berlin. Sie habe sehr gern dort gearbeitet, sagt sie, viele sehr engagierte Menschen kennengelernt. „Es hat mich immer wieder total berührt, wenn ich gesehen habe, wie Amnesty einzelne Leute unterstützt“ – etwa einst den wegen „Staatsverleumdung“ in der DDR inhaftierten Bürgerrechtler Ronald Brauckmann. Der nennt Amnesty eine „Legende“. De Gregorio porträtierte ihn, weil Brauckmann sich heute für nordkoreanische Gefangene einsetzt. De Gregorio interviewte auch die 2021 attackierte ukrainische LGBTIQ-Aktivistin Vitalina Koval. „Weltweit unterstützt zu werden, ist ein unbeschreibliches Gefühl“, sagt diese. Solche Dinge gaben de Gregorio das Gefühl, dass sie ihre Arbeitskraft am richtigen Ort einsetzt.

Der Apartheid-Bericht ändert das. De Gregorio nennt ihn „Israel-Bashing“. Gerade angesichts der jüngsten antisemitischen Demonstrationen dürfe eine so renommierte Organisation sich in der Nahostfrage „nicht so eng auf eine Seite schlagen“, sagt de Gregorio. Der Bericht erfülle alle drei Kriterien des israelbezogenen Antisemitismus: Dämonisierung, Delegitimierung des Staates und die Anwendung von Doppelstandards auf Israel. Sie sei schockiert, dass sich eine Organisation, die ansonsten so wichtige Arbeit leistet, sich mit dem Bericht selbst „disqualifiziert“ habe. Seither arbeitet sie als freie Journalistin, auch wieder für die taz, wo sie schon 2017 Praktikantin war.

Sie habe die Erfahrung gemacht, dass Israel vor allem für die deutsche Sektion ein schwieriges Thema sei, sagt die Ex-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. „Als deutsche Sektion war es egal, was man anspricht – Amnesty wurde als antisemitisch hingestellt.“ Sie habe jeder Aussage zu Israel die Worte „Wie mein Kollege in Tel Aviv auch sagt“ vorangeschickt. Genützt habe es nichts. Außerhalb der deutschen Sektion sei dies aber weniger ausgeprägt.

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In der Londoner Zentrale weist man die Kritik an dem Bericht denn auch zurück. Dort twittert man weiter über „Apartheid“. Amnesty habe „Jahre an dem Bericht gearbeitet, das zeigt unsere Ernsthaftigkeit“, sagt Rajat Khosla. Die Kritiker hingegen hätten sich meist nicht einmal die Zeit genommen, die 280 Seiten zu lesen, sondern seien nur auf den Begriff „Apartheid“ angesprungen – den Amnesty allerdings selbst in der Überschrift verwendet. „Wir wollen zeigen, wie Israels Regierung ein System der Unterdrückung und Dominanz aufgebaut hat, um das Leben der Palästinenser zu beeinflussen. Wir müssen das benennen, für uns ist das sehr klar“, sagt Khosla. Es sei „unglücklich, dass die harschen Kommentare die Evidenz unserer Recherchen zu untergraben versuchen“.

Es ist nicht die einzige Krise, mit der Amnesty zuletzt einen Umgang finden musste. Am 25. Mai 2018 wurde der Mauretanier Gaëtan Mootoo, seit 32 Jahren als Westafrika-Rechercheur in Amnestys Diensten, im Pariser Amnesty-Büro aufgefunden. Er tötete sich im Alter von 66 Jahren. Elf Tage später erschienen die ersten Presseberichte über den Grund: Unerträgliche Arbeitsbelastung, steht darin. Nur fünf Wochen später, am 1. Juli 2018, starb die 28-jährige Rosalind McGregor in einem Londoner Krankenhaus. Sie hatte in der Wohnung ihrer Eltern einen Suizidversuch unternommen. Zuvor war sie neun Monate lang Amnesty-Praktikantin in Mexiko-Stadt und Genf. In den Tagen vor ihrem Tod zeigte sie Anzeichen einer Psychose sowie einer Angst- und Schlafstörung. Seit zwei Jahrzehnten prangert Amnesty schlechte Arbeitsbedingungen an: in Pflegeheimen in den USA, für Hausangestellte und Bauarbeiter in Katar oder für Palmöl-Ernter in Indonesien. Und dann das: Bei Amnesty schuftet man sich zu Tode – das ist der Tenor in den Medien.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Graffiti in Melbourne

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2.) von Oben     ––       Skulptur „Amnesty International“ in Moerdijk, Niederlande

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Staatliches Töten im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2022

Legal, Illegal, Extralegal

Datei:Donbass-Dorfbewohner zum Verhör zusammengetrieben.jpg

Militärische Mörder im Auftrag ihrer Staaten

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  :  Alexander Amethystow

Der Staat unterwirft die ihm zugehörigen Bürger seiner Herrschaft. Das ist seine erste und grundlegende Leistung.

Darauf beruht alles, was er mit seinen zum Volk zusammenregierten Menschen sonst noch anstellt und für sie tut. Entsprechend duldet kein Staat die Relativierung seiner Herrschaft. Etwaige Versuche von innen gelten als Verbrechen, die Versuche von aussen führen zu zwischenstaatlichen Konflikten. Ein souveräner Staat macht sich nicht von Bedingungen abhängig, weder von höheren Instanzen oder übergeordneten Regeln, noch von den Ansprüchen einzelner Bürger:innen.Während die Ausübung der Gewalt im Inneren durch die Gesetze geregelt ist, kommt es in zwischenstaatlichen Konflikten zur Gewaltausübung gegen fremde Bürger:innen, wobei die Gesetze der beiden kriegsführenden Staaten die Gewalt kaum einschränken und regeln. Auf fremdem Territorium befolgt der staatliche Gewaltapparat die eigenen Gesetze nicht und bricht bereits durch die eigenmächtig verfügte Anwesenheit die Gesetze der Anderen.

Von den eigenen Bürger:innen verlangt und erwartet die Staatsgewalt grundsätzlich eins: Unterwerfung. Sie sollen wissen, dass und wem sie gehorchen müssen und wie sie sich entsprechend verhalten. Bei kriegerischen Handlungen muss angenommen werden, dass die Bürger:innen der verfeindeten Staaten sich ihrer Staatsgewalt gegenüber genauso gehorsam verhalten, wie der kriegsführende Staat es von den Eigenen verlangt. Das daraus resultierende Misstrauen prägt das Verhältnis des Militärs zur Zivilbevölkerung der verfeindeten Staaten.

Russland kündigte beim Einmarsch in die Ukraine an, die ukrainische Bevölkerung vom Joch der dortigen Regierung zu befreien. Die ukrainische Staatsführung wird von Moskau nicht nur als feindlich gegenüber Russland, sondern auch als feindlich gegenüber den eigenen Bürger:innen bezeichnet. Von Letzteren schien die Führung Russlands anzunehmen, dass etliche mit ihrer Staatsangehörigkeit unzufrieden sind und lieber russische Bürger:innen wären. Diese Annahme zerfiel schon in der erste Kriegswoche. Stolz präsentierte die ukrainische Seite Bilder von Waffenverteilungen an wehrwillige Zivilist:innen, was bei der westlichen Öffentlichkeit für Entzückung sorgte.

Russland gab als eines der Kriegsziele offiziell aus, ukrainische Bürger:innen, die sich seit 2014 im Kampf gegen die Sezessionsbestrebungen besonderes blutig hervorgetan haben, juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Die ukrainische Seite hat klargemacht, dass die prorussische Haltung als Staatsfeindschaft und eine Zusammenarbeit mit den „Volksrepubliken“ als Verrat gilt. Wenig überraschend, dass Zivilist:innen von nun an nicht mehr einfach als solche gelten können – für die Kriegsparteien teilen sie sich in loyal und feindlich auf. Der Schutz ihrer Leben findet seine Grenzen häufig dort, wo die der eigenen Kombattanten als gefährdet gelten. Der Übergang von der Inkaufnahme zufälliger ziviler Opfer zur gezielten Einschüchterung der feindlich gesonnenen Bevölkerung bleibt fliessend.

Aus der Geschichte nichts gelernt.jpg

Über eine Zusammenarbeit zweier Staaten entscheiden immer Beide !!

Zudem behalten die Staaten, die über genug militärisches Potenzial verfügen, sich die Option vor, ihre Feinde überall jenseits der eigenen Grenzen auch ohne Gerichtsprozess zu töten. Einige Staaten sind auch stark genug, es offiziell zuzugeben, wie die USA im Falle von Osama Bin Laden. Andere, wie Russland, dessen Präsident Wladimir Putin schon zu Anfang seiner Amtszeit ankündigte, die Terroristen überall auf der Welt „kalt zu machen“, drohen zwar damit, leugnen jedoch ihre Beteiligung in jedem einzelnen Verdachtsfall. Vor diesem Hintergrund ist das, was die russischen Truppen in Butscha und anderen Städten hinterliessen schockierend, aber wenig überraschend. Die Feindschaft zum anderen Staat lässt sich, je länger ein Krieg dauert, immer weniger von der Feindschaft zu seiner Bevölkerung trennen. Die eigene Bevölkerung gilt dem Staat als Manövriermasse und die andere Bevölkerung wird als die des Feindes wahrgenommen.Noch viel weniger als die Grausamkeit überraschen die Reaktionen darauf. Während Russland in routinierten „whataboutism“ (mit Erinnerungen an die Taten der USA und Ukraine bei ihren „anti-terroristischen Operationen“) verfällt und die „Truther-Trolle“ mit neuen Verschwörungstheorien füttert, deklariert die ukrainische Seite die Toten als Opfer eines „Genozids“.

Die ideologische Kriegsbegründung Russlands, man wolle eine freundlich-neutrale Ukraine schaffen, kontert die dortige Regierung mit der These, die Morde von Butscha stellen keinen Exzess oder Mittel der Kriegsführung, sondern deren Ziel dar. Kurz darauf holt der Historiker Timothy Snyder einen Text des „Polittechnologen“ Timofei Sergeizew vom russischen Nachrichtenportal „RIA Nowosti“ hervor und erklärt diesen zum russischen Programm zur Vernichtung der ukrainischen Identität.

Da sich in der russischen Propaganda das sowjetische Ideologem „Russen und Ukrainer sind zwei Völker, die historisch zusammen gehören“ stets mit der zaristischen Rhetorik „Ukrainer gibt es gar nicht“ abwechselt, klingt es fast überzeugend, solange das Auslöschen von Identität mit dem Auslöschen von Menschen zusammen gedacht wird. Für die Nationalist:innen ist es keine schwere Übung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky setzt den angeblichen russischen Plan mit „Deeuropäisierung“ gleich –die Botschaft an seine Verbündete ist unmissverständlich. Russen, so der ukrainischer Staatschef, töten Europäer für ihr Europäersein. Endgültige Klarheit bringt der Präsident des mächtigsten kapitalistischen Staates der Welt, indem er öffentlich verkündet, Putin begehe in der Ukraine „Völkermord“.

Angesichts dessen, dass Russland immer noch an der Version festhält, in die Ukraine gerade deshalb einmarschiert zu sein um einen Völkermord zu verhindern, wird die Tragweite der Frage offensichtlich, nämlich wer definiert, was ein Völkermord ist und was nicht. Ein wichtiger Beitrag für die Mobilisierung und zur Legitimierung des Krieges.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Soldaten des Asow-Bataillons verhaften Dorfbewohner, die des Separatismus verdächtigt werden, während einer Patrouille in der Nähe von Mariupol am 5. Juli 2014 zum Verhör.

Verfasser Carl Ridderstråle        /        Quelle   :     Eigene Arbeit       /        Datum      :    5. Juli 2014

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten     —   Antikriegs- und Antiputingrafik STOP Putin in der Ukraine. Inhalt der Sprechblase (… oder wäre das zu viel?). Karikatur aus der Zeit 2014 der Krim Annexion durch Russland.

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Der digitale Kolonialismus:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2022

Westliche Tech-Konzerne sparen Milliarden im globalen Süden

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Mahnmal gegen Kolonialismus Hannover 

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :     

Durch unfaire Gesetze sparen Facebook, Google und Microsoft im globalen Süden massenhaft Steuern. Mit dem Geld ließen sich innerhalb von drei Jahren 1,7 Millionen Krankenpfleger-Innen in 20 Ländern beschäftigen. Teil 3 unserer Serie über digitalen Kolonialismus.

Link zur englischen Version. Link zur Serie.


20 Länder des globalen Südens könnten allein von Facebook, Google und Microsoft fast 2,8 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verlieren – umgerechnet rund 2,7 Milliarden Euro. Das geht aus einer von ActionAid im Jahr 2020 durchgeführten Untersuchung hervor. Grund sind unfaire globale Steuervorschriften.

Die besagten 2,8 Milliarden US-Dollar an Steuern reichen aus, um in diesen 20 Ländern innerhalb von drei Jahren 1,7 Millionen Krankenpfleger:innen zu beschäftigen. Damit würde ein von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) benanntes Ziel von 40 Krankenpfleger:innen pro 10.000 Einwohner:innen in diesen Ländern erreicht. Unter anderem Indien, Bangladesch, Kenia, Südafrika sind einige der Länder, die in der ActionAid-Studie genannt werden.

Die Untersuchung zeigte, dass Facebook (heute: Meta), Google und Microsoft die Steuerschlupflöcher in den ärmsten Ländern ausnutzen, um Steuern zu vermeiden. Demnach würden allein diese drei Konzerne im Fall einer gerechteren Steuerregelung 2,8 Milliarden US-Dollar mehr zahlen müssen. ActionAid wurde 1972 gegründet und ist eine „globale Vereinigung, die sich für eine Welt ohne Armut und Ungerechtigkeit einsetzt“.

ActionAid: „Nur die Spitze des Eisbergs“

Als der Bericht erschien, zeigte gerade die Covid-19-Pandemie, dass Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt mehr Mittel benötigen. Die Pandemie habe die dringende Notwendigkeit gezeigt, Steuersysteme zu reformieren, sagte Alex Cobham, CEO des Tax Justice Network, in einer Erklärung an das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Er reagierte damit auf den von ActionAid veröffentlichten Bericht. Während die Covid-Pandemie zur Schließung lokaler Unternehmen und zum Verlust der Existenzgrundlage in der ganzen Welt geführt hat, verzeichnen die Tech-Giganten steigende Einnahmen. Berichten zufolge erwirtschafteten Facebook, Google, Apple, Microsoft und Amazon im Jahr 2021 bei einem Umsatz von 1,4 Billionen US-Dollar zusammen mehr als 320 Milliarden US-Dollar Gewinn.

Der Umfang der von diesen Unternehmen im globalen Süden erwirtschafteten Einnahmen spiegelt sich jedoch nicht in der Höhe der Steuern wider. Die besagten 2,8 Milliarden US-Dollar sind laut ActionAid „nur die Spitze des Eisbergs“. Einem anderen Bericht von ActionAid zufolge, der 2021 veröffentlicht wurde, könnten Indien, Brasilien und Indonesien mehr als die 3,8 Milliarden US-Dollar jährlich an Steuerausfällen verlieren, wenn man Alphabet, Amazon, Facebook, Microsoft und Apple betrachtet.

Größte Lücken unter anderem in Indien, Indonesien, Brasilien

Die Zahlen im ActionAid-Bericht 2020 beruhen auf Modellrechnungen und Schätzungen. Derzeit sind die multinationalen Unternehmen gesetzlich nicht verpflichtet, öffentlich darzulegen, wie viele Steuern sie in einigen Entwicklungsländern zahlen. Die Methode zur Berechnung der Steuerlücke in Höhe von 2,8 Mrd. US-Dollar basierte auf dem Anteil der weltweiten Gewinne der drei Tech-Giganten im Verhältnis zu ihrer Nutzendenzahl. Sie wurde entsprechend dem Pro-Kopf-BIP (Bruttoinlandsprodukt) der 20 in dem Bericht untersuchten Länder angepasst. Nach Angaben von ActionAid sind Indien, Indonesien, Brasilien, Nigeria und Bangladesch die Länder mit der höchsten Steuerlücke.

ActionAid behauptet, dass mit den 2,8 Milliarden US-Dollar in den 20 untersuchten Ländern Asiens, Afrikas und Südamerikas 770.649 Hebammen, 729.010 Krankenschwestern oder 879.899 Schullehrer bezahlt werden könnten – und zwar jährlich. Wären die Steuern weltweit fairer gestaltet, könnten laut ActionAid allein von Alphabet genug Gelder eingenommen werden, um in diesen 20 Ländern 244.360 Krankenpfleger:innen zu beschäftigen, was die öffentliche Gesundheitsfürsorge für Covid-19 verändern würde.

Bedarf an globalen Reformen

Bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft gibt es mehrere Herausforderungen. Laut David Archer, einem Sprecher von ActionAid, seien die Steuersysteme in den Ländern des globalen Südens veraltet. So könnten die großen Tech-Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Eine weitere große Herausforderung bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft bestehe darin, „genau festzustellen, wo die Gewinne gemacht werden.“ Unternehmen wie Google oder Facebook-Mutter Meta könnten zum Beispiel Einnahmen von indischen Nutzer:innen generieren könnten, ohne physisch vor Ort zu sein. Auf diese Weise könnten die Konzerne leicht gegen die Zahlung von Unternehmenssteuern in diesen Ländern argumentieren.

Auch in den sogenannten westlichen Ländern wird viel über die Notwendigkeit einer besseren Steuerregelung diskutiert, um Steuerhinterziehung durch Tech-Giganten zu bekämpfen. Im ActionAid-Bericht aus dem Jahr 2021 heißt es, dass den OECD-, G7- und EU-Ländern jährlich 27,97 Milliarden US-Dollar, 20,77 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 7,92 Milliarden US-Dollar entgehen. In der Folge haben Länder wie Großbritannien, Italien und Frankreich auf ihrer jeweiligen nationalen Ebene digitale Steuergesetze eingeführt. Diese Länder sind erfolgreicher darin, Tech-Konzerne zur Zahlung höherer Steuern zu bewegen.

So haben beispielsweise Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und Apple ihre Steuerstreitigkeiten mit den französischen Steuerbehörden beigelegt. Google hat Berichten zufolge 1 Milliarde Euro an die französischen Behörden gezahlt, um eine Steuerprüfung zu beenden. Facebook erklärte sich bereit, 106 Millionen Euro als Steuernachzahlung an Frankreich zu leisten. Die Länder des globalen Südens hinken jedoch weit hinterher, wenn es darum geht, die Tech-Giganten zu zwingen, ihren Anteil an den Steuern zu zahlen.

Auf dem Spiel stünden Milliarden

Nach den geltenden Gesetzen in mehreren Ländern des Globalen Südens müssen die Technologieunternehmen nicht offenlegen, wie viel Steuern sie zahlen, daher ist in dieser Hinsicht sehr wenig bekannt. Laut Archer könnten „Milliarden auf dem Spiel stehen“.

Einzelne Länder haben ihrerseits versucht, gegen Steuervermeidung durch die großen Tech-Konzerne vorzugehen. Nigeria zum Beispiel versucht es auf zwei Arten. Erstens wird auf jede digitale Dienstleistung eine indirekte Mehrwertsteuer (VAT) erhoben. Diese ist seit 2019 Teil des nigerianischen Finanzgesetzes. Der zweite Ansatz besteht darin, diese Unternehmen auf den von ihnen erwirtschafteten Gewinn zu besteuern. Beide Ansätze haben jedoch ihre Probleme.

Laut Mustapha Ndajiwo, Gründer des African Centre for Tax and Governance (ACTG) in Nigeria, sind diese komplexen Vorschriften nicht einfach umzusetzen. Zum Ansatz der indirekten Steuern sagt er: „Die Unternehmen können die Steuern sofort auf den Verbraucher:innen abwälzen.“ Ndajiwo bezeichnete jedoch die Besteuerung von Gewinnen als das „Hauptproblem“, da dieser Ansatz noch immer nicht das Problem der Gewinnverlagerung in Steueroasen angeht.

Indien führte 2020 eine „Google-Steuer“ ein

Indien ist mit einem ähnlichen Problem konfrontiert. Indien führte im April 2020 eine Ausgleichsabgabe ein, die vereinfachend „Google-Steuer“ bezeichnet wird. Im Rahmen dieser Steuer müssen Werbetreibende, die auf Plattformen wie Google und Facebook tätig sind, eine Abgabe von 6 Prozent abführen, bevor sie Zahlungen an diese Plattformen leisten. Die besagte Abgabe wird auch dann erhoben, wenn sowohl der Werbetreibende als auch die Plattform ihren Sitz nicht in Indien haben. Entscheidend ist allein, dass die Werbung in Indien sichtbar ist.

Es gab jedoch Befürchtungen, dass diese Plattformen „die Kosten auf die Kund:innen abwälzen könnten“, so Neeru Ahuja, Partner bei Deloitte India. Und es überrascht nicht, dass Google angekündigt hat, im Jahr 2021 die Last der besagten Abgabe auf die Kund:innen abzuwälzen, die ihre in Indien sichtbaren Anzeigen bei Google schalten.

Befürchtung von Vergeltungszöllen der USA

Das African Tax Administration Forum (ATAF) mit Sitz in Südafrika arbeitet an der Einführung einer Digitalsteuer. Bislang hat es fast 38 Länder in Afrika in Steuerfragen unterstützt. Das ATAF arbeitet auch mit der Afrikanischen Union zusammen.

„Aus Gesprächen mit unseren Mitgliedern wissen wir, dass einige andere afrikanische Länder die Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen erwägen“, sagt Logan Wort, Geschäftsführer der ATAF. Da die Länder jedoch die Einführung der Digitalsteuer in Erwägung ziehen, befürchten sie, dass die USA Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnten. „Einige Mitglieder sind jedoch besorgt über mögliche Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen sie“, so Logan Wort gegenüber der Deutschen Welle. „Das könnte zur Verhängung von Zöllen auf Exporte aus diesen Ländern in die USA führen.“

Diese Befürchtungen sind berechtigt. Nachdem Frankreich 2019 die Einführung einer Digitalsteuer in Erwägung gezogen hatte, kündigten die USA eine Strafsteuer dagegen an. Die neue US-Regierung unter Joe Biden hat sich jedoch kürzlich darauf geeinigt, dass Tech-Unternehmen einen größeren Anteil ihrer Einnahmen in den Ländern zahlen sollten, in denen sie tätig sind.

OECD – ein „Club der reichen Nationen“

David Archer betonte die Bedeutung eines globalen Steuersystems, als er den im Jahr 2020 veröffentlichten Bericht von Action Aid kommentierte. Er behauptete jedoch, dass die OECD-Länder das größte Hindernis auf dem Weg zu diesem Ziel darstellen. „Es ist ein Club reicher Nationen, die sich nicht so sehr um die Bedürfnisse der Entwicklungsländer kümmern“.

Außenministerin Karin Kneissl nimmt am Ministerial Council Meeting der OECD in Paris teil. (27619529467).jpg

OECD – Club der Habgierigen ?

Im Oktober 2021 schloss die OECD nach jahrelangen Verhandlungen ein Abkommen zur Reform der internationalen Steuervorschriften ab. Dem Abkommen haben 136 Länder und Gerichtsbarkeiten weltweit zugestimmt, die mehr als 90 Prozent des globalen BIP repräsentieren. Laut der OECD-Website würden die eingeführten Reformen „sicherstellen, dass multinationale Unternehmen (MNU) ab 2023 einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent unterliegen“.

Das besagte Abkommen sieht außerdem ein Reformpaket mit zwei Säulen vor. Die erste Säule soll eine gerechtere Verteilung der Besteuerungsrechte für Gewinne in Höhe von mehr als 125 Milliarden US-Dollar gewährleisten. Das soll funktionieren, indem die Besteuerungsrechte auf die Länder mit den größten multinationalen Unternehmen (MNU) verteilt werden. Nach diesen Reformen würden die Besteuerungsrechte in den Ländern entstehen, in denen die Einkünfte erwirtschaftet werden – auch wenn ein multinationales Unternehmen in diesem Land keine physische Präsenz hat. Im Rahmen der zweiten Säule wird ein globaler Mindestkörperschaftssteuersatz von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro eingeführt.

ActionAid: „Mindeststeuersatz zwischen 25 und 30 Prozent“

Das Abkommen wurde jedoch von ActionAid heftig kritisiert. Im Jahr 2021 unterstützte ActionAid Nigeria die Entscheidung der nigerianischen Regierung, das besagte Abkommen nicht zu unterzeichnen. Sie kritisierte den Steuersatz von 15 Prozent im Rahmen des neuen Abkommens als zu niedrig. In einer von ActionAid Nigeria im Juli 2021 veröffentlichten Erklärung hieß es: „Nigeria hat Regeln und Vorschriften mit einer Körperschaftssteuer von 30 Prozent für große und multinationale Unternehmen aufgestellt. Der durchschnittliche Körperschaftssteuersatz für afrikanische Länder liegt bei 28 Prozent. Der Mindestkörperschaftssteuersatz von 15 Prozent ist jedoch zu niedrig und daher unzureichend, um den Wettlauf nach unten zu stoppen.“

ActionAid sagte: „Um einen moderaten Stand zu erreichen, braucht Nigeria, wie die meisten anderen afrikanischen Länder, einen globalen Mindeststeuersatz von 25 bis 30 Prozent.“

ActionAid kritisierte auch „Verhandlungen, die von reichen Ländern zu ihrem Vorteil geführt werden“. Es kritisierte die Aufforderung des besagten OECD-Deals an alle Länder, die einseitigen oder nationalen Steuergesetze zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft abzuschaffen oder zurückzunehmen. „Es ist grundlegend unfair, von den Ländern des globalen Südens zu verlangen, dass sie ihre einseitige Besteuerung der digitalen Wirtschaft aufgeben, um ein Abkommen umzusetzen, das sie nicht mit ausgehandelt haben, zumal sie davon nur am Rande profitieren werden.“

Picketty: „ein riesiger Betrug“

ActionAid kritisierte auch, dass das Abkommen frühestens 2023 in Kraft treten würde und dass die erste Überprüfung der Regeln im Rahmen des Abkommens erst 2030 stattfinden könnte. In der Erklärung wird auf die Dringlichkeit des Bedarfs an Mitteln für bessere Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt hingewiesen: „Die Einnahmen werden im globalen Süden dringend benötigt, um die Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie zu bewältigen und Armut und Ungleichheit zu bekämpfen.“ Unternehmen, die in der digitalen Wirtschaft tätig sind, müssten gezwungen werden, ihren fairen Anteil an Steuern zu zahlen.

Auch der Ökonom Dr. Thomas Picketty, Autor des Buches „Capital“ und Mitglied der ICRICT (Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation), kritisierte bereits 2019 die damals laufenden globalen Steuerverhandlungen. Er bezeichnete den neuen Plan für ein globales Steuersystem als „enormen Betrug“ und forderte einen Mindestkörperschaftssteuersatz von 25 Prozent.

Entgegen der landläufigen Meinung ist der globale Mindeststeuersatz von 15 Prozent ein großer Rückschritt. Bis 1980 betrugen die „Körperschaftssteuersätze weltweit im Durchschnitt 40,11 Prozent„. Bis 1990 lagen die weltweiten Körperschaftssteuersätze für Länder mit niedrigem, hohem und mittlerem Einkommen fast durchgängig zwischen 39 Prozent und 45 Prozent. Seitdem sind die Sätze drastisch und kontinuierlich gesunken. Im Jahr 2018 lag der Steuersatz für Länder mit hohem Einkommen bei fast 22 Prozent, für Länder mit mittlerem Einkommen bei 24 Prozent und für Länder mit niedrigem Einkommen bei 29 Prozent. Der Steuersatz von 15 Prozent im Rahmen des neuen Abkommens setzt den globalen Unternehmenssteuersatz gefährlich niedrig an, insbesondere für Länder mit niedrigem Einkommen, die die höchsten Steuern zahlen müssen.

Kolonialismus gestern und heute

In der heutigen digitalen Wirtschaft erzielen multinationale Unternehmen immense Einnahmen aus dem globalen Süden. Diese Unternehmen tun dies jedoch, ohne den ihnen zustehenden Anteil an Steuern an die Länder zu zahlen. Das führt zu enormen Einkommensverlusten. Durch Steuervermeidung wird den Ländern des globalen Südens Reichtum entzogen, während sie gleichzeitig die Ressourcen dieser Länder aufbrauchen und ausbeuten. Diese Art der Ausbeutung erinnert an die Kolonialzeit, als der Reichtum in ähnlicher Weise direkt ausgebeutet wurde und die kolonisierten Länder arm gemacht hat.

Die besagten 2,8 Milliarden US-Dollar Verlust aufgrund von Steuervermeidung durch die Tech-Konzerne sind nur ein sehr kleiner Teil der Gesamtverluste. Nach Angaben der OECD beläuft sich der Wert der jährlichen Steuervermeidungsverluste in Afrika auf 50 bis 80 Milliarden US-Dollar. Dieser Betrag übersteigt sogar den Wert der Entwicklungshilfe, die Afrika jährlich erhält.

Im Jahr 2019 belief sich die Hilfe für Afrika aus den Ländern des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) auf insgesamt fast 49 Milliarden US-Dollar. Das DAC ist ein internationales Komitee, das unter der Schirmherrschaft der OECD steht und sich aus den USA und den meisten Ländern der Europäischen Union zusammensetzt. Nach Angaben der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika (UNECA) ist der Wert der durch Steuerhinterziehung in Afrika verursachten Verluste mit rund 89 Mrd. US-Dollar sogar noch höher.

Aufruf zu einer Änderung des globalen Steuersystems

ActionAid bezeichnete das neue OECD-Abkommen als „enttäuschend“ und forderte „umfassendere Reformen der internationalen Steuerpraktiken und -verträge“. Laut ActionAid würden nur solche Reformen den Ländern des globalen Südens eine gleichberechtigte Stimme am Verhandlungstisch mit den reicheren Ländern geben.

In einer Erklärung, die nach dem 2020-Bericht veröffentlicht wurde, heißt es weiter, dass die Regierungen im globalen Süden dieses Geld dringend benötigen, um öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und sozialen Schutz für die Milliarden von Menschen zu finanzieren, die von der Covid-19-Pandemie betroffen sind.

Weiter heißt es: „Angesichts der dringenden Bedürfnisse von Frauen und jungen Menschen, die von Covid-19, Hunger und Arbeitslosigkeit betroffen sind, sollten die Regierungen Maßnahmen ergreifen, um Tech-Unternehmen zu besteuern, anstatt sich auf ein globales Abkommen zu einigen“. Diese Steuern sollten laut ActionAid progressiv sein und auf die enormen Gewinne der Tech-Giganten abzielen, um sicherzustellen, dass die Kosten nicht auf die Nutzer:innen abgewälzt werden.


Digitaler Kolonialismus

Dieser Artikel ist Teil einer Reihe über digitalen Kolonialismus. Wir werden verschiedene Themen behandeln, die mit der Dominanz einer Handvoll mächtiger Länder und großer Technologieunternehmen im digitalen Raum des globalen Südens zusammenhängen. In den letzten Jahren haben Wissenschaftlerinnen und Aktivisten zunehmend darüber geschrieben, wie diese Handvoll Firmen digitale Technologien nutzen, um eine sozio-politische und wirtschaftliche Vorherrschaft zu erlangen, die die Souveränität und die lokale Regierungsführung in den Ländern des globalen Südens untergräbt.

Einige Wissenschaftler bezeichnen dieses Phänomen als digitalen Kolonialismus. Sie argumentieren, dass sich zwar die Art und Weise, das Ausmaß und die Kontexte geändert haben mögen, die dem Kolonialismus zugrunde liegende Funktion des Aufbaus von Imperien, der Wertschöpfung, der Ausbeutung von Arbeitskräften und der Aneignung jedoch dieselbe geblieben ist.

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Grafikquellen      :

Oben     —       Inscription on the memorial against colonialism at Bertha-von-Suttner-Platz in Hannover: „This monument was erected by the Nazis in 1935. It stood for the glorification of colonialism and the master race. For us, however, it is a reminder – in accordance with the Charter of Human Rights – to stand up for the equal rights of all peoples, people and races.“

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Ihr in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2022

Ikea, Moschee, Club Chérie, Pferdekoppel, Gewerkschaftssiedlung, Gewerbeschutzgebiet.

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Radrevier. Ruhr Knotenpunkt 48 Halde Rheinelbe Wegweiser

Von Christoph Höhtker

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland, auch deshalb schaut die Republik nun gespannt auf die dortigen Wahlen. „Wir alle stehen zusammen – und für absolut nichts“, meint indes der NRW-stämmige Schriftsteller Christoph Höhtker.

Meine Mutter rief an und sagte irgendwann: „Sonntag sind Wahlen.“ Wie, Wahlen? Wo? „Na hier, bei uns.“ Sofort die Bilder in meinem Kopf, die Erinnerungsfetzen. Wahlen in Nordrhein-Westfalen, die Signalwirkungen, die bleichen Bonner Runden. Als Kind war ich stolz auf NRW: mehr Menschen, mehr Straßen, mehr Fußballvereine, mehr Arbeitslose. Ein Leuchtturm im föderalen Nebel, zuverlässig den Weg zu den Klippen weisend. Was hier geschah, wer hier gewählt wurde, war wichtig. Wer hier gewählt wurde, erhielt die Chance, als Kanzler nicht gewählt zu werden. Ein Bundesland wie eine eigene Bundesrepublik.

Ich bin kein Auslandsdeutscher, sondern Auslandsnordrheinwestfale. Ich lebe jetzt in Sicherheit, alles ist okay so weit, aber meine Träume haben Rhein und Ruhr nie verlassen, die westfälischen Ebenen, die sanften Hügel im Nordosten, die schwarzen Berge im Süden. Ich gleite über diese zerrissenen Landschaften, die Industrieflüsse, die Industriewälder, die Autobahngitter, die Siedlungsteppiche, die urbanen Versuchsanordnungen. Nordrhein-Westfalen – der Flächenlandstadtstaat. Eine gekachelte Fußgängerunterführung für Autofahrer. Ein Servicecenter, manchmal mit hilflosem Fachwerk beklebt. Kohlekrise, Stahlkrise, Sinnkrise. Seit ich denken konnte, waren die Strukturen im Wandel – bevor sie verschwanden. Es mag ungerecht sein, vielleicht sogar falsch, doch dieses Bild hat sich verfestigt. Mein Nordrhein-Westfalen ist dieser Riese im Niedergang. Der Tanker, der es nicht mehr schafft, die Richtung zu wechseln.

Dabei bemühte man sich ja. Man tat und machte, man hatte sozialdemokratische Ideen. In den Sechzigern ließ man neue Denkfabriken rauchen, in den Achtzigern schüttete man schüchterne Innovationsinseln auf. In einem Meer regionaler Vergeblichkeiten. Und Achtung, der Spiegel steigt weiter. Besser noch mal hineinschauen. Besser nie hineinschauen.

Mein Vater im Auto vor der Garage am Samstagnachmittag, die Stimmen aus den Stadien, ich in behaglicher Angst auf dem Rücksitz: Mein Verein hat immer verloren, ist immer abgestiegen (jetzt gerade wieder), und im Garten zwitscherten die NRW-Vögel einfach weiter. „Der Westen“ – im Fußball waren wir das. Auch sonst. Ein Westen in orangerotem Abendlicht. Montansonnenuntergänge. Schimmernde Ballungsräume, zu einem einzigen unsichtbaren verschmolzen.

Am Montag dann Auferstehung. Das industrielle Herz schmeißt den Schrittmacher an. Halbstündliche, halbstündige Staumeldungen, blecherne Leukozyten in seit Jahrzehnten renovierungsbedürftigen Arterien, alle fünfhundert Meter eine Abfahrt, nie ein Entkommen, ich habe das alles schon zu oft beschrieben, den Style, die Rhythmen, Ikea, Moschee, Club Chérie, Pferdekoppel, Gewerkschaftssiedlung, Gewerbeschutzgebiet. Ein Stadtteil tropft in den nächsten, Städte belästigen ihre Nachbarn, fließen ineinander, die ganze Wucht eines postindustriellen Anachronismus. Und dazu WDR 2. Die ganze Wucht einer postmusikalischen Apokalypse. Mit anderen Worten: Chris de Burgh. Nordrhein-Westfalens Hausbarde. Damals haben sie immer Chris de Burgh gespielt. WDR gleich Chris de Burgh multipliziert mit Chris Rea. Selbstverständlich wechselten wir den Sender. Wir sahen uns gezwungen, nach London zu emigrieren, nach Brighton, nach Madchester. Standortprivileg British Forces Broadcasting Service. Befreiung über den Äther durch die Rheinarmee. Damals, als NRW noch zu den britischen Inseln zählte. Happy Mondays, während man ans Kamener Kreuz genagelt wurde.

Gut, Schluss damit. Klischees pflichtschuldig abgearbeitet, Wiedererkennungswert generiert, die Briten sind längst abgezogen, Szenenwechsel: mitten in NRW, vor wenigen Wochen. Straßen lagen verlassen da. Uralte, schiefe Mittelalterhäuschen, Kopfstein, kleine Gärten, Blumen, Stille im dickstrahligen Sonnenlicht, kurz: eine Idylle. Ein Kleinod. Doch wo war die Gastronomie? Wo die Schaufenster? Nirgends entdeckte ich einen kommerziellen Sinn.

Achtzig Kilometer!, dachte ich ärgerlich. Nur achtzig Kilometer von hier war ich aufgewachsen. Wie war es möglich, dass ich nichts von diesem Ort wusste? Meine Handykamera im Dauerbetrieb, hier ein Giebel, dort ein Brunnen, was stimmte hier nicht? Warum gab es keine Läden? Wollte hier wirklich niemand Geld verdienen? Da war diese Kirche. Aber niemand, der noch hätte glauben können. Ich spazierte durch ein leeres, geheimes NRW. Dieses Land, begriff ich schließlich, möchte nicht, dass andere seine Schönheit kennen. Trotz allem, trotz der Zubringer, der Knotenpunkte, der ganzen Infrastruktur – es will allein sein.

Sparrenburg innovative Sehenswürdigkeiten.JPG

Später an diesem Tag, in diesem winzigen Städtchen, das übrigens tatsächlich existiert und den Namen Soest trägt, stieß ich doch noch auf eine Art business district. Marktplatz, Cafés, Geschäftsklima, Ambiente, Kebab­läden. Normalität annähernd. Doch die konnte mich schon nicht mehr erreichen. Ich hatte eine tiefe Ruhe erlebt, eine Harmonie.

Wahlen in NRW – mein endgültig letzter Heimattext. Die Erinnerungen fluten mich an, ich glaube keiner einzigen von ihnen. Soest hatte mich verzaubert, aber mehr noch verunsichert. Soll ich wirklich schreiben, dass ich niemals zurückkehren werde? Dass ich dieses Land trotzdem jederzeit gegen den ganzen anderen Schrott verteidigen würde? Denn in Wirklichkeit ist Nordrhein-Westfalen alles andere als bescheiden. In Wirklichkeit verachtet es Bayern. Es spuckt auf Hessen. Gut, der Norden hat das Meer. Aber Holland ist näher. Der Osten? Weiter entfernt als der Mond. Und Berlin? Osten!

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Radrevier.ruhr Knotenpunkt 48 Halde Rheinelbe Wegweiser

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Unten     —    Bielefeld –  Bild der Sparrenburg mit einem Flugroboter angefertigt

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DL – Tagesticker 14.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –   1.)  Eklat bei Kanzler-Besuch: FDP   – . –   2.) Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen  – . –   3.) Qualifikation – nicht nötig  – . –   4.) Offene Briefe an Scholz  – . –  5.)„Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei“  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Haben denn die Mitsitzenden Schnösel-Innen der anderen Partei den Ausmarsch überhaupt bemerkt? Vielleicht erst dann, als nach den überlangen Monologen von O-lauf, immer noch Alkohol auf den Tischen zur Verkostung übrig geblieben war ?

Arbeitsgruppe fühlt sich „verarscht“ und geht

1.) Eklat bei Kanzler-Besuch: FDP

Olaf Scholz war in den Verteidigungsausschuss eingeladen worden, um hinter verschlossenen Türen seine Ukraine-Politik zu erklären. Nicht alle wurden überzeugt.  Kurz vor Ende der Sitzung kam es zum Eklat. Die Mitglieder der FDP-Arbeitsgruppe verließen geschlossen den Verteidigungsausschuss, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz seit 8 Uhr Freitag früh Auskunft über seine Ukraine-Politik geben sollte. Wie die BILD und andere Medien berichten, kämen sich die Parlamentarier „verarscht“ vor. Scholz soll auf Fragen ausweichend oder gar nicht geantwortet haben.  Nach Berichten von Teilnehmern antwortete der Kanzler beispielsweise auf konkrete Fragen zu Waffenlieferungen mit Erklärungen zum globalen Süden oder zu China.  Sie warfen dem Kanzler den Berichten zufolge vor, er wolle Zeit gewinnen. Dabei hatte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP Scholz extra in die nichtöffentliche Sitzung eingeladen, um hinter verschlossenen Türen Klartext vom Kanzler zu hören.  Doch scheint Scholz auch im Geheimen die gleiche Kommunikation zu pflegen, wie vor den Kameras. Offenbar soll Strack-Zimmermann selbst den Ausschuss jedoch nicht verlassen haben. Sie zeigte sich denn auch versöhnlicher in ihrer Bewertung und gab zu Bedenken: „In einer Stunde können nicht alle Fragen beantwortet werden.“

Berliner-Zeitung-online

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Wer würde denn dann Diese vermissen, wo doch schon vor den Wahlen auch immer schon nach den Wahlen ist. Es wird sich so oder so weder etwas ändern, geschweige denn verändern, da alle nur für die eigenen Clans arbeiten und nicht für die Wähler-Innen! Das wussten auch unsere Vorfahren schon, welche sagten: Pack schlägt sich – Pack verträgt sich!

Der Wahlabend könnte ohne Regierung enden

2.) Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Obwohl die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst in den meisten Umfragen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen leicht vorne liegt, ist der Machterhalt noch nicht sicher. Schließlich schwächelt der liberale Koalitionspartner – und die SPD darf hoffen. Nordrhein-Westfalen ist in 128 Wahlkreise unterteilt. Neben den dort direkt gewählten Abgeordneten ziehen noch mindestens 53 weitere Abgeordnete über die Landeslisten der diversen Parteien in den Düsseldorfer Landtag ein. Das neue Parlament wird dann bestimmen müssen, ob es den SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty wählt oder CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Amt bleibt. Am Wahltag wird es gerade einmal 200 Tage her sein, dass er zum Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes wurde. Von einem echten Amtsbonus zu sprechen, wäre also übertrieben. Wüst hat vielmehr Bundestagswahlverlierer Armin Laschet beerbt als Chef der einzigen schwarz-gelben Koalition in Deutschland – die aber vor dem Aus steht. Eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition ist unwahrscheinlich Den letzten Umfragen vor dem Wahltag zufolge hat die CDU, die stets leicht über der 30-Prozent-Marke lag, auch unter Wüst gute Chancen, auf dem ersten Platz zu landen – nur wenig schlechter als die von Laschet eingefahrenen 33 Prozent. Erneut mit der FDP eine Koalition zu bilden, scheint allerdings schwer, da manche Demoskopen fast eine Halbierung des liberalen Stimmenanteils prognostizieren.

Stuttgarter-Zeitung-online

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Konnten denn ihre Vorgänger-Innen eine bessere Qualifikation nachweisen ? Die Eine benützte den Schießprügel als Spazierstock, während ihre Nachfolger-In andauernd die Kimme mit dem Korn verwechselte um sich fast selber zu treffen. Wären alle Minister, auch die Präsidenten, für ihre Ämter qualifiziert, sähe diese Welt anders aus und die Gesellschaft brauchte nicht mehr folgende Feststellung treffen welche da lautet: „Dummheit regiert die Welt – während das Wissen die Wirtschaft steuert.“

Verteidigungsministerin Lambrecht:

3.) Qualifikation – nicht nötig

Die Verteidigungsministerin ist eine Fehlbesetzung. Die Personalie zeigt, nach welchen merkwürdigen Kriterien MinisterInnen zu oft ausgesucht werden. Die neue Führungskraft macht erst einmal Urlaub, obwohl im Unternehmen die Hütte brennt. Die Untergebenen stößt sie durch herrisches Auftreten vor den Kopf. Sie kokettiert in der Öffentlichkeit mit ihrem Unwissen über ihre Firma: „Meine erste Frage war, ob ich mir das alles sofort merken muss.“ Den Firmen-Hubschrauber nutzt sie für einen Urlaub mit ihrem erwachsenen Sohn und begründet das so: „Ich bitte um Verständnis dafür, dass es darum geht, eben auch den Kontakt zum Kind weiter aufrechtzuerhalten.“ Der Aufsichtsrat zieht schließlich die Reißleine und beendet vorzeitig das Arbeitsverhältnis: Wir wünschen Ihnen für Ihre berufliche Zukunft alles Gute, steht im Begleitschreiben zur Kündigung. Die Führungskraft ist insgeheim erleichtert. Es war alles ein riesiges Missverständnis. Es könnte so einfach sein, wäre das Verteidigungsministerium eine Firma und hätte nicht der Oberboss, Olaf Scholz, die Führungskraft, nämlich SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, selbst ausgewählt. Würde er sie entlassen, wäre es das Eingeständnis seiner eigenen Fehlentscheidung. Deswegen dürfte Kanzler Scholz vorerst an Lambrecht festhalten, und das ist keine gute Idee. Christine Lambrechts Performance wirft ein Schlaglicht darauf, wie PolitikerInnen zu häufig an ein Ministerium kommen – Qualifikation ist dabei keineswegs zwingend, siehe Andreas Scheuer als Bundesverkehrsminister, siehe diverse VerteidigungsministerInnen bereits vor Lambrecht.

TAZ-online

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Niemand hatte doch gesagt, dass diejenigen jetzt alle Schweigen müssten, welche viele, viele Jahre ihre stinkenden Misthaufen gewählt haben, um sie vor fremden Haustüren zu legen?

Der Kanzler bekommt derzeit viel Post

4.) Offene Briefe an Scholz

Halb Deutschland sitzt nun also da und schreibt oder unterzeichnet offene Briefe, aber damit war zu rechnen, es ist schließlich Krieg, beziehungsweise hier ist zwar kein Krieg, aber woanders. Und wer könnte berufener sein als der oder die Deutsche an sich, den Leuten in diesem Woanders zu erklären, was sie nun tun sollen? Richtig, niemand, und so jagt ein offener Brief den nächsten, denn natürlich reicht es nicht, sich irgendeiner zuvor verfassten Verlautbarung anzuschließen, nein, nein, alles muss noch einmal umformuliert und dann neu erzählt werden. Denn nur so kann man endlich, endlich auch einmal zu den, sagen wir: 20 Erstunterzeichnern und Erstunterzeichnerinnen gehören und muss sich nicht ewig durch Seiten voller Namen und imposanter Berufsbezeichnungen klicken, bis man sich selber gefunden hat, hier, an Position 53 987, Mist, ein Platz hinter dem doofen Dingens, was sollen denn nun die Leute denken? Das war mal anders, früher, als es noch kein Internet gab und offene Briefe nur dann jemand mitbekam, wenn sie – mutmaßlich als bezahlter Content – in der Zeitung platziert wurden, irgendwo zwischen den Nachrufen und Todesanzeigen und den Kontakt Annoncen, Er sucht Sie, Sie sucht Ihn sowie Partnervermittlung Dingsdangs, diskret und 100 Prozent Erfolgsgarantie, sonst Geld zurück, ganz bestimmt, Ehrenwort!

Jungle.world-online

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Die Warner aus dem Stand sehen im Spiegelbild ihre eigenen Nachlässigkeiten und versuchen diese dann zu erklären ? Ergeht es so den Politiker-Innen welche ihre eigene Gesetze nicht verstehen wollen? Es heißt doch auch sonst immer, „Mehrheit ist Mehrheit“ – wer hört auf die Ränder in den Professoralen Räten? Demokratie zeigt die Stärken der Schwächsten und nicht die Kraft der Mächtigen.

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Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor Rückkehr der Delta-Variante im Herbst

5.)„Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei“

Lauterbach will Impfstoffe für verschiedene Corona-Varianten anschaffen. Die Ablehnung der Impfpflicht bedauert er weiterhin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor einer Rückkehr der Delta-Variante des Coronavirus gewarnt und die Beschaffung unterschiedlicher Impfstoffe angekündigt. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Eine Omikron-Welle im Herbst ist zwar wahrscheinlich. Aber selbst die gefährlichere Delta-Variante könnte zurückkommen“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ unter Verweis auf eine entsprechende Studie aus Israel. Deutschland müsse sich auf beide Szenarien einstellen, sagte er. „Wir brauchen Impfstoff gegen beide Varianten. Das wird sehr teuer. Aber ein weiterer verpasster Herbst wäre für die Wirtschaft unbezahlbar.“ Die Bundesregierung rechnet im September mit einem Impfstoff gegen die Omikron-Variante. Lauterbach machte der Union in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe. „Die Impfpflicht hätte alles einfacher gemacht. Die Union trägt die Schuld, wenn die Impflücke zu vermeidbaren Toten und Beschränkungen führt“, sagte er. „Ohne ihre parteitaktische Blockade wäre die Impfpflicht gekommen.“ Städte- und Gemeindebund fordert Vorbereitungen auf nächste Corona-Welle Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rief Bund und Länder dazu auf, Vorbereitungen für eine neue Corona-Welle zu treffen. Die Impfmöglichkeiten müssten aufrechterhalten werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —   Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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