DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 13th, 2022

Symmetrie der Interessen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2022

Die Gefahr einer nuklearen Eskalation ist groß.

Von Ian Kearns

Ein Krisenmanagement ist vonnöten. Dazu gehören eine reale Zielsetzung und klare Kommunikation. In einer Krise zwischen atomar bewaffneten Gegnern ist nur ein beschränkter Sieg erreichbar, kein totaler.

In der aktuellen Konfrontation mit Russland gibt es viele Gründe zur Sorge. Waffenlieferungen an die Ukraine könnten einen russischen Angriff auf Nato-Gebiet auslösen; Russland könnte mit taktischen Atomwaffen eine konventionelle militärische Niederlage ausbügeln; Russland könnte auf einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens mit Gewalt reagieren – das sind nur einige der Möglichkeiten einer Eskalation. Besorgniserregender ist jedoch eine Gefahr, die dieser Krise an sich innewohnt.

Der wichtigste einzelne Faktor, der über das Ergebnis einer Krise zwischen bewaffneten Atommächten bestimmt, ist das relative Gewicht der Interessen. Je größer die Interessen, desto größer die Risiken, die ein Protagonist ins Auge fasst, um sie zu schützen. Und je ungleicher die Interessen, desto einfacher dürfte es sein, die Krise zu einem gütlichen Ende zu steuern. Die Berlinkrise von 1961 und die Kubakrise von 1962 erscheinen beide lehrreich in dieser Hinsicht.

In Berlin 1961 nahmen die Westmächte den Bau der Mauer hin, trotz einer enormen Anspannung mit direkter Truppenkonfrontation. Denn sie erkannten, dass das sowjetische Interesse größer war als ihr eigenes. Aus sowjetischer Sicht hätte ein weiteres Zulassen des Exodus von Auswanderern aus der DDR den ostdeutschen Staat und seine Wirtschaft bis hin zum Zusammenbruch untergraben und das hätte ein Untergraben der sowjetischen Kontrolle über Osteuropa ausgelöst. Eine stärkere westliche Antwort auf den Mauerbau hätte leicht eine sowjetische militärische Reaktion provozieren können. Dem Westen war das Interesse an Bewegungsfreiheit in Berlin einfach nicht groß genug, um dieses Risiko einzugehen.

In Kuba 1962 waren die Rollen umgekehrt verteilt. Die Präsenz sowjetischer Raketen auf der Insel war nicht zentral für sowjetische Interessen, aber für Washington galt sie als direkte Bedrohung der Sicherheit der USA. Die darauffolgende Blockade Kubas und die Drohung, notfalls weiter zu eskalieren, genügte, um die Sowjetunion zum Rückzug zu bewegen.

Datei:Bikini Atoll Nuclear Test Site-115015.jpg

Der Gefahr der aktuellen Krise liegt darin, dass keine solche Asymmetrie der Interessen zu erkennen ist. Putin hat sich schwer verrechnet, als er dachte, es gäbe eine, und musste sich jetzt eines Besseren belehren lassen. So gehen inzwischen beide Seiten davon aus, dass es um ihre fundamentalen Interessen geht. Beide geben sich entschlossen und bereit, kalkulierte Risiken einzugehen, um die Gegenseite zum Einlenken zu zwingen. Das ist die schwierigste und gefährlichste Art von Krise.

Um sie zu überstehen, sind drei Dinge jetzt dringend. Erstens müssen wir der lautstarken Debatte über eine mögliche Eskalation der Mittel eine Klarheit über das nötige Vermeiden der Eskalation der Ziele entgegenstellen. Solange beide Seiten ihre Forderungen und Ziele so formulieren, dass die Gegenseite das als direkte Bedrohung ihrer eigenen vitalen Interessen auffasst, dürfte der Wille zur Eskalation auf beiden Seiten größer sein als die Akzeptanz einer Niederlage. In so einer Krise ist Besonnenheit genauso wichtig wie Entschlossenheit.

Unsere zentralen Ziele müssen sein: dass Russlands Invasion der Ukraine scheitert; dass die Ukraine sich energisch verteidigen kann und nicht dazu gezwungen wird, aus einer Position der Schwäche zu verhandeln; und dass als Ergebnis die Ukraine das Recht haben wird, ihre Freunde und Verbündete selbst zu wählen. Von zentraler Bedeutung ist auch, dass die europäische Sicherheitsordnung intakt bleibt und nicht zu einem Zustand wie vor dem Zweiten Weltkrieg zurückkehrt, als starke Staaten den schwachen straflos Vorschriften machen konnten.

Dass die Nato das russische Militär komplett zerstört, einen Regimewechsel in Moskau anstrebt oder dass die Ukraine der Nato beitritt, außer wenn ihre Regierung und Bevölkerung es wünschen und bisherige Nato-Mitglieder zustimmen – das ist und sollte kein zentrales Ziel der westlichen Politik sein. Manche mögen die beschränkten Ziele zu beschränkt finden, aber in einer Krise zwischen atomar bewaffneten Gegnern ist nur ein beschränkter Sieg erreichbar, kein totaler.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Atombombe „Castle Romeo“ auf dem Bikini-Atoll, 1954

Abgelegt unter Asien, Europa, Kriegspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Zeit für soziale Unruhen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2022

DER ZYNISCHE SIEG DES MACRONISMUS

Die Mitglieder erörterten mit Emmanuel Macron - 51830991330 - über die Prioritäten des französischen Ratsvorsitzes.jpg

Von Serge Halimi

Um die rechtsextreme Marine Le Pen zu verhindern, sahen sich auch viele Linke genötigt, für Amtsinhaber Macron zu stimmen. Die Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni bieten eine neue Chance. Ein linkes Bündnis mit Jean-Luc Mélenchon an der Spitze strebt die Mehrheit in der Nationalversammlung an.

Mit der Wiederwahl von Emmanuel Macron endet ein Duell, das die überwältigende Mehrheit der französischen Wählerschaft gern vermieden hätte. Damit beginnt eine weitere fünfjährige Präsidentschaft, die keinerlei Aufbruchstimmung oder Hoffnung weckt.

Macron wurde ohne Alternative im Amt bestätigt, obwohl 69 Prozent der Fran­zö­s:in­nen der Meinung sind, dass die Lage im Land sich in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert hat, 51 Prozent Macrons Programm für gefährlich halten und 72 Prozent glauben, dass er vor allem die Interessen der Privilegierten bedient.1

Die Zahlen zeigen: Die Ablehnung der extremen Rechten war der einzige Grund, warum Millionen Links­wäh­le­r:in­nen zähneknirschend für den Präsidenten stimmten, obwohl ihnen eher danach ist, gegen ihn auf die Straße zu gehen. Gelegenheit zum Protest wird es reichlich geben: sinkende Kaufkraft, höheres Renteneintrittsalter, klimapolitische Untätigkeit, harte Maßnahmen gegen Arbeitslose.

Vor fünf Jahren präsentierte das britische Wochenmagazin The Economist in seiner Begeisterung über die Wahl Macrons ein Cover, auf dem der neue Präsident übers Wasser schreitet, mit triumphierendem Grinsen im Gesicht. Damals empfand die globale Bourgeoisie, die der Brexit und der Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus in Panik versetzt hatten, Macrons Sprung auf die internationale Bühne als Gegenschlag: als Zurückweichen des rechtsgerichteten „Populismus“ in Europa vor dem „progressiven“ Liberalismus und der Globalisierung.

Von dieser Illusion ist heute nicht mehr viel übrig. Die öffentliche Debatte dreht sich – jenseits der Gesundheitskrise, der Probleme bei der Energieversorgung und des Ukrainekriegs – zunehmend um Themen wie Souveränität, Kaufkraftverlust, Abwanderung der Industrie und die „ökologische Planung“. Dank dieser Themen konnte die systemkritische Linke – die „gauche de rup­ture“ – im ersten Wahlgang vom 10. April deutlich zulegen.

Frankreichs extreme Mitte

Aber auch die rechtsextremen Nationalisten, die Macron mit seiner Politik angeblich stoppen wollte, erzielten starke Zugewinne. Im ersten Wahlgang holten die drei rechtsextremen Kan­di­da­t:in­nen ­zusammen 32,3 Prozent der abgegebenen Stimmen2 und damit mehr als Macron (27,8 Prozent). Bei der Stichwahl zwei Wochen später bekam Ma­rine Le Pen 2,6 Millionen Stimmen mehr, der Titelverteidiger dagegen 2 Millionen Stimmen weniger als vor fünf Jahren.

Dass François Hollandes ehemaliger Wirtschaftsminister die Wiederwahl dennoch geschafft hat, verdankt er dem Wählerpotenzial der Sozialisten – obwohl seine Politik alles andere als sozialistisch war. Komplettiert wurde sein Erfolg durch die Stimmen der gemäßigten Rechten, deren Erwartungen er mit seinen finanz- und sozialpolitischen Entscheidungen präzise bediente. Vor so viel Virtuosität könnte man beinahe den Hut ziehen.

Seit in der Fünften Republik der Präsident direkt vom Volk gewählt wird, kam es in den meisten Stichwahlen zum Duell zwischen einem rechten und einem linken Bewerber. Dieses Szenario wurde am 10. April zunichte gemacht, als die beiden alten Protagonisten in die Bedeutungslosigkeit abstürzten: Les Républicaines (LR) und die Parti So­cia­liste (PS) kamen zusammen auf nur 6,5 Prozent der Stimmen. 2012 waren es noch 55,81 Prozent gewesen.

So wurde Macron sowohl von der Rechten als auch von der bürgerlichen Linken gekürt, die sich seit François Mitterrands wirtschaftspolitischer Kehrtwende von 1983, dem Maastricht-Vertrag von 1992 und dem europäischen Verfassungsvertrag von 2005 mit einer neoliberalen Politik angefreundet (und begnügt) hatten. Statt das Offensichtliche zuzugeben, präsentiert sich der alte und neue Präsident als Demiurg einer bunt zusammengewürfelten „Ideologie“, die einem einzigen Zweck dient: Sie erlaubt ihm, nach Belieben zu agieren. „Das Projekt der extremen Mitte“, dozierte er kurz vor seiner Wiederwahl vor handverlesenen Journalisten, sei der „Zusammenschluss mehrerer politischer Familien, von der Sozialdemokratie über die Grünen und die Mitte bis zu einer Rechten, die teils bonapartistisch, teils orléanistisch und teils proeuropäisch ist.“3

Gruppen eines derart weiten politischen Spektrums auf diese Weise zusammenzuspannen, ist weder theo­retisch noch historisch haltbar. Aus soziologischer Sicht jedoch bilden diese Kräfte den heutigen „bürgerlichen Block“, die „Partei der Ordnung“, das „Frankreich von oben“. Also die Koa­lition all jener Leute, die durch die Gelbwestenbewegung in Panik gerieten und entsprechend erleichtert waren, als diese mit harter Hand unterdrückt wurde.

Dieses Publikum feierte Emmanuel Macron bei seiner Pariser Großkundgebung am 2. April mit Ovationen, als er lautstark erklärte: „Allen Krisen zum Trotz haben wir unsere Versprechen gehalten. Um das Übel der Massenarbeitslosigkeit zu beenden, mussten wir beim Steuersystem, beim Arbeitsrecht und in der Arbeitslosenversicherung alte Tabus angreifen.“ Als weitere „Tabus“ vergaß er, das Wohngeld und die Vermögensteuer zu erwähnen.

Angesichts dessen überrascht nicht, dass der Präsident in gutbürgerlichen und konservativen Wahlbezirken wie Neuilly, dem Pariser 16. Arrondissement oder Versailles seine Stimmenzahl von 2017 verdoppeln und die LR-Kandidatin Valérie Pécresse vernichtend besiegen konnte.4 Hier drängt sich eine historische Parallele zum Schicksal der französischen Monarchisten auf: Die hatten nach der Niederschlagung der Arbeiterbewegung im Juni 1830 und der Pariser Kommune 1871 politisch ausgedient, nachdem die Republikaner der Bourgeoisie demonstriert hatten, dass sie mit dem Plebs genauso gnadenlos verfahren konnten.

Kurzum: Mit Macron an der Macht ist die bürgerliche Rechte ebenso überflüssig geworden wie eine sozialistische Partei, die sich schon längst zum So­zial­liberalismus und zur kapitalistischen Globalisierung bekennt. Dass jetzt beide zusammen hinweggefegt wurden, kommt einer politischen Flurbereinigung gleich.

Das „Projekt der extremen Mitte“ spricht insbesondere konservative Wählerschichten an, wobei wohlhabende Rent­ne­r:in­nen und leitende Angestellte umso stärker vertreten sind, je mehr Geld sie in der Tasche und je mehr Jahre sie auf dem Buckel haben.5 Das Gewicht dieser Gruppe wird durch ihre außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung verstärkt, die bei den 60- bis 69-Jährigen 88 Prozent betrug.

Umgekehrt geht die Wahlbeteiligung bei der jungen Generation und bei den unteren Schichten, die deutlich größere Sympathien für Jean-Luc Mé­len­chon oder Marine Le Pen hegen, immer weiter zurück: Am ersten Wahlgang beteiligten sich nur noch 54 Prozent der 25- bis 34-Jährigen; 2017 waren es noch 72 Prozent. Deshalb bemüht sich der Anführer der radikalen Linken, der bei Studierenden in den Metropolen und jungen Proletariern in den Vorstädten sehr populär ist, diese Gruppen für den „dritten Wahlgang“ zu mobilisieren, also für die Wahlen zur Nationalversammlung am 12. und 19. Juni. Das ist ein ehrgeiziges Vorhaben, denn zur Parlamentswahl geht normalerweise nur die Hälfte der Wahlberechtigten – und vor allem die Wohlhabenden und Älteren.

Mélenchon hat allerdings schon etliche Herausforderungen gemeistert. Zum einen holte die radikale, systemkritische Linke am 10. April 21,95 Prozent der abgegebenen Stimmen, während sie im übrigen Europa durch die linke Mitte an den Rand gedrängt wurde (Deutschland, Spanien, Portugal), sich dem Liberalismus gebeugt hat (Griechenland), gar nicht erst existiert (baltische Staaten, Osteuropa) oder vernichtend geschlagen wurde (Italien). Zum anderen brachte Mélenchon den Grünen (4,63 Prozent) und vor allem den auf der Linken lange dominanten Sozialisten (1,74 Prozent) eine demütigende Niederlage bei.

Marginalisierung der etablierten Parteien

Angesichts dessen wurde Jean-Luc Mélenchon von Pablo Iglesias, der seit der Wahlniederlage seiner Podemos-Bewegung als politischer Kommentator auftritt, zur „Referenzgröße der euro­päischen Linken“ ernannt. Diese Rolle ist dem französischen Parteiführer kaum streitig zu machen. Er selbst erklärt seinen Erfolg so: „Wir sind nie von unseren Grundprinzipien abgewichen. Wir haben uns nicht damit begnügt, gegen die Welt zu sein, in der wir leben. Wir haben eine andere Welt entworfen.“6

La fête à Macron - Macron, ta fête beginne ! 04.JPG

Ein gutes Ergebnis im ersten Wahlgang ist jedoch keine Garantie für einen Sieg. Mélenchon erklärte, dass es ihm nicht mehr ums Zuschauen, sondern ums Regieren gehe. Allerdings ist das politische Kräfteverhältnis für die französische Linke nach wie vor extrem ungünstig. Schließlich belegte Mélenchon nur Platz 3 hinter einem rechten Kandidaten und einer rechtsextremen Kandidatin (Emmanuel Macron und Marine Le Pen), gefolgt von einem weiteren Rechtsextremen und einer weiteren rechten Bewerberin (Éric Zemmour und Valérie Pécresse).

Und doch siegt manchmal die Dynamik über die Arithmetik. Mélenchons gutes Ergebnis in der ersten Runde machte seine Wäh­le­rin­nen und Wähler zum Zünglein an der Waage im zweiten Wahlgang. Deshalb lief seine Kampagne in der Endphase erfolgreicher als am Anfang. „Keines der Themen, die den rechten Wählern am Herzen liegen, stand im Wahlkampf für die zweite Runde im Fokus“, bedauerte das ultrakonservative Le Figaro Magazin.7 Tatsächlich wurden Themen wie Sicherheit, Identität und Islam durch eine Debatte über Kaufkraft, öffentliche Daseinsvorsorge und Renten in den Hintergrund gedrängt. Womit Macron in die Defensive geriet, weil seine Vorhaben in diesen Bereichen unpopulär sind.

Da die Linke ihre eigene Politik umsetzen will – statt Schönheitskorrekturen an der Politik ihrer Gegner vorzunehmen –, führt ihr das Resultat des ersten Wahlgang aber auch vor Augen, wie viel noch zu tun bleibt.

Quelle   :     LE Monde diplomatique-online            >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —  Der französische Präsident Macron hat den Abgeordneten am Mittwoch die wichtigsten Ziele und die politische Strategie für das französische Semester zur Steuerung der EU dargelegt. In einer Debatte im Straßburger Plenarsaal erklärte Präsident Macron, dass die Versprechen, auf denen die EU gegründet wurde – Demokratie, Fortschritt und Frieden – jetzt bedroht sind, und forderte eine Verpflichtung, „ihnen neues Leben einzuhauchen“.

Abgelegt unter Europa, Kultur, Positionen, Regierung | 1 Kommentar »

Vierte Gewalt revisited:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2022

Zur Gewaltaffinität des Mainstream-Journalismus

Bilenke (Odessa Oblast), evacuation of residents 3 March 2022 (2).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Seit gut zwei Monaten überschlagen sich die Meldungen in Sachen Ukraine und Russland. Eine erstaunliche mediale Leistung wird erbracht, die der Öffentlichkeit auf Ansage der politischen Führung einiges an Zeiten- und Gesinnungs-Wende zumutet (vgl. Wende in der europäischen Flu?chtlingspolitik https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/ukraine-krieg-fluechtlingspolitik-7022.html). Und kritisch registriert wird die ganze Informationsflut fast nur noch in der Gegenöffentlichkeit der sozialen Medien.

Selbstverständlich ist das mediale Getöse ja nicht: Was 20 Jahre Afghanistan-Krieg unter US-Führung (und Beteiligung u.a. ukrainischer Truppen), der rotgrün mitgetragene Überfall auf Serbien 1999, der Deutschlands Militär auf die europäische Bühne zurückbrachte, sowie dauernde Kriegseinsätze der NATO-Staaten (mal mit, mal ohne völkerrechtliche Legitimation) nicht schafften, hat Putin in kürzester Frist zustande gebracht.

Jetzt ist die deutsche Öffentlichkeit bis zum höchsten Grade in Militärdingen alarmiert und sensibilisiert, so dass blutige Laien z.B. lernen, beim Tötungsgerät zwischen „leichten“ und „schweren“ Waffen (ab fünf Tonnen?) zu unterscheiden. Tagtäglich wird man über die Gefährdung des Weltfriedens (des-)informiert und die blaugelb eingefärbte Öffentlichkeit verlangt eine ganz neue Empathie mit den Opfern des imperialistischen Staatenverkehrs. Sprich: mit ganz bestimmten Opfern und nicht mit Hinz und Kunz aus Afghanistan, Irak oder Libyen, denen ihr Zuhause von NATO-Bomben zertrümmert wurde.

Ein Gewaltmonopol – und seine plurale Ausgestaltung

Die Berichterstattung der führenden Medien lässt keinen Zweifel daran, was von der neuen Lage zu halten ist: Die Schuldfrage ist zu hundert Prozent geklärt (kurz gefasst: Putin = Hitler). „Kriegsmoral auf höchstem Niveau“ (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/zeitenwende-aufruestung-energiesouveraenitaet-kriegsmoral/) und unbedingte Parteilichkeit liefern die Leitschnur, um das gegenwärtige Kriegsgeschehen als Werk eines Aggressors einzuordnen (vgl. Was ist eigentlich ein „Aggressor“ https://www.heise.de/tp/features/Was-ist-eigentlich-ein-Aggressor-6476715.html).

Dennoch sehen sich Journalisten als neutrale und sachliche Berichterstatter. Sie betrachten sich – nicht nur in Deutschland – als vierte Gewalt im Staate. Und schon dieses Etikett sagt einiges über ihr Selbstverständnis aus.

„Vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medien, wie Presse und Rundfunk, verwendet. ‚Vierte Gewalt‘ bedeutet dabei, dass es in einem System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gibt es demnach die Medien, die zwar keine eigene Gewalt zu Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen.“ (Wikipedia)

Ein gewisses Maß an Einbildung scheint offenbar zum Beruf des Journalismus dazuzugehören, sonst könnte man sich nicht in eine Reihe mit Abgeordneten, Ministern und Richtern stellen, wo man doch im Unterschied zu diesen über keine Macht im eigentlichen Sinne verfügt. Das nette Bild der vier Säulen der Macht verdankt sich der Vorstellung, dass Machtausübung durch die Aufteilung auf verschiedene Instanzen kontrolliert und reguliert wird, also nicht willkürlich erfolgt, dass sich das Gewaltverhältnis vielmehr aus der Regelung der jeweiligen Sache begründet und damit im Grunde gewaltfrei vollzogen wird.

An solchen Idealisierungen stricken die Medien gerne mit. Sachlich gesehen muss man festhalten, dass mit der Ausdifferenzierung verschiedener Abteilungen der Macht eins beabsichtigt ist: dass die Machtausübung nämlich unabhängig von den Interessen einzelner Personen stattfindet. Sie soll ganz im Sinne der Aufgabenstellung, die der Staat als seine Räson kennt, vollzogen werden. Sie soll zum Wohle der Nation erfolgen, in der die Menschen bekanntlich ganz unterschiedlich vorkommen: die einen als „die Wirtschaft“, um deren Wohl sich alle bemühen und von deren – wachsendem! – Wohlergehen alles abhängig gemacht ist; die anderen als diejenigen, die für dieses Wohl geradezu stehen haben als billige Arbeits- und sonst wie benötigte Dienstkräfte. Das herzustellen, dazu dienen die verschiedenen Ämter.

Dass mit der Aufteilung der Macht in verschiedene Abteilungen eine Bändigung derselben verbunden sei, ist allerdings Legende. Schon die Festlegung der verschiedenen Machtbefugnisse lässt das erkennen. Sie zeugt von der funktionalen, leistungssteigernden Arbeitsteilung bei einem Gewaltmonopol, das mit unschlagbarer Wucht über Land und Leute ausgeübt wird. Die Legislative, also das Parlament, verabschiedet Gesetze, die die Regierung ausführt und über deren Einhaltung die Judikative wacht. Alles fein gegliedert – von der obersten staatlichen Spitze bis zur letzten Kommunalverwaltung in Hintertupfingen, so dass nirgendwo die Illusion eines rechts-, d.h. gewaltfreien Raums aufkommen kann.

Dabei ist schon diese Darstellung eines kontrollierenden Zusammenwirkens beschönigend angelegt. Die meisten Gesetze werden von der Regierung erarbeitet, von den sie unterstützenden Parteien im Parlament abgenickt, während deren Einhaltung und staatsdienliche Funktion von Gerichten überwacht wird. Natürlich kann auch mal ein Richter der Politik die gelbe Karte zeigen. So hat jetzt, fast fünf Jahre nach dem G 20-Gipfel in Hamburg, ein Verwaltungsgericht entschieden, dass polizeiliche Maßnahmen gegen ein Protestcamp rechtswidrig waren (Junge Welt, 6.5.22). Für die damalige politische Führung – an deren Spitze vor Ort übrigens: der heutige Kanzler Scholz – ist das belanglos. Der Protest wurde ja erfolgreich, mit abschreckender Wirkung fürs ganze Land, zusammengeprügelt. Und für die nächste Niederschlagung von Protest wissen die nun amtierenden Sicherheitsfachleute genauer, wie man Gewaltausübung rechtlich unangreifbar macht.

Dem Volke, der Führung und ihrer Einheit dienen

Mit ihrem Selbstverständnis der Vierten Gewalt stilisieren sich Journalisten als eine Instanz, die über die Politik wacht und die damit so etwas wie eine Gegen- oder Kontrollmacht darstellt. Ein solches – wie gezeigt – verlogenes Bild unterstellt einen Kampf oder Ringen der verschiedenen Gewalten im Staate zum Nutzen des Bürgers, der nicht länger Untertan sein soll. In diesem Kampf sehen sich die Journalisten als eine Partei, die unabhängig von den drei anderen agiert. Bleibt noch die Frage, wofür sie sich da einsetzen? Ihre Verbände geben darüber Auskunft:

„Als Journalistin oder Journalist arbeiten Sie in einem spannenden und verantwortungsvollen Beruf, dem schönsten der Welt, wie wir finden. Ihre Arbeit ist für eine funktionsfähige Demokratie unverzichtbar.“ (https://dju.de/ueber-uns )

„Presse und Rundfunk haben im demokratischen Staat die Aufgabe, die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger so zu informieren, dass sie am Prozess der demokratischen Meinungs- und Willensbildung teilnehmen können. Deshalb hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Massenmedien mit Freiheitsgarantien ausgestattet und die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in den Rang eines Grundrechts erhoben. Den aus dem Grundgesetz Presse und Rundfunk verbrieften Rechten muss die Pflicht der Journalistin und des Journalisten zu einer sachlichen und fairen Berichterstattung entsprechen. Rechte und Pflichten, Verantwortung und Aufgaben jeder Journalistin und jedes Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland leiten sich aus dem Grundgesetz und der Rangfolge seiner Grundrechte ab.“ (Deutscher Journalistenverband, Grundsatzprogramm)

Gewerkschaftlich organisierte Journalisten – ähnlich aber auch sonstige „freie“ oder „unselbstständige“ Kollegen – sehen sich also als Akteure, die der Demokratie dienen. Ihr Dienst besteht nach eigener Auskunft in der Information der Bürger und in der Teilnahm an deren Meinungs- und Willensbildung. Banal ist das nicht, es sagt vielmehr schon einiges über das Verhältnis von Staat und Bürger aus und über die Rolle, die Journalisten darin spielen. Wenn die Meinung und der Wille des Bürgers erst gebildet werden müssen – nämlich im Rahmen eines demokratischen Herrschaftssystems und der dort üblichen „Prozesse“ –, dann wird damit dementiert, dass die Politik einfach Ausdruck des Bürgerwillens ist. Schließlich muss er ja erst für die Demokratie passend gemacht werden, und zwar von einer Instanz, die sich gleich als vierte den anderen Gewalten zuordnet!

Die Information, die den Bürgern verabreicht wird, soll sie in den Stand versetzen, die für die Wahrnehmung der Wählerrolle (einschließlich der sonstigen Staatsbürgerrolle) richtigen Entscheidungen zu fällen. Und das heißt in der Konsequenz, sie sollen sich die Sichtweise von Politikern zulegen und die anstehenden Aufgaben dementsprechend beurteilen. Darin sehen Journalisten ihre vornehmste Aufgabe!

Dass das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit einem staatsbürgerlichen Auftrag dienen soll, dass es funktional für diesen Dienst bestimmt ist, das ist im journalistischen Selbstverständnis also als explizite Aufgabenstellung formuliert. Meinungs- und Pressefreiheit sind eben nicht dafür eingerichtet, dass jeder denkt, ausspricht und schreibt, was er will. Vielmehr wird hier eine Erlaubnis gewährt, in deren Bahnen sich Meinen und Veröffentlichen zu bewegen haben. Insofern formulieren es die Berufsverbände auch gleich als ein Verantwortungs- und Verpflichtungsverhältnis, dem sie gerne nachkommen wollen.

Eine Informationspflicht für pflichttreue Bürger

Wenn an erster Stelle ihres Aufgabenkatalogs die Pflicht zur fairen Information steht, stellt sich natürlich die Frage, über was alles in der Welt berichtet und der Bürger informiert werden soll. Alles kann ja nicht Gegenstand der Berichterstattung sein. So findet durch Presse und Rundfunk eine Auswahl dessen statt, was die verantwortlichen Redaktionen für berichtenswert befinden.

Zuerst kommen die Aktionen, die alle betreffen, und das sind die Handlungen und Aussagen von Politikern. Daher nimmt die Wiedergabe ihrer Äußerungen einen großen Raum in der Berichterstattung ein. Mit der Wiedergabe ihrer Ansichten wird dem Publikum auch schon die maßgebliche Sicht auf die Welt nahe gebracht. Journalisten lassen dabei sowohl die Regierenden wie die Opposition, Wirtschaftsführer wie Gewerkschaften und sonstige „Verantwortliche“ zu Wort kommen. Diese dürfen sich in ganz unterschiedlicher Art und Weise darüber äußern, wie in Deutschland Politik gemacht gehört und wie der Erfolg der Nation zu bewerkstelligen ist.

Ukrainian Border Guard post shelled by Russian missiles in the Kiev region near the border with Belarus.jpg

Da gibt es auch so manchen Tadel für die Regierenden und Alternativvorschläge der Opposition; oder es kommen Forderungen von (maßgeblichen) Interessengruppen, die eine stärkere Berücksichtigung ihrer Belange in der Politik verlangen, zu Wort. So lernt das Publikum, die Politik nicht daran zu messen, was sie für Zwecke verfolgt und wie man als Staatsbürger darin vorkommt, sondern im Blick darauf, ob die Verantwortungsträger auch gut regieren und ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen. Was das konkret heißt, dazu werden dem Publikum die verschiedenen, auf konstruktive Mitwirkung ausgerichteten Sichtweisen geliefert. So können sich die Zeitungsleser oder das Fernsehpublikum in die Nöte von Politikern hineinversetzen und ihre Meinung dazu bilden, wer „es“ am besten macht.

Von der gebildeten Meinung hängt für das Geschehen in der Politik natürlich nichts Wesentliches ab, allenfalls darf das jeweilige Elektorat, die wahlberechtigte Bürgerschaft, alle vier Jahre mitentscheiden, wer das Geschäft der Politik betreibt. Dessen Aufgabenstellung steht unabhängig von der Person fest, und da es viele Politiker gibt, muss ausgewählt werden, welche Anwärter ins Amt gelangen. Hier haben die Medien einiges zu tun. Presseorgane befinden sich zudem in Konkurrenz zueinander, also profiliert man sich über besondere Meldungen aus diesem Bereich der Personalalternativen. Da ist es natürlich dienlich, wenn ein enger Kontakt zu Politikern besteht, die einen mit Hintergrundinformationen versorgen. Und vorteilhaft ist es genauso für eine politische Karriere, wenn man in den Medien präsent ist. Also gibt es durch solche Kontakte eine Win-Win-Situation, was dann bei Gelegenheit, wie im Fall des österreichischen Kanzlers Kurz (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kurz-sturz), auch als Kumpanei denunziert werden kann.

Doch nicht nur die deutsche Politik beherrscht die Schlagzeilen. Auch das Verhältnis zwischen den Staaten ist wichtig, wobei es immer schon ein Unterscheidungsmoment gibt: Zwischen „uns“ und den „anderen“ verläuft eine prinzipielle Trennungslinie. Was andere Staaten treiben – als Bündnis- bzw. Wirtschaftspartner, als Freund, als Gegner oder als Problemfall, etwa als Herkunftsland von Flüchtlingen –, ist dann von Belang, wenn es deutsche Interessen und damit „unser“ Land berührt. Deutsche Interessen in der Welt sind vielfältig und umfangreich, so dass auch da die Wichtigkeit geprüft werden muss und an dem einen Tag Länder im Blickpunkt stehen, die morgen keine Meldung mehr wert sind.

Eine Vielfalt in dem Sinne, dass die Interessen und verschiedenen Kalkulationen anderer Staaten ebenfalls – anteilnehmend oder auch nur sachlich – zu würdigen wären, fällt gegenüber dem Ausland weitgehend flach. Wenn Russland seine Interessen geltend macht, dann droht Putin; wenn China sein Seidenstraßenprojekt verfolgt, dehnt es unberechtigter Weise seinen Machtbereich aus, der eigentlich „uns“ zusteht; wenn der Iran Atomkraftwerke baut, ist das „für uns“ eine Herausforderung. Der Schein einer Trennung zwischen Meldung und Kommentar, die eine sachliche Berichterstattung auszeichnen soll, entfällt im Prinzip bei diesem Informationswesen. Und nur wenige Journalisten stolpern darüber, dass die Betonung der Werte deutscher Außenpolitik gleichzeitig eine Kumpanei mit Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Marokko zulässt. Wann die betreffenden Werte in Anschlag zu bringen sind und wann nicht, wissen die Profis eben genau – das kennzeichnet gerade ihren Sachverstand und ihre Professionalität.

Neben der Politik gibt es aber auch noch jede Menge anderer Dinge, die dem Publikum nahe gebracht werden müssen – nicht weil sie es unmittelbar betreffen, sondern weil die betreffende Information der staatsbürgerlichen Meinungsbildung dient. Dazu gehören regelmäßig Rechtsverstöße, ob nun als Verkehrsvergehen oder Einbruch, Mord- und Totschlag, Clan-Kriminalität oder Kindesmissbrauch. Das Rechtsbewusstsein bedarf der Pflege und dafür muss das entsprechende Material geliefert werden.

Sport interessiert zwar nicht jeden, aber auch er muss in der Berichterstattung seinen gehörigen Platz haben – angefangen von den örtlichen Vereinen bis zu den nationalen und internationalen Sportereignissen. Schließlich gehört dies zur Pflege des Heimatbewusstseins und des Gemeinschaftsgefühls, das sich beim sportlichen Wettkampf, wo „wir“ gegen die „anderen“ stehen, wie von selbst einstellt – ganz unabhängig davon, wie man sonst in dieser Gesellschaft vorkommt, in der die Gegensätze der Interessen dominieren.

Last but not least, darf die Kultur samt ihren Events nicht fehlen, auch wenn sie nicht für jeden mit jedem Angebot in Frage kommt. Ob Rockkonzerte, Opern, Ausstellungen oder Bibliotheken, alles gehört zur Kultur, deren geistiger Genuss dem Bürger nahe gebracht werden muss. Ob einer nun abrockt oder sich geistig-geistlich erbaut, nützlich ist das fürs Funktionieren der Gesellschaft allemal, wenn es kulturpolitisch auf die richtige Schiene gesetzt wird. Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur, hat das jüngst auf den Punkt gebracht, als sie ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Bemerkung verteidigte: „Kulturpolitik ist Sicherheitspolitik.“ (Junge Welt, 23./24.4.22)

Meinungs- und Willensbildung – wozu?

Auf die Unterscheidung zwischen Information und Meinungsbildung wird in der Selbstdarstellung von Journalisten großer Wert gelegt. Das soll die Sachlichkeit und Neutralität ihrer Berichterstattung unterstreichen. Dass sie schon mit ihrer Auswahl der Meldungen Meinungsbildung betreiben, fällt dabei unter den Tisch. Ob z.B. ein Protest gegen die herrschende Politik eine Meldung wert ist oder besser totgeschwiegen werden sollte, entscheidet sich zum einen an seinem Inhalt (konstruktives Anliegen oder destruktives Außenseitertum?), zum andern daran, ob er sich etwa zum Ordnungsproblem ausgewachsen hat, also von der Politik nicht mehr ignoriert werden kann. Auf keinen Fall wollen verantwortungsvolle Journalisten einen Protest durch Berichterstattung stark machen, wenn er die herrschende Politik grundsätzlich in Frage stellt.

Ganz anders sieht das im Ausland aus. Je nachdem, wie Deutschland zu einer Regierung anderswo steht, ist Protest von Interesse oder auch nicht. Drei Demonstranten in Moskau auf dem Roten Platz können sich des Interesses deutscher Kameraleute sicher sein. Das Niedermachen und Einsperren von Tausenden Kritikern in Ägypten oder im Irak (wo mit deutschen Waffen oder deutschen Ausbildern die örtlichen Sicherheitskräfte auf Trab gebracht werden) mag zwar ein politisches Ereignis sein, berührt aber nicht deutsches Interesse. Es sei denn, irgendein Politik will daraus einen Skandal stricken…

Getrennt von den Informationsartikeln oder Nachrichtenteilen der Medien gibt es noch die zusätzliche Abteilung „Kommentar“, in der sich Journalisten meinungsstark, bekennend, aber natürlich auch kritisch zur herrschenden Politik betätigen. Inhalt ist nicht so sehr, was die Politik oder die Politiker machen, sondern in erster Linie, wie sie das machen. So ruft schon die Tatsache, dass der Kanzler in der Auseinandersetzung mit Russland nicht ständig in den Medien erscheint, die Frage auf, ob er abgetaucht ist? Ob er noch die Führung inne oder ein Kommunikationsproblem am Hals hat?

Auf diese Weise trägt sich – mit kritischem Tenor – der Ruf nach einem starken Führer vor, denn in den Augen vieler Journalisten ist das eindeutig die Aufgabe eines Kanzlers: gegenüber dem Ausland auf klare Kante setzen und damit im Innern den Bürgern Orientierung geben. Diese müssen eben wissen, was sie als gute Deutsche in der Auseinandersetzung mit anderen Mächten zu denken haben. So werden alle Handlungen und Äußerungen von Politikern darauf hin begutachtet, inwieweit sie ihrer Rolle im Staatswesen gerecht werden, sei es als amtierender Minister oder als oppositioneller Bedenkenträger, als Parteiführer oder als Interessenvertreter einer bedeutenden gesellschaftlichen Gruppe.

Wie der Erfolg in jedem Falle gesichert werden kann, ist allerdings keine ausgemachte Sache, und so kommt diese Kritik mit Vorliebe methodisch daher: Wie geht der Betreffende vor angesichts der Ziele, die er sich vorgenommen hat? Damit ist auch der Maßstab gesetzt für die Leser- oder Zuschauerschaft. Sie soll die Staatsmänner ebenfalls danach beurteilen, ob sie erfolgreich die Nation vertreten und regieren, ob sie einen positiven Beitrag zum Gelingen der nationalen Interessenverfolgung leisten oder ob sie etwa dem Ansehen der Nation schaden. Auf diese Art und Weise wird Nationalismus gepflegt, der keiner sein soll, sondern sich, sofern er bei uns stattfindet, Patriotismus nennt.

Den Maßstab des Erfolgs kann man an alle Gegenstände anlegen, ob im Sport an die Spieler und Trainer, in der Kultur an die Stars und Sternchen oder an die Wirtschaftsführer bei ihren handfesteren Konkurrenzbemühungen. Zu allem kann man sich eine Meinung bilden, die Sache gut oder schlecht finden – und mit der Meinungsfreiheit gibt es auch noch die offizielle Erlaubnis dazu! Die enthält natürlich gleichzeitig die Vorschrift, dass die Meinung folgenlos zu bleiben hat und niemand auf die Idee kommen darf, was er meint, müsste auch zu praktischen Konsequenzen führen.

Kämpfer für die Meinungsfreiheit – ihrer Nation

Journalistenvertreter treten auch gerne als Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit auf, vor allem, wenn es sie selber betrifft. Sie am Zutritt zu Veranstaltungen zu hindern oder daran, Gesichter abzufilmen – was für manche Leute eben riskant sein kann, weil auch hierzulande die Teilnahme an Demonstrationen unter Umständen zu negativen beruflichen Konsequenzen führt –, gilt als Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Riviera shopping mall after Russian shelling on 9 May 2022 (01).jpg

Wenn solche Einschränkungen von Seiten der Polizei erfolgen, ist die Sachlage allerdings eine andere. In der Regel können die Medien-Profis sehr genau unterscheiden, wann eine Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit unberechtigter Weise stattfindet und wann nicht. Daher hält sich auch die Solidarität mit Kollegen, die vom Sicherheitsapparat ins Visier genommen werden, in Grenzen. In Deutschland musste man das letztes Jahr wieder konstatieren, als es um die Beobachtung der linken Tageszeitung Junge Welt durch den Verfassungsschutz ging (vgl. Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält https://www.heise.de/tp/features/Was-das-liberalste-Deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt-6184038.html). Dass hier ein Blatt mit abweichenden Positionen durch das Extremismus-Etikett wirtschaftlich geschädigt werden soll, hat kaum ein Medium interessiert.

Oder nehmen wir den Fall Julian Assange. Er wurde zunächst als Held gefeiert. Nachdem der US-Staat juristische Vorwürfe gegen ihn bis hin zum Geheimnisverrat erhob, sank die Unterstützung sichtlich und inzwischen ist bei Journalisten von Solidarität mit einem Vertreter ihrer Zunft kaum etwas zu entdecken. Die Deutsche Journalisten-Union (in der Verdi-Gewerkschaft) protestierte zuletzt Ende 2021. „Assange habe Kriegsverbrechen aufgedeckt und der Öffentlichkeit damit einen großen Dienst erwiesen. Dass er dafür ins Gefängnis solle, sei absurd. Sollte es tatsächlich zu einer Auslieferung kommen, hätte das katastrophale Folgen für den gesamten Journalismus, dessen Fundamente völlig infrage gestellt würden.“ (https://dw.verdi.de/themen/nachrichten/++co++cb7e3110-5a72-11ec-9564-001a4a160100) Ein halbes Jahr später deckt die Presse ein russisches Kriegsverbrechen nach dem andern auf – und Assange ist so gut wie vergessen.

Ähnlich ist es dem Whistleblower Edward Snowdon ergangen, der sich der Verhaftung in den USA entzog, indem er in ein Land flüchtete, von dem er ausgehen konnte, dass es ihn nicht an den amerikanischen Staat ausliefern würde. Dies hat ihn dann in den Augen der Meinungsfreiheitskämpfer disqualifiziert. Beim Feind unterzutauchen geht in ihren Augen gar nicht. Dass jedes Land des gerühmten freien Westens ihn ausgeliefert hätte, spielt da keine Rolle.

Keine große Meldung war den meisten hiesigen Medien das Unterbinden der Sendungen des russischen Senders RT DE wert. Ein Akt der Zensur wollte darin kaum ein Journalist erblicken, erfolgte doch alles nach Recht und Gesetz. Auch die Begründung, Russia Today sei ein Staatssender und solche Sender könnten in Deutschland keine Sendeerlaubnis erhalten, stieß niemandem auf in einem Land, aus dem jahrelang das Münchner Radio Liberty Propaganda gegen Osten in staatlichem Auftrag gesendet hat.

Ganz anders sollte man dagegen das russische Verbot der Sendungen der Deutschen Welle sehen. Dass es genauso auf einer Gesetzesgrundlage erfolgte, eben der russischen, spielte da keine Rolle. Es war in den Augen der Freiheitskämpfer einfach Zensur durch Russland, denn die Deutsche Welle betreibe doch, wie es hieß, unabhängigen Journalismus. Dass dieser deutsche Auslandssender eine eigene staatliche Einrichtung zur Verbreitung der eigenen außenpolitischen Sichtweise ist, also nichts anderes betreibt als das, was RT DE vorgeworfen wird, sollte nicht gelten. Gemäß der vorgängigen Parteinahme für „unseren“ Blickwinkel ist das eben kein Hindernis für unabhängigen Journalismus, schließlich diktiert Annalena Baerbock nicht die Artikel!

Das macht Wladimir Putin bei Russia Today zwar auch nicht – er kann sich wie die deutsche Politik auf seine nationalistischen Schreiber oder Redakteure verlassen –, macht aber dem parteilichen Blickwinkel keine Probleme. Dass in allen deutschen Medienanstalten Politiker in Aufsichts- oder Beiräten sitzen, gibt keinem deutschen Journalisten zu denken, wenn er die Staatsabhängigkeit von RT DE angreift.

Journalisten muss man eben nicht vorschreiben, was sie zu schreiben oder zu melden haben. Mit ihrem Verantwortungsbewusstsein für die Nation liegen sie immer schon richtig. Und so ist es weder verwunderlich, noch gilt es in der Branche als anstößig, wenn regelmäßig nach einem Regierungswechsel eine ganze Reihe von ihnen ins Kanzleramt oder in Ministerien wechselt, um dort als Sprecher der Mächtigen zu fungieren. Geübt haben sie lange genug – und in der Branche gilt daher eine solche Berufung eher als Auszeichnung. Wie sollte auch die stolze Vierte Gewalt Berührungsängste gegenüber der wirklichen Staatsgewalt haben?

Zuerst erschienen bei „krass und konkret“

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben     —   Evacuation of residents from Bilenke village (Odessa Oblast of Ukraine) after two Russian shellings on 3 March 2022, which caused 1 death and 1 injury.

***************************

Unten     —       Riviera shopping mall in Fontanka village near Odessa (Ukraine) after Russian rocket strike on 9 May 2022, 22:35.

Abgelegt unter Asien, Europa, Kriegspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Mit Visum in die Kneipe

AnneFrank1940 crop.jpg

Aus Tiflis von Sandro Gvindadze

45.000 Russinnen und Russen sind im März nach Georgien gekommen. Das sind 430 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Migrantenzustrom wird bisher nicht statistisch erfasst, die Zahlen sind nur Schätzungen. Aber im Stadtzentrum von Georgiens Hauptstadt Tiflis, in den Bars und Restaurants, hört man jetzt deutlich häufiger Russisch.

Zwanzig Prozent des georgischen Staatsgebietes sind russisch besetzt. Den Krieg in der Ukraine sehen die meisten Georgier und Georgierinnen auch als Angriff auf ihr eigenes Land. Viele freuen sich nicht über die vielen russischer Neuankömmlinge und fordern, für sie eine Visumspflicht einzuführen. Oder sie zumindest an der Grenze genauer zu kontrollieren.

Aber die georgische Regierung plant keinerlei Änderungen bei den Einreiseregelungen. Deshalb hat eine Bar im Zentrum von Tiflis jetzt quasi einen Alleingang bei der Visumspflicht beschlossen. Um ein Einlass-„Visum“ für die Bar zu bekommen, müssen russischsprachige Besucher ein englischsprachiges Formular mit mehr als 15 Fragen ausfüllen, in dem sie zum Beispiel bestätigen, dass sie die russischen Aggressionen verurteilen.

An einem Freitagabend ist die Bar wie gewöhnlich voll. Zum Wochenende zahlt man hier umgerechnet 3 Euro Eintritt. Das Geld geht als Spende in die Ukraine. Auf der Terrasse hängen Zettel mit dem Titel des Schmähliedes „Putin Chuilo“. Ein anderer Aushang verkündet: „Günstige Wohnungen“. Der QR-Code darunter führt zu einem Video, das die brutalen Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine zeigt.

In der Bar gab es ungefähr zwei Wochen nach Kriegsbeginn einen Vorfall eine politische Diskussion zwischen russischsprachigen Gästen und Georgiern, die in eine Schlägerei ausartete. Seitdem gibt es die Einlasskontrolle. Was vielen nicht gefällt.

„Wer hier was über Diskriminierung und Faschismus krakeelt, sollte mal in sein eigenes Land schauen“, sagt dazu eine junge Frau hinter der Bar. Sie findet, dass russische Staatsangehörige sich für das Handeln ihrer Regierung verantwortlich fühlen sollten und der „Visums­antrag“ eine der einfachsten Möglichkeiten sei, dies zu überprüfen.

Quelle        :    TAZ-online       >>> >>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

***************************** 

Unten     —   Ansicht des Stadtzentrums

Abgelegt unter Asien, Europa, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 13.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) PANDEMIE auf N.-Koreanisch  – . –   2.) Hitlergruß und „Sieg Heil!“-Rufe  – . –  3.) NRW – Zu groß für Ausreden   – . –   4.) Wer bei den Spritpreisen abzockt  – . –  5.) Politisch motivierte Kriminalität  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

*********************************************************

Wie sich die Bananen gleichen. Weil in anderen Ländern alle unter der Corona-Pandemie Beerdigt wurden – vermeldet nun Nordkorea seinen ersten Todesfall. Das wird in der Politik ganz sicher als ein Ausgleich der Kräfte zwischen Ost und West Einzug halten. 

Nordkorea meldet ersten Covid-19-Todesfall

1.) PANDEMIE auf N.-Koreanisch

Jahrelang hat Nordkorea keine Covid-19-Fälle gemeldet. Nun wurde der erste offizielle Todesfall im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch bekannt gegeben. Mittlerweile breitet sich das Virus landesweit aus. Nordkorea hat zum ersten Mal offiziell einen Todesfall im Land nach einer Infektion mit dem Coronavirus gemeldet. Seit Ende April seien sechs Menschen mit Fieber gestorben, das sich aus noch ungeklärter Ursache explosionsartig im ganzen Land ausgebreitet habe, berichteten die Staatsmedien am Freitag. „Mehr als 350 000 Menschen bekamen in kurzer Zeit Fieber.“ Bei einem der Todesopfer sei die Omikron-Subvariante BA.2 nachgewiesen worden. Erst am Vortag hatte das abgeschottete Land erstmals offiziell seit dem Beginn der Corona-Pandemie vor mehr als zwei Jahren Infektionen mit dem Krankheitserreger bestätigt.Südkorea bietet Unterstützung an. Südkorea geht mittlerweile von einem „massiven Ausbruch von Covid-19“ im Nachbarland aus. Die Regierung in Seoul bot Unterstützung an. Präsident Yoon Suk Yeol wolle Impfstoffe gegen die Krankheit an Nordkorea liefern, teilte sein Büro in Seoul mit. Ein entsprechendes Angebot solle über das Vereinigungsministerium übermittelt werden. Nordkorea selbst habe bisher nicht um Hilfe gebeten, zitierte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap einen Regierungsbeamten.

Hamburger. Abendblatt-online

*********************************************************

Das kommt nicht so einfache von Oben herunter gefallen ! Das bedeutet schon eine sorgfältige Auswahl zu treffen, denn solche Positionen werden nur über bestehende Parteien-Clans besetzt.

Hunderte Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

2.) Hitlergruß und „Sieg Heil!“-Rufe

Die Zahl der Rechtsextremen und sogenannten Reichsbürger bei Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten in Deutschland ist größer als bislang gedacht. Der Verfassungsschutz geht von mehr als 300 Personen aus. Der Verfassungsschutz beziffert die Zahl der Rechtsextremisten und sogenannter Reichsbürger bei Polizei, Bundeswehr und den Nachrichtendiensten auf mehr als 300. Das geht aus einem Bericht hervor, den Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser diesen Freitag vorstellen wollen. In dem rund 140 Seiten langen Bericht sind nach Informationen des „Spiegel“ alle bekannten Fälle von Anfang Juli 2018 bis Ende Juni 2021 erfasst. Demnach gab es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes 138 Fälle, in denen ein Extremismusverdacht vorlag oder sich bereits bestätigt habe. Bei den Landessicherheitsbehörden waren es 189 Fälle. Dazu kommen 533 Prüffälle, in denen sich ein solcher Verdacht nicht erhärtet habe. Zumeist ging es dabei laut „Spiegel“ um rechtsextreme Vorfälle, seltener um Verbindungen von Behördenmitarbeitern zur Bewegung der „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Diese Bewegung erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht an und stattet ihre Anhänger teils mit Fantasieausweisen aus.

NTV-online

*********************************************************

Eine Wahl zwischen den einen wüsten Glückskeks der CDU oder  der Tommy – Mayonnaise aus dem Haus der SPD ? Na vielleicht gelingt es den Grünen dieses Angebot mit frischen Blättern zu garnieren.

Editorial von Andreas Rüttenauer zum NRW-Spezial vor der Landtagswahl

3.) – Zu groß für Ausreden

Die Zukunft der CDU in Nordrhein-Westfalen entscheidet sich in Kiew. Dieser Eindruck hat sich aufgedrängt in den Tagen rund um die Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in die Hauptstadt der kriegsgeplagten Ukraine. Und als die Bundes-CDU zusammen mit der CSU in Köln ein Strategiepapier mit dem Namen „Sicherheit in neuen Zeiten“ vorgestellt hat, da nahmen die Parteichefs Merz und Markus Söder den wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in ihre Mitte. Ob es was geholfen hat? Wüst soll am Sonntag das Bundesland für die CDU verteidigen. Leicht wird das nicht. Dass es wieder eine schwarz-gelbe Regierung geben könnte, ist nach den jüngsten Umfragen eher unwahrscheinlich. Dass wieder ein Schwarzer der neuen Regierung vorstehen könnte, alles andere als gewiss. Und wenn die Grünen mehr Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag stellen werden als je zuvor, wird das gewiss kaum jemanden wundern. Rechenspiele sind es, die die Vorberichterstattung zu den Wahlen bestimmen. Das Land ist mit seinen 18 Millionen Einwohnern allein zahlenmäßig so mächtig, dass man der SPD, sollte sie eine Niederlage einfahren, die Ausrede, das habe nichts mit der Bundespartei zu tun, nicht durchgehen lassen wird. Worum es wirklich geht in dem Bundesland, wird gerne mal ausgeblendet, wenn von einer „kleinen Bundestagswahl“ die Rede ist. Dabei ist das nicht wenig. Kann im Ruhrgebiet endlich mal ein Strukturwandel gelingen, bei dem nicht ein Großteil der Menschen auf der Strecke bleibt? Grüner Stahl heißt da die Hoffnung einer Stadt wie Duisburg, von der oft gesprochen wird, als sei sie ein einziges Elendsrevier.

TAZ-online

*********************************************************

Niemand hatte doch gesagt das Politiker-Innen nicht an den Stellschrauben der Wirtschaft drehen dürfen, um für sich selber das größte Stück des Kuchen heraus zu schneiden! Das Zusammentreiben der Herde muss sich doch letztendlich Auszahlen!

Das steigen der ENERGIEPREISE

Wer bei den Spritpreisen abzockt

Erdöl ist teuer, Benzin und Diesel auch. Aber selbst wenn der Ölpreis fällt, bleibt der Sprit teuer. Wer füllt sich hier die Taschen? Der Wirtschaftswissenschaftler Manuel Frondel hat einen konkreten Verdacht. Es ist kein Wunder, dass die Erdölpreise derzeit Achterbahn fahren. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die Diskussion um ein Embargo russischer Erdöllieferungen  wirkt sich direkt auf die Preise auf den Weltmärkten aus – und damit auch auf die Spritpreise, die Kosten für Benzin und Diesel. Im März sind die Preise für Erdöl und Sprit entsprechend in die Höhe geschossen. Nur gibt es mittlerweile auch eine kuriose, für Verbraucher kostspielige Entwicklung: Selbst wenn der Erdölpreis fällt, ziehen die Benzin- und Dieselpreise nur sehr, sehr zögerlich nach. Und das bedeutet: In der Wertschöpfungskette kassiert jemand ab, und zwar richtig, nimmt alles mit, was geht. Nur: Wer ist das, auf dem langen Weg des Öls vom Bohrloch zur Zapfsäule? Sind es die Mineralölkonzerne, die oft auch noch die Raffinerien betreiben? Sind es die Tankstellenbetreiber? „Die Lücke geht vor allem auf die Raffinerien zurück“. Manuel Frondel hat einen eindeutigen Verdacht. Der Wirtschaftswissenschaftler ist Professor für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie der Ruhr-Universität Bochum und Leiter des Kompetenzbereiches „Umwelt und Ressourcen“ am RWI, dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Das RWI veröffentlicht regelmäßig einen Benzinpreis-Spiegel. In diesem Spiegel werden die Preise für Benzin und Diesel ohne Steuern ins Verhältnis zum Rohölpreis gesetzt, gemessen in Euros. „An dieser Differenz können wir dann erkennen, wie hoch die Marge beim Verkauf von Kraftstoffen in etwa sein wird“, sagt Frondel in der aktuellen Folge von „High Voltage“, dem wöchentlichen Energie-Podcast der „Wirtschaftswoche“. „Und diese Marge ist eben im März besonders hoch gegangen.“

WirtschaftsWoche-online

*********************************************************

Wer in der Entstehungszeit bei seinen Machenschaften nicht gestört wird, macht es für alle Nachfolger nicht einfach die Versäumnisse  der Vergangenheit aus der Welt zu schaffen. Aber normal wird doch auch gesagt: „Gefahr erkannt – Gefahr gebannt“. Dieser Satz ist aber in der Politik scheinbar nicht einzuordnen?

Polizei – Hochsitzsäger und Deutschlandfeinde

5.) Politisch motivierte Kriminalität

Innenministerin Nancy Faeser hat neue Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität vorgestellt. Doch wie kommen die zustande? Ein Dokument gewährt einen Einblick, der einiges über das Denken in den Sicherheitsbehörden aussagt. Es klingt so angenehm klar in der Statistik. Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch wieder einmal die Fallzahlen zur politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2021 vorgestellt. Und so können nun also wieder klare Zahlen diskutiert werden: Wie viele Straftaten hatten das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands anzugreifen oder haben sich gegen Personen mit einer bestimmten politischen Einstellung gerichtet – um nur zwei Aspekte der umfangreichen Definition politisch motivierter Kriminalität zu nennen? Gut 55.000 waren es im Jahr 2021 und damit gut 23 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie viele rechte (knapp 22.000), linke (gut 10.000) oder von „religiöser Ideologie“ (knapp 500) angetriebene politisch motivierte Straftaten hat es gegeben? Und was sagt uns das über den Zustand der Gesellschaft? Klare Zahlen sind das eine – deren Entstehung das andere. Doch auch die sagt etwas über die Gesellschaft und vor allem über die Sicherheitsbehörden aus. Einen Einblick in deren Arbeit gibt zum Beispiel der in schönstem Behördendeutsch bezeichnete „Themenfeldkatalog zu Kriminaltaktischen Anfragen in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KTA-PMK)“. Die Plattform für Informationsfreiheit FragDenStaat hat das Dokument, das dem Freitag vorliegt, angefragt. Es gibt einige, mitunter irritierende Einblicke in die Arbeit der Polizei bei der Erfassung und Kategorisierung politisch motivierter Kriminalität.Zehn Seiten Durcheinander.

Der Freitag-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »