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RENTENANGST

Archiv für Mai 11th, 2022

Erinnern braucht Dialog

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2022

Der 9. Mai-Erinnerungskultur in Russland

Historische totalitäre Führer koloriert.jpg

Von Stefan Reinecke

Das Feindbild Stalin verdrängt den rassistischen Kern des NS-Kriegs im Osten. Eine Replik auf die Thesen der „Nowaja Gaseta“-Autorin Julia Latynina.

Der Überfall auf die Ukraine hat gezeigt: Der Versuch, Putin mit Handel und Diplomatie einzuhegen, ist gescheitert. Der allzu freundliche deutsche Blick auf Moskau hatte auch etwas mit einem historischen Schuldbewusstsein gegenüber Russland zu tun. Nirgends war der NS-Vernichtungskrieg so grausam wie in der Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist. Den national getönten Erinnerungsinszenierungen von Kiew bis Warschau schaute man im Westen indes mit einer Mischung aus Ratlosigkeit und Desinteresse zu.

Müssen wir die Geschichte, die Begriffe neu bewerten? In Teilen, ja. In Putins Russland ist „Antifaschismus“ zum Teil einer orwellschen Gehirnwäsche geworden, eines monströsen Lügengebäudes, womit das Regime neben nackter Repression das Volk bei der Stange hält. Kritik am Hitler-Stalin-Pakt 1939 ist tabuisiert. Krieg heißt jetzt Spezialoperation, Hitler war Jude. Und „Nazi“ ist zu einer beliebig verwendbaren Metapher für alles Kritische, Demokratieverdächtige geworden.

Diese manipulative Herrschaftsgeschichte erinnert an Fotografien aus der Stalinzeit, in denen von in Ungnade Gefallenen nur noch ein Schatten oder bei der Retusche vergessene Schuhe an Lenins Seite übrig blieben. Die Fake-Geschichte wurde zu einer Retro-Verlängerung der Stalin-Herrschaft. Unter Putin dient die roh umgeformte sowjetische Opfer- und Siegesgeschichte dazu, einen Angriffskrieg zu rechtfertigen.

Die russische Autorin Julia Latynina hat kürzlich in der Nowaja Gaseta geschrieben, die der taz beigelegt wurde: „Die tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist, dass Stalin diesen Krieg geplant hatte, der die ganze Welt erfassen und erst enden sollte, wenn auch noch die letzte argentinische Sowjetrepublik ein Teil der UdSSR geworden sein würde. Er hatte diesen Krieg geplant – lange bevor Hitler an die Macht kam.“

Ist das eine originelle These, die wir erwägen sollten, im Bewusstsein, dass seit dem 24. Februar gründliche Selbstüberprüfung nötig ist? Unbequem, aber bedenkenswert? Keineswegs.

Die Idee, dass Stalin Ende der Zwanziger Jahre einen Weltkrieg geplant haben soll, spiegelt eher halbdunkel Stalins Größenwahn wider. Zudem siedelt diese These nah an der Propagandalüge, dass Hitler 1941 einen Präventivkrieg gegen Stalin geführt habe. Diese von deutschen Rechtsextremisten gepflegte Lüge dient einem leicht durchschaubaren Zweck: Hitlers Verbrechen werden verkleinert, die Rolle des Menschheitsfeindes wird dem Bolschewismus übergestülpt.

Erinnerungspolitisch ist Europa gespalten. Das führt Latyninas greller Antistalinismus vor Augen

So erscheint Hitler, wie ihn die NS-Propaganda zeigte: als Verteidiger Europas abendländischer Kultur gegen den asiatischen Despotismus. Moskau wolle „Europa bolschewisieren“, schrieb Goebbels 1941 in sein Tagebuch. Dem komme man nun zuvor. Es geht hier nicht um ein Detail der Weltkriegsgeschichte, sondern um NS-Propaganda.

Die Idee, dass Stalin das Copyright auf politische Verbrechen des 20. Jahrhunderts hat, ist nicht neu. Ernst Nolte war 1986 der Ansicht, dass nicht der Nationalsozialismus, sondern der Bolschewismus eigentlicher Treiber der entgrenzten Gewalt war, die in den Zweiten Weltkrieg führte. Der Archipel Gulag sei der Vorgänger von Auschwitz gewesen, der mörderische Klassenkampf der Bolschewiki die Blaupause der NS-Rassenmorde. Der russische Publizist mit dem Pseudonym Viktor Suvorov vertritt die Präventivkriegsthese. Seine Bücher erscheinen auf Deutsch in einem Verlag, der auch Werke wie „Freiwillig in die Waffen-SS“ verlegt.

Diese drei Ideen – Stalin hat den Zweiten Weltkrieg geplant, Hitlers Krieg war ein Präventivschlag und die Nazi-Gewalt hat die der Bolschewki nur imitiert – ergeben zusammen einen ziemlich hässlichen Strauß. Sie verschleiern allesamt den Wesenskern des NS-Krieges im Osten. Die „slawischen Untermenschen“, von Polen über Ukrainer bis zu den Russen, sollten versklavt und zu Dienstvölkern der „Herrenrasse“ werden, nachdem man etliche Millionen hatte verhungern lassen. Diese rassistische Essenz des NS-Regimes wollte Nolte in der Historikerdebatte in den Hintergrund verbannen, um den Weg zu einer selbstbewussten Nation zu ebnen.

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Kolorierte Version von Datei:Historical_totalitarian_leaders.jpg Collage der angeklagten totalitären Führer (jede Reihe – von links nach rechts) Joseph Stalin, Adolf Hitler, Mao Zedong, Benito Mussolini und Kim Il-sung. Individuelle Bilder: Datei:JStalin Secretary general CCCP 1942.jpg Datei:Adolf Hitler beschnitten 2.jpg Datei:Mao Zedong 1959 (beschnitten).jpg Datei:Benito Mussolini Porträt als Diktator (retuschiert).jpg Datei:Kim Il-sung 1950.jpg

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Ukraine und Jemen Krieg-

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2022

Ein Messen mit zweierlei Mass

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben /   Hier führt Russland Krieg, dort seit Jahren eine von den USA unterstützte saudische Koalition. Das Echo ist extrem unterschiedlich.

Donald Trump erklärte seinen Anhängern die Beziehung zwischen den USA und Saudi-Arabien mit dem ihm eigenen Biertisch-Humor: «Ich sagte zu König Salman: König, wir beschützen dich. Du würdest keine zwei Wochen ohne uns überleben. Du solltest für dein Militär bezahlen.» Trumps erste Auslandsreise ging 2017 nach Saudi-Arabien, wo er mit den Prinzen einen traditionellen Säbeltanz aufführte, nachdem er einen Deal über Waffenlieferungen im Wert von mehr als hundert Milliarden Dollar abgeschlossen hatte. Trump twitterte damals: «jobs, jobs, jobs».

Zu dieser Zeit bombardierte die saudische Luftwaffe schon seit zwei Jahren Tag für Tag den Jemen. Die Golfmonarchie führt an der Spitze einer Militärallianz arabischer Länder seit 2015 einen Krieg gegen Jemen. Laut Angaben aus Riad war das Kriegsziel, den Aufstand der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz «Ansar Allah» zu beenden und den geflohenen jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder in Amt und Würden zu bringen. In Wirklichkeit geht es dem saudischen König Mohammed Bin Salman aber um weit mehr als Verfassung und Rechtmässigkeit in Jemen.

Saudi-Arabien betrachtet das kleine südliche Nachbarland als seinen Hinterhof, in dem es aus geostrategischen Gründen für Ordnung zu sorgen hat. Seit Mitte des letzten Jahrhunderts haben die Saudis sechsmal in Jemen militärisch interveniert. Bei der jüngsten Intervention leisteten vor allem USA, Grossbritannien und Frankreich Unterstützung.

Strategische geografische Lage

Jemen war schon vor dem Krieg das ärmste Land der arabischen Welt. Es fördert zwar Gas und Öl, aber die Vorkommen werden auf nur 0,2 Prozent der weltweit nachgewiesenen Reserven geschätzt. Jemen liegt aber an der Meerenge von Bab-al-Mandab, einem strategischen Nadelöhr zwischen Rotem Meer und dem Golf von Aden, und dort werden täglich vier Millionen Barrel Oel durchgeschleust. Die freie Durchfahrt ist unverzichtbar für die Golfmonarchien.  Der Westen nimmt also in Jemen die bekannten «vitalen Interessen» wahr. In einer überparteilichen Studie zuhanden des US-Kongresses wurden Ende letzten Jahres die Gründe für den Krieg aufgeführt. In Jemen agierten «internationale Terroristengruppen», heisst es da, und ein gescheiterter Staat Jemen wäre nicht nur eine Gefahr für die Schifffahrt, sondern würde überdies dem Iran erlauben, «die Grenzen von Saudi-Arabien zu bedrohen».

Die aufständischen Huthi-Milizen haben seit 2014 einen grossen Teil des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Ihre führenden Köpfe wurden im Iran in der islamischen Hochschule von Quom ausgebildet. Sie bekämpfen die Regierung Hadi, aber auch die sunnitischen Moslembrüder und die saudischen Wahabiten, die einen fundamentalistischen Islam im Jemen verbreiten. Es geht indessen, wie im gesamten Mittleren und Nahen Osten, nicht um «Religionskriege» zwischen Schiiten und Sunniten, sondern um politische Machtkämpfe, die entlang ethnisch-konfessioneller Grenzen ausgetragen werden.

Die Huthis gehören zu den Haschemiten, einer Elite von politischen Führern und Religionsgelehrten, die sich auf direkte Abstammung vom Propheten Mohammed beruft. Bis zur Ausrufung der Republik im Jahr 1962 hatte dieser Stammesadel über Jahrhunderte die politische Macht inne. Westliche Regierungen geben sich überzeugt, dass die Huthis – trotz Waffenembargo und Seeblockade der jemenitischen Küsten – vom Iran mit Raketen und Kampfdrohnen beliefert werden. Teheran weist jede Beteiligung an dem militärischen Geschehen in Jemen kategorisch zurück

Jemen war lange ein zweigeteiltes Land, der Norden unter türkisch-osmanischer, der Süden unter britischer Kolonialherrschaft. In den 1960er Jahren strahlte der «blockfreie» Nationalismus des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser auf die arabische Welt aus und war Öl auf den Flächenbrand der Unabhängigkeitsbewegungen. 1962 triumphierte im Norden eine Republik Jemen über die alte, halbfeudale Stammesgesellschaft. 1967 wurde im Süden eine «Demokratische Volksrepublik» ausgerufen. Der Norden war westlich orientiert, der Süden wurde ein Brückenkopf der Sowjetunion. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fand – fast gleichzeitig mit dem Mauerfall in Deutschland – eine Wiedervereinigung statt, die ähnlich wie in Deutschland die weitgehende wirtschaftliche Übernahme des sozialistischen Südjemen durch den kapitalistischen Norden nach sich zog.

Diesen Artikel gibt es auch als Audio-Hörbeitrag: hier klicken!

Den Radio-Postcast hat Klaus Jürgen Schmidt von «Trommeln im Elfenbeinturm» realisiert.

Jemen, ein zerrissenes Land

Zu dieser Zeit war Ali Abdullah Saleh schon zwölf Jahre lang Präsident des Nordjemens, und niemand ahnte, dass er sich mit seinem Clan weitere zwei Jahrzehnte an der Macht halten würde. Seit den Aufständen gegen die osmanische und britische Kolonialherrschaft im letzten Jahrhundert war der Jemen ein zerrissenes Land, in dem die Machtkämpfe mit militärischer Gewalt ausgetragen wurden und politische Allianzen und Fronten ständig wechselten. Gewaltsame Erhebungen, Putsch und Mord waren in all diesen Jahren beinah die normale Form des Regierungswechsels. Die Stämme und ihre Kultur, ihre Formen der Rechtsprechung und Konfliktbewältigung haben bis heute mehr Gewicht als staatliche Justiz, Polizei und Verwaltung.

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Saleh schaffte es 33 Jahre lang, die Clans und Interessengruppen gegeneinander auszuspielen und Loyalitäten zu erkaufen. Als 2011 der sogenannte «Arabische Frühling» den Jemen erreichte, brach die von Saleh gelenkte Machtbalance zusammen, und alle Versuche, unter Vermittlung des Golfkooperationsrates und der UNO eine Reformregierung und einen friedlichen Übergang zu etablieren, schlugen fehl. Das war der Moment, in dem die Huthis ihre politische und militärische Offensive begannen. Sie konnten 2014 innerhalb kurzer Zeit die Hauptstadt Sanaa einnehmen und dringen ständig weiter nach Süden vor.

Im Jemen wird – trotz aller Dementis auf beiden Seiten – in einem Stellvertreterkrieg der Machtkampf zwischen den USA und dem Iran der Ayatollahs ausgetragen. Die saudischen Kampfjets und Helikopter aus den USA sind in dieser Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als das militärische Werkzeug westlicher Geostrategie. Saudi-Arabien führt einen Präventivkrieg, der es täglich 200 Millionen Dollar kostet, um zu verhindern, dass der Feind Iran über seinen Einfluss auf die Huthis in die Nähe der saudischen Grenze kommen könnte. Klingt diese Art von Argumentation seit dem 24. Februar 2022 nicht irgendwie bekannt?

In London oder Paris wurden aber bislang keine jemenitischen Flaggen an den Balkonen gesichtet. In Zürich wurden keine Konten saudischer Geschäftsleute gesperrt. Keine Schulklassen singen in Berlin auf der Strasse, um Geld für den Jemen zu sammeln, und keine Parlamentarierin ist in den Jemen gereist, um vor den Ruinen der Luftangriffe Betroffenheit darzustellen. Der Westen ist eben stets bereit, die Konflikte, die man Russen oder Chinesen anlasten kann, mit grosser Empörung zu bewirtschaften. Bei den eigenen Kriegen nimmt man es weniger genau mit der Empörung.

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Dieser Beitrag erschien zuerst in einer kürzeren Fassung in der Weltwoche sowie ganz auf GlobalBridge.

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Oben     —   Ausdehnung des unter Kontrolle der Huthi-Rebellen stehenden Territoriums (im Januar, Juli und September 2014 und im März 2015)

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Der Krieg in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2022

Den Ukraine – Krieg vom Ende her denken

Hostomel nach der Schlacht (962435).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Befürworter von deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine betonen gern, wie wichtig es sei, vor der russischen Aggression nicht zurückzuweichen. Werde die russische Armee nicht auf das entschiedenste bekämpft, so wisse niemand, in welche Länder Putin demnächst einmarschiere. Dieses Argument sieht beflissen von einer Kleinigkeit ab: Auch der russischen Führung dürfte nicht verborgen geblieben sein, auf welche Schwierigkeiten sie mit ihrem Militäreinsatz bereits auf ukrainischem Boden trifft.

Die jährlichen Ausgaben für das Militär in Russland beliefen sich 2021 auf 65,9 Mrd. Dollar, in Deutschland auf 56, im Vereinigen Königreich Großbritannien auf 68,4 und in den USA auf … 801 Mrd. Dollar. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/ Das russische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 (1.648 Milliarden US-Dollar) war so groß wie das von Belgien und den Niederlanden zusammen und betrug ein Zehntel der Wirtschaftsleistung der EU. Wer der russischen Armee zutraut, bis zur Ostsee vorzustoßen, muss über ein exklusives Spezialwissen verfügen. Gibt es nicht doch noch einen riesigen Geldschatz und eine konventionelle zweite russischer Armee mit gigantischer Personal- und Waffenstärke? Blieben beide bislang in den unermesslichen Weiten des russischen Hinterland sicher versteckt?

Verbreitet ist die Parole „Wer einem Erpresser nachgibt, ermuntert ihn.“ Diejenigen, die diese Krimiweisheit auf den militärischen Kampf gegen die russische Armee in der Ukraine übertragen, haben keine Antwort auf die russische „Eskalationsdominanz“ (Johannes Varwick). Das konventionelle Eskalationspotenzial der russischen Armee weist enge Grenzen auf. Vgl. dazu den instruktiven Artikel von Andreas Rüesch in der Neuen Zürcher Zeitung vom 5.5.2022

(https://www.nzz.ch/international/ukraine-russland-hat-fuer-den-krieg-zu-wenig-soldaten-ld.1682506?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE) Aber die russische Armee verfügt über Atomwaffen. Das unterscheidet sie von vielen anderen Armeen in Gegenwart und Vergangenheit. Wer heute die historische Erfahrung mit der Appeasement-Politik gegenüber Hitler ins Feld führt, betont eine Gemeinsamkeit: In einem rein konventionellen Krieg wären das Nazi-Deutschland von 1938 und das gegenwärtige Russland besiegbar. Der Appeasement-Hinweis übergeht aber den entscheidenden Unterschied: Nazideutschland verfügte über keine Atomwaffen, Russland schon.

Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright starb einen Tag, bevor die russische Armee in die Ukraine einmarschierte. „Meine Denkweise ist München“ war ein von Albright (Jahrgang 1937) häufig zu hörender Satz, der auf das Münchner Abkommen 1938 anspielte, mit dem die Tschechoslowakei Nazi-Deutschland einverleibt wurde. Albright musste mit ihrer jüdischen Familie aus der Tschechoslowakei fliehen. Manche zogen und ziehen aus der Ablehnung der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland problematische Schlüsse. Albright hat exzessive Sanktionen gegen als zutiefst „böse“ angesehene Regime für legitim erachtet. „1996 wurde sie in einem Interview mit der CBS-Sendung 60 Minutes gefragt, ob der Tod von mehr als 500 000 irakischen Kindern durch die von den USA verhängten Sanktionen es wert gewesen sei. Ein UN-Bericht hatte festgestellt, dass zwischen 1991 und Ende 1995 nicht weniger als 576 000 irakische Kinder aufgrund der harten Wirtschaftssanktionen gestorben waren. Ihre Antwort war deutlich: ‚Ich denke, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis ist es wert.? Erst viele Jahre später entschuldigte sie sich für diese Worte“ (Cyrus Salimi-Asl: Notfalls auch mit Gewalt. In: Neues Deutschland vom 24.3.22. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162459.madeleine-albright-nachruf-notfalls-auch-mit-gewalt.html). Das Statement von AußenministerIn Baerbock zu den Sanktionen gegen Russland – „Das wird Russland (!) ruinieren“ (Die Welt, 25.2.22) – ist also noch steigerungsfähig.

Wer betont, er würde sich durch den russischen Atomwaffenbesitz nicht erpressen lassen, gibt seine Gesinnung als mutige Privatperson kund. Politische Mächte stellen sich den Realitäten. Und das gilt auch und gerade für diejenige Nation, die die Ukraine am stärksten unterstützt: die USA. Am 5. Mai teilen Patrick Diekmann und Johannes Bebermeier mit: „Der Einsatz von taktischen – also kleineren – Atomwaffen wird laut russischen Oppositionellen durchaus in Moskau diskutiert. Putin will um jeden Preis einen Sieg erringen oder zumindest einen Teilerfolg in der Ukraine erzielen, den seine Propaganda dann als Sieg verkaufen kann. Bisher gibt es diesen Erfolg nicht.“ Der Einsatz dieser Sorte kleineren Atomwaffen „würde wahrscheinlich zu einer schnellen Aufgabe der Ukraine führen und wäre vor allem dann denkbar, wenn Putin keinen anderen Ausweg mehr sieht. Für diesen Fall haben Länder wie die USA schon angekündigt, dass sie nicht unbedingt in der Ukraine intervenieren würden. Das steigert natürlich auch die Versuchung im Kreml.“ (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92133342/ukraine-krieg-atomwaffen-eine-andere-option-ist-fuer-putin-wahrscheinlicher.html)

Das Risiko des Einsatzes kleiner Atomwaffen steigt in dem Maße, wie die russische Führung keine Erfolge im Ukraine-Krieg vorweisen kann und es für sie keinen gesichtswahrenden Ausweg aus dem Konflikt gibt. Diese Aussage über die Realität zu treffen heißt nicht, das russische Vorgehen zu verharmlosen oder gutzuheißen. Die Beschreibung der faktischen Eskalationsdynamik und die normative Bewertung des Kriegsgeschehens sind strikt auseinanderzuhalten. Niemandem in der Ukraine nutzt es, auf der moralisch richtigen und legitimen Seite zu stehen, wenn eine Region der Ukraine durch einen Atomwaffeneinsatz zerstört wird. Wer sich das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität auf die Fahne schreibt, soll dieses Recht ins Verhältnis setzen zu den Opfern, die der Einsatz kleiner Atomwaffen fordern würde. Wer auf diese Gefahr hinweist, ist kein Putin-Freund. Im Gegenteil. Forian Harms schreibt zu Recht: „Unter Druck tun Menschen die übelsten Dinge, und besonders üble Menschen tun besonders üble Dinge. … ohne Kompromisse wird es kaum gehen. Man kann üble Menschen in die Knie zwingen. Aber solange sie einen Finger am Atomknopf haben, sollte man sie lieber nicht zu Boden werfen“ (https://www.t-online.de/nachrichten/id_92095592/drama-in-der-ukraine-ein-ausweg-fuer-wladimir-putin.html).

Einerseits wird in der deutschen Öffentlichkeit Putin nach Kräften dämonisiert. Andererseits verdrängen Befürworter eines Kriegs für westliche Werte gegen Russland auf dem Boden der Ukraine mit Fleiß das atomare Risiko. Zur Dämonisierung Putins bzw. der russischen Staatsführung gehört, in der imperialen großrussischen Rhetorik von Putin einen willkommenen Beleg für das eigene Feindbild zu sehen. Dann braucht ein Motiv für das Vorgehen gegen die Ukraine gar nicht mehr in der Diskussion vorzukommen. Es besteht darin, dass die russische Führung das Zurückdrängen Russlands (Nato-Osterweiterung, Engagement des Westens in der Ukraine) nicht länger widerstandslos hinnehmen will und auf frühere russische Verhandlungsbereitschaft vom Westen nicht eingegangen wurde. Vgl. zur Vorgeschichte des Konflikts die informative und solide Darstellung von Jürgen Wagner (https://www.imi-online.de/2022/03/03/der-nato-prolog-des-ukraine-krieges/)

Reaktionäre Ideologeme in den Köpfen der russischen Staatsführung sind das eine. Von großrussischen Visionen und demagogischen Versuchen, Akzeptanz für den Krieg zu mobilisieren, lässt sich aber nicht umstandslos auf die realen Motive und strategischen Ziele der russischen Seite schließen. Staatenlenker wollen sich nicht nachsagen lassen, sie seien nur kalte Technokraten und hätten weder Vision noch Mission. Das politische Führungspersonal meint von Zeit zu Zeit, es brauche sinnstiftende und mobilisierende Worte an die Bevölkerung. Viele haben früher die Rhetorik von George W. Bush („Ich bin ein Kriegspräsident, wenn ich Entscheidungen treffe, dann denke ich immer an den Krieg“) sowie die von Ronald Reagan („Die Sowjetunion – das Reich des Bösen“) für gefährlich gehalten, ohne sie mit den realen Zielen der US-Politik zu verwechseln. Von Madeleine Albright stammt übrigens der Satz „Aber wenn wir Gewalt anwenden müssen, dann deshalb, weil wir Amerika sind; wir sind die unverzichtbare Nation“ (Interview 1998 mit dem US-Fernsehsender NBC).

Der Einwand „Wer Putin jetzt Zugeständnisse macht, kann übermorgen sicher mit seiner nächsten Erpressung rechnen“ beansprucht ein logisches Argument. In der Politik geht es aber um konkrete Lagen und Räume, nicht um Konsequenz logische Stringenz. Selbst der „üble Mensch“ Putin macht keinen beliebigen Gebrauch von der Drohung mit dem Einsatz kleiner Atomwaffen. Die russische Staatsführung weiß, dass ein Angriff auf NATO-Länder den Bündnisfall und damit den dritten Weltkrieg auslösen würde. Die USA haben klargestellt, dass dies für den Einsatz von kleinen Atomwaffen auf dem Boden der Ukraine nicht gilt. Bernie Sanders erklärt zu Recht: „Selbst wenn Russland nicht von einem korrupten autoritären Führer wie Wladimir Putin regiert würde, hätte Russland ebenso wie die Vereinigten Staaten ein Interesse an der Sicherheitspolitik seiner Nachbarn. Glaubt wirklich irgendjemand, dass die Vereinigten Staaten nichts zu sagen hätten, wenn beispielsweise Mexiko ein Militärbündnis mit einem US-Gegner eingehen würde? Den Ländern sollte es freistehen, ihre eigenen außenpolitischen Entscheidungen zu treffen, aber diese Entscheidungen mit Bedacht zu treffen, erfordert eine ernsthafte Abwägung der Kosten und Vorteile. Tatsache ist, dass die USA und die Ukraine, wenn sie eine tiefere Sicherheitsbeziehung eingehen, wahrscheinlich einige sehr ernste Kosten haben werden – für beide Länder.“ (https://allnewspress.com/deutsch/bernie-sanders-kluger-blick-auf-die-nato-die-ukraine-und-diplomatische-optionen/)

Johannes Varwick ist Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg. Er betont zu Recht die Notwendigkeit „kluger Realpolitik. Dazu gehört, zu akzeptieren, dass die Ukraine ein neutraler, demilitarisierter Staat sein wird. Und dazu gehört auch, anzuerkennen, dass die Ukraine nicht die volle Souveränität über ihr Staatsgebiet behält. Das heißt, dass die Bundesregierung die Krim- und die Donbass-Frage pragmatisch angehen müssen wird. Und zwar nicht, weil es eine gute Lösung ist, sondern weil es das Einfrieren des Konfliktes bedeutet. Später kann über eine Friedenslösung nachgedacht werden. Eine solche wird nur umzusetzen sein, wenn sich die Position in Moskau verändert“ (Junge Welt, 30.4.2022, S. 6). Gregor Gysi spricht am 6. Mai in einem Interview mit dem Deutschlandfunk von der Unterscheidung zwischen einer faktischen und einer juristischen Anerkennung.

https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-gregor-gysi-die-linke-live-aus-kiew-dlf-ed0bdc25-100.html

Manchen reaktionären Staatsführungen in Osteuropa, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht viel im Sinn haben, kommt der Ukraine-Krieg wie gerufen. Endlich sind ihre Differenzen mit der EU kein Thema mehr. Besonders die polnische Regierung drängt andere Staaten zu einer militärischen Unterstützung der Ukraine, die den Krieg nur verlängert und eskaliert. Mariana Sadovska hat den häufig anzutreffenden Fanatismus auf den Punkt gebracht. Diese ukrainische Sängerin und Komponistin, die seit 2002 in Köln lebt, tat das nicht irgendwo, sondern auf einer Veranstaltung am 28.3. im Kanzleramt. Einige Minuten, nachdem dort Kanzler Scholz geredet hatte, sagte Sadovska: „Natürlich haben wir große Angst, dass dadurch alles eskaliert und es zu einem Atomkrieg kommt und die ganze Welt untergeht. … Aber wir können doch nicht so einen Verbrecher wie Putin davonkommen lassen, nur weil er mit der Atombombe droht. … Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“ (FAZ 29.03.2022).

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukrainerin-im-kanzleramt-weltuntergang-nicht-ausgeschlossen-17919075.html /

In den letzten Wochen ist in der deutschen Öffentlichkeit nur noch von Militär und nicht mehr von Diplomatie die Rede. Aber die Notwendigkeit der beschriebenen diplomatischen Lösung bleibt ebenso bitter wie absolut.

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Oben     —   Originalbeschreibung: 50 Tage Widerstand gegen die Besatzer: Der „Traum“ wird niemals sterben. Eine weitere verschärfte Ausgangssperre wird verhängt in Hostomel bis zum 20. April. Dieser Ort ist nach der russischen Besatzung schwer zu erkennen. Der beschädigte Flughafen ist gespickt mit zerstörten Flugzeugen. Einer der schmerzhaften Verluste ist der von AN-225 Mriya („Dream“). Das größte und leistungsstärkste Transportflugzeug der Erde hatte 240 Weltrekorde aufgestellt. Aber der „Traum“ wird niemals sterben (Foto von KCSA, Oleksii Samsonov).

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Unten     ––       Der Weg ins Nirgendwo

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2022

Sie sind hysterisch? Nehmen Sie es als Kompliment

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

DURCH DIE WOCHE MIT ULRICH GUTMAIR

Die Türen zur Regionalbahn gehen auf. Wenige steigen aus, viele wollen rein. Es geht langsam voran. Als ich meinen Koffer die Stufen hochgezogen habe, verstehe ich, warum. Eine Frau steht seelenruhig im Weg, schaut sich um, ruft nach „Zoe“ oder „Chloe“, die sich anscheinend bereits im Zug befindet, und ignoriert dabei geflissentlich die Einsteigenden, die sich verrenken, um an ihr vorbeizukommen.

„Könnten Sie bitte einen halben Schritt zurücktreten, dann könnten wir alle problemlos einsteigen?“, frage ich höflich. Aus dem Habitus der Frau schließe ich, dass sie gut verdient und vermutlich studiert hat. Eine bürgerliche Person. Ich erwarte also die zivilisierte Antwort: „Pardon, sicher, gern.“ Stattdessen erfahre ich von ihr, dass sie eine Tochter hat. Die hier irgendwo rumturnt. Na dann! Es gelingt mir, meinen Koffer vorsichtig um sie herum zu bugsieren, weil sie sich immer noch keinen Zentimeter bewegt, wieso auch, und denke an Anja Maiers genialen Buchtitel „Lassen Sie mich durch, ich bin Mutter“. Da schiebt die Premium-Mutter beherzt nach: „Keine Panik!“

Hysterisierung des Gegenübers war einst eine beliebte Taktik, Frauen zum Schweigen zu bringen. Denn die Hysterie ist, wie ihr Name schon sagt, als Frauenkrankheit beschrieben worden. Es war eine Errungenschaft gesellschaftlicher Emanzipationsbewegungen, dass nun auch Männer als hysterisch diagnostiziert werden konnten. Der sowjetische Staatsapparat machte sich das zunutze, um den politischen Widerstand von Dissidenten zu diskreditieren. Man sperrte sie als „Hysteriker“ kurzerhand in die Psychiatrie.

Heute machen sich auch privilegierte Frauen in der Regionalbahn die patriarchale Taktik der Hysterisierung zunutze, um ihr Verhalten gegen Kritik zu immunisieren, stelle ich, nun endlich sitzend, bei mir fest. Und da muss ich auch gleich an Olaf Scholz, Jürgen Habermas und diverse Edelfedern denken. Sie alle benutzen dieser Tage gern das Wort „schrill“, um all jene als nicht ganz zurechnungsfähig zu markieren, die argumentieren, dass man die Ukrainer aus politischen und ethischen Gründen mit schweren Waffen versorgen sollte. Dass Habermas, der Theoretiker der demokratischen Öffentlichkeit, sich nun des billigen Hysterisierungstricks bedient, ist traurig.

In der Süddeutschen Zeitung, in der er sich jetzt über „schrille“ Meinungsäußerungen mokiert, las man zwölf Tage vor Kriegsbeginn die Überschrift: „Warum warnen die USA so panisch vor Krieg? Schrille Botschaften Richtung Moskau.“ Heute wissen wir alle, dass die Frage falsch gestellt war. Die Regierung Biden war weder „panisch“ noch „schrill“, sie litt genauso wenig an Hysterie wie die laut Süddeutscher „in Sachen Hysterie nicht gerade zurückhaltende britische Regierung“. Amerikaner und Briten warnten vor etwas, das inzwischen exakt so eingetreten ist.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 11.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) BAERBOCK IN DER UKRAINE  – . –  2.) Image, Putin-Schwächung, Decoupling   – . –  3.) Die Helikoptermutter  – . –  4.) Was erlauben Scholz?   – . –   5.)  „Ratten gehen wohl lieber von Bord“  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Sind solche Sätze denn je mehr als leere Worthülsen gewesen? Wurden nicht nach Ende des Krieges die eigenen Täter in alle Welt geflogen, wenn sich wirklich kein freier Platz mehr in den eigenen Börden zu besetzen war? Die Freiheit der Täter war Voraussetzung für einen Deutschen Eintritt in die NATO.  Dort wo Institutionen wie UNO als zahnlose Tiger laufen macht sich eine Weltjustiz Überflüssig. Die Kleinen hängt man – die Großen lässt man laufen. 

„Niemand darf glauben, Verbrechen ohne Konsequenzen begehen zu können.“

1.) BAERBOCK IN DER UKRAINE

Die deutsche Außenministerin zeigt sich bei ihrem Besuch in Butscha und Irpin erschüttert. Sie sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu ihrer Verteidigung zu. Außenministerin Annalena Baerbock hat am Dienstag als erstes Mitglied der Bundesregierung seit dem russischen Überfall die Ukraine besucht. In Kiew kündigte sie die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft an. Die letzten deutschen Diplomaten waren am 25. Februar, einen Tag nach Kriegsbeginn, aus der Ukraine ausgereist. Die Botschaft sollte mit einer Minimalbesetzung noch am Dienstag den Betrieb wiederaufnehmen. Während eines Teils ihres Besuches wurde Baerbock vom niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra begleitet. Gemeinsam mit Baerbock sei er am Morgen in Kiew eingetroffen, schrieb Hoekstra auf Twitter. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sagte Baerbock, Deutschland werde „die europäische, freie Ukraine weiter unterstützen. Humanitär, finanziell, wirtschaftlich, technologisch, politisch und in Energiefragen.“ In wenigen Tagen werde zudem die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 beginnen, die Deutschland und die Niederlande die Ukraine liefern wollen. Mit deutschen Unternehmen arbeite man daran, dass die Ukraine „hochmoderne Systeme bekommen kann, um ihre Städte auch gegen zukünftige Angriffe zu schützen“. „Es kann an jedem Ort eine Rakete einschlagen“.

FAZ-online

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Solange sich Bürger-Innen auf diesen Planeten in Uniformen stecken lassen um aus Nationaler-Staatsräson die Aufgaben zum Morden auszuführen, wird sich rein gar nichts verändern. Würde im Bundestag eine jede Stimme „für den Krieg“ an die Front gehen müssen, sehe die Sachlange ganz anders aus. Aber so: „Wo die Großen sich Einbunkern, entrichten die Kleinen ihren Blutzoll.“

Im Ukraine-Krieg verfolgen die USA vor allem drei strategische Ziele

2.) Image, Putin-Schwächung, Decoupling 

Während der deutsche Kanzler zögert und zaudert, setzt US-Präsident Joe Biden am globalen Spieltisch kraftvoll seine Jetons. Im Ukraine-Krieg sind die Vereinigten Staaten zum Paten der Selenskyj-Regierung geworden. Sie verfolgen dabei vor allem drei strategische Ziele. Das in seiner politischen DNA pazifistische Deutschland denkt beim Krieg in der Ukraine zuerst an die beiden großen Risiken: Weltkrieg und Wohlstandsverlust. Eingedenk der eigenen historischen Erfahrung und der militärischen Impotenz der Bundeswehr ist der Krieg keine Versuchung, sondern eine Bedrohung. Oder wie der Publizist und strategische Berater von John McCain, Robert Kagan, einst sagte: „Wenn du keinen Hammer hast, willst du nirgends einen Nagel sehen.“ US-Präsident Biden setzt am globalen Spieltisch kraftvoll seine Jetons Das in seiner Grundstruktur bellizistische Amerika schaut mit anderen Augen auf denselben Sachverhalt. Zumindest die politische und militärische Führung der USA ist geübt darin, Risiken zu taxieren, um Chancen zu nutzen. Die Augen der Verantwortlichen sind zu Schießscharten verengt. Oder wie Kagan sich ausdrückt: „Wenn du einen Hammer hast, fangen alle Probleme an, wie Nägel auszusehen.“ Die Treffsicherheit dieser Beschreibung erweist sich in diesen Tagen. Der deutsche Kanzler zögert und zaudert; das Tastende seiner Politik ist der Spiegel unserer Seele – und Ausdruck unserer begrenzten Möglichkeiten. Der amerikanische Präsident dagegen setzt am globalen Spieltisch kraftvoll seine Jetons. Der Krieg – zumal der Krieg weit außerhalb des eigenen Landes – ist für die USA eine jahrzehntelange Übung, bei der nur die Namen der Einsatzorte wechseln. Jeder amerikanische Präsident sieht zuerst die Chancen – auf mehr Macht, neue Verbündete und zusätzlichen Wohlstand.

Focus-online

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Wurde die Politik nicht schon immer als reiner Brutkasten für persönliche Vorteile Missbraucht. Wo unten genommen wird – lässt sich Oben gut prassen. Kaum eine Reise ohne Mitführung des wirtschaftlichen Bauchladen. Ein Helikopter ist für große Reisen viel zu klein, um den ganzen Rattenschwanz mitzunehmen.

Shitstorm für Verteidigungsministerin

3.) Die Helikoptermutter

Christine Lambrecht steht in der Kritik, weil sie ihren Sohn im Regierungshubschrauber mitfliegen ließ. Dumme Sache – aber kein Grund für einen Rücktritt.  Jetzt ist also Christine Lambrecht dran. Die Verteidigungsministerin saß vor Ostern gemeinsam mit ihrem Sohn in einem Regierungshubschrauber, der zu einem Besuch der SPD-Politikerin beim Bataillon Elektronische Kampfführung 911 in Nordfriesland flog. Später ging es mit der Fahrbereitschaft weiter nach Sylt. Dort machten Mutter und Sohn gemeinsam ein paar Tage Urlaub. Dieser Kurztrip wäre vermutlich gar nicht öffentlich geworden, hätte Alexander Lambrecht nicht ein Selfie gemacht und das in den sozialen Netzwerken gepostet. Das war wirklich dumm. Generell kommen Selfies von Reisen berühmter Menschen in feindliche Gebiete, zu unbeliebten Personen, zu fragwürdigen Zeiten nie gut an. Aktuell erst recht nicht. Das müsste ein junger Mann, der mit Facebook, Twitter, Instagram, dem Wischen auf Mobiltelefon und Tablet groß geworden ist, doch eigentlich wissen. Der politische Shitstorm war vorprogrammiert. Als „stillos“ bezeichnete Thomas Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, den Vorfall. „Eine gute Figur macht Frau Lambrecht nicht“, kommentierte ein Journalist von Business Insider. Das Blatt hatte die Causa öffentlich gemacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von Lambrecht, „schnellstmöglich für Transparenz zu sorgen“. Und CSU-Chef Markus Söder dürfte sich die Hände reiben, nach dem Motto: Jetzt ist Lambrecht fällig. Söder hatte schon Anfang April wegen zögerlicher Waffenlieferungen an die Ukraine Lambrechts Rücktritt gefordert: „Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern.“

TAZ-online

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Nicht gelernt ist schlecht gearbeitet ? Warum sollten Politiker-Innen anders bewertet werden als irgend ein Hilfsarbeiter am Bau? Niemand hat sie je gerufen – aber sie alle fühlen sich Berufen! Vielleicht war die Ausbildung unter seiner „Meisterin“ ein ideologischer Flop ? Politiker sollten sich besser mit Volk und Gesellschaft beschäftigen, als in leeren Talkshows ihr „Keep Smiling“ Programmgemäß abzuliefern.

Wahldebakel und Haltung zum Ukraine-Krieg

4.) Was erlauben Scholz?

Die Sozialdemokraten haben die Landtagswahl in Schleswig-Holstein krachend verloren. Liegt das am Zögern von Olaf Scholz im Ukraine-Krieg? Dafür hatte der Bundeskanzler gute Gründe. Die SPD hat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein elf Prozentpunkte verloren – liegt das am Kanzler? Der Verlust hat sich zwar schon vor einem Jahr in den Umfragen abgezeichnet. Aber Olaf Scholz, der erst seit fünf Monaten regiert, hat ihn jedenfalls nicht abgewendet. Es könnte also durchaus eine Rolle gespielt haben, dass er von 58 Prozent der Befragten als „zögerlich und unentschlossen“ wahrgenommen wird. Sie können da nur an Scholz’ Haltung zum Ukraine-Krieg gedacht haben. Ist ihr Urteil berechtigt? Ist Scholz mindestens unfähig, seine Politik zu kommunizieren? Die Medien behaupten es immer wieder. Öffentliche Auftritte vom Bundeskanzler, die man am Fernsehbildschirm mitverfolgen konnte, hat es selten gegeben. Das „Sondervermögen Bundeswehr“, welches er am 27. Februar (drei Tage nach Kriegsbeginn) verkündete, war eine scheinbar sehr eindeutige Botschaft. Doch genau einen Monat später musste er sich in der Talkshow Anne Will gegen den Vorwurf verteidigen, er habe wenig entschieden auf den Krieg reagiert. Dabei war sein Einwand doch richtig: Alle Maßnahmen wurden von den NATO-Staaten gemeinsam beschlossen. Seine Rede auf einer Kundgebung zum 1. Mai, wo er sich wütend von anwesenden Pazifisten distanzierte, wurde im Anschluss von Journalistinnen der Zeit und des Spiegel als spontaner Ausbruch eines sonst viel zu schweigsamen Mannes bewertet. Aber da muss man fragen: Was erwarten sie denn? Soll er der Bevölkerung erklären, wo es langgeht? Nein, die Bevölkerung kann selbst denken. Und wenn man die öffentliche Debatte seit Kriegsbeginn resümiert, muss man sagen, dass sie keine Regierung brauchte, sich zu entfalten; eher hatte die Regierung auf öffentlich gestellte Fragen zu antworten. Gefragt wird fast nur, ob Deutschland Waffen, auch schwere Waffen liefern soll. Zwei Lager bildeten sich heraus und sprachen auch miteinander. Ein erster Höhepunkt war die Debatte bei Maischberger zwischen Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne und Sahra Wagenknecht von der Linkspartei, die vor allem fragte, wo das denn hinführen soll. So eine Diskussion kann in Deutschland zivilisiert geführt werden. Und wenn man sich ganz klar machen will, wie wichtig das ist, braucht man sich nur der ständigen Provokationen des ukrainischen „Krawallbotschafters“, wie Andrij Melnyk selbst von der FAZ genannt wird, zu erinnern. Doch die Debatte könnte (und sollte) besser geführt werden. Putin war nicht immer so.

Der Freitag-online

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Wir sehen also das es auch unter den Putin-Verstehern im eigenen Land zu Widersprüchlichkeiten kommt. Wenn ein scheinbar so festes Haus erst einmal zu wackeln beginnt, wird er wohl schnell in seine private Villa ausweichen müssen.

Aus der Geschichte nichts gelernt.jpg

Mysteriöse Rücktritts-Welle bei russischen Politikern

5.) „Ratten gehen wohl lieber von Bord“

In Russland gibt es eine rätselhafte Rücktrittswelle von Putins regionalen Gouverneuren. Innerhalb weniger Stunden warfen mehrere Politiker das Handtuch. Was steckt dahinter? Moskau – In Russland hat inmitten des Ukraine-Kriegs eine ungewöhnliche Rücktrittswelle von regionalen Gouverneuren für Aufsehen gesorgt. Am Dienstag erklärten innerhalb weniger Stunden insgesamt fünf Gebietschefs in verschiedenen Landesteilen, entweder zurückzutreten oder nicht zur Wiederwahl antreten zu wollen. Als erste verkündeten Sergej Schwatschkin aus dem sibirischen Tomsk und sein Kollege Igor Wassiljew aus dem rund 1000 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Kirow ihre Rücktritte. Dann folgten die Chefs von Saratow und der autonomen Republik El Mari. Der Gouverneur des Gebiets Rjasan, Nikolai Ljubimow, wiederum erklärte, nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen.  Insgesamt besteht Russland aus mehr als 80 so genannten Föderationssubjekten – das sind etwa Gebiete und autonome Republiken. Als offizielle Begründung für ihre Rücktritte nannten die einzelnen Gouverneure unter anderem ihr Alter oder sie verwiesen auf recht lange Amtszeiten, die bereits hinter ihnen lägen. Wollen sie den Ukraine-Russland-Krieg nicht mittragen? Rücktrittswelle russischer Politiker wirft Fragen auf.

Fr-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     —   Antikriegs- und Antiputingrafik STOP Putin in der Ukraine. Inhalt der Sprechblase (… oder wäre das zu viel?). Karikatur aus der Zeit 2014 der Krim Annexion durch Russland.

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