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Archiv für Mai 10th, 2022

Das Chaos exportieren

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2022

Der Krieg soll Russland vor einer inneren Explosion bewahren

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Von     :      Alexey Sakhnin

Korruption und wirtschaftliche Stagnation schüren den Unmut in Ex-UdSSR-Staaten.  Das wahre Fleisch und Blut des Putinismus sind jene 100.000 reichen Russen mit Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro.

Der Krieg in der Ukraine wurde nicht durch die geopolitische Konfrontation zwischen dem Westen und Russland, sondern durch die Struktur der postsowjetischen Gesellschaft selbst unvermeidlich. Die Herrschenden in Russland hatten keinen anderen Ausweg aus der Sackgasse, in die sie geraten waren. Im November 2021 veröffentlichte Wladislaw Surkow, einer der Hauptarchitekten des Putin-Regimes, einen Artikel, in dem er feststellte, dass die einzige Möglichkeit, Russland vor einer inneren Explosion zu bewahren, darin bestehe, das Chaos nach außen zu exportieren.

Das postsowjetische Russland hat sich in den 30 Jahren seines Bestehens zu einer Kastengesellschaft entwickelt. Dieser Wandel begann mit der Schocktherapie und der kriminellen Privatisierung in den 1990er Jahren, die den nationalen Reichtum in den Händen einer kleinen Oligarchie konzentrierte. Unter der Herrschaft Putins wurde die soziale Ungleichheit weiter befestigt. Die unantastbaren Spitzenbeamten geben ihre Macht de facto durch Vererbung weiter. Der Sohn des Chefs des Sicherheitsrats Nikolai Patruschew, Dmitri, ist Landwirtschaftsminister. Der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten und Direktors des Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, ist stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Es gibt Hunderte solche Beispiele.

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Soziale Mobilität gibt es kaum noch. Untersuchungen zeigen, dass die reichsten 10 Prozent der russischen Stadtbewohner in 70 Prozent der Fälle ihren Reichtum von ihren Eltern geerbt haben. Eine solche Sozialstruktur macht wirtschaftliches Wachstum unmöglich. Das durchschnittliche BIP-Wachstum betrug in den 2010er Jahren weniger als ein Prozent pro Jahr. Die Einkommen der Bevölkerung sind seit 2014 rückläufig. Dies führte zu wachsendem Unmut, vor allem unter den jungen Menschen, die keine Zukunft in einem Land sehen, das in feudale Archaik verfallen ist.

Alle Versuche, eine autoritäre Modernisierung nach chinesischem Vorbild voranzutreiben, scheiterten, weil sie die etablierte Verteilung von Macht und Reichtum, die Kontrolle über die wichtigsten Güter des Landes, untergruben. Der Staatsapparat hatte nur einen Zweck: die Erträge aus der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den Händen der alternden Oligarchie zu halten.

Um diese Aufgabe zu bewältigen, bestach der Kreml systematisch Eliten auf allen Ebenen. Die Korruption verschlang jährlich Summen, die vergleichbar mit dem gesamten russischen Haushalt sind. Das Ausmaß wurde deutlich, als Hunderte Millionen Rubel und zahlreiche Wertgegenstände aus dem Palast des ehemaligen Gouverneurs der Region Pensa, Iwan Belosertsew, entwendet wurden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beschrieb, dass Moskau in den Nachbarländern mit den gleichen Methoden um Einfluss ringt. Putins Entourage hat ukrainische Oligarchen, Regionalpolitiker und Vollzugsbeamte korrumpiert.

Doch die wirtschaftliche Stagnation schränkte die Möglichkeiten des Kremls ein, sich Loyalität zu erkaufen. Konflikte zwischen Putins engsten Oligarchen und regionalen „Baronen“ traten an die Oberfläche. Die Verhaftung des Gouverneurs von Chabarowsk, Sergei Furgal, löste die Massenproteste im Jahr 2020 aus. Infolge der Pandemie gerieten die regionalen und lokalen Haushalte endgültig aus dem Gleichgewicht. Der drohende Bankrott der Regionen untergrub die Loyalität der lokalen Eliten.

Die belarussische Krise 2020 hat gezeigt, dass der Kreml den Wettbewerb um Einfluss in den postsowjetischen Ländern verliert. Viele belarussische Diplomaten und Beamte, darunter einer der Gouverneure, unterstützte daraufhin die Opposition. Um an der Macht zu bleiben, musste Alexander Lukaschenko mit blankem Terror gegen die Demonstranten vorgehen. Russland stationierte seine Truppen entlang der belarussischen Grenze, um seine Bereitschaft zu demonstrieren, mit Gewalt die Kontrolle über das Land zu behalten.

Um die Loyalität der „Vasallen“ im In- und Ausland aufrechtzuerhalten, bediente sich Russland nicht nur der üblichen Korruption, sondern zunehmend auch der Androhung oder Anwendung von Gewalt. Es bildete sich eine „Partei des Krieges“, die den Ausweg aus der Sackgasse darin sah, den Westen dazu zwingen, den „politischen Markt“ der postsowjetischen Länder zu verlassen. Die nach außen gerichtete Gewalt erschien als das perfekte Mittel, um Unruhen innerhalb Russlands zu verhindern. „Die soziale Entropie ist sehr giftig“, so schrieb Wladislaw Surkow. „Sie muss exportiert und im Ausland entsorgt werden.“

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Segelyacht A in der Kieler Förde

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Eingebettete Meinungen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2022

Der Ukrainekrieg und die Propaganda

Chaiky, Bucha Raion, 3 March 2022 (1).jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Wahrheit und die Moral sind entfernt verwandt, nicht aber Zwillinge. Kriegspropaganda lügt, das ist ihre Natur. Wir sollten das bedenken.

Einstimmung

In einer Zeit, da alles wichtig ist, ist nichts wichtig außer dem Augenblick der Aufmerksamkeit. Deshalb signierte Herr Warhol vor 60 Jahren Ein-Dollar-Noten, die nach Abschluss dieses Aktes für 5000 Dollar verkäuflich waren. Heute würde das nicht als Kunst verstanden, sondern wäre Anlass, dem jungen blonden Mann einen Förderpreis für Start-ups zu verleihen.

Heutzutage fährt, wie man in der »FAZ« vom 4. Mai auf Seite 1 sehen konnte, der Abgeordnete Roderich Kiesewetter nach Irpin, wo sich der Vorsitzende seiner Partei »die Zerstörung zeigen lässt« (Seite 3), angetan mit einer zerstörungsresistenten Windjacke und umgeben von lachenden Bildreportern, die sich die Zerstörung zeigen lassen. Er selbst schaut, wie wir es von ihm nicht anders kennen, besorgt im Angesicht der ihm gezeigten Zerstörung, hat sich aber auf Seite 6 der »Süddeutschen« schon wieder so weit gefangen, dass man ihn in zärtlicher Umarmung mit einer Dame namens Halyna Yanchenko ablichten kann, auch hier im Hintergrund eine malerische Zerstörung, diesmal aus Kiew. Wir vermuten, dass der Abgeordnete Laschet die Schnappschüsse aufmerksam betrachten wird.

Am vorvergangenen Wochenende hat die »Frankfurter Sonntagszeitung«, die samstags erscheint, ein großes farbiges Konterfei des regierenden Bundeskanzlers abgedruckt, der »Scholz« heißt und, wie wir der Presse entnehmen, »immer mehr unter Druck gerät«, was die reine Wahrheit ist, da es ja jeden Tag in der Zeitung steht. Das Bild mutete uns kurzzeitig irritierend an, bis wir es sensorisch durchschauten: Scholz, der Bundeskanzler unter Druck, war als Clownsmaske abgebildet. So viel war die Würde des Amtes der Redaktion am 24. April 2022 wert.

Die »Süddeutsche«, zweite Morgenlektüre, druckte drei Tage später ein Lichtbild ab, die Pressekonferenz des Uno-Generalsekretärs G. und des russischen Außenministers L. zeigend. Herr L. ist 1,87 Meter groß, Herr G. 1,70 Meter, reicht Herrn Minister also bis zur Oberlippe. Diese Botschaft schärfte die Fotoabteilung des Ministeriums, indem sie die Kamera frontal in Kopfhöhe vor Lawrow positionierte und ein kurzbrennweitiges Objektiv verwendete. So ließ sich fast fälschungsfrei dokumentieren, dass es sich bei Herrn G. um einen etwa 1,35 Meter großen Kleinwüchsigen handelt, dessen Nase knapp über die Jacketttasche des Ministers reicht. Das sind ein paar willkürliche Beispiele aus den Propaganda-Ozeanen der Wahrheitsagenturen.

Propaganda I

Nicht allen Lesern werden der Wikipedia-Artikel »Propaganda« und der lehrreiche Artikel »Techniken der Propaganda« bekannt sein. Beide will ich an dieser Stelle empfehlen. Spätestens nach der Lektüre werden Sie wissen, dass es – wie immer man inhaltlich dazu stehen mag – keine Gelegenheit gibt, die zum Thema »Propaganda« entwickelten Theorien und Systematisierungen unverfälschter, unmittelbarer und ekelhafter zu erleben, als es ein Krieg möglich macht. Krieg ist nicht allein der Ernstfall für jeden Bachelor-Absolventen einer Bundeswehr-Akademie, sondern auch die ultimative Herausforderung für die Millionen deutscher Menschen, die irgendetwas mit Medien studiert haben, demnächst studieren werden oder einfach machen wollen.

Der oben genannte Herr Lawrow hat, wie Sie hoffentlich wissen, eine seltsame Bemerkung über ukrainische Juden im italienischen Fernsehen gemacht, die den deutschen Philosophen egal sein könnte, wäre der Russe als solcher nicht das aktuellste Salz in der Suppe des germanischen Weltordnungswillens. Der Feldjäger d. R. Dr. Reinhard Müller hat in der »FAZ« erläutert, wie solcherart fiese Propaganda funktioniert: Um seinen »menschenverachtenden Angriffskrieg« zu legitimieren, »erklärt man den Gegner zum Nazi. Und gegen Nazis ist ja wohl alles erlaubt«. Der entlarvte Propagandatrick mag dem »FAZ«-Leser nicht vollständig neu sein, ist aber trotzdem schäbig. Autor Müller fährt fort: Die Äußerungen Lawrows hätten »offengelegt, wo die eigentlich verbrecherischen Rassisten sitzen (…) Lawrow hat den Geist des Blut-und-Boden-Regimes im Kreml ein weiteres Mal herausgestellt.«

Da sind wir aus verschiedenen Gründen froh: Zum einen, weil aus berufenem Mund deutlich gemacht wurde, dass es eine dreckige Propagandalüge ist, andere als Nazis zu beschimpfen, die es gar nicht sind, während man selbst ein »eigentlicher« Nazi ist, der es zwar nicht zugibt, aber gerade dadurch überführt wird.

Zum anderen ist es schön, dass wir hier sowie an täglich zweihundert anderen Stellen lernen, der Krieg der Russen sei »menschenverachtend« und »grausam«, insbesondere, da sogar Frauen dabei zu Tode kommen. Das unterscheidet ihn vom »mutigen Krieg« und allemal vom richtigen Krieg, der, wie man weiß, dem Menschen zugewandt, hart, aber zärtlich ist und bei dem praktisch alle Zivilisten evakuiert werden, bevor auch nur eine einzige Drohne vier mutmaßliche Radikalislamisten plus 17 Kollateralpassanten »ausschaltet« oder 1000 Nato-Kampfflugzeuge Ziele der »zivilen Infrastruktur« in Serbien bombardieren.

Propaganda II

Das Russe-sein gewinnt, so scheint mir, im Verlauf des Ukrainekriegs desto mehr identitären Gehalt, je mehr das Deutschsein als Qualität wiederentdeckt wird. Wobei Deutschsein in seiner menschenwürdeorientierten Form eine Art Gegenteil von »Russe-sein« bedeuten soll, was schon Konrad Adenauer wusste, ein Verfassungsexperte der neueren Zeit. Hat sich die CDU eigentlich schon dafür entschuldigt, jahrzehntelang Kerzen vor dem Kokoschka-Porträt des Mannes entzündet zu haben, dessen Innenminister Höcherl nicht mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlief?

Ein Parteigenosse und späterer Parteifreund des lustigen Ministers sagte: »Deutschland kann atomar nicht verteidigt, aber zerstört werden«, und proklamierte im Bundestag »Frieden schaffen mit immer weniger Waffen«. Das war aber nicht der Putin-Ermöglicher Brandt, sondern der Ehrenbürger der Stadt Fulda, Alfred Dregger, für dessen verkappten Früh-Putinismus noch eine Entschuldigung aus dem Adenauerhaus fehlt. Einzig Herbert Czaja hat rechtzeitig erkannt, worauf das russische Wesen hinausläuft. Er stimmte 1990 entschlossen gegen vier plus vier und forderte bis zu seinem seligen Ende den Wiedereintritt seiner oberschlesischen Heimat in das Deutsche Ganze. Er war aber, ebenso wie Adenauer und anders als Dregger und Höcherl, kein Nazi.

Heutzutage dominiert das Russische im deutschen Bewusstsein, wie man es selbst zu Zeiten von Dschugaschwili kaum erlebt hat. Nimmt man die überregionale deutsche Printpresse, dürften täglich mindestens 30 Zeitungsseiten für die Schilderung der Abgründe draufgehen, die sich in Russlands Militär, Politik, Gesellschaft, Natur, Wirtschaft, Kunst, Universitäten, Mode und vor allem Menschen binnen kürzester Zeit aufspüren ließen, nachdem sie vor mehreren deutschen Generationen jahrzehntelang geheim gehalten wurden.

Erlebnisjournalismus

Allerdings gibt es doch Unterschiede: In den Redaktionen findet sich kaum noch jemand, der »aus Russland zurückgekommen«, »in Stalingrad gewesen«, in der Ukraine gemordet oder die Ermordung eigener Angehöriger durch die Rote Armee miterlebt hat. Das Tag und Nacht anhaltende Schreiben, Reportieren, Filmen und Berichten stammt überwiegend von Menschen, die von Russland, Ukraine, Krieg, Militärlogistik, Gaspipeline oder posttraumatischen Belastungsstörungen bis vor vier Monaten so viel Ahnung hatten wie eine Kuh vom Fliegen. In diese Bewertung einbezogen werden können Fast-Landwirtschaftsminister, Fast-Kanzler, Ganz-Außenminister und Ehren-Herausgeber verschiedenster Provenienz. Das ist an sich nicht weiter schlimm. Die Zeiten ändern sich, man lernt dazu.

Aber es darf doch einmal gesagt werden: Der Erlebnisjournalismus der militärischen Art ist zu nicht unerheblichen Teilen eine abstoßende Selbstdarstellung überforderter Personen und Strukturen. Er ist zum Ersten getrieben vom Medienmarkt selbst, also Konkurrenz, Eingewöhntheit in Pseudogeschwindigkeit und »Gleichzeitigkeit« sowie eine in sich kreisende Behauptung gleichberechtigter Kommunikation, zum Zweiten von einer zeitweise absurd wirkenden Übertragung eingeübter »Betroffenheits«- und Erlebnismuster aus der weltfernen Sphäre überversorgter Kinder in die Brutalitäten der Gewaltpolitik, zum Dritten von der logistischen Verfügbarkeit propagandatauglicher Locations, Strukturen und Nachrichten: Besichtigung und Abfotografieren zerstörter Aldi-Märkte ist in Sanaa nun mal schwieriger als in Lwiw.

Die Ergebnisse sind: endlose Wiederholungen des immer gleichen Narrativs, angereichert mit bebenden Betroffenheitsfloskeln und stereotypen Bildern ohne Aufklärung, aber mit Moral-gesättigtem Sentiment. Abgesichert durch das angeblich überwältigende »Empathie«-Bedürfnis der angstgeschüttelten Konsumentenmassen und angereichert mit wahllos wirkenden Strategieoffenbarungen zur Weltlage und wahlweise zum Untergang oder Triumph des Abendlands.

Niemandem soll ein guter Wille abgesprochen werden! Niemand soll gehindert sein, den Krieg so zu nennen, wie er ist. Aber von wem soll man professionelle Distanz zur Propaganda aller Seiten erwarten, wenn nicht von Menschen, die Seminare über »Propaganda« besucht haben? Man kann ja die Beschreibung der Welt nicht zur Gänze in die Hände des Twitter-Wahnsystems legen. Selbstverständlich lügen die Russen! Und selbstverständlich lügen die Ukrainer. Lüge und Wahrheit bestimmen sich nicht nach der Moral! Muss man 30- bis 50-jährige Journalisten hieran wirklich erinnern?

Quelle         :          Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Chaiky village in Kyiv Oblast of Ukraine during Russian invasionEmergency Service of Ukraine reported that a missile hit the building where spray foam was made and stored. It caused fire on 10 000 sq.m. of storage area and in a 8-storey administrative building.

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Unten     —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Wegbereiter des Faschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2022

Eine Galerie der strikt national denkenden Prominenz und der Brückenbauer nach rechts

Peter Sloterdijk, Karlsruhe 07-2009, IMGP3019.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :    Johannes Schillo

Das rechte Lager in Deutschland und Europa sortiert sich neu, Zeitenwenden machen es erforderlich.

Doch auch der Neofaschismus kann mit politischem Pluralismus auf seinem Weg, die wahre Einheit von Volk und Führung herzustellen, etwas anfangen.

In den osteuropäischen Ländern werden mit Russlands Angriff auf die Ukraine die Karten neu gemischt. PiS und Fidesz, die im Frühjahr 2021 noch eine engere Zusammenarbeit unter Einschluss der italienischen Lega vereinbarten – angestossen durch Orbans Initiative für ein politisches Bündnis rechtsgerichteter Parteien auf europäischer Ebene –, sind nicht mehr auf derselben Linie. In Frankreich trat bei den Präsidentschaftswahlen der Rechtsradikalismus gleich damit an, dass er eine gemässigte (Le Pen) und eine geschärfte Variante (Zemmour) bot.

Im Wahlkampf stand dabei die Migrationsfrage im Vordergrund, während dies bei der AfD in Deutschland momentan nicht das vorrangige Aufregerthema ist. Mit dem Krieg im Osten hat die deutsche Willkommenskultur ein neues, militant-patriotisches Gesicht bekommen (siehe „Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik“ – und Putin-Nähe ihre Attraktivität eingebüsst. So macht sich rechts eine gewisse Verunsicherung breit. Im Landtagswahlkampf NRW tritt die AfD z.B dafür ein, dass die Inflation bekämpft wird, und stellt als ihr Alleinstellungsmerkmal heraus: „Die einzige Partei ohne Gender-Ideologie“. Auf Bundesebene benennt sie als drängendes Problem: „Bundestag endlich deutlich verkleinern!“

Unabhängig von den aktuellen Problemen der politischen Positionierung ist aber der rechtsradikale Aufbruch, der mittlerweile auch mit einigem intellektuellen und publizistischen Aufwand betrieben wird (siehe: „Scharf rechts – Ideologieproduktion aus dem Geist des nationalen Mainstreams“, nicht zum Stillstand gekommen.

Von Thilo Sarrazin (Ex-SPD) bis Jürgen Elsässer (Ex-Konkret) ist etwa ein breites Spektrum auffälliger Figuren hervorgetreten, die sich selbst und ihr Publikum nicht am rechten Rand verorten, sondern sich aus der Mitte der Gesellschaft heraus oder quer zum Links-Rechts-Schema zu Wort melden wollen. Protagonisten dieses Rechtstrends widmet sich eine neue Schriftenreihe des Argument-Verlags (Hamburg), in der Klaus Weber und Wolfgang Veiglhuber Ende 2021 und Anfang 2022 die ersten Bände vorgelegt haben.

„Gestalten der Faschisierung“

„Gestalten der Faschisierung“ nennt sich die Reihe, die als Leitfrage formuliert: „Wie erkennen wir, was einem neuen Faschismus Vorschub leistet?“ Dazu müsse man, so die Herausgeber, die aus Hochschule und gewerkschaftlicher Bildungsarbeit stammen, das „Zusammenspiel von ökonomischen, juristischen, kulturellen und weiteren materiellen wie ideologischen Faktoren“ untersuchen“. Herausgebern und Autoren geht es dabei um die konkreten Personen, die an der Etablierung eines neuen faschistischen Diskurses mitwirken und für dessen Anerkennung in bürgerlichen Kreisen, aber auch im Arbeitermilieu sorgen. Die Reihe will dazu aktuelle Tendenzen und aktive Ideologen aus Philosophie, Literatur und Politik unter die Lupe nehmen.

Konkret sind das bislang der Philosoph Peter Sloterdijk und die Linksparteipolitikerin Sahra Wagenknecht, mit denen sich die ersten beiden Bände befassen (eine Auseinandersetzung mit den Positionen des AfD-Politikers Björn Höcke soll folgen). Mit Sloterdijk ist ein Autor im Visier, der nicht in einer rechten Subkultur wirkt, der vielmehr als neues Aushängeschild der Suhrkamp-Kultur fungiert und im Wissenschaftsbetrieb anerkannt ist. Die vorgelegte Kritik zielt auf seinen „Herrschaftszynismus“, auf sein Opus als Lieferant von „Chiffren der Gegenaufklärung“. „Was gezeigt werden soll: wie Sloterdijk das verhöhnt, zersetzt und zerstört, was historische, soziale, psychologische Erkenntnisse und Forschung erbracht haben, zugunsten einer Philosophie willkürlicher Analogieschlüsse, die geeignet ist, für den aufkommenden Faschismus eine tragfähige theoretische Grundlage zu liefern.“ (Weber)

Wagenknecht zählt dagegen als linke Ausnahmegestalt zur hiesigen Talk-Show-Prominenz, findet bzw. sucht in gewerkschaftlichen Kreisen oder bei den legendären kleinen Leuten Anklang und erfährt gleichzeitig von Konservativen Zuspruch. Dass sie keine „Faschistin“ ist, halten die Autoren des Argument-Bandes ausdrücklich fest. Doch sie baue Brücken ins neofaschistische Lager, wobei sie ihren ehemaligen antikapitalistischen Standpunkt gegen eine Bewunderung der sozialen Marktwirtschaft eingetauscht habe und heutzutage idealistisch-konservatives bis reaktionäres Gedankengut kultiviere.

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Die Autoren nennen hier – festgemacht an Wagenknechts letzter Veröffentlichung „Die Selbstgerechten“ (2021) – vor allem: Naturalisierung von Gesellschaftsformen und ökonomischen Verhältnissen, Negation historisch-spezifischer Bestimmungen zugunsten einer konservativen Wertorientierung, Identitätstheorien, die auf Nation und Tradition fokussieren, volksgemeinschaftliche Idealisierung der Klassengesellschaft.

Neofaschistische Leitbilder

Weber greift die „Salonfaschisten“ Sloterdijk und Marc Jongen an. Bei Jongen handelt es sich gewissermassen um den „Partei-Philosophen“ der AfD, der nach einer wissenschaftlichen Karriere als Mitarbeiter und Promovend Sloterdijks an der Hochschule für Gestaltung, Karlsruhe, in die Landespolitik Baden-Württemberg einstieg und 2017 als MdB in den Bundestag wechselte. Jongen knüpft an die „Thymos-Theorie“ Sloterdijks aus dessen Buch „Zorn und Zeit“ (2006) an.

Das Opus wollte die griechische Vokabel vom Thymos, die so viel wie kämpferischer Eifer, Zorn bedeutet, zu einem Zentralbegriff der abendländischen Philosophie stilisieren. Dabei hatte das Aufblasen einer trivialen Kategorie zu einer prominenten Denkfigur, so Weber, eine klare Stossrichtung: „Bewiesen soll werden, dass Kampf, Krieg und Heldentum notwendig sind, um die demokratischen und … verweichlichenden Strukturen von Friedensliebe, Zärtlichkeit und Solidarität mit Schwächeren und Ausgebeuteten zu denunzieren bzw. überflüssig werden zu lassen.“ (Nr. 1, S. 125ff)

Jongen hat diesen Ansatz seines Lehrers übernommen. Das „Thymotische“ soll nach seiner Auffassung zu einem „Schlüsselbegriff der politischen Theorie“ ausgebaut werden, der auf „die Kämpfe um Macht und Anerkennung“ fokussiert. Es geht ihm hierbei um die Aufwertung der „Regungen des Stolzes, des Zorns, des Mutes bis hin zum Hass“, die in der philosophischen Tradition, im Denken der Aufklärung, bislang vernachlässigt worden seien. Gegen die Wertschätzung der Ratio wird damit, so Webers Fazit, ein „neofaschistisches Wording“ gesetzt. „Kampf, Krieg, Männlichkeit, Stolz, Ehre und Zorn“ seien die neuen Leitlinien, die den Thymos als „Containerbegriff der neuen Nazis“ qualifizieren.

Die veränderte politische Lage, die mit dem 24. Februar 2022 eingetreten ist, hat hier natürlich einige Klarstellungen erbracht: Seit dem heldenhaften Kampf des ukrainischen Militärs und dem Volkswiderstand, der mit „Bandera-Smoothies“ und Sabotageakten agiert, gelten „Kampf, Krieg und Heldentum“ in den deutschen Mainstream-Medien als Selbstverständlichkeit. Dafür braucht man keine Aussagen aus der rechten Subkultur mehr zu bemühen – in der sich natürlich Neonazis gleich praktisch für den Kampf begeistern, während aus der AfD gelegentlich Stimmen kommen, die einen letzten Rest von Nachdenklichkeit beisteuern! „Friedensliebe“ hat in Deutschland offiziell ausgedient. Die SPD muss ihre angebliche Friedfertigkeit aus den letzten Jahren als Skandal aufarbeiten.

Pazifismus gilt als „zynisch“ (Kanzler Scholz) oder bestenfalls als „ein ferner Traum“ (Habeck), den man keinesfalls gegen die herrschende Politik in Stellung bringen darf, sonst entlarvt man sich als „fünfte Kolonne Putins“ (Graf Lambsdorff). Und dass der Tod fürs Vaterland – wahlweise für „unsere“ Werte – süss und ehrenvoll ist, erfährt man heutzutage aus blumigen Reden der grünen Aussenministerin (siehe: „Baerbock vor UNO: Friedensrede für mehr Krieg“.

Das entwertet aber nicht Webers Kritik. Es zeigt nur, dass sich demokratische Frontbildung, Feindbildpflege und Kriegsbegeisterung ohne Weiteres bei faschistischen Traditionen bedienen können und dass es dafür keines Aufstiegs rechter Parteien bedarf. Dieser Sachverhalt bildet ja auch den Einstieg der Analysen in Webers erstem Band. Er beginnt nämlich mit dem Nazi-Philosophen Martin Heidegger, der als Musterbeispiel dafür genommen wird, wie man Philosophie faschisiert.

Heidegger konnte nach 1945 in Westdeutschland – nach einer kurzen, eher symbolischen Auszeit – sein Wirken ungestört fortsetzen und eine massgebliche Rolle im Wissenschaftsbetrieb wie im allgemeinen Geistesleben spielen (siehe „Der Fall Heidegger“. Dass unser aller Dasein als „Sein zum Tode“ bestimmt und „das Opfer heimisch im Wesen des Ereignisses (ist), als welches das Sein den Menschen für die Wahrheit des Seins in Anspruch nimmt“ (so Heidegger in seiner Metaphysik), muss man also als Gebildeter sowieso wissen. Der Fall Sloterdijk stellt insofern nur die Spitze eines Eisbergs dar.

In Band 2 geht es am Fall Wagenknecht um eine Politikerin, die mit der aktuellen militärischen Entwicklung ebenfalls einen gewissen Rollenwechsel erlebt (und weniger vollzogen) hat. Sie knüpft bei ihren Statements zum Ukraine-Krieg an das sozialdemokratische Ideal einer europäischen Friedfertigkeit an, das die SPD gerade verabschiedet hat, und positioniert sich so ziemlich weit links. Das liegt aber nicht an der Position selber, sondern daran, dass in der BRD zur Zeit eine Kriegspropaganda hochgefahren wird, die jeden ernsthaft vorgetragenen Friedenswunsch – wie in den besten Zeiten des Kalten Kriegs – als Werk einer „fünften Kolonne“ des Feindes denunziert. Und die (derzeitige) Abstandnahme Wagenknechts vom Kurs der massiven Aufrüstung und Kriegsbereitschaft nimmt auch nichts von dem zurück, was etwa Veiglhuber als Kritik an ihrem Nationalismus ausführt.

Veiglhuber macht seine Einwände exemplarisch mit einem Exkurs zur Kriegspolitik der SPD deutlich, der bis zum Jahr 1914 zurückgeht. Wie sich zeigt, steht Wagenknecht, die ja auf die Politik der guten alten SPD in der Vor-Globalisierungs-Ära zurückgreifen will, genau in der Tradition, die seinerzeit aus der Arbeiterbewegung eine nationale Ressource (und sie damit letztlich für imperialistische Kriegsdienste nutzbar) machen wollte und dies auch gegen geringe innerparteiliche Widerstände – Rosa Luxemburg und ihre Anhänger – durchsetzte.

Die praktische Politik der SPD vor 1914 bereitete gerade den Weg zur nationalen Vereinnahmung, sie „konzentrierte sich auf die Erkämpfung der demokratischen Republik, um mit entsprechenden Mehrheiten bei demokratischen Wahlen Veränderungen in Staat und Gesellschaft herbeizuführen. Etabliert werden sollte eine den Arbeitern wohlgesonnene Staatsgewalt.“ (Nr. 2, S. 249) Dies schloss selbstverständlich ein – was die blitzschnelle Kehrtwende der SPD im August 1914 dann ratifizierte –, dass man sich mit dem nationalen Kriegswillen zu identifizieren hatte.

In diesem Sinne hält auch der Schluss von Veiglhubers Analyse fest, dass Wagenknecht für ihre Art des Brückenbauens kein Urheberrecht hat. Die Kritik des Autors macht vielmehr deutlich, dass „die Geschichte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung viele Beispiele bereithält, anhand deren die Sehnsucht nach ‚nationaler Identität‘ – mit dem entsprechenden Schaden für die Lohnabhängigen im Gefolge – nachgewiesen werden kann.“ (Nr. 2, S. 257)

Reihe „gestalten der faschisierung“. Hamburg, Argument-Verlag (argument.de).

Nr. 1: Klaus Weber (Hg.), Sloterdijk – aristokratisches Mittelmass & zynische Dekadenz. 2021, 175 S.

Nr. 2: Wolfgang Veiglhuber/Klaus Weber (Hg.), Wagenknecht – nationale Sitten & Schicksalsgemeinschaft. 2022, 285 S.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk liest aus seinem Buch Du mußt dein Leben ändern.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Ohne Wasser und unter Beschuss

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Aus Odessa von Tatjana Milimko

Wasser ist Gold wert. Schon fast eine Woche gibt es in Odessas Nachbarstadt Mikolajiw kein Wasser mehr. Eine russische Rakete hat die Hauptleitung der zentralen Wasserversorgung getroffen. Die Menschen aus Odessa haben sofort eine Sammelaktion begonnen, um ihrer Nachbarstadt zu helfen. Auf eine der Hauptstraßen der Stadt brachten sie Wasserbehälter – innerhalb weniger Stunden waren es mehrere Tausend Kanister, Flaschen und Dosen. Alle brachten sie Wasser: von kleinen Kindern bis zu berühmten Künstlern.

Die Behörden von Mikolajiw hatten die Nachricht über die zerstörte Wasserversorgung zunächst nicht öffentlich gemacht und die großangelegte Wassersammlung hatte niemand angekündigt. Aber nachdem die Menschen in Odessa vom Unglück ihrer Nachbarn erfahren haben, beschlossen sie sofort, ihnen selbst zu helfen. An diesem Tag wurde ein Freiwilligenzentrum eingerichtet, koordiniert wird es von Natalja Bogatschenko. Sie erzählt von der Sammelaktion.

„Wir haben schon einen Lkw voller Wasser losgeschickt. Es fahren auch Busse. Die große Sammelaktion hat begonnen, kaum das die Informationen über das Problem öffentlich wurden. Alles, was sie hier sehen, haben wir an einem Tag gesammelt. Und das ist noch lange nicht das Ende. Ich denken, dass wir insgesamt sicher zwei, drei 18-Tonner voll bekommen“, sagt Bogatschenko.

Wenn das Wasser in Mikolajiw ankommt, stellen sich die Einwohner sofort in Schlangen an. Ohne Wasser und unter Beschuss – das ist eine schreckliche Situation für die Bewohner. Die russische Armee greift die Stadt und ihre Umgebung seit den ersten Kriegstagen an, es sind schon große Schäden entstanden. Aber die Stadt hält weiter durch. Und in Odessa versteht man, dass es in der Stadt auch dank der Standhaftigkeit ihrer Nachbarn noch vergleichsweise ruhig ist. Mikolajiw hält den Vormarsch der Besatzungsarmee auf.

Außer Wasserkanistern haben die Odessiten auch spezielle Wasserfahrzeuge geschickt, die eine Woche vor Ort bleiben. Sie liefern Wasser in verschiedene Gebiete und kommen dann zurück, um die Tanks zu füllen und dann erneut losfahren.

Quelle          :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —               Ukrainische Zivilisten werden aus Wolnowacha in der Region Donezk evakuiert

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DL – Tagesticker 10.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Häfen weltweit am Limit   – . –  2.) „Warum ich Putin trotz allem verstehe!“   – . –   3.) Fillon muss ins Gefängnis   – . –   4.) Kretschmanns Welpe:  Porträt   – . –   5.) Einbruch statt Aufbruch   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Hat noch Niemand verwundert angefragt warum das Hähnchen- oder Schweine- Fleisch, welches nach „Deutscherhaltungsform 2“ dem Verbraucher angepriesen wird, in  Hafen von Shanghai oder wo auch sonst immer, verloren hat? Oder was sind die Gründe sonst warum der Verbraucher auch diese Liegegebühren der Schiffe zahlen soll. Ist es nicht ganz einfach das Angebot einer Möglichkeit nun Gründe zu haben die Preise neu festlegen zu können?  Ein Missmanagement der Regierung ?

Lockdowns und Schwarzmeerkrise

1.) Häfen weltweit am Limit

Allein der Schiffsstau in Shanghai dürfte noch Monate anhalten: Die großen Handelshäfen sind durch Pandemie und Kriegsfolgen überlastet. Problematisch ist auch die schiere Größe der modernen Containerschiffe.  Auch auf See machen sich die Auswirkungen der beiden großen Krisen der vergangenen Jahre bemerkbar. Wegen Pandemie und Ukrainekrieg sind die großen internationalen Handelshäfen derzeit rund um den Globus überlastet. Das berichtete der zur Allianz gehörende Industrieversicherer AGCS am Dienstag. Der Krieg hat die von der Pandemie verursachten Lieferprobleme, die Überlastung der Häfen und auch die Probleme bei der Rekrutierung von Schiffsmannschaften weiter verschärft, wie die Fachleute in der neuen Ausgabe ihrer jährlichen Analyse der Schifffahrtsrisiken schreiben. Allein im weltgrößten Hafen Shanghai könnte eine Rückkehr zum Normalbetrieb nach dem derzeit noch andauernden Corona-Lockdown Monate dauern, wie AGCS-Risikoberater Anastasios Leonburg sagte. »Ich denke, dass das in naher Zukunft nicht einfach schnell gelöst ist.« Eine Prognose sei schwierig, da das sowohl von den Maßnahmen der chinesischen Behörden als auch der Entwicklung der Pandemie in China abhänge.

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Ein, Zwei, Drei, im Sauseschritt, läuft die Zeit und alle Laufen hinterher! Ja es wird keinen Überraschung wenn auch  Feministinnen für Brutalos schwärmen ?

So schrieb Alice Schwarzer schon 2014 über den russischen Präsidenten

2.) „Warum ich Putin trotz allem verstehe!“

Alice Schwarzer und der Ukraine-Krieg: Schon 2014, mit Russlands Annexion der Krim, ließ Alice Schwarzer Putin-freundliche Töne hören. Berlin – „Ja, Putin ist zweifellos ein autokratischer Herrscher. Russland scheint nach Jahrhunderten der Entmündigung im Zarenreich und Jahrzehnten der Bevormundung im Stalin-Reich noch nicht reif für eine Demokratie“, schrieb Alice Schwarzer im Jahr 2014 auf ihrem Blog, kurz nachdem Russland die ukrainische Krim annektiert hatte. Dieser Satz bleibt jedoch einer der wenigen Putin-kritischen Sätze, in einem Aufsatz, dem Schwarzer den Titel gab: „Warum ich trotz allem Putin verstehe!“ In einigen Punkten ihrer Ausführungen müsste sich Alice Schwarzer durch die Realität des Ukraine-Kriegs und die grausamen Kriegsverbrechen nun widerlegt fühlen. Dennoch schrieb sie kürzlich in einem offenen Brief an die Bundesregierung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine keine schweren Waffen liefern solle. Darin verteidigt Schwarzer zwar Putins Politik nicht mehr – doch mehrere Experten unterstellen ihr, der Ukraine eine Kapitulation nahegelegt zu haben. Am Sonntag, dem 8. Mai, hatte sie Bundeskanzler Scholz noch vor einem Besuch bei Präsident Selenskyj gewarnt. Was von Schwarzers damaliger Haltung zu Putin ist übrig? Und womit hat sie sich schon damals getäuscht? Ukraine-Krieg: Alice Schwarzer beschwichtigt im Jahr 2014 – „Putin wird dämonisiert“ Zurück nach 2014: Direkt, nachdem sie Putin in ihrem Beitrag einen Autokraten genannt hatte, beschwichtigte Schwarzer: „Doch wir erinnern uns: Auch Deutschland hat fast zweihundert Jahre gebraucht, bis es zur Demokratie fand. Auch Russland braucht Zeit.“ Nach der Krim-Annexion werde Russland (damals) vom Westen „beschuldigt, einen neuen Kalten Krieg anzetteln und in die Ukraine einmarschieren zu wollen; Präsident Putin wird dämonisiert und gar mit Hitler verglichen.“ Und dann argumentierte sie ganz, wie es der Kreml-Chef heute im Zuge des Ukraine-Kriegs tut: „Dabei war es zunächst der Westen, der keine Ruhe gab und unaufhaltsam Richtung Osten drängte – und weiter drängt.“

Merkur-online

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Würde eine solche Rechtsprechung auch hier im Land „Gang und Gäbe“ sein, würden die dafür vorgesehenen Anstalten wegen Überfüllung geschlossen bleiben müssen.  Denken wir doch nur zurück an Masken-Affären, Wirecard, oder das Maut-Desaster. Um nur einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zu erwähnen. 

Haftstrafe für Frankreichs Ex-Premier:

3.) Fillon muss ins Gefängnis

Frankreichs Ex-Premier ist wegen Veruntreuung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Seit dessen Skandal taumelt seine konservative Partei gen Abgrund. Das Pariser Berufungsgericht hat in seinem Urteil am Montag den Schuldspruch gegen den ehemaligen französischen Premierminister François Fillon und gegen dessen Gattin Penelope bestätigt. Nach dem Berufungsprozess im November ist Fillon jetzt wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, davon ein Jahr ohne Bewährung. Seine Frau erhält zwei Jahre auf Bewährung. Damit fällt das Strafmaß nur geringfügig milder aus als beim Urteil der ersten Instanz. Beide waren bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal nicht anwesend. Bereits vor der ersten Gerichtsverhandlung hatte sich Fillon aus der Politik zurückgezogen. Ende Februar musste er zudem nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Druck der Öffentlichkeit auch seine Posten in den Aufsichtsräten der beiden russischen Erdölkonzerne Sibur und Zaru­bezh­neft niederlegen. Im sogenannten Penelopegate wurde Fillon, der als nominierter Kandidat der Konservativen noch zu Beginn des Jahres 2017 als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge des Sozialisten François Hollande galt, weitgehend diskreditiert. Erst nach seinem Absturz gelang es seinem bis dahin chancenlosen Konkurrenten, dem jungen und noch wenig bekannten Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, als Präsidentschaftskandidat in eine Stichwahl zu kommen, die er dann klar gegen die Rechtsextreme Marine Le Pen gewann. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass Macron ohne diese Affäre niemals Präsident geworden wäre.

TAZ-online

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Vielleicht wird Dieser auch besser mit den Spaziergängern klarkommen, da er doch noch nicht um seine staatliche Rente fürchten muss, vor allen Dingen dann wenn die Lage in BW kritischer wird, da dem Opa die Luft zum Dirigieren ausgeht.?

Danyal Bayaz ist seit einem Jahr Finanzminister in Baden-Württemberg und wird als nächster Ministerpräsident gehandelt.

4.) Kretschmanns Welpe:  Porträt

Vielleicht steht der nächste Karriereschritt aber seiner Partnerin zu, einer anderen prominenten Grünen. Er lebt zusammen mit einer Spitzenpolitikerin seiner Partei das Leben einer modernen Familie. In der Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg ist er der Einzige unter 40, der Einzige mit deutsch-türkischen Wurzeln – und der Einzige mit bundesweitem Glamour-Faktor. Danyal Bayaz, der sich selber als „Kind der Globalisierung“ beschreibt, brachte vom ersten Tag an frischen Wind ins Kabinett Kretschmann III. Sogar in heiklen Fragen: Nicht erst seit Russlands Krieg problematisiert der Grüne die Schuldenbremse und die damit verbundenen Investitionshemmnisse. Seine Berufung vor einem Jahr war einigermaßen überraschend. Und wenn ein 73-jähriger Regierungschef einen landespolitischen Neuling an seine Seite holt, ist die Frage nach dem Warum erstens unausweichlich und zweitens ziemlich schnell beantwortet. Natürlich, so die Leseart zwischen Bodensee und Main, könnte der gebürtige Heidelberger Kretschmanns Erbe antreten, wenn sich der Ministerpräsident irgendwann in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode aufs Altenteil zurückzieht. Dass es so weit noch lange nicht ist, liegt unter anderem daran, dass sich der Doppelstaatler von Geburt an seine Meriten überhaupt erst verdienen muss. Und an Katharina Schulze, seiner Lebensgefährtin. Beide sind seit zehn Monaten Eltern. Sie ist dazu Chefin der 38 Köpfe zählenden Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag und könnte nach den dortigen Wahlen im übernächsten Herbst womöglich Markus Söders Vize werden, falls der dann mit den Grünen koalieren sollte. Die herkömmliche Rollenverteilung in Polit-Ehen wäre erst einmal auf den Kopf gestellt und der gleichberechtigte Mann an der Reihe, einen größeren Teil der Care-Arbeit zu schultern und eigene Karriere-Ambitionen zu vertagen.

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Und am Wochenende folgt NRW wo Linke Wahlwerbung schon einen „Ruhestörenden Lärm“ sehr nahe zu kommen scheint, denn gehört hat hier niemand etwas, geschweige denn einen Wahlstand gesehen. Früher zogen die Werber noch von Haus zu Haus, heute kommt keiner mehr heraus.

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–053.jpg

Landtagswahl Schleswig-Holstein. Der Bundestrend drückte das Ergebnis der Linken auch im Nordwesten

5.) Einbruch statt Aufbruch

 Boden­stän­di­ge Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten, Prä­senz gera­de jun­ger Akti­ver auf Stra­ßen und Plät­zen, flot­ter, wenn­gleich ein wenig mit mari­ti­men Sym­bo­len und Kli­schees über­la­de­ner Zei­chen­trick-Wer­be­spot: Am Erschei­nungs­bild der Lin­ken wird es nicht gele­gen haben, dass ihr auch bei der Land­tags­wahl in Schles­wig-Hol­stein jeg­li­cher Erfolg ver­wehrt geblie­ben ist. Das Ergeb­nis von 1,7 Pro­zent der Wäh­ler­stim­men sei, wie die Bun­des­vor­sit­zen­de Jani­ne Wiss­ler am Mon­tag kon­sta­tier­te, »bit­ter und ent­täu­schend«. Von einem Wie­der­ein­zug ins Kie­ler Par­la­ment ist Die Lin­ke damit wei­ter ent­fernt denn je. Bei der Wahl 2017 war sie immer­hin noch auf 3,8 Pro­zent gekom­men, also auf mehr als dop­pelt so vie­le Pro­zent­punk­te. In Wäh­ler­stim­men ist der Ein­bruch noch dra­ma­ti­scher, denn die Wahl­be­tei­li­gung war vor fünf Jah­ren mit 64,2 Pro­zent deut­lich höher als jetzt (60,4 Pro­zent). Das bes­te Ergeb­nis hat­te die Links­par­tei im Nord­wes­ten 2009 erzielt, als ihr mit sechs Pro­zent der Wäh­ler­stim­men der Ein­zug in den Land­tag gelang. In jenem Jahr fand zudem zeit­gleich die Bun­des­tags­wahl statt, bei der die Par­tei mit 11,9 Pro­zent das stärks­te Votum ihrer knapp 15-jäh­ri­gen Geschich­te erhielt. Wiss­ler beton­te, im länd­lich gepräg­ten Schles­wig-Hol­stein sei es für Die Lin­ke gene­rell schwer, Fuß zu fas­sen. Denn es fehl­ten Par­tei­struk­tu­ren und Akti­ve in der Flä­che. Zudem ist der Nor­den kon­ser­va­tiv geprägt, in Regio­nen wie Dith­mar­schen gel­ten Sozi­al­de­mo­kra­ten bis heu­te als Linksradikale. Nichts­des­to­trotz berich­te­ten Susan­ne Speth­mann und Johann Knig­ge-Bliet­schau, die die Lan­des­lis­te ange­führt hat­ten, von durch­aus ermu­ti­gen­den Erleb­nis­sen im Wahl­kampf und bedank­ten sich ins­be­son­de­re beim Lan­des­ver­band der Links­ju­gend Solid für die gro­ße Unter­stüt­zung bei Info­stän­den, Haus­tür­ge­sprä­chen und vie­lem mehr. Wiss­ler hat­te der Kran­ken­pfle­ge­rin und dem Leh­rer zuvor für ihren enga­gier­ten Wahl­kampf gedankt. Speth­mann habe »glaub­wür­dig und authen­tisch über die Zustän­de im Gesund­heits­we­sen gespro­chen«, Knig­ge-Bliet­schau das The­ma einer Schu­le für alle stark gemacht.

ND-online<

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —   Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow