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RENTENANGST

Archiv für Mai 6th, 2022

Krieg in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2022

Die Ukraine muss gewinnen

Überblick über das Poster Heil Putler bei der Botschaft von Russland in der náměstí Borise Němcova Straße, Prag.jpg

Könnte dieses eine Beleidigung für A.-Loch sein?

Von     :  Dominic Johnson

Waffen für die Ukraine zurückzuhalten verlängert den Krieg. Erst eine militärische Niederlage Russlands eröffnet den Weg zu Frieden für Europa.

Deutschlands Beschluss, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen, sorgt für heftigen Streit. Zwei Gegenargumente fallen oft: eine Ausweitung von Waffenlieferungen stelle eine Eskalation des Krieges dar, bis hin zum Risiko eines russischen Atomschlages; und es wäre besser, Chancen auf eine Verhandlungslösung auszuloten.

Jenseits aller Polemik dürften beide Seiten in diesem Disput im Wunsch vereint sein, dass der Krieg endet und dass es keine Eskalation gibt. Helfen schwere Waffen für die Ukraine, das zu erreichen, oder erschweren sie das? In beiden Fällen sprechen die Fakten und die Erfahrung gegen die Kritiker der Waffenlieferungen.

Das Putin-Regime lässt Konflikte eskalieren, wenn die Gegenseite stillhält. Es hält sich zurück, sobald die Gegenseite Kontra gibt. Moskau erklärt die Nato-Osterweiterung zum großen Übel, das einen dritten Weltkrieg herbeiführen werde – aber wer tatsächlich der Nato beitritt, also die baltischen Staaten, wird in Ruhe gelassen; wer hingegen nicht beitreten darf, also Georgien und die Ukraine, wird mit Gewalt überzogen. Ebenso hat Moskau westliche Waffenlieferungen an die Ukraine als westlichen Kriegseintritt bewertet und mit Gegenschlägen gedroht; aber diese Drohung wird nicht wahrgemacht, obwohl die Lieferungen ausgeweitet werden.

Letztendlich scheint Russland der alten Logik der nuklearen Abschreckung treu zu bleiben, die in der Ära des Ost-West-Konflikts einen „heißen Krieg“ in Europa verhinderte. Im „Gleichgewicht des Schreckens“ wussten Ost und West: Wenn ich den roten Knopf drücke, gibt es einen Gegenschlag und auch ich bin tot.

Das war die Grundlage für eine zwar waffenstarrende, aber friedliche Koexistenz, auf der die Bausteine der späteren gesamteuropäischen Friedensordnung errichtet werden konnten, von den KSZE-Verpflichtungen zur Anerkennung der Souveränität und Bündnisfreiheit aller Staaten bis hin zum Atomwaffenverzicht der Ukraine im Gegenzug für die Garantie ihrer territorialen Unversehrtheit. Putins Revanchismus hat diese ganze Sicherheitsarchitektur über den Haufen geworfen und führt jetzt Europa zurück in die Ära, in der nur noch die gegenseitige Abschreckung den großen Krieg verhindert.

Das „Gleichgewicht des Schreckens“ ist intakt. Aber es muss eben auch aufrechterhalten werden

Das „Gleichgewicht des Schreckens“ zwischen Russland und dem Westen ist intakt. Aber es muss eben auch aufrechterhalten werden. In Moskau wird zwar täglich mit Atomraketen auf Berlin oder London gedroht, aber als Reaktion darauf die Ukraine fallenzulassen wäre falsch: dann wäre die Drohung erfolgreich gewesen, weitere Drohungen würden folgen.

Ebenso würde die Hinnahme eines russischen Sieges in der Ukraine den russischen Überfall im Nachhinein legitimieren, weitere Überfälle auf andere Länder würden folgen. Gegen einen Gegner wie Putin, der immer austestet, wie weit er gehen kann, hilft nicht Zurückweichen, sondern nur Standhalten. Verstärkte Waffenlieferungen des Westens an Kiew, ohne selbst direkt militärisch einzugreifen und damit zur Kriegspartei zu werden, eskalieren nicht den Krieg – sie sind der einzige Weg, ihn einzudämmen und schließlich auch zu beenden.

Місто Буча після звільнення від російських окупантів 01.jpg

Auf dem Verhandlungsweg ist der Krieg nicht zu beenden. Wäre Russland an einem Verhandlungsfrieden mit der Ukraine interessiert, hätte es den Krieg gar nicht erst angefangen. Vor dem 24. Februar bot die Ukraine wiederholt Gespräche an, Russland lehnte ab. Die russische Kriegsbegründung ist der Wunsch, die Ukraine als Staat zu vernichten, ihre Identität auszulöschen, ihre Bevölkerung zu unterjochen.

Mit den Massakern in Butscha und anderswo hat Russland gezeigt, was es mit dem Land vorhat. Wenn die Ukraine die Waffen streckt oder auch nur einen Teil ihres Staatsgebietes abtritt, gibt es keinen Frieden, sondern Terror ohne Ende. Solange Russlands Kriegsziel in der Zerschlagung der Ukraine besteht, ist eine Verhandlungslösung nicht möglich.

Es ist darüber hinaus geradezu abstrus, wenn deutsche Politiker sich einerseits gegen jedes militärische Engagement in der Ukraine sträuben, andererseits aber „diplomatische Lösungen“ entwerfen wollen. Es können nur diejenigen miteinander verhandeln, die vorher gegeneinander gekämpft haben. Wer sich aus dem Krieg heraushält, kann im Frieden nicht mitreden.

Ein Kriegsende dürfte nur mit Russlands komplettem Rückzug auf seine international anerkannten Grenzen möglich sein, eine Friedensvereinbarung nur mit einem international überwachten Gewaltverzicht. Ob das mit der aktuellen russischen Regierung geht, darf bezweifelt werden. Mit Putin reden ist zwecklos, da er seinen Gesprächspartnern ins Gesicht lügt.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Überblick über das Poster Heil Putler bei der Botschaft von Russland in der náměstí Borise Němcova Straße, Prag.

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Unten    —     Video published by the National News Agency of Ukraine reportedly showing Bucha civilians massacred by Russian soldiers.

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Ein Maulkorb für Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2022

Wenn es um Banken und Geldwäsche geht

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Hauptsitz der Credit Suisse am Paradeplatz in Zürich, Schweiz

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  ; Dominique Strebel /   

Rangliste von «Reporter ohne Grenzen»: Die Schweiz landet bei der Pressefreiheit auf Platz 14. Das sind die Gründe.

Die Schweiz hat nicht nur ein Problem mit Art. 47 des Bankengesetzes, der es erlaubt, Journalisten zu bestrafen, wenn sie über Missstände berichten, die dem Bankgeheimnis unterstehen. Der Schutz der Banken vor wichtigen Recherchen hat System: So ist bei Geldwäscherei auch der Quellenschutz ausgehebelt.

Mit blinden Flecken und toten Winkeln lebt es sich schlecht. Das weiss, wer schon einmal rückwärts mit dem Auto einen Pfosten gerammt hat. Die Schweiz leistet sich so einen blinden Fleck in einem zentralen Wirtschaftsbereich: im Finanz- und Bankwesen. Und rammt Pfosten um Pfosten.

Das zeigt sich im Skandal um die Credit Suisse, den «Suisse Secrets» – die einmal mehr den gesamten Finanzplatz dem Verdacht aussetzen, ein Hort der Geldwäscherei zu sein. Und das kann angesichts des Ukrainekriegs zur Zeitbombe werden für alle Schweizer Banken, die russische Oligarchen als Kunden haben.

Gemäss dem Datenleck soll die Zürcher Grossbank CS von 1940 bis ins letzte Jahrzehnt Geld von Despoten und Kriminellen angenommen haben. Die Bank weist die Vorwürfe zu «angeblichen Geschäftspraktiken entschieden zurück».

Kein Quellenschutz

Die Schweiz hat aber mehr als nur einen blinden Fleck, sie hat sich ihren Sehnerv bewusst herausoperiert. Warum? Whistleblower, die Informationen über Geldwäscherei oder mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften öffentlich machen, können von den Medien nicht geschützt werden. Denn der Gesetzgeber nimmt Whistleblower ausgerechnet bei diesen Delikten vom Quellenschutz aus. Das tut er sonst fast nur bei schweren Straftaten wie Mord, Vergewaltigung oder Pornografie mit Minderjährigen.

Wenn eine Bankangestellte einem Journalisten von Geldwäscherei erzählt, ist der Journalist in der Regel rechtlich verpflichtet, ihren Namen einem Staatsanwalt zu nennen. Ausnahmen gibt es nur, wenn das Strafverfolgungsinteresse nicht überwiegt. Damit ist klar: Kaum eine Angestellte einer Bank wird einen Schweizer Journalisten auf Geldwäscherei hinweisen. Whistleblower sind so gezwungen, sich an ausländische Journalisten zu wenden – wie im Fall CS. Die Daten gingen an die «Süddeutsche Zeitung».

Wenn der Whistleblower sich einer Schweizer Journalistin offenbart hätte, wäre sein Schutz nicht garantiert gewesen. Auch die Journalistin wäre ins Visier der Justiz geraten: Wenn sie über Missstände berichtet, die dem Bank- oder dem Finanzmarktgeheimnis unterstehen, kann sie in der Schweiz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden (Art. 47 Bankengesetz).

Die Rolle des Nationalrats

«Es gehört nicht zur Aufgabe von Journalisten, geheime, intime, persönliche Daten, die gestohlen wurden, in den Medien auszubreiten», sagte FDP-Politiker Andrea Caroni 2014 im Nationalrat, als die Regelung beschlossen wurde. Nach dem Fall CS rudert Caroni zurück und meint, möglicherweise sei der Regler nicht perfekt eingestellt. Umgehend fordert er aber weitere Einschränkungen des Quellenschutzes – etwa für vertrauliche Kommissionssitzungen.

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Die Forderung hat einen persönlichen Hintergrund. Caroni hatte als Präsident der Gerichtskommission 2021 grosse Mühe, einen neuen Bundesanwalt zu finden. Genervt darüber, wie die Medien über einzelne Kandidaturen berichteten, forderte er, dass Parlamentarier überwacht werden müssten und der Quellenschutz von Journalisten auszuhebeln sei. Das Problem waren aber weder Quellenschutz noch Medien, sondern die Mitglieder der Gerichtskommission. Sie hatten die Geheimhaltung zu wenig ernst genommen und Infos ausgeplaudert. Caroni hätte bei ihnen für Ordnung sorgen müssen – statt bei den Nachrichtenüberbringern.

Das gilt auch im Fall Credit Suisse. Das Problem sind nicht die Medien. Es sind die Banken, die trotz allen Skandalen die Herkunft von Kundengeldern zu wenig sorgfältig prüfen. Deshalb braucht es Whistleblower und Medien: weil die manchmal das letzte Mittel gegen blinde Flecke und tote Winkel sind. Sie sind es, die Licht ins Dunkel bringen – von allen Seiten und in alle Ecken. Damit das möglich ist, muss nicht nur das Banken- (und Finanzinformations-) Gesetz geändert werden, sondern auch der Ausnahmekatalog des Quellenschutzes.

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Dieser Text erschien erstmals am 3. März im «Beobachter».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben     —     Hauptsitz der Credit Suisse am Paradeplatz in ZürichSchweiz

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Situatione Selbstdefinitionen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2022

Situationselastische Selbstdefinitionen

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von  : Franz Schandl

Die NATO-Mitgliedschaft ist keine Option. Man tut so, als wäre man längst dabei.

Im Norden Europas nützen die Regierungen gerade das temporäre Umschlagen der Stimmung, außenpolitisch einen neuen Kurs zu setzen. Putin hat geschafft, was sie selbst nicht bewerkstelligen hätten können. So schnell Schweden und Finnland nun in die NATO eilen, so schnell wird Österreich allerdings nicht folgen. Dezidierte Befürworter eines Beitritts sind hier, auch in den politischen Parteien, in der Minderheit. Sie stehen auch nicht wirklich in den Startlöchern. Das hat sich selbst durch diesen Krieg nicht geändert. Vereinzelte Stimmen, vor allem einiger NATO-Spatzen in der ÖVP, wurden sofort vom Kanzler Karl Nehammmer zurückgepfiffen. Im engeren Sinne freilich sind weder Schweden noch Finnland mehr blockfrei, aber auch Österreich oder neuerdings sogar die Schweiz sind kaum noch als neutral zu betrachten. Die Anbindung an die westliche Militärallianz ist weit fortgeschritten. In der aktuellen Auseinandersetzung sind diese Staaten eindeutig Partei und sie betonen das auch.

Die „immerwährende Neutralität“, auf die Österreich verpflichtet ist, hat man in der Alpenrepublik nicht aus freien Stücken gewählt. Sie wurde ihr 1955 durch die Signatarmächte des Staatsvertrags (insbesondere die Sowjetunion) im Austausch zur Souveränität aufgedrängt und erfreute sich vorerst auch nicht unbedingt großer Beliebtheit. Aus der Nötigung wurde aber eine Tugend. Unter der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Bruno Kreisky (1970-1983) gelang es so etwas wie eine aktive Neutralitätspolitik zu entfalten und als Mittler in diversen Konflikten aufzutreten. Kanzler Nehammer hingegen wurde bei seinem letzten Moskauer Besuch nicht einmal in Ansätzen als solcher wahrgenommen. Das frostige Treffen blieb ohne Ergebnis geschweige denn Ertrag, und niemand weiß, was ausgerechnet er dort wollte.

Ende der Neunziger drängte vornehmlich die konservative ÖVP Richtung NATO und auch in der Sozialdemokratie gab es prominente Stimmen. Just zu dem Moment begann die Haider-Partei, bis dahin die vehementeste Befürworterin eines Vollbeitritts, ihre Position fundamental zu ändern. Mittlerweile ist die FPÖ zu einer ehernen Verfechterin der Neutralität geworden. Beantragte sie 1998 im Nationalrat noch den sofortigen NATO-Beitritt, so heißt es nun seitens der Freiheitlichen ganz kategorisch, dass Österreich niemals Teil der Militärbündnis werden dürfe.

Heute gehört die Neutralität zur Folklore der österreichischen Identität. So absurd es klingt, zum allgemeinen Credo avancierte sie erst nach dem Epochenbruch von 1989. So sehr die Bekenntnisse als Konsens erscheinen, so ist die reale Neutralität jedoch eine Fiktion, die einer Überprüfung nicht standhalten könnte. Schon Anfang der Neunzigerjahre wurde die Neutralität faktisch demontiert, man denke nur an die Überfluggenehmigungen für amerikanische Militärflugzeuge. Auch die 1996 nach Bosnien entsandten Bundesheersoldaten standen unter NATO-Kommando. Etc.- Stets ersetzte ein euphemistisch beschworene „Solidarität“ die ausgehebelte Neutralität. Nicht selten wird Österreich wie ein Mitglied der NATO behandelt. Man tut so, als wäre man längst dabei.

Gelegentlich behauptet man sogar, dass NATO-Mitgliedschaft und Neutralität vereinbar wären. Erst vorletzte Woche präsentierte Außenminister Alexander Schallenberg die Neutralität als „Element der Selbstdefinition“. Ein taktisches Verhältnis zu einem Verfassungsgesetz, wäre hierzulande nichts Neues. Da ist man oft ganz und gar situationselastisch. Eine seiner Vorgängerinnen, Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), bezeichnete etwa die Luftschläge gegen Afghanistan als Notwehr und nicht als Krieg, daher käme die österreichische Neutralitätsbestimmung gar nicht zur Anwendung. Und auch Alexander Van der Bellen, der jetzige Bundespräsident und damalige Parteichef der Grünen meinte bereits 1998: „Ich habe übrigens noch nie ein schlechtes Wort über die NATO gesagt.“ Die Aushöhlung der Neutralität ist weit fortgeschritten. Wozu sie noch abschaffen?

Dafür ist eine andere Ex-Außenministerin wegen ihrer russland-affinen Position in Ungnade gefallen. Die von der FPÖ nominierte Karin Kneissel hatte Wladimir Putin 2018 zu ihrem Hochzeit eingeladen, und der war auch prompt erschienen. Zuletzt war sie Autorin von Russian Today und Aufsichtsrätin im Ölkonzern Rosneft. Nun ist sie angeblich ins (westliche) Ausland übersiedelt und versteht sich als „politischer Flüchtling“. Für kräftige Aufregung sorgte auch wiederum der aktuelle Amtshaber Schallenberg, als er laut über „maßgeschneiderte Angebote der engstmöglichen Anbindung der Ukraine“ an die EU nachgedacht hat, Angebote, die nicht unbedingt eine Vollmitgliedschaft bedeuten müssten. Mehr hat er nicht gebraucht, um eine Empörung von Kiew bis Brüssel auszulösen. Parteifreunde und der grüne Koalitionspartner gingen auf Distanz. „Ich weiß nicht, was mit Schalli derzeit los ist – sehr unglückliche Aussagen, auch zur Neutralität“, ließ der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) in einer Botschaft, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, twittern. Derweil hat der Minister nur festgehalten, was eigentlich Sache ist, dass es nämlich Aufnahmekriterien gibt, die zu erfüllen wären, aber von der Ukraine aktuell nicht erfüllt werden. Selbstverständlich wurde er von diversen formellen wie informellen ukrainischen Vertretungen sogleich virtuell in deren Botschaft zitiert.

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In einer im Auftrag des Nachrichtenmagazin profil durchgeführten Umfrage heißt es, dass 40 Prozent der Österreicher die Positionierung der Regierung im Ukraine-Krieg im Großen und Ganzen für richtig halten. 23 Prozent der Befragten empfinden die Haltung der Regierung für zu ukrainefreundlich, aber nur 17 Prozent für zu russlandfreundlich. 20 Prozent verbleiben ohne Angabe. Die geschlossene Phalanx gegen den russischen Feind ist ein Phantasma liberaler Eliten und medialer Kolonnen. Die öffentliche Begeisterung für blau-gelb ist geringer als propagiert. Ohne stetes Trommelfeuer an der ideellen Heimat- und Wertefront käme das noch deutlicher zum Vorschein. Das hat freilich auch wirtschaftliche Gründe, denn Österreich ist das Land, das wie kein anderes in Europa von russischen Gaslieferungen abhängig ist. So billig kriegen wir das nimmer. Den Boykott russischen Öls wird man indes mittragen, denn das betrifft wiederum kaum.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —   NATO/OTAN-Logo. Quelle konvertiert von Imalipusram

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Zynische Vorschläge

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2022

Debatte um Wohnungsknappheit

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Von Gareth Joswig

Die Immo-Lobby will Quadratmeterobergrenzen für Mie­te­r, zerstört hat sie den Markt selbst. Doch wohnen ist jetzt schon beengt.

Maren Kern, Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, hat Chuzpe. Die Lösung, die der Lobbyistin der Wohnungswirtschaft für die in Großstädten akute Wohnungsnot eingefallen ist, lautet zugespitzt: Der mietende Pöbel soll halt den Gürtel ein bisschen enger schnallen. Kern forderte in einem Zeit-Interview ernsthaft eine Begrenzung der Quadratmeterzahl pro Person – mutmaßlich gemütlich aus einem Einfamilienhaus mit großem Garten und hohem Zaun heraus. Zynischer geht’s kaum.

Denn Maren Kern ist als Berlins Oberlobbyistin der Immo-Wirtschaft natürlich vollkommen klar, dass private Wohnungsfirmen und die in ihrem Verband organisierten Aktienunternehmen in erster Linie dafür verantwortlich sind, dass der Wohnungsmarkt kaputt ist. Selbst wer sich verkleinern will, kann in Berlin wegen explodierter Mietpreise kaum aus seiner Wohnung ausziehen, weil man dann halt einfach mal das Doppelte für weniger Wohnraum zahlt. Ganz zu schweigen davon, wie eine solche Forderung wohl bei den 8,5 Millionen Menschen ankommt, die unter überbelegten Wohnverhältnissen leiden. Und man darf zu Recht fragen, wer denn eigentlich die Omi aus der 50-Quadratmeter-Wohnung zwangsräumen wird, wenn der Opi gestorben ist. Macht das Maren Kern dann persönlich?

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Das Einzige, was sich angesichts dieses abstrusen Vorstoßes wohl seriös fordern lässt, ist eine Obergrenze für zynische Vorschläge – und dass kommunale Wohnungsunternehmen schnellstens aus diesem Verband austreten sollten.

Und als wäre das noch nicht genug Unsinn für eine Woche Wohnungspolitik, kommt auch noch SPD-Generalsekretär ­Kevin Kühnert um die Ecke und haut wohnungssuchenden Mie­te­r*in­nen ohne viel Kohle noch mal ordentlich in die Fresse. Oder wie sonst ist es zu verstehen, wenn Kühnert zwar im Tagesspiegel-Podcast Krokodilstränen über die schwierige Wohnungssuche in Berlin vergießt und dafür quasi noch mit einer Wohnungs­gratisanzeige im Spiegel belohnt wird?

Wenigstens kann der bestens vernetzte Kühnert, der mit einem monatlichen Abgeordnetensalär von mehr als 10.000 Euro angeblich binnen eines Jahres keine Wohnung gefunden hat, seine erfolglose Suche populistisch ausschlachten. Anderen bleibt nur Angst vor Mieterhöhungen, Rausschmiss oder Wohnungslosigkeit.

Kaputte Wohnungsmärkte und hohe Mietpreise

Hinzu kommt, dass die SPD als Kanzlerpartei nicht zuletzt selbst etwas gegen kaputte Wohnungsmärkte und hohe Mietpreise tun könnte. Und selbstverständlich könnte die SPD mit Franziska Giffey in Berlin den erfolgreichen Volksentscheid für die Vergesellschaftung von privaten Wohnungskonzernen umsetzen. Stattdessen gibt es weiterhin keine wirksamen Preisregulierungen und eine langwierige Enteignungskommission, deren von der SPD entsandte Mitglieder schwer nach Sabotage aussehen. Dann muss man sich auch nicht über Eierwürfe wundern.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Cindy

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Unten     — Kundgebung „Kein Hanschlag mit Faschist*innen“: Kevin Kühnert (Vorsitzender der Jusos) spricht bei der Kundgebung gegen das Zusammenarbeiten von FDP, CDU und AfD bie der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen vor dem Bundkanzleramt, Berlin, 08.02.20

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DL – Tagesticker 06.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Gerd – „Braucht eigentlich Hilfe“  – . –  2.  Alles gegen Macron !  – . –  3.) Steinmeier nun doch erwünscht  – . –  4.) Ukraine-Krieg – Ein schmaler Grat  – . –   5.) Überraschende Kanzler-Rede direkt ans Volk   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Ein politisches Drama um den Chef-Lobbyisten der SPD! Vielleicht zieht er nun die Uniform der Ukraine an um eine Lizenz  zum töten seines besten Freundes zu erhalten. Aber war das nicht schon immer so: „Kleine Politiker – große Sorgen. Große Menschen lassen die Kleinen für sich arbeiten.“ Wer hätte denn je gedacht, dass ein Politiker nach verlassen seines Sitzplatzes noch Fürsprecher findet? Ein wahrer Träumer! Wäre er in seiner Hochzeit „Herr der Lage“ gewesen, hätte er auf die Lobbyarbeit für die CDU verzichtet!

Schröder-Weggefährten machen sich ernsthaft Sorgen:

1.) Gerd – „Braucht eigentlich Hilfe“, „Man erreicht ihn nicht“

Gerhard Schröder galt immer als jemand mit eigenem Kopf, der sich nicht gerne hineinreden lässt. Nun verschließt er sich offenbar auch engen Freunden, die sich sorgen.  Gerhard Schröder gibt dieser Tage ein trauriges und regelrecht erschütterndes Bild ab. Zumindest lässt sich das für sein öffentliches Auftreten sagen. War der Altkanzler während seiner Regierungszeit noch als Macher bekannt, der entschlossen die Richtung vorgibt, lässt er nun auch enge Freunde verzweifeln. Zumindest einige enge Weggefährten machen sich offenbar ernsthafte Sorgen um den Gemütszustand des 78-Jährigen, der sich immer weiter zurückzieht und auch im Angesicht des Ukraine-Kriegs partout nicht von seinen Lobby-Jobs für russische Konzerne lassen will. Ganz zu schweigen davon, dass er auch keinen Millimeter von Wladimir Putin abzurücken scheint – was zuletzt in einem aufsehenerregenden Interview in der New York Times erneut deutlich wurde. Schröder-Freunde machen sich Sorgen: „Braucht Hilfe, aber nimmt sie nicht an“.  Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat nun alarmierende Signale aus Schröders Umfeld aufgegriffen. Die Hilferufe wurden größtenteils anonym gesendet. Sie zeichnen das Bild eines Mannes, der überhaupt nicht mehr Herr der Lage zu sein scheint. Womöglich die Realität auch nicht mehr an sich herankommen lassen will.

Merkur-online

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Das könnte Deutschen Sozialisten wohl kaum passieren? Alle Gegner Macrons ziehen an einem Seil? Sollte man vielleicht der „Fehlfarbe“ FDP einmal ins Parteibuch schreiben ? Gleichwohl es in Schland kein Linksbündnis mehr geben kann – da bald keine Linke mehr existiert, da immer die falschen Joker gezogen wurden.

Frankreichs Sozialisten stimmen Linksbündnis gegen Macron zu

2.  Alles gegen Macron !

Mehrere Parteien des linken Lagers haben sich gegen den wiedergewählten liberalen Präsidenten Emmanuel Macron für die kommende Parlamentswahl zusammengeschlossen. Frankreichs Sozialisten werden gemeinsam mit Linken, Grünen und Kommunisten bei der Parlamentswahl im Juni gegen den gerade wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron antreten, wie ihr Vorsitzender Olivier Faure in der Nacht zu Freitag nach einem Votum im Parteirat bei Paris mitteilte. Zuvor hatte es schwierige Verhandlungen mit der Linkspartei LFI gegeben, die mit Jean-Luc Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl auf Platz drei gelandet war und derzeit die größte Kraft im linken Lager ist. Der Zusammenschluss des zersplitterten linken Lagers ist historisch und könnte Macron gefährlich werden. Denn dieser braucht eine Mehrheit in der Nationalversammlung, um seine Vorhaben umzusetzen. Auch wenn er derzeit gemeinsam mit anderen Mitte-Parteien über eine solide Mehrheit verfügt und der gewählte Präsident seit 2002 immer auch die Mehrheit im Parlament holte, dürften Macron Frust und Enttäuschung über seine erste Amtszeit Stimmen kosten.  Das linke Lager hofft, mit ihrem Bündnis Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale (NUPES) selbst eine Mehrheit zu holen. Der Zusammenschluss ist wichtig, da kleine Parteien alleine wegen des Mehrheitswahlrechts nur geringe Chancen haben, Stimmkreise zu gewinnen. Sollte das Bündnis die Parlamentsmehrheit holen, wäre Macron faktisch gezwungen einen Premier aus ihren Reihen zu ernennen. Laut den getroffenen Vereinbarungen zwischen den linken Parteien sollte dies dann Mélenchon sein.

WirtschaftsWoche-online

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Soviel lässt sich mit Schleimen in der Politik erreichen. Gerne erinnere ich hier erneut an den früheren Fußballtorhüter Oliver und zitiere: „Eier müsste man zeigen“, was aber wohl nicht auf den Gruß Onkel zutreffen sollte. Wir Verbuchen solche Meinungs-Veränderungen unter der Rubrik – „Clan-Politik !“ Aber Fakten bleiben Tatsachen – Nur die Affen lieferten Waffen nach Russland, welche der Ukraine jetzt auf die Köpfe fallen. Denn Hauptsache die Kasse stimmte zu Anno Toback.

 Bundespräsident nach Kiew eingeladen:

3.) Steinmeier nun doch erwünscht

Der ukrainische Präsident hat Steinmeier nach Kiew eingeladen. Zuvor will noch eine andere Politikerin kommen. Die wochenlangen atmosphärischen Störungen zwischen Kiew und Berlin sind weitgehend bereinigt. Am Donnerstag telefonierten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erstmals wieder. 45 Minuten sollen die beiden Präsidenten miteinander gesprochen haben. Es war der erste Kontakt, seitdem die Ukraine Steinmeier Mitte April kurzfristig ausgeladen hatte. Wie aus dem Bundespräsidialamt bekannt wurde, habe Selenski den Bundespräsidenten persönlich sowie die gesamte Bundesregierung, also auch Bundeskanzler Olaf Scholz, zum Besuch nach Kiew eingeladen. Wann Steinmeier in die Ukraine reisen wird, ist bislang nicht bekannt, das Bundespräsidialamt wollte sich zu Reise­plänen offiziell nicht äußern. Der ukrainische Präsident hatte eine Reise Steinmeiers, die dieser zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen und dem Baltikum geplant hatte, rüde verhindert und die Ausladung des Deutschen mit der Aufforderung verbunden, Kanzler Scholz solle stattdessen vorbeischauen. Das kam in Berlin nicht gut an. Scholz stellte diese Woche klar, dass er unter solchen Umständen nicht nach Kiew reisen werde, und wusste die Deutschen mehrheitlich hinter sich. Auf der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg forderte der Kanzler Kiew am Mittwoch erneut auf, einen „Beitrag“ zu leisten, um die Blockade zu lösen. Deutschland habe Ukraine von Anfang an unterstützt.

TAZ-online

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War dieses Land nicht immer irgendwie auch Kriegspartei , nach Ende des letzten Krieges,  an der Seite der USA oder aus welchen Gründen wurden die Lehren in den Wind geblasen und wieder Aufgerüstet. Laufen nicht nur die größten Idioten immer wieder mit ihren Köpfen vor dicke Mauern, ohne ihre Lehren daraus zu ziehen? Will man doch nicht auf den zu kassierenden Blutzoll verzichten. Es heißt doch nicht umsonst im Volk: „Spiele einen Marsch und zeige die Fahne – dann Marschieren die Bananen“. Gibt es ein größeres politischen Versagen der Politik und das alles nur, um sich im nachhinein auf „Trauerveranstaltungen und an Helden-Gräbern selbst Brüsten zu können?“

Debatte um Kriegseintritt und nukleare Eskalation:

4.) Ukraine-Krieg – Ein schmaler Grat

Ist Deutschland schon Kriegspartei? Oder tun wir doch zu wenig? In dieser Debatte ist für Besonnenheit kein Platz. Das ist ein Fehler. Vor gut vier Jahrzehnten trieb die Angst vor einem Atomkrieg schon einmal viele um. Die NATO drohte, zur Abwehr gegen sowjetische Atomwaffen selbst nukleare Mittelstreckenraketen zu stationieren. Dagegen mobilisierte die Friedensbewegung Hunderttausende, die einen Slogan besonders gern riefen: „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin.“ Heute, im Angesicht des russischen Überfalls auf die Ukraine, ist die Furcht wohl noch größer: Die Moskauer Drohung mit Atomwaffen bestimmt die Debatten. Wohl kaum jemand käme auf die Idee, mit dem Sponti haften Sarkasmus von 1981 zu antworten. Angemessener wäre eine bittere Abwandlung des Spruchs von damals: Stell dir vor, wir sind schon im Krieg und haben es nur noch nicht gemerkt. Sind wir also in Wahrheit schon Kriegspartei? Tatsächlich gibt es eine fließende Grenze zwischen Unterstützung der Ukraine einerseits und direkter Teilnahme am Krieg andererseits. Dass etwa eine Flugverbotszone jenseits dieser Grenze läge, hat auch die NATO begriffen, weswegen sie dieses direkte Eingreifen vermeidet. Aber was ist mit den schweren Waffen, die jetzt auch Deutschland liefern will? Lange hatte es so ausgesehen, als erschöpfte sich jede Opposition gegen den zunächst abwägenden Kanzler Olaf Scholz in den Rufen nach immer mehr Militärgerät für die Ukraine, die aus der grünen Partei, der FDP und der „offiziellen“ Opposition der Unionsparteien ertönten. Nun aber hebt endlich die grundsätzliche Debatte an: Welche Hilfe für das überfallene Land erhöht die Gefahr einer nuklearen Eskalation so sehr, dass sie im Zweifel unterbleiben muss? Und: Darf diese Frage überhaupt eine Rolle spielen? Grauzonen zwischen Nichtkriegsführung und Konfliktteilnahme.

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Glaubt in diesen Land wirklich ein Irgendjemand die „Nazi-onale Staatsräson“ von der Vorgängerin geerbt zu haben? Oder wer wird sich von O-Lauf ansprechen lassen?  Hier soll das Ende eines Krieges die Aufmerksamkeit auf einen neuen Krieg als Hinweis dienen? Geht nicht einen jeden Ende immer der Beginn voraus? Auch in der Vergangenheit? Wer sollte denn hier auf einer Welle hoch geschaukelt werden? 

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Hallo Volk – seid ihr auch alle Anwesend?

Scholz plant offenbar TV-Ansprache zum Ukraine-Krieg

5.) Überraschende Kanzler-Rede direkt ans Volk

Am Sonntag jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 77. Mal. Auch aufgrund der aktuellen Kriegslage will sich der Kanzler wohl direkt ans Volk wenden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird offenbar am Sonntag in einer Fernsehansprache direkt zu den Bundesbürgern sprechen. „Eine TV-Ansprache ist in Planung“, hieß es laut den Nachrichtenagenturen AFP und epd am Freitag aus Regierungskreisen. Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Das Thema seiner Rede werde Putins Krieg gegen die Ukraine und das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren sein. Die Ansprache soll am Sonntagnachmittag aufgezeichnet und dann am frühen Abend von ARD und ZDF ausgestrahlt werden, heißt es in dem „Bild“-Bericht unter Berufung auf informierte Kreise aus dem Kanzleramt. Die Fernsehsender wurden demnach sehr kurzfristig über die geplante TV-Rede informiert. Wie die Zeitung weiter meldet, sei die Entscheidung des Kanzlers, sich in der aktuellen Kriegslage erneut direkt ans Volk zu wenden, erst Mitte der Woche gefallen. Die Ansprache solle nur wenige Minuten dauern.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     —  (Der Arm von) Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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