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RENTENANGST

Archiv für Mai 3rd, 2022

Abschrecken mit Augenmaß

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2022

Russland hat den Krieg wieder zum Mittel der Politik gemacht.

Von Christian Rath

Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine überschreitet keine rote Linie. Entscheidend ist vielmehr, dass keine Nato-Soldaten am Krieg teilnehmen.

In einem offenen Brief, der von der Zeitschrift Emma verbreitet wurde, haben deutsche Prominente von Reinhard Mey über Alexander Kluge bis Juli Zeh und Dieter Nuhr vor einer Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt: „Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen“, schreiben die Unterzeichner:innen. Es drohe die Eskalation des Krieges zum dritten Weltkrieg, zum atomaren Konflikt.

Auch der Philosoph Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung ähnliche Bedenken geäußert. Letztlich entscheide Putin darüber, ab wann er die Unterstützung der Ukraine durch die Nato-Staaten als Kriegseintritt des Westens betrachtet. „Angesichts des unbedingt zu vermeidenden Risikos eines Weltenbrandes lässt die Unbestimmtheit dieser Entscheidung keinen Spielraum für riskantes Pokern“, warnt Habermas.

Die Mehrheit der deutschen/westlichen Völ­ker­recht­le­r:in­nen hat sich in den letzten Wochen darauf festgelegt, dass die Verhängung von Sanktionen und die Lieferung von Waffen noch keinen Kriegseintritt darstellt. Erst das Eingreifen von Soldaten der Nato-Staaten führe zu einem Kriegseintritt dieser Staaten. Diese völkerrechtliche Position ist gut vertretbar, in sich konsistent und sie setzt auch eine klare Grenze.

Ähnliches gilt für die Ausbildung von ukrainischen Soldaten: Wenn diese bei der Übergabe von Waffen in Deutschland in die Bedienung eingewiesen werden, ist dies unproblematisch. Sitzt dagegen ein deutscher Instrukteur im ukrainischen Kampfeinsatz neben dem Fahrer, um ihm Anweisungen zu geben, ist das auch ein deutscher Kampfeinsatz.

Inkonsistent ist es dagegen, eine rote Linie bei der Lieferung von schweren Waffen wie Panzern anzusetzen und die Lieferung leichter Waffen sowie das Verhängen von Sanktionen als noch ungefährlich anzusehen. Wer kein Risiko eingehen will, dass Wladimir Putin ein Verhalten als Kriegseintritt werten kann, darf die Ukraine überhaupt nicht unterstützen, das heißt, ihr keinerlei Waffen liefern und auch keinerlei Sanktionen gegen Russland verhängen. Eine so weitgehende Neutralität Deutschlands fordern aber selbst die Emma-Prominenten und Habermas nicht.

Bisher hat Putin die Nato-Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland nicht zum Anlass genommen, nun das Nato-Gebiet anzugreifen. Das ist aber nicht Ausdruck einer völkerrechtlichen Position Russlands. Denn verbal hat die russische Seite die Waffenlieferungen durchaus bereits als Kriegsbeitritt bezeichnet. Dass Russland hierauf nicht mit einem Angriff auf Nato-Territorium geantwortet hat (zum Beispiel gegen polnische Bahnhöfe, auf denen Waffen verladen werden), ist wohl ausschließlich eine Wirkung der militärischen Abschreckung der Nato. Denn wenn Russland das Nato-Gebiet angreift, müsste Russland auch mit Angriffen der Nato auf das eigene Gebiet rechnen. Und wenn Russland Atomwaffen gegen Nato-Staaten einsetzt, dann müsste es auch mit dem Einsatz von Nato-Atomwaffen gegen Russland rechnen.

Inzwischen haben zahlreiche Staaten (etwa die USA) auch schwere Waffen an die Ukraine geliefert, ohne dass Russland deshalb die Nato-Staaten angegriffen hat. Dies zeigt, dass bei der Lieferung schwerer Waffen die gleichen Mechanismen der Abschreckung wirken und eben keine „rote Linie“ überschritten wurde und wird.

NATO-Gipfel 2018 in Brüssel (29510554308).jpg

Über wehende Fahnen – lachen nur die Bananen

Das bisherige Verhalten der Nato war und ist auch nicht eskalierend. Russland hat die Ukraine unter einem erfundenen Vorwand (ukrainischer Völkermord im Donbass) mit einer gewaltigen Armee militärisch angegriffen, um seine Einflusssphäre zu sichern. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Es ist völlig eindeutig, dass die Nato der Ukraine militärisch helfen dürfte, sich gegen diese rechtswidrige Aggression zu verteidigen. Die Nato verzichtet aber auf eine Intervention mit eigenen Armeen, weil sie den militärischen Konflikt lokal begrenzt halten will. Es soll ein militärischer Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bleiben und kein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Staaten werden. Damit vermeidet die Nato einen dritten Weltkrieg.

Indem die Ukraine lediglich von der Nato aufgerüstet wird, wird diese aber nicht gegen ihren Willen als Kampffeld missbraucht. Vielmehr fordert die Ukraine diese Aufrüstung ja selbst massiv ein (obwohl die Ukraine einen Kriegsbeitritt der Nato-Staaten eindeutig bevorzugen würde).

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Brennender Wohnblock infolge eines Bombenangriffes am 14. März

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SPD und Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2022

Alle Fehler schon immer richtig gemacht

Kranzniederlegung 40. Jahrestag Attentat auf Hanns Martin Schleyer-1131.jpg

Gorbi hatte es gesagt : Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Politiker eben !!

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Gerade werden die negativen Folgen zahlreicher Entscheidungen der SPD in Bezug auf Russland sichtbar. Doch deren Spitzenleute nehmen keine Kritik an, sondern üben sich im politischen Rückwärtszählen.

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Bewerbungsgespräch. Ihre potenzielle zukünftige Chefin hält Ihren Lebenslauf in der Hand. »Aha, hier haben Sie also eine Weiterbildung gemacht, dann zwei Jahre im Ausland – und dann…«, sie fährt mit dem Finger die tabellarische Auflistung Ihrer beruflichen Stationen ab, »…und dann hatten Sie über einige Jahre regelmäßig Kontakt mit einem Kriegsverbrecher – also wie wir heute wissen – sowie mit einigen seiner Geschäftspartner im In- und Ausland. Rosneft… Gazprom… Hm, also, nicht, dass es mich etwas angehen würde, aber Sie müssen wissen: Ehrlichkeit ist uns in unserem Unternehmen besonders wichtig. Könnten Sie mir daher bitte kurz erklären, wie es dazu kam?«

Vermutlich waren die wenigsten von uns schon mal in dieser konkreten Situation. Aber sollte Ihnen das irgendwann einmal passieren, dann bleiben Ihnen im Grunde nicht viele Möglichkeiten: Sie können diesen ärgerlichen Teil Ihrer Karriere verleugnen; oder aber ihn selbstbewusst bestätigen; oder ihn nach allen Regeln der rhetorischen Kunst schönreden. Wie das funktionieren soll? Nun, gegenwärtig sollten Sie das Verhalten prominenter Akteure der SPD studieren, um zu lernen, wie man die Tücken im Lebenslauf und ihre gegenwärtigen Konsequenzen schnell frisiert und an das Assessment-Center der öffentlichen Kritik anpasst, um den Job zu behalten.

Nein, es geht hier nicht um ein Anstacheln einer ähnlichen Causa wie im Falle des Lebenslaufs von Annalena Baerbock. Denn was die SPD momentan fabriziert, betrifft die Leben vieler Menschen und politischer Akteure.

Man stellt die Torpfosten in der Vergangenheit um, sodass das Eigentor der Gegenwart wie ein vergeigter Elfmeter wirkt.

Sicherlich haben Sie mitbekommen, dass unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Fehler in seiner Russland-/Ukrainepolitik eingestanden hat. Danach blieb jedoch eine weitere Auseinandersetzung und Aufarbeitung dieser misslungenen außenpolitischen Einschätzungen aus, weshalb man der ukrainischen Regierung ihre Irritation nicht ganz übel nehmen konnte. Welche Konsequenzen folgen aus dieser Politik? Wie konnte es dazu kommen? Was sind die Learnings aus der eigenen professionellen Vita?

Leere Köpfe der Politik

Sigmar Gabriel wiederum versuchte, seinem Parteikollegen beizuspringen und vergab in einem großen Plädoyer im SPIEGEL öffentliche Fleißpunkte für Steinmeiers Curriculum, das ihm zufolge belege, dass er doch sehr viel, wenn nicht sogar fast alles, sehr richtig gemacht habe.

Gabriel erklärt, dass der heutige Bundespräsident mit Angela Merkel »mehr als alle anderen in Europa dafür getan hat, die Ukraine zu unterstützen«. Mit einer großen historischen Geste schiebt er auch der Ukraine eine gewisse Mitschuld am Krieg zu und erklärt, dass die Minsker Verträge zur Schaffung einer Waffenruhe in der Ostukraine nie wirklich eingehalten wurden; was ja eben nicht nur an Steinmeier oder an den Patronatsstaaten Deutschland und Frankreich läge:

»Die politischen Vertreter der Ukraine haben nie so etwas wie >Ownership< für die Minsker Abkommen entwickelt, was wiederum die russische Führung ihrerseits nutzte, um sich ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Abkommen zu entziehen.«

In dem Moment, wo die Verantwortung auch bei der Ukraine gesucht und festgestellt wird, dass alles bereits 2014 nicht so funktioniert hätte, wie Gabriel es nun rückblickend für richtig erachtet, rechtfertigt er damit auch Deutschlands jetzige Ukrainepolitik. Auch so optimiert man seine politische Selbsterzählung, man stellt die Torpfosten in der Vergangenheit um, sodass das Eigentor der Gegenwart wie ein vergeigter Elfmeter wirkt. Man schafft rückwirkend eine neue Kontinuität, durch welche die Geschichte aus der Zukunft in die Vergangenheit fließt.

Gegenwärtig werden die negativen Konsequenzen zahlreicher solcher sozialdemokratischen Entscheidungen sichtbar, weshalb sie auch jetzt umso mehr kritisiert werden müssen. Dabei ist es natürlich bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehbar, weshalb Entscheider wie Steinmeier und Gabriel, Manuela Schwesig oder Gerhard Schröder retroaktiv ihr Handeln narrativieren, um nicht inkompetent dazustehen. Zugleich offenbart sich eine alte strukturelle Zögerlichkeit der SPD sowie der Regierung, die von den Verantwortlichen in der Flucht nach vorn als kollektive Entschlossenheit umetikettiert wird. Denn man habe ja stets alles »in Abstimmung mit den Partnern« gemacht, weil man sich keine Alleingänge vorwerfen lassen wolle – was einfach inhaltlich schon damals nicht zutraf, Stichwort: Nord Stream 2.

Das von Olaf Scholz heraufbeschworene Szenario eines deutschen »Alleingangs« ist ein perfektes Vehikel, um eine unterlassene Handlung auch im Nachhinein als strategisch kluges Manöver zu erzählen. Diese Zurückhaltung, die angeblich von staatsmännischer Führungsfähigkeit zeugt, betont er immer wieder, nicht zuletzt in seiner Ansprache letzten Dienstag. Nur wird es durch die Wiederholung nicht zutreffender.

Wie Steinmeier, der meinte, »da habe ich mich, wie andere auch, geirrt«, erinnert auch Scholz gern an die Idee einer verteilten Verantwortung, um sich selbst eine moralische Absolution für seine Entscheidungen zu verleihen. Denn wenn viele es machen oder gemacht haben, dann kann der Fehler ja nicht so drastisch sein wie behauptet beziehungsweise eine Entscheidung für oder gegen etwas nicht ganz so arg falsch sein:

»Direkt zu Beginn des Krieges haben wir entschlossen gehandelt, und zwar mit beispiellosen Sanktionen und mit der Entscheidung, erstmals in größerem Umfang Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern. Viele in Europa sind diesem, unserem Schritt gefolgt.«

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Na ja, wie definiert man viele? GroßbritannienBelgienPolenEstland hatten vor Deutschland Waffen geliefert. Entspringt also diese jetzt behauptete Vorreiterrolle, die einerseits selbstlegitimierend, andererseits mahnend präsentiert wird, einer besonders durchdachten Selbstwahrnehmung, einem überzeugten Handeln fern der Öffentlichkeit – oder handelt es sich doch eher um eine rhetorische Verklärung?

Der Bingo-Satz mit dem Stichwort »Alleingänge« – das auch der Generalsekretär Kevin Kühnert dieser Tage aufgriff, um die Rückwärtsrolle der Regierung in Sachen Waffen zu begründen – ist inhaltlich einfach nicht zutreffend: »Das alles geschieht eng abgestimmt mit den Partnern hier in Europa und auf der anderen Seite des Atlantiks. Deutsche Alleingänge wären falsch.«

Nun. Die Nato war zu langfristigen Waffenlieferungen an die Ukraine bereit, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am 8. April der BBC 4: »Die Alliierten sind bereit, mehr und auch modernere und schwerere Waffen zu liefern.«

Woher kommt also die dominierende öffentliche (falsche?) Wahrnehmung, dass hier vonseiten der SPD entweder nicht gehandelt oder nur schlecht kommuniziert wird – oder beides?

Politisches Retcon

Im Bereich des fiktionalen Erzählens gibt es im Englischen den Begriff »retcon« beziehungsweise »retroactive continuity«, auf Deutsch: »Rückwirkende Kontinuität«. Als literarisches Mittel ist damit eine bewusste nachträgliche Veränderung einer erzählerischen Kontinuität gemeint, damit diese besser in eine Gesamterzählung passt und damit scheinbar widersprüchliche Ereignisse wieder sinnvoll, schlüssig, logisch verbunden werden. Solch eine Revision vergangener Handlungsstränge können Autoren aus verschiedenen Gründen vornehmen: um eine Fortsetzung des eigenen literarischen Schaffens zu ermöglichen; um negative Kritik aufzunehmen und glattzubügeln; um eine Neuinterpretation des eigenen erzählerischen Kosmos zu erlauben; um falsche Annahmen der Vergangenheit zu beseitigen; oder um sich dem gegenwärtigen Zeitgeist anzupassen.

Quelle          :          Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Kranzniederlegung 40. Jahrestag Attentat auf Hanns Martin Schleyer Foto: Bundespräsident Steinmeier gedenkt still den Opfern des Attentats vor dem Gedenkkreuz und den Kränzen

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Ein Imperialistischer Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2022

in der Ukraine und multipolarer Weltmarkt –
Vom Corona-Notstand in den Kriegsnotstand

Последствия удара ракеты по Голосеевскому району киева (6).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

  1. Prolog

Der Ukraine-Krieg markiert das Ende des neoliberalen Weltmarktes, die sogenannte „Globalisierung“ und gleichzeitig ist er der erste Krieg des multipolaren Weltmarktes. Es ist nicht der einzige oder der letzte imperialistische Krieg des multipolaren Weltmarktes, sondern nur der Beginn einer Reihe von imperialistischen Kriegen.

  1. Die „neue Normalität“ des imperialistischen Krieges

Der multipolare Weltmarkt ist die „neue Normalität“ und mit ihm ist auch der imperialistische Krieg ein Moment dieser „neuen Normalität“. Einen multipolaren Weltmarkt ohne imperialistischen Krieg gibt es nicht; ebenso wird die multipolare Weltordnung durch den imperialistischen Krieg geordnet. Eine Rückkehr zur alten Normalität des neoliberalen Weltmarktes, zur neoliberalen Weltordnung, welche durch den US-Imperialismus garantiert wurde, ist nicht mehr möglich. Der Point of no return ist erreicht. Es kann nur vorwärtsgehen, aber rückwärts nimmer. Der 22. Februar 2022 mit der Anerkennung der beiden Donbassrepubliken durch den russischen Imperialismus ist die Stunde 0. Es gibt eine Zeit vor der Stunde 0 und eine Zeit nach der Stunde 0. Aber ein Zurück hinter die 0 ist unmöglich.

Der Wirtschaftskrieg ist die Keimzelle des imperialistischen Krieges und der Wirtschaftskrieg ist im multipolaren Weltmarkt die zentrale Form der Weltmarktkonkurrenz. Die imperialistische Konkurrenz verdoppelt sich in ökonomische und politische Konkurrenz. Der bürgerliche Klassenstaat agiert im multipolaren Weltmarkt offener, als zur Zeit des neoliberalen Akkumulationsmodells. Während im neoliberalen Weltmarkt das Wertgesetz unmittelbar die bürgerliche Gesellschaft regulierte und der bürgerliche Staat, der ebenfalls ein mittelbares Produkt des Wertgesetzes und damit des Klassenkampfes ist, nur mittelbar in die Ökonomie intervenierte, dann, wenn eine Notfallsituation auftrat. Wurde diese Notfallsituation überwunden zog sich der bürgerliche Staat wieder hinter die Linie des unmittelbaren Wertgesetzes zurück. Hingegen sind bürgerlicher Staat und Wertgesetz im multipolaren Akkumulationsregime gleichwertig und agieren gleichzeitig auf einer Linie. Die stumme Gewalt des Wertgesetzes und die eiserne Faust des bürgerlichen Staates marschieren nun gemeinsam gegen die Arbeiterklasse. Diese eiserne Faust des bürgerlichen Staates bahnt dem Wertgesetz eine Gasse und das Wertgesetz atomisiert schon strukturell den proletarischen Widerstand. Vermittels Wertgesetz und eiserner Faust des bürgerlichen Staates soll das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse abgesenkt werden. Das Kapital benötigt für seine Existenz und Reproduktion kein „parlamentarisch-demokratisches“ Klassenregime; dieses steht bei Großen Krisen schnell zur politischen Disposition. Eben dieses „parlamentarisch-demokratische“ Klassenregime der Bourgeoisie ist ein Produkt des Klassenkampfes der Arbeiterklasse, es wurde von der Arbeiterklasse gegen das Kapital erkämpf, stellt eine proletarische Eroberung im Kapitalismus dar und behindert die eiserne Faust des bürgerlichen Staates. Das Kapital versucht erst einmal, den bürgerlichen Staat vom proletarischen Einfluß zu befreien, d.h. die eiserne Faust des bürgerlichen Staates muß sich erst einmal selbst befreien. Die Selbstbefreiung des bürgerlichen Staates ist eine Selbstbefreiung der Bourgeoisie vom politischen Enfluß der Arbeiterklasse und damit eine politische Säuberung des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft von den Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus. Die Zerstörung der Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus eröffnet dem Kapital den Weg zur qualitativen Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus über eine Deflationspolitik. Eine radikale Deflationspolitik ist nur möglich, wenn die Arbeiterklasse politisch aus dem bürgerlichen Staat und der bürgerlichen Gesellschaft überhaupt gesäubert ist. Die Bourgeoisie greift auf den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zurück und ersetzt die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates durch den bürgerlichen Ausnahmestaat, solange, bis ein neues Klassengleichgewicht gefunden wurde, welches wieder die Aktivierung des parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Klassenregimes erlaubt.

Die gegenwärtige Entwicklungsphase der Großen Krise mit ihrer politischen Eskalation läßt das Kapital in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) flüchten. Es kommt derzeit zum offenen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und zum naturwüchsigen Durchbruch des multipolaren Weltmarktes und damit der multipolaren Weltordnung. Diese multipolare Weltordnung wird mit Blut geschrieben, ebenso der multipolare Weltmarkt. Das gegenwärtige Dämmerlicht zwischen dem untergehenden neoliberalen Weltmarkt und dem aufgehenden multipolaren Weltmarkt ist reich an Gefahren und kann geradewegs in den Dritten Weltkrieg führen. Durch die Große Krise ist die Akkumulation zerrüttet und die Kettenglieder der imperialistischen Kette stehen deshalb nicht auf festem Grund, sondern befinden sich unter einem beträchtlichen aktuellen und potentiellen großen inneren Druck. Durch den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes ist das Gleichgewicht innerhalb der imperialistischen Kette gestört und die Widersprüche innerhalb der imperialistischen Kette spitzen sich zu und führen an den Rand eines Dritten Weltkrieges. Die Eskalation der imperialistischen Widersprüche in dieser Schärfe zeigt auf, daß der US-Imperialismus seine Hegemonie in der imperialistischen Kette eingebüßt hat. Hätte der US-Imperialismus noch die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette inne, gäbe es keinen erbitterten imperialistischen Machtkampf zwischen dem US-Imperialismus und dem russischen Imperialismus, der sich noch auf das kapitalistische China stützt, welches den höchsten Punkt innerhalb der Stufenleiter der Peripherie erkämpft hat. Dieser innerimperialistische Machtkampf zeigt das Ende der US-Hegemonie an, wie auch die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung als Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon. Der Ukraine-Krieg ist ein imperialistischer Krieg, dessen zentrale Mächte der US-Imperialismus und der russische Imperialismus sind. Die Ukraine ist nur das Schlachtfeld für diesen innerimperialistischen Konflikt. Es ist kein russisch-ukrainischer Krieg, denn der ukrainische Staat wird zentral vom US-Imperialismus geführt, welcher auch den Oberbefehl über das ukrainische Militär hat und dieses ausrüstet und ausbildet. Die letzte Entscheidungsmacht hat immer der US-Imperialismus inne und somit ist die Ukraine kein souveräner Staat, sondern nur eine Verhandlungsmasse innerhalb der imperialistischen Kette.

Es sind die Entwertungstendenzen des Kapitals, welche ein Resultat der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate sind, die den US-Imperialismus vom Thron des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette stürzen und eine Neuausrichtung der imperialistischen Kette erzwingen. Da der US-Imperialismus in der Mehrwertproduktion geschwächt ist, das fiktive Kapital dort die Mehrwertproduktion behindert, kann sich der US-Imperialismus gegen die Krisentendenzen nicht behaupten und fällt hinter seinen imperialistischen Weltmarktkonkurrenten zurück. Mit einer konzentrierten politischen Aktion vermittels imperialistischer Krieg kann der US-Imperialismus höchstens die Entwertung seines Kapitals und seiner Degradierung aus der Funktion des Hegemons leicht verzögern, aber nicht verhindern. Der US-Imperialismus muß sich einen neuen Platz in der multipolar organisierten imperialistischen Kette erkämpfen und sich einer Re-Industrialisierung unterziehen oder als Imperialismus untergehen. Ein erneuter Krisenschub der Akkumulation im Herbst 2019, der auch zu einem Einbruch im Repromarkt führte und knapp abgewendet werden konnte, wie auch die Revolten des Jahres 2019, kündigten das formale Ende der US-Hegemonie an. Der internationale Wirtschaftskrieg hatte schon von 2017 bis 2019 den neoliberalen Weltmarkt gelähmt, da die Stützpfeiler des neoliberalen Weltmarktes, der US-Imperialismus und China, in einen Wirtschaftskrieg verwickelt waren, welchen der US-Imperialismus begann, um so den Aufstieg Chinas in den Bereich der kompliziert zusammengesetzten Arbeit zu verhindern. Seit 2017 nahmen die Spannungen im neoliberalen Weltmarkt beständig zu und ebenso damit die Aufrüstung. Es lag schon 2019 ein qualitativer Bruch und eine dramatische Eskalation der Weltlage in der Luft.

Der qualitative Bruch im neoliberalen Weltmarkt setzte dann im Jahr 2020 mit der „Corona-Krise“ ein. Durch den höchstwahrscheinlichen Austritt des SARS-Corona-Virus aus einem Hochsicherheitslabor, absichtlich oder unabsichtlich, verbreitete sich das SARS-Corona-Virus. Das kapitalistische Staatensystem reagierte naturwüchsig darauf mit militärischen Mitteln, was zeigt, daß jeder kapitalistische Staat von einem Angriff mit biologischen Waffen ausgeht. Statt mit zivilen Mitteln die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus zu begegnen, wurde sofort die politische Entscheidung getroffen, die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus als Pandemie zu kategorisieren und militärisch gegen diese SARS-Corona-Pandemie vorzugehen. Eine internationale Kooperation bei der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie wurde niemals in Betracht gezogen; d.h. die internationalen Verhältnisse waren schon Anfang 2020 gänzlich zerrüttet. Jeder bürgerliche Staat sieht in dem anderen bürgerlichen Staat einen Konkurrenten, gar einen Feind. Durch das Fehlen einer internationalen Kooperation konnte sich die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich verbreiten. Im nationalen Alleingang läßt sich die SARS-Corona-Pandemie nicht bekämpfen. Der bürgerliche Staat greift auf den Ausnahmezustand, auf den Notstand, zurück. Nicht wegen der Gefahr der SARS-Corona-Pandemie, sondern weil der bürgerliche Staat die Gefahr im Weltmarktkonkurrenten sieht. Die Ausbreitung des SARS-Corona- Virus, läßt sich mit zivilen Maßnahmen, die international koordiniert werden, gut bekämpfen. Gibt es jedoch keine internationale Koordinierung der zivilen Maßnahmen gegen das die SARS-Corona-Pandemie, landet man notwendig im Notstand. So machte das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie nur die konkreten tiefen Gräben und Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems offenbar und hebt diese Widersprüche gleichzeitig noch auf eine höhere Stufenleiter. In der Corona-Krise zerriss der neoliberale Weltmarktzusammenhang und das jeweilige nationale Kapital näherte sich schnell einer Kriegswirtschaft an, setzte auf einmal statt auf Globalisierung nun auf Autarkie. Die erste Phase der De-Globalisierung war die „Corona-Krise“; die „Ukraine-Krise“ ist nur die zweite Phase dieser Entwicklung und geht rascher voran. Während die „Corona-Krise“ langsam abrollt, rollt die „Ukraine-Krise“ schnell ab, die Lage entwickelt sich sehr dynamisch. Der Abriss der Lieferketten zwingt das Kapital zur Rücklagerung der Mehrwertproduktion aus der Peripherie in die Metropolen zurück und damit auch in die EU. Doch der imperialistische Ukraine-Krieg und mit ihm im Gefolge der antirussische Wirtschaftskrieg, stellt auch die Rücklagerung der Mehrwertproduktion in die Metropolen und die EU in Frage. Da sich Polen und Bulgarien weigern, ihre Gaslieferungen in Rubel zu begleichen, stellt Rußland die Belieferung mit Gas ein. Davon ist auch deutsches Kapital in Polen und in Bulgarien betroffen, davon sich auch die Lieferketten des deutschen Kapitals betroffen. Es reicht also nicht, die Mehrwertproduktion aus der Peripherie in die Peripherie der EU zu verlagern. Letztlich steigt der Druck auf das deutsche Kapital, sogar eine Rücklagerung nach Deutschland zu veranlassen und/oder die Peripherie, vor allem in Osteuropa, unter deutsche Kontrolle zu bringen. Da stößt dann der deutsche Imperialismus mit dem US-Imperialismus zusammen, der ebenfalls Osteuropa (das neue Europa) für sich beansprucht. Diese osteuropäischen Staaten sollen einen Cordon sanitaire zwischen dem deutschen und dem russischen Imperialismus begründen. Gegenwärtig weicht der deutsche Imperialismus vor dem US-Imperialismus zurück und überläßt dem US-Imperialismus die Führung Osteuropas und die osteuropäischen Staaten erscheinen nur als antirussische Antreiber des deutschen Imperialismus. Real ist es der US-Imperialismus, welcher einen deutsch-russischen Gegensatz produziert. Die „Ukraine-Krise“ ist nur die Fortsetzung der „Corona-Krise“ und damit die Fortsetzung der De-Globalisierung mit anderen Mitteln, eine globale Entglobalisierung. Jedoch radikalisiert die Ukraine-Krise den „Corona-Notstand“ objektiv weiter, auch wenn gleichzeitig mit dem Ukraine-Krieg der „Corona-Notstand“ gelockert wurde, denn dieser „Corona-Notstand“ wird nicht aufgehoben, sondern eben nur temporär gelockert, damit er später wieder fester angezogen werden kann, aufgehoben wird er nicht. Lockern, um danach die Schlinge fest zuzuziehen. Die „Lockerungen des „Corona-Notstandes“ werden wieder tendenziell durch die Regelungen des Ukraine-Krieges kompensiert. Im Einzelhandel treten Versorgungsengpässe für Speiseöl und Mehl, wie auch an anderen Waren auf, und eben diese Waren werden tendenziell einer Rationierung unterzogen. Am Horizont zieht eine potentielle „Energiekrise“ auf und der „Corona-Notstand“ entwickelt sich potentiell zum „Energienotstand“ weiter.

Da Rußland bei seinem Krieg in der Ukraine auch den lateinischen Buchstaben Z benutzt und dieser auch in Rußland jetzt als patriotisches Zeichen dient, macht in Deutschland der bürgerliche Staat Jagd auf diesen Buchstaben. Für den deutschen Imperialismus ist dies „Feindpropaganda“ des „äußeren und inneren Feindes“ und tangiert die „nationalen Interessen“ des deutschen Imperialismus. Diese Jagd auf den Buchstaben Z schließt an den „Corona-Notstand“ an und geht über diesen hinaus. Darin zeigt sich, die sich fortsetzende relative Verselbständigung der Exekutive, die sich fortsetzende relative Verselbständigung der repressiven Staatsapparate gegenüber den zivilen Staatsapparaten des bürgerlichen Staates. Dieser Zensurakt gegen den konkret nicht zurechenbaren Buchstaben Z wird offen verkündet und es regt sich kein nennenswerter Widerspruch gegen diese Zensur-Politik. Die eiserne Faust des bürgerlichen Staates ist immer deutlicher zu spüren. Erst steht der Buchstabe Z im Mittelpunkt des Interesses der repressiven Staatsapparate des bürgerlichen Staates, demnächst dann wohl Hammer und Sichel, Roter Stern etc. und nicht nur die Symbole, dann die Organisationen auch, die der bürgerliche Staat diesen Symbolen zuordnet, was ebenfalls die Individuen zentral betrifft. Der bürgerliche Staat agiert immer deutlicher im „übergesetzlichen Notstand.“ Repression wird nicht mehr versteckt, sondern offen ausgelebt. Der „Corona-Notstand“ war zu Beginn ebenfalls ein „übergesetzlicher Notstand“ und wurde später im Infektionsschutzgesetz codifiziert und verstetigt. In der „Ukraine-Krise“ beginnt der bürgerliche Staat wieder langsam in den „Zustand des übergesetzlichen Notstandes“ abzugleiten. Der „Corona-Notstand“ gibt das Muster für alle anderen Notstände ab; der „Corona-Notstand“ war die Generalprobe für zukünftige Ausnahmezustände.

Gleichzeitig mit den Tendenzen zum „übergesetzlichen Notstand“ droht nun die Aktivierung der Notstandsgesetze weiterzugehen. Die vom US-Imperialismus inszenierten Terroranschläge am 11. September 2001 führten im Oktober 2001 zu einem einstimmig gefaßten NATO-Beschluß, den Spannungszustand auszurufen. Dieser NATO-Beschluß kann nur einstimmig aufgehoben werden, sonst bleibt er in Kraft. Die Aufhebung des Spannungszustandes ist also nur theoretisch möglich, aber nicht praktisch. Dieser Spannungszustand führte automatisch zur Aktivierung der ersten Stufe der Notstandsgesetze. Die erste Stufe der Notstandsgesetze bezieht sich auf die „Wirtschaftssicherstellungsgesetze“, d.h. auf Autorisierung der Planung einer Kriegswirtschaft. Mit der Aktivierung der Sicherstellungsgesetze hat der bürgerliche Staat das Recht und die Pflicht Planungen für eine Kriegswirtschaft voranzutreiben. Erst im Verteidigungsfall gelten alle Notstandsgesetze. Gerade in dieser Phase, wo der deutsche Imperialismus durch seine aggressive Politik gegenüber dem russischen Imperialismus seine Energieversorgung bzw. die Rohstoffversorgung im allgemeinen riskiert, wird die Planung einer Rationierung im Sinne einer Kriegswirtschaft über die „Sicherstellungsgesetze“ vorangetrieben. Diese Planungen fallen natürlich unter dem Begriff des „Staatsgeheimnisses“.

Implizit ist auch deutlich, daß, wenn der deutsche Imperialismus sich nicht mit dem russischen Imperialismus über die Währungseinheit des Öls und des Erdgases einigen kann, ob nun in Euro, US-Dollar oder Rubel fakturiert werden soll, dann wird der russische Imperialismus nicht diese strategischen Rohstoffe liefern und die Akkumulation des deutschen Kapitals wird zumindest zeitweise deutlich Einbrechen. Unter diesen Umständen ist es auch möglich, daß der deutsche Imperialismus zusammen mit dem NATO-Pakt den Krieg wagt, was dann der Beginn des Dritten Weltkrieges wäre. Eine gefährliche Situation entsteht, weil der deutsche Imperialismus sich weigert, sich deutlich gegenüber dem russischen Imperialismus zu erklären und verhindert so eine gedeihliche Zusammenarbeit. Im Gegenteil, der deutsche Imperialismus ist einer der zentralen Akteure, die den Ukraine-Krieg noch durch den antirussischen Wirtschaftskrieg forcieren. Der deutsche Imperialismus agiert derzeit widersprüchlich und ist nicht berechenbar. Deutlich ist nur, daß der russische Imperialismus als „äußerer Feind“ angesehen wird und jede Opposition gegen den transatlantischen anti-russischen Wirtschaftskrieg in Deutschland ebenfalls als „innerer Feind“ eingestuft wird, der angeblich eine enge Verbindung mit dem „äußeren Feind“ unterhält. Deshalb auch die Zensur bei dem Buchstaben Z. Eine innere Proteststimmung in Deutschland könnte den Buchstaben Z aus der russischen Propaganda-Kampagne adaptieren und in Deutschland verbreiten. Dies Szenario möchte der deutsche Imperialismus verhindern.

Eine gefährliche Zeit ist es, da der deutsche Imperialismus sich in die Ecke gedrängt sieht, der russische Imperialismus hält angeblich potentiell die deutschen Rohstofflieferungen und auch die Energielieferungen zurück und gleichzeitig bildet sich eine große Massenunzufriedenheit heraus. Die deutsche Bourgeoisie fürchtet einen Kontrollverlust nach innen und nach außen, denn es besteht auch in Deutschland die Gefahr von Revolten, wenn es zu Versorgungsengpässen und ansteigender Arbeitslosigkeit kommt. Die „Sicherstellungsgesetze“ der Wirtschaft zielen auf eine Rationierung ab, d.h. auf eine tendenzielle Gleichverteilung des Mangels ab und sind der erste Schritt in den offenen Notstand. Um die Rationierung zu realisieren, ist es dann auch notwendig, offen oder verdeckt den Repressionsapparaten des bürgerlichen Staates per Notstandsbefugnisse einen größeren Freiraum zu gewähren. Wer sich gegen die Rationierung positioniert, wird vom bürgerlichen Staat in Notstandsform als „innerer Feind“ behandelt, welcher mit dem „äußeren Feind“ in Verbindung steht. Umso mehr sich die Weltkrise, welche eine kapitalistische Systemkrise ist, zuspitzt, desto mehr flüchtet sich der deutsche Imperialismus in den Notstand. Wird nicht ausreichend Gas vom russischen Imperialismus geliefert, werden zuerst die Betriebe abgeschaltet und die privaten Haushalte weiter beliefert. Das Kapital kann seinen Energiebedarf reduzieren, wenn die Verwaltung in das „Home-Office verlegt wird. Auch hier stellt die „Corona-Krise“ bereits eingeübte gesellschaftliche Muster zur Verfügung. Mit der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ wurde die Rationierung und die Exekution der „Sicherstellungsgesetze“ schon tendenziell eingeübt. Auf diese gesellschaftliche passive Akzeptanz der Massen baut der bürgerliche Staat auch jetzt im Fall der „Ukraine-Krise“. Der tendenzielle Rückgriff auf den „Corona-Notstand“, der ein niedrigschwelliger Notstand war, erleichtert es, diesen „Corona-Notstand“ zu einem Notstand in anderer Form auszubauen, denn das Prinzip des Notstands wurde durch die Gewalt des bürgerlichen Staates von den Massen in der „Corona-Krise“ passiv akzeptiert. Diese passive Akzeptanz des Notstandes durch die Massen ist prekär, weil sie vom bürgerlichen Staat aufgezwungen wurde und unterschwellig ist eine Massenunzufriedenheit vorhanden. Die Massen haben nicht freiwillig in der „Corona-Krise“ Verzicht geübt, sondern wurden dazu vom bürgerlichen Staat gezwungen; sie versuchen jederzeit diesen Verzicht abzuwerfen und nur die eiserne Faust des bürgerlichen Staates im Ausnahmezustand verhindert eine offene Rebellion gegen den aufgezwungenen Verzicht. Umso tiefer die Krise ist, desto härter der aufgezwungene Verzicht, desto härter die eiserne Faust des bürgerlichen Staates. Eine Politik der Rationierung schafft in den Massen großen Unmut. Je tiefer und breiter die Rationierungspolitik betrieben wird, desto größer Unmut, umso härter muß der bürgerliche Staat reagieren, auch präventiv, wenn er diese Rationierungspolitik realisieren will.

Notstand heißt konkret „Freund/Feindbestimmung. Im Notstand gibt es keine Unentschiedenheit, keine Indifferenz, da gibt es keine Opposition, sondern nur den „Freund“ oder den „Feind“. Da gibt es nur „Sieg“ oder „Niederlage“, aber es gibt kein „Kompromiß“, da gibt es keine „Partnerschaft“, sondern nur „Freundschaft“ oder „Feindschaft“. Der Notstandsblick des Kapitals auf die Arbeiterklasse ist entscheidend und nicht so sehr das objektive gegenwärtige Verhalten der Arbeiterklasse, sondern das potentielle Verhalten der Arbeiterklasse durch den Notstandsblick des bürgerlichen Staates in Notstandform. So wird dann auch das bisherige problemlose Verhalten der Arbeiterklasse im neoliberalen Akkumulationsregime jetzt zum Problem, wo das neoliberale Akkumulationsregime in sich zusammengebrochen ist und der multipolare Weltmarkt seinen Aufstieg erlebt. Das Kapital benötigt nun eine nationalliberal zu- und abgerichtete Arbeiterklasse, welche für den multipolaren Weltmarkt kompatibel ist und wird über den Notstand, beginnend mit dem Corona-Notstand, umerzogen und dabei das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse qualitativ abgesenkt. Bei der „Freund/Feind-Kennung“ ist der „Freund“ derjenige, welcher den Verzicht der Arbeiterklasse befürwortet und auch hinter dem Notstand steht. Der „Feind“ hingegen ist derjenige, welcher den Verzicht der Arbeiterklasse ablehnt, wie auch den Notstand, d.h. der Feind ist derjenige, welcher auch die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates gegen den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) verteidigt. Auch bürgerliche Demokraten geraten dann ins Visier des Notstandsstaates. Der Notstandsstaat richtet sich nicht nur gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung, sondern auch gegen den organisierten Reformismus oder kleinbürgerliche Strömungen, welche die Nähe zur Arbeiterklasse suchen. Auch diese nichtrevolutionären Strömungen aus der Arbeiterklasse oder dem Kleinbürgertum werden vom Notstandsstaat als „Feind“ geführt. Ein „Feind“ ist jeder, der sich dem neuen nationalliberalen und multipolaren Weltmarkt nicht unterwirft oder unterwerfen kann. Die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft umfaßt nur „freundlich“ eingestellte Lohnarbeiter, während die als „Feind“ gekennzeichneten Lohnarbeiter aus den Reihen der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft ausgestoßen werden. Eine Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft ist immer eine Leistungsgemeinschaft. Wer nichts „leistet“, wer nicht Ausbeutungsmaterial für das Kapital ist, gehört nicht zur Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft, d.h. auch, wer objektiv nicht mehr als Ausbeutungsmasse für das Kapital eingesetzt werden kann, weil die Ware Arbeitskraft bereits für das Kapital vernutzt wurde, wird aus der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft ausgestoßen. Dies betrifft konkret dauerhaft Erkrankte, Behinderte etc. Ihnen droht der Ausschluß aus der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft und damit in letzter Konsequenz die Euthanasie, deren Weg durch das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2021 geebnet wurde, als es unter dem Tarnbegriff Triage eine demokratisch-soziale Euthanasie ermöglichte. Der „Feind“ der Volksgemeinschaft/formierten Gesellschaft behindert die Akkumulation von Kapital, stellt eine „überflüssige“ Bevölkerung dar, welche reduziert werden muß. Das Kapital will auf diese „Überschußbevölkerung“ verzichten. Dem gesellschaftlichen und politischen „Feind“ droht eine Sonderbehandlung, auch in der Rationierung. In letzter Konsequenz reproduziert sich auch in einer Rationierungspolitik die „Freund/Feind-Kennung.

Der „Feind“ gefährdet die „nationale Sicherheit“ des bürgerlichen Staates, der bürgerlichen Gesellschaft, entweder passiv durch seine unproduktive Existenz für das Kapital, indem dieser „passive Feind“ die Akkumulation des Kapitals behindert, oder aktiv, indem der „Feind“ offensiv und politisch die kapitalistische Produktionsweise in Frage stellt. Diese Subversiven sind für das Kapital der Hauptfeind. Der „passive Feind“ kann ohne großen Widerstand dezimiert werden, während der „aktive Feind“ potentiell erfolgreich Widerstand leistet. Das Zentrum der Repression des bürgerlichen Staates wird auf den „aktiven Feind“ gelegt. Ein „aktiver Feind“ muß nicht konkret aktiv sein, sondern es reicht schon aus, nur ein potentiell „aktiver Feind“ zu sein, d.h. wenn der bürgerliche Staat, wenn das Kapital, eine Person als „Sicherheitsrisiko“ einstuft. Dann gilt das Verdikt „politisch unzuverlässig“ und es droht in letzter Konsequenz das Berufsverbot. Ein „Sicherheitsrisiko“ ist ein versteckter Feind. Die Zahl der „offenen“ Feinde ist leichter zu bestimmen als die Zahl der „versteckten“ Feinde. Ein „Staatsfeind“ beginnt da, wo auch nur ein wenig deutlich von der veröffentlichten Meinung des Kapitals abgewichen wird. Schon jetzt sind Überwachungsstaat und die Überwachungsgesellschaft real und diese Überwachungs- und Kontrolldispositive werden weiter ausgebaut und immer mehr präventiv eingesetzt, um schon im Ansatz jeden proletarischen Widerstand zu zerschlagen. Um ein „Sicherheitsrisiko“ aufzudecken veranlassen der bürgerliche Staat und das individuelle Kapitalkommando formelle oder informelle „Sicherheitsüberprüfungen“ der aktiven Arbeiterarmee und auch der industriellen Reservearmee. Es drohen dann Entlassungen, Versetzungen und Berufsverbot, wenn Lohnarbeiter auf diesen Schwarzen-Listen des Kapitals oder des bürgerlichen Staates verzeichnet sind. Diese Schwarzen Listen der Bourgeoisie sind eine Gemeinschaftsarbeit zwischen dem bürgerlichen Staat und dem individuellen Kapitalkommando durch Datenaustausch. Es gilt, die widerständigen proletarischen Kerne aus den Betrieben und Staatsapparaten herauszusäubern, vor allem aus den Kernbelegschaften. Tendenziell fallen „Betriebssicherheit“ und „Staatssicherheit“ zusammen, ebenso das „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ mit dem „Staatsgeheimnis“. Der autoritäre Sicherheitsstaat ist eine tendenzielle Verschmelzung von privaten Sicherheitsapparaturen mit den administrativen Sicherheitsapparaturen des bürgerlichen Staates. Es setzt eine innere Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft ein. Befehl und Gehorsam bekommen wieder ihren alten und traditionellen Stellenwert in der bürgerlichen Gesellschaft zurück. Äußerungen von Kritik oder Fragen zu bestimmten Themenkomplexen, die als „Tabuthemen“ ausgewiesen werden, fallen unter die Repression. Die vielfältigen Formen der Zensur halten tief in den proletarischen Klassenalltag Einzug mit dem Zweck der Optimierung der Selbstzensur, der Schere im Kopf. Es darf nicht mehr nicht-konform gehandelt werden, sondern es darf auch nicht nicht-konform gedacht werden. Ein zunehmend militarisierter Alltag soll akzeptiert und verinnerlicht werden, bis er zum Instinkt wird.

Konkret wird dies bei der Jagd des bürgerlichen Staates auf den Buchstaben Z. Das russische Militär kennzeichnet seine großen Waffen im Ukraine-Krieg mit verschiedenen lateinischen Buchstaben. Z, V, O etc. Dies hat militärische Gründe. Der russische bürgerliche Staat begann dann den Buchstaben Z zu politisieren und in ein politisches Symbol für die patriotische Zustimmung zum Ukraine-Krieg in Rußland umzufunktionieren. Dieses Symbol Z taucht auch in Deutschland ein wenig auf und versetzt die deutsche Bourgeoisie in Panik. Das deutsche Kapital sieht in dem Buchstaben Z ein Symbol für die Zustimmung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und will dieses Zeichen unter Strafe stellen. Doch der Buchstabe Z ist nur ein abstraktes Zeichen und damit mehrdeutig. Es kann die Unterstützung für den russischen Krieg in der Ukraine gemeint sein, es kann aber auch was ganz anderes gemeint sein, z.B. der Roman- und Filmheld Zorro. Da wird sich dann die bürgerliche Klassenjustiz blamieren, wenn sie noch eine parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz ist. Gilt ein Sonderrecht, wird im Sinne des bürgerlichen Notstandsstaates abgeurteilt. Die Staatsräson ist konkret der übergesetzliche Notstand des Kapitals, ist der offen oder nicht offen erklärte Ausnahmezustand. Wer über die Staatsräson entscheidet, ist der eigentliche Souverän oder wie es Carl Schmitt sinngemäß niederschrieb: „Souverän ist der, welcher über den Ausnahmezustand entscheidet. Im Ausnahmezustand, gar auf seiner höchsten Stufe, dem Kriegsrecht, gilt dann das Standrecht. Dort ist praktisch die Beweispflicht umgekehrt. Doch auch in der parlamentarisch-demokratischen Form der bürgerlichen Klassenjustiz gibt es den Paragraphen 129 a-Bildung einer terroristischen Vereinigung-mit dem jedes außerparlamentarische Handeln belangt werden kann, gibt es die Staatsschutzkammer der BRD-Klassenjustiz, welche ohne weiteres im Sinne der herrschenden Klasse der BRD über das Zeichen Z befinden wird. Die Jagd des BRD-Staates auf den lateinischen Buchstaben Z zeigt die Verunsicherung des deutschen Imperialismus auf und seine Angst, daß der Buchstabe Z in Deutschland eine andere politische Bedeutung bekommen könnte, der Buchstabe Z als Zeichen des Protestes gegen die aggressive und repressive Deflationspolitik des deutschen Kapitals; ein Protest gegen eine politische Schock-Politik, welche bewußt die Energiezufuhr des deutschen Kapitals aufs Spiel setzt und bewußt einen ökonomischen Zusammenbruch riskiert, damit die deutsche Bourgeoisie wieder ihren historischen „Sonderweg“ beschreiten kann. Es gibt Tendenzen im deutschen Kapital, die nun auf einen radikalen Bruch in der Zusammensetzung des deutschen Kapitals und in der Zusammensetzung der Arbeiterklasse abzielen, nachdem der neoliberale Weltmarkt zusammengebrochen ist, denn an diesem war das deutsche Kapital und die Arbeiterklasse ausgerichtet. Der multipolare Weltmarkt zerbricht den neoliberalen Status quo und der deutsche Imperialismus könnte sich neuformieren und versuchen, sich im multipolaren Weltmarkt an die Spitze zu setzten, indem er über eine Schock-Politik eine radikale Neuzusammensetzung von Kapital und Arbeiterklasse durchsetzt. Diese Schock-Politik würde die EU und auch die Euro-Zone zerstören, wie auch den NATO-Pakt, welche dann durch ein deutsches Mitteleuropakonzept ersetzt werden könnte. Dies wäre dann der Großangriff auf die Arbeiterklasse. Die Schuld an dieser Entwicklung könnte der deutsche Imperialismus eben dem russischen Imperialismus anlasten, welcher vom deutschen Kapital zum „äußeren Feind“ aufgebaut wurde. Das deutsche Kapital würde sich öffentlich die Hände in Unschuld waschen und die Schock-Politik als alternativlos bezeichnen. Eine Schock-Politik würde Folgen zeitigen, wie man nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten Osteuropas beobachten konnte, eine gewaltige absolute Verelendung der Arbeiterklasse, gesichert durch den Notstandsstaat.

Diese Schock-Politik ist deshalb eine realistische Alternative für den deutschen Imperialismus, weil mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes auch die Welt von Jalta und Potsdam zusammengebrochen ist. Der 22. Februar 2022 markiert konkret nicht nur das Ende des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen, US-gestützten Weltordnung, sondern auch das Ende von Jalta und Potsdam. Ein Epochenbruch. Der multipolare Weltmarkt und die multipolare Weltordnung ähneln eher der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von 1900-1945, die Zeit der beiden imperialistischen Weltkriege, als dem Kapitalismus der „Nachkriegszeit“ von 1945-1989 und erst Recht der neoliberalen Epoche des Kapitalismus von 1989 bis 2022. Auch die neoliberale Epoche des Kapitalismus von 1989 bis 2022 baute auf Jalta und Potsdam auf, daran änderte der Zusammenbruch des bürokratisch entarteten Arbeiterstaates Sowjetunion auch nichts. Aber mit dem Jahr 2022 verschwindet auch der Pfeiler der Teheran-Jalta-, Potsdam Abkommen und damit die „Nachkriegsordnung“ Die jetzige multipolare Weltordnung ab dem Jahr 2022 ist tendenziell eine „Vorkriegsordnung“. Diese post-Teheran-Jalta-Potsdam „Vorkriegsordnung“ ist die materielle Basis für die Möglichkeit einer Schock-Politik des deutschen Imperialismus, welche objektiv auf den „deutschen Sonderweg“ von 1871 bis 1945 führt und zielt. Der Bruch in der Akkumulationsweise kann den deutschen Imperialismus zum Bruch mit seinen transatlantischen Bindungen veranlassen; der Bruch mit Rußland als ersten Schritt zum Bruch mit dem US-Imperialismus und der transatlantischen Orientierung überhaupt. So kann der Bruch des deutschen Imperialismus mit dem russischen Imperialismus auch dazu führen, daß der deutsche Imperialismus mittelfristig seine transatlantischen US-Fesseln abwirft und wieder auf die traditionelle Ost-West Schaukelpolitik zurückgreift. Konkret heißt dies dann Mitteleuropa, bzw. Kerneuropa statt EU und Eurozone oder NATO-Pakt. Der vom US-Imperialismus organisierte transatlantische Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus ist ein qualitativer Bruch und fällt mit dem qualitativen Bruch des neoliberalen Akkumulationsregimes tendenziell zusammen und diese Politik des US-Imperialismus ist nicht risikolos, denn es ist offen, ob der deutsche Imperialismus seine transatlantischen Bindungen beibehält oder ob die Krisenlasten und die Revolten den deutschen Imperialismus dazu zwingen, die Flucht nach vorn, aus den transatlantischen Bindungen hinein in den „deutschen Sonderweg“ zu wagen. In den bürgerlichen Medien wird immer mehr eine qualitative Aufrüstung gefordert, auch mit deutschen Atomwaffen, denn die USA, Frankreich und Britannien mit ihren Atomwaffen gelten als unsicher. Die Konsequenz einer Schock-Politik des deutschen Kapitals wäre die deutsche Atombewaffnung, welche sich objektiv gegen Rußland, die USA, Frankreich und Britannien richten würde. Hingegen der russische Imperialismus bezieht sich nun offen auf Eurasien, d.h. auch, daß für den russischen Imperialismus Europa von Lissabon bis Wladiwostock reicht und damit Westeuropa und auch Mitteleuropa ein Teil Eurasiens ist. Dies impliziert eben den Ausschluß der USA aus Europa. Während der US-Imperialismus und seine Verbündeten versuchen den russischen Imperialismus aus Europa auszuschließen, versucht der russische Imperialismus und China über das Konzept Eurasien den US-Imperialismus aus Europa auszuschließen. Der deutsche Imperialismus marschiert dabei im Moment mit im transatlantischen Fahrwasser des US-Imperialismus, behält sich aber vor, die transatlantische Konzeption oder die eurasische Konzeption mit einer deutschen Mitteleuropa-Konzeption zu bereichern. Mitteleuropa, bzw. Kerneuropa als „neutraler“ Schiedsrichter und Angelpunkt zwischen transatlantischen und eurasischen Bestrebungen. Noch ist alles im Fluß, die multipolare imperialistische Konfrontation ist erst in den Anfangsstadien. Der US-Imperialismus spricht in erster Linie für sich, für sein „nationales Interesse“ und nicht für die transatlantischen Metropolen überhaupt. Auch der deutsche Imperialismus hält sich derzeit an den US-Imperialismus, aber aus eigenen „nationalen Interessen“. Zu keinem Zeitpunkt hat der deutsche Imperialismus den russischen Imperialismus als gleichrangig akzeptiert, d.h. der russische Imperialismus wurde in seinen Handlungsmöglichkeiten wieder einmal vom deutschen Imperialismus unterschätzt. Für den deutschen Imperialismus war der russische Imperialismus nur ein austauschbarer Rohstofflieferant. Nun muß der deutsche Imperialismus sich der Tatsache stellen, daß die Rohstoffe aus dem Bereich des russischen Imperialismus nicht ohne weiteres substituiert werden können und der Versuch der Substitution dieser Rohstoffe die inflationären Tendenzen antreibt. Erst nach dieser imperialistischen Konfrontation in der „Ukraine-Krise“, wird der deutsche Imperialismus den russischen Imperialismus als ebenbürtig ansehen. Im Moment gehen die Interessen des US-Imperialismus und des deutschen Imperialismus in der „Ukraine-Frage“ zusammen, doch auf Dauer werden sich auch hier die Interessen trennen und zu einem deutsch-US-amerikanischen Gegensatz werden.

Flashmob für die Wahrheit (34933187932).jpg

Mit dem „Ukraine-Krieg“ sieht sich plötzlich die deutsche Bourgeoisie in der Position der Schwäche wieder. Die Ausdehnung des NATO-Paktes und EU nach Osten ist gebrochen. Deshalb strebt der deutsche Imperialismus einen qualitativen Bruch mit dem russischen Imperialismus an, indem eine dauerhafte Abkehr von russischen Rohstoffen versucht wird, eine antirussische Autarkie. Diese antirussische Autarkie kann nur tendenziell erfolgreich sein, denn der Machtbereich des russischen Imperialismus ist weltweit gegeben und nicht auf Rußland beschränkt, z.B. gewinnt der russische Imperialismus und auch China in Afrika an Einfluß. Jedoch geht immer auch eine tendenzielle antirussische Autarkie auf Kosten des Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse. Die Kosten der De-Globalisierung werden der Arbeiterklasse aufgebürdet. Mit dieser Politik der De-Globalisierung versucht sich der deutsche Imperialismus an die Spitze dieser Entwicklung zu setzten, während bisher der deutsche Imperialismus ein eifriger Verteidiger des neoliberalen Status quo war. Der deutsche Imperialismus eskaliert den Konflikt mit dem russischen Imperialismus zentral aus imperialistischen Eigeninteresse, aus „nationalem“ Interesse, d.h. der deutsche Imperialismus ist kein Vasall des US-Imperialismus, sondern derzeit in der Ukraine-Krise laufen die Interessen des US-Imperialismus und des deutschen Imperialismus parallel. Da der deutsche Imperialismus bei einem plötzlichen Zusammenbruch des Weltmarktes und der Weltordnung und einem Sturz ins Chaos sehr gefährdet ist, akzeptiert der deutsche Imperialismus auch die Vorherrschaft des US-Imperialismus, denn bis jetzt kann nur dieser dem russischen Imperialismus und China militärisch die Stirn bieten. Umso mehr der deutsche Imperialismus aufrüstet, desto weniger benötigt der deutsche Imperialismus den Schutz des US-Imperialismus. Doch bis dahin vergeht Zeit. Bis dahin wird der US-Imperialismus noch benötigt. Es sind die eigenen imperialistischen Interessen des deutschen Imperialismus gegen den russischen Imperialismus und gleichzeitig gegen die Arbeiterklasse, welche eine hohe relativ verselbständigte Eskalationsdynamik hervorbringen. Es dehnen sich die Waffenlieferungen des deutschen Imperialismus und der anderen transatlantischen Metropolen immer weiter aus, verselbständigen sich und drohen objektiv damit diese transatlantischen Metropolen, wie auch den deutschen Imperialismus, zur Kriegspartei zu transformieren und so in einen Krieg mit dem russischen Imperialismus zu treiben. Gleichzeitig nehmen die Krisentendenzen in der EU zu und der französische Imperialismus ist nicht mehr bereit, sich ohne weiteres unter dem deutschen Imperialismus zu unterwerfen, was die Spannungen in der Eurozone weiter anfacht. Jeder gegen jeden, alle gegen alle, die alten Bündnisstrukturen beginnen zu zerfallen.

Aus diesem Grunde nimmt sukzessive die Repression in Deutschland immer mehr zu. Die Jagd nach dem Buchstaben Z ist nur ein Symbol und der Auftakt zur großen Treibjagd gegen die „Nichteinverstandenen“. Ohne weiteres wird der deutsche bürgerliche Staat auch jeden anderen Buchstaben jagen und verbieten, bzw. jedes andere Zeichen, welches für eine Kritik an der derzeitigen Deflations-und Notstandspolitik steht. Vor allem deshalb, weil das deutsche Kapital durchaus bereit ist, in der Konfrontation mit dem russischen Imperialismus seine Energiezufuhr, wie auch Rohstoffzufuhr im allgemeinen, aus Spiel zu setzten. Die Verbotspolitik gegenüber den Buchstaben Z ist präventiv und selbst ein Zeichen für die präventive Repression, welche der Arbeiterklasse angedroht wird. Wer den Buchstaben Z veröffentlicht und wenn „nachgewiesen“ werden kann, daß dies als Unterstützung des russischen Angriffskrieges dient, erhält hohe Geldstrafen oder Ersatzweise eine Gefängnisstrafe von drei bis fünf Jahren. Mit dieser Repression und der unklaren und unbestimmten Gesetzeslage soll jeder abgeschreckt werden, gegen die Deflationspolitik des deutschen Imperialismus Widerstand zu leisten. Wenn schon die Verbreitung eines Buchstabens, hier des Buchstabens Z, mit hohen Strafen belegt wird, kann man sich die Strafen für andere Widerstandhandlungen gut vorstellen. Es geht dem bürgerlichen Staat um Abschreckung und zeigt die Angst der Bourgeoisie an, die Kontrolle über die krisenhafte Bewegung der Akkumulation zu verlieren. Die antirussischen Sanktionen zielen vor allem auf die Arbeiterklasse, denn sie wird durch die Repression eingeschüchtert, da auch bei Angehörigen der Lohnarbeiterklasse mit russischer oder belarussischer Staatsangehörigkeit versucht wird, die antirussischen Finanzsanktionen anzuwenden. Diese antirussischen Finanzsanktionen richten sich nicht unbedingt gegen das russische oder belarussiche Kapital, sondern zielen auf die einzelnen Staatsangehörigkeiten im allgemeinen und damit auch auf die Angehörigen der Lohnarbeiterklasse. Je mehr die internationale Lage eskaliert, der transatlantische Wirtschaftskrieg eskaliert, desto mehr eskalieren die antirussischen Sanktionen auch die Repression gegen die Arbeiterklasse in Deutschland. Auch die deutsche Staatsbürgerschaft hilft nicht dabei, denn es wird auch auf die Herkunft und den Verbindungen nach der ehemaligen Sowjetunion abgestellt (der Fall Heckler&Koch, wo Lohnarbeiter wegen ihrer Herkunft aus „Sicherheitsgründen“ an andere Arbeitsplätze versetzt worden sind). Damit existiert schon in Ansätzen eine allgemeine Form von „Sicherheitsüberprüfungen“, welche im Gleichschritt mit der Verschärfung der Weltlage und der kapitalistischen Systemkrise ebenfalls verschärft werden. Zuerst zählt nur die bürokratische Kategorie „Staatsbürgerschaft“ eine Rolle, später dann die Kategorie der „Herkunft“ und „Religion“ etc. Immer mehr bürokratische Kategorien werden zur „Sicherheitsüberprüfung“ herangezogen, deren Ziel es ist, die „politische Loyalität“ zum deutschen Imperialismus im allgemeinen und der „Loyalität“ zum konkreten Kapital zu prüfen. Erst trifft es nur Lohnarbeiter mit anderer Staatsangehörigkeit, später trifft es alle Lohnarbeiter, d.h. auch alle Lohnarbeiter mit deutscher Staatsangehörigkeit. Die Bedrohung durch die Repression des bürgerlichen Staates durchdringt immer mehr Poren der bürgerlichen Gesellschaft.

Das blinde Festhalten am neoliberalen Status quo hat der deutschen Bourgeoisie nichts genutzt. So wurde deutsche imperialistische Bourgeoisie von der historischen Entwicklung überrascht und ist orientierungslos. Das deutsche Kapital hat sich derart in den neoliberalen Weltmarkt eingerichtet, daß es ihm nicht in den Sinn kam, daß auch der neoliberale Weltmarkt endlich ist. Der neoliberale Weltmarkt hatte seit dem Zusammenbruch der Wall Street im September 2008 jede Dynamik verloren und verfaulte. Deshalb hat die deutsche imperialistische Bourgeoisie keinen Plan B für den multipolaren Weltmarkt und muß diesen erst einmal widerwillig akzeptieren, wird jedoch nach einiger Zeit sich auch in diesem einrichten. Kurzfristig jedoch agiert das deutsche Kapital orientierungslos und widersprüchlich. Das einigende Band innerhalb des deutschen Kapitals ist der Rückgriff auf die Repression und auch auf den Notstandsstaat. Im Notstandsstaat können sich alle Fraktionen des deutschen Kapitals wiederfinden, d.h. konkret, daß die Kosten der Krise die Arbeiterklasse tragen soll und notfalls wird dies mit der Repression des Notstandsstaates erzwungen.

Auf Basis eines breiten Konsens innerhalb der herrschenden Klasse könnte auch eine Schock-Politik realisiert werden, welche schlagartig in kurzer Zeit die Akkumulation lahmlegt und eine radikale Deflationspolitik zur Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse die Tore öffnet. Dies wäre konkret dann gegeben, wenn der deutsche Imperialismus sich weigert, seine Energielieferungen aus Rußland in Rubel zu begleichen. In diesem Fall wird kein Gas und kein Öl aus Rußland an Deutschland geliefert und die deutsche Akkumulation bricht zusammen. Energie, hier vor allem Gas, müßte dann rationiert werden, zuerst die Industrie, dann die privaten Haushalte. Es käme notwendig zur einer großen Zunahme der Kurzarbeit mit anschließender Massenarbeitslosigkeit durch Massenentlassungen und gleichzeitig zu einem noch höheren Preisauftrieb in der ersten Phase des gesellschaftlichen Schocks, bevor eine deflationäre Entwicklung einsetzt. Für die Arbeiterklasse bedeutet dies eine große absolute Verelendung und diese tiefe soziale Krise wird gleichzeitig in eine tiefe politische Krise umschlagen, welche die Fundamente des deutschen Imperialismus tief erschüttern kann. Eine riskante Politik des deutschen Kapitals, dennoch wird diese diskutiert. Das deutsche Kapital läßt viel Zeit verstreichen, ob es sich für die Sicherung der strategischen Rohstoffzufuhr entscheidet oder aber zuvor eine Schock-Politik den Vorzug gibt, d.h. das deutsche Kapital ist durchaus bereit für die Exekution einer Schock-Politik, die ein politischer Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse ist. Eine Schock-Politik und der Ausnahmezustand gehen Hand in Hand und dies bedeutet dann die gänzliche Zerstörung aller Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus einschließlich der proletarischen Massenorganisationen, allen voran die Gewerkschaften. Eine Schock-Politik würde auch die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften zerstören. In einem „Energienotstand“ fallen tendenziell Notstand und deflationäre Schock-Politik zusammen. Die Drohung mit einem „Energienotstand“ ist selbst schon ein Moment einer Schock-Politik. Entweder die Arbeiterklasse und hier besonders die Gewerkschaften sind bereit „freiwillig“ Konzessionen dem Kapital zu unterbreiten oder es kommt dann zu einer Schock-Politik. Das Kapital und der bürgerliche Staat setzten mit der Drohung eines „Energienotstandes“ die DGB-Bürokratie deutlich unter Druck. Die DGB-Bürokratie soll einen deutlichen Reallohnverlust etc. akzeptieren, wie auch andere Rechte abgeben und dem „ökologisch-autarken“ Umbau des deutschen Imperialismus, der zu Lasten der Arbeiterklasse geht, keinen Widerstand entgegensetzen, ansonsten würde das Kapital auf den „Energienotstand“ zugrückgreifen. Hingegen wird die DGB-Bürokratie alles versuchen, einen „Energienotstand“ durch Kapitulation vor dem Kapital abzuwenden, statt den massenhaften Widerstand gegen den „Energienotstand“ zu organisieren. Das Kapital wird versuchen die DGB-Gewerkschaften als Arbeitsfronten in den bürgerlichen Staat einzubauen. Sollte sich die DGB-Bürokratie dem verweigern, steht die offene Zerschlagung der Gewerkschaften für das Kapital im Raum. Seit dem „Corona-Notstand“ hat sich die deutsche imperialistische Bourgeoisie immer weiter radikalisiert, hat am Notstand einen Gefallen gefunden. Ab dem Zeitpunkt der Exekution des „Corona-Notsandes“ geht der deutsche Imperialismus immer aggressiver im Außenverhältnis und immer repressiver im Innenverhältnis gegen die „Feinde“ vor. Der deutsche Imperialismus kennt keine „Partner“ und keine Opposition mehr, sondern nur noch „Freund“ und „Feind“ und schreckt dann auch vor keiner Schock-Politik zurück. In den bürgerlichen Medien und in den ideologischen Staatsapparaten wird eine ideologische Aufrüstung in Richtung Dritter Weltkrieg betrieben. Die Psychologische Kriegsführung dient der massenpsychologischen Mobilisierung für den Dritten Weltkrieg bzw. für den „Energienotstand“. Dann kann die Schock-Politik zumindest passiv tendenziell verankert und als alternativlos ausgegeben werden. Auch ein „Energienotstand“ bedarf einer gewissen Massenlegitimation. Wenn der deutsche Imperialismus sich den notwendigen Rubelzahlungen für Öl und Gas verweigert, wird Öl und Gas nicht vom russischen Imperialismus geliefert. Bei Einstellung der Öl- und Gaslieferungen wird der „Energienotstand“ ausgerufen und dem russischen Imperialismus die Schuld zugewiesen. Die ideologische Aggression gegen Rußland wird noch einmal gesteigert und auf ein qualitatives höheres Niveau gehoben. Wer sich dann in Deutschland nicht der allgemeinen Rationierung durch den „Energienotstand“ unterwirft, gilt dann sofort als „innerer Feind“ der sein Vaterland zugunsten des äußeren Feindes, Rußland, verrät. Der Haß auf den „äußeren Feind,“ soll die eskalierenden Widersprüche im inneren des deutschen Imperialismus reduzieren und auf den „äußeren Feind“ umlenken, soll die „Nation“ einen. Jedoch steht der Hauptfeind im eigenen Land. Für die Probleme des deutschen Imperialismus ist der deutsche Imperialismus selbst zentral verantwortlich und kann die Verantwortung für seine Taten nicht auf einen „äußeren Feind“ abschieben. Der bürgerliche Staat und das Kapital werden präventiv versuchen, diesen Widerstand auszuschalten und deshalb auch niedrigschwellig jede kleinste Abweichung von der Position der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft repressiv verfolgen, jede kleinste Abweichung als ein Beweis der Existenz des „inneren Feindes“ sehen.

Die „nationale Sicherheit“ muß gegenüber den „äußeren und inneren Feinden“ verteidigt werden. Jede kleinste Abweichung vom Meinungskorridor der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft ist ein Angriff auf die „nationale Sicherheit“ bzw. „Staatssicherheit“ und muß scharf verfolgt werden. Der Verzicht, den der bürgerliche Staat in Notstaatsform der Arbeiterklasse auferlegt, hat diese ohne Murren zu akzeptieren. Wer sich dem Verzicht verweigert, wird automatisch zum „Sicherheitsrisiko“ und zum „Gefährder“, denn dann wird die „Staatssicherheit“ schon potentiell bedroht und die „nationale Sicherheit“ ist gefährdet. Je tiefer die Krise, desto härter die Repression. Schon bisher normales Verhalten kann die „nationale Sicherheit“ gefährden. Eine Gefahr für die „Staatssicherheit“ bzw. für das multipolare Akkumulationsregime ist die durchschnittliche Mentalität des neoliberalen Akkumulationsmodells und damit auch die proletarische Mentalität und „Identität“ der Arbeiterklasse, die auch im neoliberalen Akkumulationsregime noch einen kleinen Freiraum hatte. Der proletarische Eigensinn, auch im neoliberalen Akkumulationsregime, ist der Feind des Kapitals und dieser ist auch ein Feind im multipolaren Kapitalismus. Nun mutiert der proletarische Eigensinn aus dem multipolaren Blick des Kapitals als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Die proletarische „Identität“, die immer eine Identität in der Nicht-Identität ist, muß zur Gänze zerstört werden, indem die Betriebe militarisiert werden. Dann müssen auch die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus gänzlich geschliffen werden, denn nur dann kann sich ein militarisierter Kapitalismus, militarisierter Imperialismus ausdehnen. Aus diesem Grunde wäre ein Generalangriff des Kapitals vermittels Schock-Politik eine Möglichkeit dieses Problem im Sinne der Ausbeutung zu lösen. Unter dem Label eines „Energienotstands“ wird mit einer Schock-Politik gedroht.

Der multipolare Kapitalismus definiert sich durch die „Freund-Feind“ Erkennung und damit zentral durch die Uniformierung. Uniformierung heißt Gleichschaltung und umgekehrt. Es soll das individuelle und kollektive Verhalten formiert werden, dies ist auch die Aufgabe der ideologischen Staatsapparate des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Medien, welche mit den ideologischen Staatsapparaten enge Fühlung unterhalten. Die formierte Gesellschaft, die Volksgemeinschaft, duldet keine Opposition, sondern kennt nur Freund oder Feind, das Verhalten und auch die Gedanken werden einer Uniformierung unterzogen. In der „Nation“ kommt die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft zu sich selbst und der bürgerliche Staat, auch und gerade in der Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist der Repräsentant der „Nation.“ Das Kapital stellt in seiner Politik auf die „Nation“ ab. Die Individuen, wie die gesellschaftlichen Kollektive, besonders die Gewerkschaften, sollen sich der „Nation“ unterwerfen, sie haben keine Rechte gegenüber der „Nation“, sondern nur noch „Pflichten“ gegenüber der „Nation“, d.h. sie werden nur noch geduldet, aber nicht akzeptiert. Jedoch hinter der „Nation“ verbirgt sich die ganz normale kapitalistische Ausbeutung. Die Betonung der „Nation“ soll autoritär die kapitalistische Klassenspaltung vergessen machen und eine Gleichheit suggerieren, die real nicht existiert. Solange die kapitalistische Klassenspaltung existiert, kann es keine soziale und somit politische Gleichheit geben. Die „nationalen Interessen“ des Kapitals verhalten sich antagonistisch zu den Klasseninteressen des Proletariats und damit auch gegenüber der „nationalen Sicherheit“. Die „nationale Sicherheit“ ist die Sicherheit für das Kapital, damit die Ausbeutung garantiert ist. Für das Proletariat ist die „nationale Sicherheit“ eine zentrale Bedrohung, denn sie steht für ein verschärftes Ausbeutungsregime. Will die Arbeiterklasse ihr gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau verteidigen, müssen die „nationalen Interessen“ des Kapitals bedroht werden, erst dann wird entlang der Klassenlinien gespalten. Dem Klassenfeind muß die Einheitsfront der Arbeiterklasse entgegengesetzt werden.

Das Kapital stellt die Gewerkschaftsbürokratie, welche die Gewerkschaften beherrscht, vor die Wahl, entweder Einbau in den bürgerlichen Staat, auch in eine der Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) mit einer Tendenz zur Arbeitsfront oder Einstufung als „Feind“, z.B. als Terrororganisation, welche auch offen terroristisch zerschlagen werden kann. Die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften, welche in der Agenda 2010 vermittels Hartz IV und Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen erheblich eingeschränkt wurde, wird noch weiter eingeschränkt. Die Gewerkschaften sollen sich immer mehr dem „Wohl der Nation“ und das heißt dem „Staatswohl“ verpflichten, dann dürfen sie materiell weiterhin existieren. Verweigern sich die Gewerkschaften diesem Diktat, wird der bürgerliche Staat in der Form des Notstandsstaates die Gewerkschaften zerstören, wenn nicht die Massen ihre eigene Organisation verteidigen. Die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften kann nur durch die Arbeiterklasse, nur durch die Gewerkschaftsbasis selbst, verteidigt werden, denn die Gewerkschaftsbürokratie sorgt sich nur um ihre bürokratische Existenz und ist aus sich selbst heraus bereit zu kapitulieren, wie sie auch vor der Agenda 2010 und Hartz IV kapituliert hat. Jedoch hat diese Kapitulationspolitik der letzten Jahre seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007/2008 dazu geführt, daß die Gewerkschaften zersetzt wurden; die Entfremdung zwischen der Gewerkschaftsbasis und der Lohnarbeiterklasse auf der einen Seite und der Gewerkschaftsbürokratie auf der anderen Seite, wurde immer größer und beginnt die Gewerkschaften von innen zu zersetzten. Die Kapitulationspolitik hat zur Folge, daß die Massen das Vertrauen in ihre eigene Organisation verlieren und sich von ihr abwenden bzw. passiv bleiben. Die Schwäche der Gewerkschaften nutzt der bürgerliche Staat in Notstandsform aus und treibt die Gewerkschaftsbürokratie immer weiter in die Enge und die Gewerkschaftsbürokratie unterwirft sich immer tiefer dem Diktat des Kapitals. Ein erneuerter Tiefpunkt stellt der Ukraine-Krieg dar, wo die Gewerkschaftsbürokratie der großen deutschen Aufrüstung zujubelt und fest an der Seite des deutschen Imperialismus gegen den russischen Imperialismus als „Feind“ vorgeht. Seit Sommer letzten Jahres sind auch in Deutschland inflationäre Tendenzen zu verzeichnen, aber die DGB-Bürokratie erklärt dafür nicht zuständig und so nehmen die Reallohnverluste zu, nach dem Beginn des Ukraine-Krieges droht eine Inflationsrate von ca. zehn Prozent. Doch die DGB-Bürokratie schweigt, hält sich mit Lohnforderungen zurück. Mit dieser erneuten Kapitulation hofft die DGB-Bürokratie eine Schock-Politik des deutschen Imperialismus zu verhindern, denn diese würde der DGB-Bürokratie, wie den DGB-Gewerkschaften real die materielle Basis für die weitere soziale Existenz den Boden entziehen. Mit der Drohung einer Schock-Politik werden die Gewerkschaften diszipliniert. Auch die DGB-Gewerkschaften marschieren im Gleichschritt der „Nation“ und notfalls auch in den „Energienotstand“ und weiter in den Dritten Weltkrieg, wenn die Arbeiterklasse nicht rechtzeitig dieser Politik in den Arm fällt.

Über eine Strategie der Spannung werden die Massen auf einen abstrakten „Feind“ eingeschworen. Der „‘Feind“ hat viele Gesichter, die sich abwechseln oder gleichzeitig auftreten können. Um dem Feind, konkret das SARS-Corona-Virus oder der russische Präsident Putin, zu begegnen, fordert das Kapital Verzicht von der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse soll „solidarisch“ einen Teil ihres gesellschaftlich-notwendigen Reproduktionsniveaus opfern, um den „Feind“ zu besiegen. Beständig werden die Massen auf „Feind“ und „Opferbereitschaft“ eingeschworen und die DGB-Gewerkschaften erklären sich für nicht zuständig, die schon seit längerem inflationären Tendenzen werden ebenfalls dem Ukraine-Krieg und konkret dem russischen Präsidenten Putin zu Last gelegt. Der Reallohnverlust wird dem „äußeren Feind“ angelastet, aber nicht den Aktionen des deutschen Kapitals. Der „Feind“ mutiert in der Propaganda des deutschen Imperialismus zum Bösen schlechthin und damit wird bewußt auf metaphysisch-moralische Kategorien zurückgegriffen und diese noch auf die Person des russischen Präsidenten Putin projiziert, welche die aggressive Politik des deutschen Imperialismus verschleiern. Es geht nicht mehr um einen imperialistischen Einflußkampf- und Krieg, sondern um einen Kampf von „Gut gegen Böse“ und in so einem Kampf muß man eben Opfer bringen. Die moralische Propaganda des deutschen und transatlantischen Imperialismus setzt auf Kontrolle und Steuerung der Emotionen, nicht aber der Vernunft. Die Propaganda der Strategie der Spannung soll vor allem die Vernunft ausschalten und irrationale politische und ideologische Tendenzen fördern. Diese konkrete Corona-Propaganda der Jahre 2020 bis 2022 des deutschen Notstandsstaates dient als Muster für die Ukraine-Krise mit einem möglichen „Energienotstand“ und auch für weitere potentielle Krisen und Notstände. Über die Strategie der Spannung wird eine Massenangst erzeugt, welche nach dem „starken Staat“ ruft, dient als Massenlegitimation für einen Notstandsstaat. Ohne Feind keinen Notstandsstaat, wobei es gleichgültig ist, ober der „Feind“ der „äußere Feind“ ist oder der „innere Feind“ oder beide zusammen den „Feind“ darstellen. Ohne einen „Feind“ kann auch keine Deflationspolitik umgesetzt werden, denn eine Deflationspolitik bedarf eines Notstandsstaates. „Feind“ heißt auch „Krieg“, wobei es gleichgültig ist, ob Krieg oder Bürgerkrieg oder beides zusammen gemeint ist; aber auf jeden Fall wird damit hochkonzentrierte Repression angekündigt. Der „Feind“ hat nur geringe oder gar keine Rechte, ist weitgehend entrechtet und nicht vollwertig. Es gilt ein „Feindrecht“, welches sich an das Kriegsrecht anlehnt und ist ein Gesinnungsrecht, denn nicht die Tat steht im Vordergrund, sondern die politische Gesinnung bzw. die Weigerung, sich dem Notstandsstaat zu unterwerfen. Die eiserne Faust des bürgerlichen Staates kann ungehemmt jeden Widerstand auch präventiv zerschlagen, wenn ein individuelles und/oder kollektives Subjekt zum „Feind“ erklärt wurde.

In den bürgerlichen Medien wird eine Kriegshysterie und Siegeshysterie erzeugt und steht im Gegensatz zu der tatsächlichen realen Lage. Militärisch hat der russische Imperialismus den Kriegsverlauf im festen Griff und auch im Wirtschaftskrieg müssen die transatlantischen Metropolen deutliche Verluste hinnehmen, auch der deutsche Imperialismus, hier derzeit zentral über die inflationären Tendenzen. Die bürgerlichen Medien fordern immer mehr den „totalen Wirtschaftskrieg“ als Ersatz für den Krieg, aber letztlich auch als Vorstufe zum imperialistischen Großkrieg, wenn der „totale Wirtschaftskrieg“ scheitert. Konsequent werden die Verluste des Wirtschaftskrieges ausgeblendet, aber dennoch wird präventiv auf Opfer und Verluste vorbereitet. Gleichzeitig beginnt in Deutschland und in der EU die Aufrüstung, auch im Bereich der Massenvernichtungswaffen. Die EU bereitet sich auf einen Angriff mit atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen vor. Erst in der „Ukraine-Krise“ können die Konsequenzen aus der „Corona-Krise“ gezogen werden und erst dann wird implizit der Herkunft des SARS-Corona-Virus aus einem Hochsicherheitslabor zugegeben. Diese ideologische Kriegshysterie hat dazu geführt, daß die Massen so in Angst und Schrecken versetzt worden sind, daß die Jod-Tabletten ausgekauft sind. Jodtabletten wirken gegen radioaktive Verseuchung. Daran kann man ablesen, daß die Strategie der Spannung derzeit in den Massen verfängt. Die Forderungen nach einem Öl-Kohle- und Gasimportstop aus Rußland werden lauter. Diese Forderungen sind real nichts anders als eine Forderung nach einer deflationären Schockpolitik, denn diese Importe können nicht mittelfristig substituiert werden. Mit diesen Forderungen wird eher die Akkumulation kurzfristig desorganisiert und die Massen noch weiter verunsichert. Alternativen in der Energieversorgung werden nicht aufgezeigt. Solange dies nicht geschieht, verbleibt es bei leeren Drohungen. Eine alternative Energiepolitik, wie auch Rohstoff- oder Nahrungsmittelpolitik, ist derzeit nicht konkret erkennbar. Es verbleibt nur Notstand und Rationierung für eine Übergangszeit, bis die Fragen der politischen Planung geklärt sind. Zaghaft meldet sich auch die Gewerkschaftsbürokratie und warnt vor einem antirussischen Energieboykott, denn dieser würde zu einem Zusammenbruch der deutschen Industrie führen und Massenarbeitslosigkeit und Massenelend verursachen. Aber mit diesen zaghaften Warnungen wird die Gewerkschaftsbürokratie überhört. Doch einen Antikriegsprotest zu organisieren wagt die DGB-Bürokratie nicht und im Zweifelsfall wird sie auch einen Energieboykott und den Dritten Weltkrieg mittragen. Die DGB-Bürokratie wird nicht aus sich selbst heraus den Widerstand gegen einen Energieboykott und/oder den imperialistischen Kriegsgefahren organisieren, sondern nur dann, wenn der Massendruck groß genug ist, sie objektiv zum Handeln zu zwingen. Jedoch wurde im Vorfeld der imperialistischen Auseinandersetzung um die Ukraine über den „Corona-Notstand“ die Massen so weit atomisiert, daß derzeit die Tendenzen zum Massenwiderstand gering sind, der Massendruck nicht ausreicht, um die DGB-Bürokratie zur Aktion zu zwingen.

Die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum werden durch den bürgerlichen Staat in Notstandsform (übergesetzlicher Notstand und gesetzlicher Notstand in Form des Infektionsschutzgesetzes) als politische Klassenmacht und damit als Gegenmacht atomisiert. Gleichzeitig wird die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum vom Kapital neuzusammengesetzt, formiert, auch ideologisch formiert, im Sinne einer Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft und somit repressiv durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) gleichgeschaltet, repressiv unter das gesamtgesellschaftliche, wie individuelle Kapitalkommando subsumiert. Die erste Voraussetzung für diesen Prozeß bleibt die Zerschlagung aller bisherigen erkämpften proletarischen Strukturen, proletarischen Eroberungen im Kapitalismus. Erst wenn die Arbeiterklasse desorganisiert ist, kann das Kapital die Arbeiterklasse im Sinne der Ausbeutung neu organisieren; die proletarische Selbstorganisation von unten muß zerschlagen werden, damit die Arbeiterklasse durch das Kapital und den bürgerlichen Staat von oben aus den Kommandozentralen des Kapitalismus heraus als Ausbeutungsmasse organisiert werden kann. Die Strategie der Spannung ist ein zentrales Moment in der Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und damit die „Freund-Feind“ Kennung im Sinne einer Ideologie der Verschwörung des „inneren Feindes“ mit dem „äußeren Feind“, wobei der „innere Feind“ als Verräter agiert, der dem „äußeren Feind“ die Tore öffnet. Jede ernsthafte Kritik ist ein Akt der „Feindschaft“ und jede autonome Organisierung wird dann zu einem Akt des Terrorismus. Eine autonome Organisierung der Arbeiterklasse ist für das Kapital eine Verschwörung gegen die „Nation“, ein Angriff auf die „nationale Sicherheit,“ ein terroristischer Akt. Zum „Verräter“ an der „Nation“ wird man schon dann, wenn man sich ideologisch oder gar praktisch dem Zugriff des Notstandsstaates entziehen will. Wie weit schon jetzt die ideologische Aufrüstung geht, zeigt der FDP-Politiker Graf Lambsdorff an, der die Friedensbewegung auf den Ostermärschen angreift. Für diesen FDP-Politiker sind die Ostermarschierer politisch wie militärisch die fünfte Kolonne Putins, wenn sie vorschlagen, die Ukraine gewaltfrei zu unterstützten. Die politischen Positionen der Friedensbewegung seien gefährlich. Damit wird die Friedensbewegung zum Feind, zum Verräter, zum Vaterlandsverräter, zum Repressionsfall durch den Notstandsstaat. Die Jagd nach dem Buchstaben Z war der Anfang der „Feindkennung“, konkreter wird die „Feindkennung“ bei den Teilnehmern der Ostermärsche der Friedensbewegung und noch konkreter, wenn man sich der Arbeiterbewegung nähert. Der bürgerliche Staat in Bremen und Niedersachsen hat auf den Ostermärschen auch das Tragen von sowjetischen Fahnen verboten, mit der Begründung der Billigung eines Angriffskrieges, vor dem Hintergrund des Rußland-Ukraine-Krieges. (Quelle: Ukraine: Wenn Konsumenten einen Krieg verhindern wollen, Peter Nowak am 15. April 2022 auf www.telepolis.de). Die rote Fahne, Hammer und Sichel etc. die Fahnen und Symbole der Arbeiterbewegung, können damit ebenfalls gemeint sein. Bis jetzt wird dies nicht umgesetzt, dient aber zur Abschreckung und zeigt auf, wohin der bürgerliche Staat marschiert. Immer deutlicher setzt sich ein Sonderrecht als Notstandsrecht, ein umfassendes System der Zensur baut sich auf und die ideologische Basis stellt die „Totalitarismus Theorie“. Die Arbeiterbewegung und damit auch die nicht mehr existierende Sowjetunion, haben nichts mit dem Rußland-Ukraine-Krieg zu tun, werden aber dennoch für den imperialistischen Krieg zwischen der USA/NATO und Rußland auf dem Boden der Ukraine verantwortlich gemacht. Damit wird die Sowjetunion, die sowjetische Fahne, die rote Fahne und Hammer und Sichel auf eine Stufe mit Nazi-Deutschland und seinem Hakenkreuz gestellt und die Kriegsschuld Hitler- Deutschland am zweiten imperialistischen Weltkrieg relativiert, Arbeiterbewegung und faschistische Bewegung auf eine Stufe gestellt. Die Repression gegen die Arbeiterklasse marschiert weiter. Viele Zeichen der Arbeiterbewegung werden vom bürgerlichen Staat nur geduldet und können jederzeit mit der Begründung der konkreten aktuellen Lage geduldet oder nicht geduldet werden. An den FDJ-Abzeichen der DDR entzünden sich schon seit Jahren die Auseinandersetzungen. Jetzt stehen eben die sowjetischen Fahnen im Vordergrund. Die Bourgeoisie greift das Recht der Arbeiterklasse auf freie Meinungsäußerung frontal an. Schon die Zeichen und Symbole der Arbeiterbewegung sollen eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ darstellen, wenn die „aktuelle“ Lage es erfordert. Unter dem Vorbehalt der aktuellen Lage kann die Meinungsäußerung des Proletariats geduldet, eingeschränkt oder gar verboten werden. Die „nationale Sicherheit“, die „Staatssicherheit,“ steht an erster Stelle. So heißt es aus der Verfügung des Ordnungsamtes Bremen an den Ostermarsch (Peter Nowack: Ukraine: Wenn Konsumenten einen Krieg verhindern wollen, telepolis, 15. April 2022):

„Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine kann derzeit in der Verwendung bestimmter Symbole in der Öffentlichkeit eine Straftat liegen (Billigung eines Angriffskrieges gemäß § 140 Satz 1 Nr. 2 i.V. m. § 138 Abs.1 Satz 1 Nr. 5 StGB und § 13 Völkerstrafgesetzbuch). In der aktuellen Lage gehören zu diesen Symbolen u.a. das sog. „Georgsband“, die Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Siegesfahne der Roten Armee. Wir weisen sie eindringlich darauf hin, dass die Verwendung solcher Symbole durch Versammlungsteilnehmer eine strafrechtliche Überprüfung durch Polizei und Staatsanwaltschaft zur Folge haben würde.“

Für Niedersachsen meldet der NDR am 8. April 2022 „Umstrittene Autokorsos: Pistorius richtet Erlass an Polizei, daß die öffentliche Ordnung besser geschützt werden muß.

„Im Fokus stehen dabei neben dem Kriegssymbol „Z“ auch Flaggen der UdSSR oder das Zeigen des Sankt-Georgs-Bandes, da diese im Kontext des Krieges klar als Symbole der territorialen Expansion des russischen Staates zu deuten seien.“

Die Benutzung „staatsfeindlicher“ Symbole auf einer Demonstration kann zur Auflösung derselben führen, d.h. der bürgerliche Staat konstruiert einen Vorwand für die Auflösung von Demonstrationen oder Streiks. Erst werden die Zeichen, Symbole und Fahnen verboten, dann die Aktionen und als letztes die proletarischen Organisationen. Das Verbot von Symbolen, Zeichen und Fahnen der Arbeiterbewegung ist der erste Schritt zur organisatorischen Zerschlagung der proletarischen Massenorganisationen, vor allem der Gewerkschaften. Es ist höchste Zeit, die Einheitsfront zu organisieren, um so den Angriff des bürgerlichen Staates auf die proletarischen Massenorganisationen zurückzuschlagen.

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Wie nahtlos der „Corona-Notstand“ in den „Energienotstand“ bzw. „Gasnotstand“ übergeht zeigt sich, wenn das Kapital nun verkündet, daß der Gasfüllstand der Gasspeicher die neue Inzidenz wird. Im „Corona-Notstand“ entscheidet der statistische Wert der Inzidenz, welche Notstandsmaßnahmen ergriffen werden, dann entscheidet im „Energienotstand“ der Gasfüllstand der Gasspeicher über die konkret zu verhängenden Notstandsmaßnahmen bzw.im Herbst/Winter wird vermittels der Inzidenz über die konkreten Maßnahmen des „Corona-Notstandes“ entschieden und auch gleichzeitig mit dem Gasfüllstand der Gasspeicher über den „Energienotstand“. Es wird dann ein gedoppelter Notstand verhängt bzw. der Notstand muß neu organisiert, vereinheitlicht, werden und der „Feind,“ welche Form er auch immer hat, muß konzentriert angegriffen werden.

Mit dem „Corona-Notstand“ begann es, aber mit dem „Corona-Notstand“ hört es nicht auf. Implizit bezieht der deutsche Imperialismus und auch die anderen EU-Imperialismen sich nicht auf einen „Corona-Notstand“, sondern gleichzeitig und immer deutlicher auf einen Kriegs-Ausnahmezustand, indem dieser „Kriegs-Notstand“ in der Ukraine stillschweigend gebilligt wird. Dort herrscht gar Kriegsrecht. Die linken Oppositionspartien sind verboten, allen voran die stalinistische KP und ihre Nachfolgepartei, es verschwinden viele Oppositionelle spurlos, vom Geheimdienst entführt und/oder von den ukrainischen Faschisten, denn diese pflegen eine enge Zusammenarbeit mit den repressiven Staatsapparaten, wer der Einberufung nicht folgt wird verhaftet, Soldaten, welche sich ergeben droht die Todesstrafe, welche auch im Gefecht sofort exekutiert wird, wie man in Mariupol gesehen hat. Dazu schweigt der deutsche Imperialismus, wie die anderen EU-Metropolen ebenso. Das laute Schweigen ist Zustimmung. Implizit macht damit das deutsche Kapital deutlich, welchen Weg es einschlagen wird, wenn es sich bedroht sieht. Die schweigende Zustimmung zum ukrainischen Kriegsrecht ist mit der EU konform, bzw. das Kriegsrecht, einschließlich Todesstrafe, ist EU-konform. Der EU Vertrag von Lissabon im Dezember 2009 sieht explizit die Todesstrafe unter bestimmten Umständen mit dem EU-Recht und westlichen Werten als vereinbar und vertretbar an. Es gibt in der EU kein generelles Verbot der Todesstrafe. Im Jahr 2009 trat die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention bei. In dieser Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es im Abschnitt I-Rechte und Freiheiten, Artikel 2-Recht auf Leben:

„Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

  1. Jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen,

  2. B.) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

  3. Einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen

(Europäische Menschenrechtskonvention von der EU übernommen im Dezember 2009)

Unter Aufruhr oder Aufstand fällt auch der Krieg. Im Krieg, Bürgerkrieg, Aufstand gar Aufruhr, kann sofort eine extralegale Hinrichtung/Tötung vorgenommen werden, auch darf die Todesstrafe verhängt werden. Über dieses EU-Recht wird die Todesstrafe auch in die deutsche Jurisdiktion eingeführt, obwohl die deutsche Verfassung die Todesstrafe verbietet. Die Frage bleibt offen, welches Recht ein höheres Recht ist, das Recht der EU oder das deutsche Recht, vor allem in den Fragen eines Notstandes.

Aber es wird noch deutlicher: Aus Artikel 15-Abweichungen im Notstandsfall:

„(1) Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Maßnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien stehen.

(2) Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen rechtmäßiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, (Verbot der Folter, I.N) Artikel 4 (Absatz 1) (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, I.N) und Artikel 7 (Keine Strafe ohne Gesetz, I.N) abgewichen werden“

(Europäische Menschenrechtskonvention, von der EU übernommen im Dezember 2009)

Im Kriegsfall, im Bürgerkriegsfall, im Ausnahmezustand, im Notstand verfällt die Europäische Menschenrechtskonvention für diesen unbestimmten Zeitraum. Es gilt immer noch Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand bestimmt“. Der „Ernstfall“ erst gibt den bürgerlichen Staat seine volle Souveränität zurück, dann steht der bürgerliche Staat über allen Rechen und Pflichten und schöpft sein Recht aus der Staatsräson, dem höchsten Recht des bürgerlichen Klassenstaates. Dann heißt es Tabula rasa mit allen Menschenrechten, mit allen Grundrechten, welche von der Arbeiterklasse erkämpft wurden. In diesem Sinn handelt auch der gescheiterte bürgerliche Staat Ukraine „rechtmäßig“ und der Terror des bürgerlichen ukrainischen Staates ist somit ebenso rechtmäßig. Eine Warnung an die Arbeiterklasse, auch der multinationalen deutschen Arbeiterklasse. Indem der deutsche Imperialismus die ukrainische Position unterstützt, spricht er gleichzeitig aus, daß diese Zustände auch in Deutschland gegen die Arbeiterklasse eingeführt werden könnten, wenn die „nationale Sicherheit“ bedroht ist. Wie niedrigschwellig jetzt reagiert wird, zeigt sich bei der Jagd auf den Buchstaben Z oder bei dem Verbot von sowjetische Fahnen bei den Ostermärschen. Der deutsche Imperialismus ist deutlich verunsichert, fühlt sich von den Ereignissen überrascht, mit einem Angriffskrieg des russischen Imperialismus auf den de facto NATO-Staat Ukraine und damit auf den neoliberalen Weltmarkt und der transatlantischen Ordnung, welche vom deutschen Imperialismus unterstützt wird, hat dieser nicht gerechnet. So fühlt sich der deutsche Imperialismus vom russischen Imperialismus und gleichzeitig von der Arbeiterklasse in seiner materiellen Existenz bedroht und beginnt wild um sich zu schlagen.

Der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen Rußland ist keine alleinige Frage der Außenpolitik, sondern schlägt sich im Klassenalltag in Deutschland nieder. Damit ist der transatlantische antirussische Wirtschaftskrieg nicht nur ein imperialistischer (Wirtschafts-) Krieg, sondern auch eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse. Die „neue Normalität“ bzw. die „neue Realität“ ist der Notstand, der die materielle Basis für eine Deflationspolitik schafft. Der antirussische transatlantische Wirtschaftskrieg schafft eine „neue Realität“, verhilft objektiv dem multipolaren Weltmarkt zum Durchbruch und damit auch Tendenzen zur Autarkie. Das deutsche Kapital versucht auch die EU dafür zu gewinnen, einen Bruch im Bereich der Energieversorgung zu wagen- weg von den fossilen Energieträgern, hin zu „regenerativen Energieträgern: Doch Windkraft und Solarenergie wird allein nicht die notwenige Energiemenge für den Akkumulationsprozeß bereitstellen können und verbrauchen selbst seltene Metalle, die mehrheitlich außer der Reichweite des deutschen Imperialismus liegen. Bleibt vor allem „Bioenergie“ und damit die Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsflächen in Flächen zur Rohstoffproduktion und damit auch die Umwandlung von „Natur“ in landwirtschaftlicher Produktionsfläche oder in Flächen für die nachwachsende Rohstoffproduktion. Atomenergie fällt aus, da auch die Atomenergie Rohstoffe benötigt (Uran, Plutonium) und diese ebenfalls nicht in Griffweite des deutschen Imperialismus ausreichend vorkommen. Der deutsch-hegemonierte „Großraum“ soll zumindest bei der Versorgung mit Energierohstoffen tendenziell autark sein. Dies führt tendenziell zu höheren Energiepreisen, für die Arbeiterklasse und für das Kapital. Aus diesem Grunde greift die EU zu einem „grünen Protektionismus“ und setzt ökologische Normen für die Waren, bei denen auch der Energieverbrauch eine Rolle spielt. Waren mit einem hohen Energieverbrauch erhalten Strafsteuern oder werden gar nicht erst auf dem EU-Markt zugelassen. Es findet eine relative Abschottung des imperialistischen EU-Blocks statt. Jedoch kann sich das deutsche Kapital nicht nur in der EU verwerten, kann sich das EU-Kapital nicht nur in der EU verwerten, es bedarf des Weltmarktes und außerhalb der EU, die ein geschützter Markt ist, wird das deutsche Kapital, wird das EU-Kapital, mit erheblichen Nachteilen zu rechnen haben, auch weil andere imperialistische Blöcke sich selbst tendenziell autark abschotten. Es sei denn, daß das deutsche Kapital über die Senkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse die höheren Energiekosten kompensieren will, d.h. vor allem die Arbeiterklasse hat dann die höheren Energiepreise für sich selbst und für das Kapital zu tragen. Die Frage für das Kapital ist nur, ob die Arbeiterklasse die höheren Energiekosten inflationär oder deflationär tragen soll, bzw. oder ob erst einmal in eine Kombination von beiden in der Stagflation dazwischengeschaltet wird. Höhere Energiekosten bedeutet auch tendenziell ein allgemein höheres Preisniveau für die Lebensmittel der gesellschaftlichen Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Im Klassenkampf wird entschieden, ob das Modell der Autarkie tragbar ist oder nicht. Wenn überhaupt die ökologische Akkumulation tragbar sein sollte, dann bedarf es einer längeren Übergangszeit. Kurzfristig kann Erdöl und Erdgas nicht ersetzt werden, es sei denn, man strebt eine Schock-Politik an. Nach dem Ende der Schockpolitik könnte man dann wieder auf Erdöl und Erdgas in der Akkumulation einsetzten. Eine plötzliche Kappung der Energierohstoffe des deutschen Kapitals gefährdet auf alle Fälle die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Arbeiterklasse. Aber genau diese Position wird im Kapital offen diskutiert, denn am 01. April hat Gazprom den Betrieb von Gazprom Germany eingestellt. Nun müssen die Verträge mit dem Gazprom-Konzern direkt in Rußland ausgehandelt und in Rubel gezahlt werden. Verweigert sich das deutsche Kapital, dann wird die Gaslieferung eingestellt. Dieser Fall wurde am Dienstag, den 12. April im NATO-Konferenzsaal des Bundeskanzleramtes zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Wirtschaft, wie den Konzernchefs von Allianz, Airbus, BASF, Bosch, Siemens, Mercedes etc., dem Monopolkapital, diskutiert. Der „Ernstfall“ kann jederzeit eintreten. Letztlich steht damit auch der Dritte Weltkrieg im Raum, denn die deutsche Akkumulation wäre existentiell bedroht, wenn die Gaslieferung eingestellt würde. Das ist keine „rein-ökonomische“ Aktion und muß nicht mit „ökonomischen Gegenmaßnahmen“ beantwortet werden. Eine militärische Antwort wäre auch möglich. Die alten NATO-Übungen von Fallex und WINTEX/CIMEX, welche bis 1989 durchgeführt worden sind, sehen bei Blockade des Persischen Golfes (Angriff auf die Ölzufuhr der NATO-Staaten), z.B. durch den Iran, den Angriff auf den Iran vor, was dann in letzter Instanz zum Dritten Weltkrieg führte.

Die Frage nach der Fakturierung von Erdgas oder anderen Rohstoffen in Rubel ist eine zentrale politische Frage und auch implizit eine Frage von Krieg und Frieden, d.h. der Wirtschaftskrieg wächst potentiell organisch in den Krieg, in den Dritten Weltkrieg, über. Auf jeden Fall gelten erst einmal die alten Verträge über die Gasversorgung nicht mehr. Es wird der Rubel akzeptiert werden müssen, wie auch ein höherer Preis. Bis zum 31. März war der Gaspreis für das deutsche Kapital aufgrund langfristiger Verträge niedriger als der Weltmarktpreis, so daß das deutsche Kapital wohlfeiler auf dem Weltmarkt akkumulieren konnte. Dies wird nun wahrscheinlich vorbei sein und das deutsche Kapital wird ohne diesen bisherigen Preis/Kostenvorteil auskommen müssen. Schon ruft das deutsche Kapital nach Energiesubvention durch den bürgerlichen Staat und die Arbeiterklasse soll dies durch Steuern finanzieren. Nicht zu vergessen ist auch, daß gleichzeitig die Arbeiterklasse durch steigende Energiepreise, welche auf alle Warengruppen durchschlagen, ebenfalls die Kosten trägt, ebenso durch absolute Lohnverluste durch Senkung des Lohns bzw. langsames Ansteigen des Lohns im Verhältnis zu der Preisentwicklung. Auf jeden Fall bezahlt die Arbeiterklasse die Energiesubventionen des Kapitals, die versuchte Autarkie in Energiefragen, mit sinkenden Reallöhnen. Die DGB-Bürokratie bleibt sich treu und wird immer fester in das Modell Deutschland (Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren) eingebunden, immer auch die eiserne Faust des bürgerlichen Staates im Nacken, jedoch bis jetzt keine revoltierende Arbeiterklasse.

Autarkie heißt, daß die höheren Kosten der Akkumulation auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden, den Preis für die imperialistische Großraumkonkurrenz soll die Arbeiterklasse entrichten, durch Senkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus. Autarkie ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse. Der Klassenkampf entscheidet über das Autarkie-Projekt des Kapitals. Autarkie geht immer auch mit dem Notstand und Notverordnungen einher und wird „von oben“ gefordert. Wer sich der „Autarkie“ verweigert, wird zum „Feind“, wird zur „Bedrohung für die nationale Sicherheit“, denn Autarkie soll der „nationalen Sicherheit“ dienen und damit sollen auch die höheren Kosten, die die Arbeiterklasse zu tragen hat, der „nationalen Sicherheit“ zur Gute kommen. Wer die Kosten für die Autarkie ablehnt, ist ein „Feind für die nationale Sicherheit“. Autarkie und Austerität sind miteinander verwandt. In der imperialistischen Blockkonkurrenz mit ihrer tendenziellen Autarkie wird die Kontrolle über die Rohstoffe von zentraler Bedeutung, denn die Rohstoffe können nicht mehr auf dem deregulierten Markt erworben werden. Ohne Rohstoffe keine Akkumulation von Kapital. Jeder imperialistische Block unter der Hegemonie einer imperialistischen Metropole verlangt nach „Lebensraum“ und trifft auf einen konkurrierenden imperialistischen Block mit derselben Notwendigkeit. Hier kann nur der imperialistische Krieg entscheiden.

Derzeit konzentrieren sich die imperialistischen Widersprüche in der Ukraine. Der Angriff des russischen Imperialismus auf die de facto NATO-Ukraine desorganisierte in der ersten Phase die Ukraine, während der NATO-Pakt versucht, diese ukrainische Desorganisation zu verhindern. Der russische Imperialismus rechnete nicht mit einer wesentlichen Einmischung des transatlantischen NATO-EU-Imperialismus in den Ukraine-Krieg und war überrascht. Dem russischen Imperialismus steht nicht die Ukraine gegenüber, sondern der transatlantische NATO-EU-Imperialismus auf dem Territorium der Ukraine. Damit muß eine russisch-ukrainische Verhandlungslösung scheitern, denn der NATO-Pakt hat den politischen und militärischen Oberbefehl über die Ukraine. Die Politik des russischen Imperialismus muß sich der neuen Lage anpassen und zielt auf eine direktere Konfrontation mit dem transatlantischen NATO-EU-Pakt auf allen Ebenen, politisch, militärisch, ökonomisch. Doch zuvor mußte der bürokratische Widerstand in Rußland selbst überwunden, die kompromisslerische Fraktion der Bourgeoisie ausgeschaltet werden. Die Kriegsführung des russischen Imperialismus muß in der Form des totalen Krieges den totalen Krieg des NATO-Paktes kontern, will sie erfolgreich sein. Dazu bedarf es der Psychologischen Kriegsführung zur psychologischen Mobilmachung. Um die psychologische Massenmobilmachung zu erreichen, wurde der veraltete Raketenkreuzer „Moskwa“ geopfert. Dazu wurde er als Flaggschiff der Schwarzmeerflotte bestimmt und ohne eine militärische Deckung durch andere Kriegsschiffe auf eine unbekannte Mission in Richtung NATO-Rumänien gesendet, wird dabei beschossen und sinkt angeblich durch das schlechte Wetter, obwohl der Wetterdienst kein stürmisches Wetter verzeichnet. Die ganze Aktion ist voller Rätsel, aber der Verlust des Kreuzers „Moskwa“ ist ein Skandal und führt zu einem ansteigenden Druck auf die politische und militärische Führung mit der Forderung, die Konsequenzen zu ziehen und den totalen Krieg einzuleiten. Wenige Tage später beginnt die Phase II des russischen Ukraine-Krieges und nun erst setzt der russische Imperialismus tendenziell seine ganzen militärischen Fähigkeiten ein. Aber vor allem hat sich die politische Konzeption geändert. Nun geht es nicht mehr nur um die Befreiung des Donnbass, sondern um die Befreiung der Südostukraine.

Die NATO-Ukraine kann diesen Krieg gegen den russischen Imperialismus weder militärisch, ökonomisch, noch politisch gewinnen. Jedoch setzt der deutsche Imperialismus, wie der transatlantische Imperialismus überhaupt, auf einen militärischen Sieg der Ukraine und führt deshalb auch einen totalen Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus, hofft auf einen langen Krieg in der Ukraine. Vergißt dabei, daß die Kampfhandlungen nach der ukrainischen Niederlage im Donbass immer weiter westlich wandern werden und nicht unbedingt an der NATO-und EU-Außengrenze enden werden. Ukraine heißt übersetzt Grenzland und ein Grenzland ist ein Niemandsland. Durch Flucht und Vertreibung kann auch das Westukraine-Problem gelöst werden. Mit den Lieferung von veralteten Waffen an die Ukraine kann ein transatlantischer Sieg nicht erkämpft werden, droht aber in eine direkte Konfrontation mit dem russischen Imperialismus auszuarten. Den Tunnelblick auf einen illusorischen Sieg der Ukraine läßt auch den antirussischen Wirtschaftskrieg eskalieren, der in eine Schock-Politik gegen die Arbeiterklasse ausarten könnte. Die Bourgeoisie fordert „Bomben statt Butter“ und damit den materiellen Verzicht der Arbeiterklasse. Aufrüstung und Wegbrechen des russischen und chinesischen bzw. eurasischen Marktes führen zu Massenarbeitslosigkeit und proletarischem Massenelend. Eine proletarische Antwort kreißt um die Frage „Butter statt Bomben“.

Der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus setzt auf einen vollständigen Bruch mit Rußland und danach mit China. Diese Politik wird mittelfristig mit den geplanten Enteignungen russischen Eigentums in Westeuropa und in den USA, welche im Gegenzug zu einer Enteignung transatlantischen und damit auch deutschen Eigentums in Rußland vergolten wird, fortgesetzt. Auch das deutsche Monopolkapital wird seine Fabriken in Rußland verlieren. Die Kosten sollen dann die Arbeiter im Restkonzern tragen bzw. die proletarischen Steuerzahler. Umso mehr sich die imperialistische Eskalationspolitik in Form der imperialistischen Aggression in Richtung Dritter imperialistischer Weltkrieg tendenziell verselbständigt, desto mehr greift der bürgerliche Staat auf die Repression des Notstands zurück. Die gegenseitigen imperialistischen Enteignungen greifen dann auch auf die Kreditbeziehungen über, indem Schuldzahlungen verboten werden, so daß Zahlungsausfälle im zinstragenden und fiktiven Kapital zunehmen und den Finanzmarkt mit seinen Spekulationsblasen an den Rand einer Implosion bringen. Der internationale Bankensektor wird in große Probleme geraten und auch weniger Kredite vergeben, was zu einer Kreditklemme führt. Noch bremst der deutsche Imperialismus bei einem Gasboykott. Doch auch dieses Bremsen gelingt nur, weil der deutsche Imperialismus dafür einen Ölboykott gegen den russischen Imperialismus unterstützt. Dies ist der Preis dafür, daß im Moment ein Gasboykott verhindern werden konnte, für wie lange ist offen. In dieser Frage nimmt der Druck auf den deutschen Imperialismus zu. Polen und Bulgarien weigern sich, ihre Gasrechnung in Rubel zu begleichen. Daraufhin stoppt die russische Gazprom ihre Gaslieferungen an Polen und Bulgarien. Der russische Imperialismus macht auch hier ernst. Ein Warnschuß auch an den deutschen Imperialismus. Währenddessen fordern Polen und Bulgarien auch von Deutschland „Solidarität“ ein, d.h. ebenfalls eine Verweigerung in der Gasrubel-Frage. Aber auch der antirussische Ölboykott wird die Akkumulation des deutschen Imperialismus wie auch der anderen EU-Metropolen weiter negativ tangieren und damit die Arbeiterklasse treffen. Die inneren Spannungen werden weiter ansteigen, wie die Arbeitslosigkeit und die inflationäre Tendenz, nicht nur in der EU, sondern weltweit, vor allem in der Peripherie, wo die Hungerrevolten immer weiter zunehmen werden. Schon jetzt kommt es in der Peripherie zu zahlreichen Hungerrevolten, wie Sudan, Indonesien, Peru, Sri-Lanka etc, destabilisiert die Peripherie, was dann die Rohstoffversorgung der Metropolen negativ beeinträchtigt. Damit ist der Ukraine-Krieg der Auslöser für die gesamte Reorganisation der imperialistischen Kette und des Weltkapitalismus. China geht gegen den US-Imperialismus ebenfalls die politische Offensive und schließt im Südpazifik ein Bündnis mit den Salomonen-Inseln ab. Diese Inselgruppe liegt nördlich von Australien und Neuseeland und stellt nun einen Riegel zwischen den USA und Australien und Neuseeland dar. Der US-Imperialismus, Australien und Neuseeland sind sehr nervös und drohen mit „ernsthaften“ Konsequenzen, sollte China dort Militärstützpunkte erreichten. China versucht seiner Isolierung damit zu begegnen, daß es versucht die USA, Australien und Neuseeland voneinander zu isolieren. Dies zeigt, daß weder Rußland, noch China, noch beide zusammen politisch, militärisch und ökonomisch isoliert werden können. Droht der transatlantische Imperialismus bei seiner Isolierungspolitik gegen den russischen Imperialismus und China zu scheitern, wird er immer direkter gegen Rußland und China vorgehen. In der Ukraine droht dann eine False-Flagg- Operation, unter Umständen mit Massenvernichtungswaffen, um den Vorwand für eine direkte NATO-Intervention in die Ukraine zu schaffen. Es droht vor allem eine polnische Intervention in die Westukraine und damit auf historischem Boden. Dies würde aber zu einer militärischen Konfrontation mit Rußland führen, wenn diese Intervention nicht mit Rußland abgesprochen ist, würde auch zur Intervention Weißrusslands in die Ukraine führen. Dies würde dann aber auch zu objektiven Bündnismöglichkeiten Rußlands mit dem ukrainischen Faschismus führen, denn der ukrainische Faschismus wird keine polnische Oberhoheit in der Westukraine, dem Zentrum des ukrainischen Faschismus, dulden. Währenddessen massieren sich polnische und rumänische Truppen auf rumänischem Gebiet und üben damit einen deutlichen Einfluß auf Moldawien aus, könnten Moldawien die Möglichkeit geben, die seit 1992 von Moldawien abgespaltene und international nicht anerkannte Transistrische Republik zu erobern. Transsistrien hat objektiv eine Riegelstellung inne. Dort sind seit 1992 russische Friedenstruppen stationiert, die den Waffenstillstand zwischen Moldawien und Transistrien überwachen. Es wäre ein rumänisch-moldawisch-polnischer Angriff auf Transsistrien möglich und dies wäre ein Angriff auf Rußland. Das Ziel dieses möglichen NATO-Angriffs geht über Transsistrien hinaus, denn es heißt Odessa, denn Odessa ist der letzte große Meerzugang der NATO-Ukraine und eben das Ziel der russischen Armee im Ukraine-Krieg. In Transsistrien oder vor Odessa könnte die russische Armee mit den NATO-Armeen feindlich aufeinandertreffen. Durch Bombenanschläge von bisher Dritter Seite in Transsistrien wird die politische Spannung bis an den Rand eines Krieges erhöht. Transsistrien ruft den Terror-Notstand aus und Moldawien beruft seinen Sicherheitsrat ein. Derzeit laufen die zentralen Kampfhandlungen im Donbass ab. Je schneller und größer die russischen Erfolge an der Donbassfront, desto mehr droht eine Eskalation des Ukraine-Krieges durch die direkte oder indirekte Intervention von NATO-Staaten in der Westukraine oder über Moldawien in Transsistrien mit Stoßrichtung Odessa. Das russische Militär hat in der ersten Phase des Krieges das ukrainische Militär desorganisiert, den Kessel in Mariupol organisiert, denn Mariupol verbindet den Donbass mit der russischen Krim und den großen Kessel im Donbass vorbereitet. Das russische Militär rückte schneller vor als die deutsche faschistische Wehrmacht während des Blitzkrieges 1940, obwohl die russische Militärdoktrin sich nicht auf einen Blitzkrieg orientiert. In sechs Tagen wurde ein Gebiet in der Größe Britanniens erobert und dies mit unterlegenen Kräften von ca. 200.000 russischen Soldaten gegenüber 600.000 NATO-ukrainischen Soldaten. Ein Angriff erfordert normalerweise eine Überlegenheit von 3:1 um erfolgreich zu sein. In der zweiten Phase wird der Kessel im Donbass geschlossen, in verschiedene Kessel gespalten und vernichtet. Im Donbass-Kessel wie in Mariupol befinden bzw. befanden sich die Elite-Einheiten des ukrainischen Militärs, sie können nicht ersetzt werden. Erst nach der Vernichtung der kampfstärksten Einheiten des ukrainischen NATO-Militärs wird das russische Militär sich in Richtung Westen bewegen, hauptsächlich dann in Richtung Süden mit dem Ziel Odessa, um die Ukraine vom Schwarzen Meer abzuschneiden. Es werden sich im Laufe der Zeit mehrere russisch gestützte Staaten auf dem Boden der Ukraine bilden. Langsam aber sicher und gründlich schafft der russische Imperialismus Fakten gegenüber dem transatlantischen NATO-Imperialismus. Rußland greift auch im Ukraine-Krieg auf seine Syrien-Strategie zurück. Aber vor allem wird auf die russische Militärgeschichte und damit auf die Geographie zurückgegriffen, auf Raum und Zeit, eben diese Raum-Zeit-Achse ist entscheidend. Entscheidende Siege konnten nur auf russischem Territorium errungen werden. Eine Niederlage oder ein Unentschieden im Krieg kam nur dann zustande, wenn der Feind an der Peripherie Rußlands stehen blieb und nicht weiter in den Raum eindrang (Krim-Krieg). Die ukrainischen NATO-Eliten Einheiten sind westukrainisch und sind damit in der Südostukraine isoliert, von der Bevölkerung, von der Logistik. Auch ist so ein Partisanenkrieg keine alternative Strategie in der Kriegsführung. Währenddessen hat das russische Militär eine gewisse Unterstützung aus der Bevölkerung, in der Mehrheit ist die Bevölkerung nicht feinselig, sondern neutral oder apathisch, die Logistik hat kurze Verbindung zur kämpfenden Truppe. Der Vernichtung der ukrainische NATO-Elite-Truppen steht nichts im Wege, denn ein geordneter Rückzug ist durch die Zangenbewegung nicht möglich, wie auch der Ersatz oder Entsatz. Vor dem gleichen Problem steht der NATO-Pakt insgesamt. Chancen für einen kurzweiligen Partisanenkrieg gibt es nur in der Westukraine und hier können die Kampfhandlungen schnell auf Polen und andere NATO-Staaten übergreifen. Für einen siegreichen Krieg ist es zentral den Ort und den Zeitpunkt der Schlacht zu bestimmen und dies ist bisher Rußland gut gelungen. Die Zeit wird zeigen, ob es weiter so bleiben wird. Bisher haben Raum und Zeit dabei geholfen, militärische Fehler des russischen Militärs zu beheben. Und Raum und Zeit spielen für den russischen Imperialismus, der Krieg kann dauern, aber ein siegreiches Ende, wie der Sieg auch aussehen mag, ist sicher. Letztlich kämpft das russische Militär auf Seiten von Raum und Zeit, während das ukrainische NATO-Militär gegen Zeit und Raum kämpfen muß. Die Wahrscheinlichkeit eines Sieges ist sehr hoch, wer Zeit und Raum auf seiner Seite hat.

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Auf diese Weise wird der russische Imperialismus den Stellvertreterkrieg mit dem NATO-Pakt in der Ukraine lösen, denn dieser Ukraine-Krieg ist real ein Rußland-NATO-Krieg und bahnte durch die beständige Osterweiterung des NATO-Paktes sich seit drei Jahrzehnten an. Eine Überraschung ist dieser Krieg nicht. Dieser geopolitische Konflikt fällt mit dem aktuellen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes im Herbst 2019 im Vorlauf dieses imperialistischen Krieges zusammen. Eben dieser geopolitische Konflikt verwandelt die Ukraine in ein Schlachtfeld des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes gegen den russischen Imperialismus und der Maidan findet sein Massengrab zum zweiten Mal seit 2014/2015 im Donbass und später in der ganzen Ukraine. Die imperialistische Machtfrage ist gestellt. Für den russischen Imperialismus geht es um seine Existenz, wie für China auch. Ebenso ist der Ukraine-Krieg eine Existenzfrage für den US-Imperialismus und seines NATO-Paktes, denn ein russisch-chinesisches Bündnis würde das Ende der transatlantischen Weltordnung sein. Rußland greift mit dem Gas-Öl-Rohstoff Rubel den US-Dollar zentral an und der US-Dollar ist der letzte Nagel, an dem das US-Empire hängt. Der US-Imperialismus hat bisher seine Kriege gegen die Staaten geführt (Irak, Libyen), welche versuchten aus dem eisernen Griff des US-Dollar zu entkommen. Eine Niederlage können sich weder die USA, noch Rußland, noch China leisten. Diese Situation eröffnet potentielle Wege in den Dritten Weltkrieg. Ein Kompromiß in der Ukraine-Frage wäre nur ein zeitweiliger Kompromiß. Es kann also nur Sieger und Besiegte geben. Bei einem Kompromiß wird der geopolitische Konflikt zwischen den USA, Rußland und China sich zeitweilig geographisch verlagern, z..B. nach Syrien. Im Moment steht die Ukraine im Rampenlicht des imperialistischen Konflikts und nicht Syrien. Das bis vor einigen Jahren ganz anders. Weder die Syrien- noch die Ukraine-Frage wurden endgültig gelöst. Die Lösung dieser Fragen ist derzeit konkret der imperialistische Krieg, wenn das Proletariat es nicht schafft, dies zu verhindern.

Der US-Imperialismus und sein NATO-Pakt, im Schlepptau die transatlantische EU mit der Dominanzmacht des deutschen Imperialismus, welche zunehmend als eigenständiges Moment mit relativer Autonomie zum US-Imperialismus paralysiert ist, müssen erkennen, daß der Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus in der Rückhand mit China nicht gewonnen werden kann. So tritt der US-Imperialismus die Flucht in den Krieg an, der Wirtschaftskrieg, der schon ein Weltwirtschaftskrieg ist, wächst in den Krieg, in den Dritten Weltkrieg über, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, durch Massenaktionen sich dieser Entwicklung zu entziehen. Immer deutlicher spricht der US-Imperialismus vom Sieg auf dem Schlachtfeld, d.h. der Sieg im Wirtschaftskrieg wird schon nach ca. vier Wochen für verloren gegeben. Der US-Imperialismus steht mit dem Rücken zur Wand und er ist bereit jedes Risiko einzugehen, um seinen Abstieg aufzuhalten oder gar umzukehren. Dies schlägt sich konkret im ukrainischen Militär nieder, welches in höherer Wahrscheinlichkeit auf eine direkte oder indirekte US-Kriegsbeteiligung rechnen kann, als in den Jahren 2014/2015. Denn in den Jahren 2014/2015 stand der US-Imperialismus nicht mit dem Rücken zur Wand wie heute im Jahr 2022. Erst im Jahr 2022 bricht der russische Imperialismus das Monopol des Weltgeldes US-Dollar auf und platziert den Rubel als Gas-Öl-Rohstoff-Gold Rubel als direkte Konkurrenz zum US-Dollar. Ebenso der deutsche Imperialismus und die restlichen transatlantischen Metropolen, denn erst jetzt im Jahr 2022 drohen diese Metropolen von ihrem zentralen Importmarkt Rußland durch die Neupositionierung des Rubel und damit auch von ihren strategischen Rohstoffen, abgeschnitten zu werden. Wird die Rubelzahlung verweigert, verlieren sie die Rohstoffimporte aus Rußland, und es bricht die Akkumulationsrate ein und das chinesische Kapital kann mehr Weltmarktanteile erobern. Will der deutsche Imperialismus und der Rest des transatlantischen Imperialismus dennoch diese Rohstoffwaren beziehen, bleibt ihm nur der imperialistische Raubkrieg, in welcher Form auch immer, übrig, denn die Rohstoffmengen können nicht eingespart und/oder von Drittmärkten kommen. Die strategischen Rohstoffe Rußlands sind für die Akkumulation des deutschen Kapitals, für die Akkumulation des US-Kapitals bzw. für die Akkumulation des transatlantischen Imperialismus lebenswichtig. Auch für das deutsche Kapital ist Rußland ein notfalls zu militärisch erobernder Lebensraum für die Akkumulation des deutschen Kapitals. Ohne die russischen Rohstoffe, ohne die russische Infrastruktur in Richtung Eurasien, kann sich das deutsche Kapital, kann sich das US-Kapital, kann sich das transatlantische Kapital, nicht entwickeln und objektiv wird die Akkumulationsrate des russischen und chinesischen Kapitals auf Kosten des transatlantischen Kapitals wachsen. Wegen der Ukraine führt man keinen Dritten Weltkrieg, das war 2014/2015. Jedoch führt man einen Dritten Weltkrieg, wenn man den ökonomischen und politischen Zugriff zu den wohlfeilen und strategischen Rohstoffen verliert, welche für die Akkumulation unerläßlich sind. Es geht in der Ukraine-Frage nicht um die Ukraine, sondern um die Neuaufteilung des Weltmarktes unter den Kettengliedern der imperialistischen Kette. Nun muß der US-Imperialismus alles auf eine Karte setzen und auch einen Dritten Weltkrieg riskieren, wenn er wieder die Hegemonie erringen will und auch der deutsche Imperialismus steht ebenfalls immer weiter an der Wand und auch hier greift der Tunnelblick um sich. Weder der US-Imperialismus noch der deutsche Imperialismus akzeptieren bis jetzt den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes, verweigern sich der multipolaren Realität. Bei einer direkten oder indirekten US-Intervention in die Ukraine wird der deutsche Imperialismus mindestens mit einem Wirtschaftskrieg hineingezogen bzw. läßt sich hineinziehen. Die NATO als ganzes wird wahrscheinlich eine Intervention in die Ukraine ablehnen, nicht aber einzelne NATO-Staaten mit US-Unterstützung. Bei einer Verschärfung des Wirtschaftskrieges mit Rußland drohen ein Ende der Gaslieferungen aus Rußland und dann eine Kriegswirtschaft und ein Kriegsnotstand. Deshalb versucht der deutsche Imperialismus seine Gasvorräte für den Winter aufzufüllen, denn nur dann kann man überhaupt einen Gaswirtschaftskrieg führen. Auch kann der Wirtschaftskrieg mit einer Strategie der Spannung unterlegt werden, nach innen und außen, über Gladio A und Gladio B. Der unkontrollierte Waffenfluß in die Ukraine und die bewußte militärische und paramilitärische Ausbildung von Faschisten und Islamisten legen Zeugnis von dieser Option ab. Terroranschläge im In- und Ausland sind dabei einkalkuliert.

Verzweifelt versucht der US-Imperialismus ein Käuferkartell gegen Rußland zu organisieren, indem dieser den Staaten droht, die bei Rußland Öl kaufen. Dies führt jedoch eher dazu, daß alle anderen Staaten sich noch mehr für russisches Öl interessieren und bringt auch die OPEC-Staaten gegen den US-Imperialismus auf, hier vor allem die arabischen Golfstaaten, die ebenfalls in großen Mengen Öl und Gas exportieren, denn auch sie könnten beim nächsten Mal von einem Gegenkartell betroffen sein. Damit orientiert sich die OPEC mehr auf Rußland und China, statt auf die USA, was dem Petro-Dollar weiter in die Defensive zwingt. Die US-Drohungen zeigen die Defensive des US-Imperialismus auf, denn ein Hegemon brauch nicht drohen, er arbeitet mit Zuckerbrot und Peitsche, aber nicht nur mit der Peitsche, wie der US-Imperialismus jetzt. Rußland kann jederzeit Enteignungen und/oder ein Öl- und/oder Gasboykott auch mit einem Schuldenboykott begegnen, was schwere Schäden im fiktiven Kapital verursachen würde. Ein allgemeiner Schuldenboykott wäre damit auf der Tagesordnung und der US-Imperialismus könnte dann seinen Gläubigern und damit vor allem China, ebenfalls mit einem Schuldenboykott drohen. Seit Jahrzehnten gibt es diese Planungen in den USA. Dies wäre eine Engeignung des chinesischen Gläubigers als des größten US-Gläubigers und würde die Spannungen zwischen den USA und China drastisch verschärfen. Ein russischer Schuldenboykott würde somit die Tür zu einem allgemeinen Schuldenboykott öffnen und damit zum totalen Chaos auf dem Weltmarkt führen, denn die Grundbedingung des kapitalistischen Warentausches wäre temporär in Frage gestellt, bis eine neue kapitalistische Ordnung aufgerichtet wäre. Die gesellschaftliche Reproduktion des Kapitalismus müßte für die Übergangszeit dann auf einen Kriegskapitalismus umgestellt werden und ein Kriegskapitalismus ist ein Notstandskapitalismus, ist der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), was konkret für die Arbeiterklasse eine Politik der Rationierung heißt.

Diese Krisentendenzen vermitteln sich mit den Störungen aus der chinesischen Lieferkette, da dort wegen der neuerlichen Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie eine Zero-Covid-Notstandspolitik realisiert und die Produktion drastisch zurückgefahren wird. Vor allem der globale Lieferkettenknotenpunkt Shanghai ist von dem chinesischen „Corona-Notstand“ wieder betroffen. Dort staut sich der Import, wie der Export auf, was weltweit die Lieferketten in noch größere Schwierigkeiten bringt. Der Zentralregierung ist Shanghai schon lange ein Dorn im Auge, da dort schon seit Jahren, also vor der Corona-Pandemie, versucht wird, andere Wege als den Weg der Zentralregierung zu beschreiten. Dies erklärt dann die Härte des „Corona-Notstandes“ in Shanghai, denn Shanghai ist neben Peking die wichtigste Metropole in China. Die immanenten Widersprüche zwischen der Wirtschaftsmetropole Shanghai und der Verwaltungsmetropole Peking sind für den „Corona-Nostand“ in Shanghai bzw. China überhaupt, verantwortlich. An allen Fronten des multipolaren Weltmarktes brechen die Widersprüche auf, immer mehr nehmen die Tendenzen zur Rezession zu. Das fiktive Kapital steht unter großem Druck. Die Verwerfungen des multipolaren Weltmarktes führen zu einer auseinanderlaufenden Geld – und Zinspolitik, auch im transatlantischen Lager. Während die Geldpolitik in den USA gestrafft wird, bleibt sie in der EU und in Japan sehr gedehnt. Dieser Zinsunterschied beginnt langsam das fiktive Kapital zu destabilisieren, vor allem den Yen im Verhältnis zum Dollar. Auch in Japan oder in der EU steht eine Zinsanhebung ins Haus, das trifft dann die Akkumulationsrate und erhöht die rezessiven Tendenzen der Akkumulation, erhöht auch die Gefahr der Implosion der Immobilienblasen, gefährdet die Akkumulation des fiktiven Kapitals sowie des Banken- und Finanzsystems.

Der deutsche Imperialismus macht sich bereit für einen dritten Griff zur Weltmacht und hat seine Parteien dafür formiert. Die Linkspartei ist auch dabei, sich in den Marsch für den dritten Griff zur Weltmacht einzureihen. Nur noch eine Minderheit verweigert sich dem Weltmachtanspruch des deutschen Imperialismus in der Linkspartei. Dieser linke Flügel wird durch eine Cointepro-Aktion bezüglich sexuellen Mißbrauchs weiter in die Defensive gebracht, indem eine der beiden Parteivorsitzenden zurücktritt. Die Linkspartei ist schon länger in der Krise, wäre aber die einzige Partei, die objektiv in der Lage wäre, in Opposition gegen den Kriegskurs des deutschen Imperialismus zu gehen. Aus diesem Grunde muß der deutsche Imperialismus alles daran setzten, daß die Linkspartei auch über Cointelpro-Aktionen der deutschen und transatlantischen Geheimdienste zersetzt wird. Im Sinne des deutschen Imperialismus darf es keine organisierte Opposition gegen den imperialistischen Kriegskurs geben, keine organisierte Opposition gegen eine Politik des Verzichts der Arbeiterklasse, keine organisierte Opposition gegen den Notstandsstaat. Die Opposition wird vom bürgerlichen Staat als „Feind“ angesehen und muß zerstört werden. Innerhalb der deutschen imperialistischen Bourgeoisie wächst der Druck in Richtung Schock-Politik auf den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler soll das Problem der gegenwärtigen Regierung sein, denn er verweigert die Lieferung moderner schwerer Waffen in die Ukraine, droht mit einem Veto bei einem EU Boykott der russischen Erdöllieferungen und erst Recht bei einem Boykott gegen russische Gaslieferungen. Deshalb wird innerhalb der Bourgeoisie darüber diskutiert, über ein Mißtrauensvotum im Parlament den Bundeskanzler zu stürzen und damit die SPD als stärkste der Partei in der Regierung. Das Ziel wäre eine neue Regierung, auch unter Einschluß der SPD, wenn diese eine neue und aggressive Politik gegen Rußland und der Arbeiterklasse einschlägt und mitträgt, ansonsten über die CDU, mit Neuwahlen oder ohne Neuwahlen mit dem Versuch der Tolerierung durch die AfD oder gar letztlich durch einen übergesetzlichen oder gar gesetzlichen Notstand mit Notparlament oder ohne Notparlament. Bei dieser Fraktion der Bourgeoisie steht die Schock-Politik im Mittelpunkt, egal in welcher Form sie durchgesetzt wird. Die weitere Entwicklung ist offen. Die Regierung kann sich behaupten oder ab sie wird in irgendeiner Form gestützt oder in die gewünschte Richtung transformiert, auch in Notstandsform. Die Kampfhandlungen des Ukraine-Krieges gefährden ebenfalls die Öl- und Gas-Lieferungen des deutschen Kapitals, denn die Pipelines verlaufen durch die Ukraine bzw. in der Nähe der Ukraine. Eine Öl-Leitung in Rußland in der Nähe der ukrainischen Grenze wurde schon beschädigt. Diese Schäden können von Rußland oder der NATO-Ukraine auch bewußt zugefügt werden, um den deutschen Imperialismus noch tiefer in die Ukraine-Krise hineinzuziehen, bzw. vom deutschen Imperialismus mit selbst organisiert werden, wenn man sich bei einem Öl- und Gasboykott gegen die Arbeiterklasse nicht durchsetzen kann. Nun will der deutsche Imperialismus übereilt ein Öl-Embargo durchsetzen und provoziert damit massive Schäden in der Akkumulation, die das Kapital an die Arbeiterklasse weiterreichen wird. Steigende Arbeitslosigkeit und steigende Preise greifen das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse an. Der Ölboykott ist nur ein Testfall für den Gasboykott und damit auch ein potentieller Probelauf für eine Schock-Politik. Es hängt von der Arbeiterklasse ab, von der Reaktion ihrer Massenorganisationen auf den Ölboykott, ob eine Schock-Politik für das Kapital eine realistische Alternative wird. Die Gewerkschaftsbürokratie wird letztlich den Ölboykott mittragen. So wie der Ölboykott der erste Schritt in den potentiellen Gasboykott ist, ist der „Corona-Notstand“ nur der erste Schritt in einen potentiellen „Energienotstand“ und einer Schock-Politik. Die EU droht an der Frage der Fakturierung des Gases in Rubel zu zerbrechen. Polen und Bulgarien lehnen es ab, ihre Rechnung in Rubel zu begleichen und erhalten kein Gas mehr. Andere EU-Staaten versuchen ein Kartell zu bilden und für alle EU-Mitglieder einzukaufen. So hat in der Vergangenheit der deutsche Imperialismus auch verdeckt für Polen das russische Gas eingekauft und von Deutschland nach Polen weitergeleitet. Direkt hat Polen von Rußland wenig Gas bezogen, indirekt über Deutschland jedoch schon. Nun möchten die anderen EU-Staaten dieses deutsch-polnische Konzept übernehmen und die EU soll als alleiniger Käufer auftreten. Doch dies lehnt Rußland ab und droht damit, bei Weiterleitung des Gases an ein anderes Land den unmittelbaren Käufer sofort das Gas zu sperren. Damit wird einem Käuferkartell der Boden entzogen und somit kann der Gas-Rubel besser verteidigt werden. Es drohen damit weitere Länder ihre Gaszufuhr zu verlieren, was die Akkumulation schwer schädigt.

Ex-Bundespräsident Gauck geht voran und fordert einen Energieboykott Rußlands, was implizit einen „Energienotstand“ notwendig macht. Einbrüche von ca. sechs Prozent im Sozialprodukt sind wahrscheinlich. Das erkennt der Ex-Bundespräsident auch an. Jedoch ist der Ex-Bundespräsident der Meinung, daß die Massen diesen Verzicht zu akzeptieren haben, bzw. implizit, daß sie dazu gezwungen werden. Die Verluste eines Einbruchs des Sozialprodukts um sechs Prozent lassen sich erst in zehn bis zwanzig Jahren aufholen, wenn sie sich überhaupt aufholen lassen. Diese Politik wäre ein Großangriff auf die Arbeiterklasse, wäre der Beginn einer Schock-Politik, die zu einer großen Verelendung der Arbeiterklasse und zu ihrer totalen Entrechtung führt. Ist die Schock-Politik einmal implantiert, gibt es kein Zurück mehr. Dann ist der point of not return erreicht und die Bourgeoisie radikalisiert sich immer weiter. Ex-Bundespräsident Gauck ist eine zentrale Charaktermaske einer Fraktion des Kapitals, welche eine Schock-Politik präferiert.

Die politischen Aktionen des deutschen Imperialismus bezüglich der Ukraine-Krise lassen sich nicht auf ein Vasallen-Verhältnis des deutschen Imperialismus zum US-Imperialismus reduzieren, sondern formulieren das originäre Eigeninteresse des deutschen Imperialismus gleichzeitig gegenüber dem russischen Imperialismus und dem US-Imperialismus und der imperialistischen Kette überhaupt, denn der Ukraine-Krieg des russischen Imperialismus gefährdet auch signifikant den Einfluß des deutschen Imperialismus in der Ukraine und darüber hinaus, wie er auch die Interessen des US-Imperialismus, des britischen Imperialismus, des französischen Imperialismus negativ tangiert. Die NATO-Koalition ist nur eine Koalition auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, den Zugriff des russischen Imperialismus auf die Ukraine zu verhindern und nur deshalb sind alle transatlantischen Metropolen bereit, einen Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus zu führen und die Kriegsführung der Ukraine durch den NATO-Pakt zu koordinieren. Eine antirussische Koordination also, die von tiefen inneren Widersprüchen durchzogen ist und eine wirkliche Koordination verhindert. Jede Metropole hat ihre eigenen roten Linien, auch der deutsche Imperialismus. Der deutsche Imperialismus akzeptiert nur dann ein Bündnis mit dem russischen Imperialismus, wenn er die Führungsrolle wahrnehmen kann. Eben der Ukraine-Krieg des russischen Imperialismus verhindert jedoch objektiv eine Führungsrolle des deutschen Imperialismus in einem deutsch-russische Bündnis. Auch ohne den Einfluß des US-Imperialismus wird der deutsche Imperialismus sich einem deutsch-russischen Bündnis verweigern und konfrontativ gegen den russischen Imperialismus vorgehen. Ein deutsch-russisches Bündnis ist immer ein imperialistisches Bündnis und kein romantisches Bündnis zur Weltrettung. Dies zeigt sich auch konkret in dem gegenwärtigen Versuch des deutschen Imperialismus, sich die Ernte in der Ukraine anzueignen. Es ist überhaupt fraglich, wie hoch die Ernte ausfällt, denn die Aussaat ist durch die Kampfhandlungen in der Ukraine erheblich gestört und es ist hochwahrscheinlich, daß der russische Imperialismus schneller zum Zuge kommt. Trotzdem verhandelt die Deutsche Bahn mit der ukrainischen Bahn um den Abtransport der ukrainischen Ernte und steht damit in der Tradition des deutschen Imperialismus im ersten und zweiten imperialistischen Weltkrieg, in dem imperialistischen Raubkrieg gegen Rußland und der Sowjetunion, wo die Ukraine, die „Kornkammer,“ dem russischen Imperialismus bzw. der Sowjetunion entrissen werden sollte. In beiden imperialistischen Weltkriegen wurde die Ernte aus der Ukraine nach Deutschland verfrachtet und damit objektiv in der Ukraine eine Hungersnot organisiert. Diese Politik des deutschen Imperialismus ist nicht transatlantisch bestimmt, sondern den eigenen Interessen des deutschen Imperialismus, auch notfalls gegen den transatlantischen US Imperialismus, geschuldet.

Bisher war der US-Imperialismus der Weltpolizist und garantierte eine internationale Ordnung, hatte die Hegemonie inne, weil es ihm gelang, auch die Interessen der anderen Metropolen und auch der Peripherie zu vertreten, d.h. ihre allgemeinen Interessen gegenüber ihren vielfältigen Sonderinteressen, auch wenn der US-Imperialismus dabei selbst seine Ordnung und seine Regeln dabei verletzte. Aus eben diesem Grunde marschiert derzeit der deutsche Imperialismus derzeit mit Gleichschritt mit dem US-Imperialismus, denn er garantiert eine Ordnung, auch für den deutschen Imperialismus, trotz aller Differenzen des deutschen Imperialismus mit dem US-Imperialismus. Nichts fürchtet der deutsche Imperialismus und die anderen transatlantischen Metropolen mehr, als ein Machtvakuum in der imperialistischen Kette. Für die transatlantischen Metropolen ist ein Machtvakuum nichts als Chaos und sie fürchten sich vor dem Chaos. Das Chaos ist eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ der transatlantischen Metropolen. Aus ihren eigenen allgemeinen Interessen scharen sich derzeit die anderen transatlantischen Metropolen um den US-Imperialismus, hoffen auf die Machtentfaltung ihres „Großen Bruders“ und werden somit in seinen Untergangssog gerissen. Die Politik des deutschen Imperialismus kann nicht auf die Politik des US-Imperialismus reduziert werden. Der Marsch vom „Corona-Notstand“ in den „Kriegsnotstand“ ist vor allem der Weg des deutschen Kapitals. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

  1. Der proletarische Ausweg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organsiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur proletarischen Doppelherrschaft.-

-Gleitende Lohnskala und gleitende soziale Transferleistungen gegen die Inflation und ebenso gleitende Skala der Arbeitszeit. Je höher die Arbeitslosigkeit, desto geringer die abgeleistete Arbeitszeit, damit die Arbeit auf alle Schultern verteilt wird.

– Der Feind steht im eigenen Land. Verweigerung und Sabotage der Aufrüstung, wie der psychologischen Kriegsführung, welche den Weg zur Aufrüstung freimachen soll. Der Hauptfeind ist das deutsche Kapital. Kampf den deutschen Waffenlieferungen und der Ausbildung des ukrainischen NATO-Militärs. Vorbereitung eines Generalstreiks gegen Krieg und Krise.

-Bildung proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen.

Iwan Nikolajew Hamburg, im Mai 2022 Maulwurf/RS

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Oben     —   The consequences of a missile strike on Kyiv (6)

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Zwischen Fronten und Flucht, Bomben, Kellern und Leichen

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Von Tigran Petrosyan

Als der Krieg in der Ukraine begann, saß ich mit meiner Kollegin und guten Freundin Anastasia Magasowa in einer Bar in Berlin-Kreuzberg. Sie sagte mir, sie werde in die Ukraine fahren. Nicht nur, weil ihre Heimat nach ihr ruft, sondern auch weil sie Journalistin aus Leidenschaft ist. Sie kann nicht schweigen, wenn unschuldige Menschen in der Ukraine durch russische Kriegsverbrecher sterben. Schon bald kam aus Kiew ihr erster Tagebucheintrag: „Erst kürzlich war ich an so einem Ort, an dem eine Rakete herunterkam. Sie fiel in den Hof einer Wohnsiedlung. Mit einem Schlag waren sechs Häuser zerstört: vier fünfstöckige Wohnhäuser, eine Schule und ein Kindergarten. Innerhalb einer Sekunde war damit das alte Leben von Hunderten Menschen einfach weg.“

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine einen erbarmungslosen Krieg. Doch der tobt auch an der Heimatfront in Russland: Mutige Stimmen, die gegen das Regime aufbegehren, werden gewaltsam zum Schweigen gebracht – mehr als über 15.000 Menschen, die gegen den Krieg demonstriert haben, sind bereits festgenommen worden. Der Kreml hat die freie Meinungsäußerung unabhängiger Medien unterdrückt, zahlreiche Jour­na­lis­t:in­nen haben das Land bereits verlassen oder wurden als „ausländische Agenten“ gesperrt.

So beschreibt die Journalistin Olga Lizunkova in ihrem Tagebuch die Situation in ihrem Land: „Wenn du die Macht unterstützt, bist du ein Watnik (ein Schimpfwort für Russen, die an die Propaganda ihrer Regierung glauben; d. Red.). Wenn du die Staatsmacht nicht unterstützt, bist du ein Verräter. Wenn du nicht protestierst, bist du ein Feigling. Und wenn du auf die Straße gehst, dann bist du ein Verbrecher.“

Auch in vielen Staaten der früheren Sowjetunion wie Belarus, Armenien und Georgien verfolgen Jour­na­lis­t:in­nen die jüngsten Entwicklungen mit wachsender Unruhe. Was kommt noch auf uns zu? Sie berichten mehrmals wöchentlich in der taz-Kolumne „Krieg und Frieden“ und liefern mit ihren Tagebuchberichten Einblicke aus erster Hand. Sie schreiben von der Front, von ihrem Fluchtweg, zwischen Bomben und Leichen, aus dem Keller und dem Bunker und aus ihren Wohnungen in Moskau und Minsk.

Quelle        :         TAZ-online           <>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Brennender Wohnblock infolge eines Bombenangriffes am 14. März

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DL – Tagesticker 03.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . – 1.) Äußerung über Hitler und Selenskyj  – . –  2.) „Müssen Putins Angriff stoppen  – . –  3.) Unterstützung oder Kriegstourismus?   – . –   4.) Olivgrün  – Heiliges Kanonenrohr   – . –   5.) Berlin  – 1. Mai in Berlin.   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Ist es nicht den meisten Politiker-Innen schon immer in irgendeiner Weise gelungen aufzuzeigen, was sie in  ihrer Schulzeit nie lernen konnten, da sie selten eine Schule bis zum Ende durchlaufen haben? Wer einmal aus den Blechnapf fraß. Es ist doch immer wieder schön, soviel an primitiver Energie auf einen Haufen zu beobachten. Aber trotz alledem ist es ihm gelungen, mit seinen erzählten Schwachsinn eine Sicherlich unverdiente Aufmerksamkeit auf die sichtbarsten Schwachstellen Deutscher Politik zu richten!

Bundesregierung nennt Lawrows Nazivergleich »absurd«

1.) Äußerung über Hitler und Selenskyj

Sergej Lawrow sorgt mit einem Nazivergleich im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg für Empörung. Israels Ministerpräsident Bennett wirft dem russischen Außenminister eine Lüge vor. Die Bundesregierung reagiert mit wenigen Worten.  Der russische Außenminister Sergej Lawrow provoziert mit einer Aussage in Bezug auf den Ukrainekrieg. In Israel wurde der Botschafter einbestellt, die Bundesregierung kommentiert kurz und deutlich. Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernsehsender Rete 4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: »Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.« Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, nannte die Äußerung Lawrows »absurd«. Er sagte in Berlin: »Ich glaube, die russische Propaganda, die in diesem Fall durch den Außenminister Lawrow getätigt wird, die braucht es nicht, weiter kommentiert zu werden.«

Spiegel-online

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Ist es nicht beruhigend zu lesen, wer seine Aktien wo gebunkert hat. Ein sicherer Platz tief unter der Erde, wurde sicher schon reserviert. Aber ist ein schneller Tod nicht dem langsamen dahin Siechen im unteren Erdbereich nicht vorzuziehen?  Ganz so lange wird auch dort die Schadenfreude nicht vorhalten. Es muss aber ein ganz besonderes Gefühl sein, seine öffentlichen Spazierfahrten so ganz ohne Genehmigung durchführen zu könne. Denn ansonsten würde dieses ja nicht Nachhaltig . Na so weiß ein-e jede-r Wähler-In nun auch, was ihnen nach einer Wahl der CDU blühen könnte. Ein Sauerländer Kriechgang!

Merz: Habe keine Angst vor Atomkrieg

2.) „Müssen Putins Angriff stoppen

Um sich selbst ein Bild von der Lage in der Ukraine zu machen, wird CDU-Chef Merz nach Kiew reisen. Die Lieferung schwerer Waffen verteidigt er vehement, einen Atomkrieg fürchtet er nicht. Entsprechend kritisiert er den Vorschlag von Innenministerin Faeser, die Bevölkerung solle sich Vorräte zulegen. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Einen Atomkrieg mit Russland fürchte der CDU-Chef nicht. „Ich habe keine Angst, aber wir machen uns natürlich alle Gedanken und haben Sorgen. Wir wollen keine Ausweitung des Kriegs“, sagte er im Interview mit RTL/ntv. Merz fügte hinzu, dass für ihn gerade deshalb die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine elementar wichtig sei. „Wir wollen, dass mit diesen Waffen der Angriff Putins gestoppt wird. Das muss das erste Ziel überhaupt sein. Merz betonte aber auch, dass solche Waffenlieferungen nicht leichtfertig getätigt würden. „Es geht darum, die Bedrohung unserer Freiheit auch hier in Deutschland zu verteidigen.“ Deshalb müsse gegen diese Bedrohung jetzt etwas unternommen werden. In diesem Zusammenhang erklärte Merz, er sei überrascht über den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewesen, dass sich alle Deutschen Notvorräte für Krisenzeiten anlegen sollen: „Die Bundesregierung macht mir im Moment zu viel Unruhe und verbreitet ein bisschen zu viel Angst.“ Seiner Meinung nach verfolge die Bundesregierung keine gemeinsame Agenda und sei sich ohnehin uneins. Stattdessen gebe es immer wieder „diese punktuellen Meldungen, die von dem Gedanken geprägt sind, dass man mal wieder in der Zeitung vorkommen muss“. Scholz über Merz-Reise informiert.

NTV-online

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Von all den Intellektuellen Unterschreibern des „Offenen Brief“ am gestiegen Tag hat sich aber wohl noch niemand dort auf ein Foto bringen lassen wollen. Das brauchen sie auch nicht, da alle von dem was sie auf das Papier brachten ganz gut leben können.  Jetzt wächst sogar  bei den Linken der Drang nach dem Kriegstourismus. Nein , der Wagen wurde noch nicht auf die Schiene gesetzt. Soweit können die Zug-Esel nun doch nicht mehr laufen.

Aus vollster Solidarität ins Kriegsgebiet

3.) Unterstützung oder Kriegstourismus?

Die Ukraine ist gerade ein beliebtes Reiseziel für Prominente und Politiker:innen. Für ihre Besuche ernten sie allerdings nicht nur Wohlwollen. Als die Sirenen in Lwiw aufheulen, muss auch Angelina Jolie in den Bunker hasten. Die US-Schauspielerin ist Sondergesandte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und hat sich – offenbar spontan – einen Eindruck von der Lage der Geflüchteten in der Westukraine verschafft. Sie besucht ein Kinderkrankenhaus, schaut sich Unterkünfte an. Der Besuch wabert durch die sozialen Medien, jede Menge Selfies von Menschen in Lwiw mit der Schauspielerin kursieren. Für Jolie ist der Besuch in Kriegs- und Krisengebieten kein unbekanntes Terrain. Als UN-Sonderbeauftragte war sie in Sierra Leone, im Tschad, Sudan, Libanon, im Jemen. Sie kennt Geflüchtetenzelte, von der Flucht traumatisierte Menschen und das Erstaunen derjenigen, die einen Besuch der „Tomb Raider“-Darstellerin an diesen Orten nun wirklich nicht erwartet hätten. Obwohl Jolie im internationalen Auftrag reist, quasi von UN-Generalsekretär Antonio Guterres persönlich geschickt, wirft ihr Besuch Fragen auf. Muss das denn wirklich sein, dass ein Promi in ein nach wie vor nicht sicheres Krisengebiet fährt? Begleitet von einer Entourage an Sicherheitspersonal, das vielleicht Besseres zu tun hat? Über den Zeitpunkt lässt sich sicher streiten. Über ihre Absichten eher nicht. Denn Jolies Aufgabe ist es, Aufmerksamkeit zu erzeugen – und Krisen- und Konfliktgebiete, vor allem aber die Menschen und deren Leid, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Dies generiert im besten Fall internationale Geberkonferenzen und jede Menge Spenden. Denn irgendwann wird auch der Krieg in der Ukraine aus den Schlagzeilen verschwinden, die Berichterstattung über Kriegsverbrechen und Gräueltaten wird weniger werden. Was bleiben wird, ist ein zerstörtes Land, das mühsam, über viele Jahre hinweg – und mit viel Geld – wieder aufgebaut werden muss. Reisen in Ukraine werden zum Politsport.

TAZ-online

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Herr Lehrer – ich weis was – auf der Toilette waren Spaziergänger zu Besuch und ließen das Licht brennen. Schwere Gegenstände trug ich nicht mit mir, um das Licht auszuwerfen.

2017-09-17 Anton Hofreiter by Olaf Kosinsky-1.jpg

So wurde Toni Hofreiter ein Waffennarr

4.) Olivgrün  – Heiliges Kanonenrohr

So könnte es gewesen sein: Warum Anton Hofreiter so hartnäckig für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ist – eine fast reale Satire. Anton Hofreiters Zeigefinger verharrte über der Tastatur wie vor einem Auslöser. Das passte, schoss – ja, schoss! – es dem Parteigrünen durch den medienwirksam unfrisierten Kopf. Reden, argumentieren, in Talkshows herumsitzen war das eine. Handeln, entschlossen handeln, nötigenfalls rücksichtslos und bis zur letzten Patrone das zweifellos andere. Und doch. Er zögerte. Besah sich diesen vermeintlichen T-72 noch mal genau; rückte fast mit der Nasenspitze an den Bildschirm heran, las: „Der T-72 ist ein Kampfpanzer aus sowjetischer Entwicklung. Die Turmpanzerung ist bei späteren Modellen durch aufgesetzte Taschen mit Keramikeinlage verstärkt worden. Die übrige Panzerung besteht im Wesentlichen aus Panzerstahl. Der Innenraum ist mit Schutzmatten ausgekleidet, um Splitter abzufangen. Der T-72 kann nach sehr kurzer Vorbereitung eine Unterwasserfahrt durchführen. Hindernisse bis 4,50 Meter Tiefe stellen für ihn kein Problem dar.“ Gut, dachte es in Hofreiter willig, sehr gut. Aufgesetzte Taschen mit Keramikeinlage! Sein Sakko aus Bio-Cotton hatte wohl ebenfalls aufgesetzte Taschen, aber sicherlich ohne Keramik, falls er nicht zufällig und wie versehentlich eine Tasse aus dem Büro geklaut hatte; doch war die nicht sogar aus Porzellan? Auch der Splitterschutz schien ihm angemessen und hundertpro nötig: Auf seinem mit Holz beplankten Südbalkon hatte er sich neulich erst diesen fiesen Spleiß in den Fußballen gerammt, da wäre eine Sandale mit Keramiksohle einwandfrei sinnvoll gewesen. Und die Unterwasserfahrfähigkeit schadete natürlich auch nicht, denn nicht immer hatte man politisch Oberwasser, und der Russe sprengte Brücken, wie er’s brauchte; also wie der Russe es brauchte. Er, Anton Hofreiter, brauchte das ja nun echt nicht, Friedensjahrgang 1970, der er war, promovierter Biologe und grüner und hm: Topmann? Kiew, Kyiyw oder Kiyiv?

Der Freitag-online

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Es kann der Beste nicht in Frieden Leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Alleine schon die Vorstellung zur Durchführung einer Demonstration in einen funktionierenden Demokratie einholen zu müssen, zeigt doch auf, wer in einen Land immer das letzte Wort haben muss ! Selbst dort, wo kaum ein Grashalm zu fressen wächst, erfolgt durch den Staat der große Weidenauftrieb.

Eskalation auf dem Oranienplatz

5.) Berlin  – 1. Mai in Berlin.

Immer wieder Schikane durch die Polizei. Das ist die Bilanz der Veranstalter*innen der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration am späten Sonntagabend. Teilnehmende der Demonstration, die mit laut Veranstalter*innen 20 000 Menschen das größte politische Ereignis zum Tag der Arbeit in der Hauptstadt gewesen sein dürfte, seien bereits ab ihrem Beginn gegen 18.30 Uhr am Neuköllner Hertzbergplatz anlasslos abgefilmt und durch seitliche Spaliere der Polizei eingeschränkt worden. Die Behörde sprach von 14 000 Teilnehmer*innen und hatte ihrerseits »Zwangsmaßnahmen wie Schieben und Drücken, sowie den Einsatz von Reizgas nach Angriffen durch Pyro, Schläge und Tritte Richtung der Polizeikräfte aus Teilen der Demo« eingeräumt. »Der anarchistische Block wurde mehrfach angegriffen und Menschen mit Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt«, erklärt dazu Aicha Jamal, Sprecherin des Bündnisses. »Trotz dieser Aggressionen« habe die Demonstration aber »kraftvoll bis zum Oranienplatz ziehen« können. Eine Durchführung der für dort geplanten Abschlusskundgebung sei aber durch die Polizei verhindert worden. Vor Ort sei die Situation mit der einbrechenden Dunkelheit gegen 21 Uhr sehr unübersichtlich gewesen, berichten Teilnehmer*innen. Die Polizei habe einen Teil der Demonstration gekesselt und mit starkem Pfefferspray-Einsatz dafür gesorgt, dass viele Teilnehmende die Veranstaltung fluchtartig zu verlassen suchten. Auf Videos ist zu sehen, wie Polizeibeamte in Gruppenstärke schnell in die Demonstration hineinrennen. Es sei im Zuge des Polizeieinsatzes immer wieder auch zu Behinderung von Pressearbeit gekommen, berichtet Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, gegen 22.30 Uhr auf dem Nachrichtenportal Twitter. Demnach sei ein Pressefotograf mehrmals von dem Polizisten 57026 BE 31220 geschubst und bedrängt worden. Der Polizist habe sich vom Blitzlicht geblendet gefühlt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     — Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Anton Hofreiter

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