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Archiv für Mai 2nd, 2022

„EMMA“ warnt Scholz !

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2022

Offener Brief an Scholz polarisiert

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Von     :(epd,boe)

In der „Emma“ warnen Prominente aus Kultur und Medien den Kanzler vor einem Dritten Weltkrieg. Der Brief sorgt für eine Kontroverse.

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben 26 Prominente aus dem Kultur- und Medienbetrieb vor einer weiteren Eskalation des Ukrainekriegs gewarnt. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des am Freitag auf der Website der Zeitschrift Emma veröffentlichten Dokuments gehören die Filmemacher Andreas Dresen und Alexander Kluge, die Schriftsteller Martin Walser und Juli Zeh, der Journalist Ranga Yogeshwar, Sozialpsychologe Harald Welzer, Strafrechtlerin Elisa Hoven sowie Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer.

Die Prominenten begrüßen, dass der Bundeskanzler die Risiken einer weiteren Kriegseskalation bisher „so genau bedacht“ habe. Sie hoffen allerdings, dass sich Scholz auf seine „ursprüngliche Position“ besinne „und nicht, weder direkt, noch indirekt, weitere Waffen an die Ukraine liefern“ wird. Zwar teilen die Autorinnen und Autoren die Ansicht, dass Russland Völkerrecht gebrochen habe und es eine „prinzipielle politisch-moralische Pflicht“ gebe, vor Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen.

Allerdings gebe es Grenzen, wenn das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf genommen werde und das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung zu groß werde. Über Letzteres dürfe nicht alleine die ukrainische Regierung entscheiden. Die Verantwortung für die Eskalationsgefahr gehe auch diejenigen an, die dem Aggressor „sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern“.

„Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel“, heißt es in dem Brief. Es gelte, einen weltweiten Frieden anzustreben.

Quelle         :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Wenn Angst die Argumente führt  – Der falsche Fokus

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Ach ja, so sieht also eine Intellektuelle Dame aus ?

Ein Kommentar von Klaus Hillenbrand

Der offene Brief von Intellektuellen ist ein wichtiger Debattenbeitrag zum Krieg. Bloß: Empathie für die Ukrainer lassen die Unterzeichner vermissen.

Gut zwei Dutzend deutsche Intellektuelle haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz verfasst, in dem sie verlangen, die weitere Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu unterlassen. Das ist gut so: Eine Debatte über den Krieg und die deutsche Solidarität mit den Angegriffenen ist dringend notwendig – gerade in Zeiten, in denen Umweltschützer und andere eines Expertenwissens eher unverdächtige Personen zu Spezialisten über die Funktion von Haubitzen mutieren.

Denn dieser Krieg ist nicht nur eine Frage von Waffen. Es geht auch um Haltung. Inhaltlich allerdings mutet dieser Brief seltsam an. Denn von dem Land, das mittels eines Angriffs überfallen wurde, ist da nur am Rande die Rede. Immerhin gesteht man der Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung zu – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Offenbar soll diese Verteidigung aber nicht unbegrenzt sein, denn, so heißt es, „der berechtigte Widerstand steht irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis [zum] Leid der Zivilbevölkerung“. Wer bitte schön sind wir, die einem überfallenen Staat und seinen Bewohnern Vorschriften machen wollen, wie sie sich zu verteidigen haben?

Und das auch noch „in Anbetracht unserer historischen Verantwortung“, wie es da heißt, die allerdings darin besteht, dass Deutschland den furchtbarsten Krieg der Geschichte vom Zaun gebrochen hat. Sollte die überfallene Seite also im Zweifelsfall lieber kapitulieren, auf jeden Fall aber nicht zu viel siegen? Wären die Angegriffenen im Zweiten Weltkrieg diesem Rat gefolgt, sähe die Welt heute gewiss anders aus. Und die Briefschreiber säßen günstigstenfalls in einem Folterkeller ein.

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —       Faux Screencap eines Rollenspiels, das in der traditionellen Darstellung der Hölle spielt. Bild bestehend aus freiem Lizenzmaterial, siehe File:Hadean.png. Aktuelle Version, die in die Gemeinfreiheit entlassen wurde.

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Unten          —     Alice Schwarzer, eine der bekanntesten Vertreterinnen der deutschen Frauenbewegung, Feministin und Gründerin/Herausgeberin der Frauenzeitschrift Emma. Hier während des 58. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe in München am 8.10.2010

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Die Welt der Grünen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2022

Wie grüne Parteien in Europa mehr Krieg befürworten, um den Krieg zu beenden

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Was einmal Grün wird langsam braun und fällt als Dünger dann vom Baum auf die schwarze Erde.

Quelle        :     Berliner Gazette

Von    :   

Angesichts des Ukraine-Kriegs befürworten die grünen Parteien in Frankreich, Deutschland und Bulgarien “pragmatische” Lösungen, die sich auf die Lieferung von Waffen und die Verhängung von Sanktionen beschränken. Dies führt ihr “Bekenntniss zur Gewaltlosigkeit” vollends ad absurdum und stellt sogar ein Ende der Welt in Aussicht, das früher einsetzt als es die langsame Gewalt der Klimakatastrophe vorsieht, wie die Autorin und Aktivistin Rositsa Kratunkova in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentiert.

Einen Monat nach dem Krieg in der Ukraine hat der IPCC, eine internationale Expertengruppe der UNO, die sich mit dem Klimawandel befasst, den dritten Teil seines sechsten Berichts veröffentlicht, der sich mit den möglichen Lösungen zur Vermeidung einer planetarischen Katastrophe befasst. Doch nur wenige Politiker in Europa haben den Bericht zur Kenntnis genommen und sich mit der Dringlichkeit der Situation befasst, die nach Ansicht der Experten nur drei Jahre Zeit zum Handeln lässt.

Während der fast dreistündigen Debatte zwischen den beiden Anwärtern auf die französische Präsidentschaft widmeten Marine Le Pen und Emmanuel Macron der Klimafrage nur 18 Minuten, was zeigt, dass sie eindeutig keine Priorität hat. Man könnte argumentieren, dass dies auf die Invasion in der Ukraine zurückzuführen ist, die weitreichende Folgen hatte, andere wichtige Themen in den Hintergrund drängte und die politische Agenda auf dem gesamten Kontinent veränderte.

Ein bisher eher unerwarteter Effekt ist, dass die grünen Parteien die Aufrüstung befürworten und ihr Bekenntnis zum Pazifismus aufgeben, wobei sie vergessen, dass Kriege große Mengen an Treibhausgasen produzieren und katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt haben. Dieser Artikel zeichnet die Entwicklung der Grünen in Frankreich, Deutschland und Bulgarien seit dem Beginn des Konflikts nach und untersucht die Veränderungen ihrer Positionen zum Krieg.

Die Grünen in Frankreich: Der müde Rahmen der “humanitären Intervention”

Seit ihrer Gründung in den 1980er Jahren stehen die französischen Grünen in der Außenpolitik in der Tradition des Pazifismus und vertreten gewaltfreie, antinukleare und antimilitärische Positionen. Einer ihrer wichtigsten Werte ist die Überzeugung, dass Konflikte durch Diskussion und Transparenz friedlich gelöst werden können. In diesem Sinne stimmte die Partei 1990 fast einstimmig gegen den Einmarsch des Irak in Kuwait. Einige Jahre später wurde der Pazifismus der Grünen jedoch von einigen Ausnahmen unterbrochen. Im Jahr 1999 unterstützte die Partei die NATO-Militärintervention im Kosovo, 2011 stimmten zwei Abgeordnete für die Fortsetzung der Militäroperationen in Libyen und zwei Jahre später unterstützte die Parteiführung den Angriff auf Syrien. Heute rechtfertigt die Partei die Anwendung von Gewalt mit dem abgedroschenen Begriff der “humanitären Intervention”.

Auch der Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot rief unmittelbar nach Beginn des Krieges in der Ukraine am 24.th Februar dazu auf, Waffen zu schicken und Sanktionen gegen Russland zu verhängen, eine Entscheidung, die von den Parteimitgliedern nicht einstimmig unterstützt wurde. Die Abgeordnete Bénédicte Monville argumentierte, dass man zunächst einen Waffenstillstand fordern und die Positionen der Gewaltlosigkeit aufrechterhalten müsse, bevor man Waffen schicke, und sah in Jadots Aktion eine populistische Strategie, um die eher hawkistischen Wähler zu gewinnen. Andere forderten, zuerst den russischen Pazifisten zu helfen. Dies steht in deutlichem Gegensatz zu der 2014 von der Partei nach den Maidan-Ereignissen verabschiedeten Resolution zum Frieden in der Ukraine, in der sie erklärte, dass der Druck der EU auf Russland nur diplomatisch, politisch und wirtschaftlich und niemals militärisch sein kann, und darauf bestand, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO ausdrücklich ausgeschlossen werden muss.

Zusätzlich zu den Waffenlieferungen forderte Jadot massive Sanktionen gegen die Staatsoligarchie des Putin-Regimes und bekräftigte, dass ein Friedensprojekt notwendigerweise ein Gleichgewicht der Kräfte gegenüber Putin voraussetzt. Dazu gehöre eindeutig ein Embargo für russisches Öl und Gas, das sich unweigerlich auf die Energiebeschaffungsmöglichkeiten Frankreichs und Europas auswirken würde. Um jeglichen Wettbewerb zwischen den Ländern zu vermeiden, die EU-Richtlinien zur Liberalisierung der Energiepreise auszusetzen und eine Preisregulierung einzuführen, schlug der Parteivorsitzende der Grünen vor, in Europa einen einzigen Staat als Käufer des in Russland geförderten Gases zu benennen. Außerdem schlug er vor, auf Supermärkten, Schulen und anderen Flachdächern Fotovoltaikanlagen zu installieren, denn Ökologie bedeute “Frieden, Klima und Kaufkraft zugleich”. Den IPCC-Bericht erwähnte er allerdings nur flüchtig in einem einzigen Tweet.

Inmitten des Kampfes mit den russischen Oligarchen ist Jadot der Meinung, dass das Öl- und Gasembargo auf die französischen Ölgesellschaften ausgedehnt werden muss, und kritisiert sie dafür, dass sie Russland nicht verlassen haben, wie Shell, Exxon Mobil und BP, was bedeutet, dass sie an Kriegsverbrechen in der Ukraine beteiligt sind, obwohl sie offensichtlich ist: not all of them left. Auf dem Höhepunkt des Präsidentschaftswahlkampfes forderte Jadot, Macron solle französische Ölfirmen zwingen, Russland zu verlassen.

In diesem Debakel bezeichnete der andere grün-linke Präsidentschaftskandidat der Union populaire Jean-Luc Melenchon den Vorschlag, Waffen in die Ukraine zu schicken, als “Dummheit” und fügte hinzu, dass die Lage in Europa derzeit unglaublich angespannt sei und man vorsichtig handeln müsse. Für diese Position wurde der Vorsitzende der Linkspartei sofort von den Grünen beschuldigt, sich auf die Seite Putins zu stellen. Im Gegensatz zu Jadot lehnt Melenchon ein Embargo für russische Kohlenwasserstoffe ab, da dies schädliche Auswirkungen auf Europa hätte und dessen Abhängigkeit vom teureren Schiefergas aus den USA verstärken würde. Stattdessen schlug er Preiskontrollen und einen einheitlichen Preis für ganz Europa vor. Während er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy verteidigte, erklärte er außerdem, dass Frankreich in seinen internationalen Beziehungen bündnisfrei sein und die Möglichkeit haben sollte, seine eigenen Verhandlungen zu führen, und erinnerte an die vergessene Idee, alter-globalistische Allianzen zu schmieden, um Konflikte zu verhindern und gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen – eine Position, die Jadot als Kapitulation vor Putin bezeichnete.

Wenn am 12. März der Parteivorsitzende der Grünen in den Umfragen 6,5 % und Melenchon 12 % erreichten, so vergrößerte sich die Kluft bis zum ersten Wahlgang am 10. April erheblich, als der erste 4,65 % und der zweite 21,95 % der Stimmen erhielt.

Die Grünen in Deutschland: Praktisch ein Aufruf zum Dritten Weltkrieg

Im Wahlkampf des vergangenen Jahres propagierten die Grünen in Deutschland Abrüstung und eine “wertebasierte Außenpolitik”. Begleitet von einem werbewirksamen Auftritt ihres Co-Vorsitzenden Robert Habeck in der Ukraine, wo er in militärischer Ausrüstung für vielbeachtete Fotos nahe der russisch-ukrainischen Grenze posierte, zeigte dieses Kampagnenelement dem kritischen Auge deutlich, was “wertebasierte Außenpolitik” für die Grünen bedeutet: Sie würden “notfalls” “für Werte in den Krieg ziehen”, wie sie es schon bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2002 im ersten Kabinett Schröder taten.

Die Grüne Partei wurde 1980 gegründet und ging aus verschiedenen demokratischen Bewegungen wie Anti-Atomkraft-, Umweltschutz-, Frauenrechts-, Friedensbewegung und Dritte-Welt-Gruppen hervor. Die Partei strebt eine gewaltfreie Gesellschaft an und vertritt die Auffassung, dass kein humanes Ziel mit unmenschlichen Mitteln erreicht werden kann. Eine zentrale Position war die Auflösung der Militärblöcke, vor allem der NATO und des Warschauer Paktes, einschließlich der deutschen Streitkräfte.

Diese Position wurde erstmals 1999 verraten, als der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer eine Kehrtwende vollzog und – während er völkerrechtswidrige Aktionen vorbereitete – erklärte, es sei die “moralische Verpflichtung” Deutschlands als eines der größten NATO-Mitgliedsländer, sich an der US-geführten Militärintervention im Kosovo zu beteiligen. Es war der erste Krieg, an dem sich Deutschland seit 1945 aktiv beteiligte, und er verlief nicht ohne innere Unruhen. Die österreichische Schwesterpartei der Grünen verurteilte die französischen und deutschen grünen Kriegstreiber, was jedoch nicht zu einer Spaltung auf europäischer Ebene führte.

Im Rahmen ihres Wahlprogramms 2021 propagierten die Grünen in Deutschland Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle, die sie für zu lax hielten. Obwohl sie die NATO für einen unverzichtbaren Akteur für die gemeinsame Sicherheit Europas hielten, kritisierten sie die NATO-Richtlinien, 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben, als “willkürlich” und lehnten den Transport amerikanischer Atomwaffen mit Jets aus Deutschland ab. Andererseits sprachen sie sich dafür aus, mit Russland in Kontakt zu bleiben und den Handel mit der EU zu fördern, ohne jedoch Waffen aus Deutschland in Kriegsgebiete und Diktaturen zu exportieren. Paradoxerweise ergab eine kürzlich durchgeführte Untersuchung, dass Deutschland nach dem Embargo von 2014 mit Ausfuhren im Wert von 122 Millionen Euro der zweitgrößte Waffenexporteur nach Russland war.

Heute jedoch scheinen die Grünen eine Kehrtwende vollzogen und eine kriegerischere Position eingenommen zu haben. Sie glauben, dass eine massive Bewaffnung der Ukraine der einzige Weg ist, während sie gleichzeitig nach Wegen suchen, um schnell von Russland energieunabhängig zu werden. Wenige Wochen vor Beginn des Krieges verkündete die derzeitige grüne Außenministerin Annalena Baerbock, dass Deutschland aufgrund seiner “historischen Verantwortung” keine Waffen an die Ukraine liefern könne und betonte, dass Diplomatie der einzig gangbare Weg sei. Ein paar Wochen später schlug Baerbock vor, schwere Artillerie in die Ukraine zu schicken und die Position “nichts, was schießt” durch “alles, was schießt” zu ersetzen, während sie gleichzeitig zusätzliche 100 Milliarden Euro für die deutschen Streitkräfte befürwortete.

Sogenannter “Pragmatismus” und “Realismus” haben den traditionellen “grünen Pazifismus” abgelöst. Oder man könnte auch sagen: Die “wertebasierte Außenpolitik” hat wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. So betonte der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, dass man keine andere Wahl habe, als Waffen zu schicken, und dass man, wenn man jetzt nicht handle, den Krieg in die Länge ziehe. Eine weitere Grünen-Politikerin, Marieluise Beck, ist vielleicht die prominenteste Kritikerin des Putin-Regimes im Parlament. Sie ging sogar noch weiter als Hofreiter, indem sie dazu riet, dass Deutschland trotz seiner Energieabhängigkeit kurzfristig schwere Sanktionen gegen Russland verhängen sollte. Darüber hinaus schlug sie vor, dass Deutschland und Frankreich den Luftraum für russische Flugzeuge sperren sollten, womit sie praktisch einen Dritten Weltkrieg forderte.

Dieser Wandel “traditioneller grüner Positionen zum Krieg”, der sich für kritische Beobachter seit Jahrzehnten abzeichnet, ist nicht ohne interne Konflikte verlaufen. Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, nannte die Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr “einen sehr fatalen Schritt”. Die Unabhängige Grüne Linke, eine Basisgruppe innerhalb der Grünen, wandte sich in einem offenen Brief an die Parteispitze gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und forderte, sich bei der russischen Regierung für eine sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten und eine Rückkehr zu Verhandlungen einzusetzen. Die Gruppe erklärte, dass Waffenlieferungen den Menschen in der Ukraine den falschen Glauben vermitteln, dass sie eine militärische Chance gegen Russland haben, und die unverständliche, aber berechtigte Frage aufwerfen, ob sie eine weitere Eskalation und sogar einen Atomkrieg provozieren.

Inmitten des internen Konflikts navigieren die Parteivorsitzenden weiterhin durch die stürmischen Gewässer der Überschreitung anderer ehemaliger “roter Linien”. Obwohl Olaf Scholz und sein Kabinett versprachen, ein Gesetz einzuführen, das bis 2035 einen Anteil von nahezu 100 Prozent erneuerbarer Energien vorschreibt, wird zunächst mehr CO2 ausgestoßen. Während der Atomausstieg wie geplant fortgesetzt wird, könnten die deutschen Kohlekraftwerke eine Verlängerung um einige Jahre über die von den Grünen ausgehandelte Frist bis 2030 hinaus erhalten. Waffenexporte an ein autoritäres Regime mögen verboten sein, aber der Handel mit Gasgeschäften mit einem anderen wird als akzeptabel angesehen.

Um sich neue Energiequellen zu sichern, reiste Robert Habeck – derzeit grüner Minister für Wirtschaft und Klimaschutz – im März nach Katar, dem Land der Fußballweltmeisterschaft 2022, das viele Grüne zu boykottieren versprachen und in dem Arbeits- und Menschenrechte kaum gelten. Außerdem verhandelte Habeck über Flüssiggaslieferungen, die die Grünen als klimaschädlich brandmarkten und bis vor kurzem strikt ablehnten. Der Krieg zeigt, dass der Übergang zu erneuerbaren Energien von den Grünen ebenso als nationale Sicherheitspolitik wie als Klimapolitik betrachtet wird, wobei die ersteren Grundsätze “pragmatischen”, wenn auch widersprüchlichen Lösungen weichen.

Dieser Bruch mit früheren Auftraggebern hat sich für die Grünen als lukrativ erwiesen und ihre beiden Minister Habeck und Baerbock zu den beliebtesten Politikern in Deutschland gemacht. Dahinter steht Olaf Scholz, der sich hartnäckig weigert, schwere Waffen in die Ukraine zu schicken, was Baerbock mit den Worten kritisiert: “Jetzt ist nicht die Zeit für Ausreden”. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, betonte, dass die derzeitigen Lieferungen an das Schlachtfeld unzureichend seien und schloss eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland ohne einen Wechsel in der Führung des Landes aus. Gleichzeitig argumentierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, dass Deutschland keine Panzer aus seinen eigenen Beständen an die Ukraine liefern könne, da es diese sowohl für seine eigene Verteidigung als auch für NATO-Aufgaben benötige. Diese Pattsituation wurde von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin während seines Besuchs im April “gelöst”, als die Entscheidung über die Lieferung von Panzern an die Ukraine hinter verschlossenen Türen mit Regierungsvertretern in Deutschland getroffen wurde, was zeigt, dass nichts, auch nicht die mächtigste Wirtschaft Europas, den außenpolitischen Interessen der USA im Wege stehen kann.

Die Grünen in Bulgarien: “Alle notwendigen wirksamen Maßnahmen” ergreifen

Die Grüne Partei in Bulgarien wurde 2008 gegründet, nachdem sich zahlreiche ökologische Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen hatten, und hat eine eher kurze Geschichte. Mit einer liberalen, antikommunistischen politischen Plattform erzielten sie viele Jahre lang kaum nennenswerte Wahlergebnisse, aber 2021 schlossen sie sich einer Koalition aus zwei rechtsliberalen Parteien namens Demokratisches Bulgarien an. Gemeinsam schafften sie es, in die Regierung einzutreten und haben nun sogar das Ministerium für Umwelt und Wasser inne – ihr bisher wichtigster politischer Erfolg. Obwohl ihr Wahlprogramm den Frieden hochhält, ist ihre Position heute alles andere als friedlich und setzt die militärische Unterstützung der Ukraine mit dem Schutz der Demokratie gleich, ähnlich wie ihre Pendants in Frankreich und Deutschland, jedoch mit einer ausgeprägteren antirussischen ideologischen Ausrichtung.

Seit dem Ausbruch des Krieges wird darüber debattiert, ob Waffen in die Ukraine geliefert werden sollen, um das Land bei der Verteidigung gegen den Aggressor zu unterstützen oder nicht. Die regierende Koalition aus vier politischen Parteien hat Schwierigkeiten, zu einer einstimmigen Entscheidung zu gelangen, wobei die bulgarische sozialistische Partei entschieden dagegen ist und sogar die Stabilität der Regierung bedroht. Die gleiche Position – allerdings auf der anderen Seite des politischen Spektrums – vertritt das Demokratische Bulgarien, das versucht, einen Weg zu finden, die Sackgasse zu umgehen und den “moralischen” Krieg zu gewinnen. Am 19. Märzth beschloss die Grüne Partei, der Nationalversammlung eine Anhörung des ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky vorzuschlagen. Am 30. Märzth gab das demokratische Bulgarien eine Erklärung zur Aufnahme von Konsultationen im Parlament zur militärischen Unterstützung der Ukraine und zur Verteidigung der “Freiheit, Solidarität und Sicherheit in Europa” ab.

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Der Aufstieg zur Macht hat schon andere verrückt gemacht ! Das ist Politik !!

Die Grünen zeigten ihre Solidarität auch auf andere Weise, als eines ihrer Parteimitglieder und ehemaliger Kandidat für die Nationalversammlung kurz nach Ausbruch des Krieges dem Bataillon der ausländischen Kämpfer beitrat. Die Partei unterstützte auch lautstark den Friedensmarsch “Wir sind nicht neutral”, der eine Verschärfung des Krieges durch Waffenlieferungen forderte. Paradoxerweise sind die Grünen der Ansicht, dass die Ergreifung “aller notwendigen wirksamen Maßnahmen”, zu denen Friedensverhandlungen offenbar nie gehören, die Zahl der Opfer begrenzen, die Zerstörung von Städten in der Ukraine verhindern, den Aggressor abwehren und letztlich den Krieg beenden wird.

In einem kürzlich geführten Interview sagte der grüne Umweltminister Borislav Sandov sogar, dass ein Verzicht auf militärische Unterstützung für die Ukraine die Selbstisolierung Bulgariens und seine Loslösung von seiner “zivilisatorischen Wahl” – der EU und der NATO – bedeuten würde. Er ging sogar so weit, anzudeuten, dass dies die Position Bulgariens gegenüber Nordmazedonien untergraben würde, gegen das Bulgarien 2019 ein Veto einlegte, um den Status eines EU-Kandidatenlandes zu erhalten. Alles, was nicht zu mehr Aufrüstung führt, wird schnell als Abweichen vom “gerechten” Weg der EU-Entwicklung abgetan, ohne eine solche Entwicklung in Frage zu stellen. Ironischerweise markierte die grüne Bewegung die Veröffentlichung des neuesten IPCC-Berichts in einem einzigen Facebook-Posting, inmitten all des Waffengefechts.

Es überrascht nicht, dass Bulgarien als großer Waffenproduzent seit Beginn des Krieges über Stellvertreter massiv in die Ukraine exportiert hat. Als dies aufgedeckt wurde, folgten Vergeltungsmaßnahmen seitens Russlands. Unter dem Vorwand, Bulgarien weigere sich, für russisches Gas in Rubel zu zahlen, kündigte Gazprom am 26. April an, die Gaslieferungen an Bulgarien mit sofortiger Wirkung einzustellen. In Vorbereitung auf eine solche Wende schlug der Co-Vorsitzende der Grünen Partei, Vladislav Panev, vor, den Markt noch stärker zu liberalisieren, um den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, ihre eigene Energie zu produzieren. Eine Position, die in krassem Widerspruch zu der ihrer Kollegen in Frankreich steht.

Unter dem Strich sind die weitreichenden Folgen des Krieges auch an den grünen Parteien in ganz Europa nicht vorbeigegangen, die sich für mehr Krieg einsetzen, um den Krieg zu beenden. Ihre Vision einer “pragmatischen” Lösung, die sich auf die Entsendung von Waffen und die Verhängung von Sanktionen beschränkt, hat ihren Anspruch auf Gewaltlosigkeit aufgegeben und gezeigt, dass sie sich der Doktrin der “gerechten Gewalt für humanitäre Zwecke” verschrieben haben. In wirtschaftlicher Hinsicht hat ihre Reaktion die ideologischen Unterschiede innerhalb der grünen Parteien offengelegt. Auf der anderen Seite haben sich die linken und nominell linken Parteien in Frankreich, Deutschland und Bulgarien alle gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine gewehrt. Die Begrenzung der öffentlichen Debatte seit Beginn des Krieges auf die Frage, ob die Ukraine militärisch unterstützt werden soll oder nicht, hat sich nachteilig darauf ausgewirkt, die Dringlichkeit des Klimawandels und die Notwendigkeit von Maßnahmen zu verdeutlichen und in Erinnerung zu rufen. Stattdessen hat sie es ermöglicht, sich ein früheres Ende der Welt vorzustellen, wie es die langsame Gewalt der Klimakatastrophe mit sich bringen würde.

Anm.d.Red: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette; die englischsprachige Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de.

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Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

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Kurs Klimakatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2022

„Grüne“ Zukunftstechnologien als Irrwege

Gensler, Günther - Hamburg nach dem Brande von 1842 - Hamburger Kunsthalle.jpeg

Blick über die Kleine Alster auf die zerstörte Innenstadt

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Jürgen Tallig

Der Weltklimarat warnt vor verheerenden, irreversiblen Folgen unseres Krieges gegen die Natur und das Klima

Auch wenn die Welt diese Nachricht in der jüngsten lautstarken Propagandaschlacht des fossilen Zeitalters kaum vernommen hat, so ist doch unser Krieg gegen die Natur unverändert die eigentliche Herausforderung auf Leben und Tod, vor der die Menschheit steht.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres nennt den kürzlich erschienenen neuen Bericht des Weltklimarates IPCC „einen Atlas des menschlichen Leids und eine Anklage gegen das kriminelle Versagen der Klimapolitik“. Fast die Hälfte der Menschheit ist schon jetzt besonders stark vom Klimawandel und seinen Folgen bedroht, ein weiteres Viertel muss sich an drastische Veränderungen anpassen.

Milliarden Menschen sind bereits betroffen

Die nächsten Jahre sind absehbar die letzte Gelegenheit, um die drohende Klimakatastrophe noch zu verhindern und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Denn die Entwicklungen verlaufen schneller, die Risiken sind größer und die Biosphäre reagiert sensibler als bisher angenommen, schreibt der IPCC im zweiten Teil seines sechsten Sachstandsberichts. Sollte sich die Welt auch nur zeitweise über die Marke von 1,5 Grad erwärmen, rechnen die Autoren mit irreversiblen Auswirkungen auf die Ökosysteme. „Die Risikoschwellen werden schon bei deutlich niedrigeren Temperaturen erreicht“, so Hans-Otto Pörtner vom Alfred-Wegener-Institut (AWI) in Bremerhaven, einer der Hauptautoren des Berichts. Ein Zurück, zum Beispiel durch CO?-Rückholung, wird es bald nicht mehr geben.

Die Klimarisiken schaukeln sich jetzt bereits hoch. „Jenseits der 1,5 Grad sehen wir schwerwiegende, zum Teil irreversible Schäden“, sagt Mitautor Matthias Garschagen von der Uni München. „Zum Beispiel das Auftauen von Permafrostböden, das rasante Abschmelzen von Gletschern und Meereis und der weitere Verlust von Waldflächen. Das führt dazu, dass es immer schwieriger wird, die Temperaturkurve später wieder zu senken.“

Frieden, Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung

Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung – das war das inspirierende Motto der ökumenischen Bewegung in den 1980er Jahren in der DDR. Es ist heute aktueller denn je und drückt die Kernpunkte des notwendigen neuen Denkens aus.

So schrecklich der Angriff auf die Ukraine ist, das Abrutschen in eine Eskalationsspirale von Gewalt, Erpressung, Waffenexporten und weiteren Kriegen muss unbedingt verhindert werden. Krieg, ökonomische Erpressung und Aufrüstung können nie eine Lösung sein, wie wir vor über 30 Jahren schon einmal wussten – auch wenn wir seitdem so einiges an „System Change“ und Krieg vonseiten des Westens erleben mussten. Doch der Rückfall in ein imperiales, in vielfacher Hinsicht fossiles Denken, auch seitens des Westens, kann die Probleme der Staaten nicht lösen, geschweige denn die globalen Probleme.

„Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“ – dieser wahre Satz gilt möglicherweise auch für unseren Krieg mit der Natur. Wir müssen einen gesellschaftlichen Zustand verhindern, in dem die Menschheit quasi „blind“ weiter in Richtung Klimakatastrophe taumelt. Plötzlich geht es um Aufrüstung und Rüstungsexporte, um die Verschiebung des Kohleausstiegs, die Verlängerung der Braunkohleverstromung und vielleicht sogar der Atomkraft. Plötzlich werden weitere 100 Milliarden Schulden gemacht, zu all den Coronaschulden noch dazu – für Aufrüstung. Klimaschutz ist wieder an fünfter Stelle in der Prioritätenliste und in den Nachrichten.

GroKo ohne Ende

Es gibt einen fossil-mobil-monetären – und militärischen (muss man nun unbedingt hinzufügen) Machtkomplex in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, der grundsätzlich weitermachen will wie bisher. Ob Große Koalition oder Ampel – die eigentliche Große Koalition im Hintergrund, die zwischen Wirtschaft, Großkapital und Politik, wird davon nicht berührt, wie der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wieder einmal deutlich machte. Hier einige Stichworte aus dem Vertrag:

„Raum für unternehmerisches Wagnis schaffen“, „Wachstum generieren“, „wirtschaftlich und technologisch in der Spitzenliga spielen“, „Eisenbahnverkehrsunternehmen gewinnorientiert im Wettbewerb“, „Wettbewerbsfähigkeit für nachhaltiges Wachstum erhöhen“, „Börsengänge für Wachstumsunternehmen erleichtern“ – und immer so weiter. Worte, die nicht vorkommen, sind Genügsamkeit, Konsumverzicht, Suffizienz, Vermögenssteuer oder  Wachstumsbegrenzung.

Flamersheim, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2623.jpg

Wenn es dann auch noch um Aufrüstung, Rüstungsexport und Kriegsvorbereitung geht, dann kennt Deutschland erfahrungsgemäß ohnehin „keine Parteien mehr“. Sowohl die denkwürdige Sondersitzung des Bundestages Ende Februar als auch die jüngsten, „von allen demokratischen Parteien“ gemeinsam beantragten Aufrüstungsbeschlüsse erinnerten in fataler Weise an die Bewilligung der Kriegskredite vor dem 1.Weltkrieg. Faktisch wurde damit die CDU wieder in die Regierung aufgenommen, obwohl das Farbenmischmasch der Ampel ohnehin längst von olivgrün bis schwarz changiert. Die Geschichte lehrt, dass solch einhelliger Patriotismus immer zum Verlust demokratischer Strukturen und vernunftgeleiteter Urteilsfähigkeit führt und meist mit einem bösen Erwachen endet.

Eine solche Wiederholung der Geschichte können wir uns angesichts von Atomwaffen und drohendem Klimakollaps allerdings nicht mehr leisten. Bisherige vermeintlich grüne Subventions- und Konjunkturprogramme für Großkonzerne reichen nicht aus, um den Klimakollaps noch zu verhindern (siehe auch Rabe Ralf August 2020, S. 3),- eine olivgrüne mittelverschlingende Aufrüstung und permanenter Krieg machen das gänzlich unmöglich. Ein neuer Rüstungswettlauf ist jetzt wirklich das Allerletzte und nutzt nur den Rüstungskonzernen in den USA und in Europa. Es geht nicht um die grün verbrämte Modernisierung und militärische Aufrüstung der „Megamaschine“, sondern um ihre Verschrottung.

Die eigentliche Freiheits- und Friedensenergie

Die Klimakatastrophe und die weitere Naturzerstörung lassen sich nicht allein durch eine bloße Dekarbonisierung und Elektrifizierung der heutigen Strukturen verhindern – schon weil es dafür gar nicht genügend erneuerbare Energien gibt –, sondern nur durch eine gleichzeitige, sehr schnelle Verringerung des Energie- und Rohstoffverbrauchs der Ökonomien und Gesellschaften. Aufrüstung und die derzeitige zusätzliche Subventionierung von fossiler Energie sind da natürlich völlig kontraproduktiv, während das 9 €-Ticket endlich einen Schritt in die richtige Richtung bedeutet und die Aufrufe zum Energiesparen durch den realen Preisdruck endlich reale Wirkmacht entfalten. Das ist faktisch unfreiwillig die gecancelte CO?-Steuer durch die Hintertür.

Die eigentliche „Freiheitsenergie“, – wie FDP-Finanzminister Christian Lindner neuerdings die grüne Energie nennt, ist aber die nicht verbrauchte und nicht benötigte Energie. Vor allem ist diese eingesparte Energie gleichzeitig Friedensenergie, da sinkender Verbrauch den expansiven Druck zur Energie- und Rohstoffsicherung mindert, der uns schon einige „Öl-Kriege“ beschert hat und steigende Preise für Energie und Transporte die Möglichkeit und den Zwang zur globalen Marktkonkurrenz (Globalisierung) beschränkt.

Laut der „Denkfabrik“ Agora Energiewende wäre zur Einhaltung der Klimaziele eine schnelle Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 Prozent notwendig. Die Wege zum „Freiheits- und Friedensenergiesparen“, zur Energiesouveränität und zum Klima-und Umweltschutz sind weit offen. Dazu gehören eine Regionalisierung der Wirtschaft mit entsprechend verringerten Transporten, eine erhebliche Verringerung des Energie-und Stoffdurchsatzes der Wirtschaft und vor allem auch der Landwirtschaft und eine entsprechend geänderte Subventionspolitik. Letztlich ist ein Ende der Globalisierung und der energiefressenden Digitalisierung notwendig.

„Grüne“ Zukunftstechnologien als Irrwege

Digitalisierung ist keineswegs klimafreundlich, wird aber als „grüne“ Zukunftstechnologie gehypt.

Der Energiebedarf der Data Center in Frankfurt/Main z.B. ist exorbitant. Die Serverfarmen verbrauchen eineinhalbmal so viel Energie, wie die 400000 Haushalte der Stadt. Dabei entsteht ein Mehrfaches dessen an Abwärme, was nötig wäre, um die ganze Stadt zu beheizen (Die Strom-Monster, FAZ, 16.10.2021, Seite 11).

Digitalisierung, Elektrifizierung und E-Mobilität führen außerdem zu einem neuen Schub beim weltweiten Raubbau an Ressourcen und Naturgütern. Das verursacht nicht nur Treibhausgasemissionen, sondern zerstört auch CO?-Senken wie Wälder, Böden und Meere.

Siehe hierzu der sehr informative Artikel „Raubbau im Namen der Umwelt“ (DER SPIEGEL Nr.44, 30.10.2021), der den gigantischen Materialbedarf der sogenannten Zukunftstechnologien näher untersucht. So enthält ein Tesla Modell S so viel Lithium, wie in 10000 Handys verarbeitet ist und eine Windkraftanlage auf See enthält 67 Tonnen Kupfer, für deren Herstellung etwa 50000 Tonnen Erde und Gestein bewegt werden müssen. Eine realistische Analyse und Bepreisung der ständig zunehmenden Stoffströme unseres gigantischen Metabolismus (Stoffwechsels) mit der Natur findet nicht statt. „Wir benutzen die Ressourcen der Zukunft, um die Gegenwart zu bezahlen“, so der Ressourcenforscher Mathis Wackernagel.

Krieg gegen die Natur

Der Überkonsum und die globalisierten kapitalistischen Ausbeutungsstrukturen zerstören die Biosphäre und die Reproduktionsfähigkeit der Lebensgrundlagen. Das ist auch ein Krieg, ein globaler Krieg gegen das Leben. „Die Natur kann unsere Rettung sein, aber nur, wenn wir sie retten!“, sagt die Direktorin des UN-Umweltprogramms UNEP, Inger Andersen zum neuen Klimabericht, der die Rolle der Natur, der Biosphäre viel stärker betont, als bisher üblich.

Hurricane Georges effects in Key West MM00021101 (2593340720).jpg

Der Weltklimarat IPCC erachtet als nötig: Es müssten alljährlich 1,6 bis 3,8 Billionen Dollar ausgegeben werden, um eine Klimaerwärmung um mehr als 1,5 Grad Celsius zu verhindern. Um das ins Verhältnis zu setzen: Fossile Brennstoffe werden nach jüngsten Schätzungen mit jährlich 554 Milliarden Dollar subventioniert und in ihr Militär stecken die Länder der Welt pro Jahr rund zwei Billionen Dollar. Weiter „Öl“ ins Feuer der Klimakrise zu gießen (egal woher es kommt), ist genauso unsinnig und unverantwortlich, wie die Lieferung von immer mehr Waffen in Krisengebiete und das dadurch bedingte weitere Anheizen kriegerischer Konflikte.

Es gilt militärisch, aber auch energetisch und ökonomisch abzurüsten und eine gerechte, global wirksame neue Sicherheits- und Kooperationsstruktur zu schaffen und die freiwerdenden Mittel in die Sicherung der Lebensgrundlagen und die Verhinderung der Klimakatastrophe umzulenken.

Wir brauchen die Friedensdividende für die globale Klimawende. Insofern ist Friedenspolitik die beste Klimapolitik und Voraussetzung und Schlüssel für die Bewältigung der sich zuspitzenden Existenzkrise der Menschheit. Es gilt zu beweisen, dass der Mensch nicht nur mit Vernunft begabt ist, sondern auch fähig ist, diese zu gebrauchen, um seine Zukunft und sein Überleben zu sichern.

Es gilt, den „Meistern des Todes“, den Kriegstreibern und Rüstungsprofiteuren das Handwerk zu legen. Siehe dazu unbedingt und immer wieder Bob Dylans, „Masters of War“.

Noch haben wir die Wahl zwischen Krieg und Frieden, auch mit der Natur:

„Give Peace a Chance! “

Der Autor hat 1989 das Neue Forum in Leipzig mitgegründet. Weitere Informationen: www.earthattack-talligsklimablog.jimdofree.comDEaR RABE RALF BE RALF GRÜNE LIGA

Die Kurzfassung wurde zuerst veröffentlicht in der DER RABE RALF April/Mai 2022, Seite 17 (der größten Berliner Umweltzeitschrift)

(leicht überarbeitet und ergänzt am 20.und 28.04.2022)Berlin e.V.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Le Pen, Twitter und Verfassungsfeinde schützen die Verfassung : Bällchenparadies des Unterkomplexen! Russland gibt sein Gas jetzt nicht mehr her. Und Manuela Schwesig ist nicht Willy Brandt. Außerdem: ein Blick auf die Wursttheke.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Gibt es in Kiew so eine Selenski-Pappwand mit Lochausschnitt für Touristenfotos?

Und was wird in dieser besser?

Friedrich Merz findet es heraus.

Emmanuel Macron ist in Frankreich erneut zum Präsidenten gewählt worden. Damit wurde eine rechtsextreme Präsidentin Marine Le Pen gerade nochmal verhindert. Ein Grund zum Feiern?

Nee, zum Liefern. Merkeldeutschland hat Macron lange verhungern lassen, bei Eurobonds, also gemeinsamen europäischen Schulden, bei der Besteuerung von US-Digitalkonzernen, bei gemeinsamer Sicherheitspolitik. Macron hat viel angeboten und wenig bekommen, so konnte Le Pen die Abkehr von den geizigen Deutschen als Wahlkampfthema nutzen. Wer Le Pen morgen nicht will, kann heute auf Frankreich eingehen.

Elon Musk kann Twitter kaufen. Für 44 Milliarden US-Dollar. Ein großer Tag für die Meinungsfreiheit, findet der Multimilliardär. Sie auch?

Mit seiner Beschränkung auf 144, später 280 Zeichen ist Twitter qua Geburt das Bällchenparadies der unterkomplexen Nachricht. Wer seine Gedanken in dieser Kürze packen kann, ohne Verlustschmerz zu empfinden, hat keine. Der mit rund 300 Millionen Nutzern vergleichsweise kleine Dienst stellt also eine darwinistische Auswahl an Meinungsschleudern dar. Musk kündigt mit dem Kauf an, den fiebernden Fasel spürbar entgrenzen zu wollen. Noch weniger Kuratierung, freie Fahrt für giftige Bürger. Während die Welt orakelt, ob so etwa auch Weltenbeleidiger Trump wieder mitmachen dürfe, ließe sich fragen: Leistet Musk sich so einen peinlichen Präsidenten oder macht es gleich selber? (668 Zeichen).

Manuela Schwesig will trotz der anhaltenden Kritik nicht zurücktreten. In einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion verglich sie sich mit Altkanzler Willy Brandt. Sehen Sie die Parallelen?

Von Gorbatschows „gemeinsamem Haus Europa“ erst mal vier Etagen Gasleitungen zu bauen und dann zu gucken, wie der Blitz dreinschlägt, ist nicht sehr Willy Brandt. Sein legendäres „Erdgas-Röhren-Geschäft“ entstand aus dem Deal, dass Ruhrbarone den Sowjets Pipelines lieferten und sich das mit Gas bezahlen zu lassen. Ringtausch. Auch damals verhängten die USA Embargos, doch Brandt setzte schnell Grundlagenverträge, Aussöhnung und den KSZE-Prozess drauf. Diesmal fehlt dem wirtschaftlichen Gerüst die politische Architektur drumherum, soweit trifft und fehlt die Kritik an Schwesig also zugleich. Halbherzig bleibt sie eh, anständige Russenfresser werfen direkt Brandt Nähe zu Putin vor. Doch, kriegen die hin.

Weil ihre Regierungen sich geweigert haben, mit Rubel zu bezahlen, hat Russland seine Gaslieferungen für Polen und Bulgarien eingestellt. Jetzt wurde auch eine erste Zahlung aus Deutschland abgelehnt. Schaffen wir es auch ohne russisches Gas?

Eine andere interessante Frage ist, ob es Russland schafft, ohne uns Gas zu verkaufen. Sonst wäre der Boykott ein moralisch hochwertiges Mannbarkeitsritual, wie ein Köpper von der Klippe, um es der Klippe mal so richtig zu zeigen.

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz, das die CSU 2016 umfassend überarbeitet hatte, ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Wie viel bayerische Überwachung braucht es denn?

Quelle     :     TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 02.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Gastkommentar aus der NZZ   – . –   2.) Scholz verteidigt Waffenlieferungen   – . –   3.) Staatliche Schikane gegen Engagement   – . –   4.) Subventionierte Hetze   – . –  5.) Der Fall Schröder soll Folgen haben   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wann hätten die Deutschen Politiker-Innen denn je etwas anderes dargestellt, als ein Apostolat zwischen Religion und Politik? Da hat selbst der zweite Weltkrieg keine Änderung herbeiführen können. So lautete das erste Wort in Corona-Zeiten doch Abstand statt Anstand! Wo sollte denn die Moral herkommen wo doch noch unter einer ehemaligen SED Frau Merkel immer zu einer staatlichen „Nazi – onalen Staatsräson“ aufgerufen wurde. In einen Land was sich dem Humanismus und  Moralismus einer Schein „Werte-Demokratie“ verpflichtet fühlt. 

Deutschland kompensiert mangelndes Selbstbewusstsein mit Moralismus

1.) Gastkommentar aus der NZZ

Es droht die Rückkehr konkurrierender Glaubensgemeinschaften. Umso wichtiger wäre ein neuer, selbstbewusster Realismus, der sich in der Mitte der Gesellschaft wieder Platz verschafft. Seit Putins ruchlosem Überfall auf die Ukraine hat sich in aller Öffentlichkeit eine neue Kultur der Selbstbezichtigung entwickelt, betriebswirtschaftlich gesprochen: eine neue Fehlerkultur. Nein, das habe man absolut nicht erwartet! Wer konnte das ahnen! Sorry für die falsche Einschätzung der Lage! Man fühlt sich getäuscht und enttäuscht von jenem Herrscher im Kreml, mit dem man unzählige Stunden des gewaltfreien Dialogs an unterschiedlich langen Tischen verbracht und immer neue Gesprächsformate erfunden hat, um das «gemeinsame europäische Haus» (Bundespräsident Steinmeier) zu errichten. Wladimir hier, der liebe Sergei dort.  Nun heißt es: Das kommt nicht wieder vor. Jetzt schauen wir nach vorne. Dieses Verhaltensmuster steht unzweifelhaft in der Tradition der katholischen Beichte: Druck aus dem Kessel des schlechten Gewissens nehmen und anschließend weitermachen. Für die meisten Protagonisten der neuen Irrtumskultur, die bis eben noch das Mantra «Es gibt nur den Weg der Diplomatie!» wie einen Phrasenpanzer vor sich hertrugen, scheint die Sache damit erledigt. Jetzt redet man flott von Zeitenwende, plädiert für Waffenlieferungen – aber nicht zu viel, nicht zu schnell. Man will sich jedoch nicht als Kriegspartei verstehen, sondern als Friedensmacht, die niemanden unnötig provozieren will, schon gar nicht den großen Nachbarn im Osten, der über eine Unmenge von Atomwaffen verfügt. Verklärendes Weltbild.

NZZ-online

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Lieber Gott ich bin nicht dumm, Scholze kanns auch andersherum. So geht es einmal rechtumher – dann fällt auch linksherum nicht allzu schwer. Die Masse hörts man glaubt es kaum – Die Birne fällt vom Apfelbaum. Wo Fallobst fällt auf auf weichen Rasen, so lässt sich Gewerkschafts-Volk von politischen Gangstern verarschen.

DGB-Kundgebung in Düsseldorf

2.) Scholz verteidigt Waffenlieferungen

Bei der Kundgebung zum 1. Mai muss der Kanzler gegen ein Pfeifkonzert anbrüllen – doch er wirkt nicht mal irritiert. Der Ukraine Waffen zu verweigern, sei „zynisch“ und diese Art von Pazifismus „aus der Zeit gefallen“. Als Olaf Scholz die Bühne in Düsseldorf betritt, werden die Pfiffe, die Rufe, die Trillerpfeifen der Gegendemonstranten ohrenbetäubend laut, sogar Glockengeläut ist zu hören. Der Bundeskanzler lässt sich von den massiven Störungen nicht aus der Ruhe bringen, er wirkt nicht mal irritiert. Der 63-Jährige winkt in die Menge, etwa 3000 Menschen stehen vor der Bühne. Scholz lächelt so, wie er immer lächelt; „schlumpfiges Grinsen“, lästerte einst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Dann tritt der SPD-Kanzler – schwarzer Anzug, dunkelblaues Poloshirt – ans Rednerpult und beginnt mit seiner so leidenschaftlichen wie lauten Rede bei der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Tag der Arbeit, er ruft jetzt ins Mikro, manchmal schreit er gegen die Pfiffe, die Buh-Rufe und die Sirenen an. Es wirkt, als hätte Scholz trotz der schrillen Geräuschkulisse Freude an seinem etwa 15-minütigen Auftritt. In zwei Wochen wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt, Umfragen zufolge liefern sich CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Herausforderer von der SPD, Thomas Kutschaty, ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Süddeutsche. Zeitung-online

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In Italien wird vom Staat die Mafia für Arbeiten benötigt, welche hier im Land die Clans der Parteien mittels ihrer Besetzungen Staatstragender Posten nur ein wenig Unauffälliger für die Öffentlichkeit, schon immer so gehändelt haben?

Das Delikt: Costa kaufte Busfahrkarten für acht Geflüchtete aus Sudan und einen aus dem Tschad

3.) Staatliche Schikane gegen Engagement

Andrea Costa, Chef einer Flüchtlingshilfeorganisation, steht in Italien als angeblicher Schleuser vor Gericht. Er hat für Afrikaner getan, wofür er bei Ukrainern gefeiert wird. In den Augen der Staatsanwaltschaft ist Andrea Costa ein Schwerverbrecher, ein Schleuser, der im gerade in Rom gegen ihn laufenden Prozess wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt ist und deshalb eine Haftstrafe zwischen sechseinhalb und achtzehn Jahren riskiert Seit 2015 leitet der Mittfünfziger, im bürgerlichen Leben als Glaser tätig, die Organisation Baobab Experience, die sich um in Rom gestrandete Flüchtlinge kümmert, sie mit Schlafplätzen und Lebensmitteln versorgt. Zunächst operierte die NGO an einem festen Ort in einer von ihr besetzten ehemaligen Flüchtlingsunterkunft. Die wurde jedoch 2016 auf Anordnung der Stadt Rom geräumt. Seitdem stellt Baobab Experience den Mi­gran­t*in­nen Zelte und Schlafsäcke auf wechselnden Plätzen gleich hinter dem großen Bahnhof Rom-Tiburtina zur Verfügung, unter mehr als prekären Bedingungen, in der Sommerhitze genauso wie an kalten regnerischen Tagen. Mehr als 95.000 Flüchtlinge wurden so in den letzten sieben Jahren betreut. Die meisten von ihnen kommen über die Mittelmeerroute nach Süditalien und wollen in andere europäische Länder weiterreisen. Ihnen einen Schlafplatz, eine warme Mahlzeit, womöglich medizinische Hilfe und Rechtsberatung zur Verfügung zu stellen, ist auch nach italienischem Recht kein Verbrechen.

TAZ-online

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Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Aber haben sich die Bananen der politischen Meinungsdiktatoren aus den Staaten, nicht schon immer vor ihren Fahnen gemütliche gemacht? Due Fahne hoch da komm ich her, leider wars im Kopf schon immer leer. Die CDU, die riss ihn raus – aus seinen doch recht bescheidenen Lebenslauf.

Online-Portal – Journalistenwatch

4.) Subventionierte Hetze

Wieso galt das Erz rechte Medium Journalistenwatch je als gemeinnützig? Es sind bewegte Zeiten für Journalistenwatch, auch JouWatch genannt. Seit 2011 gibt es das Online-Medium am rechten Rand, in dessen Artikeln es mal um die „Ökodiktatur“, mal um eine „Gutmensch-Kita“ oder einen „Asylzuwanderer-Räuber“ geht. Man kennt die Wortwahl.  Vor knapp zwei Wochen hatte das Online-Portal quasi höhere Weihen erfahren, als der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der seit einiger Zeit die Welt mit seinen Meinungen auf Twitter beglückt, dort einen Artikel von JouWatch teilte, der insinuierte, die Rettungsaktion der Sea-Watch 3 sei für das ARD-Magazin Panorama inszeniert worden. Das Recherchezentrum Correctiv kam nach einem ausführlichen Faktencheck inzwischen zu dem Schluss, der Bericht enthalte „neben den Spekulationen auch falsche Behauptungen“. Hans-Georg Maaßen hat seinen Tweet gelöscht. Über die gesteigerte Aufmerksamkeit konnte sich die Seite dennoch freuen. Vergangene Woche stand JouWatch wieder im öffentlichen Interesse. Dieses Mal allerdings dürften sich die Betreiber etwas weniger gefreut haben. Denn das Finanzamt Meißen (klingt ähnlich wie Maaßen, macht aber etwas anderes) hat dem Trägerverein der Plattform, „Journalistenwatch e. V. – Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit“, die Gemeinnützigkeit entzogen. So berichtete es Zeit Online. Warum, das habe das Finanzamt mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht sagen wollen, doch fehle mindestens seit Anfang Juni 2019 der Hinweis auf den Gemeinnützigkeitsbescheid des Finanzamts im Impressum. Die Vereinsvorsitzende Marilla Slominski habe den Verlust der Gemeinnützigkeit nicht dementiert. Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Journalistenwatch.

Der Freitag-online

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Sollte es nicht genug gewesen sein, wenn ehemalige Politiker-Innen der Gesellschaft nicht viele Jahre ihre Bretter vor den Köpfen zeigen durften? Da braucht es im Nachhinein keine festen Mauern, um sie weiterhin unter Kontrolle ihrer Parteien-Clans zu halten! Lasst sie frei laufen, dann reihen  sich die mittlerweile zahnlos gewordenen Tiger-Innen vielleicht bei den Spaziergängern ein. 

Bei den Kosten für Altkanzler-Büros bahnt sich eine Reform an

5.) Der Fall Schröder soll Folgen haben

Über 400.000 Euro kostete 2021 die Ausstattung des Büros von Gerhard Schröder, bei Angela Merkel wird es noch viel mehr. Nun plant die Ampel eine Kostenbremse.Der Flur ist verwaist, die Türen sind zu. Seit Gerhard Schröders Mitarbeiter gekündigt haben, wirkt die Etage mit mehreren Büros im Bundestagsgebäude Unter den Linden 50 verlassen. Der Fall des Altkanzlers, der nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin brechen und auch nicht seine Aufsichtsratsmandate für russische Konzerne niederlegen will, wird nun Konsequenzen haben.Bei den Kosten für die Altkanzler-Büros bahnt sich eine generelle Reform an, unabhängig davon, ob Schröder wegen seines Sonderfalls die Finanzierung sofort gekappt werden könnte, die Union attackiert ihn scharf. Auch für Altkanzlerin Angela Merkel könnte die Folgen haben. Ihr Büro verfügt immerhin über neun Stellen. Aber seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt tritt die CDU-Politikerin fast gar nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Auch zu ihrer Russland-Politik will sie sich bisher nicht erklären, weshalb in der Ampel-Koalition nach dem Sinn und Zweck der sehr üppigen Ausstattung gefragt wird. Was die Büros bisher kosten – Merkel hat allein neun Stellen Eine dem Tagesspiegel vorliegende Auflistung gibt Einblick in die Ausgaben für ihr Büro. So umfasst es zwei B6-Stellen, eine wurde zuletzt mit 10.883 Euro im Monat vergütet, die andere mit 12.746 Euro im Monat. B6 entspricht dem Rang eines Präsidenten einer mittleren Bundesbehörde. In Schröders Büro gibt es immerhin noch eine – derzeit unbesetzte – B6-Stelle.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     —       Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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