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Archiv für Mai 1st, 2022

Deutsche Kampfbereitschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2022

Was tun, wenn’s brennt?

Angela Merkel - Αντώνης Σαμαράς.jpg

Mit absoluter Sicherheit nicht für einen Staat die Uniform tragen um mich als Mörder zu verdingen !!

Von Jannes Koch

Klar unterstützen wir die Ukraine! Aber würden wir auch selber zu den Waffen greifen? Wir mogeln uns um die Kriegsfrage herum.

Es sind schmerzhafte Gedanken, sie sind schwer zu ertragen, sie machen mich ratlos. Mein Vater war von 1933 bis 1945 Berufssoldat in Hitlers Wehrmacht, die Russland überfiel. Müssen wir uns heute darauf vor­bereiten gegen Russland Krieg zu führen, frage ich mich, meine Freunde, meine Kinder.

Ich bin 60, habe in den 1980er Jahren den Kriegsdienst verweigert und Zivildienst in einer Umweltinitiative geleistet. Ich bin ein hedonistischer, ironischer Zivilist. Zum letzten Mal geprügelt habe ich mich vor 30 Jahren. Statt Taekwondo zu lernen, tanze ich Tango. Ich habe abgerüstet. Wir haben abgerüstet. Was sind jetzt unsere Antworten auf den russischen Angriff in der Ukraine?

Manche politische Reaktionen sind naheliegend. Wirtschaftliche Sanktionen, Energieembargo, Waffenlieferungen – kann man machen, wird teils schon gemacht. Aber damit halten wir uns den Krieg auf Distanz. Weit im Osten kämpfen die Ukrainer:innen, während hier das alltägliche Leben weitgehend normal weiterläuft. Die wirklich kritischen Punkte schieben wir beiseite, wir mogeln uns um die Kriegsfrage herum.

Was jedoch würde passieren, wenn die russische Regierung den nächsten Schritt täte und beispielsweise die Republik Moldau angriffe? Die Ansage des russischen Generals Rustam Minnekajew, die ganze Südukraine bis nach Transnistrien zu beanspruchen, einen noch immer russisch besetzten Teil Moldawiens, deutet in diese Richtung. Oder die Moskauer Regierung kommt auf die Idee, eine Landverbindung zwischen Belarus und dem isoliert an der Ostsee liegenden Kaliningrad herstellen zu wollen. Das liefe auf einen Angriff auf die Nato-Staaten Polen und Litauen hinaus.

Ein Stoppschild für Putin

Es besteht die Gefahr, dass Wladimir Putins Machtanspruch unsere demokratischen Nachbarländer bedroht und sich so auch näher an uns heranfrisst. Ich aber will mich und das freiheitliche Europa nicht von einem imperialistischen Diktator herumschubsen, erpressen und bedrohen lassen. Europa und die Nato sollten der russischen Regierung jetzt ein Stoppschild hinstellen.

Wer das genauso sieht, muss die Konsequenzen zu Ende denken. Den nächsten Angriff Russlands sollten die EU und Nato mit mehr beantworten als mit Reaktionen aus der Ferne. Das hieße, europäische Truppen, auch Sol­da­t:in­nen der Bundeswehr würden kämpfen und sterben. Selbst die letzte Option stünde zur Diskussion. Zu Beginn des Überfalls auf die Ukraine hat Putin Europa mit Atomwaffen gedroht, wenn wir ihm in die Quere kommen. So frage ich mich: Sollten wir bereit sein, mit Atomwaffen zu antworten, um im Notfall die Selbstbestimmung der westlichen Demokratien zu sichern, oder werden wir beim nächsten Mal erneut aus der Distanz zuschauen?

Und möglicherweise braucht Deutschland auch eigene Atomwaffen, um Europa zusammen mit Frankreich und Großbritannien zu verteidigen. Denn ob die US-Regierung im Rahmen der Nato dazu bereit wäre, ist fraglich, wenn beispielsweise Donald Trump oder ein anderer radikaler Republikaner die nächste Wahl gewinnt.

Solche Erwägungen anzustellen und aufzuschreiben, fällt schwer. Sie widersprechen sehr vielem, was in den vergangenen 70 Jahren in Deutschland normal geworden ist. Wir haben uns an ein Leben ohne von Granaten zerfetzte Körper, ohne frische Kriegsgräber, zerstörte Wohnhäuser, Hunger und Flucht gewöhnt. Jetzt sind wir doch wieder vor Fragen gestellt, die wir eigentlich nicht mehr beantworten wollten.

Der undenkbare Atomkrieg

Mein Vater hat mir viel über seine Erlebnisse im Zweiten Weltkrieg erzählt. Er wurde mehrmals verwundet, kam knapp davon. Sein linkes Bein war kürzer als das rechte. Handgranatensplitter steckten in seinem Körper. Ich habe Dutzende Bücher über die Epoche gelesen. Deshalb habe ich einen schemenhaften Eindruck von der Brutalität des Abschlachtens. Ich kenne die Fotos aus den durch US-Atombomben zerstörten Städten Hiroshima und Nagasaki. Trotzdem weiß ich nicht, worüber ich rede, wenn ich nun vom Sofa aus den Atomkrieg erwäge. Ich denke etwas Undenkbares. Ich starre aus dem Fenster in den Berliner Nachthimmel. Und schalte den Laptop aus.

Sei es Atom oder ein Schuss – einmal ist für jeden Schluss, selbst. für politische Brandstifter. Sind es nicht Politiker-Innen welche die Länder wie ihr Eigentum regieren – dann sollten sie dieses auch verteidigen ! 

Neuer Versuch am nächsten Tag. Atomwaffen werden nicht eingesetzt, sondern dienen der Abschreckung. Die Nato-Regierungen in Washington, London und Paris sind bereit, Nuklearraketen loszuschicken, um gerade mit dieser Bereitschaft ihren Einsatz zu verhindern. In dieser Logik wird es nicht zu einem Atomkrieg um Moldawien oder Kaliningrad kommen. Schlage ich mich damit argumentativ in die Büsche? Mag sein.

Was würde ich selbst tun, wenn der konventionelle Krieg zwischen Russland und der Nato stattfindet, über den ich hier nachdenke? Schätzungsweise bin ich fein raus, weil zu alt – die Bundeswehr will mich nicht mehr. Zöge ich ohne Waffenausbildung selbstorganisiert an die Front, schickten die internationalen Brigaden den Opa wohl nach Hause zurück. Aber vielleicht wären meine journalistischen Fähigkeiten gefragt – Propaganda, Nachrichtendienst, Kriegsberichterstattung. Darauf könnte ich mich einlassen.

Selbst kämpfen? Oder besser auswandern?

In Gesprächen mit Freunden und Familie teste ich meine Gedanken. Meine Ex-Frau sagt sofort: Wenn es so kommt, müssen wir damit rechnen, dass unsere Tochter und unser Sohn in die Bundeswehr eingezogen und kämpfen werden. Sie schüttelt den Kopf. Die eigenen Kinder in den Krieg schicken? Oder dafür mitverantwortlich sein? Das ist der grausamste Gedanke. Wer kann dazu Ja sagen? Ich nicht.

Quelle      :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Συνάντηση Σαμαρά Μέρκελ στο Βερολίνο

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Internes Facebook Doku

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2022

Facebook hat keine Kontrolle über seine Daten

Facebook - panoramio (2).jpg

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :     Rahel Lang

Ein geleaktes Facebook-Dokument zeigt, dass der Konzern selbst kaum einen Überblick darüber hat, wohin die Daten seiner Nutzer:innen fließen. Datenschutzexperten sehen einen Widerspruch zur Datenschutzgrundverordnung.

Der Techgigant Facebook sammelt und verarbeitet riesige Mengen personenbezogener Daten von seinen Nutzer:innen. In Europa reguliert die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) diese Praxis: Nutzer:innendaten dürfen nur für spezifische Zwecke benutzt und nicht anderweitig verwendet werden. Ein internes Dokument zeigt allerdings, dass Facebook nur bedingt Kontrolle über den eigenen Datenstrom hat.

Die Tech-Nachrichtenseite Motherboard von VICE hat diese Woche ein geleaktes 15-seitiges Dokument von Facebook veröffentlicht, das von Datenschutzexpert:innen des „Ad and Business Product Teams“ stammt. Das Dokument selbst ist aus dem vergangenen Jahr. Die Autor:innen sind für das Werbesystem von Facebook verantwortlich. Das Geschäft mit personalisierter Werbung ist für das Unternehmen die mit Abstand größte Einnahmequelle. Facebook nutzt dazu Daten von Nutzer:innen, etwa Alter, Beruf oder Interessen. Facebook erfasst auch Standortdaten der Nutzer:innen. In dem Dokument warnen die Fachkräfte, dass Facebooks Umgang mit Nutzerdaten weltweit zu Konflikten mit Datenschutzauflagen führen könne – auch mit der europäischen DSGVO.

Undurchsichtiger Datenfluss

Das Unternehmen arbeitet demnach mit offenen Systemen. Das bedeutet, Facebook operiert mit einem Mix aus ganz verschiedenen Datentypen, der neben Daten von Erstanbietern und Daten von Drittanbietern auch sensible Daten umfasst. Dieser gemischter Datenstrom fließe dann überall hin – und sei dabei nur schwer kontrollierbar, so das Dokument. Facebooks Datenschutzteam hat also nach eigene Angaben selbst Schwierigkeiten nachzuvollziehen, was mit den erhobenen Daten passiere. Daraus lässt sich schließen, dass auch Nutzer:innen nur bedingt steuern können, wofür ihre Daten genutzt werden.

Innerhalb der Tech-Branche wird die Frage nach dem Datenweg als „Data Lineage“ bezeichnet – also als „Datenstammbaum“. Ein Datenstammbaum kann zum Beispiel zeigen, wann und auf welche Weise Daten verändert oder genutzt worden sind. Diese Angaben sind auch im Rahmen von europäischen Datenschutzgesetzen relevant. Schließlich regelt die „Zweckbindung“ unter Artikel 5 der DSGVO, dass Daten nur für „festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden“ müssen und nicht für anderweitige Zwecke weiterverarbeitet werden dürfen.

Kurz gesagt: Der Konzern Facebook benötigt für jede Verwendung von personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage. Facebook muss also angeben können, aus welchem Grund es die Daten sammelt und was es damit macht.

Das geleakte interne Dokument stellt nun infrage, ob Facebook überhaupt die Bestimmungen der DSGVO einhalten kann. Schließlich hat das Unternehmen nach eigenen Angaben kein „angemessenes Maß an Kontrolle und Erklärbarkeit“ darüber, wie ihre Systeme mit Daten arbeiten. Die Datenschutz-Expert:innen vermerken in dem Dokument:

Wir können keine kontrollierten Änderungen der Richtlinien oder externe Verpflichtungen wie „wir werden X Daten nicht für Y Zwecke verwende“‚ eingehen. Und doch ist es genau das, was die Regulierungsbehörden von uns erwarten.

Ein „offenes Geständnis“ von Facebook

Der Datenschutz-Experte und Programmierer Wolfie Christl bezeichnet das interne Dokument als „offenes Geständnis“ von Facebook. Das Unternehmen gestehe damit, dass sein gesamtes Geschäftsmodell fundamental gegen die DSGVO verstoße. Er sagte gegenüber netzpolitik.org:

Die Zweckbindung ist ein zentrales Prinzip in der DSGVO. Wenn ein Unternehmen nicht genau sagen kann, für welchen Zweck personenbezogene Daten am Ende genutzt werden, dürfen sie schlicht nicht verarbeitet werden.

Johnny Ryan vom Irish Council for Civil Liberties sieht in Facebooks Umgang mit Daten einen Verstoß gegen europäische Gesetze. Er sagt gegenüber Motherboard: „Alles, was mit unseren Daten passiert, ist illegal“.

Ein Sprecher von Facebook bestreitet hingegen, dass das Unternehmen Daten Datenschutzbestimmungen verletze. Trotz der Angaben in dem Dokument sei „unzutreffend, daraus zu schließen, dass es eine Nichteinhaltung darstelle“, so der Sprecher gegenüber VICE. „Dieses Dokument spiegelt die technischen Lösungen wider, die wir entwickeln, um unsere derzeitigen Maßnahmen zur Datenverwaltung zu erweitern und unsere Verpflichtungen zu erfüllen.“

In dem Dokument sind mehrere technische Möglichkeiten vermerkt. Eine kurzfristige Lösung soll das neue Produkt „Basic Ads“ darstellen, dessen europäischer Launch laut dem von Vice veröffentlichten Dokument im Januar 2022 geplant war. Facebook-Nutzer:innen sollen mit dem Produkt fast alle ihrer Drittanbieter- und Erstanbieter-Daten ablehnen können, so das Dokument. Allerdings hat der Launch bisher noch nicht stattgefunden.

Appell an die irische Datenschutzbehörde

Da Facebook seinen Europasitz in Dublin hat, ist die irische Datenschutzbehörde zuständig für alle grenzüberschreitenden Datenschutzbeschwerden gegen Facebook. Der stellvertretende Behördenchef Graham Doyle sagte gegenüber TechCrunch, dass die Behörde erst durch die Veröffentlichung durch Vice auf das Dokument aufmerksam geworden sei. Die irische Datenschutzbehörde steht schon länger in der Kritik, Facebook in seiner umstrittenen Datenpolitik gewähren zu lassen.

Lauit Datenschützer Christl sollte die irische Behörde schleunigst handeln. „Wenn Facebook nicht klarmachen kann, wie die erfassten Daten genutzt werden, muss ein Verarbeitungsverbot verhängt werden.“ Er verweist dabei auch auf die Verantwortung Europas. „Die EU muss hier Druck ausüben.“

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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1. Mai – Feiertag

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2022

Der Tag der Klassenversöhnung

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Feiertage gelten für die meisten Menschen als etwas Positives: An diesem Tag muss man nicht arbeiten und kann sich endlich einmal um eigene Interessen oder die Familie kümmern. Deshalb ist der Anlass für die Feier, dem der Tag gelten soll, den meisten Menschen eher gleichgültig. Schließlich muss man nicht gläubig sein, um den Himmelfahrtstag oder Fronleichnam zu feiern. So begegnen die Mehrzahl der Menschen auch dem ersten Mai – dem Tag der Arbeit. Ein seltsamer Feiertag – denn was wird da gefeiert?

Der Tag der Arbeit“

So lautet der Titel für diesen Feiertag, der in diesem Jahr bedauerlicher Weise auf einen Sonntag fällt und somit keine zusätzliche Freizeit verschafft. Der Titel ist eigentlich falsch, denn gefeiert wird ja nicht die Arbeit. Wie soll das auch gehen? Arbeit ist schließlich überwiegend Anstrengung und Belastung. Auch wird nicht jede Arbeit gefeiert. Der Tag der Arbeit gilt nicht der Hausarbeit oder der Gartenarbeit, sondern der Lohnarbeit, von der eigentlich keiner mehr reden will. Denn Lohnarbeit verweist auf die Abhängigkeit derer, die von ihrer Arbeit leben müssen, weil sie im Wesentlichen über nichts anderes verfügen als über sich selbst. Sie sind also arm, weil sie kein Kapital besitzen, auch wenn niemand das so sehen will. Und weil alles in dieser Gesellschaft Eigentum und Geschäftsmittel ist, sind diejenigen, die nur über sich als Eigentum verfügen, gezwungen, sich als Arbeitskraft zu verkaufen, um an Geld für den Lebensunterhalt zu kommen. Dieses Zwangsverhältnis zu feiern ist natürlich absurd und so werden viele Anstrengungen unternommen, dieses Verhältnis schön zu reden. Da ist nicht mehr vom Gegensatz von Kapital und Arbeit die Rede, obgleich für Unternehmen der Lohn eine Kost darstellt, der den Gewinn beschränkt und daher gering zu halten ist. Vielmehr heißt es schon seit langem Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine seltsame Ausdrucksweise für ein Tauschverhältnis. So soll der Arbeitgeber etwas geben und dafür auch noch bezahlen und der Arbeitnehmer etwas bekommen und das gleich doppelt – Arbeit und Geld. Da steht die Welt auf dem Kopf. Schließlich gibt der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur freien Verfügung an den Arbeitgeber, der sie so in Anspruch nimmt, dass sie ihm mehr bringt als das, was sie kostet. Beschäftigung muss sich schließlich lohnen und findet nur statt, wenn eine Rendite absehbar ist.

Um aus einem Abhängigkeitsverhältnis einen Feiertag zu machen, muss schon einiges passieren: „In der Zeit des Nationalsozialismus wurde der 1.Mai ab 1933 durch die Nationalsozialisten zum gesetzlichen Feiertag. Das Reichsgesetz vom 10. April 1933 benannte ihn als ´Tag der nationalen Arbeit`.“ (Wikipedia) Gewürdigt wird mit dem Feiertag die Leistung, die Arbeiter und Angestellte für die Nation erbringen. Sie stehen zwar im Dienst eines Unternehmers und arbeiten für dessen Gewinn, aber der Staat profitiert immer auch vom Geschäftemachen seiner Wirtschaft durch Steuern und ist von daher interessiert an dessen Wachstum. Dafür braucht es eine billige und willige Arbeiterklasse. Dieser Dienst wird an diesem Tag gewürdigt. Heute würde eher von Respekt gesprochen, den sie mit ihrer Leistung verdienen und für den sie sich nichts kaufen können.

Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse“

Auch dieser Titel wird dem 1.Mai zugeschrieben. Der verweist auf die Geschichte: „Anfang 1886 rief die nordamerikanische Arbeiterbewegung zur Durchsetzung des Achtstundentags zum Generalstreik am 1.Mai auf – in Anlehnung an die Massendemonstration am 1.Mai 1856 in Australien, welche ebenfalls den Achtstundentag forderte.“(Wikipedia)

Kämpfen am ersten Mai will heutzutage niemand. Zudem ist ein Generalstreik zur Erzwingung irgendwelcher Forderungen in Deutschland verboten und würde nicht zu einer Feier, sondern zu einem Einsatz der Polizei führen. Dabei haben sich die Gründe für einen Kampf seit über mehr als 150 Jahren nicht geändert. Vielfach wird die Klage über die Schwierigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geführt, womit zum Ausdruck kommt, dass die Zeit für das Verdienen des Lebensunterhalts kaum Zeit für die Familie lässt und auch heute die Frage der Arbeitszeit und ihrer Beschränkung aktuell ist. Auch der Lohn wird immer wieder von der Inflation aufgefressen und erfordert eine ständige Korrektur, die ohne Auseinandersetzung mit den Unternehmen nicht zu haben ist. Als lohnabhängig Beschäftigter wird man diese Probleme offenbar nie los. Somit spricht einiges für dessen Beseitigung.

Die Mehrzahl der Beschäftigten nutzt den freien Tag für sich und ist auf den Kundgebungen nicht zu entdecken. Schließlich schafft die gefeierte Arbeit den Grund für das Erholungsbedürfnis, dem die meisten Bürger an diesem Tag nachgehen. Gründe für einen Kampf gibt es nach wie vor, doch dazu ist ein Feiertag wenig geeignet. Statt für eine Erhöhung des Lohns und eine Verkürzung des Arbeitstags einzutreten, verlängern viele Beschäftigte ihren Arbeitstag durch Überstunden oder Annahme eines Zweitjobs. Mehr Geld und weniger Zeit für das eigene Leben ist die Form, in der viele mit den durch die Lohnarbeit erzwungenen Verhältnissen sich arrangieren.

Gewerkschaften in Deutschland haben alles andere am 1.Mai vor, als Politik oder Unternehmen durch Demonstrationen oder Streik unter Druck zu setzen. An einem Feiertag kann man ja auch schlecht streiken, da fällt die Arbeit sowieso flach. Für sie ist der Feiertag nicht nur die Anerkennung der Leistungen der Arbeiter für die Nation, sondern auch der Beweis für die Anerkennung der Gewerkschaft als ihre politische Vertretung. Und so ist es nicht weiter verwunderlich, dass am 1. Mai neben Gewerkschaftsvertretern auch immer Politiker reden und für ihre Parteien werben dürfen. Für die Gewerkschaft ist aus der Notlage von Lohnarbeitern längst eine positive Grundlage geworden. Weil Arbeitnehmer abhängig sind vom Gang des Geschäfts, sie nur zu einem Einkommen kommen, wenn das Geschäft lohnend ist. Und das nicht nur in einem Unternehmen, sondern in der gesamten Wirtschaft. Die Gewerkschaft hat sie es sich zur Aufgabe gemacht, mit für den Erfolg der Wirtschaft zu sorgen. Ihre Sorge gilt dem Erfolg der Nation, zu dessen Mitgestaltung sie sich herausgefordert fühlt.

Tag der Arbeit ? Was die wohl am Morgen geraucht haben ?

GEMainsam Zukunft gestalten“

…heißt deshalb auch die Parole des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Das Motto lässt schon keinen Zweifel darauf aufkommen, hier gäbe es so etwas wie einen Gegensatz zur Wirtschaft oder Politik. Von daher ist nicht von höheren Löhnen als Ausgleich für die gestiegene Inflation oder ähnlichem die Rede, sondern sieht sie sich in der Gemeinschaft mit Unternehmern und Politikern in der Pflicht, für Frieden in der Welt und den Erfolg der deutschen Wirtschaft zu sorgen: „Und selten war ein Motto passender: Denn nicht nur die friedliche Zukunft Europas steht derzeit auf dem Spiel, wir müssen auch für eine gerechtere Zukunft kämpfen. Unsere Arbeitswelt steht aktuell vor tiefgreifenden Veränderungen – egal ob beim Klimaschutz, der Digitalisierung oder Globalisierung. Ein gigantischer Strukturwandel, der nur gemeinsam mit den Millionen Beschäftigten gestaltet werden kann: sozial, ökologisch, nachhaltig und demokratisch.“ (IGBCE 22.4.22) Sorgen bereitet diesen Arbeiterpolitikern die friedliche Zukunft Europas. Stellt sich nur die Frage, wieso in der Zukunft? Beteiligt sich Europa doch schon heute sehr tatkräftig am Krieg in der Ukraine. Doch als Kriegsherrn oder Frauen wollen die Gewerkschafter ihre Politiker nicht sehen. Sie wollen ihnen nichts engegensetzen, damit die Kosten des Krieges nicht auf ihre Mitglieder abgewälzt werden. Schließlich entwertet die Inflation ständig deren Einkommen. Wundern muss man sich auch darüber, wie die Gewerkschafter über das Lohnarbeitsverhältnis reden: „Unsere Arbeitswelt steht aktuell vor tiefgreifenden Veränderungen“. Wem gehört denn diese „Arbeitswelt“? Auch wenn die Gewerkschaft das „unsere“ betont, werden ihre Mitglieder damit noch nicht zu Miteigentümern. Was sie mit den Unternehmen verbindet, ist ihre Abhängigkeit. Sie sind eben darauf angewiesen, Geld zu verdienen. Dass Unternehmen nur dann Arbeitnehmer beschäftigen, wenn das Geschäft erfolgreich ist, also lohnend, bedeutet in keiner Weise, dass damit auch die Existenz der Arbeitnehmer gesichert ist. Zur Sicherung des Geschäfts gehört eben auch immer dessen Rationalisierung, d.h. die Einsparung von Arbeitskräften durch Einsatz von zusätzlichen Technologien. So spart der Einsatz von Wasserstoff in der Stahlherstellung – die sogenannte Direktreduktion – nicht nur Prozesse in der Stahlherstellung, sondern auch Arbeitskräfte ein. Digitalisierung betrifft in großen Teilen die Verwaltung – aber auch die Überwachung und Steuerung von Produktionsprozessen – und macht dort Arbeitskräfte überflüssig. Die Gewerkschaftsvertreter betrachten es als ihre Aufgabe als Betriebsrate, Co-Manager oder Aufsichtsratsmitglieder diese Rationalisierungen mit zu gestalten, also die anfallenden Entlassungen durch Sozialpläne und Umschulungen zu begleiten. Dafür wollen sie die Unterstützung von Arbeitnehmern, die als Beitragszahler für diese Vereine und als Statisten für die Feierstunden der Gewerkschaften gefragt sind.

Der erste Mai bietet also alles andere als Gründe zum Feiern. Die Gründe zum Kämpfen hingegen bleiben, an diesem 1. Mai und an allen anderen Tagen.

Urheberrecht
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Oben     —   Rochester (New York) Tag der Arbeit umzug 2018

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KOLUMNE – GRAUZONE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2022

Der Krieg droht sich auszuweiten: Der Spielball Russlands

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Komm spiel das Ei hier herüber !

Von : Erica Zingher

Russland versucht sich anscheinend das prorussische Transnistrien zunutze zu machen. Der Geburtsort unserer Autorin wird damit zum Machtinstrument.

Es ist ein schmerzhafter Gedanke: Der Krieg droht sich auf ein anderes europäisches Land auszuweiten – die Republik Moldau und ihren abtrünnigen Landesteil im Osten Transnistrien. Dort gab es in den vergangenen Tagen angebliche „Terrorakte“, Explosionen und beschädigte Sendemasten. Wer dahinter steckt: unklar. Alles erinnert aber an das übliche Schauspiel, wie man es 2014 aus dem Donbass kennt. Unruhen werden von russischer Seite provoziert, Anschläge verübt, Lügen verbreitet.

Vor Wochen wurde davor gewarnt, dass Russland das prorussische Transnistrien benutzen könnte, um einen Landkorridor über den gesamten Süden der Ukraine zu schaffen, um als nächstes Moldau anzugreifen. Kürzlich verkündete der russische General Rustam Minnekajew die zweite Phase des Krieges in der Ukraine ganz offiziell: die vollständige Kontrolle über den Donbass und die Südukraine. In Transnistrien gebe es „ebenfalls Fakten der Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung“, sagte er und bediente sich damit einer altbekannten Lüge der politischen Führung vom russischen Befreier, der zur Hilfe eilt, um damit militärisches Eingreifen zu rechtfertigen.

Ich kann Ihnen versichern, dass in Transnistrien Russen nicht unterdrückt werden. Anfang der Neunzigerjahre herrschte in der Region ein kurzer, aber blutiger Bürgerkrieg. Daraus hervor ging Transnistrien – de facto ist es unabhängig, blieb völkerrechtlich bis heute Teil Moldaus.

Für seine imperialen Machtansprüche ist Putin bereit, alles zu opfern

Auch wenn Ukrainisch, Moldauisch und Russisch gleichwertige Landessprachen sind, wird Letzteres dort überwiegend gesprochen. Haupt­informationsquelle sind für viele Ein­woh­ne­r:in­nen des Landes russische Fernsehsender. Und die transnistrische Führung ersuchte mehrmals um den Anschluss an die russische Föderation – vergeblich.

Flashmob für die Wahrheit (34933187932).jpg

Im Ukrainekrieg hat Transnistrien bisher vermieden, sich klar zu positionieren. Einerseits verzichten staatliche Medien darauf, den Krieg als solchen zu benennen – aus Angst, Russland zu verärgern. Von ihm wird es seit dreißig Jahren finanziert, hauptsächlich mit kostenlosen Gaslieferungen. Ukrainische Flüchtlinge, die seit dem 24. Februar zahlreich ins Land gekommen sind, stehen hingegen im Zentrum der Berichterstattung. Bis Anfang April sollen transnistrischen Angaben zufolge 21.000 Menschen aus der Ukraine eingereist sein.

Ein zerrissenes Land

Quelle        :       TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Antikriegs- und Antiputingrafik STOP Putin in der Ukraine. Inhalt der Sprechblase (… oder wäre das zu viel?). Karikatur aus der Zeit 2014 der Krim Annexion durch Russland.

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Unten     —   Flashmob für die Wahrheit

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DL – Tagesticker 01.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bidens – „CORRESPONDENTS‘ DINNER“   – . –  2.) So schwer ist die Flucht vor Putin   – . –  3.) Kennen, duzen, kritisieren   – . –   4.) Als Gregor Gysi gegen den Krieg kämpfte   – . –   5.) Der Umwelt zuliebe   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Fühlten doch auch die politischen Parvenü-Innen dieses Landes in der Kulturellen Situation über ihre eigene Dummheit Witze zu rei0en! Aber diese Erscheinungen aus der tiefsten Gosse fürchten sich doch schon über Spaziergänger-Innen, da diese sie dazu Anregen  über ihre eigenen Schlechtigkeiten  nachzudenken.

Biden beweist Humor – inklusive Witzen über Trump, Putin und sich selbst

1.) Bidens – „CORRESPONDENTS‘ DINNER“

Beim traditionellen Pressedinner in Washington hat US-Präsident Biden über seine Umfragewerte gescherzt. Neben Witzen über den russischen Präsidenten und Vorgänger Trump fand er angesichts des russischen Angriffskrieges auch ernste Worte. Neben der Presse kamen Stars wie Kim Kardashian.  Scherze und ernste Worte von US-Präsident Joe Biden beim traditionellen Galadinner des Washingtoner Pressekorps: am Samstagabend (Ortszeit) nahm Biden sich selbst und andere auf die Schippe. Gleich zum Auftakt bedankte er sich für den lauten Applaus der Gäste „bei den 42 Prozent, die tatsächlich geklatscht haben“ – eine Anspielung auf seine Umfragewerte, die nach jüngster Umfrage auf 42 Prozent abgesunken sind. „Ich bin wirklich aufgeregt hier heute Abend zu sein, mit der einzigen Gruppe Amerikanern, die noch schlechtere Zustimmungswerte haben als ich“, scherzte er über die anwesenden Journalisten. Als erster Präsident in sechs Jahren würde er nun an diesem Dinner teilnehmen, sagte Biden. „Das ist verständlich, wir hatten eine schreckliche Plage, gefolgt von zwei Jahren Covid“, ulkte der Demokrat mit einen Seitenhieb auf seinen republikanischen Vorgänger.

Welt-online

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Die Flucht ist nur für Menschen von Vorteil, wenn sich Diese ihre Zukunft selber aussuchen können. Aber dann ist es ja auch keine Flucht mehr, sondern man nutzt die Gelegenheit, über sein weiteres Leben selber zu bestimmen. 

Ukraine Krieg – Junge Russen berichten

2.) So schwer ist die Flucht vor Putin

Der Druck des russischen Regimes auf seine Kritiker ist brutal. Viele junge Menschen wollen fliehen. Die deutsche Politik soll helfen. Die junge russische Journalistin, die hier nur Katya heißen soll, hat seit einigen Wochen ihren Reisepass immer bei sich. „Für alle Fälle, falls ich schnell das Land verlassen muss. Dann kann ich damit immerhin zum Flughafen fahren“, sagt sie. Raus aus Putins Russland, das seit Beginn des Krieges für viele Gegner und Kritiker, aber auch für unabhängige Journalisten, zu einem übermächtigen Reich der Repression geworden ist. Zu einem Reich der Angst „Seit Kriegsbeginn leben wir in einer Zensur-Hölle, sowohl privat als auch beruflich“, sagt Katya. Wir telefonieren mit ihr über einen verschlüsselten Messengerdienst. Es gehe soweit, dass sie und ihre Kolleginnen und Kollegen der Redaktion sich manchmal schon nicht mehr trauen, Fachleute zum russischen Militär oder zu Putins Politik zu interviewen. Neulich sei ein Journalistenfreund von einem „Experten“ bedroht worden. Der habe ihn anzeigen wollen, wegen Verleumdung und Verbreitung von Falschinformationen. „Darauf stehen in Russland bis zu 15 Jahre Haft“, sagt Katya. Katya ist 23 Jahre alt. Sie schreibt für eine der wenigen regierungskritischen Medien in Russland. Seit dem Kriegsbeginn schreibt sie nicht mehr unter ihrem richtigen Namen, von „Krieg“ darf ohnehin niemand sprechen, ohne Strafe zu fürchten. Erlaubt ist nur das Wort „militärische Spezialoperation“, so schreibt es Putin vor.

WAZ-online

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Wer ein Häkchen werden will, krümmt sich beizeiten? Aber mit 60 Jahre, auf dem Weg zur Greisin, der hilft auch kein „Wenn oder Aber“ mehr. Umgekehrt würde der Staat von Whistleblower-In ketzern und  seine Gerichte anrufen.  Aber gut wer sich in einen  Büro auf der staatlichen Müllhalde als Sekretärin etablieren will, braucht keinen Mülleimer mehr. Der kann seinen Dreck direkt aus den Fenster werfen.

Verhältnis von Aktivismus und Politik:

3.) Kennen, duzen, kritisieren

Plötzlich sitzen in der Regierung die alten Mit­strei­te­r*in­nen der Umweltbewegung. Hilft das NGOs, Gehör für ihre Anliegen zu finden? Hat Greenpeace jetzt einen direkten Draht in die Bundesregierung? Nein, sagt Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, „auch wenn es interessant ist zu sehen, dass Leute, die du gut kennst, vor der Bundesfahne stehen und plötzlich das Land repräsentieren“. Aber mit seiner ehemaligen Chefin Jennifer Morgan „hatte ich seit ihrem Amtsantritt noch keinen Kontakt“, sagt Kaiser. „Für alle Seiten ist klar, dass sie einen Rollenwechsel vollzogen hat und nicht mehr NGO-Vertreterin ist.“ Eine solche klare Trennung gehe immer schnell bei ihnen, wenn jemand bei der Umweltschutzorganisation kündigt, um woanders zu arbeiten. Vor allem mit der Regierungsbeteiligung der Grünen sind Menschen in Staatsämter gekommen, die ihre Wurzeln in der Umweltbewegung haben. Man kennt sich, man duzt sich, man hat die privaten Handynummern und ist teilweise befreundet. Aber einen direkten Zugang in die Regierung sehen die meisten Umweltverbände deshalb noch lange nicht – oder sagen es zumindest nicht offen. „Natürlich sind unsere Themen anschlussfähiger und die andere Seite weiß, worüber wir reden, wenn um Klimaschutz, Naturschut oder Nachhaltigkeit geht“, sagt Martin Kaiser. Er gesteht auch zu, dass der Ausbau der Erneuerbaren dem entspricht, was Greenpeace fordert. Aber schon beim Energiesparen und beim Naturschutz etwa bei Offshore-Windkraft gibt es Kritik. Und die Regierung sollte viel schneller aus russischem Öl und Gas aussteigen als geplant, fordern die Umweltschützer. Wenig getan habe sich auch beim Zugang zum Kanzleramt, „das ja in vielen Dingen entscheidend ist“, sagt Kaiser. „Da hat sich gegenüber Merkel bisher nicht viel verändert.“

TAZ-online

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Ja – der Thierse arbeite er damals vielleicht schon als Fährtenleser einer späteren Kanzlerin?  Heute wissen wir ja alle, das es in den Besetzungen der Berliner Gedächnisämter, keine Grenzen gibt und die SPD Vordenker aber auch gar nichts unterließen, um ihre Gaben von Jeden annehmen zu können.

Bei Milosevic auf dem Sofa:

4.) Als Gregor Gysi gegen den Krieg kämpfte

Der Tabubruch Gregor Gysis am 15. April 1999 im Bundestag war ein Moment, in dem die Linke noch den Mut hatte, ihrer Friedensagenda die Treue zu halten. Und heute? Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) tat so, als sei ihm der Leibhaftige erschienen. Ich saß ja direkt über ihm, ließ er sich gleich nach der Bundestagsdebatte vom 15. April 1999 vernehmen, in der ihm ein linker Politiker offenbar als Fra Diavolo erschienen war, dass Thierse Schwefel zu riechen glaubte. Gregor Gysi, damals Fraktionschef der PDS, war kurz zuvor in Belgrad gewesen, um mit dem serbischen Präsidenten Slobodan Milošević über ein Einlenken im Kosovo-Konflikt zu reden. Die Nato bombardierte zu jener Zeit Nacht für Nacht Serbien und Montenegro. Gysi war so dreist oder so kühn, mit Diplomatie auf einen offiziell nicht erklärten, gegen Völkerrecht verstoßenden Luftkrieg der Nato zu antworten. Als er über sein Gespräch berichten wollte, sah er sich einem parlamentarischen Hexenkessel gegenüber, der ihn als Vaterlandsverräter schmähte und am liebsten gesteinigt hätte, wäre es das Risiko wert gewesen, der PDS einen Märtyrer zu gönnen. Thierse beließ es bei sanften Aber-Aber-Rüffeln. Zu erleben war in diesem von Krieg aufgeheizten Frühjahr eine Sternstunde der PDS, bevor die Partei in „Der Linken“ auf- und verlorenging. Was beeindruckte, war nicht allein der Mut zum Widerspruch, der als Widerstand wahrgenommen wurde. Zu bestaunen war die Originalität der Aktion, Gysis Überraschungscoup, bei Milošević auf dem Sofa zu sitzen, natürlich nichts zu erreichen, es aber versucht zu haben. Das verschaffte Legitimation, um das Aufbegehren gegen den ersten Krieg in Europa seit 1945, an dem wieder eine deutsche Armee beteiligt war, auf die Straße zu bringen.
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Die Schieber waren viele, waren sie nicht alle auch Verdiener ? Aber anders gesehen hat die Politik niemals ein anderes Gesucht gezeigt, was eine Jeder auch wissen sollte, wer sich ernsthaft mit dieser Brut einlässt. Drum Schmiere wo du schmieren kannst, Morgen ist vielleicht schon der/die Nächste dran.

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Die Verflechtungen zwischen der Landesregierung von ­Mecklenburg-Vorpommern und Gazprom

5.) Der Umwelt zuliebe

Mit der landeseigenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV umging die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern US-amerikanische Sanktionen, um den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 abzuschließen. Mittlerweile würde die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Stiftung am liebsten auflösen. Lange hielt Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, an der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 fest. Erst nachdem die Bundesregierung das im November vorigen Jahres bereits ausgesetzte Zertifizierungsverfahren der Pipeline Ende Februar aufgrund der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lu­hansk durch Russland – zwei Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine – endgültig abgebrochen hatte, gab auch Schwesig das Projekt auf. Weiterhin tätig ist allerdings eine In­stitution, die mit dem Pipelinebau eng verbunden ist: die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Gegründet wurde sie vom Landtag Mecklenburg-Vorpommerns in einer Sondersitzung am 7. Januar 2021, der entsprechende Ka­binettsbeschluss der Landesregierung war nur zwei Tage zuvor erfolgt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hatte die Nord Stream 2 AG die Landesregierung bei der Gründung der Stiftung unterstützt und beraten. Der heutige Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), der zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung Landesenergieminister und als solcher für die Ausgestaltung der Stiftungssatzung zuständig war, sagte der Zeit, die Idee zur Gründung der Stiftung sei aus der Korrespondenz mit einem Nord-Stream-Vertreter heraus entstanden. Mutmaßlich handelte es sich bei diesem Vertreter um Steffen Ebert, den Communications Manager Germany von Nord Stream 2. Dem NDR zufolge gab Ebert der Landesregierung Tipps für die Öffentlichkeitsarbeit. Er habe vorgeschlagen, »die Stiftung mit einem Augenzwinkern als ›smarte Antwort‹ auf das Hardliner-Gebaren der USA zu posi­tionieren«, zitiert der NDR aus Ministerialakten, die ihm vorlägen. Genau dieser PR-Strategie folgten dann Schwesig und ihre Landesregierung. Ein Großteil des Kapitals für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV kam von Nord Stream 2: Das Gazprom-Tochterunternehmen überwies 20 Millionen Euro.
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Unten     —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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