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RENTENANGST

Archiv für Mai, 2022

Evangelikale unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2022

Abtreibungsdebatte in den USA

George Tiller Mahnwache Boston MA.jpg

Von Marcia Pally

Der Kampf gegen das Abtreibungsrecht ist keineswegs das wichtigste Thema radikaler Christen in den USA. Sie fürchten den säkularen Staat.

Der durchgesickerte Urteilsentwurf des Supreme Court der USA, der Abtreibungen wieder illegal machen würde, hat den weißen evangelikalen Aktivismus ins Rampenlicht gerückt. Dabei glauben viele, dass die Ablehnung des Schwangerschaftsabbruchs die Wahlentscheidungen dieser Bevölkerungsgruppe maßgeblich bestimmt.

Aber dem ist nicht so. Die Wirtschaftslage und die nationale Sicherheit waren bei der Präsidentschaftswahl von 2016 für diese Gruppe von Wäh­le­r:in­nen wesentlich wichtigere Themen (62 und 51 Prozent Zustimmung). Viel weniger (36 Prozent) hielten Abtreibung für das entscheidende Thema, nur rund ein Viertel LGBTQI*-Rechte. Zwar lehnen weiße Evangelikale Abtreibungen vehement ab, aber in deren Liste politischer Prioritäten liegt sie nur in der Mitte.

Allerdings ist die Unterstützung weißer evangelikaler Christen – sie machen 25 Prozent der Wäh­le­r:in­nen in den USA aus – für den eindeutig unchristlichen Donald Trump zwischen 2016 und 2020 von 81 auf 84 Prozent gestiegen.

Warum? Wenn die Frage der Abtreibung für sie nur eine untergeordnete Rolle spielt, warum erscheint der Populismus à la Trump für diese religiöse Gruppe als ethisch geboten? Übrigens: Selbstverständlich gibt es auch Evangelikale anderer Hautfarben, aber für den Rechtspopulismus, um den es hier geht, spielen sie keine wesentliche Rolle.

Reden wir zunächst über Populismus. Er ist eine Reaktion auf Veränderungen des Way of Life, auf Statusverluste und ökonomische Härten, indem er Zuflucht in einer Weltsicht des „Wir gegen die“ anbietet. Diese Sicht baut auf lange eingeübte Ansichten über die Gesellschaft (wer sind „wir“ und wer sind „die“) und den Staat (welche Rolle soll er spielen?) auf. Es hängt stark von regionalen Traditionen ab, wie das „wir“ und das „die“ abgegrenzt wird. Letztere sind häufig bestimmte Gruppen von Minderheiten oder Migrant:innen.

Härten für Gläubige

Viele der Härten, denen sich weiße Evangelikale ausgesetzt fühlen, erleben die übrigen US-­Bür­ge­r:in­nen genauso: schwindende wirtschaftliche Perspektiven, sich ändernde Geschlechterrollen, technischer und demographischer Wandel oder die Angst, den gesicherten Platz in der Gesellschaft einzubüßen. Manche Härten betreffen sie in besonderem Maße: Die Abwendung vieler Gläubigen von der Kirche – über zwei Millionen haben seit 2006 die Southern Baptist Convention, die mit 13 Millionen Mitgliedern größte protestantische Konfession in den USA, verlassen. Die Angst, dass ihr religiöses Leben von einer säkularen Regierung in einer immer liberaleren Gesellschaft erstickt wird. Der Gedanke an gleichgeschlechtliche Ehen.

Unter Druck verändert sich das Selbstverständnis der eigenen gesellschaftlichen Gruppe und konstruiert ein Gegenüber, das als Ursache der Schwierigkeiten dargestellt wird – es ist ein typischer Selbstverteidigungsreflex. „Je stressiger die Lage erscheint“, schreibt der Psychiater Vamik Volkan, „desto mehr schauen benachbarte Bevölkerungsgruppen kritisch aufeinander.“ Je nach Gesellschafts- und Staatsverständnis erscheinen unterschiedliche Gruppen als unerwünschtes Gegenüber. Es ist tief in der Vergangenheit verankert, dass diese Einteilung in „wir“ und „die“ als natürlich und richtig erscheint.

Das amerikanische Verständnis von Gesellschaft und von der Rolle des Staats hat seinen Ursprung in der aus dem Alten Testament übernommenen politischen Theorie des Bundes (Covenant), den die Puritaner und andere „Dissidenten“, die sich den Staatskirchen in Europa nicht länger unterordnen wollten, über den Atlantik brachten.

Sie begriffen Gesellschaft als Bund, auf den sich die Menschen miteinander und mit Gott verständigt hatten. Sollte ein Herrscher diesen Bund verletzen, konnte er aus dem Amt geworfen werden. Von Beginn an blickten diese durch den Bund Geeinten argwöhnisch auf Kirchen­obere und Fremdlinge, die sich in ihre Lebensweise einmischen wollten.

Auch Aristoteles’ Begriff der Republik betonte die Gemeinschaft, die polis, und die Beteiligung der Bürger an ihrer Führung. Vor Tyrannen hütete man sich auch dort. Der neuzeitliche Liberalismus legt großen Wert auf die Freiheit des Individuums und lehnt Autoritäten ab. Dies galt besonders in den USA, da viele der Eingewanderten unterdrückerischen politischen Systemen entkommen waren.

Skepsis gegenüber Autoritäten

Auch auf dem großen Treck westwärts war es ratsam, auf sich selbst gestellt zu überleben, sich in den neuen Siedlungen auf die Gemeinschaft verlassen zu können und sich vor Autoritäten und Fremden zu hüten (diese kollektive historische Erfahrung ist übrigens eine der historischen Wurzeln für das von außen befremdlich anmutende Beharren auf das Recht auf Waffenbesitz).

Aus der Distanz zu Staat und Eliten wurde offene Gegnerschaft

Arcadia und HT bei der Inquisition in Richmond.jpg

Die Vorfahren der heutigen Evangelikalen verließen Europa mit dieser Weltsicht. Sie waren auch überzeugt, dass Regierungen fehlbar waren und die Menschen selbst eine moralische Verantwortung für ihr Verhalten trugen. Sie misstrauten Autoritäten und Fremden – nicht nur, wie viele Menschen in den USA es tun, aus politischen Gründen, sondern auch aus ihrem Glauben heraus.

Auf dieser doppelten Grundlage waren sie die Er­baue­r:in­nen ihrer auf Eigenverantwortung begründeten Republik in der Neuen Welt. 1850 beschäftigten die evangelikalen Kirchen doppelt so viele Angestellte, verfügten über doppelt so viele Einrichtungen und dreimal so hohe Einkünfte wie das damals größte staatliche Unternehmen – die Post.

Im späten 19. Jahrhundert gerieten die weißen Evangelikalen allerdings gesellschaftlich unter Druck. Es begann mit der Industrialisierung, der Urbanisierung, sich wandelnden sozialen Normen und der wissenschaftlichen deutschen historisch-kritischen Methode der Bibelauslegung. Sie drohte, die in den USA bis dahin übliche, eher volkstümliche Interpretation der Heiligen Schrift zu verdrängen. 1925 wurde im Verfahren Scopes vs. Tennessee gerichtlich geprüft, ob Darwins Evolutionstheorie anstelle der biblischen Schöpfungsgeschichte an öffentlichen Schulen gelehrt werden solle.

1962 entschied der Supreme Court, dass das öffentliche Schulgebet gegen die Verfassung verstoße. Dann folgten 1964 die Bürgerrechtsgesetze und die Sozialreformen Lyndon B. Johnsons, die die Kompetenzen der Bundesregierung ausweiteten. In den Jahren danach erlebten die USA die sexuelle Revolution, die Frauen- und die Homosexuellenbewegung. 1973 wurde der Schwangerschaftsabbruch legalisiert. 2015 ließ der Supreme Court gleichgeschlechtliche Ehen zu. Heute befürworten 79 Prozent der US-­Bür­ge­r:in­nen und 65 Prozent der Re­pu­bli­ka­ne­r:in­nen gesetzlichen Schutz von LGBTQI* gegen Diskriminierung.

Dies schürt die Befürchtungen der Evangelikalen, durch einen säkularen Staat und eine liberale Gesellschaft weiter marginalisiert zu werden. Aus dem Bekenntnis zur Gemeinschaft wurde Abgrenzung gegen Nichtzugehörige, aus der Distanz zu Staat und Eliten wurde offene Gegnerschaft. Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung als Gebote ethischen Verhaltens, die die Gesellschaft zu einem lebendigen Organismus machten, wandelten sich zu einer Abwehrhaltung gegen Minderheiten und Immigrant: innen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ein Teilnehmer einer Kerzenlichtmahnwache in Boston, Massachusetts, für Dr. George Tiller hält ein Schild hoch. „Trust women“ war die Legende auf einem Knopf, den Tiller bekanntermaßen trug.

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Von der NATO zur Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2022

Die Kurden, Skandinavien und die NATO

Kurdisch bewohntes Gebiet von der CIA (1992) Box-Einschub entfernt.jpg

Wird nicht jeder Staatstyrann-In versuchen,  seine vermeintlichen Stärken gnadenlos auszuspielen? In der Politik gibt es keine Anderen! Da sind und bleiben die Trüffel-Schweine unter sich! Demokratie – gilt nur, solange es den Patriarchen-Innen recht ist und die von ihnen geschriebenen Gesetze artig befolgt werden

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von       :       Amalia van Gent /   

Erdogan setzt NATO unter Druck: Als Preis für die Norderweiterung sollen die Kurden auf dem Altar der Geopolitik geopfert werden.

Ist die Türkei noch ein verlässlicher Partner der westlichen Allianz? Oder fungiert sie eher als ein verkapptes trojanisches Pferd Russlands innerhalb der NATO? Diese Fragen spalten die westliche Welt, seit die Türkei Mitte Mai dem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland mit ihrem Veto einen Riegel vorgeschoben hat. Dabei stellte der Beschluss beider skandinavischer Länder, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben, eine der dramatischsten Veränderungen in der Sicherheitspolitik Europas dar. Die Allianz habe «den legitimen Sicherheitsbedenken Ankaras mit konkreten Schritten» Rechnung zu tragen, begründete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einer verblüfften NATO-Runde sein Veto. Unmissverständlich stellte er klar: Wollten die Beitrittskandidaten ihren Beitritt «erwirken», müssten sie zuvor eine Liste von Ankaras Forderungen erfüllen.

Auslieferungen von Dissidenten

Diese Liste beinhaltet eine Freigabe von Waffenexporten in die Türkei. Finnland, Schweden und andere europäische Länder hatten 2019 ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängt, weil die türkische Armee in den kurdischen Nordosten Syriens einmarschiert war, kurdische Städte und Dörfer zerstörte, abertausende Zivilisten in die Flucht trieb und damit krass gegen das Völkerrecht verstiess.

Zu den Forderungen der Türkei gehört ferner die Auslieferung «von 28 Terrorismusverdächtigen aus Schweden und 12 aus Finnland». Es gebe «keine rechtliche oder juristische Grundlage», diese nicht auszuliefern, fügte eine Woche später der einflussreiche Pressesprecher des Präsidenten, Ibrahim Kalin, hinzu.

In der regierungsnahen türkischen Presse kursieren inzwischen die Namen von acht Personen, auf deren unbedingte Auslieferung Ankara besteht: Ragip Zarakolu gehört dazu. Als linksliberaler Verleger trat Zarakolu seit den 1980er Jahren für eine Versöhnung der Türkei mit ihren armenischen und griechischen Nachbarn auf und setzte sich für die Rechte der Kurden ein. Zarakolu sass mehrmals im Gefängnis, mal, weil er die Weigerung der offiziellen Türkei anprangerte, die Identität ihrer rund 15 Millionen zählenden kurdischen Minderheit anzuerkennen, dann wieder, weil sein Verlag Bücher mit angeblich unliebsamen Inhalten veröffentlichte. Mit «terroristischen Handlungen» wurde Zarakolu aber bis heute nie in Verbindung gebracht.

Ausgeliefert werden soll ferner der Journalist Bülent Kenes. Als Chefredaktor leitete dieser zeitweise die Zeitung Zaman des Predigers Fethullah Gülen. Gülen und Erdogan teilten sich um die Jahrtausendwende die Macht über die Bewegung des politischen Islam in der Türkei, doch Ende 2013 kam es zwischen den beiden zum grossen Bruch. Nach dem gescheiterten Staatsstreich im Sommer 2016 beschuldigte Erdogan seinen ehemaligen Weggefährten, den Putschversuch mit Anhängern seiner Gülen-Bewegung geplant und durchgeführt zu haben. Fortan wanderten Fethullah-Anhänger zu Abertausenden ins Gefängnis – oft mit willkürlichen Begründungen –, weitere wurden im grossen Stil enteignet. Bülent Kenes gelang die Flucht nach Schweden.

Cengiz Candar, ein renommierter Nahost-Experte und einflussreicher türkischer Journalist, der ebenfalls im Exil in Schweden lebt, ermahnt die Regierung seiner neuen Heimat, sie dürfe den Forderungen Ankaras nicht nachgeben. Dissidente auszuliefern, käme einer Aushöhlung des Rechtsstaats in Schweden gleich, schrieb er auf der Internetplattform Al Monitor. Würde man Erdogans Forderungen nachgeben, wäre dies, als ob die NATO beabsichtigte, «einem Autokraten die Gestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Zukunft der westlichen Demokratie zu überlassen».

Spaltung in der NATO

Ist die Türkei überhaupt NATO-konform? Diese Frage hat das vom Krieg in der Ukraine verunsicherte Bündnis in zwei Lager gespalten. Eine Gruppe um den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will «Verständnis» für die Einwände der Türkei zeigen: «Kein anderer NATO-Verbündete hat mehr terroristische Angriffe erlitten als die Türkei und kein anderer NATO-Verbündete nimmt mehr Flüchtlinge auf als die Türkei», betonte er letzten Mittwoch in Spanien. Jens Stoltenberg trat in unterschiedlichen Konflikten oft wie ein Botschafter der Türkei auf: Dass die türkische Armee dreimal völkerrechtswidrig in den Norden Syriens einmarschiert ist und Teile des Nachbarlandes annektiert hat, übersah er gerne. Er schwieg auch eisern, als die türkische Luftwaffe den Nordirak grossflächig bombardierte. Die Türkei sei schon aufgrund ihrer geostrategischen Lage ein «wichtiger NATO-Verbündeter», wiederholt er bei jeder Gelegenheit. Stoltenberg soll Finnland und Schweden ermutigt haben, Ankara entgegenzukommen. Für eine «Einigung» der NATO-Kandidaten und der Türkei soll sich auch der US-Aussenminister Antony Blinken ausgesprochen haben.

NATO OTAN Landschaftslogo.svg

In der Brüsseler NATO-Zentrale sind die Stimmen der «Nein-Sager» ebenso laut: Die türkische Regierung halte alle 29 NATO-Mitglieder und die zwei Kandidaten in Geiselhaft, empörte sich etwa Stefanie Babst, eine ehemals hochrangige Beraterin der NATO. «Ich halte es persönlich für absolut inakzeptabel.» Allgemein teilt man in Brüssel die Meinung, dass die Ukraine-Krise Erdogan einen neuen Spielraum für «Basar-Verhandlungen» verschafft habe, und dass er diesen Spielraum auch grosszügig ausnütze. Auch hier warnt man vor einer Aushöhlung der bislang unangefochtenen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von Schweden und Finnland.

Die Türkei sei zwar Mitglied der NATO, aber unter Präsident Erdogan bekenne sie sich nicht mehr zu den Werten, die diesem grossen Bündnis zugrunde liegen, stand in einem Meinungsartikel im Wall Street Journal vom 18. Mai. Der Artikel schloss mit dem Vorschlag: «Vielleicht ist es an der Zeit, ein Verfahren für den Ausschluss eines Mitgliedstaates einzuführen.»

Neue «Operation» in Nordsyrien

Der türkische Präsident brüstet sich gerne damit, auf dem internationalen Parkett hoch zu pokern. So kündigte er Anfang Woche eine neue «Operation» im kurdischen Nordosten Syriens an. Ziel sei es, «eine 30 Kilometer tiefe Sicherheitszone entlang der südlichen Grenze zu schaffen», erklärte er nach einer Kabinettssitzung – und löste damit in Washington, in Brüssel und in Stockholm neue Schockwellen aus. Erdogan benutze «Schweden und Finnland als Vorwand, um Joe Biden herauszufordern», urteilte Yavuz Baydar, Chefredaktor der Internetplattform Ahval. Auch die Ankündigung der neuen Operation in Syrien soll nach Ansicht von Baydar vor allem Biden treffen.

Die Beziehung der zwei mächtigen Männer ist tatsächlich schwierig. Erdogans enger Freund in Washington war Donald Trump. Wie kein anderer ausländischer Politiker nahm Erdogan sich das Recht heraus, Trump regelmässig anzurufen, um sich mit ihm auszutauschen. Entsprechend problematisch entwickelte sich die Beziehung des türkischen Präsidenten zu Joe Biden. Biden hat Erdogan nie nach Washington eingeladen oder in Ankara besucht. Und Biden machte auch nie einen Hehl daraus, dass er Erdogan für einen Autokraten hält. Erdogan seinerseits wirft Biden vor, im syrischen Nordosten die «Terroristen» der kurdischen Milizeinheiten der YPG zu unterstützen und damit die Sicherheit der Türkei zu gefährden.

Die USA und Schweden pflegen seit 2015 in der Tat gute Beziehungen zur YPG. Die Regierungen in Washington und Stockholm haben nicht vergessen, dass es vor allem Frauen und Männer der YPG waren, die den Kampf gegen die IS-Terrormiliz geführt und gewonnen haben. Sie hegen Sympathien gegenüber dieser Partei, die in ihren politischen Strukturen eine Frauenquote von 40 Prozent eingeführt hat – für den Nahen Osten ein absolutes Novum.

Im Gegensatz zu den USA betrachtet Ankara die YPG jedoch als Terrorgruppe und fordert ihre Alliierten auf, die syrische YPG wie auch die kurdische Arbeiterpartei PKK zu verbieten. Die PKK, die in der Türkei seit 1984 einen bewaffneten Kampf für eine Autonomie der kurdischen Minderheit des Landes führt, wird in den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft. Am späten Donnerstagabend hat der mächtige Sicherheitsrat der Türkei grünes Licht für die «neue Operation» in Syrien gegeben.

Zur Verhandlungsmasse verkommen

Es sei eine Tatsache, dass «unser Volk einmal mehr in seiner Geschichte zur Verhandlungsmasse verkommt», kommentierte bitter die kurdische Selbstverwaltung Nordostsyriens (Rojava). «Die Türkei spricht von einer Sicherheitszone, die das Leben von Millionen von Menschen gefährdet und eine humanitäre Katastrophe verursachen könnte», erklärte Ilham Ahmed, Rojavas de-facto Aussenministerin, gegenüber der Internetplattform Al Monitor. Erdogan spreche von einer 30 Kilometer tiefen Sicherheitszone entlang der gemeinsamen Grenze. Abgesehen von den grossen kurdischen Städten Kamisli, Kobani und Manbij befinden sich in dieser Zone auch Gefängnisse, in denen Tausende von IS-Mitgliedern festgehalten werden. Ilham Ahmed sprach von eine «Katastrophe für die internationale Sicherheit», sollten diese Gefängnisse angegriffen werden.

James Jeffrey, ehemaliger US-Botschafter in der Türkei und oberster Syrien-Beauftragter der Trump-Regierung, warnte vor der Gefahr einer «unkontrollierten Eskalation»: «Um eine 30 Kilometer tiefe Zone zu schaffen, müssten die türkischen Truppen Gebiete einnehmen, in denen sich russische Streitkräfte befinden», also Krieg mit den Russen führen – ein Horrorszenario.

Die Kurden in Nordostsyrien und der Türkei bereiten sich jedenfalls auf den neuen Krieg vor. Sie sind sich darin einig, dass die Türkei einen radikalen demografischen Wandel im Grenzgebiet anstrebe: Die Kurdinnen und Kurden werden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, und werden durch syrische Flüchtlinge aus der Türkei ersetzt, lautet ihre Schussfolgerung. Von einer «ethnischen Säuberung» spricht auch Damaskus.

«Es nützt nichts, wenn westliche Länder die Türkei in Sachen Demokratie belehren oder die Türkei sich über die westliche Heuchelei beschwert», kommentiert Cihan Tugal, Professor für Soziologie an der Universität von Kalifornien, in einem Gastbeitrag für die New York Times am Donnerstag. «Sie stecken alle unter einer Decke. Was auch immer mit der Erweiterung des Bündnisses geschieht – ob die Kurden auf dem Altar der geopolitischen Zweckmässigkeit geopfert werden oder nicht – dies sollte ein Moment der Klarheit sein. In einer Welt des Kriegs hat kein Land ein Monopol auf Gewalt.»

Eine der grössten Tragödien unserer Zeit ist, dass man nicht alles daran gesetzt hat, um den drohenden Krieg in der Ukraine zu verhindern. Wird derselbe Fehler auch an der syrisch-türkischen Grenze wiederholt?

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Grafikquellen          :

Oben     —      Kurdisch bewohntes Gebiet, von CIA (1992) Ελληνικά: Περιοχές κατοικούμενες από Κούρδους κατά τη CIA (1992)

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2.) von Oben      —           NATO/OTAN-Logo. Quelle konvertiert von Imalipusram

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Von Demagogen+Investoren

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2022

Wodurch werden wir die erschöpften Träume von Demagogen und Investoren ersetzen?

Deutscher Bundestag

Eine Versammlung welche immer noch glaubt, ihr Volk führen zu können ?

Quelle        :     Berliner Gazette

Von    :     Sanja Bojanić

Der Übergang zu einer besseren Welt erfordert grundlegende Veränderungen: wirtschaftlich, politisch, technologisch und erkenntnistheoretisch. Aber er erfordert auch neue Träume, die Klimagerechtigkeit zu einer Selbstverständlichkeit machen, wie die Forscher Sanja Bojanic und Marko Luka Zubcic in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentieren, indem sie den Ausverkauf der Kvarner-Bucht in Kroatien entschlüsseln.

Rijeka ist eine Stadt in der Kvarner-Bucht, einer relativ sauberen und artenreichen Bucht zwischen Istrien und der Gespanschaft Primorje Gorski Kotar in Kroatien. Rijeka ist eine Stadt mit reicher Geschichte. Im 19. und 20. Jahrhundert war sie Teil mehrerer Staaten und kurzzeitig auch ein unabhängiger Staat. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts war Rijeka ein lebhaftes Industrie-, Handels- und Technologiezentrum und Heimat einer ethnisch und religiös vielfältigen Bevölkerung. Sie war das Versuchsfeld für die ersten Experimente des italienischen Faschismus. Zu Zeiten Jugoslawiens war sie ein bedeutender Hafen mit wachsender Industrie und pulsierendem kulturellen Leben. Und dann, als Kroatien unabhängig wurde, wurde sie zu einer weiteren kleinen Stadt, einer Randstadt in einem Randstaat.

Und doch konnte Rijeka seine Träume von Größe nicht loslassen. Vor allem in den letzten zwei Jahrzehnten wurde Rijeka zu einer Stadt, die zu sehr in ihre eigene Mythologie einer einzigartigen und großartigen Stadt an der Schwelle zum Erwachsenwerden investierte. Dieser Mythos wird weitgehend durch die ungebrochene Kontinuität der Herrschaft einer Mitte-Links-Stadtregierung in einem überwiegend rechtsgerichteten Kroatien und durch die damit einhergehende allgemein sozialliberale Kultur der Bürger gestützt. Für seine Bürger fühlt sich Rijeka wie eine offene europäische Kosmopolis an, sieht aber aus wie eine schmutzige, verlassene, postindustrielle, schrumpfende Stadt am Meer.

Diese Diskrepanz wirkt sich auf viele Entscheidungen der Stadtverwaltung aus und führt in der Regel zu einer unglücklichen Politik. Das jüngste Beispiel dafür war der Titel “Kulturhauptstadt Europas” mit einem Programm, das fast ausschließlich auf eine extravagante, überkomplizierte und überholte Vision setzte, die wenig mit dem tatsächlichen kulturellen Leben und den Bedürfnissen der Stadt zu tun hatte und für deren Umsetzung die Stadt schlecht gerüstet war. Der Titel führte vorhersehbar zu einer zunehmenden Gentrifizierung und einem Exodus vieler ausgebeuteter und ausgebrannter Künstler und Kulturschaffender, die entscheidend dazu beigetragen hatten, die ECoC vor dem völligen Untergang zu bewahren.

Die Sehnsucht nach dem großen Leben

Die derzeitige Fortsetzung von Rijekas Suche nach Größe wird zum ökologischen Kollaps der Kvarner-Bucht führen. Der Plan sieht vor, die Küstenlinie des Stadtzentrums an einen österreichischen Unternehmer zu verkaufen, um dort einen Yachthafen zu bauen. Die Idee wird von den Entscheidungsträgern, den Tourismusfachleuten und vor allem von den Bürgern von Rijeka einhellig befürwortet. Jede abweichende Meinung wird ungläubig zurückgewiesen – warum sollte jemand Rijeka daran hindern wollen, wieder großartig zu werden? Genauer gesagt, lautet eine beliebte Antwort auf die Ablehnung, die Stadt an private Unternehmen zu verschenken: “Was gibt es zu verlieren? Der Versuch eines Ortsverbands einer links-grünen Partei, die Stadtverwaltung unter Druck zu setzen, damit sie ihre Entscheidung aufgrund eines dubiosen Vertrags mit einem Unternehmer überdenkt oder ändert, wurde sowohl von den Beamten als auch von der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert.

Es gibt nur eine mögliche Zukunft: diejenige, in der das Yachtgeschäft die Bucht vorhersehbar zerstört. Wir, die wir heute in Rijeka leben, sind die letzte Generation, die die Kvarner-Bucht als einen Ort des vielfältigen Lebens, der Schönheit und der Freizeit erlebt. Was folgt, ist ein Jahrzehnt des leichten Geldes für den Tourismus, der das Meer verschmutzen und die Tierwelt dezimieren wird, um dann Rijeka auf der Suche nach einer neuen naiven kleinen Stadt zu verlassen, die verzweifelt versucht, wie eine Großstadt auszusehen. Die Geschichte ist offensichtlich und wohlbekannt. Und zum jetzigen Zeitpunkt kann man nichts dagegen tun.

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Wir schreiben dies, weil es einen wichtigen Aspekt der Politik der Klimakrise verdeutlicht. Trotz jahrelanger Medienpräsenz haben ökologische Erwägungen nur selten, wenn überhaupt, die populäre Vorstellung eines Investors mit einer großen Vision, die einem Ort Wachstum und Glanz beschert, verdrängt. In Rijeka wird diese Vorstellung von dem Wunsch der Bürger genährt, dass die Stadt so aussieht, wie sie sich anfühlt: Sie träumen davon, dass Rijeka eine wohlhabende kosmopolitische europäische Stadt wird, koste es, was es wolle. Rijeka ist zugegebenermaßen keine besonders schlechte Stadt, um darin zu leben – es gibt sauberes Wasser, saubere Luft, anständiges Essen, und es ist ziemlich sicher -, aber diese Dinge fühlen sich für die Bürger und Entscheidungsträger nicht ausreichend an. Nur ein kleiner Vorgeschmack auf das Leben in der Großstadt wird es wert sein, ihre Gewässer und Böden zu vergiften.

Der Übergang braucht neue Träume

Daraus können viele Lehren gezogen werden. Einige sind einfach nur defätistisch. Aber eine könnte auf einen unterentwickelten und daher wohl chancenreichen Aspekt der (linken) Politik der Klimakrise hinweisen: Der Übergang braucht neue Träume. Die linke Politik der Klimakrise neigt dazu, die Albträume zu beleuchten und intensiv und mit ganzem Herzen an bestimmten, besonders relevanten Lösungen zu arbeiten. Das ist zweifellos bewundernswert und wichtig. Aber es führt nie zu einem neuen, gewohnheitsmäßigen politischen Denken der Bürger, das sich aus Träumen darüber speist, wie das Leben besser wird, und manchmal auch, wie die Städte größer werden.

Es ist falsch, Träume als bloße Schwelgerei und Sentimentalität abzutun. Sie sind eine Heuristik und ein Rahmen, um sich in der Komplexität zurechtzufinden, ein Werkzeug, mit dem sich Meinungen und Aufmerksamkeit gut organisieren lassen. Ohne neue Träume haben die Menschen nur die alten verzweifelten Träume, an die sie sich klammern können, wenn sie Entscheidungen treffen oder das unterstützen müssen, was ihrer Meinung nach die Zukunft verbessern wird. Und die Menschen brauchen das Gefühl, dass die Zukunft besser sein wird: Sie sind überarbeitet und unterbezahlt, oder sie sind jung und wollen sich vorstellen, dass ihr Leben interessant und wertvoll sein kann, oder sie haben Kinder und Enkelkinder und wollen sich vorstellen, dass sie in einer besseren Stadt leben. Ihr zuverlässiges Engagement an kritischen Punkten des politischen Prozesses wird immer davon abhängen, was ihnen das Gefühl gibt, dass die Zukunft gut sein kann.

Um dieses Bedürfnis zu befriedigen, haben sie nur noch die übrig gebliebenen Teile erschöpfter Träume privater Investoren: Yachten, Touristen und Freizeitzentren im Stil der Nullerjahre, die die derzeitigen Parkplätze entlang der Innenstadtküste ersetzen. Oder, in anderen Zusammenhängen, die ebenso erschöpften Träume von einem Messias, der die Stimme der “Kernland”-Bevölkerung sein wird und ihre gemeinschaftlichen Bindungen, Gruppensolidarität und Traditionen wiederherstellt.

Der richtige – gerechte und umfassende – Übergang erfordert mehrere grundlegende Veränderungen: wirtschaftliche, politische, technologische und epistemische. Aber er erfordert auch neue Träume, die einige Entscheidungen offensichtlich machen und den Widerstand dagegen unglaubwürdig und albern erscheinen lassen. Neue Träume, die Klimagerechtigkeit so selbstverständlich machen, wie es für die Bürger von Rijeka heute ist, die Kvarner-Bucht zu opfern.

Anm.d.Red.: Sanja Bojanić hat diesen Text gemeinsam mit Marko-Luka Zubčić verfasst – als Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette. Die englische Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

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Grafikquellen     :

Oben       —     In Demokratien sind Parlamente wichtige Orte der politischen Entscheidungsfindung – hier der Deutsche Bundestag (2020)

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Unten      —       Blick von der East 51st Street nach Norden am HQ-Eingang von en:BlackRock

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2022

Mangelwirtschaft und Inflation: Der Preis ist nicht für alle gleich

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Krise? Klingt so, als säßen wir alle im selben Boot. Egal ob Babymilchmangel in den USA oder teure Gurken in Deutschland – es war nie falscher als jetzt.

Neulich im Eisladen habe ich es zum ersten Mal gesagt: „Aber jeder nur eine Kugel!“ Zuvor hatte ich ungläubig das Preisschild über der Kühltheke angestarrt: 1,60 Euro pro ­Kugel, Karamellsauce 20 Cent extra. Eins-sechzig? Da hört selbst bei der Lieblings-Eisdiele der Spaß auf. Die Kinder nickten und beobachteten mich vorsichtig: Würde ich wieder laut fluchen wie zuvor an der Gemüsetheke im Supermarkt? 2,50, in Worten zwei-fünfzig für die Biogurke?

Und schon wieder kein Sonnenblumenöl und kein Mehl im Regal, auch nicht das allerbilligste, wenn es das denn gäbe! Nein, diesmal hatte ich mich im Griff. Daran, dass alles teurer wird und manches nicht immer verfügbar ist, hat man sich ja schon fast gewöhnt. Inflation plus pandemiegeschwächte Lieferketten plus tobender Krieg plus saftig steigende Energiepreise. Das gibt dann halt Mondpreis-Gurken und schlechte Laune im Eisladen.

Aber wenigstens die eine Kugel pro Person ist bei uns noch locker drin, wohingegen es Menschen gibt, für die schon der Kauf einer Wassermelone über der Geldbeutelgrenze liegt, wie die vielen Twitter-Posts unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen offengelegt haben. Na ja, das sei halt der Preis „der vielen Krisen“ unserer Zeit, war diese Woche vielerorts zu lesen.

Krisen, das klingt so schicksalhaft, als säßen wir im selben Boot. Was aber nie falscher war als jetzt. Denn manche zahlen schon lange den Preis dafür, dass den anderen gestiegene Preise nichts ausmachen. Schon meine Situation (ich fluche, greife aber doch zur ungespritzten Biogurke, weil meine Kinder die gern mit Schale essen) unterscheidet sich sehr von jener der Userin namens LuffyLumen, die keine Wassermelone kaufen kann.

Sich stapelnde Be­rufs­pend­le­r:in­nen

Menschen, die Geld aus den staatlichen Sicherungssystemen beziehen, werden jetzt „entlastet“ durch eine Einmalzahlung von 200 Euro, auch einen Kinderbonus soll es geben. Irgendwann im Juli wird ausgezahlt – wann genau, hat die Regierung vergessen zu sagen. Dabei wäre es für diejenigen, die jetzt schon jeden Cent umdrehen müssen, für die ­Ferienplanung einigermaßen wichtig, das zu wissen.

Zwei Aktivisten mit einem Plakat, das die steigenden Energiepreise, die Gewinne von Shell und die globalen Durchschnittstemperaturen hervorhebt.jpg

Wohingegen ein Studienfreund, der jetzt eine gutgehende Agentur hat, mehrere Ferienhäuser und Aktien, seine ganze Familie mit 9-Euro-Tickets eingedeckt hat – weil Zugfahrten durch Deutschland für ihn, der sich sonst per teurer Klimaschleuder durch die Republik bewegt, mal eine neue Erfahrung ist: auf Tuchfühlung mit den Berufspendler:innen, die sich mangels Alternative seit Jahr und Tag in den Öffentlichen stapeln.

Meine Prognose: Er wird es nicht lange durchhalten, aber die paar mal neun Euro sofort wieder vergessen haben. Ich wage noch eine Prognose: „LuffyLumen“ wird sich nicht gleich auf das im Vorverkauf freigeschaltete 9-Euro-Ticket gestürzt haben. Denn wozu ein Ticket kaufen, das Ausflüge „ins Grüne“ verspricht, wenn fraglich ist, ob man sich den Eintritt fürs Schwimmbad oder auch nur die Melone fürs Picknick am See leisten kann?

Babymilch aus Ramstein

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 31.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Berliner Wohnungspolitik  – . –  2.) Absage für Scholz in Afrika  -. –  3.) Ein Kanzler, der verdrängt  – . –  4.) Pazifismus im Ukrainekrieg  – –  5.) Einwanderung für alle  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Es sind die Lieder der Parteien-Clans welche ihre Mitglieder Treudoof und munter vor sich her singen. „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ – denn dort wo andere Parteien jetzt schon sind, möchten wir auch einmal hin: „An die Spitze des Staat zu der Wiege des Geldes !“

Warum Franziska Giffeys «Mietendeckel 2.0» eine Schnapsidee ist

1.) Berliner Wohnungspolitik

Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, will mit einer «öffentlichen Mietpreisprüfstelle» dafür sorgen, dass niemand mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete bezahlen muss. Ausgerechnet Mietern mit geringerem Einkommen würde sie damit einen Bärendienst leisten. Berlin bleibt ein Labor für krude wohnungspolitische Ideen. Jüngstes Beispiel ist ein Vorstoss der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zur Einführung eines «individuellen Mietendeckels». Niemand sollte mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete bezahlen, sagte sie am Wochenende gegenüber dem «Tagesspiegel». Jeder könnte dann selbst prüfen, ob seine Miete höher sei. «Wenn ja, muss es ein geregeltes Verfahren geben, zum Beispiel eine öffentliche Mietpreisprüfstelle, die die Höhe der Überschreitung feststellt und Mieterinnen und Mieter dabei unterstützt, dagegen vorzugehen», sagte die Sozialdemokratin der Zeitung. Sie stiess parteiübergreifend auf Kritik – zu Recht. Faustregel ja, Vorschrift neinZwar ist unbestritten, dass in Berlin preisgünstiger Wohnraum knapp ist, zumal der Wohnungsbau über Jahre nicht mit dem Wachstum der Bevölkerung Schritt gehalten hat. Auch ist die Faustregel nicht verkehrt, dass man nicht mehr als einen Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben sollte. Finanzberater empfehlen sie, um zu verhindern, dass sich Haushalte finanziell überheben, Mieterschützer pochen darauf, wenn sie mehr bezahlbaren Wohnraum fordern, und Vermieter nehmen sie als Richtschnur, um einzuschätzen, ob potenzielle Mieter regelmässig zahlen können. Etwas ganz anderes wäre es aber, eine solche Obergrenze in eine zwingende Vorschrift zu giessen. Zwar enthält eine Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und den kommunalen Wohnbaugenossenschaften bereits Ähnliches: Mieter, die wegen ihres geringen Einkommens Anrecht auf eine Sozialwohnung haben, können bei städtischen Wohnungsbaugenossenschaften eine Absenkung der Nettokaltmiete (Miete ohne Heizung und Nebenkosten) auf 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens beantragen. Die Reduktion geht zulasten der Genossenschaft. Arme Mieter im Nachteil.

NZZ-online

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Von Einen der Auszog anderen Ländern seine Kuckuckseier zu unterzuschieben, um so schon den Nachwuchs Verwirtschaften zu können. Setzt nicht das Wort „Dialog“ in seiner Endung ein  sich gegenseitiges Belügen voraus ?

Beim Truppenbesuch im Niger zu vor  zeigt Kanzler Olaf Scholz sein neues Interesse am Militärischen. Und sagt höflich „Dankeschön“.

2.) Absage für Scholz in Afrika

Der südafrikanische Präsident Ramaphosa lehnt trotz der Bitten des Kanzlers Sanktionen gegen Russland weiterhin ab. Denn unter diesen leide indirekt auch sein Land. Das Wort „Krieg“ kommt ihm nicht über die Lippen. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hatte, wie er selber sagt, „ein paar gute Minuten“ unter vier Augen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Lange Minuten, in denen Scholz versucht hat, seinen Gastgeber dazu zu bringen, wegen des Krieges gegen die Ukraine wenigstens ein bisschen abzurücken von dem Aggressor Russland. Er sei „berührt“ von den Erklärungen seines Gastes, sagt Ramaphosa nun, aber überzeugt ist er offenkundig nicht. Der „Konflikt“, nur so nennt Ramaphosa den Krieg, könne nur durch „Dialog, Verhandlungen und Zusammenarbeit“ beendet werden. Auf seiner dreitägigen Afrika-Reise geht es dem Kanzler darum, das deutsche Engagement auf dem Kontinent zu betonen, aber eben auch Verbündete zu finden für eine härtere Haltung gegenüber Russland. Die Absage, die ihm Ramaphosa am Dienstag auf der letzten Station erteilt, kann Scholz nun kaum beschönigen. Er freue sich, sagt er, dass man den Standpunkt Südafrikas diskutiert habe. „Herr Präsident, ich halte es für wichtig, dass wir diese Gespräche auch intensiv fortsetzen“, bittet er. Südafrika hat sich bei der Verurteilung des Überfalls in den Vereinten Nationen enthalten und lehnt Sanktionen gegen Russland ab. Von dieser Haltung weicht Ramaphosa auch an der Seite von Scholz nicht ab. Der Präsident verweist auf die „weitreichende Wirkung“ der Sanktionen auch auf die, „die nicht Teil des Konflikts sind“. Die infolge des Krieges rasant gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise ziehen nicht zuletzt die afrikanischen Länder in Mitleidenschaft. Man sei sich „der schwerwiegenden Folgen dieses Kriegs für Afrika sehr bewusst“, versichert Scholz.

Süddeutsche Zeitung-online

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Ach – lernten Politiker-Innen jetzt manchmal zu schweigen – „könnten, die aus der Sicht derer Bevölkerung auch Philosophen bleiben. Da ihnen das ist verwehrt, laufen sie als Esel verkehrt, durch  eine Welt, welche niemand von ihnen kennt. Olaf Scholz, am 14. Juni 1958 in Osnabrück geboren, rinde 50 km von meinen Zuhause entfernt, konnte keine Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus haben, da dieses im damaligen Schulunterricht kaum ein Thema war. 

Bundeskanzler Scholz hat ziemlich sicher Klima Aktivismus mit dem Nationalsozialismus verglichen. Das ist ein Skandal, im Grunde ein Rücktrittsgrund.

3.) Ein Kanzler, der verdrängt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ziemlich sicher Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus verglichen. „Ich sage mal ganz ehrlich: Diese schwarzgekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt – und Gott sei Dank“, sagte Deutschlands sozialdemokratischer Regierungschef am Freitag auf dem Katholikentag in Stuttgart an die Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen gerichtet, die ihn bei einer Ausführung zur Kohlepolitik unterbrachen. Zugegeben gibt es in Deutschlands Geschichte viele dunkle Zeiten. Es gibt aber eine singulär herausstechende Periode, zu der das kollektive Bewusstsein bei einer Formulierung wie der von Scholz praktisch notwendigerweise springt, sofern es keine sonstige Spezifizierung gibt. Gegen diese Interpretation spricht eigentlich nur, dass ein Bundeskanzler es besser wissen sollte. Jetzt könnte man Scholz wegen seiner typischen Uneindeutigkeit in Schutz nehmen. Aber es ist doch so: Mindestens hat er in Kauf genommen, dass man seine Aussage so deuten kann. Das ist ein Skandal, im Grunde ein Rücktrittsgrund, den das Publikum auf dem Katholikentag auch noch in rauschendem Applaus untergehen ließ. „Der Kanzler der Bundesrepublik relativiert in nur einem Halbsatz die NS-Herrschaft, und auf paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit“, twitterte dann Klimaaktivistin Luisa Neubauer am Sonntag. Wenn es „im Skript steht“, lobe die Regierung die Engagierten für die Umwelt. „Wenn man aber ‚ganz ehrlich‘ ist, sieht man sie dann doch ein bisschen wie Nazis?“, fragte Neubauer. „Was ist das für ein Geschichtsbewusstsein? Was ist das für ein Klimabewusstsein? Alles daran, so irre.“ Am Montag las man in Schlagzeilen, Neubauer werfe Scholz einen NS-Vergleich vor. Das skandalisiert die falsche Seite. Was soll der Kanzler denn sonst gemeint haben? Eine gute Möglichkeit, das zu erklären, wäre beispielsweise die Regierungspressekonferenz am Montag gewesen. Auf den Eklat angesprochen, räumte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann ein, dass ein solcher Vergleich „natürlich vollkommen absurd“ sei. Dass Scholz ihn nicht gezogen habe, sagte sie aber nicht: „Äußerungen des Kanzlers stehen für sich und ich würde die jetzt im Grunde hier nicht kommentieren wollen.“ Aus einem vergangenen Jahrhundert.

TAZ-online

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Die meisten Menschen würden aber sicher  fordern, dass die Verursacher von Kriegen, die Politiker-Innen, – an der Spitze als Parlamentarisches Kanonenfitter vorausmarschieren. So als Trottel im ersten Glied. Die eigentlichen Verursacher sitzen daheim in ihren Bunkern Und bezahlen ihre gedungenen Mörder mit Geldern, welches sie ihnen zuvor als Steuer aus den Taschen gezogen haben. Wetten das es keine Kriege mehr gebe, wenn der Blutzoll von den wahren Drückebergern bezahlt würde ?

Ich würde den Wehrdienst heute nicht mehr verweigern. Unser Autor Ralf Bönt hat sich damals vor der Wehrpflicht „gedrückt“, sein Asthma half ihm dabei. Heute würde er kämpfen

4.) Pazifismus im Ukrainekrieg 

Kürzlich kam ich mal wieder an dem Gebäude in der Altstadt Bielefelds vorbei, in dem ich in den frühen 1980er Jahren ausgemustert worden bin. Ich hatte zwei Atteste vorgelegt, aber bei den Kniebeugen auch die Luft angehalten und der erstaunten Ärztin dann meinen rasanten Puls damit erklärt, dass ich ja kaum mal zum Sport gehen könne, wegen des Asthmas. Mein Antrag auf Wehrdienstverweigerung bedurfte keiner Entscheidung mehr, aber das Asthma habe ich immer noch. Ich fahre damit Radrennen. Die Ausmusterung war in den extrem geburtenstarken Jahrgängen allerdings nichts Besonderes, die Bundeswehr wurde damals schon verkleinert. Man brauchte mich nicht. Was mir überraschenderweise blieb, war das Gefühl einer maskulinen Kränkung. Mein bester Freund ging zur Gewissensprüfung und weigerte sich, für seine Unfähigkeit, mit der Waffe auf einen Menschen loszugehen und notfalls zu töten, eine Begründung zu geben. Das verstünde man entweder so oder gar nicht. Heldenhaft fiel er drei Mal durch, man versetzte ihn allerdings nach der Grundausbildung freundlicherweise in die Schreibstube. Andere jedoch kehrten aus dem Wehrdienst desillusioniert zurück, erzählten von der Sinnlosigkeit, nachts im Schlamm zu robben, und von der rücksichtslosen Hierarchie. Auf dem Weg zum Erwachsenen leben wirkten sie schon gebrochen und peilten meist ein möglichst unpolitisches Privat- und Berufsleben an. Die Pflichten eines Pazifisten Das stärkte durchaus das Gefühl, mit der Ablehnung jeglicher Bewaffnung auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Man stellte sich so schön vor, es sei Krieg, und niemand ginge hin. Die Jugend wollte ja auch alles besser und gründlicher machen als ihre Eltern und Großeltern. In welch einer Welt lebten wir denn ohne diesen Anspruch? Man wollte doch eine weitere Zivilisierung und Harmonisierung statt einen Menschen, der mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann. Albert Einstein hatte ganz richtig gesagt, dass er diesen Menschen verachte, denn er habe sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, das Rückenmark genüge für ihn schon völlig. Und wenn ich selbst die Ausmusterung noch als Kränkung erlebte, dann hatte ich gefälligst an mir zu arbeiten.

Der Freitag-online

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Aber doch nicht in einen Land in dem die Sitzplätze auf den weichen Behördensesseln überwiegend für  die ehemaligen „10- oder 12- Ender“ der Uniformierten Mitglieder einer staatlichen Mördertruppe reserviert sind! Wer würde sich denn sonst den Launen der regierenden Politiker-Innen in absoluter Hilfslosigkeit aussetzen ? Da muss man schon auf Befehl und Hörigkeit gedrillt worden sein. Für einen Menschen in Freiheit – unmöglich!

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Claudia Krieg hofft, dass ein Amt tatsächlich Erleichterung bringt

5.) Einwanderung für alle

Seit über drei Jah­ren gibt es die alte Behör­de offi­zi­ell nicht mehr. Trotz­dem spre­chen Freun­de mit nicht-deut­schem Pass, die wei­ter­hin um ihren Auf­ent­halts­ti­tel ban­gen, noch immer von der »Aus­län­der­be­hör­de«. Kei­ner von ihnen geht dort gern hin, auch wenn der Auf­stieg zum Lan­des­amt mit neu­em Namen längst voll­zo­gen ist. Es sind nicht nur die Erin­ne­run­gen an unan­ge­neh­me Befra­gun­gen, ver­bun­den mit hohem psy­chi­schem Stress, es ist auch das manch­mal mona­te­lan­ge Rin­gen um einen Ter­min – was sich ja kei­nes­wegs geän­dert hat ange­sichts von Antrags­stau und Pan­de­mie­be­schrän­kun­gen. Auch wenn es der Ber­li­ner SPD-Vor­sit­zen­de Raed Saleh wie eine Geschich­te aus der Ver­gan­gen­heit prä­sen­tiert: Die­se Erfah­run­gen sind kei­nes­falls passé. Auch der Namens­wech­sel allein kann das Gefühl des Abge­wer­tetseins und die Unsi­cher­heit, was hin­ter den Türen des Gebäu­des am Fried­rich-Krau­se-Ufer gesche­hen wird, bei vie­len nicht ver­ges­sen machen. Denn es ist ja noch immer so: Wenn man es denn geschafft hat, die War­te­zeit und die Unsi­cher­heit zu über­ste­hen, hei­ßen einen dort bei Wei­tem nicht immer nur freund­li­che Mitarbeiter*innen will­kom­men.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —  Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Afrobeat -Scholz‘ Afrikareise

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2022

Die toten Babys von Senegal

Nationale N2 - route de Saint-Louis - dans le centre de Tivaouane.jpg

Von Dominik Johnson

Deutschland will Erdgas aus Senegal. Dort kollabiert das Gesundheitswesen. Über das Dilemma eines Präsidenten, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Gegen 21 Uhr am Abend des 26. Mai brach im Krankenhaus von Ti­va­oua­ne in Senegal ein Feuer aus. Ein Kurzschluss verursachte eine Explosion, die einen Brand auslöste, der sich über die Klimaanlage ausbreitete. Die erst vor einem halben Jahr eröffnete Säuglingsstation ging in Flammen auf, elf Babys verbrannten. Während das Entsetzen in Senegal um sich griff, brach Präsident Macky Sall eine Auslandsreise ab, entließ seinen Gesundheitsminister und verfügte drei Tage Staatstrauer.

Solche Dramen häufen sich in Senegals öffentlichem Gesundheitswesen. Am 25. Mai wurden drei Hebammen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt, nachdem sie im April im Krankenhaus von Louga eine Schwangere hatten sterben lassen. Die werdende Mutter war mit Wehen ins Krankenhaus gegangen und hatte um einen Kaiserschnitt gebettelt; das Personal erklärte ihr, sie sei nicht dran; sie wartete 20 Stunden vergeblich, bis sie starb. Ebenfalls am 25. Mai wurde in Kaolack eine Pflegerin dem Richter vorgeführt, die einem Vater einen Karton mit seiner angeblich tot geborenen Tochter überreicht hatte – im Karton fand er ein lebendes Baby, das kurz darauf starb.

Erst nach dem jüngsten Drama reagiert der Präsident entschlossen. Tivaouane ist ein Wallfahrtsort der Tidjane-Bruderschaft, einer der beiden mächtigen islamischen Sufi-Bruderschaften, die den Islam im Senegal prägen. Tidjane-Führer haben empört auf den Vorfall im Krankenhaus reagiert. Kein senegalesischer Politiker kann es sich leisten, die Bruderschaften zu verprellen.

Denn Senegal ist die stabilste Mehrparteiendemokratie Westafrikas, und die öffentliche Debatte zählt hier mehr als anderswo. Aber die senegalesische politische Elite hält sich auch für die klügste des Kontinents, sie liebt wortgewaltige Zukunftsankündigungen und überlässt die Sorgen der Gegenwart den Imamen. Wenn grundlegende Dinge wie etwa eine sorgenfreie Kindsgeburt in ­staatlicher Obhut nicht gewährleistet sind, wendet sich das ganz schnell gegen die Regierenden.

Parlamentswahl könnte wegweisend für Präsidentschaftswahl sein

In Senegal stehen am 31. Juli Parlamentswahlen an. Präsident Macky Sall muss um seine Mehrheit zittern: Bei den letzten Wahlen 2017 holte sein Wahlbündnis Benno Bokk Yakaar (In Hoffnung vereint) nicht einmal 50 Prozent der Stimmen, wenngleich es dank des Wahlsystems mit 125 von 165 Sitzen klar dominierte. Der Präsident, der sich 2012 nur mithilfe von Massenprotesten gegen seinen am Amt klebenden Vorgänger ­Abdoulaye Wade durchsetzen konnte, ist längst selbst Zielscheibe einer aufsässigen Jugend, die kreative neue Formen des Protests erfindet und die etablierte Elite vor sich hertreibt. Ein Oppositionssieg bei der Parlamentswahl 2023 wäre ein Signal für die Präsidentschaftswahl 2024.

Wie praktisch für Macky Sall, dass ihm in diesen turbulenten Zeiten Deutschland Wahlkampfhilfe leistet. Die Bundesregierung hat Senegal zum G7-Gipfel im Juni eingeladen, weil Sall gerade den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat, und ihm damit die globale Bühne geöffnet. Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte Senegal am 22. Mai als erstes Zielland seiner ersten Afrika-Dienstreise und betonte die Bedeutung der „Partnerschaft“ mit Senegal, die „immer wichtiger“ werde. Dann kündigte er Zusammenarbeit bei der Erdgasförderung an.

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Senegals politische Beobachter wissen genau, dass solche Ankündigungen kein Akt deutscher Selbstlosigkeit sind. Afrika, so die Analyse, muss jetzt offenbar Europa helfen, sich aus der Energieabhängigkeit von Russland zu lösen: mit Erdgas aus dem Meeresboden.

Das hat zwar den Schönheitsfehler, dass Senegal nur wenig Erdgas hat, die Förderung frühestens Ende 2023 beginnt und über die Details Streit mit den Nachbarn herrscht. Doch afrikanische Präsidenten lieben es, wenn europäische Länder an ihre Tür klopfen und Öl und Gas wollen – vor allem solches, das es noch gar nicht gibt. Das ist ein Freibrief für den Machterhalt.

Von Tschad bis Uganda haben in den vergangenen Jahrzehnten Herrscher unter Verweis darauf, dass sie dank ihrer guten internationalen Kontakte ihrem Land demnächst Öl- und Gasreichtum bescheren werden, ihre Zeit an der Staatsspitze erheblich verlängert. Immer steht das Paradies kurz bevor, also nach der nächsten Wahl. Demokratische Machtwechsel in Ländern, die vom Öl- und Gasexport leben, sind äußerst selten. Nigeria, der größte Ölförderer südlich der Sahara, ist die Ausnahme, aber nur dank seiner föderalen Struktur, die allen politischen Lagern Zugang zu den Futtertrögen bewahrt.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Nationale N2 – route de Saint-Louis – dans le centre de Tivaouane

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Odyssee der Putin-Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2022

Warum Berlin nicht die Hauptstadt der Exilrussen wird

View from Charité Hospital High-rise Building in Berlin, December 2019.jpg

Eine Kolumne von Mikhail Zygar

Nach Kriegsausbruch wollten die meisten russischen Dissidenten nach Deutschland. Doch die Behörden blockieren. Oppositionsmedien orientieren sich nun um – und viele Exilanten kehren wohl oder übel nach Hause zurück.

Ich verließ Moskau in den ersten Kriegstagen, wie die meisten meiner Freunde. Damals, vor drei Monaten, diskutierten wir darüber, wer sich wo niederzulassen versuchte – und es sah so aus, dass Berlin die neue Hauptstadt der russischen Emigration werden würde.

Doch nun, da drei Monate vergangen sind, hat sich alles verändert. Die deutschen Behörden haben ihre Haltung gegenüber der Welle neu ausgewanderter Russen nach wie vor noch nicht geklärt, sie haben keinen einzigen Aufenthaltstitel ausgestellt – und die Szene der Auswanderer hat sich verändert: Berlin wird nicht die Hauptstadt des »europäischen Russlands« werden – ja, offenkundig werden diese russischen Emigranten offensichtlich überhaupt keine Hauptstadt haben.

Wie es dazu kam, lässt sich trocken und distanziert erzählen: Anfang März, fast unmittelbar nach Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine, verließ ein großer Teil der russischen Mittelschicht überstürzt das Land. In der ersten Märzwoche gab es einen besonders massiven und panischen Exodus – jeder rechnete damals damit, dass Putin die Grenzen schließen würde, also mussten wir das letzte Flugzeug erwischen. Der Preis für ein Economy-Class-Ticket nach Istanbul oder Dubai lag bei bis zu 5000 Euro.

Wir sind in alle Richtungen gereist – wohin eben noch Flugzeuge flogen. Viele ältere und wohlhabende Intellektuelle flogen nach Tel Aviv, die wohlhabendsten IT-Spezialisten nach Dubai, mittelständische Geschäftsleute nach Jerewan oder Almaty – und viele Journalisten ließen sich vorübergehend in Tiflis nieder. Grobe Schätzungen gehen von bis zu einer Million Menschen aus, die damals das Land verließen.

Schon bald kehrten die ersten Emigranten nach Hause zurück

Den ersten Monat verbrachten wir in einer Depression, es wurde die Tatsache diskutiert, dass der Faschismus in Russland Fuß gefasst hatte – und dass nur ein klarer militärischer Sieg der Ukraine die Rettung bringen konnte. Der zweite Monat brachte die Erkenntnis, dass sich der Krieg sehr lange dauern würde.

Allmählich begannen einige Emigranten nach Hause zurückzukehren: In Russland gibt es keine schrecklichen Repressionen, sondern nur punktuelle – was bedeutet, dass sie nach Hause gehen, ihre Geschäfte abschließen, ihre Wohnung oder ihr Auto verkaufen und über ihr zukünftiges Leben nachdenken können. In der Regel erkennen diese Menschen nach ihrer Rückkehr das Land, das sie verlassen haben, nicht wieder. Nicht, weil es mit Zs bedeckt ist – nein, man kann kaum welche sehen. Sondern, weil es in einer totalen Depression versunken ist.

Die meisten, die das Land verlassen hatten, begannen damit, eine Übersiedlung in die Europäische Union zu planen: Schon allein deshalb, weil man nie weiß, ob die TürkeiArmenien und Georgien sicher sind und ob die Behörden dieser Länder russische Staatsbürger nicht an ihre Heimat ausliefern würden – wenn das Regime dies verlangt.

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Unabhängige russische Medien wollten nach Berlin umziehen

Diese russischsprachige Diaspora hat eine auffallend andere Haltung als die neuen Emigranten – diejenigen, die vor dem Krieg geflohen sind, hassen Putin und unterstützen die Ukraine. Die Journalisten, die Russland verlassen haben, wollten nach Deutschland ziehen, und sahen sich vor einer doppelten Aufgabe: Sie wollten ihre zu Hause gebliebenen Landsleute erreichen, aber auch die russischsprachigen Deutschen, die seit Kriegsbeginn nicht mehr ihre üblichen russischen Propaganda-Fernsehkanäle sehen können, die nun gesperrt sind.

Fast alle großen unabhängigen russischen Medien sprachen über einen Umzug nach Berlin: der Fernsehsender Doschd, Mediazona und sogar die in Riga ansässige Redaktion von Meduza. Außerdem gibt es in Berlin den Fernsehsender OstWest, der im Wesentlichen der einzige unabhängige russische Nachrichtensender der Welt ist.

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   View from the 17th floor of the Charité Hospital High-rise Building (south side), the glass Reichstag dome is visible on the back right

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Unten       —         Michail Zygar auf der Göteborger Buchmesse 2018

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Sieg und Sachzwang

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2022

„Einzig mögliche Reaktion eines souveränen Staates“

Flashmob für die Wahrheit (34933187932).jpg

Die meisten unter den politischen Dummbengel-Innen schenken sich rein gar nichts.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Alexander Amethystow

Der aktuell wohl am häufigsten mit Hitler verglichene Mensch auf Erden, der russische Präsident Wladimir Putin hat am 9. Mai eine Rede zum Sieg im „Großen Vaterländischen Krieg“ gehalten. Zwar blieb die erwartete Verkündung einer Generalmobilmachung oder Ausweitung des Kampfes aus, doch den westlichen Beobachter*innen entging es natürlich nicht, dass der „Kremlchef“ „Tatsachen verdreht“ (Welt) und wenn er auf eine „Eskalation verzichtet“, dann natürlich nur „vorerst“ (Süddeutsche).

Dass die Rede eines aktiven Politikers eine alles andere als neutral-unparteiische Sicht auf die Geschichte und Gegenwart formuliert, dürfte wenig überraschen. Doch vielsagend ist, wie der Staatschef den Bürger*innen die Gründe für seine Entscheidungen nennt, für die einige von ihnen mit dem Leben und die meisten mit ihrer Lebensqualität bezahlen werden.

Putins erstes Argument ist weder originell, noch den Bürger*innen westlicher Demokratien unbekannt, wenn auch in Deutschland aus der Mode. „Es war schon immer so.“ Im O-Ton: „Die Verteidigung des Vaterlandes, als über sein Schicksal entschieden wurde, war immer heilig.“ Das könnte so ohne weiteres, nur ein paar Namen und Jahresdaten austauschend Putins Kontrahent in Kiew sagen. In dieser Sicht ist der Kampf gegen deutschen Faschismus und seine Verbündete nur eine besonderes wichtige Episode im Kampf von Vorgängerstaaten der heutigen Russischen Föderation gegen allerlei Feinde. Den gegenwärtigen Staat habe es quasi immer gegeben und immer hatte er Feinde, die am Ende dennoch besiegt waren, wie vor 200 Jahren, so heute.

Der nächster Punkt ist schon spannender: „Und so kämpfen sie jetzt, in diesen Tagen für unser Volk im Donbass. Für die Sicherheit unseres Heimatlandes, Russland“. Dies sind nämlich zwei unterschiedliche Kriegsgründe. Einmal lebt im Donbass „unser“ Volk, auch wenn Russland dieses eigene Volk ein viertel Jahrhundert lang als Bürger*innen eines anderen Staates, nämlich der Ukraine, betrachtete hat. Wer sich jenseits der bisherigen Staatsgrenzen mit Russland identifiziert, für den besteht die Aussicht Teil „unseres Volkes“ zu werden. Sogar mit dem Territorium, auf dem man wohnt. Die Gebiete werden dann später in der Rede zu „unseren historischen“.

Für die Sicherheit der Heimat zu kämpfen, ist ein Argument dem sich Staatsbürger:innen egal welchen Staates nur schwer entziehen können – sie sind auch meist überzeugt, dass der Staat sie schützt, gerade in dem Moment, wenn er von ihnen verlangt ihr Leben zu riskieren. Tatsächlich haben sie von den fremden Souveränen, die sie als Manövriermasse der feindlichen Regierung betrachten, selten Gutes zu erwarten und neigen daher die Kritik an die eigene Führung in der „Stunde der Not“ zu vergessen. In der Ukraine klappt das gerade auch ganz gut.

Viele der Begründungen, warum Russland diesen Krieg führt, die am Anfang in den russischen Medien an exponierter Stelle genannt wurden, tauchen in Putins Rede nicht auf: „Genozid der russischen/russischsprachigen Bevölkerung“, „faschistisches Regime in Kiew“, „Labore für chemische Waffen“ usw. Dafür geht er auf die Differenzen mit dem Westen ein, um das Argument „Russland hat zuerst angegriffen“ auszuhebeln und den präventiven Charakter des Krieges zu begründen.

Der Streit darüber „wer angefangen hat“ leugnet nicht, dass es sich ausschließende Interessen und gegenseitige Schädigung mit nicht-kriegerischen Mitteln gab. Entscheidend erscheint aber, wer den Übergang zur militärischen Schädigung zuerst ging und damit der Gewalt des Gegenübers den Status von „Selbstverteidigung“ verlieh.

„Die NATO-Staaten wollten uns nicht hören“, sagt der Präsident. Natürlich haben die NATO-Staaten gehört, was Russland in der Weltpolitik möchte, sahen aber keinen Grund ihre eigene Interessen hinsichtlich den Ansprüchen eines Wirtschaft schwachen, wenn auch militärisch starken Reststaates der Sowjetunion zurückzustellen.

Waren die Schurkenstaaten nicht immer nur die Anderen? Aber dieses mal hat Putin angegriffen !!

Es folgen lange Ausführung darüber, dass Russland den Krieg nicht wollte. Wären russische Interessen berücksichtigt worden, wäre der Krieg nicht nötig gewesen. Ja, Krieg ist auch kein Selbstzweck, sondern ein recht kostspieliges Mittel der staatlichen Politik. Die NATO hätte auch niemanden bombardiert, wenn diverse „Schurkenstaaten“ sich von selbst auf Kurs gebracht hätten. Und was die NATO kann, so Putins Lamento schon seit Ewigkeiten, muss Russland auch können, sonst ende man wie eines der „demokratisierten“ Regime. In Putins Worten: „Russland hat präventiv auf die Agression reagiert. Es war ein erzwungene, rechtzeitige und die einzig richtige Entscheidung. Die Entscheidung eines souveränen, starken und unabhängigen Staates.“ Dass Putin extra betonen muss, dass Russland souverän, stark und unabhängig sei, deutet darauf hin, dass er alle diese Punkte akut in Frage gestellt sieht. Die Ansagen führender westlichen Politiker:innen, Russland sei eine „Regionalmacht“ fielen bei Putin offenbar auf fruchtbaren Resonanzboden. Die Ukraine ist da schon deswegen Siegerin der westlichen Herzen, weil sie sich mit ihrem untergeordneten Status abfindet und auf Bedeutungszuwachs durch Beitritt zur Wirtschafts- und Militärbündnis spekuliert.

Putins Verweise darauf, dass Russland doch für alles Gute, von religiösen Toleranz über „traditionelle Werte“ bis hin zu Antifaschismus stehe, dürften bei vielen westlichen Medienkonsument:innen nur ein müdes Lächeln und Kopfschütteln ernten. Exkurse über ostslawische Fürsten des Mittelalters, deren Anwesenheit auf dem Gebiet des heutigen Donbass irgendwas legitimieren sollen versteht sowieso keiner, der nicht von diesen in den (post)sowjetischen Schulbüchern las. Auf Anhieb wurde den westlichen Medienkonsument:innen im Februar 2022 jedoch klar, dass die Ukraine schon immer berechtigten Anspruch auf Unabhängigkeit in den heutigen Grenzen hatte und die selben mittelalterlichen Herrscher, die Putin für seine Zwecke zitiert, die ukrainische Identität legitimieren. Nationale Mythen ähneln sich, erscheinen aber bei verfeindeten Nationen auf einmal so lächerlich.

Da sprach er also, der Oberstörenfried des Weltordnung und hat zehn Minuten lang begründet, warum der Krieg gegen konkurrierende Mächte auf dem Gebiet deren Verbündeter einerseits eine souveräne Entscheidung, andererseits aus Sachzwängen resultiert und alternativlos war.

Urheberrecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Masken, Xinjiang und katholisches 9-Euro-Ticket: One-Hit-Wonder Lauterbach- Dieser braucht ein neues Konzept-Album, der Krieg muss zurück in die Headlines und Porsche fahren fürs Tempolimit.

Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Der Krieg in der Ukraine verschwindet aus den Headlines.

Und was wird besser in dieser?

Trotz.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Planungen für eine Maskenpflicht im Herbst bekannt gemacht. Was halten Sie davon?

Lauterbach wirkt inzwischen wie ein One-Hit-Wonder, der nach Monaten an der Spitze der Charts jäh Baumärkte eröffnet und beim Schützenfest im Sauerland playback herumlanzt. Es wäre Zeit für ein neues Konzept-Album: „Die Pflegereform!“ Oder „Föderalismus am Arsch!“ Und was sich sonst noch aus den Fehlern der Pandemie-Politik lernen ließe. Stattdessen liefert er sich ein Nostalgie-Battle mit der schwer pflegebedürftigen FDP: Wenn das Infektionsschutzgesetz im September ausläuft, will er die Maskenoption verlängern, die FDP dagegen „nur auf Grundlage wissenschaftlicher Daten“ neu befinden. Bei Licht ist der Unterschied unter 5 Prozent, und da kennt sich die FDP ja aus. Halbquer ist auch schräg.

Ein internationales Mediennetzwerk hat die „Xinjiang Police Files“ veröffentlicht: Polizeiakten, Fotos und Dokumente aus einem Datenleak, die die Verbrechen an den Uiguren im Nordwesten Chinas belegen. Was muss Deutschland jetzt tun?

Deutschland ist schuld seiner Geschichte spitzenkompetent beim Stichwort „Völkermord“. Die Armenier, die Kurden, die Ukrainer, die Tibeter und lange schon die Uiguren appellieren an uns, die wir es wissen sollten. Und all dies ist nicht skalierbar. Andere sind gefordert – wir hingegen verpflichtet, gegen jedes Schurkenregime zu eskalieren, das unsere Verbrechen zu wiederholen scheint. Andererseits sind wir mit Eskalation stets systematisch gescheitert und mit dieser schmierigen, geldgepolsterten Entspannungspolitik noch am weitesten gekommen. Hier liegt die Chance für die Ampel: Grünes Menschenrechtsfrömmeln und SPD-Mantras wie „Aber die Arbeitsplätze“ in eins bringen. Es ist unmöglich, doch jeder anderen Konstellation noch unmöglicher.

Spanien verschärft das Sexualstrafrecht: „Nur Ja heißt Ja“, lautet die Devise. Wird es Zeit, dass Deutschland nachzieht?

Nach der Istanbul-Konvention von 2018 genügt das deutsche „Nein heißt Nein“ nicht, denn dort wird ausdrückliches Einverständnis gefordert. Man mag sich schwertun mit dem schwedischen Samtyckeslag, dem Liebestöter-Formular mit zwei Durchschlägen für die Registratur. Und natürlich greifen die Freunde des alten Herrenrechts an der schwächsten Stelle an. Für sie und alle ist die Beweislastumkehr gemacht: „Sag jetzt nichts, Schatz“ reicht nicht mehr.

Ab Mittwoch gilt das 9-Euro-Ticket, wo fahren Sie als erstes hin?

Auf dem Katholikentag wurde über Reformen der katholischen Kirche diskutiert. Einige Katholik-Innen fordern, dass Frauen geweiht, homosexuelle Paare gesegnet und Priester getraut werden. Geht das weit genug? Eine fertig reformierte katholische Kirche ist eine evangelische Kirche. Da bin ich aber schon drin.

Der Amoklauf an einer Grundschule in Texas hat die Debatte um das Waffenrecht in den USA wieder aufflammen lassen. Denken Sie, dass sich bald was verändert?

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 30.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Koalition und Union einigen sich  – . –  2.) „ZDF MAGAZIN ROYALE“  – . –   3.) Zu schön, um wahr zu sein  – . –  4.) Jetzt drehen die Ölkonzerne richtig auf  – . –   5.) Luisa Neubauer wirft Olaf Scholz Nazi-Vergleich vor  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Bei der Verteilung von Geldern der Steuerzahlungen wurden sich die Clans aus der Regierung immer schnell einig. Besonders dann wenn es um ihre Mördertruppen des Militärs ging, welche nicht nur in Afghanistan für eine noch andauernde Unruhe mit vielleicht vielen Toten sorgt. So sieht zumindest ein Teil des Deutschen Wesen aus. Der Tilgungsplan erfolgt nach dem die Regierung abgekanzelt wurde. 

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Kompromiss zu Bundeswehr-Sondervermögen steht

1.) Koalition und Union einigen sich

Rund drei Monate sind seit der Ankündigung des Bundeskanzlers vergangen, Deutschland mit etlichen Milliarden aufzurüsten. Die Union begrüßt die Pläne, will der nötigen Grundgesetzänderung aber nur unter Bedingungen zustimmen. Nach einem Verhandlungsdurchbruch ist der Weg für die enormen Rüstungsausgaben jetzt frei. Nach der Einigung von Union und Koalition auf Grundzüge des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr sollen bald Rüstungsgüter im großen Stil bestellt werden. „Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht“, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU in einer gemeinsamen Erklärung mit. Bundesfinanzminister Christian Lindner, in dessen Ministerium die Verhandlungen geführt worden waren, sagte, dass aus seiner Sicht zwei Ziele erreicht worden seien. „Erstens stärken wir die Bundeswehr in einem einmaligen finanziellen Kraftakt“, so der FDP-Minister. „Zweitens stellen wir solide Staatsfinanzen sicher, indem die Schuldenbremse des Grundgesetzes erhalten bleibt.“ Durch die Verankerung in der Verfassung werde der „besondere Ausnahmecharakter“ für die Bundeswehr betont. Das sei zur Bekämpfung der Inflation wichtig, erklärte Lindner. Auch die Union im Bundestag begrüßte die Einigung. „Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist aus unserer Sicht der Kernpunkt“, sagte Unions-Haushälter Mathias Middelberg.Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Sondervermögen und die Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels am 27. Februar als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, weil dafür an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufgenommen werden sollen. Deshalb ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich – und somit ein Mitwirken von Teilen der Opposition. Maßnahmen zur Cybersicherheit.

NTV-online

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Es kommt doch nicht von ungefähr Satiresendungen in diesem Staat Anzeige gegen staatliche Uniformträger gestellt werden müssen um überhaupt noch Gehör zu finden. Hier räkeln sich die politischen Bananen nur noch vor ihren Fahnen um auf das  nächste Unwetter zu warten. Das alles in NRW, wo jetzt mit der nächsten Koalition weitere  Jahre der Verwüstung vor den Haustüren warten.

Ermittlungen gegen Polizei Leipzig nach Böhmermann-Aktion

2.) „ZDF MAGAZIN ROYALE“

Die Redaktion von Jan Böhmermann hatte Strafanzeigen wegen Hass im Netz gestellt, um herauszufinden, wie die Polizei damit umgeht. Die meisten Anzeigen blieben folgenlos. Nun wird nach Beamten aus Bremen auch gegen die Polizei Leipzig wegen möglicher Strafvereitelung ermittelt. Nach einem bundesweiten Böhmermann-Experiment zum Umgang der Polizei mit Anzeigen von Hassbotschaften wird bei der Polizei Leipzig wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Die Ermittlungen liefen aktuell noch gegen Unbekannt, teilte die Polizei mit. Nach einer mündlich erstatteten Anzeige in einem Leipziger Polizeirevier soll nichts passiert sein. Die Anzeige ist demnach gar nicht erst erfasst worden. Hintergrund ist eine Aktion der Sendung „ZDF Magazin Royale“ des Satirikers Jan Böhmermann. Die Redaktion hatte vergangenen Sommer sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt. Unter dem Titel „Tatütata. Fail“ werte sie danach den Umgang mit den Anzeigen aus. Die Leipziger Polizei hat, nach eigenen Angaben, ihre IT-Erfassungssysteme nach der Anzeige durchforstet. „Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass Fakt ist, was nicht sein darf!“ Leipzigs Polizeipräsident René Demmler erklärte: „Auch wenn ich versichern kann, dass dies kein Standard der Polizeidirektion Leipzig ist, zeigt der Fall ein Defizit auf, welches einer Aufklärung bedarf. Wir stehen hier als Leipziger Polizei in der klaren Verantwortung.“ Disziplinarverfahren gegen Beamten in Bremen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen einen Polizeibeamten in Bremen wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Auch hier ist der Hintergrund die Aktion der Sendung „ZDF Magazin Royale“. In Bremen soll der Polizist die Anzeige zwar aufgenommen, sie aber erst zwei Monate später auf Nachfrage der Anzeigenden im System erfasst haben. Nun müsse geprüft werden, warum die Sache verspätet bearbeitet wurde, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Welt-online

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Warum in die Ferne schweifen, wenn die eigenen Probleme doch so Nahe liegen ? Da fliegen Politiker-innen nach China und sonst wo, um die eigenen Skandale in Lesbos, Türkei und in Frankreich nicht sehen zu müssen? Arme Welt, arme Politiker-Innen welche ihre persönliche Umgebung nicht mehr Wahrnehmen, da ihnen das fehlende Augenlicht nicht einmal auffällt. Aber so ist das Leben wenn jeder in seinen Glashaus sitzt, um sich so vor Steinwerfer zu schützen versucht. „Menschenrechts Kommissarin“ sollte sich lieber Schämen, auch nur eine  Pseudo – Alibi-Titelträgerin ! 

Besuch von UN-Kommissarin in China

3.) Zu schön, um wahr zu sein

UN-Menschenrechts Kommissarin Bachelet war in China – und schweigt ausgerechnet zur Verfolgung der Uiguren. Ein in China gern zitiertes Sprichwort lautet: „Einmal sehen ist besser als tausendmal hören.“ Doch damit dies auch wirklich zutrifft, ist ein ungehinderter Zugang nötig zu dem, was man sehen möchte. Sonst ist die Gefahr groß, einer Inszenierung auf den Leim zu gehen. Gerade das autoritäre China ist erfahren darin, dass offizielle Be­su­che­r*in­nen nur das zu sehen bekommen, was Peking möchte. Das Problem hatte schon eine Delegation der Weltgesundheitsorganisation, die in Wuhan nach dem Ursprung der Coronapandemie suchen wollte. Und so war es auch jetzt beim China-Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. Der erste Besuch dieser Art seit 2005 war, wenig verwunderlich, von vorn bin hinten orchestriert. Nützlich kann ein solcher Termin trotzdem sein – sofern klargemacht wird, dass er eben Teil einer Inszenierung ist und viele Fragen aufgrund der Umstände nicht geklärt werden konnten. Diese offenen Fragen müssen dann auch benannt werden. Doch Bachelet, die einst selbst in den Kerkern der Pinochet-Diktatur saß, hat bei ihrer Abschlusspressekonferenz die Lage in China und Xinjiang noch beschönigt. Dabei ist sie durchaus zu Kritik in der Lage, wie etwa kürzlich, als sie Putin in der Ukraine Kriegsverbrechen vorwarf oder jetzt sogar in China auf die Frage einer chinesischen Journalistin rassistische Polizeigewalt in den USA verurteilte. Doch zur Menschenrechts Situation in China sagte Bachelet nur, sie habe dort frei mit der Bevölkerung, Experten und Nichtregierungsorganisationen sprechen können.

TAZ-online

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Der Laie wundert sich, wo der Fachmann staunt und die Politik für Geld die ganze Welt verhaut? Aber für welche eine Politik wäre nicht die Wirtschaft immer schon der oberste Maßstab all ihres Versagens gewesen?

Fossile Industrie greift Klima mit CO₂-Bomben an, wie nie zuvor

4.) Jetzt drehen die Ölkonzerne richtig auf

Ein Rechercheteam des britischen „Guardian“ deckte auf, wie die Konzerne ihre Förderung ausweiten wollen. Wird dies Realität, ist es das Ende aller Klimaziele. Wie die fossile Industrie das Klima sabotiert Exxon Mobil, Shell, BP und Chevron: Die größten fossilen Energieunternehmen planen still und leise Großprojekte zur Förderung von Öl und Gas, die jedes CO₂-Budget in den kommenden Jahren zum Platzen bringen könnten. Die Pläne solcher Großkonzerne sind normalerweise nicht leicht zugänglich: Öffentliche Informationen sind rar und schwer auszuwerten. Ein Investigativteam der britischen Tageszeitung The Guardian konnte nun jedoch recherchieren, welche Mengen Öl und Gas in den nächsten Jahren von den Unternehmen gefördert und gehandelt werden sollen – viel zu viel, wenn das Ziel erreicht werden soll, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten. Noch beunruhigender: Die Unternehmen haben weitere Projektoptionen in der Schublade, die nicht einmal mit einer verheerenden Erderwärmung von 2,7 Grad vereinbar wären. UN-Generalsekretär António Guterres warnte im April die führenden Politiker der Welt: „Unsere Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen bringt uns um.“ Allein die kurzfristigen Expansionspläne der Industrie sehen neue Öl- und Gasprojekte vor, die so viel Treibhausgase produzieren würden, wie China in einem Zeitraum von zehn Jahren ausstößt – der in absoluten Zahlen global größte Umweltverschmutzer. Die Förderpläne beinhalten 195 gigantische Öl- und Gasprojekte, die in der Klimawissenschaft als „CO₂-Bomben“ bezeichnet werden: Jedes dieser Projekte würde über seine Laufzeit mindestens eine Milliarde Tonnen CO₂-Emissionen produzieren. Für die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder wollen die Ölgesellschaften 103 Millionen Dollar – pro Tag! – ausgeben. Da angesichts des Ukraine-Kriegs derzeit vor allem die Öl- und Gasförderung Russlands im Fokus steht, sei noch gesagt: Auch die USA, Kanada und Australien gehören zu den Ländern mit den größten Expansionsplänen und den meisten „CO₂-Bomben“. Was eine CO₂-Bombe ist.

Der Freitag-online/ The Guardian

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Ausdrücke welche von der Politik schon immer benutzt wurden, um Demonstranten in Ihren Recht zu verteufeln, sollten Diesen als berechtigte Antwort selbstverständlich Billig sein. Aber das haben Politiker-Innen in ihrer Arroganz nie gelernt. Was haben sie gelernt: „Nichts als dem Steuerzahler auf der Tasche gehangen. Die jungen Leuten sind gewarnt: „In der Politik können nur die Dümmsten etwas werden!“ Wer wäre sich nicht selbst dafür zu Schade?

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Beim Katholikentag reagiert Olaf Scholz auf eine Aktion der „Letzten Generation“ mit einer Anspielung auf die NS-Zeit. Es hagelt Kritik, unter anderem von Luisa Neubauer.

5.) Luisa Neubauer wirft Olaf Scholz Nazi-Vergleich vor

Nun hat auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, er habe „Klimaaktivist:innen mit Nazis“ verglichen. Damit habe er die NS-Herrschaft relativiert, „und auf Paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit“, schrieb Neubauer auf Twitter. „Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft. In 2022. Jesus. Das ist so ein Skandal.“ Neubauer reagierte damit auf den Auftritt des Kanzlers beim Kirchentag in Stuttgart am 27. Mai, der von mehreren Aktivist:innen gestört worden war. Er hatte die Zwischenrufe mit Hinweis auf gezielte Störaktionen in der Vergangenheit kritisiert, dabei aber keinen direkten Nazi-Vergleich gezogen, sondern offen gelassen, worauf er sich bezog (s. Erstmeldung): Olaf Scholz rückt Klimagruppe in die Nähe des Nationalsozialismus. Auf dem 102. Katholikentag in Stuttgart hat Olaf Scholz über den Ukraine-Krieg und Klima-Politik gesprochen. Während des Auftritts des Bundeskanzlers starteten Aktivist:innen der Klimagruppe „Letzte Generation“ eine Aktion und versuchten, den SPD-Politiker aus dem Publikum heraus in die Ecke zu drängen. Direkt das erste Argument unterbrach der 63-Jährige. Anstatt inhaltlich auf den verbalen Angriff zu reagieren, spielte er auf die NS-Zeit in Deutschland an. Aktion der „Letzten Generation“: Mit NS-Vergleich des Bundeskanzlers abgefertigt Auf dem Podium „Leben teilen – Deutschlands Politik in unsicheren Zeiten“, das am Freitag (27. Mai) live vom Katholikentag in Stuttgart auf Phoenix übertragen wurde, stellte Olaf Scholz die Frage, was er den Arbeitenden in den Kohlegruben über ihre Perspektive denn erzählen solle. Dabei wurde er von Zwischenrufen unterbrochen, was er direkt unterband.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —       1Jahr Nur Blockiert: Luisa Neubauer liest ihre Rede vor, die sie vor einem Jahr beim ersten Streik von Fridays For Future Berlin gehalten hat. Berlin, 13.12.19

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Dilemma der SPD in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2022

Eine Partei ohne eigenes Gewicht – Gesicht ?

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Von   : Stefan Reinecke

In NRW sucht die SPD nach den Ursachen für ihre Niederlage. In Berlin funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Partei nicht.

Eigentlich ist die Landtagswahl für SPD-Mann Frank Börner (56) gut gelaufen. Er hat im Duisburger Norden fast 42 Prozent der Erststimmen bekommen und das Direktmandat gewonnen.

Wie immer. Marxloh und Hamborn, migrantische Arbeiterviertel, sind fest in sozialdemokratischer Hand. Börner ist seit zehn Jahren im Landtag. Er kommt aus Duisburgs Norden und kennt hier jeden Stein. Im Wahlkreis liegt das Stahlwerk Thyssenkrupp, groß wie ein Stadtteil. 13.000 arbeiten dort. Der Konzern will in die Produktion von grünem Stahl einsteigen. Ein Zukunftsprojekt. Die Stadt braucht die Jobs.

„Die Wahl war bitter“, sagt Börner. Nur 38 Prozent sind zwischen Marxloh und Hamborn zur Wahl gegangen. So wenige wie in keinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen. Nur jeder Sechste hat für den SPD-Mann votiert. Je ärmer der Stadtteil, desto geringer die Lust, zur Wahl zu gehen. Auch deshalb wird der SPD-Mann Thomas Kutschaty nicht regieren. In Düsseldorf und Kiel ist vermutlich bald Schwarz-Grün an der Macht. Vor allem die Niederlage in NRW strahlt bis nach Berlin aus. Das „sozialdemokratische Jahrzehnt“, das SPD-Chef Lars Klingbeil vor fünf Monaten kühn entwarf, kann kurz werden.

Wenn BürgerInnen nicht wählen, deuten Konservative das gern bonbonfarben als stillschweigende Zustimmung. Linke verstehen Nichtwählen als schlummernde Protestenergie, die durch entschlossene populistische Ansprache überwunden werden muss. SPD-Mann Börner sieht eher Apathie und Rückzug. Das mangelnde Interesse war schon vorher absehbar. „Wir haben einen Superwahlkampf gemacht“, sagt er am Telefon. Aber: „Im Duisburger Norden ist es hip, nicht zu wählen“.

Resignierte Stammklientel

Die Bemühungen, das Wahlvolk für Politik zu interessieren, sind, so sieht es Börner, an drei Gruppen abgeprallt. Die mit prekären Jobs fühlen sich abgehängt. Dass sie bald 12 Euro Mindestlohn bekommen, „werden viele erst mitbekommen, wenn er real da ist. Auch dann werden viele nicht genug Selbstbewusstsein haben, den ihrem Chef gegenüber durchzusetzen.“ Die von Jobs abgekoppelten Hartz-IV-Milieus seien für Politik kaum noch erreichbar. Und auch bei jenen, denen es materiell besser geht, ist das Bild trübe. „Die Saturierten“ (Börner) hatten keine Lust auf Politik. „Die haben am Sonntag noch was auf den Grill gelegt und gesagt: Wählen? Ach, lass ma’.“

2017 ging in dem Wahlkreis allerdings noch gut die Hälfte zur Wahl. Eine schlüssige Erklärung, warum in vielen roten Hochburgen SPD-SympathisantInnen lieber Würstchen brieten, fehlt den GenossInnen. Die NRW-SPD will in drei Monaten eine Analyse mit Verbesserungsideen erarbeiten.

Klar ist: Die SPD hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen an zwei Fronten verloren. Ein Teil der früheren Stammklientel hat sich in Resignation zurückgezogen – wie zu den Zeiten, als sich viele wegen der Agenda 2010 frustriert abwandten. Das Bürgertum findet Robert Habeck und Annalena Baerbock eloquenter als den Kanzler. Das ist für die SPD eine ungemütliche Nachricht. Denn es ist nicht leicht, eine Antwort auf diese Doppelbotschaft – zu wenig Soziales hier, zu wenig diskursiv ansprechendes Angebot dort – zu finden.

In der Union sprießt nach den Erfolgen in Düsseldorf und Kiel schon die Hoffnung, dass der Wahlsieg von Olaf Scholz 2021 nur ein Intermezzo war, die Ampel noch fragiler wird und Schwarz-Grün bald wieder auf der Tagesordnung steht. Ralf Stegner, linker SPD-Bundestagsabgeordneter, wiegelt ab. Es gab auch den Sieg im Saarland. Die Niederlagen seien „nicht schön“. Aber, dass neue Bundesregierungen Landtagswahlen verlieren, sei nicht ungewöhnlich. Und die Stimmung sei zu schwankend, um Kiel und Düsseldorf als Wiederbelebung von Schwarz-Grün zu deuten. „Als wir im Sommer 2021 bei 15 Prozent lagen, habe ich mir mehr Sorgen gemacht“, so Stegner.

Glanzlos im Kabinett

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Scholz und der Lauterbach – wer hätte je daran gedacht ?

Allerdings läuft es für die Sozialdemokratie gerade nirgends richtig gut. Die Performance der SPD-MinisterInnen in Berlin ist glanzlos. Karl Lauterbach erweckt den Eindruck, dass er als Gesundheitsminister eine Coronapolitik vertritt, die er als Wissenschaftler kritisieren würde. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist seit Wochen wegen Ungeschicklichkeiten in der Kritik. Scholz und die SPD stehen bislang eisern zu ihr.

Zu Lam­brechts letztem Fauxpas fällt aber auch treuen GenossInnen nichts mehr ein. Die Verteidigungsministerin ließ in einem Interview die Bemerkung fallen, dass Parteifreundin und Innenministerin Nancy Faeser 2023 gern hessische Ministerpräsidentin werden will – und damit ihren Job in Berlin quittieren würde. Als Faeser bei einer Pressekonferenz dazu befragt wurde, sagte sie: „Ich ärgere mich in der Regel nie über Kolleginnen“, und lachte mit zusammengekniffenen Lippen. Eher in der Regel als nie. Lambrecht wollte weit lieber Innenministerin werden, als sich mit dem Beschaffungswesen der Bundeswehr herumärgern zu müssen.

Das mögen kleine Querelen sein. Aber sie wecken ungute Erinnerungen an die Zeit nach 2005, als es in der SPD mitunter zuging wie im Dschungelcamp.

Quelle    :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —   2022    –   Wahlplakat Land Nordrhein-Westfalen von der SPD

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Überzeugung ./. Empörung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2022

Perspektiven für eine progressive Linke

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Das desaströse Abschneiden der Linkspartei bei den jüngsten Wahlen wirft die Frage auf, ob gut dreißig Jahre nach der deutschen Vereinigung eine Partei links von SPD und Grünen überhaupt noch einen eigenständigen Platz im politischen System Deutschlands einnehmen kann.

Betrachtet man nur den zwischen weiterer Selbstzerstörung und bangem Stillhalten pendelnden innerparteilichen Zustand, spricht einiges für ein entschiedenes „Nein“. Der Linken ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, bei zentralen Themen, die die öffentliche Wahrnehmung bestimmten, als Partei mit überzeugender linker Haltung erkennbar zu sein. Es gelang nicht, in der Migrationsfrage mit (durchaus vorhandenen) progressiven Konzepten einer linken Migrationspolitik zu punkten – in dem Spannungsverhältnis zwischen dem Menschenrecht auf Mobilität einerseits und dem stets begrenzten Zugang zu bestehenden Solidargemeinschaften andererseits. Stattdessen offenbarte sich die Zerrissenheit zwischen auch „von links“ geschürten Ängsten seit den großen Fluchtbewegungen von 2015 und der abstrakten Forderung nach bedingungslos offenen Grenzen für alle weltweit. Im Kontext der globalen Corona-Pandemie war beim Umgang mit einer autoritären, in Teilen faschistoiden sozialen Protestbewegung ebenfalls nicht erkennbar, wofür linke Politik „zwischen Lockdown und Freedom-Day“ eigentlich steht und wie mit einem progressiven Freiheitsverständnis der Schutz besonders gefährdeter Gruppen von Menschen in den Fokus gerückt und die Verantwortung für diesen Schutz vergesellschaftet werden kann. Schließlich gelang nicht einmal die klare Abgrenzung von manchen Parolen des verschwörungsgläubigen Milieus, etwa in der ohnehin schwierigen Impfpflicht-Debatte, weil Teile der Partei in stiller Komplizenschaft mit Teilen dieser Milieus glaubten, aus dieser Empörung „von rechts“ politisch Kapital schlagen zu können.

Das Hochhalten sehr abstrakter, unterkomplexer friedenspolitischer Grundsätze und die daraus abgeleitete prinzipielle Ablehnung des Einsatzes des deutschen Militärs wurde spätestens dann zum Fallstrick, als es im August 2021 um die dringliche Evakuierung der Ortskräfte aus Afghanistan ging. Es ist nicht falsch, darauf zu verweisen, dass die desaströse Lage für diese Menschen zuallererst durch den Einsatz von Militär geschaffen worden war. Es mag zwar sein, dass Die Linke mit ihrer mehrheitlichen Enthaltung zu diesem Bundeswehreinsatz im Bundestag aus der Binnenperspektive betrachtet schon einen großen Schritt vollzogen hat. Dies war aber sehr leicht als unsolidarisch denunzier- und letztlich kaum vermittelbar, weil sie den ohnehin latent bestehenden Eindruck verstärkt hat, der Partei seien ihre Prinzipien im Zweifel wichtiger als die konkrete Hilfe für Menschen in größter Not. Diese fatale Haltung setzt sich gegenwärtig fort in der Ukraine-Krise – bei der Unfähigkeit im Umgang mit dem tragischen Dilemma, einerseits das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Überfall anzuerkennen und zu befördern, ohne andererseits unverantwortlich an der Eskalationsspirale zu drehen. Dabei sticht ins Auge, dass es Teilen der Partei schwerfällt, von liebgewonnenen Freund-Feind-Bildern und fragwürdigen Kausalitätsmustern Abstand zu nehmen. Auch hier wird bislang jede Bemühung, der Komplexität des Geschehens mit Differenzierung und der Anerkennung von Dilemmata zu begegnen, mit dem Vorwurf gekontert, aus politischem Opportunismus einen Bruch mit dem friedenspolitischen Anspruch herbeiführen zu wollen. Öffentlich bleibt der Eindruck des „Victim-Blamings“ und der rhetorischen Nähe zu mancher Parole der Kreml-Propaganda hängen.

In all diesen zentralen Fragen fehlt es an einer von der gesamten Partei vertretenen konsistenten Position. Diese Inkonsistenz kommt keineswegs von ungefähr: Viel zu lange wurde politische Beliebigkeit und Unkenntlichkeit zugelassen, wurden unterschiedliche, zum Teil unvereinbare Positionen – darunter auch solche, die, zu Ende gedacht, dem linken Anspruch der Gleichheit aller Menschen sehr deutlich entgegenstehen – als „Pluralität“ schöngeredet. Viel zu wenig kümmert sich die Partei dagegen um das, was ihr programmatisches Kernanliegen sein sollte: auszuarbeiten und auszuformulieren, wie eine an sozialistischen Maßstäben ausgerichtete Politik tatsächlich zu besseren Lebensverhältnissen führen kann. Oder anders ausgedrückt: was unter dem Leitprinzip des demokratischen Sozialismus heute konkret zu verstehen ist. Dabei fehlt es der Partei nicht an klugen Konzepten auf diesem oder jenem zentralen Politikfeld. Unsere These ist: Es fehlt vielmehr an notwendiger Klarheit in der Haltung, mit der die Partei die realen Widersprüche der politischen Wirklichkeit bearbeiten will, anstatt sie mit ideologischen Grundsätzen stillzustellen.

Der demokratische Sozialismus als Leitprinzip

Ein zentraler Ankerpunkt linker Politik für eine bessere Zukunft muss darin bestehen, über demokratischen Sozialismus in politisch liberal-demokratisch und ökonomisch kapitalistisch verfassten Gesellschaften grundsätzlich nachzudenken. Seit dem Zusammenbruch der parteibürokratischen Diktaturen des Ostblocks 1989/90 hält sich – bemerkenswerterweise – in repräsentativen Umfragen hartnäckig die Auffassung, „dass heute sozialistische Werte von großer Bedeutung für den gesellschaftlichen Prozess sind“. In Deutschland teilen über die Generationen hinweg mit nur geringen Unterschieden 45 Prozent diese Auffassung. Gleichzeitig halten 49 Prozent den staatlich organisierten Sozialismus für ein System politischer Unterdrückung, Massenüberwachung und staatlichen Terrors.[1] Das Bild von der guten Idee, die schlecht verwirklicht wurde, lebt also unverdrossen fort – es findet aber keine Umsetzung in einem konsistenten Programm der Linkspartei.

Dabei spielte der „demokratische Sozialismus“ in Namen und Programm der Vorläuferpartei PDS durchaus eine prominente Rolle, wenn auch nicht für ihre politische Erfolgsgeschichte als ostdeutsche Regionalpartei. Als Anwältin der Anerkennung ostdeutscher Biographien vertrat die PDS in einer spezifischen historischen Konstellation die Interessen derjenigen Ostdeutschen, die mit den sozialen Folgen und der empfundenen Deklassierung nach der Einheit haderten, und gab ihnen eine Stimme. Vor 1960 geborene Frauen und Männer bildeten das Rückgrat des Parteilebens und der Wahlerfolge. Die 2004 gegründete WASG hingegen lebte vom Bruch der Mehrheitssozialdemokratie mit sozialstaatlichen Traditionen, sie erwuchs aus Enttäuschung, Verletzung und Wut über die Schrödersche Agenda-Politik. Sie hatte in Oskar Lafontaine einen populären Protagonisten und sollte durch äußeren Druck die SPD re-sozialdemokratisieren.

Die Allianz beider Gründungsimpulse bescherte der jungen Partei einerseits 2005 und 2009 große Wahlerfolge, erstmals konnte sich auch im Westen eine Partei links von Grünen und SPD behaupten. Gewählt wurde Die Linke bevorzugt von Männern, weniger von Frauen, der Generation der Baby-Boomer, deren soziale Position eng mit der Sozialstaatspolitik der alten Bundesrepublik verknüpft war. Andererseits überstrahlten die anfänglichen Erfolge die Achillesferse der Verbindung beider Gründungsimpulse: die demonstrative faktische Dominanz wohlvertrauter Ex-Sozialdemokrat*innen über die PDSler*innen als Erfolgsbedingung im größeren westdeutschen Elektorat. Die damit gesetzten innerparteilichen Machtkämpfe vergifteten früh das Klima für Analysen und Debatten über gesellschaftliche Entwicklungen und ihre Deutungen. Zwischen 2010 und 2012 überschritten beide Impulse ihren Zenit. Seitdem wurden nur wenige Wahlen gewonnen, viele verloren. Neue außen- und gesellschaftspolitische Entwicklungen machten die programmatischen Dilemmata der Partei ebenso offensichtlich wie die Unwilligkeit, sie durch programmtisch-politische Weiterentwicklung zu bearbeiten. Gerade Themen wie „Migration“, „Klima“ und „Krieg“ stehen für komplexe Wirkungszusammenhänge. Die Antworten aber blieben seit Jahren dieselben, und nahezu jede produktive Debatte zur Deutung dieser Zusammenhänge wurde unter das Verdikt des Schleifens hergebrachter „Grundsätze“ gestellt und dadurch blockiert.

Die verlorene Saarland-Wahl als das Ende eines politischen Zyklus

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Lafontaine wird von seine ehemaligen Leuten verjagt ? Die Wähler bleiben am Boden zerstört liegen.

Der Ausgang der Saarland-Wahl am 27. März dieses Jahres markiert insoweit das Ende eines politischen Zyklus: Nachdem Lafontaine 2005 aktiv dazu beigetragen hatte, eine SPD-Kanzlerschaft zu beenden, sorgte sein Austritt aus der Linken just vor der Saarland-Wahl maßgeblich dafür, dass mit Anke Rehlinger erstmals seit 1999 wieder eine Sozialdemokratin Ministerpräsidentin an der Saar werden konnte – und das sogar mit absoluter Mehrheit. Inzwischen ist ein erheblicher Teil der Lafontaine-Wählerschaft von 2005 und 2009, nun überwiegend verrentet oder rentennah, zur SPD zurückgekehrt. Resümierend bleibt festzustellen, dass weder im Westen noch im Osten die Bildung einer Stammwählerschaft gelungen ist, die die Partei verlässlich über die Sperrklausel trägt. Stattdessen wurde die Entfremdung zwischen der politischen Gründergeneration und nach 2012 zur Partei gestoßenen Mitgliedern und Anhänger*innen durch wechselseitige moralisierende Anwürfe verschärft.

Es gibt ein verbreitetes Unbehagen an den gegenwärtigen Zuständen

Aufstieg und Niedergang der Partei sind eng verknüpft mit der Strategie, sich wahlpolitisch vor allem von der Enttäuschung über andere Parteien, zunächst der SPD, dann der Grünen, zu nähren. Verfügt eine Partei aber nicht über eine ausreichende Zahl von Anhänger*innen, die ein eigenes politisches Anliegen dieser Partei erkennen und unterstützen, dann versinkt sie in immer erratischeren und plumper wirkenden Bemühungen, im Gestus der ständigen Empörung das „wahre“ Antlitz einer anderen Partei zu entlarven. Genau das ist die gegenwärtige Lage der Linkspartei: Sie kreist um sich selbst und stagniert innerhalb ihrer eigenen Widersprüche. Es schwinden ihre gesellschaftlichen Resonanzräume, sie verliert ihren Gebrauchswert und droht aus der Zeit zu fallen – und verspielt so die durchaus vorhandenen Chancen für eine aufgeklärte Linke.

Denn: Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bröselt die neoliberal inspirierte Hegemonie. Soziale Ungleichheit ist als gesellschaftspolitisches Problem in den öffentlichen Diskurs zurückgekehrt und droht zur Gefahr für die Stabilität der hiesigen demokratischen Verhältnisse zu werden. Wir sehen darin einen Resonanzboden für demokratisch-sozialistische Deutungen gesellschaftlicher Entwicklungen durch eine linke Partei. Wenn eine knappe Hälfte der Bevölkerung „sozialistischen Werten“ eine große Bedeutung zubilligt, dann spricht das zunächst für ein verbreitetes Unbehagen an den gegenwärtigen Zuständen. Kern dieses Unbehagens ist das Erleben einer alltäglichen wie einer globalen Welt, die den eigenen Vorstellungen, wie es sein könnte oder sollte, nicht gerecht wird.

Dieses Unbehagen hat verschiedene Dimensionen: Mal bezieht es sich auf den Gegensatz zwischen dem eigenen Wohlergehen und dem Mangel anderer (oder umgekehrt), mal auf den Gegensatz zwischen dem, was man für ein richtiges Leben hält, und den in eigenen Lebensverhältnissen gegebenen Möglichkeiten, es leben zu können. In jedem Fall ist es ein politischer Rohstoff, der sich in unterschiedliche politische Richtungen formen lässt. Hier müsste linke, sozialistische (Partei-)Politik ansetzen.

Die Zustimmung zu sozialistischen Werten kann in ihrer Unbestimmtheit kaum als Bedürfnis nach einem bestimmten Gesellschaftssystem, wohl aber nach einem wirkmächtigen Regelwerk für das gesellschaftliche Zusammenleben und das staatliche Handeln verstanden werden: Gleichheit und Fairness, Selbstbestimmung und Demokratie, Kooperation und Solidarität. Diese Werte bilden den „Glutkern“ des Engagements in einer linken Partei und zugleich ihres Platzes in der Gesellschaft. Ihn gilt es wieder freizulegen, soll Die Linke eine Zukunft haben.

In einer Welt, in der sich die politischen Rahmenbedingungen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene binnen eines guten Jahrzehnts radikal verändert haben, ist eine gründliche programmatische und strategische Erneuerung zwingend, um diesen „Glutkern“ als Kompass für Die Linke auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das verlangt der Linkspartei (wie der Linken insgesamt) etwas ab, was kaum noch vorhanden scheint: die Lust an analytischer Debatte, bei der die „Wahrheit“ diskursiv erarbeitet wird, anstatt a priori festgelegt zu sein. Schon um eine solche Debatte zu organisieren, wird jedoch ein handlungsfähiges strategisches Zentrum gebraucht. Dessen erste Bewährung bestünde darin, die Partei auf einen strategischen Zeithorizont zu orientieren. Fest steht: Bei der Bundestagswahl 2025 geht es um das parlamentarische Überleben. Sich auf die Enttäuschung von Elektoraten anderer Parteien zu verlassen, ist keine Option. Das hat das desaströse Ergebnis von 2021 gezeigt. Bereits mit Blick auf die Wahl 2025 muss die Partei überzeugend die Bereitschaft ausstrahlen, Elemente sozialistischer Politik gestaltend umzusetzen. Möglicherweise könnte das 2029 dann auch praktisch gelingen.

Der Kampf um Gleichheit als Scheidelinie zwischen linker und rechter Politik

Beim Reden über einen neuen, demokratischen Sozialismus geht es zunächst um die Richtung, in die linke Politik strebt, um das Versprechen, das sie attraktiv macht, und um eine klare Haltung, aus der heraus nach Lösungen für die unterschiedlichsten Probleme gesucht wird. Eine Haltung, die sich nicht am Wünschenswerten orientiert, sondern daran, was tatsächlich möglich ist. Quelle sozialistischer Politik ist die schon bei Marx angelegte Erkenntnis, dass die Entwicklung der menschlichen Produktivkräfte Mangel und Herrschaft überflüssig machen könnte. Vor uns liegt eine Welt der Möglichkeiten, die für ein besseres Leben genutzt werden können. Es braucht daher eine Partei, die der Wirklichkeit den Spiegel des Möglichen vorhält, statt ständig angebliche Wahrheiten zu beschwören.

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Wer erkennt eine/n linke/n Wähler-In auf diesem Foto ?

Der wesentliche Unterschied zwischen linker und rechter Politik, aus dem sich alles andere ergibt, ist dabei nicht „Gerechtigkeit“. Was gerecht ist, ist gesellschaftlich umkämpft, weil aus verschiedenen Ordnungsprinzipien ableitbar: dem Leistungsprinzip, dem Anrechtsprinzip, dem Bedarfsprinzip oder dem Gleichheitsprinzip. Wir halten dagegen „Gleichheit“ für die zentrale Scheidelinie. Linke Politik folgt einer horizontalen, egalitären Vision von Gesellschaft, rechte Politik dagegen einer vertikalen, hierarchischen. Gleichheit oder Ungleichheit der Rechte und Pflichten gegenüber der Allgemeinheit, unabhängig oder abhängig von Stand, Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Einkommen – das ist die Gretchenfrage. Wer dem Gleichheitsaxiom folgt, sieht die Grenzen der eigenen Freiheit in der Freiheit des/der Anderen, erkennt ihm*ihr das gleiche Recht auf Sicherheit und Kontrolle der eigenen Lebensbedingungen, auf Emanzipation und Persönlichkeitsbildung zu. Variationen linker Politik entstehen aus je unterschiedlichen Verknüpfungen des Gleichheitsgrundsatzes mit dem Leistungsprinzip und/oder dem Bedarfsprinzip sowie (nicht nur historisch) aus dem territorialen Bezugsrahmen. Es ist ein qualitativer Unterschied, ob dieser Anspruch auf den Nationalstaat bezogen oder prinzipiell universal gedacht wird. Vor dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen muss sich Ungleichheit legitimieren, vor denen, die von ihr negativ betroffen sind. Warum soll es gerecht oder zumindest hinzunehmen sein, dass die einen weniger Kontrolle und Selbstbestimmung über ihre Biographie haben (sollen) als die anderen?

Mangel ist grundsätzlich menschengemacht

Heute, im 21. Jahrhundert, ist Mangel angesichts des immensen technologischen Fortschritts grundsätzlich menschengemacht – aufgrund ungleicher Verteilung materieller Güter oder von Naturkatastrophen infolge der menschengemachten Erderwärmung. Sozialistische Politik in „reichen“ Gesellschaften ist daher mehr als Verteilungspolitik zugunsten der „einfachen Leute“. Beim heutigen Stand der Produktivkräfte geht es natürlich weiterhin um die Befreiung von materieller Not, aber auch um ein gutes Leben, die „nichtmateriellen“ Bedürfnisse, um Emanzipation von der kapitalismusimmanenten abstrakten Herrschaft. Sozialistische Politik im 21. Jahrhundert kennt daher eine doppelte Herausforderung – die ungleiche Verteilung von Reichtum bzw. Mangel und die ungleiche Verteilung der planetarisch begrenzten Ressourcen. Was aber folgt aus dem gleichen Recht auf Suche nach einem besseren, glücklicheren Leben? Was folgt – national zwischen Arm und Reich und global zwischen „armen“ und „reichen“ Regionen – aus dem globalen Recht aller auf den gleichen CO2-Abdruck, wenn die planetarischen Ressourcen heute schon übernutzt sind? Und schließlich: Was folgt aus der offensichtlichen Unfähigkeit der Staatengemeinschaft und ihrer Institutionen zur notwendigen Kooperation bei der Lösung dieser Menschheitsfragen?

Fest steht: An der globalen Ungleichheit der Lebensverhältnisse wie an der – auch kriegerischen – Herausbildung einer neuen, weniger auf Kooperation gerichteten Weltordnung kann heute niemand mehr vorbeischauen. Sie sind auf Jahre hinaus Nährboden für Hoffnungslosigkeit, Nationalismus, Festungsmentalität, Autoritarismus und faschistische Bewegungen. Deshalb ist der Kampf gegen die wachsende globale Ungleichheit der Kern jeder linken Politik.

Der Erhalt der planetarischen Lebensgrundlagen ist aus dieser Perspektive kein Luxus, den man sich leisten können muss, sondern der Imperativ eines linken Freiheitsverständnisses, das auch die nachfolgenden Generationen einschließt. Es versteht sich von selbst, dass diese Prämisse global zu denken ist, obgleich die politische Arena nach wie vor zuallererst eine nationalstaatliche bzw. europäische bleibt. Wie aber verbinden wir die Notwendigkeit eines globalen und lokalen Umsteuerns, die Etablierung einer anderen Art des Wachstums, das nicht durch die Kapitalakkumulation getrieben wird, mit der Sicherung der materiellen Lebensgrundlagen all derjenigen, die auf Lohnarbeit als Einkommensquelle angewiesen sind?

Diese Verbindung der globalen Herausforderung mit den lokalen Bedürfnissen herzustellen, ist die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Rekonstruktion einer Partei links von der SPD wird daher nur gelingen, wenn sie ihre universalistische Grundhaltung mit alltagspraktischen Handlungsorientierungen verbinden kann, wenn sie als lokal und regional handelnde und gleichwohl global orientierte Partei erlebbar ist und so als Ansprechpartnerin für transnational Agierende attraktiv wird – als eine Partei, die Widersprüche und Ungleichzeitigkeiten offen bearbeitet, anstatt sie einseitig aufzulösen.

Quelle        :      Blätter-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Internet-Kontrolle:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2022

Medienaufsicht promotet Überwachungs-KI in der EU

Datei:Medienanstalten-Karten-mit-Logos.svg

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :     

Die deutsche Medienaufsicht durchforstet das Internet automatisch nach frei zugänglicher Pornografie und Extremismus. Andere EU-Länder regt sie jetzt zum Mitmachen an – Österreich und Belgien sind interessiert.

Die Medienaufsicht soll Jugendliche auch im Netz vor schädlichen Inhalten schützen, und dafür möchte sie ihre Augen am liebsten überall haben. Inzwischen nutzen die deutschen Landesmedienanstalten ein Online-Werkzeug namens KIVI, das automatisch Websites und soziale Netzwerke durchsuchen soll. Der Name setzt sich zusammen aus der Abkürzung für Künstliche Intelligenz, KI, und den ersten Buchstaben des lateinischen Wortes „vigilare“, überwachen.

Menschen sichten die automatisch generierten Treffer der Software und informieren teilweise die Polizei. Bei einer Pressekonferenz im April sagte eine Vertreterin der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (NRW), man reiche 30 Strafanzeigen pro Monat ein. NRW war aber nur der Anfang. Inzwischen arbeitet die Medienaufsicht deutschlandweit mit KIVI – und hofft darauf, dass bald ganz Europa das öffentliche Internet mit diesem Tool überwacht.

„Wir freuen uns über das große Interesse auch unserer europäischen Kollegen“, zitiert Tagesspiegel Background den Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid. Er vernetzt sich mit Regulierungsbehörden anderer EU-Staaten in einer Gruppe namens ERGA (European Regulators Group for Audiovisual Media Services). An netzpolitik.org schrieb eine Sprecherin der Landesmedienanstalt NRW, es gebe Sondierungsgespräche mit mehreren Behörden.

Die Medienaufsicht in Belgien, CSA (Conseil supérieur de l’audiovisuel), schreibt auf Anfrage von netzpolitik.org: „Unsere deutschen Kolleg:innen haben tatsächlich ein Instrument entwickelt, das für uns von größtem Interesse ist.“ Man erkunde nun die Möglichkeiten für einen Einsatz in Belgien. Es sei schwierig, ein Datum zu nennen, aber man hoffe, bis Ende des Jahres einen Test durchführen zu können. Ein Sprecher der Medienaufsicht in Österreich, RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH), schreibt: „Wir finden das Tool sehr interessant und evaluieren dessen Verwendung für unsere Zwecke gegenwärtig“. Es gebe aber derzeit keine Entscheidung.

KIVI sucht mit dem Wort „Terror“ nach Online-Extremismus

Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ kann darüber hinwegtäuschen, dass es schlicht um eine Software zur Erkennung von Mustern geht. KIVI sucht beispielsweise auf Websites nach als verdächtig eingestuften Stichworten wie „Terror, Gräueltaten, Verbrechen, Mord etc. in Kombination mit Islam / Muslime / Christen / Juden“. Diese Beispiele nannte eine Sprecherin der Landesmedienanstalt NRW, nachdem KIVI bei einer öffentlichen Präsentation im April einen Fehler gemacht hatte. Die Software hielt eine Pressemitteilung des Zentralrats der Muslime für „politischen Extremismus“. Dabei hatte der Zentralrat darin bloß die Terroranschläge in London 2005 verurteilt.

Russell Square Krankenwagen.jpg

Krankenwagen am Russell Square, London nach den Bombenanschlägen vom 07.07.2005

Damit so etwas seltener passiert, führt die Medienaufsicht eine Positivliste von Websites, die grundsätzlich als harmlos gelten. Stand 4. Mai umfasste die Liste mindestens 100 Einträge. Dazu gehörten neben der Website des Zentralrats der Muslime auch die der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Auch Websites deutscher Städte und der Landesmedienanstalten selbst sind darauf.

Eine weitere Fähigkeit von KIVI ist Bilderkennung. Die Software soll unter anderem Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erkennen, wie heise online berichtet. Explizite Nacktheit werde demnach durch den Dienst Amazon Rekognition gesucht. KIVI soll neben Websites auch soziale Netzwerke durchforsten, etwa Telegram, Twitter, YouTube und TikTok.

„Vermarktung nur gemeinsam mit der Landesmedienanstalt“

Entwickelt wird KIVI von der Berliner IT-Firma Condat AG. Die einmaligen Kosten für Entwicklung und Weiterentwicklung betrugen nach Angaben der Landesmedienanstalt NRW 164.640 Euro netto. Die laufenden, monatlichen Gebühren für Hosting, Support und Lizenzen seien 2.300 Euro netto. Außerdem beschäftige die Medienaufsicht in NRW sieben studentische Hilfskräfte mit unterschiedlichen Stundenkontingenten, maximal 20 Stunden pro Woche. Im ersten Jahr habe KIVI 20.000 potentielle Verstöße erkannt, nach dem Aussortieren seien 6.700, rund ein Drittel, übrig geblieben.

Ein Condat-Sprecher schreibt netzpolitik.org, KIVI sei individuell mit der Landesmedienanstalt NRW entstanden. „Die Vermarktung in das europäische Ausland ist daher auch nur gemeinsam mit der Landesmedienanstalt möglich beziehungsweise vorgesehen“. Damit kommt der Medienaufsicht unter Direktor Tobias Schmid offenbar eine führende Rolle in der Verbreitung der Überwachungs-Software zu.

Aktuell sei KIVI nur für deutschsprachige Textinhalte trainiert, so der Condat-Sprecher weiter. Für andere Ländern müssten eigene Modelle aufgebaut werden. KIVI wird beim Einsatz kontinuierlich trainiert, indem Menschen die automatisch erzeugten Treffer bewerten. Wir wollten wissen, ob dieses Feedback künftig gebündelt werden soll, wodurch alle teilnehmenden Staaten das Tool gemeinsam trainieren würden.

„Ich denke, bei einem internationalen Einsatz von KIVI wäre der Abgleich vorhandener Trainingsdaten unbedingt wünschenswert“, schreibt der Condat-Sprecher. Vor allem, wenn es um justiziable Inhalte gehe, die länderübergreifend ähnlich geahndet würden, etwa pornographische Aufnahmen.

Internationaler Datenabgleich „unbedingt wünschenswert“

Falls diese Pläne wahr werden, wäre die Regulierungsbehörde aus Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitverantwortlich für die Einführung eines europäischen Porno-Detektors. Die Landesmedienanstalt NRW hatte sich bereits auf Bundesebene im Kampf gegen öffentlich verfügbare Pornografie hervorgetan. Nach einem jahrelangen Ringen hatte die Medienaufsicht versucht, Deutschlands meistbesuchte Pornoseite zu sperren – allerdings vergeblich.

Was bedeutet der Einsatz von KIVI eigentlich für Datenschutz und Privatsphäre? Ende März antwortete die Landesmedienanstalt NRW auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz: „Eine Datenschutz-Folgenabschätzung war für die konkrete Anwendung des IT-Tools nicht erforderlich, daher liegt uns eine solche zur Übersendung nicht vor.“ Auch eine Machbarkeitsstudie liege nicht vor. Als Grundlage, um personenbezogene Daten verarbeiten zu dürfen, nannte die Medienaufsicht unter anderem ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben, das europäische Datenschutzgesetz (DSGVO) und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Grundsätzlich machen selbst die besten automatischen Erkennungssysteme Fehler, und das liegt auch an ihren Trainingsdaten. Sogenannte Künstliche Intelligenz übernimmt die Verzerrungen und falschen Vorurteile aus vorgelegten Daten, das nennt sich Bias. Dieser Bias kann beispielsweise rassistisch oder sexistisch sein oder andere Arten von Menschenfeindlichkeit und blinden Flecken umfassen. Selbst die mächtigsten Daten-Konzerne der Welt wie Facebook und Google ringen mit diesem Problem. Anfang April bezeichnete Tobias Schmid KIVI in einer Pressekonferenz als „neutral“.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —      Medienanstalten Karte mit Logos

Urheber Studionand       /       Quelle      :  Eigene Arbeit        /     Datum     :      14. März 2016

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten      —        Krankenwagen am Russell Square, London nach den Bombenanschlägen vom 07.07.2005

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Nicht mehr als ein Koffer

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Aus Riga Maria Bobyleva

Ich war sicher schon zwanzigmal in Riga – in meinem früheren Leben. Und hätte mir nie vorstellen können, dass ich aus Moskau ausgerechnet hierher kommen würde. Ohne Rückfahrkarte. Ich hätte mir übrigens einiges nicht vorstellen können: dass dieser Krieg tatsächlich stattfinden würde, dass ich wirklich gezwungen sein würde, mein Land zu verlassen, und auch nicht, dass das so abrupt passieren würde, mit nicht mehr als einem Koffer.

Dieses Riga, das ich bis dahin kannte – eine kleine, gemütliche, im Vergleich zu Moskau fast dörfliche Stadt, wohin man übers Wochenende fuhr –, musste ich vergessen. Und stattdessen ein neues Riga für mich entdecken – meine neue (temporäre?) Heimat. Schön, sonnig, friedlich, mit Freunden, die mir sehr geholfen haben. Aber gleichzeitig total fremd: Ich sollte hier nicht sein.

Dabei ist Riga gerade für eine solche erzwungene Emigration ideal. Unter den drei baltischen Staaten ist Lettland das Land, wo noch am meisten Russisch gesprochen wird. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erklärte Lettland am 4. Mai 1990 seine Unabhängigkeit und machte sich sofort zielstrebig auf den Weg zurück nach Europa. Ein Teil der russischsprachigen Bevölkerung aber blieb im Land. Daher hört man sogar noch jetzt – obwohl die Staatssprache natürlich Lettisch ist – überall Russisch. Aushänge und Inserate gibt es oft auch in zwei Sprachen, in Geschäften, Cafés und Polikliniken spricht das Personal neben Lettisch auch Russisch. Eine Ausnahme sind vielleicht Bars mit überwiegend jugendlichem Publikum.

Mir war es auch früher schon unangenehm, hier Russisch zu sprechen. Dabei dachte in nicht in der Kategorie „imperiales Bewusstsein“. Ich hatte vielmehr das Gefühl, es sei nicht gut zu meinen, dass in einem fremden Land alle Russisch sprechen müssten. Deshalb sprach ich Englisch, wie auch sonst im Ausland.

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Aber jetzt war es mir wirklich peinlich, überhaupt den Mund aufzumachen. In meinen ersten Wochen in Riga haben ich draußen ausschließlich Englisch gesprochen. Aber dann wechselten etwa Kassiererinnen einfach ins Russische, wenn sie hörten, wie wir untereinander sprachen. Irgendwann hörte ich dann auf, mir wegen der Sprache Sorgen zu machen.

Ich hatte angenommen, dass ich hier auf eine Art Feindseligkeit gegenüber den Russen stoßen würde. Aber das war absolut nicht der Fall. Zwar hängen überall ukrainische Flaggen, Sticker, auf denen steht „PTN FCK“ und „Russisches Kriegsschiff- f*ck dich“. Und gegenüber der russischen Botschaft hängt ein riesiges Plakat mit einem Schwarzweißporträt von Putin, auf dem sein Gesicht wie ein Schädel aussieht. Aber das beleidigt nicht mich als Menschen aus Russland.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —    View of Riga towards the cathedral and Vanšu Bridge.

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DL – Tagesticker 29.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Jürgen Todenhöfer kündigt Proteste an  – . –  2.) „Porsche bin ich noch nie gefahren“  – . –  3.) Krieg in der Ukraine  – . –  4.) Ukrainekrieg und Corona: Vergleiche  – . –   5.) Corona-Ausbruch im direkten Umfeld des Kanzlers  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wer von den Ländern, welche sich nach Ende des Zweiten-Weltkrieg der USA anpasste,  könnte für sich beanspruchen in Freiheit  leben zu können? Ganz sicher ist: Putin überfielt die Ukraine, aber viele NATO Staaten überfielen zuvor Länder wie Vietnam, Afghanistan, Irak und viele Andere Länder !  Wer A sagt muss auch B sagen? Finde ich nicht! Das Aussenden seiner Uniformierten Mördertruppen gehört für jedes Land bestraft zu werden. So auch Einmärsche in Afrika.

Lagern hier Gepard-Panzer für die Ukraine?

1.) Jürgen Todenhöfer kündigt Proteste an

Die Bundesregierung will Gepard-Panzer an die Ukraine liefern. Der Kriegsgegner Jürgen Todenhöfer will nun das „geheimnisvolle Versteck“ entdeckt haben. Schon im Juli soll die Ukraine die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard aus Beständen der deutschen Industrie bekommen. Insgesamt bietet der Münchner Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) 50 Stück an, die dann mit Zustimmung der Bundesregierung an die Ukraine gehen sollen. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk kann es kaum erwarten, bis die heißbegehrten Waffen mit dazugehöriger Munition in der Ukraine ankommen. Jetzt muss er aber fürchten, dass die Lieferungen sich noch verlangsamen könnten. Denn Jürgen Todenhöfer (81), ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordnete und Gründer seiner eigenen Partei „Team Todenhöfer“, will die Gepard-Lieferungen an die Ukraine vor Ort verhindern. Er und seine Unterstützer wollen das „geheimnisvolle Versteck“ vor kurzem gefunden und besucht haben. Sind die Gepard-Panzer in Rockensußra in Thüringen? „Wir sind hingefahren und haben es uns angeschaut“, erzählt Todenhöfer der Berliner Zeitung in einem Telefongespräch. „Die Geparde stehen dort. Wir glauben nicht, dass das irgendwelche anderen Geparde sind. Denn sie sind dort schon länger gelagert, unauffällig auf einem Panzerschrottplatz. Sie wurden jedoch nicht auseinandergenommen, sondern sind sorgfältig mit Planen bedeckt.“

Berliner Zeitung-online

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Das genau macht den Unterschied zwischen Politik und Arbeit aus. Markus Lanz hat wohl auch nie einer Partei angeschlossen, um ohne Arbeit sein Leben auf Kosten der Steuerzahler zu fristen! Jeder – welcher die Manipulationen in den Clan-Parteien persönlich erlebte, wird davon zu erzählen wissen. 

Markus Lanz zwiebelt FDP-Generalsekretär

2.) „Porsche bin ich noch nie gefahren“

Miese Wahlergebnisse, kaum Frauen in der Partei, Opposition im Kabinett: Markus Lanz nimmt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ins Dauerfeuer. Da kommt im Studio gar Mitleid auf. Vor gut einem Monat ist Bijan Djir-Sarai zum FDP-Generalsekretär gewählt worden, und seine Feuertaufe bei Markus Lanz am Donnerstagabend war ein Fiasko. Entdeckt der Moderator Schwächen bei einem Publikumsgast, ist er gnadenlos und Neulinge erhalten keine Milde. Eine Stunde lang dauerte das Dauerfeuer auf den Liberalen, der geriet sichtbar ins Schwitzen, und als am Ende der Sendung der Meteorologe Mojib Latif nach Verantwortlichen für die schleppende Umsetzung von Klimaschutz suchte, da sagte Latif, er wolle jetzt mal nicht in Richtung Djir-Sarai gucken, denn: „Der arme Mann ist ja die ganze Zeit gehauen worden.“ Muss die FDP „pieksen“ wie einst die CSU? Gleich am Anfang ging es um den Waffenringtausch mit Polen, bei dem Polens Präsident Duda den Deutschen Wortbruch vorgeworfen hatte, und die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann darauf hin Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte. „Schon irre, dass eine Regierungspartei wie die FDP da einen regierungsinternen Skandal produzieren will“, meinte die geladene TAZ-Redakteurin Ulrike Herrmann, und der Kolumnist Sascha Lobo sagte, es gehöre wohl zur deutschen DNA, dass eine Partei immer andere „pieksen“ müsse, früher sei das ja die CSU in Regierungsverantwortung gewesen.

Stuttgarter Zeitung-online

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Waren es nicht immer schon die Andren, welche den Eigenen, politischen Großschnauzen das Leben zur Hölle machten? Das ist letztendlich genau das Pack, welches sich vom Volk zur Wahl, ins Schaufenster der persönlichen Eitelkeiten stellen lässt. Das alles macht zusammen den Staat – welcher mit Arschtitten von den Platten getreten werden sollte. Denn Jeder ist sich immer selbst der Nächste.

Putin’sche Zwangsbeglückung

3.) Krieg in der Ukraine

Mit Gewalt versucht Moskau, der Ukraine den Weg zur Demokratie zu verbauen. In den eroberten Gebieten finden Umerziehungsprogramme statt. Euer großrussischer Traum ist es, auch alle anderen in den Dreck hinein zu ziehen, in dem ihr bis zum Halse steckt. Das ist das Russentum.“ Diese Äußerung stammt von Dschochar Dudajew, ab 1991 erster Präsident der Nordkaukasusrepublik Tschetschenien. Am 24. April 1996 fiel er einer russischen Rakete zum Opfer. Dudajew hatte die Aufmunterung des damaligen russischen Staatschefs Boris Jelzin, alle von Moskau weg driftenden Landesteile sollten sich so viel Souveränität nehmen, wie sie schlucken könnten, offensichtlich wörtlich genommen. Die „Antiterroroperation“ ging ab 1999 unter Wladimir Putin nebst der Ankündigung, die Islamisten auch noch auf dem Abort kaltzumachen, in die zweite Runde. Zehn Jahre sollte der zweite Tschetsche­nien­krieg dauern, der Zehntausende Zi­vi­lis­t*in­nen das Leben kostete und ein komplett verheertes Land hinterließ. Dieser mörderische Feldzug ist eine Art Blaupause für das Drama, das sich seit dem 24. Februar in der Ukraine abspielt. Auch hier geht es um das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes – Postulate über die Russland meint, sich hinwegsetzen zu können. Und es geht um den Versuch Moskaus, die Ukraine gewaltsam daran zu hindern, zum Modell für eine gelungene Transformation eines postsowjetischen Staats zu werden.

TAZ-online

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Ein treffender Kommentar welcher die Unterschiede zwischen den Staatsmächten und seinen Zivilbevölkerungen nahezu Gnadenlos aufzeigt. Keinerlei  Diskrepanz zwischen dem nicht wollen und nicht können! Die Arroganz der Mächtigen läuft wie immer seiner eigenen Dummheit um Meilenlägen voraus. Frage an Radio Eriwan: “ Warum schmeißt von Oben keiner mit Hirn?- Antwort : Weil dort Niemand sitzt, welcher auch nur ein Gramm ,mehr hat.“

Frieren für den Frieden und frieren für die Gesundheit

4.) Ukrainekrieg und Corona: Vergleiche

Gerade noch war Pandemie. Dann begann der Krieg. Ein Vergleich beider Diskurse – mit Blick auf Masken und Panzer, Querdenker und Pazifisten, Virologen und Militärstrategen. In der Corona-Zeit war das Ziel, den Krieg gegen das Virus zu gewinnen, notfalls auch mit Russland. In der Ukraine-Krieg-Zeit ist das Ziel, dass Russland den Krieg verliert, notfalls auch gegen das Virus. In der Corona-Zeit war ein Schuft, wer den Mund-Nasen-Schutz nur am Kinn trug, und nicht über der Nase. In der Ukraine-Krieg-Zeit ist ein Schuft, wer nur Panzerfäuste schicken will, und keine Panzer. In der Corona-Zeit war „Rechtsaußen“, wer die Milliardenausgaben für Tests hinterfragte. In der Ukraine-Krieg-Zeit ist „Rechtsaußen“, wer die 100-Milliarden-Aufrüstung hinterfragt. In der Corona-Zeit sollte man ständig lüften und für die Gesundheit frieren. In der Ukraine-Krieg-Zeit soll man ständig sparen und für die Freiheit frieren. In der Corona-Zeit war „Querdenker“, wer sich nicht impfen lassen wollte. In der Ukraine-Krieg-Zeit ist „Querdenker“, wer nicht vom Frieden lassen will. In der Corona-Zeit haben die Leute in den sozialen Medien sich von denen entfreundet, die nicht ihre Meinung teilten. In der Ukraine-Krieg-Zeit fordern Leute ihre Freunde auf, sich von „Lumpenpazifisten“ zu entfreunden, andernfalls seien sie nicht mehr ihre Freunde. In der Corona-Zeit war es politisch korrekt, für Pflegekräfte und genesene Patienten zu klatschen. In der Ukraine-Zeit ist es politisch korrekt, versenkte russische Schiffe und getötete Generäle zu beklatschen. In der Corona-Zeit galt China vielen wegen seiner No-Covid-Strategie als Vorbild. In der Ukraine-Zeit wirft man China aus demselben Grund vor, die Weltwirtschaft zu schwächen. In der Corona-Zeit riefen manche „Mehr Diktatur wagen!“, aus Solidarität mit den Schwächsten. In der Ukraine-Krieg-Zeit wird der russische Diktator zum neuen Hitler, aus Solidarität mit der Ukraine.

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Es hat doch schon immer so geheißen: „Dummheit und Stolz wurzeln auf einen Scholz!“  Und die Kirche nahm ihn natürlich aller gnädigste auf sangen doch Religionen immer schon die Lieder ihrer Staaten. Aber – haben sich die Schmarotzer der Völker nicht schon immer für etwas höheres gehalten? Es wäre aber schön etwas über die Mitreisenden zum Einfall in Afrika zu erfahren?

Scholz ignoriert nach Afrika-Reise Empfehlung des RKI

5.) Corona-Ausbruch im direkten Umfeld des Kanzlers

Mehrere Mitarbeiter, die den Kanzler nach Afrika begleitet hatten, sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Trotzdem reiste der Kanzler nach Davos und zum Katholikentag – entgegen einer RKI-Empfehlung. Nach der Afrika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist es im Umfeld des Kanzlers zu einem größeren Corona-Ausbruch gekommen. So wurden mehrere enge Mitarbeiter aus seinem Leitungs- und Kommunikationsstab im Kanzleramt, die ihn auf der Reise begleitet haben, positiv auf das Coronavirus getestet. „Es ist zutreffend, dass im Nachgang zur Reise des Bundeskanzlers nach Afrika Teilnehmer der offiziellen Delegation PCR-positiv auf Corona getestet worden sind, obwohl die während der Reise und nach Rückkehr durchgeführten Schnelltests allesamt negativ gewesen sind“, sagte ein Regierungssprecher dem Tagesspiegel. Scholz war am Mittwoch mit seiner Delegation von einer dreitägigen Reise in den Senegal, nach Niger und Südafrika zurückgekehrt, anschließend wurden mitreisende Journalisten darüber informiert, dass es zu positiven Corona-Testungen gekommen sei.  Obwohl Scholz eine unmittelbare Kontaktperson der betroffenen Teilnehmer aus seiner Delegation ist, reiste er am Donnerstag zum Weltwirtschaftsforum nach Davos und am Freitag zum Katholikentag nach Stuttgart.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Es brennt in Neukölln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2022

Seit Jahren tobt eine rechte Terrorserie im Süden von Berlin.

Von Gareth Joswig

Ein Untersuchungsausschuss soll nun rechte Behördenverstrickungen aufklären. Unterdessen hören die Anschläge nicht auf.

Der Besitzer des verbrannten Autos in der Hufeisensiedlung in Berlin-Neukölln nimmt es mit Galgenhumor, als er vor den verkohlten Resten seines Kombis steht. „Wollen Sie vielleicht ein Auto kaufen?“, fragt er, während er das nach verbranntem Gummi stinkende Wrack fotografiert – für die Versicherung, wie er sagt. Ob er sich vorstellen könne, warum jemand sein Auto angezündet hat, ob die Tat möglicherweise sogar einen politischen Hintergrund hat? „Nein“, sagt der Mann, „das ist vollkommen zufällig.“ Er wohne gar nicht hier, sondern sei nur zu Besuch bei einem Freund gewesen. Seinen Namen will der Mann nicht in der Zeitung lesen.

Was er nicht weiß: Tatsächlich wohnt ein israelisches Pärchen in dem Haus, vor dem sein Auto am vergangenen Wochenende angezündet wurde. Und laut Polizei gab es dort vor Kurzem einen Anschlag: Am 4. Oktober sprühte jemand mutmaßlich mit einem Reizstoffsprühgerät durch die Hecke des Gartens und traf dabei eine Frau. Am 9. November 2021 schmierte jemand an das Haus ein Hakenkreuz, sicher nicht zufällig am Jahrestag der Reichspogromnacht. Die Polizei schließt nach dem Fahrzeugbrand vergangenen Samstag dennoch zunächst ein politisches Motiv aus. Erst nachdem ein von einer Anwohnerin gefilmtes Video des brennenden Autos viral geht und viel öffentlichen Druck erzeugt, übernimmt der für Rechtsextremismus zuständige Staatsschutz den aktuellen Fall. Die Nachbarin filmte das Geschehen sprachlos aus ihrem Fenster, postete das Video auf Twitter und schrieb dazu: „Der 13. Brandanschlag seit Oktober. Rechtsterror. Kein Zufall!“ Die Flammen auf dem Video schlagen meterhoch und greifen auf die Äste einer Kiefer über, die direkt am Haus steht. Mehrere Anwohner sprachen der taz gegenüber von Glück, dass sich das Feuer nicht ausbreitete.

Es sind diese Bilder, die bei vielen in der Gegend böse Erinnerungen wecken. Im südlichen Teil des Bezirks Neukölln, im eher bürgerlich-beschaulichen Ortsteil Britz, terrorisiert ein Netzwerk militanter Neonazis seit über 12 Jahren systematisch Anwohnenende, die sich demokratisch engagieren oder öffentlich gegen Rechtsextremismus positionieren. Sie sprühten Morddrohungen, Hakenkreuze und NS-Parolen, sprengten Briefkästen, klauten Stolpersteine, zerstörten Fenster von Häusern, Cafés und Läden und verübten Brandanschläge auf zahlreiche Autos sowie auf ein Haus der linken Jugendorganisation „Die Falken“.

Ihre Opfer hatten die Neonazis zuvor oftmals systematisch ausgespäht. Nach Hausdurchsuchungen fand die Polizei Feindeslisten mit detaillierten Personendaten – über 500 Namen mit Angaben zu Adressen, Familienmitgliedern, Mitgliedschaften, Berufen, Autokennzeichen. Vereinzelt gibt es in den Daten gar Überschneidungen mit einer Liste des NSU-Kerntrios.

Aber trotz eines über Jahre erheblichen Personalaufwands mit mehreren Sonderermittlungsgruppen und -kommissionen sind Polizei und Behörden in Berlin weit davon entfernt, die Anschlagsserien mit den Höhepunkten 2011/2012 und 2016 bis 2018 aufzuklären. Das Vertrauen in den Staat ist bei vielen Betroffenen zerstört – zumal neben Ermittlungsversäumnissen zuletzt rechte Verstrickungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt wurden.

Warum die Ermittlungen im Neukölln-Komplex lange so erfolglos blieben, soll ab dem 3. Juni nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus aufklären. Fragwürdiges gibt es genug: So wurden der für die Ermittlungen verantwortliche Oberstaatsanwalt F. sowie ein weiterer Staatsanwalt wegen des Verdachts auf Befangenheit zwangsversetzt. Einer der beschuldigten Neonazis hatte sie in einem Chat als AfD-Wähler eingeschätzt, sie hätten angedeutet, auf der Seite der Hauptverdächtigen zu stehen, man habe also von den Ermittlungen nicht allzu viel zu befürchten.

Nachdem daraufhin die Berliner Generalstaatsanwaltschaft den Fall an sich zog, nahmen die Ermittlungen an Fahrt auf. Nach einem zunächst verfehlten Anlauf wurde mittlerweile eine hauptsächlich auf Indizien gestützte Anklage gegen fünf Personen eingereicht. Sie fokussiert sich auf die beiden hauptverdächtigen Neonazis Tilo P., ehemals Funktionär der AfD Neukölln, sowie Sebastian T., Ex-Vorstand der NPD Neukölln und mittlerweile bei der rechtsextremen Kleinpartei III. Weg aktiv. Neben zwei Brandstiftungen auf Autos werden ihnen Propagandadelikte vorgeworfen sowie im Fall von T. erschlichene Coronahilfen und Sozialleistungen.

Der Großteil des Neukölln-Komplexes bleibt dennoch unaufgeklärt – dabei rechnen Behörden der rechtsextremen Anschlagsserie allein von 2016 bis 2018 über 70 Straftaten zu, davon 23 Brandstiftungen.

Mehrere Betroffene, mit denen die taz sprach, sind nach dem jüngsten Brandanschlag verängstigt und fühlen sich aufgrund fehlender Aufklärung nicht ausreichend geschützt. Der betroffene Linken-Politiker Ferat Koçak sagte der taz, dass er nach den Bildern vom brennenden Auto nicht schlafen konnte: „Ich habe das Gefühl, der Objektschutz im Bezirk hat wieder nachgelassen. Das war ab 2014 auch schon mal so, danach gingen die Anschläge wieder los. Dass die Polizei nicht von Beginn an nach rechts ermittelt, kritisieren wir seit Jahren. Es gibt noch immer eine Aufklärungsrate von null Prozent.“

Insbesondere Koçak hat allen Grund, misstrauisch zu sein: Der Verfassungsschutz wusste durch Telefonüberwachungen, dass die Neonazis T. und P. den Linken-Politiker systematisch ausspähten und einen Anschlag planten. Obwohl der Geheimdienst seine Erkenntnisse mit der Polizei teilte, warnte diese Koçak nicht. Kurz danach brannte am 1. Februar 2018 nachts dessen Auto. Beinahe griff das Feuer auf das Haus über, in dem er und seine Eltern schliefen.

Und die Liste der Ungereimtheiten lässt sich fast beliebig verlängern: Der Polizist Detlef M. war über die AfD per Telegram-Chat und Mail mit einem der Hauptverdächtigen vernetzt und zudem Mitglied einer rechtsextremen Polizei-Chatgruppe. Der bis 2016 im Neukölln-Komplex ermittelnde Polizist Stefan K. wurde kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in seiner Freizeit aus rassistischen Motiven einen Afghanen krankenhausreif prügelte. Und der LKA-Beamte W. wird verdächtigt, einen führenden Neuköllner Neonazi in einer Kneipe getroffen zu haben.

Auch der Mord an Burak Bektaş ist seit über 10 Jahren nicht aufgeklärt

Quelle      :         TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Autonome legten am 16. Juni 2021 ein Feuer in der Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße

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Unten     —   Rigaer 94, Oktober 2020

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Eine neue Weltordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2022

Zwischen Völkerstrafrecht und Recht haben

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Davos, einem netten Ort in einem neutralen Staat, sprachen der »Nato-Chef«, der Bundes-Kriegswirtschaftsminister und ein paar Oligarchen des Westens über die zukünftige Aufteilung der Welt. Wir sind betroffen.

Wirtschaftsschnack

Wir Deutsche hatten einmal einen Bundeskanzler, der mächtig stolz darauf war, zum Durchregieren keinen Professor aus Heidelberg, sondern nur »Glotze und Bild« zu benötigen. Das wurde ihm von sensiblen Professoren in den Deutungszentren der Republik übel genommen und in der Geschichtswissenschaft unter »Flasche Bier« abgelegt. Heutzutage, im Jahrhundert der mimisch-visuell grübelnden Regierungskunst eines Friedrich M. und eines Robert H., geht so etwas natürlich nicht mehr: Hier wird die Absatzhöhe der Geparden Ministerin vom eleganten Finanzminister persönlich gemessen.

Wie Sie wissen, sehr geehrte Leser, hat in dieser Woche der Bundeswirtschaftsminister »eine neue Weltordnung« gefordert . Darunter macht man es nicht in Davos, schon gar nicht, wenn man der »beliebteste« deutsche Nichtbundeskanzler ist und Frau von der Leyen vom Podium raunte: »Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen«, was wahrscheinlich eher eine untertänige Bitte an den Göttervater »Biden« war als ein Befehl an den genannten Staat, allerdings in beiden Fällen wenig mit der drohenden Hungersnot unter deutschen Rentnern oder den Affenpocken zu tun hat.

Anschließend, so vdL, benötigt man dort (UKR) einen Rechtsstaat, eine unabhängige Justiz, eine etwas weniger korrupte Staatsverwaltung, eine auf fünf Billionen Dollar Kredit gestützte neue Volkswirtschaft sowie die Entmachtung aller »Oligarchen«. Große Pläne also für blühende Landschaften! Herr Jens Stoltenberg, der in Davos die Industrie- und Handelskammer des Westens vertrat, ergänzte noch, »grundsätzlich« spreche nichts gegen den Handel mit China. Da waren wir sehr erleichtert, schon weil wir seit zwei Monaten auf ein paar LED-Glühbirnen warten. Eine Videobotschaft des amerikanischen Präsidenten mit ergriffenem Dank an die Partner und Glückwünschen an die amerikanische Ölindustrie, der die Cancelung von NS2 ein paar Billionen Dollar pro Jahr einbringen wird, wurde, soweit ich weiß, nicht eingespielt. Man muss sich auch einmal still freuen können.

Neuigkeiten!

Wie Sie ebenfalls wissen, hat in der vergangenen Woche eine geheime Quelle eines Wissenschaftlers diesem und er wiederum einem garantiert neutralen Investigativ Netzwerk mitgeteilt, dass in China, dem Land am Ende der bewohnten Welt, eine hohe Zahl von Uiguren, Menschen anderen Aussehens, anderer Traditionen und anderer Religion als die Mehrheiten der Han-Chinesen, Ukrainer und Deutschen, entgegen der Annahme der Bundesregierung nicht in Integrationszentren und Betreuungseinrichtungen gehalten werden, in denen es nicht immer ganz lupenrein zugeht. Tatsächlich, so hat die Bundesaußenministerin erstmals erfahren, werden dort Hunderttausende von Menschen mit brutalen, jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden, menschenrechtswidrigen Methoden »umerzogen« und zu »richtigen« Chinesen gemacht, was nach Ansicht der Verantwortlichen am besten dadurch zu erreichen ist, dass man jedes geringste Zeichen einer eigenständigen Kultur, einschließlich Sprache und Religion, mit härtesten Strafen ahndet.

Die Bundesaußenministerin »zeigte sich«, wie man erfuhr, ob dieser Nachricht »tief entsetzt«, einmal mehr fassungslos und zudem empört; sie hat deshalb, wie man las, »von Peking transparente Aufklärung gefordert«. Da wird sich Peking sehr gefürchtet haben. Es hat derzeit etwa 22 Millionen Einwohner, also so viel wie NRW, Berlin und Hamburg zusammen. Es funktionierte schon als Hauptstadt, als der Westen noch 200 Jahre auf die Geburt Homers warten musste.

Die derzeitige Bundesministerin des Äußeren hat ihr Amt seit 8. Dezember 2021 inne. Seither sitzt sie mindestens einmal pro Tag für mindestens eine Stunde in einer »Lagebesprechung«, in der ihr von den Abteilungen des Ministeriums die von eigenen und befreundeten Geheimdiensten in großer Menge zusammengetragenen Informationen und Bewertungen der Ereignisse in der Welt da draußen (Zuständigkeitsbereich) vorgetragen und erklärt werden. Außerdem finden pro Tag weitere zehn Termine statt, bei denen Informationen im Speziellen vertieft werden.

Es darf also jedenfalls ausgeschlossen werden, dass die Ministerin davon, dass in den Umerziehungslagern der chinesischen Provinz Xinjiang seit Jahren gefoltert, vergewaltigt, genötigt wird und dass diese Maßnahmen sich gezielt gegen die ethnische Minderheit der Uiguren richten, deren Kultur und Eigenständigkeit (Identität) nach dem Willen der chinesischen Regierung vollständig ausgelöscht werden sollen, erst kürzlich aus der Zeitung erfahren hat. Dagegen spricht auch, dass Frau Ministerin Anfang Dezember mitteilen ließ, sie habe gesagt, dass sie »einen härteren Kurs gegenüber China« ankündige. Sie brachte »ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel« und schloss auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele nicht aus. Nun gut: Dass man dem chinesischen Volk und der deutschen Wintersportindustrie nicht zumuten konnte, auf deutsche Bobfahrer zu verzichten, haben wir durch den tapferen Rausschmiss der russischen Behindertensportler moralisch wieder ausgeglichen. Über das Importverbot können wir ja reden, sobald wir mit Russland abgerechnet haben.

Aber jedenfalls ist die Behauptung, die Außenministerin sei über die Enthüllungen der vergangenen Woche »tief betroffen« und schockiert, bestenfalls ein sehr kleiner Teil der Wahrheit. Verlautbarungen des Auswärtigen Amts darüber, wie sich die Ministerin »gezeigt habe«, sind nämlich keine Bulletins über den emotionalen Zustand von Frau Annalena B., sondern Erklärungen der Bundesregierung über das Wissen und Wollen des Staats. Und diesem Staat ist seit vielen Jahren sehr genau bekannt, wer die Uiguren sind und was ihnen geschieht. Im Januar, als Frau B. erstmals mit Herrn Wang Yi, dem Außenminister, sprach, hieß das Thema »die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen« (AA, 20.01.2022). Ich vermute, da ging’s eher um lebendige Chips als um tote Kinder.

Völker und Recht

Da die Ministerin bekanntlich vom Völkerrecht her kommt, ist ihr möglicherweise § 6 Abs. 1 des Deutschen Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) bekannt geworden, der lautet:

»Wer in der Absicht, eine (…) religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

1) ein Mitglied der Gruppe tötet,

2) einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden (…) zufügt,

3) die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen

4) Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,

5) ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.«

Und § 1 des VStGB stellt klar:

»Dieses Gesetz gilt für (…) Taten nach § 6 (…) auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist.«

Zuständig für die Verfolgung solcher Taten ist, der Mehrheit der Bundesbürger geläufig, der Generalbundesanwalt (GBA), der im Moment Beweismittel sammelt und Ermittlungen durchführt, um die zahlreichen russischen und vielleicht vereinzelt auch ukrainischen Täter zu verfolgen, die seit Februar 2022 mutmaßlich Taten nach §§ 6 bis 12 VStGB begangen haben. Das ist auch gut so, denn schließlich gilt auch für den GBA § 152 Abs. 1 StPO:

»(Die Staatsanwaltschaft) ist … verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.«

Ob solche Anhaltspunkte gegeben sind, ist in einem »Vorprüfungsverfahren« herauszufinden. Das sollte hier – bezogen auf den Völkermord an den Uiguren – kein Problem sein. China, das wie die Ukraine das Römische Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht unterzeichnet hat, möchte die Taten vermutlich in den nächsten 500 Jahren nicht verfolgen. Ein paar Planstellen könnte man beim GBA also durchaus schon mal vorhalten!

Nah und fern

Quelle       :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Zum B.Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2022

Der Trugschluss von Christoph Butterwegge :
zum Bedingungslosen Grundeinkommen

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Von:  Charlotte Ullmann

Eine Auseinandersetzung zu Butterwegges Artikel „Solidarität statt Grundeinkommen“ Butterwegge stellt eine unhaltbare Alternative auf: Solidarität statt Grundeinkommen? Was gibt es Solidarischeres und Demokratischeres als ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeden auffängt, der ins Uferlose zu stürzen droht?

Das kann sogar der Unternehmer sein mit einem vorweg gut florierenden Unternehmen, das Konkurs gemacht hat, der gut bezahlte Angestellte, der wegen eines Unfalls plötzlich arbeitsunfähig geworden ist, oder der prekär Beschäftigte, der Arbeitslose, sowie der Obdachlose, den eine Krise, sei es eine Pandemie oder Wirtschaftskrise, erst recht einholt.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Krisen, wie Pandemien und dgl. wäre ein einfaches und unbürokratisches Instrument, den Menschen zu helfen, wie jüngst in der Covid-19-Pandemie.

Ergo: Für alle wäre gesorgt, auch für den Reichen im Notfall. Ein demokratischeres Prinzip gibt es nicht.

Nur, solange die Reichen reich sind, tragen sie durch nachgelagerte steuerliche Abgaben wesentlich dazu bei, das Grundeinkommen mitzufinanzieren. Eine Umverteilung par excellence, die einen wirklichen Sozialstaat garantieren und die Spaltung der Gesellschaft aufheben würde.

Aber so weit denkt Butterwegge offensichtlich nicht.

Er würde auf das Argument hin eher sagen, die Reichen können sich mit ihrem Geld für den Ernstfall eine Privatversicherung gegen Unfall oder Berufsunfähigkeit leisten und die Armen werden mit Hartz IV oder Sozialhilfe aufgefangen. Gut und schön, wir wissen, wie das funktioniert, nämlich auf Kosten der Menschenwürde des armen Hilfesuchenden, verbunden mit Stigmatisierung und Gängelei (Sanktionen), was Butterwegge ebenso nicht will.

Nicht nachzuvollziehen ist, wie Butterwegge bei Grundeinkommenskonzepten unterschiedslos von der Prämisse ausgeht, alle Bürger bekämen nach dem Gießkannenprinzip dasselbe, ob er es brauche oder nicht. Dementsprechend macht er folgende Milchmädchenrechnung auf:

„Erhielten die 83,2 Millionen Einwohner:innen der Bundesrepublik beispielsweise 1.000 Euro pro Monat, müsste der Staat dafür ungefähr eine Billion Euro aufbringen. Das ist erheblich mehr, als Bund, Länder und Kommunen jährlich an Steuern einnehmen“.

Dabei unterschlägt er die Steuerkonzepte, die jedem sozialen System zugrundeliegen, somit auch den linken, nicht neoliberalen Grundeinkommenskonzepten. Die jedoch mit ihren Steuerkonzepten einen viel besseren und gerechteren sozialen Ausgleich gewährleisten können, als das heute der Fall ist.

Wenn sich Butterwegge vorrangig an neoliberalen Konzepten orientiert, gemäß derer der Mensch schlechter gestellt wäre als mit Hartz IV, und so tut, als gäbe es nur diese Konzepte und nicht auch die anderen, wie bsw. das linke emanzipatorische Konzept der BAG- Grundeinkommen in und bei der Linken, das hier insbesondere vorgestellt wird, dann frage ich mich, ob das böser Wille ist, dem Leser bewusst Sand in die Augen zu streuen oder pure Unkenntnis, weil er sich eine umfassende Lektüre nicht mehr zumuten will.

Von wegen Geld nach dem „Gießkannenprinzip“ über alle Einwohner gleichermaßen ausgeschüttet? Das stimmt zwar zunächst. Aber durch die nachgelagerte Besteuerung eben nicht mehr.

Und das Konzept der BAG- Grundeinkommen (ich war an der Novellierung beteiligt) sieht einen grundlegenden und umfassenden Umbau der heutigen Steuergesetzgebung wie folgt vor:

Nicht nur, dass darin alle Steuerschlupflöcher gestopft werden sollen, die Vermögenssteuer wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer erhöht, eine Transaktionssteuer neu eingeführt, sondern es soll auch jeder über das Grundeinkommen hinaus verdiente Euro mit einer Grundeinkommensabgabe von 35 Cent belegt werden, nach oben nicht gedeckelt, so dass im Endeffekt ca. 90 Prozent der Menschen netto besser gestellt wären als heute. Nur wer mehr als 6500.- Euro im Monat verdient, wäre Zuzahler, mit Kindern jedoch erst ab 10 Tausend Euro brutto monatlich.

Diametral dazu stehen die neoliberalen Konzepte.

Das von Goetz Werner zum Beispiel sieht sogar die Abschaffung von fast allen Steuern vor, mit Ausnahme der Konsumsteuern, über die der gesamte Staatshaushalt inklusive Grundeinkommen geschaukelt werden soll.

Das würde eine gigantische Preisexplosion nach sich ziehen, die Reichen (Unternehmer) würden profitieren und die Armen verhungern!

Ganz abgesehen davon, dass nach dem notwendigen Abzug der Konsumsteuern für den Export dieser noch mehr gefördert würde, der Import jedoch gedrosselt, was die ohnehin schon bestehende Schieflage in der Außenhandelsbilanz der BRD ins Unermessliche verstärken und die Reichen noch reicher machen würde.

Dass Butterwegge solche neoliberalen Konzepte ablehnt, ist verständlich. Auch wir wehren uns dagegen. Denn etwas Unsozialeres gibt es kaum.

In dem linken Konzept der BAG- Grundeinkommen wurde minutiös ausgerechnet (was sich wohl der Kenntnis von Butterwegge entzieht), dass bei ca. 1200.- Euro im Monat für jeden Einwohner, für Kinder die Hälfte, die Finanzierung eine solide Grundlage darstellt.

Ich betone nochmal: In unserem linken Konzept hätten alle mehr Netto als heute, vom Brutto, nämlich diejenigen, die bis zu 6500.- Euro im Monat als Alleinstehende verdienen, mit Kindern bis zu 10000.- Euro. Alle, die darüber liegen, wären Zuzahler!

Und da ca. 90 Prozent der Einwohner zur ersteren Kategorie gehören, ist das Konzept sozial ausgewogen, und nicht, wie Butterwegge behauptet, sozial ungerecht .

Entgegen der Unterstellung von Butterwegge blieben dabei Mehrbedarfe wie Wohngeld oder Behindertengeld bestehen, auch die Kranken-, Arbeitslosen-, und Rentenversicherung, allerdings umgebaut zu einer Bürgerversicherung, in die alle einzuzahlen haben, auch Beamte, Politiker und Berufsständische, wie bsw. Ärzte oder Anwälte, ganz im Sinne von Butterwegge.

Insgesamt bedeutete das eine gigantische Umverteilung von Reich zu Arm, wogegen die Reichen sich mit Händen und Füßen wehren würden.

Eine solche Umverteilung wäre ganz im Sinne von Butterwegge! Er als Armutsforscher beklagt ebenso wie wir die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich!

Da müsste er sich mit Freuden auf unser linkes Konzept stürzen, schon gar, wenn er sich selbst als Linker wähnt, und es bewerben wie seine eigene Leib- und Magenspeise.

Nein! Er scheut unser Konzept wie der Teufel das Weihwasser. Warum? Das erschließt sich mir kaum! Rückwärtsgewandtheit?

Das Festhalten am Bismarkschen Konzept, das bald 150 Jahre alt wird und von Vollbeschäftigung ausgegangen ist?

Das hielte ich für anachronistisch!

Die Welt, und somit auch die Arbeitswelt, hat sich verändert. Maschinen, Roboter ersetzen zunehmend menschliche Arbeitskraft. Sicher, es werden dadurch auch neue Jobs geschaffen, aber unter dem Strich nimmt das Volumen menschlicher Arbeitskraft immer mehr ab.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Im Zuge der Digitalisierung geht der Trend hin zur Arbeitszeitverkürzung, und das bei vollem Lohnausgleich, sowie zur Freistellung von „Arbeit“, nämlich bezahlter Arbeit, und dafür brauchen wir eine menschenwürdige existentielle Absicherung. Auch, um die vielfach unbezahlte gesellschaftlich notwendige Arbeit wie die Erziehung von Kindern oder Carearbeit im allgemeinen entsprechend aufzufangen, und die macht ca. Zweidrittel der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit aus.

Allerdings muss es eine Absicherung sein, die, wie eingangs erwähnt,
jeden mitnimmt, ohne Diskriminierung, ohne Antragszirkus, ohne bürokratische Gängelung oder gar Sanktionen, ohne Bedrohung des Existenzminimums, das jedem Bürger grundgesetzlich zusteht. Also, demokratischer geht es nicht.

Da soll Butterwegge mal von seinem existentiell gesicherten hohen Ross heruntersteigen und das Leben eines Hartz IV- Empfängers führen, auch wenn dieses Leben ohne Sanktionen, die er gleichfalls abschaffen will, verlaufen sollte.

Aber nein! Er hängt lieber längst vergangenen Zeiten an, wie den Bismarckschen Sozialgesetzen, die auf Vollbeschäftigung fußen.

Man könnte fast meinen, Bismarck, dieser erzkonservative, aber fuchsschlaue Reichskanzler des neu gegründeten Deutschen Reiches (1871), der mit seinen noch heute existierenden Sozialgesetzen (1889) den Kommunisten das Wasser abgraben wollte, würde Butterwegge aus seinem Grab heraus fernsteuern.

Link:. https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/581/solidaritaet-statt-grundeinkommen-8192.html#jumpto-comments

Charlotte Ullmann – Diplomsoziologin
Sprecherin der LAG- Grundeinkommen die Linke-Hessen

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Kolumne FERNSICHT Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2022

Deutschland und Katar – ein delikater Tanz

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Doha – Katar

Von Hagai Dagan

Die neuen Umstände, die der Krieg in der Ukraine schafft, zwingen Deutschland zur Suche nach alternativen Energiequellen. So kam es auch, dass der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, jüngst Berlin besuchte.

Das kleines Emirat ist kaum so groß wie Schleswig-Holstein, eine Halbinsel im Persischen Golf, überwiegend Wüste, mit einer Gesamtbevölkerung von weniger als 3 Millionen Seelen, von denen nur rund 300.000 BürgerInnen sind. Diese kleine Halbinsel verfügt, wie viele andere Golfstaaten, über riesige Mengen von Öl und Erdgas. Und damit über einen enormen Reichtum und weitreichende wirtschaftliche Macht.

Im Gegensatz zu anderen Golfstaaten, wie Kuwait oder Oman, befindet sich Katar schon seit einigen Jahren auf einem eigenen unabhängigen politischen Weg, ehrgeizig, „frech“, sich nicht von der saudi-arabischen Hegemonie beeinflussen lassend und sogar mit ihr kollidierend. Dieser Kurs führte Katar zum frontalen Zusammenprall mit Ägypten, mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten, die einen Boykott gegen das Emirat verhängten, was allerdings misslang. Katar bewies beeindruckende Widerstandsfähigkeit.

Was Saudi-Arabien und die Verbündeten verärgerte, war der komplizierte Alleingang, den Katar im Minenfeld der Regionalpolitik vollführte. Der Flirt mit Iran, die Unterstützung der Hisbollah im Libanon und Bewegungen wie der Hamas in Gaza. Katar ist die Heimat von al-Dschasira, eine Medienmacht, die arabische Regierungen scharf kritisiert und die einerseits den Arabischen Frühling, andererseits radikal islamische Organisationen, wie die Muslimbrüder, unterstützt.

Scheich Tamim bin Hamad Al Thani und Wladimir Putin (2019-06-15) 01.jpg

Da sehen die Russen gleich Zwerge aus.

Al-Dschasira dient erklärtermaßen der Informationsfreiheit und sei komplett unparteiisch. Tatsächlich verfolgt der Sender eine klare Agenda – die des katarischen Regimes: Unterstützung des radikalen Islam, entschlossener Widerstand gegen Israel und den Zionismus sowie Opposition gegen diktatorische Regime wie Ägypten und Saudi-Arabien. Es versteht sich von selbst, dass dieser Widerstand das eigene Regime in Katar, das monarchisch ist, ausnimmt.

Das Emirat nimmt mittels al-Dschasira großen Einfluss auf die Stimmung in der arabischen Welt, auf politische und wirtschaftliche Prozesse. Es scheint, als agiere Katar konsequent nach starrer Agenda, hat aber nicht selten Pragmatismus und Flexibilität durchblicken lassen, wenn es um politische und wirtschaftliche Interessen geht.

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Unten     —    Встреча Президента России Владимира Путина с Эмиром Государства Катар Тамимом Бен Хамадом Аль Тани

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DL – Tagesticker 28.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) EINDRINGLICHE WARNUNG IN DAVOS  – . –  2.) Behördenleiter mit deutlichen Worten – . –  3.) Ein neues Feindbild für die G7  – . –  4.)  Pazifismus – Statt Ukrainekrieg  – . –  5.)Das Kotti-Panoptikum  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Das Gute an dieser Aussage könnte als Wahrheit Dieser verstanden werden? Hat er vielleicht Eingesehen in die falschen Dinge Investiert zu haben? Wie dem auch sei, ist es nicht möglich das er auf diesem Wege nur Begleiter in seine persönliche Zukunft sucht ?

Georg Soros: „Unsere Zivilisation wird vielleicht nicht überleben“

1.)  EINDRINGLICHE WARNUNG IN DAVOS

Der berühmte Investor Georg Soros hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor den dramatischen Folgen des Ukraine-Krieges und Klimawandels gewarnt. An Deutschland richtet er eine klare Botschaft. Der bekannte Investor Georg Soros hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos davor gewarnt, dass der Einmarsch Russlands in der Ukraine der Beginn eines neuen Weltkriegs sein könnte. „Andere Themen, die die gesamte Menschheit betreffen – die Bekämpfung von Pandemien und des Klimawandels, die Vermeidung eines Atomkriegs, die Aufrechterhaltung globaler Institutionen – mussten hinter diesem Kampf zurückstehen“, sagte der 91-jährige Soros am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. „Deshalb sage ich, dass unsere Zivilisation vielleicht nicht überleben wird.“ Soros, ein in Ungarn geborener Holocaust-Überlebender, konzentrierte sich in seiner Rede auf den Aufstieg der „repressiven Regimes“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Russland und China seien die „größte Bedrohung für die offene Gesellschaft“. Soros“ Open Society Foundations finanzieren Gruppen, die sich für Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und progressive Politik einsetzen. Die beiden Staatsoberhäupter hätten „groteske Fehler“ gemacht, sagte Soros. „Putin erwartete, in der Ukraine als Befreier willkommen geheißen zu werden; Xi Jinping hält an einer Null-Covid-Politik fest, die unmöglich aufrechterhalten werden kann.

WirtschaftsWoche- online

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Wo die Staatsanwaltschaft ihre Einfälle zeigt, könnte ein solcher Brief auch als Ausrede eigener Unzulänglichkeiten zu lesen sein? Wird das Ministerium für Krankheit im Bund nicht nur rein Zufällig von einem Kölner angeführt, welcher seine Arbeit nach den Landtagswahlen vor der totalen Verwüstung sieht?

Brandbrief enthüllt Chaos in Kölner Staatsanwaltschaft

2.) Behördenleiter mit deutlichen Worten

Die Staatsanwaltschaft Köln macht wegen diverser Corona-Ausfälle nun mit einer ungewöhnlichen Aktion von sich reden. Was ist bei der Kölner Staatsanwaltschaft los? In einem dramatischen Appell hat sich der Generalstaatsanwalt mit einer, wie er selbst schreibt, „ungewöhnlichen Bitte“ an sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde gewandt. Wegen offenbar chaotischen Zuständen sollen am Samstag (28. Mai) möglichst viele eine Art Freiwilligentag einlegen, um „in großer Zahl Aufräum- und Sortierarbeiten“ durchzuführen. Staatsanwaltschaft Köln ruft ungewollt zu Freiwilligentag auf. EXPRESS liegt das zweiseitige, auf Montag (23. Mai) datierte und als Mail versandte Schreiben vor. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Jost Schützeberg, bestätigte den Vorgang. Durch „schwerpunktmäßig Corona bedingte Personalausfälle“ sei es in Vergangenheit zu einem Arbeitsrückstau gekommen. Dem Schreiben des Generalstaatsanwalts Thomas Harden ist zu entnehmen, dass bei der Kölner Staatsanwaltschaft aufgrund der Umstände derzeit kein geordneter Geschäftsbetrieb möglich ist.

Express-online

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Wer sich schon auf die Suche nach neuen Feinden machen muss, dem laufen die Freund-Innen bestimmt nicht mehr die Türen ein! Wer sein eigenes Gewissen schon Verleumden muss, hat seinen eigenen Weg in die grüne Zukunft lange verloren.

Grünes Gewissen der Industrieländer tagt:

3.) Ein neues Feindbild für die G7

Umwelt- und Klimaminister der G7 wollen bis 2035 CO2-freien Strom, E-Autos und Hilfen für arme Staaten. Die Chefs entscheiden im Juni.  „Diese Konferenz hatte einen gemeinsamen Feind“, sagte Robert Habeck nach dem Treffen der G7-MinisterInnen für Umwelt, Klima und Energie am Freitagmittag in Berlin. Der grüne Klima-und Wirtschaftsminister meinte nicht Russland, sondern „den Status Quo. Was wir tun, ist zu wenig, wir müssen das Ambitionsniveau steigern.“ Dafür hatten die Delegationen drei Tage über Klimaschutz, Naturschutz, den Erhalt der Artenvielfalt und den Schutz der Meere verhandelt – alles Probleme, deren Lösungen „eng zusammenhängen“, wie Umweltministerin Steffi Lemke sagte. Herausgekommen sind viele Empfehlungen an die G7-Staats- und Regierungschefs für deren Gipfel im bayerischen Elmau in einem Monat. Kohleausstieg in den G7-Ländern bis 2035.Zumindest beim Klimathema hätten sich die G7-Länder etwa 15 Seiten ihrer Ausführungen sparen können. Denn bereits auf Seite 23 der 39-seitigen Erklärung steht eigentlich alles Nötige: „Wir erkennen an, dass es zentral wichtig ist, Klimawandel-Betrachtungen konsistent in alle ökonomischen und finanziellen Entscheidungsprozesse einzubinden.“ Täten die G7-Staaten das, drohte der Erde nicht eine Erwärmung um 3,2 Grad Celsius bis 2100, wie die Erklärung beklagt. Und die Regierungen müssten auch nicht mit „Sorge zu Kenntnis nehmen, welchen Umfang private Investitionen, vor allem die fossilen Energien“ erreicht haben, die dem Pariser Abkommen widersprechen. Weil die Welt aber nicht so einfach ist, geht die Erklärung sehr ins Detail – durchaus mit Fortschritten, wie KlimaschützerInnen meinen: Bis 2035 versprechen die westlichen Industrieländer, ihre Stromversorgung größtenteils ohne CO2-Ausstoß zu organisieren, was Greenpeace einen „wichtigen Schritt zum globalen Klimaschutz“ nennt. Das erhoffte Datum 2030 für einen Kohleausstieg schaffte es allerdings nicht in den Text.

TAZ-online

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Ist das persönliche Fehlen an jeglicher Ehrlichkeit nicht schon immer das größte Problem der Politischen Narren gewesen ? Als Ergebnis das immer die wirtschaftlichen- vor denen der menschlicher-Interessen stehen? Das alles sind vorgestellte Lügen der Versager,  welche den Wähler-Innen lange bekannt sind. Noch nie wurde den Bürger-Innen nach den Wahlen das geliefert, was vor den Wahlen versprochen war. Da bleiben Diese lieber zu Hause, da Sie, sei es Rot  –  Schwarz –  Grün oder Gelb,  nie die richtigen Kreuze zeichnen können.  

Ihr wolltet Alternativen zu Waffenlieferungen? Hier habt ihr sie

4.)  Pazifismus – Statt Ukrainekrieg

Nein, die militärische Reaktion nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist nicht alternativlos. Statt glorifizierter Mannhaftigkeit bräuchte es jetzt zivile Rationalität. Und eine Neubewertung von Feigheit und Mut.  Stellen wir uns vor: Die ukrainische Regierung hätte kapituliert, sofort. Oder schnell, nach Beginn des völkerrechtswidrigen, barbarischen Angriffs von Russland. Wenn man Medien und Mitmenschen zum Thema hört, kann man den Eindruck gewinnen, dass das undenkbar ist. Die militärische Option erscheint als die einzig mögliche und richtige. Man müsse sich ja wehren, wenn man angegriffen wird. Was im Umkehrschluss suggeriert: Ohne Militär wehrt man sich nicht. Das unausgesprochene Wort, das da im Raum steht, ist Feigheit. Was empört so viele an der Vorstellung? Und was heißt das eigentlich, Feigheit? Spielen wir das Gedankenspiel weiter: Russland hätte die Ukraine besetzt oder einen Teil. Die ukrainische Regierung wäre ins Exil geflohen. Sie hätte sagen können: „Russland ist stärker als wir, militärisch. Seiner Gewalt setzen wir keine Gewalt entgegen. Wir kapitulieren vor ihr. Wir wollen es nicht verantworten, Menschen in den Tod zu schicken. Jeder Tote ist ein Verlust, jeder Tote weniger ist ein Gewinn.“ Und dann? Wie hätten sich die westlichen Staaten in solch einer Situation verhalten können? Spätestens da weitet sich der Blick: außerhalb strategischer Heeresarithmetik gibt es auch Friedensforschung. Diese hat Instrumente gewaltfreien Widerstands aus der Geschichte herausgelesen und untersucht. Und sie entwickelt Möglichkeiten, den Waffen ohne Waffen zu begegnen und gerade dadurch Wirkung zu erzielen. Warum 80 Millionen Militärstrategen und nicht 80 Millionen Friedensforscher: innen? Eine wesentliche Frage im Fall einer Kapitulation wäre: Wie kann man die ukrainische Bevölkerung darin stärken, den Besatzern durch unterlassene Kollaboration die Besatzung zu erschweren? Jetzt schon könnte man mehr darin investieren, die russische Opposition zu stärken und mit Kommunikations-Mitteln auszustatten. Doch die einseitige Fixierung auf den militärischen Kurs unterbindet die Entwicklung alternativer Wege. Dabei könnte man mit einem Bruchteil des Geldes, das jetzt für Militär und Rüstung ausgegeben wird, brachliegendes Handlungspotential aktivieren.

Der Freitag-online

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Aber musste  sich nicht schon immer, eine jede Bananenrepublik an ihren Uniformierten festkrallen, da sie ansonsten nichts- aber auch gar nicht Aufzuweisen hat ? Wer heute noch in irgendeiner Art und Weise für ein solches Gebilde eine Arbeit aufnehmen will, kann sich getrost einer verlorenen Kindheit hingeben. Einer Wahl zwischen geistiger Elend und Not. 

Was bedeutet Sicherheit? In der Kontroverse um die Kotti-Wache geraten Anwohner und Politik aneinander

5.) Das Kotti-Panoptikum

Es ist eng auf dem Bal­kon des Zen­trum Kreuz­berg, Foto­gra­fen, Jour­na­lis­tin­nen und Frak­ti­ons­mit­glie­der drän­gen sich um Iris Spran­ger. Direkt neben ihr ste­hen drei Per­so­nen­schüt­zer – der Kot­ti gilt der SPD-Innen­se­na­to­rin nicht als siche­rer Ort. Vor zehn Tagen grif­fen Unbe­kann­te ihr Bür­ger­bü­ro in Bies­dorf an, neben But­ter­säu­re und Glas­scha­den hin­ter­lie­ßen sie den Schrift­zug »Kei­ne Kot­ti-Wache«. Trotz des Anschlags stellt sich Spran­ger am Mon­tag dar­auf zusam­men mit dem SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Raed Saleh und der SPD-Bezirks­ab­ge­ord­ne­ten Sevim Aydin an die Balus­tra­de über der Adal­bert­stra­ße. Dort, wo die zukünf­ti­ge Poli­zei­wa­che vom ers­ten Stock des Hoch­hau­ses aus den Kot­ti über­bli­cken wird, redet sie über die vor­an­schrei­ten­de Planung. 3,5 Mil­lio­nen Euro ste­hen für den Umbau des ehe­ma­li­gen Wett­bü­ros zur Polizei Station bereit, das hat das Abge­ord­ne­ten­haus im Haus­halts­be­schluss am sel­ben Tag ent­schie­den. Das ist eine Mil­li­on mehr als die Kos­ten von 2,5 Mil­lio­nen, die Mit­te April publik wur­den, und das Vier­zehn­fa­che des im Vor­feld kom­mu­ni­zier­ten Bud­gets von 250 000 Euro. »Es wird nicht immer teu­rer«, sagt der Spre­cher des Ber­li­ner Immo­bi­li­en­ma­nage­ments (BIM), der eben­falls zum Pres­se­ter­min erschie­nen ist. Die ers­te, nied­ri­ge Kal­ku­la­ti­on habe nur die Kos­ten für die Pla­nung betrof­fen, nun sei das Bud­get für das tat­säch­li­che Bau­vor­ha­ben beschlos­sen wor­den. Meh­re­re Mil­lio­nen für die Ein­rich­tung von 200 Qua­drat­me­tern klän­gen zwar nach viel. Aber die nöti­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen wie auch die tech­ni­sche Aus­stat­tung der Räu­me sei teu­er: »Das sind ja nicht nur ein paar Tische«, so der Sprecher.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Eine echte Luthersau

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

Rechtsstreit um „Judensau“-Relief

Lutherstadt Wittenberg,Kirchplatz,Stadtpfarrkirche St. Marien.jpg

Von   :  Ulrich Hentschel

Am Montag entscheidet der Bundesgerichtshof über das Schmährelief „Judensau“. Eine strafbewehrte Beschimpfung darf der Kirche nicht erlaubt sein.

Am Montag verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision auf Abnahme des Schmähreliefs „Judensau“ von der Wittenberger Stadtkirche. Der Aktivist und Rentner ­Michael Düllmann, selbst Jude, war vor Gericht gezogen, nachdem seine langen und intensiven Bemühungen, mit der Gemeinde ins Gespräch zu kommen, keine Resonanz gefunden hatten. 2019 war dann seine Klage zuerst vom Landgericht und danach auch in zweiter Instanz im Februar 2020 vom OLG Naumburg abgewiesen worden.

Für die evangelischen, besonders die lutherischen Kirchen in Deutschland ist es ein kulturelles und geistliches Armutszeugnis, dass ein Gericht jetzt darüber entscheiden soll, ob eine unzweifelhaft antijüdische Schmähung auch weiterhin nicht nur irgendeine, sondern die zentrale Kirche des Luthertums „zieren“ darf. Das schon im Mittelalter im Innenraum der Kirche zur agitatorischen Belehrung der Christen angebrachte Relief ist an Widerwärtigkeit und Bösartigkeit nicht zu überbieten: Es zeigt eine Sau, an deren Zitzen zwei Menschen saugen, die durch ihre Spitzhüte als Juden identifiziert werden. Eine durch einen Hut als Rabbiner zu identifizierende Figur hebt den Schwanz der Sau und blickt ihr in den After.

Der große Reformator Martin Luther, Prediger an der Stadtkirche, war von dieser Darstellung so fasziniert, dass er sie 1543 in seinem antijüdischen Pamphlet „Vom Schem Hamphoras“ eigens würdigte. Schem Hamphoras bedeutet den für Juden heiligen und darum unaussprechlichen Namen Gottes. Gut zwei Jahrzehnte nach Luthers Tod wurde über der Sau die Inschrift „Rabini Schem Ha Mphoras“ angebracht. Es war die Übergangszeit vom Mittelalter in die Moderne. Der Antijudaismus wurde modernisiert zum Antisemitismus. Luthers Ratschläge „wider die teuflischen Juden“ lesen sich wie eine Anleitung zu den Pogromen 1938. Die sogenannte Judensau ist also tatsächlich eine Luthersau.

Das alles wird vom Vorstand der Wittenberger Kirchengemeinde und seinen Unterstützern nicht bestritten. Doch was folgt daraus? Man hätte das Schmährelief einfach weiter verfallen lassen können, tat aber das Gegenteil: Noch rechtzeitig zum großen Lutherjubiläum 2017 wurden das Relief und seine Überschrift vergoldet, auch mit öffentlichen Geldern. Neben dem Wittenberger Stadtrat inklusive AfD und Linker setzt sich auch Friedrich Schorlemmer, langjähriger Prediger an der Stadtkirche, für den Verbleib der „Luthersau“ ein: „Dieser Stachel im Fleisch muss bleiben. Es muss in schmerzhafter Erinnerung bleiben, was in dieser Luther-Kirche passiert ist. Ich fände es eine Schande, die ‚Judensau‘ einfach wegzumachen“, sagte er im Dezember 2017 dem SZ-Magazin.

Judensau Wittenberg.jpg

„Stachel im Fleisch“ der Christenheit?

Schorlemmer scheint seiner eigenen Forderung nicht zu vertrauen. Sonst hätte er längst dafür sorgen können, dass die schmerzhafte Erinnerung, also die „Judensau“, ins Innere der Stadtkirche geholt und dort in einem aufklärenden Kontext präsentiert werden könnte. Alle Veranstaltungen und Gottesdienste im Angesicht der niederträchtigen antijüdischen Skulptur, das wäre ein „Stachel im Fleisch“ der Christenheit. Wäre! Tatsächlich aber ist die Sau an der Kirchenwand ein „Stachel im Fleisch“ der Jüdinnen und Juden, die die „schmerzhafte Erinnerung“ an Antisemitismus und Holocaust durch Luthers Kirchengefolgschaft nur als Hohn empfinden können.

Für die demokratische Gesellschaft stellt sich darum die Frage, ob sie bereit ist, das sture Festhalten der Wittenberger Gemeinde an ihrem Schmährelief einfach zu akzeptieren. Warum sollte der Wittenberger Kirche die strafbewehrte verbale Beschimpfung „Du Judensau“ erlaubt sein, nur weil sie in Stein geschlagen ist und unter Denkmalschutz steht? Es darf auch für die Kirche kein Sonderrecht auf antijüdische Darstellungen geben.

Respektloses Mahnmal

Man stelle sich einmal vor, ich beleidigte einen anderen Menschen mit dem inkriminierten Schimpfwort und überreichte ihm dazu einen Zettel, der darüber aufklärte, dass sechs Millionen Juden „unter dem Zeichen des Kreuzes starben“, so die Inschrift einer Bodenplatte unter dem Schmährelief. Ein Unding. Doch genau auf dieser schiefen Ebene argumentiert der Vorstand der Wittenberger Stadtkirche: Ein „Mahnmal“, das vor circa 35 Jahren noch zu DDR-Zeiten auf Initiative der Jungen Gemeinde in den Boden unterhalb des Schmähreliefs installiert wurde, relativiere den beleidigenden Charakter der Kirchensau und hebe ihn auf.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Die Stadsgemeentekerk Sint Marien op die kerkplein van Lutherstad-Wittenberg, Sakse-Anhalt, Duitsland

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Himmelfahrt der Ukraine?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

HIMMELFAHRT – oder Himmelfahrtskommando?

Die Übersetzung von Himmelfahrtskommando

Von Stefan Weinert, Ravensburg

Liebe Freund/innen und Bekannte,

heute, am 26. Mai 2022, feiert das christliche Abendland das Fest „Himmelfahrt“. Im Volksmund auch „Vatertag“ genannt. Nun fällt „Himmelfahrt“ aber nicht immer auf den 26. Mai. Im vergangenen Jahr war es der 12. Mai, und 2023 wird es (dann hoffentlich ohne Corona und ohne Krieg) der 18. Mai sein. Die christliche Welt feiert die „Himmelfahrt Jesu“ immer 40 Tage nach Ostern, weil in dem alten Buch (der Bibel) steht, dass Jesus eben 40 Tage nach seiner Auferstehung „in einer Wolke gen Himmel aufgenommen“ wurde. Das mit den „40 Tagen“ ist jedoch kein Zufall und auch meist auch nie punktgenau gemeint.

Diese Zahl kommt in der Bibel und noch älteren Schriften der Antike sehr oft vor und zwar immer dann, wenn es um einen fest umrissenen und in sich geschlossenen Zeitraum geht, auf den etwas völlig Neues folgt. Vor allem bei den Themen Prüfung, Bewährung, Initiation …

Der Ursprung des Vierzig (40) -Tage-Rhythmus und der Symbolik liegt etwas weiter zurück, und zwar bei den alten Babylonien, wo eine Verbindung des 40-tägigen Verschwindens des Sternbildes der Plejaden hinter der Sonne mit Regen, Unwetter und Gefahren beobachtet wurde. Bei der Wiederkehr der Plejaden wurde als Zeichen der Freude ein Bündel aus vierzig Schilfrohren verbrannt. Im Ägypten der Pharaonen und im antiken Griechenland wurde das Erntedank-Kalendarium nach dem astrologischen Vierziger-Schema geplant.

Diese Symbolik wurde sowohl vom jüdischen Talmud, als auch vom christlichen Neuen Testament übernommen. 40 Tage und Nächte regnete es, als die Sintflut über die Menschheit hereinbrach. Moses war 40 Tage und Nächte auf dem Berg Sinai, wo er von Jahwe (Jehova) die zehn Gebote erhielt. Auf der Flucht aus Ägypten wanderte das Volk Israel 40 Jahre durch die Wüste, bis es an den Jordan gelang. Jesus begab sich für 40 Tage und Nächte in die Wüste, bevor er seine öffentliche Tätigkeit begann. Deshalb dauert die katholische Fastenzeit auch 40 Tage (Sonntage werden nicht mitgezählt). Die muslimische Fastenzeit „Ramadan“ dagegen dauert „nur“ 29 oder 30 Tage.

Interessant auch, dass 40 Jahre nach Gründung der DDR im Jahre 1949, die Mauern um sie herum 1989 fielen … Vermutlich ein Zufall, oder? Immerhin fielen diese Mauern durch Gebete und nicht durch Gewehre.

Auch im Islam spielt die „Vierzig“ eine Rolle. In Sure 46 Vers 15 wird das Alter von vierzig (40) Jahren als das Alter beschrieben, in dem der Mensch seine Vollkraft (asuddahu) erlangt und dankbar und reuevoll zu Gott umkehrt. Hieraus erklärt sich auch die Tradition, dass Mohammed im Alter von vierzig Jahren zum Propheten berufen wurde.

Der Volksmund in Süddeutschland behauptet, ein „Schwabe“ (m) würde erst mit 40 Jahren weise, während es die Frauen schon längst sind 🙂 Es wird dann vom Beginn des „Schwabenalters“ gesprochen.

Aber dieses Alter von 40 Jahren wird auch juristisch sehr ernst genommen: Das Mindestalter für den Bundespräsidenten Deutschlands ist im Grundgesetz auf vierzig Jahre festgelegt. Es ist damit rechtlich gesehen ein Alter, das eine gewisse Reife erwarten lässt.

Die Zahl „40“ ist also überwiegend eine symbolische Zahl. Sie kann „nominell“ in Ausnahmen richtig sein (siehe oben die DDR), oder einen Zeitraum beschreiben, der kürzer oder länger war. So könnte es sein, dass in den Geschichtsbüchern des Jahres 2050 zu lesen ist, dass die Corona-Pandemie zu Beginn der 2020-er Jahre nach „40 Monaten“ überstanden war, was nominell jedoch einen kürzere oder auch längeren bedeuten könnte. Hoffen wir auf die kürzere Variante. Eines aber ist klar: auch sie wird vorübergehen und etwas Neues wird beginnen!

Und der Ukraine-Krieg dauert nun schon 2 x 40 + 12 (92) Tage. Wird er 40 Wochen oder 40 Monate andauern – oder gar „vierzig Jahre“? Wir wissen es nicht. Nur eines ist bitter wahr: Für viele der von Wladimir Putin angegriffenen Ukrainer/innen, die sich tapfer zur Wehr setzen, gleicht dieser Verteidigungskampf einem „Himmelfahrtskommando“. Das ist eigentlich eine recht zynische Wortkombination – wenn man/frau an den Ursprung von „Himmelfahrt“ denkt – und auch eben gleich zynische Aktion, von der/die Teilnehmenden 80 zu 20 damit rechnen müssen, dass sie diese nicht überleben. Aber immer noch „besser“ (was auch zynisch ist), als „Selbstmordkommandos“, die nur eines zum Ziel haben: Tod für alle = 100 zu null, ohne Chance auf Verteidigung.

Übrigens war auch für den historischen Jesus – der mit dem blutendem Haupt, weil Dornenkrone; nicht der „holde Knabe mit lockigem (blonden arischen?) Haar“ – der „Karfreitag“ ein echtes „Himmelfahrtskommando“, weil für ihn hundertpro überhaupt nicht sicher war, ob er das ganze überlebt (Auferstehung). Denn wenige Sekunden bevor sein Herz aufhörte zu schlagen, zitierte er laut im Gebet einen Psalm aus dem jüdischen Talmud (Altes Testament), der wie folgt beginnt: „Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen?“ Die Evangelien überliefern an dieser Stelle nur diesen einen (Halb)satz. Der Psalm aber geht wie folgt weiter: „ich heule; aber meine Hilfe ist ferne. Mein Gott, des Tages rufe ich, so antwortest du nicht.“ In der „King James Bible“ heißt es: „O my God, I cry in the daytime, but thou hearest not.“ Wer unter den Theologen oder Frommen behauptet, für Jesus sei das alles gar nicht so schlimm gewesen, da er ja von seiner Auferstehung wusste, der irrt gewaltig. Er war ein Mensch, kein Halbgott (das hat die Kirche aus ihm gemacht)! Nichts war klar!

Präsident Biden traf sich in Warschau mit Flüchtlingen aus der Ukraine.jpg

Von Gott und Freunden (!) verlassen! Neben den römischen Soldaten, einer Volksmenge von Schaulustigen und Trauernden, war am Schluss von zwölf (12) Jüngern nur noch einer übrig: Johannes. Judas hatte sich erhängt, Petrus hatte sein Freundschaft zu Jesus geleugnet und war mit den restlichen neun „tapferen Männern“ geflohen. Aber Maria Magdalena, die Hure und Prostituierte, Abschaum der Gesellschaft, war da. Ebenso Maria, die eigene Mutter, und auch die Mutter des Johannes und zwei weiter vertraute Frauen waren da. Und Frauen galten in der damaligen Gesellschaft nichts und null. Von wegen „Männer“ (die hat Herbert Grönemeyer in seinem Lied leider vergessen …)?

Es hat sich schon damals gezeigt, dass Frauen das stärkere Geschlecht sind. Auch derzeit – wo im Osten die Himmelfahrtskommandos unterwegs sind – zeigt in unserem Land eine Frau dem Mann, „wo der Hammer hängt“. Die Leser und Leserinnen mögen meinetwegen anderer Meinung sein, aber für mich ist es unsäglich, dass der deutsche Bundeskanzler (ein Mann) lieber nach Afrika reist, anstatt in die Ukraine. Das spricht Bände ohne Ende!! Für ihn ist es meiner Meinung nach eh zu spät – Annalena Baerbock ist die bessere und wahre Kanzlerin.

Die Fortsetzung übernimmt das „Leben“ …

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Oben     —     Die Cockleshell-Helden

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Putin – Russlands Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

Die UNO vor dem Rückfall in die Blockaden des Kalten Krieges

Quelle      :        INFOsperber CH.

Andreas Zumach / 

Putin-Russlands Krieg ist ein gravierender Völkerrechtsverstoss. Warum spielt die UNO in diesem Konflikt bislang keine Rolle?

Durch Putin-Russlands Krieg wurden völkerrechtliche und menschenrechtlichen Normen weiter unterminiert, ausgehöhlt und in ihrer Wirksamkeit und politischen Bindungskraft geschwächt. 1946 bezeichnete das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal

AngriffskriegeKriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit sowie Völkermorde

erstmals als «Kernverbrechen».
Doch zur Aushöhlung und Schwächung dieser Kernverbrechen trugen zwischen 1949 und 1989 in der Phase des Kalten Krieges ausgerechnet vier ständige und vetoberechtigte Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates bei, nämlich USA, Sowjetunion, Grossbritannien und Frankreich: Mit kriegerischen Interventionen in Vietnam, Algerien, Afghanistan, Nordirland, den Falklandinseln und in anderen Ländern des Globalen Südens.

Nach dem Ende des Kalten Krieges 1989 setzte sich dieser Aushöhlungs- und Schwächungsprozess der internationalen Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen fort. Unter anderem mit den Kriegshandlungen und Verbrechen der USA und verbündeter NATO-Staaten gegen/in Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien und der von den USA geführten Drohnemordkampagne sowie mit Russlands Kriegen und Verbrechen in Tschetschenien, Syrien und mit der Annexion der Krim.

Blockade im Sicherheitsrat und der Menschenrechtskommission

In den vier Jahrzehnten der Ost-West-Blockkonfrontation hielten sich die Akteure feindlicher Lager ihre jeweiligen Verstösse nur selten gegenseitig vor. Zuständige Gremien wie der Sicherheitsrat in New York und die Menschenrechtskommission (seit 2006: Menschenrechtsrat) in Genf, in denen diese Verstösse hätten thematisiert, politisch verurteilt oder sogar sanktioniert werden können, waren durch die globale Ost-Westkonfrontation völlig blockiert und handlungsunfähig.

Im Kontext dieser Konfrontation wurden auch viele der formal blockunabhängigen UNO-Staaten immer wieder von der einen oder anderen Seite für ihre Interessen instrumentalisiert. Das führte dazu, dass auch die Generalversammlung von der Möglichkeit, bei einem „Bruch des Friedens“ einzugreifen, die sie 1950 wegen der monatelangen Blockade und Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrates im Koreakrieg durch ein sowjetisches Veto mit ihrer Resolution „Uniting for Peace“ geschaffen hatte, seitdem nur in elf weiteren Fällen Gebrauch gemacht hat. Zuletzt mit der Resolution vom 2. März 2022, in der die Generalversammlung auf einer „Notstandssitzung“ Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Mehrheit von 141 der 193 Mitgliedstaaten als „Bruch der UNO-Charta“ verurteilte und die Regierung Putin zur Einstellung aller Angriffshandlungen und zum „sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug“ ihrer Invasionstruppen aufforderte. Mit Russland stimmten lediglich Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien gegen die Resolution. Insgesamt 35 Länder, darunter China, Indien, Irak, Pakistan und Südafrika, enthielten sich der Stimme.

Im März 2014 hatte die UNO-Generalversammlung mit der Mehrheit von 100 gegen 11 Stimmen bei 58 Enthaltungen auch Russlands Annexion der Krim als Verstoss gegen die Prinzipien der UNO-Charta und damit als völkerrechtswidrig eingestuft und das Referendum vom 16. März 2014 über eine Sezession (Abspaltung) der Krim von der Ukraine für „ungültig“ erklärt.

Vor der Abstimmung in der Generalversammlung vom 2. März dieses Jahres hatte ein entsprechender Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat am 24. Februar 11 Ja-Stimmen erhalten, war aber am Veto Russlands gescheitert. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Staaten (VAE) enthielten sich der Stimme.

Hohe Kommissarin Pillay spricht auf der Sondertagung des Menschenrechtsrates zu Syrien (2).jpg

Theoretisch hätte die Generalversammlung über die Verurteilung Russlands hinaus – so wie 1950 im Fall des Korea-Konflikts – auch konkrete Massnahmen beschliessen können, von Sanktionen bis hin zur Entsendung von UNO-Truppen. Doch  die Bereitschaft von UNO-Mitgliedern ausserhalb des Gebiets der OSZE, sich in diesem als innereuropäischer Konflikt wahrgenommenen Ukrainekrieg zu engagieren, ist sehr gering.

Vetomächte befürchteten, selber angeklagt zu werden

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat zwar nach den Buchstaben der UNO-Charta die Zuständigkeit für zwischenstaatliche Konflikte und damit auch für die Feststellung und Bewertungen eines Angriffskrieges oder eines Völkermordes, den ein Staat an der Bevölkerung eines anderen Staates verübt. Der IGH kann allerdings nur tätig werden in Konflikten zwischen Staaten, die sich ausdrücklich der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen haben. Diesen Schritt haben bislang lediglich 73 UNO-Mitglieder vollzogen, und das auch häufig mit Vorbehalten und Einschränkungen. So hat etwa die deutsche Bundesregierung von ihrer 2008 abgegebenen Unterwerfungserklärung Einsätze der Bundeswehr im Ausland ausgenommen sowie die Nutzung deutscher Hoheitsgebiete für militärische Zwecke. Letztere Ausnahme gilt dann auch für die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze, die die USA über ihre Militärbasis im pfälzischen Ramstein steuern.

Eine Institution zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit existierte während des Kalten Krieges nicht. Die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) mit Zuständigkeit für die vier Kernverbrechen, die die UNO-Generalversammlung bereits 1946 in einer fast einstimmigen Resolution forderte, wurde seitdem von den Vetomächten des Sicherheitsrates fast 50 Jahre lang hintertrieben. Denn sie mussten befürchten, wegen ihrer Verbrechen selber vor diesem Strafgerichtshof angeklagt zu werden.

Ob und wieweit sich die UNO-Generalsekretäre zur Prävention oder Beendigung von Gewaltkonflikten engagierten – und dies notfalls auch im harten Konflikt mit einer oder mehrerer der fünf Vetomächte – hing wesentlich von der jeweiligen Persönlichkeit der fünf Männer ab, die diesen höchsten UN-Posten zwischen 1945 und 1991 bekleideten. Dasselbe gilt unverändert auch für die vier Männer, die seitdem im 38 Stockwerk der New Yorker UNO-Zentrale residier(t)en. Generalsekretär  Dag Hammarskjöl (1953-1961) bezahlte seinen engagierten Einsatz für die Beilegung des Kongokonflikts ab 1960 mit dem Leben. Ob das Flugzeug, bei dessen Absturz er ums Leben kam, von einer der Konfliktparteien oder möglicherweise von einem der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates abgeschossen wurde, ist bis heute nicht geklärt und weiterhin Gegenstand von Untersuchungen. Kofi Annan (1997-2006) flog Anfang des Jahrtausends ohne Unterstützung des Sicherheitsrates und gegen massive Einwände der USA mehrfach nach Bagdad zu Gesprächen mit Diktator Saddam Hussein, um einen drohenden Krieg zu verhindern. Annans Nachfolger Ban Ki moon (2007-2016) zeichnete sich durch besondere Leisetreterei gegenüber den Regierungen in Washington und in Peking aus. Und der seit 2017 amtierende Generalsekretär Antonio Guterres enttäuscht(e) auch viele UNO-MitarbeiterInnen (und auch den Autor dieses Artikels) schwer, weil er sich in der Vorphase des drohenden Ukrainekrieges nicht zu Deeskalations- und Vermittlungsbemühungen nach Moskau und nach Kiew begeben hat. Seit Beginn des Krieges hat Guterres diesen zwar eindeutig als Bruch der UNO-Charta verurteilt, sich darüber hinaus aber kaum für seine Beendigung engagiert.

Kriege als angeblich legitime, notwendige Handlungen

Nach dem Fall der Berliner Mauer wurden zwar ein Teil der durch die Ost-West-Konfrontation bedingten Tabus und Blockaden im Sicherheitsrat, dem Menschenrechtsrat und anderen Institutionen des UNO-Systems zunächst überwunden. Und endlich wurden Institutionen geschaffen zur strafrechtlichen Verfolgung der vier Kernverbrechen – zunächst mit den vom Sicherheitsrat eingesetzten UNO-Kriegsverbrechertribunalen zu Ex-Jugoslawien und Ruanda. Und dann 1998 mit dem universell zuständigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Diesem sind allerdings bislang nur 123 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten beigetreten. Die drei Vetomächte des Sicherheitsrates USA, China und Russland gehören nicht dazu.

Doppelte Standards

Allerdings ist die internationale Debatte ausserhalb wie innerhalb der UNO über die Verletzung völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen spätestens seit Ende der 90er-Jahre immer stärker geprägt durch doppelte Standards, durch die selektive Anwendung dieser Normen und durch Whataboutism – also durch den Versuch, von eigenen Verstössen abzulenken oder diese zu verharmlosen durch Verweis auf (tatsächliche oder auch nur vermeintliche) Verstösse Anderer.

Andreas Zumach (Journalist).jpg

Das betreiben die westlichen PolitikerInnen und viele Medien mit Blick auf Verstösse Russlands genauso wie umgekehrt. Kritik an der völkerrechtlichen Annexion der Krim wird von russischer Seite gekontert mit Kritik am NATO-Luftkrieg gegen Serbien von 1999 und der nachfolgenden Abspaltung des Kosovo. Die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine weitverbreiteten Behauptungen westlicher PolitikerInnen und Medien, dieser Krieg sei „der erste Anschlag seit Ende des Kalten Krieges auf die Europäische Friedensordnung“ oder „der erste Angriff auf einen souveränen Staat“ oder „der erste Versuch, Grenzen in Europa mit Gewalt zu verändern“ ist selbstverständlich falsch. Diese Pandorabüchse hat die NATO mit ihrem Luftkrieg gegen Serbien von 1999 und der nachfolgenden gewaltsamen Abtrennung des Kosovo geöffnet.

Der Hinweis auf diese unbestreitbare Tatsache gerät dann allerdings häufig zur versuchten Relativierung, Verharmlosung oder gar zur Rechtfertigung russischer Verstösse gegen Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen. Und das nicht nur aus dem Mund russischer Politiker oder Staatsmedien, sondern auch bei Diskussionen zwischen Menschen, die sich zur  Friedensbewegung zählen.

Russland und die NATO-Staaten stehen sich auch kaum nach bei dem Verstoss, eigene Angriffskriege – und damit völkerrechtlich klar definierte und strafrechtlich relevante Verstösse gegen die UNO-Charta – durch Orwellschen Neusprech als angeblich legitime und notwendige Handlungen darzustellen.

Putin bezeichnete seinen Krieg gegen die Ukraine als „militärische Spezialoperation“ mit dem Ziel, einen „Völkermord“ durch die ukrainischen Streitkräfte an der russisch-stämmigen Bevölkerung im Donbas zu verhindern und die Regierung in Kiew zu „entnazifizieren“.

Die NATO rechtfertigt ihren Luftkrieg von 1999 bis heute als „humanitäre Intervention“, die angeblich zwingend notwendig und auch ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates erlaubt gewesen sei, um einen „Völkermord“ an den Albanern im Kosovo zu verhindern.

Putins Behauptung vom „Völkermord“ im Donbas ist genauso „lächerlich“ (Olav Scholz zu Putin bei ihrem Treffen am 15. Februar 2022 in Moskau) wie die anschliessende Behauptung des Bundeskanzlers, im Kosovo habe 1999 ein „Völkermord“ gedroht. Weder im Kosovo noch im Donbas wurden „Handlungen begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Das ist die Definition von Völkermord in der „Konvention zum Verbot und der Bestrafung des Genozids“, die die UNO-Mitgliedsstaaten 1948  unter dem Eindruck des Holocaust, der Vernichtung von über sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland vereinbarten.

Selektivität, doppelte Standards und Whataboutism

Beim Luftkrieg der NATO gegen Serbien gab es im Unterschied zum Ukrainekrieg Russlands im Sicherheitsrat aber nicht einmal den Versuch einer Resolution. Denn bei der damaligen Zusammensetzung des Rates schien die zur Annahme mindestens erforderliche Mehrheit von neun Ja-Stimmen aussichtslos und drohte zudem ein sicheres Veto der drei NATO-Staaten USA, Frankreich und Grossbritannien. Daher fand auch keine Debatte in der Generalversammlung statt.

Allerdings haben bis heute lediglich 115 der 193 UNO-Staaten das Kosovo bilateral als Staat anerkannt, das damit kein Mitglied der Weltorganisation ist.

Zumindest in den Jahrzehnten vor Russlands Krieg gegen die Ukraine wurde in den Ländern des globalen Südens – nicht nur in autokratisch/diktatorisch regierten, sondern auch in Demokratien – der selektive Umgang mit Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen in erster Linie als problematisches Verhalten der Staaten der westlichen „Wertegemeinschaft“ wahrgenommen. Zu dieser Wahrnehmung hat beigetragen, dass die drei westlichen Vetomächte im Sicherheitsrat, also die USA, Grossbritannien und Frankreich, es mit ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht immer verhindert haben, dass sie für ihre völkerrechtswidrigen Kriege oder ihrer Kriegs- und Besatzungsverbrechen verurteilt wurden..

Das gilt zum Beispiel für den Vietnam-Krieg der USA (1964–1975), Frankreichs Krieg in Algerien (1954–1962) oder für den gemeinsamen Krieg der USA und Grossbitanniens gegen Irak im Jahr 2003. Als Südafrika den Versuch unternahm, diesen Krieg einer „Koalition der Willigen“ in einer Resolution der Generalversammlung als völkerrechtswidrig zu qualifizieren, bestellte die damalige US-Regierung von George W. Bush die südafrikanische Botschafterin in Washington ein und erstickte diese Initiative mit massiven Drohungen gegen Pretoria im Keim. Auch diese Erfahrungen haben dazu beigetragen, dass die allermeisten UNO-Mitglieder trotz politischer Verurteilung von Russlands Ukrainekrieg die von den USA und der EU initiierten Sanktionen gegen Russland nicht mittragen.

Doppelte Standards und Selektivität bei der Anmahnung völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen,  Whataboutism und Orwellscher Neusprech zur Verschleierung eigener Verstösse: All das wirkt als schleichendes Gift zur Zersetzung und weiteren Schwächung der politischen Bindungskraft dieser universellen Normen. Das Problem hat sich noch verschärft, seit sich China etwa seit Anfang 2021 aktiv an dem Diskurs gegenseitiger Aufrechnung tatsächlicher oder vermeintlicher Verstösse beteiligt. Bis dato hatten die chinesischen Diplomaten zwar im Menschenrechtsrat der UNO immer mit viel Energie (und zum Teil auch mit Erfolg) versucht, kritische Resolutionen zur Menschenrechtslage in China zu verhindern. Doch seit Frühjahr 2022 treten Chinas VertreterInnen in der UNO mit scharfer Kritik auf an (tatsächlichen oder vermeintlichen) Menschenrechtsverstössen in westlichen Demokratien, insbesondere in den USA, und bringen Resolutionsentwürfe zur Verurteilung dieser Verstösse ein. Möglicherweise ist das eine Reaktion auf die Kritik des Westens an der Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xingjang. Oder auch ein Versuch, die Anwürfe zu kontern, die vor allem der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach Ausbruch der Coronapandemie Ende 2019 gegen China erhoben hatte.

Der Schulterschluss, den Moskau und Peking zumindest in den ersten drei Monaten des Ukrainekrieges vollzogen, lässt für die kommenden Jahre oder gar Jahrzehnte einen Rückfall in die Blockade der UNO während des Kalten Krieges befürchten.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ein UN-Bataillon bei einer Militärparade 2008

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2.) von Oben       —      Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hielt eine Dringlichkeitssondersitzung zur Menschenrechtslage in Syrien ab 22.-23. August 2011 Der Rat stimmte mit 33 zu 4 Stimmen dafür, eine Untersuchung der von syrischen Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen anzuordnen. „Die heutige Abstimmung im Menschenrechtsrat ist ein weiteres Zeichen für den wachsenden Konsens in der internationalen Gemeinschaft, dass das Assad-Regime die Legitimität zum Regieren verloren hat und dass Assad selbst beiseite treten sollte“, sagte Botschafterin Eileen Chamberlain Donahoe. US-Mission Foto: Eric Bridiers

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Unten         ––        Heinrich-Böll-Stiftung – FlickrAndreas Zumach (Journalist)

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Die Ukraine und der unbemerkte Tod in Armenien

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Aus Jerewan von Sona Martirosyan

Was in einem kleinen Land wie Armenien passiert, wird oft nicht wahrgenommen. So erregte der Krieg um Bergkarabach 2020 wenig Aufmerksamkeit.

Vor anderthalb Jahren, als in Armenien Krieg war, habe ich jeden Tag vor dem Einschlafen und nach dem Aufstehen gebetet. Ich habe gebetet, dass jemand den Armeniern hilft. Irgendjemand auf dieser Welt. Doch niemand kam. Die Welt hat zugesehen und zugehört, wie friedliche Menschen umgebracht wurden, wie 18-jährige Jungen hingerichtet wurden, wie 80-jährige hilflose Menschen enthauptet wurden.

In diesen Tagen blicken die Armenier auf die Ukraine, deren Leid Zeugen hat und wo die Todesfälle sichtbar gemacht werden für die Welt. Denn gemäß dem allgemein akzeptierten Standard ist es in Ordnung, „kleine Tode“ zu übersehen, und in Armenien gab es viele davon.

Unsere Niederlage in dem 44-tägigen Krieg hat gezeigt, dass unser Land völlig alleine dasteht. Die Frage nach seiner Existenz spielt nur für uns selbst eine Rolle, für niemanden sonst. Wir wurden von der ganzen Welt beleidigt.

Die Verteidigungsarmee der Republik Arzach greift Aserbaidschan an.png

Heute demonstrieren immer noch Menschen in Jerewan, wofür, ist schwer zu sagen. Aber die einfachen Leute, die auf die Straßen ziehen, wollen etwas ganz Einfaches: dass ihre einsame kleine Heimat nicht aufhört zu existieren. Besonders jetzt, wo ein neuer Krieg zwischen allen großen Ländern der Welt plötzlich so nahe scheint und die Interessen dieser Staaten hier bei uns in Armenien kollidieren könnten.

Die Ukraine ist in Wirklichkeit für die Welt überhaupt nicht wichtig. Doch das Gewissen der Welt ist jetzt ruhig, weil ihr „heiliger“ Krieg in der Ukraine stattfindet. Und die Welt wird bis zum letzten Ukrainer für sich kämpfen.

Ich habe viele ukrainische Freunde, und nicht einer von ihnen hat mich während dieser ganzen Kriegszeit in Armenien auch nur ein Mal gefragt, ob wir noch am Leben sind oder nicht. Habe ich einen meiner ukrainischen Freunde gefragt, ob er noch am Leben ist oder nicht? Ich bin beleidigt, weil ich verloren habe.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Angriffe der Arzach-Verteidigungsarmee auf aserbaidschanische Stellungen in Berg-Karabach

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DL – Tagesticker 27.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.) Justizreform in Polen  – . –  2.) KUNSTDIEBE VOR SCHRÖDERS BÜROS  – . –  3.)  Flimmern und Rauschen in der EU – . –  4.) Der unbemerkte Zähltag  – . –  5.) Volk – Eure Normalität krepiert  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Es ist mit Sicherheit keine Überraschung wenn das Polnische-Parlament eine Verbeugung vor den EU-Beschlüssen macht, um an die Gelder aus Brüssel zu kommen. Da Pis-sen selbst die größten Schweine aus  Orbans Gefolge in die dafür gegrabenen Ablaufrillen!

Polen beschließt Auflösung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht

1.) Justizreform in Polen 

Das Parlament in Polen hat im Streit mit der EU um die umstrittene Justizreform eingelenkt. Damit dürfte der Weg frei sein für milliardenschwere Finanzhilfen. Das polnische Parlament hat die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof beschlossen. Die Kammer, die Richter bestrafen und entlassen konnte, steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die EU-Kommission hatte wegen des Streits Milliardenhilfen für Warschau zurückgehalten. Sie wertete die Disziplinarkammer stets als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Polen im Oktober zur Zahlung eines Zwangsgelds von einer Million Euro pro Tag, weil die Regierung in Warschau die Auflösung der Disziplinarkammer zunächst verweigert hatte.  Die nationalkonservative Pis-Regierung hatte seit ihrem Amtsantritt Ende 2015 eine Justizreform durchsetzen wollen. Am Verfassungsgericht und dem Obersten Gerichtshof installierte sie parteinahe Richter. Auch die Staatsanwälte des Landes wurden dem Justizminister unterstellt. Die EU war gegen diese Reformen vorgegangen.

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Wäre es möglich das hier die, unter der SPD-Gesetzgebung Leidenden, die Gemälde auf sich selber bezogen haben, (Darstellungen von Zerstücklungen) da sie selber auch nur unter Hartz-4 bezahlt wurden? 

Altkanzler Gerhard Schröder im Bundestag bestohlen: Drei Kunstwerke weg.

2.) KUNSTDIEBE VOR SCHRÖDERS BÜROS

Bereits am Montag erstattete Gerhard Schröder Anzeige gegen Unbekannt: Aus dem Flur vor seinen Bundestagsbüros wurden zwei Holzdrucke und eine Grafik entwendet. Der Diebstahl ist nicht der erste Vorfall im Umfeld der Büroräume Schröders. Inzwischen leben seine Mitarbeiter in Angst. Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder ist offenbar Opfer dreister Kunstdiebe geworden. Nach Recherchen des stern wurden aus dem Flur vor den Bundestagsbüros des Altkanzlers drei Kunstwerke gestohlen. Wie die Polizei im Bundestag bestätigt, hat Schröder bereits am Montag Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen aufgenommen.  Der Vorfall ist ein weiterer Tiefschlag für den früheren Bundeskanzler. Schröder, ohnehin immer harscher werdender Kritik an seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesetzt, droht nach Ansicht mancher Beobachter zum Freiwild zu werden. Bei aller berechtigten Kritik an Schröder stellt sich die Frage, ob die Grenze zu einer Art Hetzjagd auf den Altkanzler mittlerweile überschritten wird. Aus Angst vor Anfeindungen. Offenbar haben die Nachstellungen nämlich nun auch den bisher geschützten Bereich von Schröders Büros im Bundestag erreicht – und sein engstes Umfeld an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich unseren Recherchen zufolge mittlerweile aus Angst vor Anfeindungen regelmäßig im Büro einschließen. Weit mehr als der materielle Verlust schmerzt den SPD-Mann, so ist aus seinem Umfeld zu erfahren, das Ausmaß an öffentlicher Häme. Gilt der Rechtsstaat noch für Gerhard Schröder? Die Frage will dieser wohl auch durch die demonstrative Anzeige zum Diebstahl der Kunstwerke klären.

Stern-online

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Die Akten wegzuschließen ist dem Anschein nach  zu einer Manie der politischen Machthaber geworden! Die Büttel einer sich  Selbstverordneten Pressefreiheit? Es ist schon Erstaunlich was sich so alles vertuschen lässt, wenn es den bösen Machthabern nicht gefällt. Dabei hat doch noch Niemand gesagt das dieses schon Diktatur sei.

Die EU lässt einen Bericht zur Pressefreiheit verschwinden

3.)  Flimmern und Rauschen in der EU

Was passiert eigentlich, wenn die EU im Internet über die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in Europa informiert und dabei einige ihre Mitgliedstaaten eher mal schlecht wegkommen? Erraten! Das Ganze verschwindet heimlich still und leise wieder aus dem World Wide Web. „Wer sind denn da die Gegenspieler der Pressfreiheit im EU-Parlament?“, fragt die Mitbewohnerin. „Vielleicht sind sie für den Fehlerteufel verantwortlich und haben die Landingpage verschoben. Das WWW vergisst doch nie?“ Doch dieses Jahr ist es einem Bericht des EU-Parlaments so ergangen – bei der „Situation of press freedom in the Member States“, die auf den Rankings und Analysen von Reporter ohne Grenzen (RSF) basierte. (Disclaimer: Ich habe an der diesjährigen „Nahaufnahme Deutschland“ von Reporter ohne Grenzen über die Situation hierzulande redak­tionell mitgearbeitet.) „Die Pressefreiheit steht in der EU und weltweit unter Druck“, heißt es immerhin noch auf der Homepage des EU-Parlaments, das sich dort ausgiebig für seine Initiativen zur Unterstützung von unabhängigem Journalismus lobt. Doch der Bericht zu Situation in den Mitgliedstaaten „wurde plötzlich und ungerechtfertigt auf der offiziellen Parlaments-Website und aus dem Twitter-Account gelöscht. Ich bedaure diese inakzeptable und noch nie dagewesene Selbstzensur des Parlaments“, schreibt der griechische EU-Abgeordnete Dimitrios Papadimoulis an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Metsola kommt aus Malta (RSF-Listenplatz 78) und kennt sich daher in Sachen Pressefreiheit aus. 2017 wurde auf der Mittelmeerinsel die Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet, weil sie mit ihren Recherchen korrupten Regierungskreisen zu nahe gekommen war. Die verschleppten auch die Ermittlungen, was 2019 Labour-Premierminister Joseph Muscat das Amt kostete. Metsola hatte sich vehement für die konsequente Aufklärung des Mordes eingesetzt.

TAZ – online

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Hm – wer befragt wird- muss Antworten ! Wer nicht Anwesend ist – kann nicht befragt werden.  Wer öffnet denn schon den staatlichen Hausierern und Bettlern die Haustüren? 

Die Zensus 2022 genannte Volkszählung gehört zum Verwaltungsmanagement von oben

4.) Der unbemerkte Zähltag

In der vergangenen Woche begannen die bundesweiten Befragungen für die »Zensus 2022« genannte Volkszählung – ohne relevante Proteste. »Der Zensus ist die Wiederholung der Volkszählung von 1987 mit anderen Mitteln«, sagt Michael Ebeling vom Redaktionskollektiv der Organisation Freiheitsfoo im Gespräch mit der Jungle.world. »Das Grundproblem war damals: Warum muss der Staat diese ganzen Daten von mir sammeln und an einer zentralen Stelle speichern?« Die Gesamtprojektleiterin des Zensus 2022, Katja Wilken, verweist im Gespräch mit der Jungle.world darauf, dass »zum Schutz der Daten beim Zensus 2022 strengste gesetzliche Vorgaben« gälten. »Das Statistikgeheimnis beziehungsweise die statistische Geheimhaltung verpflichtet alle Beteiligten – also Interviewerinnen und Interviewer sowie Beschäftigte in den statistischen Ämtern –, die beim Zensus erteilten Angaben nicht weiterzugeben«, so Wilken. Wer befragt wird, muss antworten. Das Zensusgesetz 2022 enthält eine Auskunftspflicht. Kommt man dieser Pflicht nicht nach, droht ein Zwangsgeld. Ebeling, der sich seit vielen Jahren kritisch mit Volkszählungen, Datenschutz und Persönlichkeitsrechten auseinandersetzt, geht es aber um mehr: »Dahinter steckt die Frage nach der Macht über die Daten und damit auch über die je eigene Selbstbestimmung. Kann ich selbst entscheiden, wann wo welche Daten von mir verarbeitet werden? Oder kann der Staat damit machen, was er will?« Durch die Proteste gegen die Volkszählungen von 1983 und 1987 sei ein Schutzbedürfnis entstanden, so Ebeling, »einfach schon deshalb, weil Daten zunehmend leichter auszutauschen waren«

Jungle.world-online

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Was muss der Staat noch alles Erfinden um seine Bürger-innen in ihren Sinn unter die Knute  einer Nazi-o – nalen -Staatsräson  zu bekommen ? Corona und auch Kriege reichen nicht aus, neue Gräber mit Helden zu füllen.? Ist das der wahre Grind warum noch kurz vor Toresschliss die neue Volkszählung durchgezogen wird? Was war wohl der Grund warum den Ländern aus der die Pocken nun zu uns kommen, die Impfseren nicht zur Verfügung gestellt wurden? 

Das liegt nicht nur an den Affenpocken

5.) Volk – Eure Normalität krepiert

Na, schiebt ihr Panik, weil sich ein neuer Virus ausbreitet? Und dann noch einer, der sich durch Sex überträgt! Queere Menschen bekommen den Hass rechter Trolle ab, die sich ein neues AIDS herbeisehnen. Unser Autor antwortet diesen Spinnern. Es ist, wie wir wissen, schon ein hartes Los, ein alternder, heterosexueller, Cis-Mann in Deutschland zu sein. Klimaaktivist*innen blockieren Autobahnen, links-grün-Versiffte regieren das Land und wer nicht “dschenderd” wird sofort in Acht und Bann getan. So zumindest die Selbstwahrnehmung dieser ach-so verfolgten Subjekte. Aber seit einigen Tagen weht ein frischer Wind durch die deutschen Eichenwälder und der so lange marginalisierte „old white man“ fühlt sich ein bisschen rehabilitiert. Denn eine neue zoonotische (also von Tier auf Mensch übergesprungene) Pandemie ist da – die Affenpocken! Die kaum versteckte Hoffnung rechter Trolle und Kommentatoren, diese mögen doch bitte „das neue AIDS“ sein, ist, um ganz ehrlich zu sein, für derartige Arschlöcher total folgerichtig. Denn die Story enthält alle notwendigen Elemente, um daraus eine reaktionär-rassistische moralische Panik gegen alles zu machen, was vom doitschen Konsens abweicht. Was wissen wir also über die Affenpocken? Oder vielmehr: Was wird in den gängigen Medien darüber erzählt? Was ist der „Diskurs“? Da wäre zuerst einmal der Name: „Affen“ werden gerne als whitesupremacist Stereotyp genutzt; wir kennen das zum Beispiel aus rassistischen Beleidigungen schwarzer Fußballspieler in Deutschland und anderswo im globalen Norden. Der „Affe“ ist in der whitesupremacist Vorstellungswelt „das dunkle Afrika“ (mit John Conrad: „the Heart of Darkness“). Er ist „zurückgeblieben“, „unterentwickelt“, einfach: näher am „Wilden“, am „Naturzustand“ (den Weiße natürlich längst überwunden haben). Das wiederum passt gut zur Geschichte der Entstehung und Verbreitung von HIV/AIDS, war doch eines der Merkmale der HIV/AIDS-Pandemie die erneute Betonung des Platzes Afrikas in der globalen Vorstellung als „kranker“ und „dunkler Kontinent“. Rechte Trolle feiern.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —  Vier Jahre altes Mädchen mit Affenpocken

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LNKE – Transformation

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Die Linke muss lernen, bürgerlich zu denken

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Linke Verhaltenspolitik gibt vor, für Minderheiten zu sprechen – ist aber in Wahrheit partikularistisch und paternalistisch.

Von            Holger Marcks, Felix Zimmermann

Wenn die Linke wieder auf die Füße kommen will, sollte sie sich für eine Republik der sozialen Demokratien einsetzen. Diese lässt sich aber nur bürgerlich denken.

Die Linke läuft auf Autopilot. Sie kann die Krisen unserer Zeit benennen, Antworten hat sie aber nicht. Zumindest keine, die breite Schichten mitnehmen – Voraussetzung für nachhaltigen Wandel. Im Gegenteil: Obwohl die Entfremdung der Linken von den unteren Klassen seit Jahren diskutiert wird, zeigen sich kaum Konsequenzen. Allenfalls bekommt man ein Mehr von dem serviert, was in die Sackgasse geführt hat.

Sicher, die Linke beteuert universale Werte. Tatsächlich aber schlafwandelt sie in den Partikularismus. Die Praxen der Identitätspolitik – gefeiert vor allem von privilegierten Milieus – sind nur ein Ausdruck davon. Die Ignoranz der Linken gegenüber der Realität hat eine lange Vorgeschichte. In sie eingebogen ist man mit der Abkehr vom Republikanismus. Nimmt man diesen aber wieder mit ins Boot, lösen sich einige vermeintliche Widersprüche, die zu Glaubenssätzen geronnen sind, in Wohlgefallen auf.

Seit 150 Jahren grenzt sich die sozialistische Linke von allem Bürgerlichen ab. Was damit eigentlich gemeint sein soll, außer einem diffusen Bekenntnis zur revolutionären Gesinnung, weiß schon lange keiner mehr. Immerhin ist der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, der die liberalen Freiheiten eher unterspült als verteidigt, weit davon entfernt, noch irgendwie bürgerlich zu sein. Und dass die Linke, die zu einer bildungsbürgerlichen Veranstaltung geraten ist, das Proletariat repräsentiert, lässt sich auch nicht gerade sagen.

Abgrenzung von der Bürgerlichkeit ist durch den Wandel der Linken zu einer toten Chiffre geworden. Sie ist antibürgerlich, ohne proletarisch zu sein; proproletarisch und doch zutiefst bürgerlich. Doch nicht erst neuerdings, sondern bereits im historischen Vorlauf hat sich die Linke mit jener wohlfeilen Freund-Feind-Verortung ein Bein gestellt. Der vermeintliche Dualismus zwischen bürgerlicher und proletarischer Welt, er war von Beginn an ein identitärer Verschluss, der die politische Fantasie lähmte.

Denn mit dem seit der Kommune kolportierten Generalverdacht gegen die bürgerliche Republik, bloß politische Form zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zu sein, blieb das Verhältnis der Linken zur Machbarkeit der Geschichte ein entfremdetes. Der Sozialismus, der in monarchistischen Zeiten aufkam, verpasste so die Chance, sich weiterzuentwickeln. Vom Schwindel der „Volksrepubliken“ mal abgesehen, blieb eine wirkliche Aneignung der Republik durch die Arbeiterbewegung aus – und damit eine sozialistische Perspektive der Demokratisierung.

So versandete man entweder in den gegebenen Institutionen oder zielte auf einen radikalen Ordnungsbruch, der die Überwindung des Kapitalismus magisch regelt. Bis heute geht der Linken eine politische Dialektik ab, welche die bürgerliche Republik aufnimmt und über ihre imaginierten Grenzen hinaustreibt. Eine sozialistische Bürgerlichkeit würde einen Ausbruch aus dieser konzeptionellen Sackgasse erlauben. Dafür hätte die Linke aber den Republikanismus wiederzuentdecken. Sie müsste sozialrepublikanisch denken.

Der falsche Mythos von 1871

Tatsächlich gingen sozialistische und liberale Ideen einst Hand in Hand, vom Republikanismus umfasst. Erst mit der Kommune kam es ab 1871 zum Bruch mit dem republikanischen Erbe der Arbeiterbewegung, in der man sich bis dato als „Bürger“ grüßte. Marxisten wie Anarchisten sahen in ihr den Prototyp einer proletarischen Revolution, niedergeschlagen durch die bürgerliche Reaktion. Dabei war die auf Wahlen basierende Kommune vor allem ein republikanisches Projekt – mit sozialistischem Impetus.

Zerschlagen wurde also vielmehr die Perspektive eines sozialen Republikanismus – mit dem einsetzenden Revolutionsmythos gleich doppelt. Auf den antiliberalen Pfad gerutscht, laboriert die Linke bis heute an einem Missverständnis. Repräsentative Demokratie als Ausdruck eines bürgerlichen Liberalismus abzulehnen, ist nicht Fortschritt, sondern Rückschritt. Im Fall des autoritären Sozialismus mag das klar sein. Aber es gilt auch für dessen Gegenmodell, das in der heutigen Linken Raum gegriffen hat: die Basisdemokratie.

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Alles müsse anders, heißt es da. Horizontal statt vertikal. Die eigentliche Herausforderung wird in dieser eindimensionalen Gegenüberstellung jedoch verkannt: dass die Demokratie von der politischen Sphäre auf die sozialen Sphären zu übertragen ist, die ja noch immer feudal funktionieren. Mit basisdemokratischen Ansätzen, die vielen vorschweben, ist das aber nicht zu machen. Am Ende ist eine horizontale Ordnung sogar exkludierender – und durch die Basis selbst noch weniger zu steuern. Basisdemokratie muss man sich eben leisten können. Zum einen. Zum anderen lassen entsprechende Strukturen keine funktionale Differenzierung zu, die eine moderne, komplexe Gesellschaft verlangt. Zielführender wäre es, die politische Bürgerschaft um soziale Bürgerschaften zu ergänzen: die Vervielfältigung von repräsentativer Demokratie. Wenn die Linke, aber auch die Demokratie ihren Kinderschuhen entwachsen will, müssten sie sozusagen diagonal denken.

Was also ist das Modell des sozialen Fortschritts? Traditionell kreist diese Debatte um die Pole von Reform und Revolution: eine Gegenüberstellung, die von Anfang an eine trügerische Orientierung war. Denn sie basierte radikalerseits auf der schematischen Vorstellung, dass auf die bürgerliche Revolution notwendigerweise eine zweite, eine soziale Revolution folgen würde, die die liberale Gesellschaftsformation wieder aufhebt. Der Übergang zur neuen Gesellschaft war so nur als radikaler Ordnungsbruch denkbar.

Ironischerweise wurde damit dem sozialistischen Transformationsprozess selbst der Boden entzogen. Denn mit empirischer Verlässlichkeit führten revolutionäre Bewegungen – wenn sie nicht autoritär entgleisten – immer wieder zu reaktionären Backslashs, die sich auch aus der Verunsicherung großer Teile der Bevölkerung speisten. Die Formierung einer neuen Gesellschaft aus einem relativ inklusiven Kapitalismus heraus erfordert eben ein weit höheres Maß an Ordnungssicherheit als die Überwindung der superexklusiven Feudalbeziehungen.

Die Erweiterung der politischen Demokratie um soziale Demokratien umgeht das. Mit Verfassungsmäßigkeiten in den sozialen Sphären würde die Transformation am Bestehenden anknüpfen, ohne bloß Reformismus zu sein. Ansätze für solch eine Konstitutionalisierung des Sozialen bestehen in den kollektiven Rechten und Verfassungselementen, wie wir sie im Bereich der Arbeit kennen. Sie ließen sich nicht nur zur Wirtschaftsdemokratie ausbauen, sondern auch auf die Bereiche des Wohnens, des Verbrauchs und der Vorsorge übertragen. So eine fortgesetzte Wiederholung des republikanischen Gründungsmoments stünde für eine soziale Transformation der Politik. Denkt man sich Sozialismus als Verfassungsfrage, könnten Repräsentationen des Sozialen in das Gehäuse der Republik einströmen. Solche Mikrorevolutionen könnten für eine sukzessive Verdichtung des Systems hin zu einer Republik der sozialen Demokratien sorgen. Es wäre die Entfeudalisierung der sozialen Sphären. Dafür müsste die Linke gerade im Sozialen aber bürgerlich denken.

Quelle         :         Der Freitag-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben       —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Xinjiang Police Files

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Das monströse Menschensieb

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China ist ein Problem der westlichen Demokratien: Wie bigott sind wir, wenn wir die Menschenrechte der Uiguren mit einer Verminderung unseres Wohlstands aufwiegen?

55 Prozent. Eine Zahl, in der sich Weltpolitik samt ihrer Folgen versteckt. Es handelte sich um den Anteil des 2021 von Deutschland importierten Erdgases, der aus Russland kam . Die Folgen lassen sich an der Ukrainepolitik erkennen: Deutschland wird von vielen internationalen Partnern als zögerlich empfunden. Im Hintergrund steht immer die – durch die Arbeit der jetzigen Bundesregierung immerhin schon reduzierte – Abhängigkeit des Landes vom russischen Gas.

Eine andere Zahl: 37,4 Prozent. Weltpolitisch ist sie wahrscheinlich wirkmächtiger, es handelt sich um den Anteil der deutschen Autoproduktion, der 2021 in China verkauft wurde . Ein Jahr zuvor lag er sogar bei 39,4 Prozent. Das bedeutet, dass eine hingeworfene Gesetzeszeile der Kommunistischen Partei Chinas die großen deutschen Automobilhersteller an den Rand des Ruins bringen kann. Dann könnte wohl nicht einmal Robert Habeck schnell ein paar Millionen Autos an andere Länder verkaufen.

Das ist nur die Spitze der Spitze des Eisbergs, die tiefe Abhängigkeit nicht nur Deutschlands, sondern der gesamten Weltwirtschaft von China wird oft kritisiert. Reduzieren lässt sie sich nur sehr schwer, vielleicht auch gar nicht, und die beiden Gründe dafür heißen Globalisierung und Digitalisierung. Diese Abhängigkeit ist der Hintergrund, vor dem die neuesten Enthüllungen über die chinesische Diktatur betrachtet werden müssen, die Xinjiang Police Files. Es handelt sich dabei um eine antimuslimische, rassistische, ethnische »Säuberung«, der Exil-Präsident der Uiguren spricht von Völkermord. Es ist vielleicht der erste digital betriebene Völkermord.

China liefert Überwachungstechnik in rund 80 Länder

Das politische Konzept »Wandel durch Handel« ist seit dem russischen Debakel ohnehin schwerbeschädigt. Jetzt könnte es sich sogar ins Gegenteil verkehren: Die liberalen Demokratien des Westens könnten sich wandeln, und das nicht zum Besseren, weil sie heftig mit China handeln. Denn der Überwachungs- und Kontrollapparat, der auch in den Xinjiang Police Files in seinen Umrissen sichtbar wird, ist zwar lange bekannt. Weniger bekannt hingegen ist der Export: China hat seine Überwachungstechnologien in rund 80 Länder geliefert, auch in Europa, zuletzt etwa nach Serbien. Das heißt, wir müssen uns ohnehin mit chinesischer Überwachung beschäftigen und deshalb mit der Technologie sowie der Ideologie dahinter. Die jetzt deutlich sichtbare Massenunterdrückung der Uiguren folgt aus dem wichtigsten, selbsterklärten Ziel, das die KP mithilfe der Überwachung erreichen will : »Aufrechterhaltung der Stabilität«. Diese Formulierung ist alles andere als irrelevant, sie stellt vielmehr sowohl die Perspektive auf die per Überwachung gesammelten Daten dar als auch die Richtung der Interpretation.

Beide Überwachungsformen gehen technisch ineinander über, aber unterscheiden sich konzeptionell stark: Dokumentation ist auf die Vergangenheit bezogen, Vorhersage auf die Zukunft. Oder präziser: auf die Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Zukunft eintritt. High-End-Überwachungmaschinerien arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten.

Der Vorteil von Wahrscheinlichkeiten: Es gibt immer ein Ergebnis. Für einen Überwachungsapparat mit dem Zwang, Ergebnisse zu liefern, ist das fabelhaft. Für die Überwachten eher nicht. Denn fügt man zu diesem Prinzip das Ziel »Aufrechterhaltung der Stabilität« hinzu, dann werden die Daten aus der Überwachung benutzt, um die Wahrscheinlichkeit zu berechnen, mit der eine Person eine Gefahr für ebendiese Stabilität darstellt. Eine der dazugehörigen Softwareplattformen heißt IJOP, kurz für Integrated Joint Operations Platform. Jede überwachte Person bekommt einen Score, wenn der Score eine bestimmte Höhe erreicht, handeln der Staat und seine Organe.

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Diese Verfahrensweise erklärt auch, warum einzelne Personen wegen vollkommen absurder »Vergehen« weggesperrt werden. Adiljan T. musste ins Gefängnis, weil er zwei Wochen in einem bestimmten Fitnessstudio trainiert hatte . Das kann damit zusammenhängen, dass sich in dieser Zeit dort eventuelle Terrorverdächtige getroffen haben – muss es aber nicht. Denn hier kommt eine andere urdigitale Mechanik ins Spiel: die Datenkorrelation. Das Prinzip ist simpel, es steckt auch hinter vielen Anwendungen der künstlichen Intelligenz, nämlich bestimmte, vermeintlich oder tatsächlich aussagekräftige Muster in Datensätzen zu finden, die sich gar nicht um Kausalität kümmern, sondern nur Korrelationsschlüsse aus der Kombination alter und neuer Daten ziehen. Die Behörden glauben dann beispielsweise: Jemand, der oft bei Rot über die Ampel geht und im Chat bestimmte Worte benutzt, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit, zum Unruhestifter zu werden. Die überwachten Verhaltensweisen, die korreliert werden, können dabei vollkommen harmlos wirken und auch sein: Sport machen, mit dem Rauchen aufhören, an Ramadan fasten. In Xinjiang sind mindestens 10.000 Menschen allein aufgrund der algorithmischen Korrelation ihrer Verhaltensdaten eingesperrt worden.

Je mehr Datensätze, desto besser, so glauben die Überwacher, rein technisch stimmt das. Manchmal wirkt die Logik dahinter aber, als würde man eine Nadel im Heuhaufen suchen und zu diesem Zweck mehr Heu bestellen. Das Programm, das mehr Heu bestellt, heißt Sharp Eyes und führt viele unterschiedliche Datenquellen zusammen, »data fusion« in der Fachsprache. In China ist die Hälfte der Überwachungskameras der Welt aufgestellt, von den zwanzig meistüberwachten Städten des Planeten sind 17 in China. Diese Daten kann IJOP zusammenführen mit allen Adressdaten, Verhaltensdaten wie der Reise- und Konsumhistorie und physischen Attributen wie Gesichtsmerkmalen, Größe und Blutgruppe.

Quelle        :           Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Chinesische Proteste 2011

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Riad geht eigene Wege

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Saudi-Arabien zieht bei „Erdölkrieg” gegen Russland nicht mit

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Riad lehnt „antirussisches” Vorgehen im Erdölsektor ab. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und des Anstiegs der globalen Energiepreise scheinen die Golfstaaten sich von den USA immer mehr zu distanzieren.

So lehnen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Sanktionen gegen Russland ab und weigern sich, sich an dem „Erdölkrieg” des Westens gegen Moskau zu beteiligen. Vor allem Riad zeigt sich in Bezug auf die US-Aussenpolitik zunehmend unkooperativ, und stärkt damit Moskau, mit dem es unter anderem seine Ölproduktion koordiniert.Die Ukraine-Krise und die Wirtschaftsbeschränkungen gegen Russland haben gezeigt, dass globale Schlüsselakteure geopolitisch mehrheitlich unabhängig handeln und dass sie es ablehnen, die Sanktionspolitik des Westens mitzutragen. Und während die europäischen Länder die USA nahezu bedingungslos unterstützen, indem sie fragwürdige Entscheidungen im Rahmen der antirussischen Sanktionen treffen, die sogar ihren eigenen Interessen schaden, zeigen neben China und Indien auch die arabischen Monarchien ein hohes Mass an Pragmatismus. Vor allem Saudi-Arabien distanziert sich immer mehr von Washington und hält weiterhin an der Zusammenarbeit mit Russland fest.

Riad lehnt „antirussisches” Vorgehen im Erdölsektor ab

Dabei geht es hauptsächlich um den Erdölsektor, wo Russland und Saudi-Arabien ihre Vorgehensweisen bezüglich des Erdölfördervolumens und anderen Fragen des globalen Ölmarktes zu koordinieren versuchen. Zugleich zählt Erdöl zu den Bereichen, bei denen die Sanktionspolitik des Westens gegen den Kreml offensichtlich nicht aufzugehen zu sein scheint.

Ein Hauptziel der besagten Wirtschaftsbeschränkungen ist es nämlich, ein umfassendes Embargo auf russisches Erdöl in der Welt durchzusetzen und dadurch Russlands Einnahmen aus dem Ölexport erheblich zu reduzieren. Im Rahmen dieses „Erdölkriegs” hatten die USA den Import von russischem Öl bereits Anfang März eingestellt. Die EU steht womöglich kurz davor, ein europaweites Embargo auf russische Erdöleinfuhren durchzusetzen. Auch andere Importeure sollen dazu gebracht werden, auf Öl aus Russland zu verzichten.

Damit provozieren die westlichen Länder allerdings einen weiteren Anstieg der Ölpreise, unter denen sie selbst und viele andere Staaten weltweit leiden, im Gegensatz zu Russland, das Dank der hohen Preise aktuell Rekordeinnahmen erzielt und dadurch die sinkende Nachfrage nach russischem Öl in Europa teilweise ausgleicht.

Ein anderer erheblicher Faktor, der bei dem (derzeitigen) Erdölpreis ein Rolle spielt, ist der Umfang der globalen Ölproduktion. Denn das Fördervolumen bestimmt das Angebot und die Nachfrage in der Welt und schafft damit wichtige Rahmenbedingungen für die Ölpreisentwicklung. Der Ölpreis war bereits im Zuge der europäischen Energiekrise Ende 2021 deutlich angestiegen und betrug in diesem Jahr durchschnittlich mehr als 100 US-Dollar je Barrel, was wiederum sehr schlechte Voraussetzungen für die antirussische Sanktionspolitik bedeutet.

Um die Preise aber nun irgendwie doch zu senken und den Sanktionen mehr Wirkung zu verleihen, verlangen die USA von Saudi-Arabien und von den anderen Ölproduzenten, die Förderung zu steigern. Wobei die US-Führung längst selbst zu drastischen Mittel griff und grosse Mengen Rohöl aus der Reserve freigegeben und auf den Märkten abgesetzt hatte. Wie das US-Magazin Foreign Policy schreibt, habe Washington nach dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine versucht, den Kronprinzen und faktischen Herrscher über Saudi-Arabien, Mohammed Bin Salman, dazu zu bringen, die saudische Ölproduktion erheblich zu erhöhen.

Auf diese Forderungen ging Riad allerdings nicht ein. Stattdessen hält es mit den anderen OPEC-Staaten und Russland weiterhin an der vereinbarten Erdölproduktion fest.

Darüber hinaus beteiligt sich Saudi-Arabien nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau und vertritt die Ansicht, dass die internationale Politik und die Situation um die Ukraine nicht mit den Vereinbarungen in dem Erdölsektor verknüpft werden sollte.

Diese konsequente Haltung lässt sich damit begründen, dass Riad als der grösste Ölexporteur der Welt gilt und zudem eine Schlüsselposition innerhalb der Ölallianz OPEC bzw. OPEC+ einnimmt. Vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen dem Westen und Russland befindet sich Saudi-Arabien daher in einer starken Position – es profitiert von den hohen Preisen und kann zudem zwischen den besagten Akteuren lavieren.

Krise zwischen den USA und Saudi-Arabien

Für viele Beobachter ist dieses Vorgehen der Saudis eine Überraschung, da Riad traditionell als wichtigster US-Verbündeter in der Golfregion gilt. In Wirklichkeit besteht eine Krise in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern bereits seit der Regierungszeit von Donald Trump. Nachdem aber Joe Biden kurz nach seinem Amtsantritt einen Geheimdienstbericht veröffentlichen liess, der den Kronprinzen für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul verantwortlich machte, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien deutlich abgekühlt.

Abgesehen davon, dass das Weisse Haus die saudische Führung für politische Repressionen und Menschenrechtsverletzungen sowohl in Saudi-Arabien als auch in den Nachbarländern verantwortlich macht, haben auch andere Entscheidungen der US-Regierung für Unmut in Riad gesorgt.

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Zum Beispiel hatte die Biden-Administration zwischenzeitlich angeordnet, Waffenlieferungen an Riad für dessen Krieg im Jemen zu reduzieren. Ausserdem hatte das Pentagon 2021 seine Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorübergehend aus Saudi-Arabien abgezogen und das Land dadurch anfällig gegen Raketenangriffe durch die jemenitischen Huthi-Rebellen gemacht.

Auf der internationalen Bühne kritisiert Saudi-Arabien die Amerikaner dafür, dass das in Wien verhandelte Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheitsinteressen der arabischen Monarchien nicht einbezieht und dass Teheran dadurch beschwichtigt werden soll.

Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehung zu Riad habe Washington laut einer in der Jerusalem Post zitierten amerikanischen Quelle in ein Telefonat zwischen Präsident Biden und Kronprinz Salman gesetzt. Dieses fand allerdings nicht statt.

Womöglich wegen dem Atom-Deal folgte im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise die Retourkutsche der Saudis, die angesichts der antirussischen Sanktionspolitik die Erdölkarte ausspielen. In einem Interview mit dem US-Magazin The Atlantic erklärte Mohammed bin Salman bezüglich der US-Anschuldigungen in der Khashoggi-Affäre sogar, dass er sich nicht um Bidens Meinung kümmere. Auf die Frage, ob er denn keine Angst habe, dass der US-Präsident ihn falsch verstanden haben könnte, antwortete Salman: „Es ist mir einfach egal. Biden sollte nicht an mich denken, sondern an Amerikas Interessen.” Ungeachtet aller Differenzen sei das Ziel Riads noch immer die Aufrechterhaltung und Stärkung der langen historischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, betonte Salman.

In der amerikanischen Presse werden die Beziehungen zwischen Washington und Riad derweil als „an dem Tiefpunkt angekommen” charakterisiert. Es stellt sich deshalb die Frage, wie die USA in einer solchen Situation mit Saudi-Arabien umgehen werden. Sie könnten etwa versuchen, die Saudis weiter unter Druck zu setzen, was diese aber nur noch mehr in die Arme Chinas und Russlands treiben könnte. Oder die US-Führung schlägt eine weichere Gangart ein und macht Zugeständnisse an Riad, was jedoch einen Reputationsverlust der Amerikaner bedeuten würde.

Quellen:

https://de.euronews.com/2022/04/28/rekordhoch-russland-verdoppelt-einnahmen-aus-energie

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/810/umfrage/rohoelpreisentwicklung-opec-seit-1960/

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-oelreserven-101.html

Mohammed bin Salman Has Leverage on Biden—and Is Using It

https://www.france24.com/en/live-news/20220303-not-our-war-gulf-states-resist-pressure-to-raise-oil-output

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/227060/umfrage/die-groessten-oelexporteure-weltweit/

https://www.getoil.de/oelpreisprognose-und-oelpreisentwicklung

https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-usa-oelpreis-bin-salman-1.5547479

https://www.derstandard.at/story/2000135131558/krieg-in-der-ukraine-bringt-eiszeit-zwischen-riad-und-washington

https://www.voanews.com/a/6222846.html

https://www.jpost.com/middle-east/article-700734

https://www.swissinfo.ch/eng/saudi-crown-prince-says–do-not-care–if-biden-misunderstands-him—the-atlantic/47399072

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Osaka – Japão, 29.06.2019) Presidente da República, Jair Bolsonaro, durante encontro Bilateral com o Principe Herdeiro da Arábia Saudita, Mohammed Bin Salman.

Foto: Alan Santos/PR

Verfasser Palácio do Planalto aus Brasilia, Brasilien  /   Quelle  :  29/06/2019 Bilaterale Arábia Saudita   / Date  :28.06.2019

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Ausgenutzte Demokratien

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Kooperation mit Wissenschaft in China

CNO trifft sich mit dem Stabschef der gemeinsamen Stabsabteilung unter Chinas zentraler Militärkommission, General Li Zuocheng.jpg

Wie sich diese Typen der Welt gleichen: „Nichts gelernt als zu gehorchen, dafür tragen wir auch unsere Orden.“

Von Fabian Kretschmer

Deutsche Universitäten arbeiten eng mit Wissenschaftlern in China zusammen. Dort profitiert das Militär davon, zeigen neue Recherchen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war es nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland endlich auch seinen Umgang mit China grundsätzlich auf den Prüfstand stellt. Die Naivität gegenüber autokratischen Regimen sollte dabei nicht nur von Politik und Wirtschaft debattiert werden, sondern auch innerhalb der Wissenschaft.

Am Donnerstag deckte nun China Science Investigation, eine Recherchekooperation aus elf europäischen Medien, auf, wie eng heimische Universitäten und Forschungsinstitute mit chinesischen Partnern zusammenarbeiten, die dem Militär nahestehen. Wenig überraschend zählt Deutschland zu den europäischen Ländern, die mit am stärksten mit der chinesischen Wissenschaft verknüpft sind: Mindestens 349 problematische Kooperationen in den letzten 20 Jahren zählten die Journalisten. Die Themenfelder reichen von Informatik über künstliche Intelligenz bis hin zu Werkstoffkunde. Die Recherche legt dabei auch offen, dass selbst scheinbar triviales Zusammenarbeiten moralisch ambivalente Fragestellungen aufwirft.

Gleich vorweg: Nach heimischen Gesetzen handelt es sich um mutmaßlich legale Austauschprojekte. Wissenschaftliche Kooperationen sollten natürlich nicht grundsätzlich unter Generalverdacht gestellt werden. Doch gibt es viele Gründe, die dafür sprechen, insbesondere bei China besonders strenge Kriterien anzulegen.

Bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat Karl Popper die Gefahren einer offenen Gemeinschaft skizziert. Vereinfacht ausgedrückt meinte der Wiener Exilphilosoph, um die eigene Toleranz aufrechterhalten zu können, müsse man sich auch das Recht vorbehalten, Intoleranz nicht zu tolerieren. Was damals auf den Fall der Weimarer Republik und die Entwicklung hin zum „Dritten Reich“ anspielte, lässt sich auch auf den Umgang mit der Volksrepublik China unter Staatschef Xi Jinping anwenden. Der 68-Jährige hat die ideologischen Zügel in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft deutlich gestrafft: Die Medien sind längst gleichgeschaltet, die Zivilgesellschaft ist vollständig beschnitten und das Bildungssystem jeglicher Pluralität beraubt.

PLA-Soldaten.jpg

Kern des chinesischen Systems

Dabei nutzt die chinesische Regierung gleichzeitig stets die Offenheit demokratischer Systeme für ihre Zwecke aus. Ganz deutlich zeigt sich dies etwa bei der Meinungsfreiheit: Während Chinas Propagandamedien ihre systematischen Fake-News-Kampagnen auf westlichen Onlineplattformen wie Twitter und Youtube verbreiten, schottet Peking im Gegenzug die eigene Bevölkerung von sämtlichen kritischen Informationen aus dem Ausland ab.

Auch in der Wissenschaft gibt es ähnliche Asymmetrien, und zwar in mehrerer Hinsicht: Während nach wie vor jedes Jahr Zehntausende Chinesen an deutschen Universitäten studieren, sind derzeit – offiziell pandemiebedingt – nur eine Handvoll deutscher Studierender an chinesischen Universitäten zugelassen.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — PEKING (15. Januar 2019) Der Chef der Marineoperationen (CNO), Admiral John Richardson, trifft sich mit dem Stabschef der Gemeinsamen Stabsabteilung unter Chinas Zentraler Militärkommission (CMC), General Li Zuocheng, und anderen hochrangigen chinesischen Verteidigungsbeamten in Peking. Richardson ist auf einem dreitägigen Besuch in Peking und Nanjing, um den laufenden Dialog zwischen den beiden Militärs fortzusetzen und professionelle Interaktionen auf See zu fördern, insbesondere zur Risikominderung und zu operativen Sicherheitsmaßnahmen, um unerwünschte und unnötige Eskalationen zu verhindern. (U.S. Navy Foto von Chief Mass Communication Specialist Elliott Fabrizio / Veröffentlicht)

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DL – Tagesticker 26.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.) Feldmann kennt kein Maß – wie die SPD  – . –  2.) Scholz versprach 400.000 Wohnungen  – . –  3.) Studie zur Linkspartei  – . –   4.) Mali-Mission der Bundeswehr  – . –  5.) Aktuell sinken die Corona Zahlen.  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wer hatte den Satz noch nie gehört? „Sie plündern Deutschland?“ Aber man sollte hier energisch eingreifen, da so etwas in den Parteien Gang und Gebe ist, denn so arbeiten sie alle – die politischen Clans, denn dort sind sie unter sich: „Die politischen Trüffelschweine.“ Es ist vollkommen egal wie immer sie heißen, dieses mal eben Feldmann und Schröder. Morgen vielleicht Merz, Merkel oder früher Adenauer! „Lumpen die zur Welt gehören möchten.“  

Korruptionsvorwürfe und AWO-Sumpf waren für die Frankfurter SPD kein Grund, sich vom Stadtoberhaupt zu distanzieren.

1.) Feldmann kennt kein Maß – wie die SPD

 Jetzt muss ein Witz als Anlass für Rücktrittsforderungen herhalten. Das verhöhnt alle Bürger. Potztausend, jetzt ist aber wirklich der Ofen aus. Bisher waren es aus Sicht der Frankfurt SPD offenbar nur Kavaliersdelikte, die dem Genossen Oberbürgermeister Feldmann vorgeworfen wurden. Sogar die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme; die Durchsuchung seiner Amtsräume – all das war kein Grund für die Sozialdemokraten, sich wirklich vom Stadtoberhaupt zu distanzieren. Jetzt aber, nach einer weiteren Feldmann-typischen Peinlichkeit, einem dämlichen Spruch im Flugzeug nach Sevilla auf Kosten der Flugbegleiterinnen, droht die politische Höchststrafe. Heftige Korruptionsvorwürfe und der AWO-Sumpf sind für die Frankfurter SPD offenbar eher normal; ein Witz, für den sich der Oberbürgermeister immerhin umgehend entschuldigte, muss jetzt als Anlass für die Forderung nach sofortigem Rücktritt herhalten.

FAZ-online

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Die Älteren können sich sicher noch an Schmidt-Schnauze erinnern? Darauf folgte dann der Gasmann Schröder welcher für viele als Großmaul Gerd im Gedächtnis bleibt. Diesem folgt nun die Hackfresse Scholz!  Wer hätte denn Vergessen das diese alle dem Clan der SPD angehörten ? Reiner Zufall?

Jetzt sieht seine Ministerin Klara Geywitz „erhebliche Engpässe“

2.) Scholz versprach 400.000 Wohnungen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gibt das von der Bundesregierung gesetzte Ziel nicht auf, sieht aber „erhebliche Engpässe“, was das Erreichen der selbstgesteckten Ziele angeht. 400.000 Wohnungen werden dieses Jahr wohl sicher nicht gebaut werden. Geywitz sagte am Abend in der Sendung „RTL Direkt“ zum Ziel der Bundesregierung, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen: „Die Vorzeichen trüben sich ein. Wir hatten letztes Jahr die Corona-Krise, wir haben dieses Jahr immer noch Lieferengpässe aufgrund der Corona-Krise, der furchtbare Krieg in der Ukraine kommt dazu.“ Der Bau der Wohnungen war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Focus-online

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Fragt sich nun Irgendjemand wem die Studie mehr nützt, der Stiftung oder der Partei – welche vielleicht bald die Gelegenheit entzogen würde, ihre versagenden Parteiableger mit gutdotierte Arbeitsplätzen sicher setzen möchte? Na- der Stiftung würden sich die Gelder zur Existenz entzogen werden? Warten wir also ab, wie die neuen Besen heißen werden, vielleicht reicht aber nicht einmal ein Schrubber aus?

Viel Potenzial mit großem Aber

3.) Studie zur Linkspartei

Fast je­de/r Fünfte könnte sich vorstellen, die Linke zu wählen – sagt eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Doch dazu müsste sie sich verändern. Ist die Linke eine Partei der Vergangenheit oder hat sie noch eine Zukunft? Nach den Wahldebakeln der jüngsten Zeit ist die Verunsicherung in der zerzausten Partei groß. Nun macht ihr eine Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Mut – zeigt aber auch, was potenzielle Wäh­le­r:in­nen davon abhält, sie zu wählen. Die Studie basiert auf einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, bekannt unter dem früheren Namen Emnid, das 2.300 Personen in Ost und West zu ihrem Verhältnis zur Linkspartei befragt hat. Das bemerkenswerteste Ergebnis: Das Potenzial derjenigen, die sich vorstellen können, die Linke zu wählen, liegt trotz ihrer tiefen Krise gegenwärtig bei 18 Prozent. Das entspräche etwa 10,8 Millionen Wahlberechtigten. Tatsächlich gaben bei der Bundestagswahl weniger als 2,3 Millionen Menschen der Linkspartei ihre Stimme. Woher kommt die große Differenz? Zentraler Grund sind laut Umfrage die außenpolitischen Positionen der Linkspartei, die viele abschrecken. Das gilt besonders für jene, die sich bei der Bundestagswahl stattdessen für die SPD oder die Grünen entschieden haben. Noch gravierender ist die Außenpolitik für diejenigen, die im vergangenen September die Linke gewählt haben, das aber zurzeit nicht mehr tun würden – eine Folge des Ukrainekriegs, der alte Gewissheiten ins Wanken gebracht hat. Gleichzeitig werden nach wie vor gerade die friedenspolitischen Positionen der Partei als Grund für ihre Wahl genannt. Entscheidend dürfte also sein, ob es der Linkspartei gelingt, ihre ideologische Erstarrung in der Außenpolitik zu überwinden, ohne die friedenspolitischen Grundlagen aufzugeben. Kein einfaches Unterfangen. Ebenfalls ein gravierender Wahlhinderungsgrund ist der Zustand der Linkspartei, die als zu zerstritten wahrgenommen wird. „Es müssen Wege gefunden werden, um eine gemeinsame Ausstrahlungskraft und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, konstatiert Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS und Autor der Studie. Voraussetzung dafür sei „die Lösung der internen Probleme und die Befriedung der harten internen Auseinandersetzungen in der Partei“. Größtes Potenzial bei Menschen mit niedrigem Einkommen.

TAZ-online

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Waren Deutsche Politiker-Innen nicht immer schon Weltmeister im Einmarschieren mittels ihren Gralshütenden- Uniformierten? So richtig bekannt wurden doch Tante Wilhelmine und Onkel Heinrich erst durch ihren Begrüßungsspruch: „Liebe Neger und Negerinnen“. Heute kreist O-Lauf durch Afrika ! Lassen wir uns also Überraschen was er von dort nach Hause mitbringt ?

Bundesarchiv B 145 Bild-F021917-0014, Kenia, Staatsbesuch Bundespräsident Lübke.jpg

Februar 1966 Staatsbesuch, Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke in Kenia v.l.n.r.: Dr. Heinrich Lübke, Frau Wilhelmine Lübke, Yomo Kenyatta (Präsident der Republik Kenia)

Bundeswehr in Mali auf dem Hochseil des Völkerrechts

4.) Mali-Mission der Bundeswehr

Bundeswehr in Mali In der Sahelzone wird ein „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ ausgetragen. Das verdient mehr Beachtung. Parallelen sind unverkennbar, in mancher Hinsicht jedenfalls. Sie müssen nicht künstlich reklamiert, sie können sachbezogen resümiert werden. Die UN-Mali-Mission MINUSMA rekrutiert derzeit 13.300 Soldaten sowie 1.900 Polizeikräfte aus 36 Staaten. Das erinnert von der Dimension her an das Unternehmen „Resolute Support“, wie sich die ISAF-Nachfolgemission für Afghanistan ab Anfang 2015 nannte. Deren Einsatzstärke lag in vergleichbarer Größenordnung, sie schwankte zwischen 13.200 und 16.300 Militärs aus zeitweilig 41 Staaten, ausgestattet mit einem robusten Mandat der NATO. Bekanntlich erreichte „Resolute Support“ vor etwa einem Jahr mit dem vollständigen, teils überstürzten Abzug ein finales Stadium.  Mit solcherart Synchronität des Geschehens ist bei MINUSMA vorerst kaum zu rechnen, allerdings verfügt auch diese von den Vereinten Nationen als „Stabilisierungseinsatz“ deklarierte Militärpräsenz über einen robusten Auftrag, der – falls erforderlich – zum Einsatz von Gewalt legitimiert. Wer die Anlässe benennt, sollte über Anti-Terror-Operationen hinausgehen. Die Lage im Mandatsgebiet hat sich seit dem Staatsstreich von 2020 gewandelt, sodass nicht allein Zusammenstöße mit dschihadistischen Verbänden im Nordosten in Betracht kommen. Da die Militärregierung unter Interimspräsident Assimi Goïta auf ihrer Agenda im Anti-Terror-Kampf besteht und sich russischen Beistands versichert hat, erscheint das Verhältnis zu MINUSMA geladen wie nie seit deren Debüt 2013. Das schließt eine nach oben offene Eskalationsskala eher ein als aus. Wenn nunmehr die Bundeswehr nach dem Willen einer parlamentarischen Mehrheit (den Beschluss vom 20. Mai wollten 541 Abgeordnete bei 103 Gegenstimmen) ihre Präsenz bei MINUSMA von 1.100 auf 1.400 Militärs aufstockt, schickt sie mehr Soldaten in einen Konflikt, für den kein Kriegs-, sondern das humanitäre Völkerrecht gilt, gestützt auf die Genfer Konventionen von 1949. Der Hinweis, alles sei durch den UN-Sicherheitsrat geregelt – die von ihm bis zum 31. Mai 2023 erteilte Ermächtigung legitimiere jede Art militärischen Handelns –, greift zu kurz. Wer ist wann Kombattant?

Der Freitag-online

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Ist er nicht einer seiner letzten dieser politischen Art, welche auch unter einer Maske Unverwechselbar bleiben? Dazu braucht es schon ein tiefes Forschen und Wissen in diese Pandemie. Kommt bald ein neuer Gesundheitsminister welcher uns die Affenpocken beschreibt? Oder bringt Diese uns Scholz gleich mit

Lauterbach hält Rückkehr der Maskenpflicht für denkbar

5.) Aktuell sinken die Corona Zahlen.

Doch im Herbst könnte es wieder mehr Neuinfektionen geben. Gesundheitsminister Lauterbach will dafür vorbauen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will für den Fall einer neuen Corona-Welle im Herbst die Möglichkeit schaffen, wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen vorzuschreiben. Derzeit werde erneut am Infektionsschutzgesetz gearbeitet, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Das läuft ja am 23.9. aus. Und dann wird die Frage erneut zu diskutieren sein, ob zum Beispiel Maskentragen in Innenräumen wieder verpflichtend wird.“ Das könne wieder kommen, „ich halte das auch für unbedingt notwendig, dass wir uns für den Herbst diese Möglichkeit eröffnen“. Lauterbach betonte: „Das Infektionsschutzgesetz beschreibt ja nicht, was gemacht wird oder was gemacht werden soll, sondern es beschreibt, was wir nutzen können an Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen, wenn es denn dann nötig wäre.“ An diesem Thema arbeite er auch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Lauterbach hatte bereits angekündigt, dass er bald ein Konzept zur Bekämpfung von Corona im Herbst vorstellen will. Auch die Gesundheitsminister der Länder hatten vom Bund eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes mit Blick auf den Herbst gefordert. Das erst kürzlich geänderte Gesetz läuft bis 23. September. Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Regelungen sind damit seit Anfang April weggefallen. Vorerst gilt ein „Basisschutz“ – etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten. Experten uneins über Maskenpflicht in Bussen und Bahnen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —   Februar 1966 Staatsbesuch, Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke in Kenia v.l.n.r.: Dr. Heinrich Lübke, Frau Wilhelmine Lübke, Yomo Kenyatta (Präsident der Republik Kenya)

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Der Schmerz der Anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2022

Die NS-Erinnerungskultur ist bedroht.

Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007).jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ein Plädoyer, sie aus dem Geist der Empathie und der Solidarität neu zu begründen – radikal universell. Das sich entwickelnde Völkerrecht fand für die Taten von Europäern außerhalb Europas keine Anwendung.

Schreibt die Gegenwart die Geschichte um? Der Ukrainekrieg ist ein Kampf um Erinnerung, um das moralische Erbe des Zweiten Weltkriegs und des Antifaschismus – und dieser Kampf wird keineswegs nur von Putin geführt. Manche bezeichnen mit den Begriffen Holocaust, Endlösung und Auschwitz nun gegenwärtige Schrecken, die einen tun es aus Verzweiflung, andere aus politischem Kalkül.

Wer eben noch mit dogmatischer Strenge auf der Singularität der Shoah bestand, nennt Putin nun den neuen Hitler. Wer gestern einer postkolonialen Linken vorwarf, sie relativiere den Judenmord, versenkt die Spezifik der NS-Verbrechen heute in einem wiederentdeckten Antitotalitarismus. Als wolle die öffentliche Debatte gar hinter den Historikerstreit von 1986 zurückfallen.

Ich halte die neue Trivialisierung von NS-Verbrechen und die alte Ausgrenzung kolonialer Opfer für zwei Gesichter desselben Phänomens: eines seelenlosen und im Kern desinteressierten Gedenkens. Die Alternative dazu ist, Erinnerungskultur und Antifaschismus aus einem Geist der Empathie und Solidarität neu zu begründen. Mein Buch, „Den Schmerz der Anderen begreifen. Holocaust und Weltgedächtnis“, das am Freitag erscheint, ist dazu ein Beitrag. Ich habe mir dafür Inspirationen in diversen Ländern geholt; denn ein neues, inklusives Erinnern bedarf einer veränderten Ethik der Beziehungen, muss deutsche und europäische Selbstbezogenheit hinter sich lassen.

Und zeigt nicht gerade die Geschichte der Ukraine, wie unklug es ist, die Berührungspunkte von Nationalsozialismus und Kolonialität zu leugnen? Als sogenannter Lebensraum und als Kornkammer war die Ukraine ein Herzstück von Hitlers Expansion nach Osten. Längst kennt die Forschung den Begriff NS-Kolonialismus, und der rassistische Charakter des Ostfeldzugs ist heute unstrittig.

Manche Hinweise darauf sind atemberaubend präzise. Nichtdeutsche Gehilfen in den Vernichtungslagern, die meist unter sowjetischen Kriegsgefangenen rekrutiert worden waren (darunter zahlreiche Ukrainer), hießen in der Umgangssprache von Wehrmacht und Einsatzgruppen „Askari“ – so wie drei Jahrzehnte früher die afrikanischen Hilfssoldaten in der Kolonie Deutsch-Ostafrika. Ein Wort arabischen Ursprungs, schlicht Soldat bedeutend, gelangte über Swahili in den Wortschatz der Kolonialherren und von dort an die Schauplätze der Shoah in Osteuropa. Die ukrainischen Hilfstruppen der SS wurden auch als „Schwarze“ bezeichnet.

Historische Redlichkeit verlangt, gerade heute an die Dimensionen der NS-Verbrechen in der Ukraine zu erinnern. Die deutschen Besatzer ermordeten dreieinhalb Millionen Zivilist:innen, davon waren anderthalb Millionen jüdisch. Weitere dreieinhalb Millionen Ukrainer starben als Soldaten der Roten Armee oder an Kriegsfolgen.

Auschwitz - piece krematoryjne.jpg

Und doch lösen ukrainische Städtenamen in Nachrichtensendungen kaum Assoziationen aus, die auf uns zurückverweisen würden. Mariupol: von der Wehrmacht in Schutt und Asche gelegt. Charkiw: die Straßen der Innenstadt voller aufgehängter Partisanen, tatsächlicher oder vermeintlicher; die Leichen hingen tagelang zur Abschreckung. Was in der Ukraine und in Belarus geschah, darüber herrscht bei uns bedrückende Unkenntnis. Dieses Ausblenden, über so viele Jahrzehnte, hat mit antislawischer Verachtung zu tun – eine Leerstelle im Gedenken, die der Indifferenz gegenüber südlichen Opfern der Kolonialzeit durchaus verwandt ist.

Derzeit befasst sich eine Ausstellung in Amsterdam mit den niederländischen Kolonialverbrechen in Indonesien: Massenexekutionen von Zivilisten, um die Unabhängigkeitsbewegung niederzuringen. Von welcher Zeit sprechen wir? Von der Zeit der Nürnberger Prozesse. Zwischen 1945 und 1949, als sich NS-Täter vor den Tribunalen verantworten mussten, begingen Franzosen, Briten und Niederländer in ihren Kolonien Verbrechen, die nach den Kriterien des Nürnberger Statuts gleichfalls crimes against humanity waren.

Als in Amsterdam 1947 unter dem Titel „Het Achterhuis“ (Das Hinterhaus) die erste Ausgabe der Tagebücher von Anne Frank erschien, nahmen niederländische Soldaten in der Kolonie den Kindern ganzer Dörfer die Väter.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —     Haupt-Eingangstor des KZ Auschwitz I, Arbeit macht frei (2007), Auschwitz, Polen

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Ein Besuch in Kolumbien

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2022

DIE VIELEN GESICHTER VON MEDELLÍN

Datei:Sector Estadio, Medellín, Kolumbien.jpg

Von Alcides Gómez, Forrest Hylton und Aaron Tauss

Vom internationalen Flughafen Rionegro gibt es zwei mögliche Routen nach Medellín. Aber zuerst durchquert man in jedem Fall das kühle Hochland des Oriente cercano, wo einige der teuersten Liegenschaften Kolumbiens zu finden sind. Einige davon gehören Ex-Präsident Álvaro Uribe, der gerade wegen Korruption und Zeugenbeeinflussung vor Gericht steht.

Edelrestaurants, Bars, Shopping Malls, Sportwagen und Luxus-SUVs säumen hier den Straßenrand. Üppig blühen die Blumen zwischen dem Grün der Bäume und Felder. Die Luft ist rein und duftet nach Kiefern, selten steigt hier die Temperatur über 24 Grad.

Dann teilt sich der Weg. Aber egal, ob man die 600 Höhenmeter bis zum Talgrund über die noblen Villenvierteln Envigado und El Poblado im Süden fährt oder direkt hinunter durch die Vorstadt Gúarne und die Slums im Nordosten, wo schrottreife Autos, Lkws, Traktoren und Motorräder herumstehen: Die Annäherung an die Stadt spürt man körperlich: Man niest und hustet, die Augen tränen.

Wegen der Luftverschmutzung sind je nach Jahreszeit der Talgrund oder die Berge im Dunst nicht zu sehen. Der Lärm des Verkehrs und der Baustellen in der Stadt ist ohrenbetäubend, die Armut allgegenwärtig, auch in den besseren Wohnvierteln, wo private Sicherheitsdienste patrouillieren. Der Schriftsteller Hector Abad verglich das Tal von Medellín mit einem der Höllenkreise in Dantes „Inferno“.

Die Wirtschaft der Metropolre­gion, mit 4 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Kolumbiens, ist durch extreme Kapitalkonzentration gekennzeichnet. Die in den späten 1990er Jahren gegründete Grupo Empresarial Antioqueño (GEA) ist eine der mächtigsten Unternehmensgruppen nicht nur Kolumbiens, sondern ganz Lateinamerikas. In der Phase des industriellen Aufschwungs der Stadt beeinflusste sie entscheidend die dortige Politik und Verwaltung. Zwischen 1980 und 2004 verdreifachte sich die Zahl der Unternehmen, die zur Gruppe gehören, und ihre Gewinne wuchsen um mehr als das Achtfache. Sie weitete ihre Aktivitäten auf ganz Amerika aus. 2021 erwirtschaftete sie 7,1 Prozent des ko­lumbia­ni­schen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Bancolombia, das Flaggschiff der Gruppe, ist eines der größten Geldhäuser des Landes, das ein Viertel des kolumbianischen Bankvermögens verwaltet. Seit 2013 hat es sich als führendes Unternehmen für Bank- und Finanzdienstleistungen in Zentralamerika und der Karibik etabliert. Ähnliches gilt für die Suramericana Group (Sura), die größte Versicherung Kolumbiens, die in den letzten zehn Jahren ihr Geschäft auf die gesamte Region ausweitete und auch in den USA aktiv ist. Die größte Subholding der GEA, die Argos-Gruppe, ist derzeit in 20 Ländern vertreten. Sie hatte ursprünglich Zement produziert, stieg dann aber auch in die Energieerzeugung, in Immobilien und in den Bau von Infrastruktur ein.

Die Nutresa Group wiederum ist Marktführer bei verarbeiteten Nahrungsmitteln wie Nudeln und Süßwaren. Sie besitzt 30 Produktionsstätten in Kolumbien, weitere 16 Standorte sind über ganz Mittelamerika und die USA verteilt. Alle vier Konzerne sind Subholdings der GEA.

Diese Konzentration von Eigentum, Kapital und Vermögen in der Stadt Medellín hat eine krasse Ungleichheit zur Folge; Prekarität und Armut sind in den comunas, den Armenvierteln am Stadtrand, allgegenwärtig. Die kolumbianische Regierung versucht, die Armut in den offiziellen Statistiken zu manipulieren, indem sie die Bewertungsmaßstäbe entsprechend anpasst. Die notwendigen Ausgaben von Haushalten werden kleingerechnet und Wohn­eigen­tum in das Einkommen einbezogen, um es höher erscheinen zu lassen.

So kam die Regierung für 2020 in Medellín auf eine Armutsquote von lediglich 19,2 Prozent, was nur unwesentlich über dem landesweiten Durchschnitt liegt. Nach Angaben der Na­tio­na­len Statistikbehörde Dane lag die Armutsquote im selben Jahr jedoch bei 32,9 Prozent. Ein Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner konnte sich demnach nur ein bis zwei Mahlzeiten pro Tag leisten.

Zur Ungleichheit tragen auch Kolumbiens archaische Steuergesetze bei, die die Reichen seit jeher schonen – so unterliegen kleine Unternehmen höheren Steuersätzen als große. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer betrugen 2019 nur ein Sechstel des OECD-Durchschnitts; das gesamte Steueraufkommen zählt mit 19,7 Prozent des BIPs zu den niedrigsten in Lateinamerika (in der OECD sind es im Schnitt 33,8 Prozent). Bei der Ungleichheit stand Kolumbien 2020 auf dem 153. Platz (von 167 Ländern weltweit).

Dazu kommt, dass es in Kolumbien seit vielen Jahrzehnten eine hohe Zahl von Binnenflüchtlingen gibt. Meist sind es Kleinbauernfamilien, die sich am Rande der großen Städte niederlassen. Trotz des Friedensabkommens von 2016 zwischen Regierung und Farc-Guerilla gehen die Konflikte (und Bündnisse) zwischen Paramilitärs und Guerilla-Fraktionen, Mafia und Militär auf dem Land unvermindert weiter.1

Nach Medellín, der Hauptstadt des bevölkerungsreichsten Departamentos Antioquia (6,4 Millionen Einwohnende), strömen vor allem Vertriebene aus den Gebieten Bajo Cauca und Ura­bá im Nordosten, die wie Medellín auf der Drogenhandelsroute zur Karibikküste liegen. Von dort aus gelangt Kokain nach Mittelamerika, Mexiko und in die USA.

Die kriminellen Banden, die in Bajo Cau­ca und Urabá mit rechten paramilitärischen Gruppen oder abtrünnigen Farc-Guerilleros zusammenarbeiten, terrorisieren auch Medellín: Vor eskalierenden Revierkämpfen, Erpressung, Folter, Mord und Zwangsrekrutierung von Kindern und Jugendlichen fliehen viele Menschen zum zweiten Mal innerhalb der Stadt. Die Vertreibung der bereits Vertriebenen ist in Medellín alltäglich und schwer zu beziffern, da die Opfer im Allgemeinen lieber schweigen.

Organisiertes Verbrechen ist jedoch nicht die einzige Ursache für innerstädtische Verdrängung. In etlichen Comunas, wo vom Land Vertriebene leben, werden derzeit grüne Infrastrukturprojekte umgesetzt, die mit Zwangsräumungen, Umsiedlungen und Zerstörungen von Wohnraum einhergehen. Dazu gehört der Cinturón Verde, der Grüngürtel entlang der Bergkette im Osten, und der Jardín Circunvalar, ein sich über 75 Kilometer erstreckender Park an den Hängen rund um das Zentrum.

Beide Projekte gehören zu Maßnahmen der Stadtverwaltung, um das von Kriminalität geprägte Medellín zu einer sicheren, modernen und lebenswerten Metropole zu machen. Der grüne Gürtel soll das unregulierte Bevölkerungswachstum und die Ausdehnung der Stadt in die umliegenden Berge bremsen. Und er soll das Risiko von Bergrutschen bei den durch den Klimawandel immer häufiger auftretenden Extremwettern mindern.

Auf den gefährdeten Hängen existieren rund 180 000 Haushalte, von denen die meisten keinerlei Eigentums­titel haben. Die langjährigen Bewohner behaupten, die Stadtverwaltung erkläre bewusst größere Gebiete zur Gefahrenzone, um den Abriss der selbstgebauten Hütten und Häuschen zu rechtfertigen und damit Platz für neue Wohnkomplexe der oberen Mittelschicht frei zu machen. Die neuen ökologischen Schutzgebiete und verschönerten Stadtlandschaften sollen Investoren und Wohlhabende in Gegenden locken, in die sie sich früher kaum getraut hätten.

Treibende Kraft dahinter sind außer der städtischen Planungsbehörde Baufirmen und Immobilienentwickler – wie Argos. Zudem hat die Stadtregierung ein Programm zur Förderung städtischer Landwirtschaft (Urban Farming) aufgelegt, bei dessen Umsetzung viele „illegale“ Kleingärten der Zugewanderten zerstört wurden.

Der Umbau Medellíns beschleunigte sich 2004 mit der Wahl Sergio Fajardos zum Bürgermeister. Fajardo arbeitete eng mit der GEA-Gruppe und ausländischen Investoren zusammen und verfolgte eine neoliberale Entwicklungsstrategie, mit der er Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Innovationskraft fördern wollte. Das Wirtschaftswachstum sollte sich aus den komparativen Kostenvorteilen der Stadt in den Sektoren Dienstleistung, Finanzen, Tourismus, Medizin und Bauen speisen.

Fajardos Nachfolger setzten seine Bemühungen um ein investorenfreundliches Geschäftsklima fort. Mit der Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Steuernachlässen für transnationale Unternehmen vermarktet sich Medellín heute als Silicon Valley Lateinamerikas.

Die internationalen Medien haben den Imagewandel von Medellín tatkräftig unterstützt. Von einer „Transformation von der gewalttätigsten zur innovativsten Stadt“ schrieb der Courier International (8. Januar 2015). Und die New York Times feierte „die Stadt des ewigen Frühlings, eine der progressivsten Städte Lateinamerikas“ (13. Mai 2015).

Jenseits aller Greenwashing-Bemühungen und des vollmundigen Marketingsprechs ist das Leben in der Stadt jedoch nach wie vor gesundheitsgefährdend. Medellín hat die schlechteste Luft aller Metropolen Lateinamerikas. Die Feinstaubkonzentration ist derzeit 5,8-mal so hoch wie der WHO-Richtwert. Etwa 80 Prozent der Luftverschmutzung in Medellín gehen auf den Verkehr zurück, der Rest auf die Industrie.

Medellín verzeichnet das höchste Bevölkerungswachstum Kolumbiens, die Zuwanderungsrate liegt doppelt so hoch wie in anderen Städten. Mit zunehmender Bevölkerung wächst auch die Zahl der Autos und besonders der Motorräder. Zwischen 2005 und 2016 hat sich die Zahl privater Fahrzeuge nahezu verdreifacht.

Der grüne Imagewandel und die innovationsgetriebene Wachstumsagenda der Stadt sind eng mit der Ausweitung des Tourismus verbunden. 2008 kündigte die Stadtverwaltung an, Tourismus, Handel, Messen und Kongresse in einer eigenen Abteilung zusammenzuführen. Im folgenden Jahrzehnt vervierfachte sich die Zahl der einheimischen und ausländischen Gäste, der Anteil des Tourismus am Wirtschaftswachstum verdoppelte sich. Neben Messen und Kongressen gibt es noch weitere Anziehungspunkte in Me­dellín. Die Stadt ist inzwischen eines der beliebtesten Reiseziele für Sextouristen in Lateinamerika, und sie ist regionaler Spitzenreiter beim Medizintourismus (vor allem in plastischer ­Chirurgie).

Und dann gibt es noch den Grusel­effekt: Medellíns Drogenkönig Pablo Escobar, der in den 1980er Jahren die Stadt praktisch beherrschte (und terrorisierte), wurde zum Helden der 2015 produzierten und sehr erfolgreichen Netflix-Serie „Narcos“ – neben vielen anderen reichweitenstarken nationalen und internationalen Dokumentar- und Spielfilmen. Auf sogenannten Narco-Touren kann man heute Escobars Spuren folgen und seine Villen und Verstecke besichtigen.

Durch den Krieg, den Escobar Ende der 1980er bis zu seinem Tod 1993 gegen die kolumbianische Regierung führte, war Medellín einst zur Mordhauptstadt der Welt aufgestiegen. Jetzt hat man die brutale Vergangenheit der Stadt aufpoliert und vermarktet sie als Gangsterglamour. Stadtverwaltung und GEA wünschen sich – ebenso wie die meisten Bür­ge­r:in­nen – sehnlichst ein besseres Image Medellíns im Ausland, um Tourismus und Investitionen in die „Stadt des ewigen Frühlings“ zu locken, wie sie früher in der Werbung hieß.

Tatsächlich sind die schlimmen Zeiten von Mord und Chaos heute Geschichte. Trotz mancher Ausreißer in den Jahren von 2007 bis 2009 und (in geringerem Maße) 2016 bis 2021 sank die Mordrate in Medellín um fast 90 Prozent gegenüber den 1990er Jahren. Das ist jedoch weniger auf das weise Regierungshandeln denn auf veränderte Machtverhältnisse, Abkommen und Bündnisse innerhalb der Unterwelt zurückzuführen. Ab 2015 pendelte sich die Mordrate ungefähr auf Landesniveau ein und liegt damit weitaus niedriger als in Baltimore oder Chicago – oder auch Kingston oder Caracas.

Die lokalen und regionalen kriminellen Organisationen, die sich in einem Bündnis mit dem Namen „Oficina de Envigado“ (Büro von Envigado, nach dem gleichnamigen Vorort Medellíns) zusammengeschlossen haben, pflegen seit Jahrzehnten beste Verbindungen ins Rathaus und vermeiden unnötiges Morden. Seit der Auslieferung des Drogenbarons (und paramilitärischen Kommandanten) Diego Fernando Murillo 2008 in die USA lässt sich bei städtischer Gewalt insgesamt eine Veränderung feststellen. Doch um die Durchsetzung von Recht und Ordnung

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Verfasser I.D. R.J.         /          Quelle      :      FlickrMEDELLIN – ANTIOQUIA      /       Datum      :    25 Mai 2009
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Eine neue Krisenqualität

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2022

Nach dem Kriegsende gibt es keine stabile Nachkriegsordnung.

War damages in Mariupol, 12 March 2022 (02).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wieso es nach dem Ende des Krieges um die Ukraine keine stabile Nachkriegsordnung geben wird.

Is this the big one? Ist dies der große Krach, der alles umwerfen wird, was sich an globalen Strukturen und Dynamiken seit dem Durchbruch des Neoliberalismus in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts etabliert hat? Der Krieg um die Ukraine könnte tatsächlich rückblickend als ein Epochenbruch, als ein Kipppunkt des globalen Krisenprozesses betrachtet werden, bei dessen Überschreiten das kriselnde spätkapitalistische Weltsystem in eine neue Krisenqualität überging.

Dass sich das kapitalistische Weltsystem in einer schweren Systemkrise befindet,1 ist nach Dekaden der Ignoranz und Marginalisierung2 wertkritischer Krisentheorie selbst in der deutschen Linken inzwischen allgemein akzeptiert, doch scheint der Charakter des Krisenprozesses immer noch unterbelichtet zu sein. Denn die spätkapitalistische Systemkrise ist kein punktuelles Ereignis, kein bloßer „großer Krach“, sondern ein historischer Prozess, der sich über Jahrzehnte in Schüben entfaltet und dabei von der Peripherie in die Zentren des Weltsystems frisst. Die Schuldenkrisen der Dritten Welt, die in den 80ern, am Anfang des nun kollabierenden neoliberalen Zeitalters, standen und dort reihenweise Bürgerkriege und „gescheiterte Staaten“ hinterließen, haben längst die Zentren des Weltsystems erfasst. Evident wird es etwa an den zunehmenden Stagflationstendenzen, die an die Stagflationsperiode in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts erinnern – und die damals dem Neoliberalismus erst zum Durchbruch verhalf.3

Die Systemkrise ist also kein „großer Kladderadatsch“,4 sondern ein in Schüben ablaufender, historischer Prozess zunehmender innerer und äußerer Widerspruchsentfaltung des Kapitals, das sich aufgrund konkurrenzvermittelter Rationalisierung seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit in der Warenproduktion, entledigt und sowohl eine ökonomisch überflüssige Menschheit5 als auch eine ökologisch verwüstete Welt hinterlässt.6 Hierbei ist dieser historische Krisenprozess, der eben den Neoliberalismus als ein System der Krisenverzögerung hervorbrachte, durch Phasen der Latenz gekennzeichnet, die durch manifeste Krisenschübe in den Zentren unterbrochen werden: wie die Dot-Com-Blase 2000, die Immobilienblase 2008, den pandemiebedingten Krisenschub von 2020, und die nun mit dem Krieg einsetzenden Umbrüche.

Die Dialektik der Krise

Den an Intensität gewinnenden Krisenschüben, in denen die Krise manifest wird, geht somit eine lange latente Phase voraus, in der das aus dem Selbstwiderspruch des Kapitals resultierende Krisenpotenzial sich akkumuliert, zumeist in Gestalt ansteigender Schuldenberge oder Finanzmarktblasen,7 die dem hyperproduktiven System durch kreditfinanzierte Nachfrage noch eine Art zombiehaftes Scheinleben8 ermöglichen – und eben dieser Schuldenturmbau stößt aufgrund der gegenwärtigen Inflationsdynamyik an seine inneren Grenzen.9 Der quantitative Prozess, die Akkumulation von Schulden und das Aufsteigen von Spekulationsblasen, führt nach dem Überschreiten eines Kipppunkts zu einem qualitativen Umbruch, zum Ausbruch einer Schuldenkrise oder dem Platzen einer Schuldenblase, die dann auch öffentlich als „Krise“ wahrgenommen werden.

Dieselbe materialistische Dialektik des Umschlags quantitativer Veränderungen in eine neue Qualität kann auch bei der kapitalistischen Klimakrise10 konstatiert werden.11 Hier ist es die quantitative Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre, die ab dem Überschreiten bestimmter Kipppunkte zu einer fundamentalen, qualitativen Veränderung des Klimasystems führt. (Die Gewöhnungseffekte zwischen den ökonomischen oder ökologischen Krisenschüben beförderten übrigens auch die Krisenignoranz, da die Folgen eines Krisenschubs in den Zentren oder der Peripherie sehr schnell in der geschichtslosen Öffentlichkeit zu einer neuen „Normalität“ sedimentierten).

Die finanzmarktgetriebene neoliberale Variante des Kapitalismus, die sich in Reaktion auf die Stagflation und das Auslaufen des großen Nachkriegsbooms in den 70ern durchsetzte, hat den Kapitalismus sowohl in ökonomischer wie in ökologischer Hinsicht gewissermaßen „auf Pump“ betrieben. Seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts steigt die globale Schuldenlast schneller als die Weltwirtschaftsleistung, was zu immer stärkeren Finanzmarktbeben in Form von Spekulationsblasen und Schuldenkrisen führte. Und auch ökologisch ging die neoliberale kapitalistische Globalisierung mit beständig steigenden CO2-Emissionen einher, die bislang nur um den Preis von ökonomischen Krisenschüben kurzfristig reduziert werden konnten. Und es sind eben die zunehmenden klimatischen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die das System in seiner neoliberalen Ausformung immer instabiler machen.

Der neoliberale Schuldenturmbau, der die Grundlage dieser Ära bildet, kann nicht ad infintum fortgesetzt werden. Dasselbe gilt für die fossile globale Weltverbrennungsmaschine,12 die durch die neoliberale Globalisierung – die faktisch eine Globalisierung der Verschuldungsdynamik mittels Defizitkreisläufen ist – hervorgebracht wurde. Die quantitative Zunahme des Krisenpotenzials, die einen globalen Schuldenberg von 356 Prozent der Weltwirtschaftsleistung13 und eine CO2-Konzentration von 419.82 ppm14 hervorbrachte, führt den Kapitalismus an seine innere und äußere Schranke, zumindest an die Entwicklungsgrenze der neoliberalen Ära des Kapitals. Ein qualitativer Umschlag in eine andere Form kapitalistischer Krisenverarbeitung scheint unausweichlich (eine Überwindung der ökonomischen und ökologischen Krise des Kapitals ist im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsformation unmöglich).

Dieser dialektische Umschlag von Quantität zu Qualität vollzieht sich insbesondere hinsichtlich des Prozesses der Globalisierung, die in ihr Gegenteil umzuschlagen scheint. Gerade hier treten die Umrisse einer neuen Krisenphase deutlich hervor, die durch eine „Fragmentierung der Weltwirtschaft in geopolitische Blöcke“ geprägt wäre, in denen auch „unterschiedliche Handels- und Technologiestandards, Zahlungssysteme und Währungsreserven“ verwendet würden, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) im April 2022 in einem Beitrag warnte.15 Schon Mitte März bezeichnete der IWF den Krieg als einen „schweren Schlag für die Weltwirtschaft“, der nicht nur die „weltweite wirtschaftliche und geopolitische Ordnung grundlegend verändern“ werde, sondern auch mit dem Risiko verstärkter Instabilität in peripheren Regionen wie Afrika oder Lateinamerika einherginge, die von zunehmender Ernährungsunsicherheit betroffen sein würden.16

De-Globalisierung

Die mit dem Krieg einhergehenden Sanktionen unterbrechen wichtige globale Handelsströme und führen zu rasanten Preissteigerungen nicht nur bei Energie, sonder auch bei Nahrungsmitteln, da Russland, Belarus und Ukraine zu den wichtigsten globalen Exporteuren von Getreide und Düngemitteln gehören.17 Bei essenziellen Gütern, bei Nahrungsmitteln und fossilen Energieträgern, ist die kapitalistische Globalisierung faktisch schon zusammengebrochen. Die westlichen Sanktionen auf russische und belarussische Düngemittel dürften die landwirtschaftliche Produktion in vielen Ländern verringern.18

Aber es ist nicht nur die imperialistische Frontstellung zwischen Ost und West im Ukrainekrieg, die zur Preisexplosion beiträgt – längst greifen auch unbeteiligte Länder zu protektionistischen Maßnahmen, um Ernährungssicherheit und innenpolitische Stabilität zu gewährleisten. Aufgrund der massiv steigenden Preise und drohender Versorgungslücken erließ etwa Indonesien ein Exportverbot für Palmöl, was die Versorgungslage insbesondere im globalen Süden zusätzlich verschärfte, da der Krieg schon den Export von ukrainischem Sonnenblumenöl kollabieren ließ.19 Ähnlich agierte Indien bei dem jüngst erlassenen Exportverbot für Weizen.20

Die Inflation und die Versorgungsengpässe, die schon vor dem Krieg aufgrund der Pandemiebekämpfung auftraten, gewinnen nun im Rahmen der schlagartig sich durchsetzenden De-Globalisierung an Wucht. Doch auch dieser große Knall, mit dem die globalen Waren- und Finanzströme erschüttert werden, kommt nicht aus heiterem Himmel. Die Bestrebungen zur Revision der Globalisierung waren schon jahrelang virulent, vor allem in Gestalt des US-Präsidenten Donald Trump, der wie kein anderer die Widersprüche kapitalistischer Warenproduktion personifiziert. Trump wurde von Teilen der pauperisierten US-Mittelklasse gewählt und war angetreten, das deindustrialisierte und von einem gigantischen Handelsdefizit geplagte Amerika wieder „groß“ zu machen – indem er Handelsschranken errichtete. Das Ziel des trumpschen Protektionismus: Eine Reindustrialisierung der Vereinigen Staaten.

Eine Kristallkugel bei der Arbeit.jpg

Die während der neoliberalen Finanzialisierung ausgebildete Verschuldungsdynamik, die nach dem Auslaufen des großen fordistischen Nachkriegsbooms einsetzte und das Weltsystem zunehmend auf Pump laufen ließ,21 entwickelte sich ja nicht gleichmäßig. Regionen mit starker Defizitbildung, wie etwa die USA oder Südeuropa, standen Ländern mit hohen Exportüberschüssen gegenüber. Dies führte zur Ausbildung von Defizitkreisläufen, die während der Globalisierung immer weiter an Gewicht gewannen und den Verlauf der Krisenschübe in den ersten beiden Dekaden des 21. Jahrhunderts prägten (Immobilienblase, Eurokrise). Die Globalisierung bildet somit offensichtlich nicht die Ursache des kapitalistischen Krisenprozesses mit seinen Verwerfungen, wie Finanzmarktblasen und Schuldenkrisen, sondern ist seine historische Verlaufsform.

Der größte, pazifische Defizitkreislauf zwischen den Vereinigten Staaten und China war dadurch gekennzeichnet, dass die zur neuen „Werkstatt der Welt“ aufsteigende Volksrepublik gigantische Warenmengen über den Pazifik in die sich deindustrialisierenden USA exportierte und somit enorme Handelsüberschüsse ausbildete, während in die Gegenrichtung ein Finanzmarktstrom von Schuldverschreibungen der Vereinigten Staaten floss, sodass China zum größten Auslandsgläubiger Washingtons aufstieg.22 Ein ähnlicher, kleinerer Defizitkreislauf bildete sich in der Periode von der Euroeinführung bis zur Eurokrise zwischen der BRD und der südlichen Peripherie der Eurozone aus.23

Die Globalisierung war somit nicht nur durch den Aufbau globaler Lieferketten geprägt, sie bestand auch aus einer korrespondierenden, durch Defizitkreisläufe realisierten Globalisierung der Verschuldungsdynamik, die, wie erwähnt, in den vergangenen Dekaden schneller anstieg als die Weltwirtschaftsleistung – und folglich als ein wichtiger Konjunkturmotor durch Generierung kreditfinanzierter Nachfrage fungierte. Die Globalisierung, die diese gigantischen globalen Ungleichgewichte hervorbrachte, war eine Systemreaktion, eine Flucht nach vorn vor den zunehmenden inneren Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise, die an ihrer eigenen Produktivitätsentfaltung erstickt.

Was sich nun global entfaltet, konnte anhand der Eurokrise in Ansätzen studiert werden: Solange die Schuldenberge wachsen und die Finanzmarktblasen im Aufstieg begriffen sind, scheinen alle beteiligten Staaten von diesem Wachstum auf Pump zu profitieren. Doch sobald die Blasen platzen, setzt der Kampf darum ein, wer die Krisenkosten zu tragen hat. In Europa hat bekanntlich Berlin die Krise genutzt, um die Krisenkosten in Gestalt der berüchtigten Schäubleschen Spardiktate auf Südeuropa abzuwälzen. Nun steht auf globaler Ebene der Zusammenbruch der viel größeren schuldenfinanzierten Defizitkonjunktur an, die zuletzt vor allem durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken am Leben erhalten wurde.

Der in der Finanzsphäre akkumulierte Wert, das „fiktive“, nicht durch Verwertung von Arbeitskraft generierte Kapital, wird aufgrund eines fehlenden neuen Akkumulationsregimes in der Warenproduktion entwertet werden.24 Die zunehmende Inflation, angesichts derer die bürgerliche Geldpolitik sich in einer Krisenfalle wiederfindet,25 die nur den Weg in Inflation und/oder Rezession erlaubt, ist gerade Ausdruck der unweigerlich anstehenden Entwertung des Werts. Für viele Staaten, die zuvor an die Globalisierung vermittels Defizitkreisläufen und in Standortkonkurrenz gekettet waren, übersteigen die zunehmenden Krisenkosten die erodierenden Vorteile der Defizitkonjunkturen, sodass nationale und regionale Zentrifugaltendenzen überhandnehmen und den Kollaps der Globalisierung forcieren. Das ist ein krisenbedingter Widerspruch. Der Kapitalismus ist voll davon.

China als neuer Hegemon?

Es ist eben diese Erschöpfung des neoliberalen Schuldenturmbaus der vergangenen Dekaden, die die spätkapitalistischen Staatsmonster immer öfter in äußerer Expansion Zuflucht suchen lässt vor den eskalierenden inneren Widersprüchen. Die von einer hohen zweistelligen Inflation geplagte Türkei, die von Erdogan in immer neue imperialistische Eroberungsfeldzüge getrieben wird, bildet sozusagen nur die Blaupause für den manifesten Krisenimperialismus, der vielerorts um sich greift. Auch im Fall Russlands, das in den Monaten vor der Invasion der Ukraine etliche Aufstände und Unruhen in seinem postsowjetischen „Hinterhof“ niederschlagen musste, ist diese krisenbedingte, neo-imperiale Flucht in den Krieg evident.26

Dieser kausale Zusammenhang zwischen Krise und Krieg manifestiert sich aber auch im expansiven Vorgehen des Westens im postsowjetischen Raum, der mit seiner Weigerung, Neutralitätsgarantien für die Ukraine zuzustimmen, den russischen Angriffskrieg im geopolitischen „Hinterhof“ des Kremls eindeutig provozierte. Für die USA ist der Kampf gegen Eurasien, wie es sich in der Allianz von China und Russland andeutet, ein Kampf um die Hegemonie und den US-Dollar in seiner Funktion als Weltleitwährung.27 Die Vereinigten Staaten fungierten aufgrund ihres extremen Handelsdefizits gewissermaßen als ein Schwarzes Loch der Weltwirtschaft, das einen großen Teil der Überschussproduktion der hyperproduktiven spätkapitalistischen Industrie aufnahm. Mit der sich rasch beschleunigenden Inflation, die ja nicht nur durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken, sondern auch durch Ressourcenengpässe und die voll einsetzende Klimakrise befeuert wird,28 steht nun dieses Vermögen Washingtons auf der Kippe, sich in der Weltleitwährung, im Wertmaß aller Warendinge, frei verschulden zu können.

Zugleich fällt für China, das gemeinsam mit Russland einen eurasischen Machtblock zu formen bestrebt ist, mit dem sich abzeichnenden Ende der US-Defizitkonjunktur ein wichtiger Anreiz weg, die US-Hegemonie zu tolerieren: Die extremen chinesischen Exportüberschüsse, die in den 90ern und zu Beginn des 21. Jahrhunderts maßgeblich zur nachholenden kapitalistischen Industrialisierung der Volksrepublik beitrugen, spielen schon seit dem Ausbruch der Immobilienkrise 2008 keine zentrale Rolle als Konjunkturtreiber – und sie dürften auch gegenüber den USA künftig rasch an Gewicht verlieren.

Und dennoch handelt es sich um einen Trugschluss, den derzeitigen globalen Umbruch als einen Übergang zu einem neuen Hegemonialsystem zu interpretieren, bei dem China gewissermaßen die USA „beerben“ würde. Das Reich der Mitte scheint zwar dabei zu sein, die Vereinigten Staaten als die globale kapitalistische Hegemonialmacht abzulösen – doch zugleich ist dieser Umbruch im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise aufgrund der eskalierenden sozioökologischen Krise nicht mehr möglich. Die im 16. Jahrhundert beginnende Geschichte der globalen Expansion des kapitalistischen Weltsystems vollzieht sich in Hegemonialzyklen, wie sie etwa von Giovanni Arrighi in seinem faszinierenden Werk „Adam Smith in Beijing“ beschrieben worden sind:29 Eine aufstrebende Macht erringt eine dominierende Stellung innerhalb des Systems, nach einer gewissen Dominanzperiode geht diese Hegemonialmacht in den imperialen Abstieg über und wird schließlich von einem neuen Hegemon abgelöst.

Ein jeder Hegemonialzyklus hat nach Arrighi zwei Phasen: Zuerst findet eine Phase des imperialen Aufstiegs statt, die durch eine „materielle Expansion“, also durch die Dominanz der warenproduzierenden Industrie der neuen Hegemonialmacht, geprägt ist. Nach dem Ausbruch einer – durch Überakkumulationsprozesse ausgelösten – ökonomischen „Signalkrise“ setzt die Phase des imperialen Abstiegs ein, die mit einer finanziellen Expansion und der Dominanz der Finanzindustrie einhergeht und dem absteigenden Hegemon nochmals eine letzte ökonomische und imperiale Blütezeit beschert.

Und diese Abfolge kann sowohl im Fall Großbritanniens wie der USA eindeutig empirisch bestätigt werden. Das englische Empire, das im Rahmen der Industrialisierung im 18. Jahrhundert zur „Werkstatt der Welt“ aufstieg, wandelte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zum Weltfinanzzentrum, bevor es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von den ökonomisch aufsteigenden USA abgelöst wurde, die wiederum ihre „Signalkrise“ während der Krisenphase der Stagflation in den 70ern erfuhren. Hiernach setzte die Deindustrialisierung und Finanzialisierung der USA ein, die zu einer ökonomischen Dominanz des Finanzsektors führte.

Zudem argumentiert Arrighi, dass der Wechsel zwischen zwei Hegemonialzyklen mit einer Verschuldung der absteigenden Hegemonialmacht bei dem aufsteigenden Hegemon einhergehe, wie es im Buch am Beispiel der zunehmenden ökonomischen Abhängigkeit Großbritanniens von den USA während des Ersten Weltkriegs dargelegt wurde. Großbritannien bildete während der Weltkriegsperiode ein riesiges Handelsdefizit gegenüber den USA aus, „die Munition und Nahrungsmittel im Wert von Milliarden von Dollar an die Alliierten lieferten, aber wenige Güter dafür erhielten.“ Ähnlich agierte übrigens auch Großbritannien in seiner Rolle als „Bankier“ der antinapoleonischen Koalition rund hundert Jahre zuvor. Und genau dieses Abhängigkeitsverhältnis zwischen den absteigenden USA und dem aufsteigenden China wurde anhand des pazifischen Defizitkreislaufs beschrieben, bei dem chinesische Exportüberschüsse zur exportgetriebenen Industrialisierung Chinas und der Defizitbildung in den Vereinigten Staaten beitrugen.

So, what is wrong here? Was stimmt diesmal nicht, sodass ein neuer, chinesischer Hegemonialzyklus unmöglich ist? Wieso kann das 20. „amerikanische“ Jahrhundert nicht vom „chinesischen“ 21. Jahrhundert abgelöst werden? Zum einen hat China offensichtlich seine „Signalkrise“, die den Übergang zu einem finanzmarktgetriebenen Wachstumsmodell markiert, schon 2008 hinter sich gebracht. Mit dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und Europa gingen die extremen chinesischen Exportüberschüsse zurück (mit Ausnahme der USA), während die gigantischen Konjunkturpakete, die Peking damals zur Stützung der Wirtschaft auflegte, zu einer Transformation der chinesischen Konjunkturdynamik führten: der Export verlor an Gewicht, die kreditfinanzierte Bauwirtschaft, der Immobiliensektor bildeten fortan die zentralen Triebfedern des Wirtschaftswachstums.

Chinas Wachstum läuft somit ebenfalls auf Pump, die „Volksrepublik“ ist ähnlich hoch verschuldet wie die absteigenden westlichen Zentren des Weltsystems (Mehr noch: auch der Aufstieg Chinas zur „Werkstatt der Welt“ beruhte ja aufgrund der chinesischen Exportüberschüsse im Rahmen der besagten Defizitkreisläufe auf Verschuldungsprozessen in Westeuropa und den USA).30 Und diese chinesische Defizitkonjunktur bringt noch weitaus größere Spekulationsexzesse hervor wie in den USA oder Westeuropa, was die Verwerfungen auf dem absurd aufgeblähten chinesischen Immobilienmarkt 2021 evident machten.31 Dieser Mangel eines neuen Akkumulationsregimes in der Warenproduktion, in dem sich die innere Schranke des Kapitals manifestiert, bildet den großen Unterschied zwischen China und den USA: Washington konnte nach dem 2. Weltkrieg, am Beginn seiner Hegemonie, auf zwei Dekaden der kommenden Kapitalexpansion im Rahmen des Fordismus aufbauen. China hingegen wirkt aufgrund seiner einstürzenden Schuldentürme in einem überschuldeten spätkapitalistischen Weltsystem, als ob es schon vor dem Erringen der Hegemonie im Abstieg befindlich wäre.

China kündigt Truppenkürzungen bei der WWII Parade an (Screenshot) 2015918027.JPG

Ein weiteres Moment, dass eine chinesische Hegemonie im spätkapitalistischen Weltsystem in ökologischer Hinsicht unmöglich macht, beschrieb Arrighi in seinem besagten Werk als die historische Tendenz zur Progression innerhalb der Hegemonialzyklen: Das Territorium, die Bevölkerungszahl, wie auch das ökonomische Gewicht der Hegemonialmächte nehmen in der Geschichte des kapitalistischen Weltsystems zu. Von den wenigen Millionen Untertanen des britischen Empire, über Hunderte Millionen US-Bürger des kontinentartigen Hegemons USA, bis hin zu der letzten möglichen Steigerungsstufe des Milliardenstaates China. Hiermit werden aber auch die ökologischen Grenzen des kapitalistischen Weltsystems gesprengt,32 da China bereits der größte Emittent von Treibhausgasen ist und die Klimakrise schon jetzt katastrophale Folgen nach sich zieht, die gerade auch die Volksrepublik verheeren.33

Ozeanien vs. Eurasien?

Der Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur und die eskalierende Klimakrise stehen einer neuen, von Peking geformten „Weltordnung“, einem chinesischen Hegemonialzyklus im Weg. Hegemonie bedeutet ja, dass die Stellung des Hegemons zumindest toleriert wird, da sie mit Vorteilen für die anderen Staaten in diesem Hegemonialsystem einhergeht. Im Fall der USA war es der lange fordistische Nachkriegsboom, sowie – ab den 80ern – die auf der Weltleitwährung Dollar beruhende Defizitkonjunktur, die Washington die Hegemonie ermöglichte. Chinas Aufstieg hingegen kann nicht mehr auf solch einem ökonomischen Fundament fußen.

Der historische Hegemonialzyklus des kapitalistischen Weltsystems wird somit überlagert von dem sozioökologischen Krisenprozess des Kapitals, er tritt mit ihm in Wechselwirkung und lässt Chinas hegemonialen Aufstieg und Zerfall ineinander übergehen. An die Stelle des US-Hegemonialsystems, das mit der Invasion des Irak ab 2003 in offene Auflösung überging, scheint nun eine globale Blockbildung zu treten, bei der sich in einer Realdystopie Eurasien (Russland und China) und Ozeanien (USA samt ihren atlantischen und pazifischen Bündnissystemen) in einen immerwährenden Konflikt befinden. Doch selbst diese Frontstellung, die an den – in der Ukraine in einen offenen Konflikt eskalierten – Kalten Krieg erinnert, dürfte instabil und unbeständig bleiben. Es ließe sich gar argumentieren, dass Washington und London als treibende Kräfte im Ukraine-Konflikt dabei auch das Ziel verfolgen, das erodierende westliche Bündnissystem durch eine gemeinsame Frontstellung gegen Moskau in den Schützengräben der östlichen Ukraine zusammenzuschweißen.

Der Zusammenbruch der Globalisierung ist gleichbedeutend mit dem Zusammenbruch der obig dargelegten globalen Defizitkonjunktur, die das Weltsystem in der neoliberalen Epoche stabilisierte. Das ist der entscheidende Faktor, der den weiteren Krisenverlauf prägen wird. Der zuletzt mittels Gelddruckerei der Notenbanken aufrecht erhaltene Schuldenturmbau, der den manifesten Krisenausbruch in der neoliberalen Periode hinauszögerte, kollabiert gerade, ohne dass ein neues Akkumulationsregime absehbar wäre, was die Intensivierung der blinden Krisenkonkurrenz auf allen Ebenen kapitalistischer Vergesellschaftung zur Folge hat. Eine „Nachkriegsordnung“ scheint aufgrund der zunehmenden Kriseneinschläge und der damit zunehmenden Krisenkonkurrenz kaum noch möglich.

Dies gilt auch für den Krisenimperialismus, der zwar Erinnerungen an das 19. Jahrhundert wachruft, aber von einer umgekehrten Entwicklungslogik angetrieben wird. Fand das erste imperialistische „Great Game“ in einer Phase der globalen Expansion des Kapitals statt, in der immer neue periphere Regionen in das kapitalistische Weltsystem mittels Feuer und Schwert integriert worden sind, so findet dessen Reenactment im 21. Jahrhundert vor dem Hintergrund der Kontraktion des Verwertungsprozesses statt, die immer mehr ökonomisch und ökologisch „verbrannte Erde“ samt den korrespondieren „gescheiterten Staaten“ hinterlässt.

In an nutshell: Da das Kapital sein auf Pump finanziertes Zombieleben nicht mehr fortsetzen kann, fallen die spätkapitalistischen Staatsmonster übereinander her, was auch alle derzeitigen Allianzen unbeständig werden lässt, da der krisenbedingte Konkurrenzdruck auch zwischen der EU und den USA, zwischen Peking und Moskau zunimmt. Dem Ganzen wohnt eine gewisse Zwangsläufigkeit inne, da das Streben nach Weltgeltung in der Weltkrise des Kapitals faktisch einem Kampf gegen den sozialen und ökonomischen Abstieg gleichkommt, einen Kampf auf der Titanic des in offenen Zerfall übergehenden spätkapitalistischen Weltsystems. Abschottung vor ökonomisch Überflüssigen, die Sicherung von Ressourcen bilden zentrale Momente dieses Krisenimperialismus, während die hierbei unterlegenen Mächte und Weltregionen in den Staatszerfall taumeln.

Dies wird gerade am Beispiel des Krieges um die Ukraine deutlich, wo ja beide Seiten faktisch bemüht sind, Tendenzen des staatlichen Zerfalls für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Moskau arbeitet daran, in den okkupierten russischsprachigen Regionen der Ukraine – nach dem Beispiel von Donezk und Lugansk – entsprechende „Volksrepubliken“ zu gründen, um diese in die Russische Föderation eingliedern zu können. Die extreme Rechte der Ukraine, die derzeit die fanatische Speerspitze des ukrainischen Militärs bildet, sieht hingegen den Krieg als eine Chance, den staatlichen Zerfall Russlands zu beschleunigen, um in dessen Windschatten imperiale Ambitionen realisieren zu können.34

Es ist eine Taliban-Logik, die sich hier entfaltet, bei der – ähnlich der westlichen Militärhilfe für Afghanistans Gotteskrieger in den 80ern – eine extremistische Bewegung hochgerüstet wird, die im weiteren Krisenverlauf die Region destabilisieren und die ohnehin gegebenen anomischen Tendenzen im morschen ukrainischen Staatsapparat (der genauso korrupt ist wie derjenige Russlands) zur vollen Entfaltung bringen wird. Auch die derzeit rasch an Einfluss gewinnenden35 Nazis der Ukraine folgen – ähnlich dem geschilderten Krisenimperialismus – nur oberflächlich ihrem historischen Vorbild. Angetreten, das übliche nationale Großreich in Staatsform zu erkämpfen, sind sie faktisch Subjekt der sich objektiv im Krisenverlauf entfaltenden anomischen Barbarei, also des rasch voranschreitenden Staatszerfalls.

Ein weiteres Moment der neuen Krisenphase, in der die äußeren und inneren Schranken des Kapitals in Wechselwirkung treten, wird ebenfalls während des Ukraine-Krieges deutlich erkennbar: Der rasch um sich greifende Mangel an Ressourcen und Nahrungsmitteln, der jetzt noch als eine Kriegsfolge verkauft werden kann, wird sich zu einem dauerhaften Phänomen wandeln.36 Das spätkapitalistische globale Agrarsystem, das die natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen der Menschheit zum Träger von Wert zurichtete und deren Verbrennung zwecks uferloser Wertverwertung betreibt,37 ist angesichts der eskalierenden Klimakrise und der kollabierenden Globalisierung außerstande, die Lebensmittelversorgung weiter Teile der Menschheit in der Peripherie des Weltsystems aufrecht zu erhalten – auch wenn dies in einem ressourcenschonenden postkapitalistischen System weiterhin trotz eskalierender Klimakrise immer noch möglich wäre.

Mit dem sich immer deutlicher abzeichnenden Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur samt den geschilderten Defizitkreisläufen, mit der nun auch in den Zentren, dem Euro- wie Dollarraum, anstehenden Entwertung des Werts, die aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Stagflation sich ankündigt, dürften globale Versorgungsketten für Rohstoffe, Ressourcen und Grundnahrungsmittel ebenfalls zusammenbrechen oder zumindest stark beschädigt werden. Die für die neue Krisenqualität charakteristische Mangelkrise, die in der Peripherie bereits um sich greift,38 ist somit Produkt der dargelegten eskalierenden Widersprüche, die dem Wachstumszwang des Kapitals innewohnen – und auch hier bildete der „Versorgungsengpass“, unter dem etwa die deutsche Industrie stöhnt, im Pandemieverlauf nur den Vorschein dieser neuen Krisenqualität eines in offenen Zerfall übergehenden Weltsystems.

Der Charakter des neo-imperialistischen „Great Game“ um die Ukraine hat sich seit 2014 – als der Westen intervenierte,39 um die Bildung der von Putin propagierten „Eurasischen Union“ zu verhindern – folglich gewandelt. Mit dem Kampf um die südlichen und südöstlichen Regionen der Ukraine, die der Kreml in sein morsches Imperium eingliedern will, findet nun auch ein archaisch anmutender Ressourcenkrieg statt. Diese Landstriche weisen die höchsten landwirtschaftlichen Erträge auf.40 Moskau, das an der Modernisierung der russischen Wirtschaft scheiterte, weitet somit seine Strategie eines „Energieimperiums“, bei der die weitgehende Kontrolle der „Wertschöpfungskette“ von Energieträgern angestrebt wird, um weitere, „knappe“ Ressourcen aus: um Grundnahrungsmittel. Russland will nicht nur eine atomar bewaffnete Gastankstelle, es will auch ein Getreidespeicher sein – gerade in Antizipation der Klimakrise.

Die russische Invasion der Ukraine verschafft somit einen Ausblick auf die kommende Krisenperiode, in der ein in Auflösung übergehendes kapitalistischen Weltsystem aufgrund der zunehmenden ökonomischen und ökologischen Einschläge keine feste Hegemonie oder Blockbildung mehr erlaubt, während offen kriegerische Auseinandersetzungen auch zwischen den sich zunehmend gegen die Peripherie abschottenden Großmächten um essenzielle Ressourcen zunehmen dürften. Gewissermaßen wird alles zum Öl werden – zumal der Krisenprozess sich ja nicht an die Verdinglichung im bürgerlichen Krisendiskurs hält und die einzelnen Momente dieser Dynamik, die in der öffentlichen Wahrnehmung schön säuberlich voneinander getrennt als „Wirtschaftskrise“, „Klimakrise“, „politische Instabilität“ oder „Versorgungsengpässe“ diskutiert werden, verstärkt miteinander in Wechselwirkung treten werden. Ihren Fluchtpunkt hat diese neue Krisenqualität auf geopolitischer, „neo-imperialer“ Ebene letztendlich im nuklearen Schlagabtausch, der mit zunehmender ökologischer wie ökonomischer Krisenintensität, mit immer neuen, heftigeren „Kriseneinschlägen“, immer wahrscheinlicher wird.

Autoritäre Staatsformierung und Staatszerfall

Da die De-Globalisierung mit dem Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur einhergeht, was den neoliberalen Schuldenberg der Entwertung zuführen wird, scheinen schwerste wirtschaftliche und soziale Verwerfungen, wie sie im neoliberalen Zeitalter weite Teile der Peripherie in Gestalt von Schuldenkrisen und Wirtschaftszusammenbrüchen verheerten, diesmal auch in den Zentren wahrscheinlich. Sollte den kapitalistischen Funktionseliten keine weitere Methode der Krisenverzögerung zur Verfügung stehen, würde der von der Peripherie in die Zentren seit den 80ern schubweise voranschreitende Krisenprozess somit bei seinem logischen Endpunkt ankommen. Nicht nur die unter einer absurden privaten wie staatlichen Schuldenlast stöhnenden USA stehen angesichts der notwendigen geldpolitischen Zinswende vor dem konjunkturellen Abgrund; es sind gerade exportfixierte Volkswirtschaften wie diejenige der BRD, die im hohen Ausmaß von der globalen Defizitkonjunktur vermittels ihrer Exportüberschüsse, die ja faktisch einen Schuldenexport darstellen, abhängig sind – und die nun von der De-Globalisierung besonders hart getroffen werden könnten.

Somit scheint auf den ersten Blick eine Tendenz, die sich schon in der Endphase des neoliberalen Zeitalters abzeichnete, zu einem zentralen Moment der neuen Krisenperiode zu avancieren: Der Staat als ökonomischer Akteur, der in den vergangenen Jahren mit Konjunkturpaketen und exzessiver Gelddruckerei im Rahmen der letzten großen Liquiditätsblase41 das System stabilisierte, dürfte aufgrund der neuen Qualität des Krisenprozesses zur dominanten wirtschaftliche Größe aufsteigen. Generell agiert der kapitalistische Staat, der schon in seiner absolutistischen Frühform im Rahmen der europäischen „Ökonomie der Feuerwaffen“ (Robert Kurz) als wichtigster Impulsgeber des Take-Off des Verwertungsprozesses fungierte, in Kriegs- und Krisenzeiten als zentraler ökonomischer Akteur. Der Staat ist keine Alternative zum Markt, wie es in der verkürzten Kapitalismuskritik oft erscheint, sondern notwendiges Korrektiv der blinden Marktdynamik, die tendenziell autodestruktiv ist. Sobald die der Kapitalverwertung eigenen Widersprüche das System durch Krise oder Krieg in seinen Grundfesten erschüttern, muss der Staat – der immer ein kapitalistischer Staat ist – intervenieren, um das System zu stabilisieren. Zuletzt etwa in der Krisen- und Kriegsperiode in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts.

Auch derzeit werden angesichts von Klimakrise und Krieg in der veröffentlichten Meinung Stimmen laut, die den offenen Übergang zum Verzichtsdenken,42 in den Staatskapitalismus, in die Kriegswirtschaft fordern.43 Der Staat soll nicht nur die „Wirtschaft“ durch Konjunkturprogramme, den Aufbau der neuen, „ökologischen“ Infrastruktur und Gelddruckerei stützen, wie in der Endphase des Neoliberalismus; inzwischen scheint auch die kostspielige Grundlagenforschung, die Subventionierung von Konsum oder Produktion, und die Organisation von Warendistribution in Krisenschüben in Staatsregie denkbar zu sein. Strategische staatliche Weichenstellungen bei der Industrieentwicklung sind ohnehin schon Teil der bürgerlichen Politik, etwa in der BRD in Gestalt der Förderung von „Industriechampions“, die mit staatlicher Rückendeckung die Weltmärkte erobern sollen (Auch hierbei folgt der Westen eigentlich nur China und Russland).44 Absehbar sind auch, in Reaktion auf kommende Krisenschübe, abermalige Verstaatlichungen, insbesondere im maroden und krisenanfälligen spätkapitalistischen Infrastruktursektor.

Skulptur, Volk und Staat, 1956, Liestal (1).jpg

Skulptur –   Volk und Staat

Diese notwendige Rolle des Staates als „Krisenmanager“ wird aber unterminiert durch die geschilderte Erschöpfung der finanzmarktgetriebenen Globalisierung der Defizitkonjunktur im neoliberalen Zeitalter, die angesichts schwindelerregender Schuldenberge, heiß gelaufener Finanzmärkte und einer rasch zunehmenden Inflation die Politik in eine Sackgasse, eine Krisenfalle treibt: Die kapitalistische Krisenpolitik müsste eigentlich einerseits die Zinsen senken, Geld drucken und die Wirtschaft durch Konjunkturprogramme stützen, um die konjunkturellen Folgen des Ukraine-Krieges zu minimieren, doch zugleich wäre es notwendig, die Zinsen anzuheben und einen konsequenten Austeritätskurs zu verfolgen, um der Inflation zumindest etwas Herr zu werden.

Diese sich immer deutlicher abzeichnende Krisenfalle,45 die das Ende der kreditfinanzierten neoliberalen Verzögerung des manifesten Krisendurchbruchs in den Zentren markiert, wird nach ihrem Zuschnappen schwerste wirtschaftliche und soziale Verwerfungen nach sich ziehen – gerade auch in den Zentren, gerade auch in deren Mittelklassen. Mit dem Verelendungsschub wird die seit Dekaden ablaufende, graduelle Verrohung der bürgerlichen Metropolengesellschaften in offene Barbarisierung übergehen, angetrieben von einer eskalierenden, ins Anomische treibenden Krisenkonkurrenz auf allen Ebenen. Der krisenbedingte sozialpolitische Rückzug des Staates wird diesen auf seine ursprüngliche Rolle als Repressionsinstrument reduzieren. Der neue Krisenschub wird somit eine entsprechende staatliche Reaktion nach sich ziehen. Die autoritären staatlichen Bestrebungen, im Neoliberalismus in Form von Demokratieabbau und Ausbau des Überwachungsstaates präsent, werden offen zutage treten. Der rechte US-Präsident Trump war in dieser Hinsicht nur ein Vorspiel. Und auch in der Bundesrepublik dürfte das latent gärende, faschistische Potenzial erst dann gänzlich manifest werden, wenn die zivilisatorische Wirkung der hohen Außenhandelsüberschüsse, die Deutschlands Funktionseliten zur Rücksichtnahme auf die Auslandsmeinung nötigt, im Krisenverlauf wegfällt.

Gerade der Krieg um die Ukraine macht diese Wechselwirkung von Krisenschub, Verrohung und autoritärem Staatsreflex klar. Lukaschenko, einstmals als „letzter Diktator Europas“ beschimpft, scheint eher der Vorläufer all jener autoritären Bestrebungen zu sein, die gerade in der EU, etwa in Ungarn oder Polen, in der Nato, insbesondere in Gestalt des islamofaschistischen Regimes in der Türkei, oder in der Ukraine selber um sich greifen, die bereits mit Verhaftungen von Oppositionellen und Parteiverboten auf Russlands Spuren wandelt.46 Es ist ein grundlegender Fehler, den Krieg in der Ukraine als einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur zu interpretieren, der eigentlich schon bei einem Blick auf die Zustände in Warschau, Budapest oder Ankara korrigiert werden könnte. Die neue Krisenphase dürfte folglich eher durch den orwellschen Kampf autoritärer oder faschistischer Regime um Ressourcen geprägt sein als durch eine Neuauflage des „Kalten Krieges“.

Und dennoch handelt es sich bei dieser Tendenz zu autoritärer, in letzter Konsequenz offen faschistischer Krisenverwaltung um ein Oberflächenphänomen, das nur äußerlich an den Faschismus des 20. Jahrhunderts anknüpft. Die totale und totalitäre Mobilisierung während des Zweiten Weltkriegs ermöglichte den fordistischen Nachkriegsboom, da es nach dem Kriegsende faktisch keine Demobilisierung gab und die Massenproduktion von Tanks in die Automobilmachung der kapitalistischen Nachkriegsgesellschaften überging; doch ein ähnliches Akkumulationsregime, bei dem massenhaft Lohnarbeit in der Warenproduktion verwertet würde, ist diesmal nicht in Sicht. Da ist nur noch der Abgrund der totalen Überschuldung in der einsetzenden Klimakatastrophe, was der objektiven Funktion des Faschismus als einer terroristischen Krisenform kapitalistischer Herrschaft eine andere Verlaufsform verschafft. Das schon immer gegebene Moment des Faschismus als Herrschaft der Rackets, also konkurrierender Beutegemeinschaften, wie es die Kritische Theorie hellsichtig konstatierte, wird in der gegenwärtigen Systemkrise dominant.

Die autoritäre Formierung des Staates, der zunehmend zur Beute von Rackets wird, geht somit mit dessen innerer Erosion einher, was gerade in der Bundesrepublik in Ansätzen schon sich entfaltet: gerade hinsichtlich der zunehmenden rechtsextremen Umtriebe47 im Staatsapparat.48 In der Ukraine ist dieser Prozess schon viel weiter vorangeschritten, wo die Oligarchenherrschaft nach dem Regierungssturz und dem Ausbruch des Bürgerkrieges bereits in offene rechtsextreme Milizbildung überging,49 die im Vorfeld des Krieges offen den ukrainischen Staat herausfordern konnte.50 Der desaströse russische Invasionsverlauf legte überdies offen, wie weit die staatlichen Erosionstendenzen auch innerhalb der russischen Staatsoligarchie vorangeschritten sind, da selbst die für die Machtprojektion des Kremls essenzielle Armee hiervon voll erfasst wurde. Die Spaltung innerhalb der deutschen Rechten, die sich im Ukraine-Krieg nicht eindeutig hinter den ukrainischen Nazis oder dem russischen Präfaschismus positionieren kann, verweist gerade auf die Allgegenwart dieser autoritär-anomischen Tendenzen in diesem Konflikt.51

Ein Paradebeispiel für die Fragilität autoritärer Herrschaft im Kapitalismus und das Umschlagen von Diktatur in Anomie bietet der Arabische Frühling, in dessen Verlauf monolithisch scheinende Diktaturen wie diejenigen in Syrien und Libyen kollabierten und die ihnen innewohnenden Zentrifugalkräfte freisetzten. Autoritäre Strukturen sind kein Zeichen der inneren Stärkte des kapitalistischen Systems, das die Optimierung der Selbstausbeutung der Lohanabhängigen im Rahmen der kapitalistischen Demokratie präferiert, sondern dessen Krisenform, die bei Weitem nicht so effizient den Verwertungsprozess organisieren kann wie der übliche veröffentlichte Diskurs in den Zentren des Weltsystems über Wege zur Wachstumsoptimierung und Steigerung – der aber ein gewisses Maß an sozialer Stabilität benötigt, um dessen ideologische Grundlagen zu gewährleisten.

Amok oder Emanzipation

Die Ära offen autoritärer Krisenverwaltung, die sich inzwischen etwa in der öffentlich artikulierten Präferenz westlicher Oligarchen für Rechtspopulisten ankündigt,52 wird also auch innenpolitisch keine dekadenlange Nachkriegsordnung mit sich bringen können, wie sie zumindest in den Zentren in der neoliberalen Ära allen schleichenden Erosionsprozessen und den zunehmenden Widersprüchen zum Trotz herrschte. Die klimatischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Kriseneinschläge kommen immer häufiger, weshalb eine Stabilisierung, die eine neue historische Periode der Krisenverwaltung einläuten würde, selbst mittels autoritärer, diktatorischer Methoden kaum wahrscheinlich ist. Zumal, wie schon erwähnt, die unterschiedlichen Momente des Krisenprozesses immer stärker in Wechselwirkung treten, sodass etwa die Klimakrise einen wachsenden ökonomischen und sozialen Fallout aufweisen wird. Die Zeit der Monster, wie Gramsci die Durchbruchskrise zum Fordismus in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts bezeichnete, scheint nicht mehr enden zu können.

Es ließe sich gar argumentieren, dass – mit dem Krisenimperialismus und dem ins Anomische strebenden Faschismus als offenem Todeskult53 – in der Niedergangsphase des Kapitals Momente seiner Expansionsdynamik noch einmal kurz aufscheinen, sich überschneiden, in Wechselwirkung treten – ganz im Sinne einer dialektischen Negation der Negation, sodass vertraut scheinende Phänomene auf einer höheren Stufe der kapitalistischen Widerspruchsentwicklung einer umgekehrten, von der Kontraktion des Verwertungsprozesses angetriebenen Entwicklungslogik folgen. Es sind bluttriefende frühkapitalistische Mementos aus der Aufstiegsphase des Kapitals, die das in Agonie übergehende Weltsystem nochmals auf die Menschheit loslässt. Selbst der Söldner, der derzeit in den neo-imperialistischen Verteilungs- und Zusammenbruchskriegen wieder ein Comeback feiert, ist ein Produkt des Frühkapitalismus, als die ersten „Soldempfänger“ massenhaft im 30-jährigen Krieg als Keimform des Lohnabhängigen aufkamen und die Bevölkerung terrorisierten.

Ohne emanzipatorische Überwindung des Kapitals in seinem fetischistischen Blindflug in die Weltzerstörung54 hat die Krise ihren letzten Fluchtpunkt in der Panik, in der durch eskalierende Krisenkonkurrenz ausgelösten Kappung aller libidinösen Bindungen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern, als deren Vorschein der individuelle Amoklauf55 bereits regelmäßig auftritt. Neben dem globalen Atomkrieg, der im Krisenimperialismus mit wachsender Krisenintensität zu einer immer größeren Bedrohung wird, ist es die Klimakrise, die als größter Produzent von Panik fungierten dürfte: Konkret die sich immer deutlicher abzeichnende Unbewohnbarkeit weiter Teile des globalen Südens,56 die allen, selbst den brutalsten, offen terroristischen Formen der Krisenverwaltung objektive Grenzen setzt. Dies würde den Übergang in den blanken Zivilisationszusammenbruch markieren.

http://scharf-links.de/?id=Aus diesem inzwischen doch offen auf der Hand liegenden Systemzwang zur Selbstzerstörung erwächst die Überlebensnotwendigkeit der emanzipatorischen Überwindung des Kapitals, die quasi den letzten Sachzwang bildet, mit dem das kapitalistische Sachzwangregime in Geschichte überführt werden mus. Der Kampf um die Systemtransformation müsste somit zentrales Moment linker Praxis sein, anstatt sich im Jubelpersertum für Nato oder Putin zu verlieren, das derzeit angesichts des Ukraine-Krieges weite Teile der deutschen Linken praktizieren.

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12 https://www.lunapark21.net/das-kapital-als-weltverbrennungsmaschine/

13 https://carnegieendowment.org/chinafinancialmarkets/86397

14 https://www.co2.earth/daily-co2

15 https://www.imf.org/en/News/Articles/2022/04/14/sp041422-curtain-raiser-sm2022

16 https://www.spiegel.de/wirtschaft/iwf-ukrainekrieg-kann-weltwirtschaftsordnung-fundamental-aendern-a-af821a51-222d-42d2-9038-d29180574e3d

17 http://www.konicz.info/?p=4876

18 https://www.dw.com/en/high-fertilizer-costs-threaten-farmers-amid-sanctions-on-russia/a-61163444

19 https://www.reuters.com/business/indonesia-seeks-balance-international-local-palm-oil-demand-official-2022-05-11/

20 https://twitter.com/spectatorindex/status/1525327269707022336

21 https://www.heise.de/tp/features/Die-Urspruenge-der-gegenwaertigen-Wirtschaftskrise-4285127.html

22 http://www.konicz.info/?p=1409

23 https://www.heise.de/tp/features/Der-Aufstieg-des-deutschen-Europa-3370752.html

24 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

25 https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

26 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/russland-ukraine-krise-konflikt-neoimperialismus-6830.html

27 https://www.ft.com/content/e5735375-75df-4859-bbf0-ae22e4fe2ff6

28 http://www.konicz.info/?p=4389

29 https://www.versobooks.com/books/347-adam-smith-in-beijing

30 https://www.heise.de/tp/features/Wachstum-der-Schuldenberge-3762292.html

31 http://www.konicz.info/?p=4643

32 https://oxiblog.de/klimakrise-und-china/

33 https://www.buzzfeednews.com/article/kirstenchilstrom/china-flooding-photos

34 https://www.youtube.com/watch?v=DOBntnuYCMA&t=5s

35 https://unherd.com/2022/03/the-truth-about-ukraines-nazi-militias/

36 http://www.konicz.info/?p=4566

37 https://www.streifzuege.org/2021/das-globale-agrarsystem-wahnsinn-mit-methode/

38 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/sri-lanka-ausnahmezustand-101.html

39 https://www.heise.de/tp/features/Ost-oder-West-3363061.html

40 https://ipad.fas.usda.gov/rssiws/al/crop_production_maps/Ukraine/Ukraine_wheat.jpg

41 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

42 https://www.ft.com/content/d8e565b0-c769-46cc-9be3-4ed9a806d8e8

43 https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/ukraine-krieg-und-gas-dann-eben-kriegswirtschaft-aber-richtig-kolumne-a-532bb9fa-15e4-4b9b-8e50-d6e082a93f04

44 https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-05/nationale-industriestrategie-2030-peter-altmaier-industriepolitik-faq

45 https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

46 http://www.konicz.info/?p=4832

47 https://www.heise.de/tp/features/Braun-von-KSK-bis-USK-4355668.html

48 https://www.heise.de/tp/features/Inflation-der-Einzelfaelle-4259590.html

49 https://www.streifzuege.org/2014/oligarchie-und-staatszerfall/

50 https://consortiumnews.com/2022/03/04/how-zelensky-made-peace-with-neo-nazis/

51 https://www.endstation-rechts.de/news/die-deutsche-rechte-und-ihr-umgang-mit-dem-krieg-der-ukraine

52 https://winfuture.de/news,129707.html

53 https://www.heise.de/tp/features/Der-alte-Todesdrang-der-Neuen-Rechten-4509009.html

54 https://www.heise.de/tp/features/Die-subjektlose-Herrschaft-des-Kapitals-4406088.html

55 https://www.heise.de/tp/features/Fluchtpunkt-Amok-3263142.html

56 https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/extremwetter-und-klimaforschung-klimakrise-macht-hitzewellen-in-indien-100-mal-wahrscheinlicher-a-aa4a67a0-96f2-4be0-911f-a83f33abcaec

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Grafikquelle :

Oben      —     A street of Mariupol during siege of the city in the course of the 2022 Russian invasion of Ukraine.

3.) von Oben       —     2015 China WWII Parade (Screenshot)

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Unten       —         Skulptur, Volk und Staat, 1956, Liestal. Von August Suter (1887-1965) Bildhauer

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Für Weißkohl reicht’s

AnneFrank1940 crop.jpg

Aus Sankt Petersburg von Olga Lizunkova

Mama kocht Borschtsch und klagt über die Preise für Weißkohl. „Ich hab den für 90 gekauft, kannst du das glauben? Früher hat der 30 gekostet!“

Natürlich kann ich das glauben.

Anfang März stiegen aufgrund der Abwertung des Rubels und der Einfuhrbeschränkungen die Preise für Elektronik und Technik um etwa 30 bis 50 Prozent. Jetzt ist der Dollarkurs zum Rubel sogar niedriger als im Februar, und die Preise liegen in etwa wieder da, wo sie vor den Sanktionen waren. Außerdem wurden in Russland Parallelimporte erlaubt: noch bevor die Geschäfte ihre Lagerbestände verkauft hatten, hat das Ministerium für Industrie und Handel die Einfuhr einiger Waren ohne Erlaubnis des Urheberrechteinhabers über Drittländer legalisiert. Die Liste der betroffenen Waren ist lang: Von Streichhölzern bis zu Autos. iPhones etwa kann man nicht mehr über die offizielle Website von Apple kaufen, aber bei re-store und in anderen Geschäften – bitte schön, kein Problem.

Für die meisten Russen ist dieser ganze iPhone-Rummel übrigens nichts weiter als eine interessante Beobachtung. Ein iPhone 13 kostet um die 100.000 Rubel (circa 1.400 Euro). In der russischen Provinz beträgt das Durchschnittsgehalt kaum mehr als 40.000 Rubel (600 Euro). Dort lebt man übrigens schon immer, als gäbe es Sanktionen.

Wenn sie hören, welches ausländische Unternehmen sich gerade als nächstes vom russischen Markt zurückzieht, zucken die meisten Russen nur mit den Schultern: sie haben sowieso nicht viel, für sie ändert sich nichts. Sie leben auch ohne neuen Staubsauger und Parfum.

Die Lebensmittelpreise sind eine andere Sache. Buchweizen und Zucker waren ausverkauft: Die Menschen hatten Angst vor Defiziten und Preisanstieg. Gewissermaßen hatten sie recht. Die Lebensmittelpreise sind letzten Monat um 20 Prozent gestiegen. Aber auch Hunger macht uns natürlich keine Angst. In den Geschäften ist nach wie vor alles da, und selbst wenn es keine Schweizer Schokolade mehr gibt und kein Olivenöl – Geld dafür hat man ja sowieso nicht. Für Weißkohl sollte es aber reichen.

Quelle       :      TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Protest zur Unterstützung der russischen Invasion der Ukraine, Kasan, 1. März 2022

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DL – Tagesticker 25.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.)  Gewaltakt in den USA   – . –  2,) Informationen aus Geheimdienstkreisen  – . –   3.) Einsatzleiter beim G20-Gipfel   – . –   4.) Abgang  –  Frankreich in Mali  – . –  5.) Afghanistan – Politik  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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„Abscheulich – Täter tot!“ So lautet die erste Aussage einer der hierfür politischen verantwortlichen Gesetzschreiber! Wie immer also, in aller Welt.  Nun lassen die Politiker-Inne ihre Messen  für die Hinterbliebenen singen und alles bleibt so, wie es immer war. Mit solchen Reaktionen werden die Aktenordner auf nimmer wiedersehen in den Archiven des Staates verschwinden und die Politik der Nichts-sehen-wollenden wird auf die nächsten  Schüsse warten. Hoch lebe die Unmenschlichkeit dieser Weltweit Regierendern Verbrecher! 

19 Kinder und zwei Erwachsene bei Anschlag an Grundschule in Texas getötet

1.) Gewaltakt in den USA

Bei Schüssen in einer Schule in Texas sind mindestens 19 Minderjährige und zwei Erwachsene ums Leben gekomm
en. Der mutmaßliche Angreifer wurde offenbar von Polizisten erschossen. Mindestens 19 Kinder und zwei Erwachsene sind bei einer Schusswaffenattacke an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas getötet worden. Auch der Angreifer sei tot, sagte der texanische Gouverneur Greg Abbott bei einer Pressekonferenz. Der mit einer Handfeuerwaffe und einem Gewehr bewaffnete 18-jährige Verdächtige sei vermutlich von Polizisten erschossen worden. Zunächst waren die Behörden von 14 toten Kindern ausgegangen, die Zahl musste dann später nach oben korrigiert werden. Statt – wie erst angenommen – einem toten Erwachsenen, wird nun von drei erwachsenen Todesopfern ausgegangen. Allerdings waren die Angaben von vor Ort zunächst noch teilweise unpräzise. So war lange unklar, ob der getötete Täter bei den erwachsenen Opfern mitgezählt wurde. Zudem gibt es Meldungen, wonach der Angreifer vor der Attacke in der Schule auch seine eigene Großmutter erschossen haben soll. Im Verlauf der Nacht präzisierte die Polizei dann die Zahlen auf den jetzigen Stand. Gouverneur Abbott sagte: »Der Schütze ist selbst verstorben, und es wird angenommen, dass die Beamten am Tatort ihn getötet haben.« Die Ermittler gehen davon aus, dass der Schütze bei der Tat allein gehandelt hat. Der Polizeichef nannte es ein abscheuliches Verbrechen. Der Angriff ereignete sich an der Robb Elementary School in der 135 Kilometer westlich von San Antonio gelegenen Kleinstadt Uvalde. In den USA kommt es regelmäßig zu tödlichen Schusswaffenattacken. Davon betroffen sind immer wieder auch Schulen.

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Ist es nur eine Hoffnung, oder schon ein Glaube, über ein Ende von Putin nachzudenken? Aber –  welch eine/n Politiker-In könnten wir hier etwas anderes wünschen ? Wo sehen wir die größten Unterschiede, oder wer von allen liegt nicht schon lange im Geiste unter der Erde ?

Attentat und Sturzfantasien: Was ist dran an westlichen Putin-Untergangsszenarien?

2,) Informationen aus Geheimdienstkreisen

Seit Jahren halten sich die Gerüchte um eine angeblich schwere Erkrankung Putins hartnäckig. Der ehemalige Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Sir Richard Dearlove, sieht inzwischen sogar das „Ende dieses Regimes in Russland“ erreicht. Im Podcast „One Decision“ erklärte er, es werde spätestens im kommenden Jahr einen Machtwechsel geben. „Ich denke, er wird bis 2023 weg sein – wahrscheinlich im Sanatorium.“ Doch damit nicht genug: Nun sind auch noch angebliche Attentatspläne bekannt geworden. Vor etwa zwei Monaten soll ein Anschlagsversuch auf Putin stattgefunden haben, teilte der Chef des ukrainischen Militär­geheim­dienstes, Kyrylo Budanow, mit. Berichte über den angeblichen Gesundheitszustand von Putin und vereitelte Attentate kursieren schon lange. Ob an den neusten Gerüchten etwas Substanzielles dran ist, sei fraglich, so Gerhard Mangott, Russland-Experte und Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck. „Denn es gibt keine Hinweise darauf, dass dieses Attentat hätte stattfinden können.“ Er verweist darauf, dass es einen Informationskrieg aller Seiten gebe. „Mit einem Gerücht über ein angebliches Attentat könnte der Westen zeigen wollen, dass es in Russland ernsten und gewaltbereiten Widerstand gegen Wladimir Putin gebe.“ Von einem großen Widerstand in der Bevölkerung würde man in den jüngsten Meinungsumfragen aber nichts sehen. In Telegram-Kanälen und beim Messenger Dienst Signal werden die Gerüchte von jenem Teil der russischen Bevölkerung diskutiert, der gegen Russlands Krieg ist. „Aber die breite Öffentlichkeit erfährt davon überhaupt nichts“, so der Experte.

Ostsee-Zeitung-online

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Gabe es zu den Zeiten nicht einen Fuzzy als  regierenden Oberbürgermeister in Hamburg welcher genauso wenig seiner Regierungskraft nachkam, wie der Heutige – als Kanzler ? Der Satz: „Was lange wert, wird endlich gut“, trifft manchmal auch ins Rote ? Aber vorsicht ist angesagt: „Einem harten Hund folgen die räudigen Hündinnen“. 

Die Ära Hartmut Dudde endet endlich

3.) Einsatzleiter beim G20-Gipfel

Der Chef der Hamburger Schutzpolizei geht in den Ruhestand. Er verantwortete den Gewaltexzess der Uniformierten beim G20-Gipfel. Hartmut Dudde, der Hardliner vom Dienst bei der Hamburger Polizei, geht in Pension und wird heute verabschiedet. Das ist nicht nur für ihn persönlich erfreulich, sondern dürfte die Bür­ge­r*in­nen der Stadt aufatmen lassen. Fast zwei Jahrzehnte lang prägte Dudde die harte Linie der Hamburger Polizei. Während die Po­li­zis­t*in­nen anderer Großstädte bei linken Demos mit Eskalationspotenzial auch mal deeskalierend vorgehen, war die Linie der vergangenen zwanzig Jahre in Hamburg so stumpf wie brutal: immer Wasserwerfer, immer ein Großaufgebot, und im Zweifel immer draufhauen. In vielen Fällen war das von Dudde angeleitete Handeln der Hundertschaften nicht nur schikanös, sondern auch gesetzeswidrig, wie das Verwaltungsgericht im Nachhinein mehrfach feststellte. Seiner Karriere hat das nicht geschadet. Duddes Aufstieg bei der Polizei begann im Jahr 2002 mit einem Einsatz, den große Teile der Stadtöffentlichkeit dem Senat noch jahrelang übel nahmen – der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule. Dudde war damals Mitglied des Einsatzstabs. Der Innensenator hieß Ronald Schill und war als „Richter Gnadenlos“ bekannt, und noch nicht als Quoten-Lustmolch und Fremdscham-Provokateur bei „Promis unter Palmen“ und „Promi Big Brother“. Politisch zwar auf einer Linie mit Schill, wählte Dudde einen anderen Weg als der Ex-Senator. 2005 stieg er zum Leiter der Bereitschaftspolizei auf. In den folgenden Jahren trug er maßgeblich dazu bei, eine Law-and-Order-Politik durchzusetzen, bei der die Polizei als innenpolitische Akteurin auftrat, um gesellschaftliche Konflikte zu kontrollieren. Der „harte Hund“ hat die Erwartungen erfüllt.

TAZ-online

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Sollten denn die politischen  Besetzungsarmeen in Afrika  je etwas anderes als die Wirtschaft ihrer Länder mit Rohstoffen aus fremden Erden zu versorgen? Ob Frankreich, Deutschland oder Andere Länder – das Sklaventum ist noch lange nicht an seinen  Ende angekommen. Die Gangster drückten sich doch immer nur die Türklinken gegenseitig in die Hände. Wer dort reist- sieht Bescheid. Die Halunken der Welt senden ihre stinkenden Uniformträger. 

Ex-Kolonialmacht im Exit Modus

4.) Abgang  –  Frankreich in Mali

Paris versucht, den Rückzug aus Mali durch Sanktionen gegen die Militärregierung zu kompensieren.  Frankreich und Mali haben am 2. Mai endgültig ihre Scheidungsurkunde unterzeichnet“, schreibt der Publizist Youssouf Sissoko am 9. Mai auf der unabhängigen Plattform maliweb.net. Der militärische Beistandsvertrag – 2013 geschlossen, um sezessionistische und islamistische Milizen zurückzudrängen – ist beendet. Aus malischer Sicht liegt das erklärte Ziel der französischen Militärmissionen „Barkhane“ und „Takuba“ in weiter Ferne. Frankreich wird sogar beschuldigt, einen Machtzuwachs der teils mit al-Qaida, teils mit dem Islamischen Staat (IS) verbündeten islamistischen Formationen bewirkt zu haben. Es sei die Bewegung der malischen Armee auf eigenem Territorium behindert oder nicht zugelassen worden, dass sich deren Soldaten adäquat ausrüsten konnten. Schließlich wird dem einstigen Alliierten vorgeworfen, das Unabhängigkeitsstreben der großen Nordregion, in der vor allem das Volk der Tuareg lebt, unterstützt zu haben. In der Tat sind aus dem Gebiet um die Metropole Kidal die malische Verwaltung wie malisches Militär ausgesperrt. In Paris wird all das vehement bestritten und die eigene Sicht auf extrem verschlechterte Beziehungen mit Bamako bemüht. Es sei unzumutbar, dass die eigenen Militärs parallel zu Beratern der Russischen Föderation, dazu womöglich zur russischen Söldnergruppe Wagner, präsent seien. Der im August 2020 durch einen Doppelputsch ins Amt gekommene Übergangspräsident Assimi Goïta hält dies hingegen für wünschenswert. Sein Land wolle militärische Hilfe von außen nicht verhindern, sondern „diversifizieren“. Im Frühjahr hatten die Forces Armées Maliennes (FAMa) gemeinsame Einsätze mit russischen Militärs gegen Basen islamistischer Milizen unternommen. Danach sprach Michelle Bachelet, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, von schweren Menschenrechtsverbrechen, zu denen es gekommen sei. Human Rights Watch lieferte am 15. März den entsprechenden Bericht. Als freilich die FAMa im Verbund mit französischen Soldaten am 1. Februar 20 Dschihadisten, darunter einen wichtigen Anführer, liquidierte, wurde das nicht nur in französischen Medien als Erfolg vermeldet. Proteste von Menschenrechtsorganisation ließen sich nicht vernehmen. Human Rights Watch bezeichnet Mura als „anderes russisches Butscha“.

Der Freitag-online

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Nur Versprechen – ja nichts machen wussten immer schon die faulsten Affen. Und diese drängten sich dann in die Regierungen.

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Wohlgenährt und fern der Heimat grinsen sie über ihre Untaten

Reporter ohne Grenzen fordert Taten statt Worthülsen

5.) Afghanistan – Politik

Das geplante Aufnahmeprogramm für Afghan*innen steht bislang nur als Idee und Geldbetrag auf einem Papier. Seit Sams­tag müs­sen Mode­ra­to­rin­nen und Repor­te­rin­nen im afgha­ni­schen Fern­se­hen in Voll­ver­schleie­rung vor die Kame­ra tre­ten; zu sehen sind nur noch die Augen­par­tien. Zunächst hat­ten sie sich gegen die­se Anwei­sung der Tali­ban gewehrt und waren demons­tra­tiv ohne Gesichts­ver­schleie­rung vor die Kame­ras getre­ten. »Wir haben uns gewehrt, wir woll­ten kei­ne Mas­ken tra­gen«, sag­te die Mode­ra­to­rin Son­ja Nia­si vom Sen­der Tolo­news am Sonn­tag der Nach­rich­ten­agen­tur AFP. »Aber Tolo­news wur­de unter Druck gesetzt.« Der Sen­der soll­te nach ihren Anga­ben alle Jour­na­lis­tin­nen ver­set­zen oder ent­las­sen, die wie bis­her üblich nur mit Kopf­tuch auf­tre­ten. »Wir waren gezwun­gen, Mund und Nase zu bede­cken.« Tolo­news-Direk­tor Chpol­wak Sapai bestä­tig­te das. »Uns wur­de gesagt: Ihr müsst es tun. Es gibt kei­nen ande­ren Weg«, sag­te Sapai AFP. »Ich wur­de ges­tern ange­ru­fen und mit deut­li­chen Wor­ten aufgefordert.« Aus Soli­da­ri­tät mit den Kol­le­gin­nen trug zu den Haupt­nach­rich­ten am frü­hen Sonn­tag­abend (Orts­zeit) ein Groß­teil der Fern­seh­mo­de­ra­to­ren schwar­ze Nase-Mund-Mas­ken, wie etwa bei den Sen­dern Tolo­news oder 1TV zu sehen war. »Heu­te sind wir in tie­fer Trau­er«, schrieb Tolo­news-Chef­re­dak­teur Ach­pol­wak Safi auf Face­book. »Wir kämp­fen und set­zen unse­re Arbeit fort, sogar in einer Bur­ka. Nichts kann uns auf­hal­ten«, sag­te Basi­ra Joia, Mode­ra­to­rin beim Sen­der Aria­na News, am Sonn­tag wäh­rend einer Live-Sendung mit erstick­ter Stim­me hin­ter ihrem Schleier.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —   German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Erbärmliche Gesten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2022

Das deutsche Wesen bedarf endlich einer Genesung

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Beerdigung von Rudolf Duala Manga Bell, gehängt wegen Hochverrats gegen das Deutsche Reich im August 1914.

Von Henning Melber

Deutschland wird von der kolonialen Erblast und der eigenen Gewaltgeschichte eingeholt. Die Urenkelin eines von den Deutschen hingerichteten Justizopfers hält sich gerade in Deutschland auf.

Verdammt seien die Deutschen! Gott! Ich flehe dich an, höre meinen letzten Willen, dass dieser Boden niemals mehr von Deutschen betreten werde!“ Dies waren am 8. August 1914 einem Augenzeugen zufolge die letzten Worte von Rudolf Manga Bell, bevor er gemeinsam mit seinem Vertrauten Adolf Ngoso Din gehängt wurde. Die deutschen Henker benötigten keine Übersetzung. Manga Bell hatte als Spross der kamerunischen Königsfamilie Douala Manga Bell, deren Oberhaupt er 1908 wurde, zwischen 1891 und 1897 die Lateinschule im schwäbischen Aalen, danach das Gymnasium in Ulm besucht und zahlreiche Freundschaften mit Einheimischen geschlossen.

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Rudolf Duala Manga Bell, im August 1914 wegen Hochverrats am Deutschen Reich gehängt.

Das Todesurteil wegen Hochverrats war in einem Pseudo-Verfahren vom Bezirksgericht Duala im „Schutzgebiet“ Kamerun binnen weniger Stunden tags zuvor verhängt worden. Der im wahrsten Sinn kurze Prozess sprach deutscher Rechtsprechung Hohn. Nicht nur basierte die Anklage auf erfundenen Behauptungen. Auch war den prominenten Anwälten der Angeklagten – den sozial­demokratischen Reichstagsabgeordneten Hugo Haase und Paul Levi (auch Anwalt Rosa Luxemburgs) – die Teilnahme am Verfahren verwehrt.

Der Skandal war Teil der kolonialen Willkürherrschaft des deutschen Kaiserreichs in Kamerun. Diese brach die dem Volk der Duala im „Schutzvertrag“ von 1884 gemachten Zusicherungen und beraubte sie ihrer garantierten Existenzgrundlage. Rudolf Manga Bell wurde von den Duala-Gemeinschaften mit der Wahrnehmung deren Interessen beauftragt. Im Unterschied zu den meisten antikolonialen Widerstandsformen jener Zeit vertraute er dem von ihm geschätzten deutschen Rechtssystem. Er verfasste Beschwerdebriefe und Eingaben an staatliche Behörden und den Reichstag und entsandte Adolf Ngoso Din als Emissär nach Deutschland. Im Mai 1914 wurden beide verhaftet. Der Beginn des Ersten Weltkriegs am 28. Juli 2014 verhinderte nicht deren mit einem Scheinprozess bemäntelte Exekution. Der Befund eines Justizmords durch Paul Levi war eindeutig. Inzwischen sind die Fakten auch in der deutschen Öffentlichkeit verbreitet und zugänglich. Sie könnten als Allgemeinwissen gelten – so denn jemand darum wissen möchte.

Aber selbst solches Wissen bedeutet nicht, sich um begangenes Unrecht zu kümmern. Dabei stellt der Koalitionsvertrag der Ampelregierung fest: „Wir wollen koloniale Kontinuitäten überwinden.“ Immerhin wird damit eingeräumt, dass es diese gibt. Sie manifestieren sich auch in der Passivität, koloniales Unrecht da rückgängig zu machen, wo es zumindest als ein symbolischer Akt möglich wäre. Im Falle von Manga Bell und Ngoso Din fragte schon im November 2014 der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung, weshalb die beiden Opfer nicht rehabilitiert würden. Damals antwortete Michael Roth als Staatsminister im Auswärtigen Amt, eine entsprechende Forderung der Duala würde es bislang nicht geben – als ob es dieser bedarf.

Seit Beginn dieses Jahres zirkuliert eine Petition, die diese Rehabilitierung fordert. Zu deren Initiatoren gehört mit Prinzessin Marilyn Douala Bell eine Urenkelin und mit Jean-Pierre Félix Eyoum ein Großneffe des Hingerichteten. Letzterer lebt als Lehrer in Deutschland, Prinzessin Marilyn leitet in Kameruns Hauptstadt das Kunstzentrum Doual’art. Sie wurde 2021 mit der Goethe-Medaille „für die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte in Kamerun und für den gesellschaftlichen Dialog über die Auswirkungen des Kolonialismus“ geehrt. Als Gast des Goethe-Instituts hält sie sich die letzte Mai-Woche in Berlin und Hamburg auf.

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Nicht nur Klimawandel – in Schland geht alles immer so weiter, auf der vollgeschissenen, politischen Hühner-Leiter !

Ihren Besuch nahm die Abgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke) die geforderte Rehabilitierung zum Anlass für eine Kleine Anfrage. Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd. Auf die Frage, ob es, wie seinerzeit von Michael Roth zugesagt, ein Gespräch mit dem Außenminister über den Umgang mit einer Bitte um Entschuldigung und Vergebung gegeben habe, heißt es lapidar: „Nachweise über ein Gespräch im Sinne der Fragestellung sind den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen“. Die Bundesregierung bestätigt, dass ihr die Petition und die Rolle von Prinzessin Marilyn bekannt ist. Doch bleibt unter Verweis auf „durchaus sensible Identitätsfragen in den Nachfolgegesellschaften“ eine verbindliche Reaktion dazu aus.

Nach über einem Jahrhundert an Amnesie grenzender Verdrängungsleistung wird Deutschland von der kolonialen Erblast eingeholt. Dazu tragen nicht nur zahlreiche postkoloniale Initia­tiven und afrodeutsche Stimmen bei. Auch an Geschichtsklitterung grenzende größenwahnsinnige Projekte wie das Berliner Humboldt Forum haben eine Diskussion ausgelöst, die für das lange mit Gedächtnisschwund behaftete Kapitel deutscher Gewaltgeschichte in Übersee sensibilisiert.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Beerdigung von Rudolf Duala Manga Bell, gehängt wegen Hochverrats gegen das Deutsche Reich im August 1914.

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Kiew * Kiel * Düsseldorf :

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2022

Der getriebene Kanzler

Tatsächlich waren die drei Wahlen von enormer Wichtigkeit, als erste Standortbestimmung der Ampel-Koalition. Somit standen auch die beiden wichtigsten parteipolitischen Protagonisten auf dem Prüfstand: zum einen der Bundeskanzler, zum anderen als Oppositionsführer der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende, beide fast gleich kurz in Amt und Würden.

Dass in Nordrhein-Westfalen der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty überall mit Olaf Scholz plakatiert war, demonstriert die spezielle Bedeutung dieses Urnengangs. Tatsächlich war das Land an Rhein und Ruhr stets Taktgeber für die weitere Entwicklung der Republik. 1947, noch vor Gründung der Bonner Republik, hieß der erste NRW-Ministerpräsident Karl Arnold und kam von der CDU, zwei Jahre später folgte die erste schwarze Bundesregierung unter Konrad Adenauer. 1966 kam es in Düsseldorf unter Heinz Kühn zur ersten rot-gelben Koalition, nur drei Jahre später folgte der Machtwechsel in Bonn mit Willy Brandt und Walter Scheel. Und nach 40 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft in der „Herzkammer der SPD“ kam es 2005 zur krachenden Niederlage Peer Steinbrücks gegen Jürgen Rüttgers, woraufhin Gerhard Schröder vorgezogene Bundestagswahlen herbeiführte und prompt Angela Merkel die Macht im Bund übernahm.

Nun könnte auch der Sieg von Hendrik Wüst für eine historische Zäsur stehen. Denn damit drängt sich eine Alternative zur Ampel in Berlin förmlich auf – Schwarz-Grün als die Koalition der Sieger, in Nordrhein-Westfalen wie auch in Schleswig-Holstein. Kein halbes Jahr nach dem Erfolg von Olaf Scholz ist jene Konstellation zurückgekehrt, die davor lange auch für den Bund als gesetzt galt. Damit aber könnte sich die Ampel nicht als der Beginn eines neuen „sozialdemokratischen Jahrzehnts“ (Lars Klingbeil) erweisen, sondern als ein bloßer „Unfall der Geschichte“, geschuldet nicht der Stärke von Olaf Scholz und der SPD, sondern dem Scheitern von CDU und Grünen an den Fehlern ihrer eigenen SpitzenkandidatInnen im Kampf um die Kanzlerschaft. Sollte nun, wofür vieles spricht, tatsächlich Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen zustande kommen, wäre dies faktisch das Gegenmodell zur Ampel und ein permanentes Konkurrenzprojekt für die Regierung. Damit wäre der Kampf um die Zukunft des Regierens in Berlin voll entbrannt.

Dass die von Beginn an zum „Fortschrittsprojekt“ überhöhte Ampel so schnell entzaubert wurde, ist ein massiver Einschlag für die Koalition in Berlin – und für den Kanzler höchstpersönlich. Olaf Scholz ist es nicht gelungen, aus der „Stunde der Exekutive“, die der Kriegsfall bedeutet, politisches Kapital zu schlagen. Dabei hatte er bereits drei Tage nach Beginn des Krieges mit seiner von vielen Beobachtern gelobten Zeitenwende-Rede die Deutungshoheit für sich beansprucht. Doch Scholz war nicht in der Lage, dieses Momentum zu nutzen. Über Wochen unterließ er es, die verkündete Zeitenwende genauer auszudeuten. So entpuppte sich das große Wort als zu groß für den Kanzler. Scholz wurde zum Getriebenen – von der Opposition und Teilen der Medien, aber auch von einzelnen Politikern in der eigenen Koalition und vom ukrainischen Botschafter Andrej Melnik.

Durch seine Zögerlichkeit und fehlende Führungsstärke geriet Scholz selbst in die Falle seines Schweigens. Denn das so entstandene Vakuum wurde umgehend genutzt und gefüllt: einerseits von Friedrich Merz, der sich mit seiner Reise nach Kiew regelrecht als Gegenkanzler inszenierte; andererseits aber auch von Robert Habeck, der dank seiner Fähigkeit, auch schwierige Sachverhalte zu erklären, zunehmend als der Democratic Leader der Koalition erscheint, der eigentlich Scholz zu sein beansprucht.

Beides, die Schwäche des Kanzlers wie der Ampel insgesamt, ist höchst prekär für die Lage in Berlin. Denn eine schwarz-grüne Regierungsalternative in Nordrhein-Westfalen als Vorreiter-Bundesland wird die ohnehin vorhandene Instabilität der Bundesregierung weiter vergrößern. Zumal die FDP als die Verliererpartei sogar der letzten drei Wahlen versuchen wird, sich in Zukunft weit stärker zu profilieren – auch zu Lasten der beiden Ampel-Partner.

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Und Tschüss – bis zur nächsten Wahl !!

All das verspricht unruhige Zeiten, nach innen wie nach außen. Mit gefährlichen Folgen: Während in den vergangenen Wochen die Innenpolitik maßgeblich durch den Krieg und damit durch die Außenpolitik bestimmt war, droht jetzt der gegenteilige Fall einzutreten. Die ungefestigte Lage der Koalition in der Innenpolitik könnte auf die Außenpolitik zurückwirken. Das aber wäre gerade jetzt höchst fatal, da es in Zukunft in besonderer Weise auf Deutschland ankommen wird – auch und gerade angesichts des absehbaren Endes der nordischen Neutralität, des geplanten Nato-Beitritts von Schweden und Finnland.

Wie endet der Krieg?

Nach dem Scheitern der ursprünglich die gesamte Ukraine umfassenden russischen Eroberungspläne ist der Krieg inzwischen in seine zweite Phase eingetreten, die eines möglicherweise lange anhaltenden Abnutzungskrieges. Damit verlagert sich die Debatte zusehends auf die Frage nach einem möglichen Kriegsende. Und auch da droht die Bundesregierung zu einer Getriebenen zu werden – innenpolitisch durch die Zerrissenheit der Koalition, aber auch außenpolitisch durch die dezidierten Positionierungen der anderen wichtigen Akteure.

Speziell die Vereinigten Staaten haben inzwischen unmissverständlich klar gemacht, worin ihr Kriegsziel besteht, und üben damit erheblichen Einfluss auch auf die Ukraine aus. Nach seiner Reise nach Kiew erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass Russland so weit geschwächt werden solle, dass es so bald nicht mehr in ein Nachbarland einfallen könne. „Siegen und schwächen“ („win and weaken“) lautet die Überschrift der US-Strategie. Einerseits ist der Wille zur Prävention weiterer russischer Aggressionen durchaus richtig und auch im europäischen Interesse; andererseits bedeutetet das die bewusste Inkaufnahme eines lang andauernden Krieges mit enormem Eskalationspotential in Europa.

Quelle       :          Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz im Anschluss an russisch-deutsche Gespräche.

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Unten       —     (Der Arm von) Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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CIA hostet Daten in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2022

Zensus 2022: US-Unternehmen mit Nähe zum World Economic Forum

Nürnberg führte 1449 eine Volkszählung durch

Von:      Thomas Pritzl

Zensus 2022 schickt Daten von 10 Millionen Deutschen an Firma in den USA

Offene Türen für Interessenkonflikte

Präsidentin ist „Young Global Leader“ im World Economic Forum / Rechtschef hat CIA-Drähte

Das statistische Bundesamt nutzt einen US-Dienst zur „Zensus 2022“ Volkszählung und übermittelt personenbezogene Daten von 10 Millionen Deutschen an das „Content Deliver Network“ Cloudflarle in San Francisco. Die Einbindung eines externen Webdienstleisters zur Verarbeitung von Daten außerhalb der EU erwähnt die Datenschutzerklärung des Zensus nicht.

Cloudflarles Umgang mit Daten erfolgt zwar nach dem EU-U.S. Datenschutzrahmenabkommen, jedoch hat sich das Unternehmen selbst zertifiziert. „Zu den von uns erfassten Informationen gehören Kundenname, E-Mail-Adressen, IP-Adressen, Rechnungsinformationen und Telefonnummern“, so Cloudflalre. Diese würden generell nicht weitergegeben.

Wie wenig die Selbstzertifizierung wert ist, zeigte im Februar 2017. Da wurde bekannt, dass Tausende von Passwörtern und privaten Nachrichten von Cloudflarle in Suchmaschinen auffindbar waren: 4,3 Millionen Domains waren betroffen. Beweise, dass die Daten absichtlich abgegriffen wurden, gab es nicht. Es bestand aber auch keine Möglichkeit, dies herauszufinden.

Bedenklich ist auch die Nähe des Managements zur US-Regierung bzw. dem World Economic Forum (WEF). So ist die Mitbegründerin und Präsidentin des Cybersicherheitsunternehmens Michelle Zatlyn erst seit wenigen Monaten Mitglied der „Young Global Leaders“ im WEF. Douglas Kramer leitet seit 2016 die Rechts-, Richtlinien- und Sicherheitsteams.

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Zuvor war er unter Präsident Obama Anwalt des Weißen Hauses, Berater in der Kartellabteilung und Beirat der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit. Die koordiniert alle Aktivitäten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der Vereinigten Staaten und gilt als CIA-Tarnorganisation. Kramer ist auch lebenslanges Mitglied im „Council on Foreign Relations“.

Angesichts dieser personellen Verflechtungen dürften die Türen für Interessenkonflikte im Umgang mit den Daten der Zensus 2022 Volkszählung offen stehen. Auf die Frage, warum das Statistische Bundesamt das Unternehmen aus San Francisco ausgewählt hat, hieß es lapidar: In Europa gebe es keinen vergleichbaren Anbieter.

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Grafikquellen       :

Oben        —      Johann Adam Delsenbach – scanned by Finanzer from the copper plate

Bridge over Pegnitz in Nuremberg („Barfüßer-„, later „Museumsbrücke“), colored copper engraving Original Name: Die Anno 1700. neu erbaute Brücken über dem Pegnitz-Fluß zu Nürnberg

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Unten         —          Craig Kielburger

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2022

Altkanzler in den 90er Jahren: Neues vom Gazprom-Gerd

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Durch die Woche mit Robert Misik

In den 1990ern habe ich Gerhard Schröder als hilfsbereiten Menschen kennengelernt. Das ist nun vergessen, ebenso wie die Zusammenhänge aus den Balkankriegen.

Gerhard Schröder werden jetzt also sein Büro, die Apanage, die Mitarbeiter gestrichen, die in Deutschland jedem Ex-Regierungschef gewohnheitsmäßig zustehen. Praktisch wird das wohl nicht viel ändern, denn Berichten zufolge herrscht in Schröders Büro längst gähnende Leere, nachdem die ihm zugeteilten Amtspersonen den Dienst wütend quittierten. Auch Schröder selbst sei in den Gängen seit Monaten nicht gesehen worden, ist zu hören, was verständlich ist: Wenn da keiner mehr ist, findet er wohl nicht einmal den Lichtschalter, er müsste sich den Espresso selbst brühen, und wer will schon in der toten Atmosphäre des leeren Offices rumhängen?

Bürotrakt

Ich male mir das so aus: Da gibt’s ­irgendwo eine Etage für ausrangierte Diener des Volkes, und der Schröder-Trakt ist seit Monaten menschenleer. Staub legt sich über die Einrichtung, die Zimmerpflanzen lassen betrübt die Blätter fallen, Mäuse und Spinnen holen sich das Territorium zurück, eine gespenstische Stimmung. Selbst die Leute von der Gebäudesicherheit betreten die knarrenden Gänge nur mit Widerwillen. Die Wände atmen den sozialen Tod aus, den ihr Bewohner erlitt. Schröder selbst hüllt sich weitgehend in ­Schweigen, schreibt verbitterte Briefe, allein der New York Times gab er ein ­Interview, das von einer deprimierenden Entrücktheit war. Viele fanden es skan­dalös. Mich machte es vor allem traurig.

Zeitzeuge

Das liegt an meiner menschenfreundlichen Natur, aber auch an meinem Status als Zeitzeuge. In den neunziger Jahren war Schröder Ministerpräsident in Niedersachsen und ich Berlin-Korrespondent eines Wiener Nachrichtenmagazins, ich habe ihn ein paar dutzend Male getroffen, regel­mäßig mit ihm telefoniert, in ­kleineren und größeren Kreisen mit ihm ­zusammengesessen.

Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Ohne die Machenschaften in ihrer Partei, der SPD, währen Beide ein Nichts !

Anders als sein Parteirivale Oskar Lafontaine – der quasi die Personifizierung des Unsympathen war – hatte Schröder nicht nur diese schulterklopfende Freundlichkeit, sondern auch eine egalitäre Ader, die mich für ihn einnahm.

Srebrenica

Er begegnete den Leuten als Gleiche, belehrte nicht. Und wenn ich mal meine Journalisten-Identität gegen meine Aktivisten-Identität wechselte, konnte man von ihm auch als Kanzler noch unkompliziert Unterstützung erlangen, wie seinerzeit, als die Wiener linke Zivilgesellschaft ­gegen die Rechtsregierung von ÖVP und FPÖ revoltierte. All das ist mehr als zwanzig Jahre her und dieser ­Schröder ist in Vergessenheit geraten, in Erinnerung ist nur mehr der „Basta“-Schröder, der Genosse-der-Bosse-Schröder, zuletzt der Putin-Schröder und Gazprom-Gerd.

Farbbeutel

Die Vorgeschichte fehlt

Apropos vergessen: Es gibt ein aktives Vergessen, das die Geschichte mittels selektiver Erinnerung strukturell falsch erzählt. Die Nato ist böse, hat schreckliche Großmachtpolitik betrieben, Kriege entfacht, Russland gedemütigt und so weiter, ist heute oft zu hören. Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Serbien hat die Nato gestartet. Aber es wird eben die lange Vorgeschichte vergessen.

Die Vorgeschichte war: Im blutigen Bosnienkrieg hat man den ­Gewaltorgien jahrelang zugesehen und genozidale Verbrechen wie in Srebrenica geschehen lassen. Der Völkermord in Ruanda wurde nicht gestoppt, obwohl es möglich gewesen wäre. Dieses Versagen war das große Trauma des westlichen Linksliberalismus der neunziger Jahre.

Quelle       :     TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 24.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –   1.) Üppiger Geldregen durch Stiftungen?  – . –   2.) Die Hölle, das sind die anderen.  – . –   3.) Dem Erpresser Erdogan nicht nachgeben  – . –  4.) Öl-Embargo jetzt nutzen  – . –  5.) SPD fordert Rücktritt von OB Feldmann  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Reiche dem Lumpen den kleinen Finger, nimmt er gleich die ganze Hand. Wer Zugang zur Macht hat, schreibt sich die Gesetze genau so, wie er sie für seine Zwecke benötigt. Der Volksmund benennt solche Möglichkeiten als Machtmissbrauch, welcher in den sich selbst ernannten Demokratien nahezu Tagtäglich Usus ist. Genau das ist das Deutschland, welches seinen Machtrausch nie beenden wird.

Eine Manipulierende Politik mittels vorsätzlicher Gesetzgebung

1.) Üppiger Geldregen durch Stiftungen?

Im europäischen Vergleich werden die parteinahen Stiftungen in Deutschland sehr großzügig finanziert. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die bisherige Praxis als „undurchsichtige Konstruktion“. Sie gehören zur politischen Landschaft wie die Parteien selbst: die parteinahen Stiftungen. Jahr für Jahr erhalten sie für ihre Arbeit im In- und Ausland staatliche Zuschüsse in gewaltiger Höhe. Doch auch, wenn kaum jemand die Bedeutung der Stiftungen für die politische Bildung grundsätzlich in Frage stellt – an ihrer Finanzierung gibt es erhebliche Kritik. Zum Beispiel jetzt vom Bund der Steuerzahler. Dessen Institut kommt in einer noch unveröffentlichten Auswertung zu dem Schluss, dass die parteinahen Stiftungen offiziell zwar unabhängig von den Parteien seien, „strukturell, personell und indirekt auch finanziell“ aber trotzdem eng mit ihnen verflochten. In dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird außerdem beklagt, dass die Finanzierung der deutschen Stiftungen im europäischen Vergleich „konkurrenzlos“ gut sei. Laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die rechtliche und tatsächliche Unabhängigkeit der Stiftungen von den Parteien Voraussetzung dafür, dass sie staatlich finanziert werden können. Deshalb darf zum Beispiel das Spitzenpersonal einer Partei nicht auch die Geschicke der parteinahen Stiftung verantworten. Allerdings werden ehemalige Spitzenpolitiker hierzulande gerne mit Stiftungsposten versorgt. Norbert Lammert (CDU) etwa wechselte vom Amt des Bundestagspräsidenten an die Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und bei der SPD landete der gescheiterte Kanzlerkandidat und Ex-Parteichef Martin Schulz weich als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wer sich sein Süppchen selber kocht, schmeißt furchtbar gerne alles in einen Topf! Da sehen wir im besonderen in der sich Selberernannten Mitte, welche in ihrer Blindheit nach den Krieg die Nazis so gut versorgte so das sie bis  heute nicht einmal mehr zischen Links und Rechts zu Unterscheiden weiß?

Redefreiheit: Aber Freiheit herrscht nur dort, wo man auch Anstoß erregen darf.

2.) Die Hölle, das sind die anderen.

Wir sind so frei wie noch nie. Trotzdem sind immer mehr Menschen der Ansicht, man dürfe nicht mehr sagen, was man denke. Sie haben recht. Der gesellschaftliche Druck auf Meinungen, die vom Mainstream abweichen, nimmt zu. Die Situation ist bedenklich, jedenfalls wenn man den Statistiken glaubt. Mehr als die Hälfte der Deutschen sind der Ansicht, man dürfe in der Öffentlichkeit nicht mehr sagen, was man denke. Diskussionen über heikle Themen solle man besser ausweichen, finden sie. Was man sagen dürfe und was nicht, werde mehr und mehr von einer militanten Minderheit bestimmt, die eine unzufriedene, aber willfährige Mehrheit vor sich hertreibe, ganz besonders, wenn es um Genderfragen gehe, um Muslime oder um politisch korrekte Sprache. In einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach verneinten 55 Prozent der Befragten die Aussage, man könne seine politische Meinung frei heraus sagen. Es sei besser, vorsichtig zu sein. Die Antworten unterscheiden sich, je nachdem, welcher Partei die Befragten nahestehen. Am meisten eingeengt fühlen sich, wenig überraschend, Anhänger der AfD, aber auch Wählerinnen und Wähler von der FDP und der Linkspartei beurteilen das Klima als schlecht. Wer Grün wählt, hat am wenigsten Probleme. Die Umfrage fand vor mehr als einem Jahr statt, als Medien und soziale Netzwerke von Debatten über Lockdown, Impfpflicht und Freiheitsrechte beherrscht waren. Von Debatten, in denen sich Corona-Leugner, Impfgegner, Wutbürger und die, die sich als Stimme der Vernunft verstanden, nichts geschenkt haben. Die Stimmung war gereizt, private Gespräche, Kundgebungen und Posts in sozialen Netzwerken waren von unversöhnlichem Hass grundiert. So frei wie noch nie.

NZZ-online

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Wer sich als Experten nur immer die alten Stiefel in Generalsuniformen, welche von der Last des zu tragenden Lametta, einen aufrechten Gang nie erlernten, zwecks Beratung einlädt, sollte sich über die zu hörenden Ergebnisse nicht wundern. Menschen welche zuvor vielleicht auch noch den Mord und den Totschlag für einen Staat guthieß, sind die denkbar schlechtesten Berater für ein Leben in  Frieden.

Türkei-Blockade bei Nato-Norderweiterung:

3.) Dem Erpresser Erdogan nicht nachgeben

Der Widerstand der Türkei gegen die Nato-Erweiterung ist ein Test für das Bündnis. Es sollte nicht erneut Völkerrechtsverstöße dulden. Die Nato, derzeit engagiert in der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bezeichnet sich selbst gerne als „Wertegemeinschaft“. Ihre Mitglieder sind laut der Gründungsakte von 1949 „der UNO-Charta verpflichtet“ und darüber hinaus, „den Prinzipien der Demokratie, individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit “. Abgesehen von den vergangenen Völkerrechtsverstößen der Nato oder einzelner Mitgliedsstaaten in Ex-Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und anderwo, sah und sieht die Realität auch im Inneren der Allianz in den letzten 73 Jahren anders aus, als es die hehre Selbstbeschreibung vorgibt. Das gilt – mehr noch als für den von der Nato bislang nicht kritisierten Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten in Ungarn und Polen – vor allem mit Blick auf die beiden 1952 beigetretenen südosteuropäischen Mitgliedsstaaten Türkei und Griechenland. Die blutigen Militärputsche und nachfolgenden faschistischen Diktatoren in der Türkei 1960 und 1980 sowie in Griechenland 1967 wurden von den USA und anderen NATO-Mitgliedsstaaten nicht nur geduldet, sondern sogar unterstützt. Dasselbe gilt für seit die 1976 anhaltende völkerechtswidrige Besatzung Nordzyperns durch die Türkei sowie für die anhaltenden kriegerischen Interventionen der Türkei im Irak und Syrien. Auch die Unterdrückung der Kurden in der Türkei sowie der Abbau von Demokratie und Rechtsstaat durch den zunehmend diktatorischen Präsidenten Erdogan waren bislang kein Anlass für die übrigen Nato-Mitglieder, diesen schwerwiegenden Verstößen gegen die „Prinzipien Demokratie, individuelle Freiheiten und Rechtsstaat“ entgegenzutreten. Faustpfand Nato-Basis Incirlik 

TAZ-online

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Welche Politiker-In denkt denn Heute noch über Ideologien nach – wenn er denn überhaupt einmal mit dem Denken beginnt. Geht es nicht wie immer in der Weltweiten Politik nur um ganz persönliche Vorteile? Das wird sich nicht verändern, es sein denn die Bürger Verändern es! Es hat aber bis Heute, selbst International noch niemand eine Prügelstrafe für versagende Politiker gefordert.  

Konsum und Produktion – Ausstieg aus Wachstumsideologie längst überfällig

4.) Öl-Embargo jetzt nutzen

Natürlich würde ein Öl-Embargo schwere Folgen haben. Aber in Zukunft kann es eh nur noch darum gehen, den Prozess des volkswirtschaftlichen Schrumpfens sozial gerecht zu gestalten. Während die Gefahren von Waffenlieferungen kleingeredet werden, sind die Bedenken bei einem Öl-Embargo nach wie vor groß. Auch wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck die Abhängigkeit von russischem Öl so weit gesenkt haben will, dass er „keine nationale Katastrophe“ mehr fürchtet, wird das Embargo auf europäischer Ebene so schnell nicht kommen. Zu groß ist die Angst vor einer schweren Rezession. Wachstumskritische Einsichten werden darob überall vergessen: dass Wirtschaftswachstum, hoher Energiebedarf, nachhaltige Schädigung der Umwelt und soziale Krisen auch hierzulande zusammengehören. Dabei weist die Klimabewegung seit Langem auf die sozialen Belastungen hin, die mit der Klimakrise in absehbarer Frist einhergehen werden: eine Erhöhung von Lebensmittelpreisen, gesundheitliche Gefährdungen, Klimakriege, neue Klimaflüchtlingsströme, immense Steuerausgaben zur Eindämmung der Klimafolgeschäden. Mit einem Embargo auf russische Energieträger könnten wir einen Weg aus dem Teufelskreis von Wirtschaftswachstum, Energiehunger, Umweltschädigung und sozialen Krisen bahnen. Ein Embargo auf russische Energieträger würde dann nicht nur mit unserem Zynismus Schluss machen, der Ukraine Waffen zur Verteidigung gegen einen Angriff zu liefern, den Russland auch mit Mitteln aus Energiegeschäften mit Deutschland finanziert. Es wäre vielmehr zugleich zum Anfang eines politisch gelenkten Prozesses volkswirtschaftlichen Schrumpfens auszugestalten. Der klimapolitische Gewinn liegt auf der Hand: es ließe sich mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ernst machen, zu dem sich auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag bekennt. Prozesse des wirtschaftlichen Schrumpfens können nur gelingen, wenn sie gesamtgesellschaftlich getragen werden. Dafür müssen sie politisch so ausgestaltet werden, dass die Lasten sozial gerecht verteilt und dass in der gesellschaftlichen Breite neue Glückspotenziale erschlossen werden, die in den Beschleunigungs- und Verdinglichungs-Zwängen der Wachstumsgesellschaft oft zu kurz kommen. Reduktion von Konsum und Produktion.

Der Freitag-online

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Waren es nicht immer schon hauptsächlich die CDU oder die SPD welche ihre Ladenhüter mit einer piefigen Bürgermeister-Besetzung versorgt wissen wollten, um über einen Gruß-August die Wählergunst zu gewinnen? 

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Kein Posten ohne plattgekloppte Bembel als Kette !

ONLINE EXTRA  — Frankfurt am Main:

5.) SPD fordert Rücktritt von OB Feldmann

Nach dem jüngsten »Fehltritt« des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat nun auch dessen eigene Partei, die SPD, seinen Rücktritt gefordert. Das erfordere die Würde des Amts, das Ansehen der Stadt und die Handlungsfähigkeit des Magistrats, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Kolja Müller am Montag. Zuvor hatten sich bereits Grüne, CDU, FDP und die Volt-Partei in der Mainmetropole für einen Rücktritt ausgesprochen. »Sollte auch dieser Appell verhallen, werden wir gemeinsam mit den Koalitionsparteien die weiteren Schritte bis hin zu einem Abwahlverfahren erörtern«, hieß es etwa bei den Grünen. Am Wochenende war ein Video im Netz aufgetaucht, in dem Feldmann auf dem Flug zum Europaligue-Finale nach Sevilla von Flugbegleiterinnen spricht, »die mich hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt haben«. »Die sexistische Äußerung des Oberbürgermeisters auf dem Flug nach Sevilla ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine zu verurteilende Entgleisung«, stellte Müller fest. Das Verhalten reihe sich in eine Reihe weiterer Fehlleistungen ein. Am vergangenen Donnerstag hatte Feldmann zudem auf der Pokalfeier im Römer für Irritationen gesorgt. Dort nahm er zunächst Eintracht-Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand, um damit in Richtung Kaisersaal vorwegzuschreiten. Und bei seiner Rede sprach der OB, der sich selbst als Eintracht-Fan bezeichnet, dann mehrere Namen der Spieler falsch aus.

Junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —     Peter Feldmann bei seiner Begrüßungsrede zur Verleihung des Ludwig-Börne-Preises an Souad Mekhennet, am 27. Mai 2018 in der Frankfurter Paulskirche.

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Ein Rassistischer Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Beruhend auf Unterdrückung

Zeichen der Stärke sind Gesten für Unterdrückung !

Von Michaela Dudley

Rechtsextremisten werden nicht als solche geboren, sondern dazu gemacht. Um das zu verhindern, ist eine Auseinandersetzung mit unserem Rassismus nötig.

Während Payton G. am Streifenwagen stand, konnte ihn niemand mit George Floyd verwechseln. Die Polizisten, die den 18-jährigen Weißen umsäumten, tasteten ihn geradezu schonend ab. Zwar bekam er Handschellen angelegt, aber niemand schmiss ihn auf den Boden. Wieso denn auch? Er ist ein Student, ein Nerd. Mitglied der Inceligentsia (Schlachtparole der Autorin). Ein Gamer, kein Gangster.

Der Kerl hat viel auf dem Kasten. Aber auch auf dem Kerbholz, wenn seine Gesinnung ihm ein Gewissen zulässt. Vor und in einem Einkaufszentrum am Eriesee hatte G. kurz zuvor 50 Schuss abgefeuert. Sein Sturmgewehr war mit rassistischen Beleidigungen beschriftet. 10 Tote, 3 Schwerverletzte. Fast ausschließlich Schwarze Opfer. Das ist die blutige Bilanz nach seiner Ballerei in Buffalo, New York.

Der Anschlag wirft Fragen auf, und die Folgen, die von uns allen in einer tief gespaltenen Gesellschaft getragen werden müssen, bergen akute Brisanz. Dasselbe gilt für das wenige Tage zuvor vereitelte Sprengstoffattentat eines 16-jährigen Deutschen auf zwei Essener Schulen. In Buffalo und in Essen handelt es sich um terroristische Aktivitäten. Trotzdem tut man sich schwer damit, die tatverdächtigen Jungs so richtig als Terroristen zu bezeichnen.

Denn sie sind Einheimische aus gutem Hause, keine zum Islam Konvertierten und auch keine Linksextremisten. Angesichts der Kraft solcher Denkmuster ist es zusätzlich bedenklich, wenn ausgerechnet NRW-Innenminister Herbert Reul den Eindruck erweckte, das mörderische Vorhaben relativieren zu wollen. Ich möchte dem guten Herrn Reul partout nicht vorwerfen, auf einem Auge blind zu sein.

Schwarze und Muslime im Visier

Doch bei der Nacht- und Nebelaktion des SEKs in der Wohnung des Jungen kamen einschlägige Beweggründe und Beweisstücke ans Licht. Der Bombenbastler hat es auf Schwarze und Muslime abgesehen. In seinem obligatorischen Manifest proklamierte er die Absicht, wegen „des Untergangs der weißen Rasse“ ein Zeichen zu setzen. Er liebt Adolf Hitler, er lobt die Attentäter von Erfurt (2002) und Winnenden (2009).

Im Rahmen der Pressekonferenz nach der Festnahme beschrieb Reul das Unterfangen des Tatverdächtigen dennoch als „dringenden Hilferuf eines verzweifelten jungen Mannes“. Die gelernte Juristin in mir weiß, dass küchenpsychologische Diagnosen seitens des Staates dem Verteidigungsteam in die Hände spielen können. Es wäre ohnehin besser gewesen, die seelischen Bedürfnisse der Menschen zu thematisieren, die der Junge ins Visier genommen hatte.

Selbst ein verhinderter Terroranschlag hinterlässt Traumatisierte. Viele der potenziellen Opfer laufen sowieso mit einer Zielscheibe auf dem Rücken herum, sie sind ungesühnten Mikroaggressionen und der scheußlich selbstgefälligen weißen Mittelmäßigkeit dauernd ausgesetzt. Nach wie vor herrscht die Unschuldsvermutung, was den mutmaßlichen Attentäter anbelangt, und in einem demokratischen Staat ist die Justiz zu Recht dazu verpflichtet, auch entlastende Umstände zu berücksichtigen, ganz egal, wer der Tatverdächtige ist.

So weit, so gut. Aber das unbedarfte Philosophieren über die Empfindsamkeiten eines in U-Haft sitzenden Naziverehrers, der Mit­schü­le­r*in­nen und Lehrkräfte in die Luft zu sprengen beabsichtigte, entpolitisiert das angestrebte Verbrechen, ohne die noch bedrohliche Lage zu entschärfen.

Angst vor dem „großen Austausch“

Sechstausend Kilometer trennen Payton G. von dem Rohrkrepierer aus dem Ruhrgebiet. Doch sie teilen eine gemeinsame Ideologie: White Supremacy. Sofern die erzkonservativen Medien wie Fox News nun aus ihren Fuchslöchern kriechen, um die Bluttat von Buffalo zu erwähnen, verorten sie den Schuldigen eher in dem „großen Austausch“, jenem Geheimplan der christenfeindlichen Elite, wonach die weiße Mehrheitsbevölkerung durch Nichtweiße ersetzt werde.

Tatsächlich kann ein demografischer Wandel infolge legaler Zuwanderung und niedriger weißer Geburtenraten kaum geleugnet werden. Voraussichtlich 2044 werden Weiße nicht länger die Mehrheit in den USA bilden. So sei man dazu gezwungen, die Heimat gegen die Überfremdung und die damit verbundene hohe Kriminalität zu verteidigen.

Quelle        :    TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Vereint vergewaltigen wir

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Sanktionen Ja – Nein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Was Sanktionen bewirken und was nicht

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :    Imogen Foulkes / Swissinfo.ch /   

Die Sanktionen gegen Russland sind beispiellos. Doch die Geschichte von Konflikten zeigt: Sanktionen verfehlen oft ihren Zweck.

Im Mittelalter wiesen Könige fremde Händler aus, wenn sie mit deren Fürsten im Streit lagen. Oder sie verschärften Steuern oder verhängten Einfuhrverbote. Im amerikanischen Bürgerkrieg wurden Blockaden gegen die Konföderierten durchgesetzt, um zu verhindern, dass der Gegner mit Nachschub versorgt werden konnte.

Sanktionen gegen fremde Nationen sind so alt wie die menschliche Zivilisation. Die Strategie erscheint einfach: Länder, die solche Massnahmen treffen, hoffen, dass die Wirtschaft des Zielstaates ins Wanken gerät und dieser so gezwungen wird, die feindlichen Handlungen einzustellen.

Sanktionen allein reichen nicht

Nur wenige Tage nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine beschlossen westliche Regierungen eine Reihe harter Sanktionen gegen Moskau. Dazu gehörten Verbote russischer Flüge im amerikanischen und europäischen Luftraum, Exportschranken für Luxusgüter sowie weitreichende Massnahmen zur Lähmung des Finanzsystems.

«Die Europäische Union und ihre Partner arbeiten daran, Putins Fähigkeit, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren, zu lähmen», sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Was können Sanktionen bewirken? Können sie vielleicht sogar ein Regime zum Stürzen bringen?

«Ich bin da eher skeptisch», sagt die Politikwissenschaftlerin Erica Moret, eine Expertin für Sanktionen am Genfer Graduate Institute.

Sanktionen könnten manchmal ein nützliches Instrument sein, «vor allem wenn die Diplomatie ausgeschöpft ist und militärische Massnahmen nicht in Frage kommen», sagt Moret. Doch bislang sei keine einzige Studie zum Schluss gekommen, dass Sanktionen allein viel bewirken. «Wir können nicht belegen, dass sie zu einem Wandel führen.»

Südafrika wird oft als erfolgreiches Beispiel genannt. Als Nelson Mandela nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis gefragt wurde, ob die Sanktionen zur Beendigung der Apartheid beigetragen hätten, antwortete er: «Daran gibt es keinen Zweifel.» Insgesamt 23 Staaten verhängten von 1964 bis zum Ende des Regimes 1990 Sanktionen gegen Südafrika, darunter ein Waffen- und Ölembargo.

Tatsächlich aber habe es in Südafrika zur gleichen Zeit «eine Reihe innenpolitischer Entwicklungen» gegeben, die ebenfalls einen grossen Einfluss hatten. Sanktionen sollten nur als Teil der Gleichung betrachtet werden, erklärt Moret. Auch andere Mechanismen wie Diplomatie, Vermittlung und sogar die Androhung militärischer Massnahmen gehörten in diese Gleichung.

Negatives kann verstärkt werden

Oft als Beispiel angeführt wird auch das Atomabkommen, das der UN-Sicherheitsrat und die Europäischen Union 2015 mit dem Iran vereinbarten. Der als JCPOA bekannte Vertrag sollte sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt. Experten sind sich einig, dass Teheran durch die Aussicht auf eine Lockerung der Sanktionen ermutigt wurde, dem Abkommen zuzustimmen.

Doch auch bei diesem Beispiel seien die Sanktionen nur ein Faktor gewesen, sagt Moret. «Es gab auch einen Regierungswechsel und einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung.»

Dass Sanktionen allein wenig bis nichts bringen und am Ende sogar negative Entwicklungen begünstigen können, zeigen die Fälle Kuba und Nordkorea. Beide Staaten werden seit Jahrzehnten von harten Sanktionen geplagt. Dennoch haben diese Länder als Folge ihren politischen Kurs nicht oder nur wenig verändert. Im Gegenteil: Einige Politikwissenschaftler sagen, dass Sanktionen einen kleinen, undemokratischen Staat noch stärker isolieren und noch starrköpfiger machen können.

Humanitäre Bedenken 

Neben der Frage, ob Sanktionen wirksam sind, stellt sich auch die Frage, auf wen sie sich konkret auswirken und wer am meisten darunter leidet.

In den 90er-Jahren sorgten die internationalen Massnahmen gegen den Irak für einen Skandal. Die Sanktionen, die als Reaktion auf die Invasion im Kuwait verhängt wurden, waren sehr umfassend. Sie betrafen unter anderem die Lieferung von Medikamenten für Krebsbehandlungen, Ersatzteile für Wasserversorgungsstationen, das zur Wasserreinigung benötigte Chlor und sogar Impfstoffe gegen Kinderkrankheiten. Die Regierungen, welche die Lieferungen blockierten, argumentierten, dass all dies für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden könnte.

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«Dieser Schritt war unglaublich umstritten», sagt Moret. Die Besorgnis von Hilfsorganisationen war so gross, dass eine Reihe hochrangiger Vertreter der Vereinten Nationen (UN) ihre Posten räumten, darunter der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Irak, Dennis Halliday, sowie Jutta Burghardt, die Direktorin des Welternährungsprogramms für den Irak. «Jeden Monat sterben fünftausend Kinder», sagte Halliday damals.

Später argumentierte Burghardt in einem ausführlichen Bericht, dass die Sanktionen sogar als Völkermord eingestuft werden könnten. «Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Sanktionen zur teilweisen oder vollständigen Zerstörung einer Nation geführt haben», sagte sie gemäss dem Report.

Harte Folgen für das IKRK

Die Irak-Sanktionen zwangen die Staaten zum Umdenken. Unter der Führung der Schweiz, Deutschlands und Schwedens wurde im Rahmen des so genannten Interlaken-Prozesses ein Modell für «intelligente Sanktionen» entwickelt, sodass Regierungen, Despoten oder terroristische Gruppen zur Zielscheibe werden, aber nicht die Zivilbevölkerung.

Für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist es von grosser Bedeutung, stets die humanitären Folgen zu beachten. «Heute muss man sehr genau überlegen, was man beschliesst. Wenn man das nicht tut, wird auch die Zivilbevölkerung die Konsequenzen spüren», warnt Eva Svoboda, stellvertretende Direktorin für internationales Recht und Policy beim IKRK.

Zudem könnten Sanktionen auch die Arbeit von Hilfsorganisationen vor Ort einschränken. «Sie sollten unsere Arbeit weder untergraben, noch kriminalisieren oder sonst behindern», sagt Svoboda.

Dieses Risiko besteht aktuell in Syrien oder Jemen: Die Regierungen beider Staaten sind seit Jahren mit Sanktionen belegt. Svoboda und Moret verweisen auf die abschreckende Wirkung der Massnahmen auf Unternehmen, welche mit den Hilfsorganisationen zusammenarbeiten. «Wenn wir Waren kaufen und sie in ein Land schicken wollen, das mit Sanktionen belegt ist, zögern die Firmen», erklärt Svoboda. «Das kann beispielsweise bedeuten, dass wir die Wasserversorgung nicht aufrechterhalten können, weil wir die Ersatzteile nicht beziehen können.»

Bestimmte Sanktionen, die etwa auf terroristischen Gruppen abzielen, können zudem als illegal betrachtet werden. Sie führen dazu, dass etwa Erste-Hilfe-Schulungen für lokale Gemeinschaften in Konfliktgebieten oder die medizinische Versorgung von Verwundeten, einschliesslich ehemaliger Kämpfer, nicht durchgeführt werden können. Es sind Standardaktivitäten des IKRK und Teil des Mandats gemäss Genfer Konventionen.

Forderung nach neuem Forum

Inzwischen besteht die Sorge, dass die im Rahmen des Interlaken-Prozesses erzielte Einigkeit über gezielte Sanktionen ins Wanken gerät. Von den umfassenden Massnahmen, die 2021 nach dem Abzug der USA und der NATO aus Afghanistan verhängt wurden, waren so viele Menschen und Organisationen betroffen, dass viele Hilfsorganisationen kaum noch arbeiten können.

«Sanktionen, die ein ganzes nationales Bankensystem isolieren, so wie das in Nordkorea geschah oder aktuell in Afghanistan droht, ist keine gute Strategie», sagt Moret vom Graduate Institute. «Ziviles Leid führt nie zu einem politischen Gewinn. Mir ist kein Fall bekannt, in dem die wirtschaftliche Zerstörung eines Landes zu einer positiven Entwicklung geführt hat.»

Moret glaubt, dass es an der Zeit ist, ein Forum im Stil des Interlaken-Prozess wiederzubeleben und hofft, dass die Schweiz ein solches in die Wege leiten wird.

Kleine Schritte zu einer Lösung

Zurück zum Ukraine-Krieg und Russland. Hier waren die Sanktionen schnell und weitreichend – da sind sich die Experten einig. Und sie bewirkten einen Dominoeffekt: Unternehmen, die theoretisch weiterarbeiten könnten, zum Beispiel McDonald’s oder H&M, stellten ihre Tätigkeit ein. Nestlé musste unter dem Druck der Ukraine eigene humanitäre Ausnahmeregelungen ausarbeiten. Der Konzern stoppte etwa den Verkauf von KitKats in Russland, aber erlaubte weiterhin den Verkauf von Babynahrung.  Alltägliche Waren wie iPhones oder Big Macs sind nun nicht mehr erhältlich. Das mag die Bevölkerung zum Nachdenken anregen, aber wird sich nicht erheblich auf ihr Leben auswirken.

Es wird auch keinen Effekt auf Moskaus Kriegsmaschinerie haben, die vor allem Geld und Ersatzteile benötigt. Letztere können zwar nicht mehr aus den USA oder der EU importiert werden, aber aus Indien oder China. Und Bargeld fliesst immer noch, dank der Abhängigkeit Europas von russischem Gas und Öl, für die es täglich Millionen von Euro bezahlt.

Sowohl Moret als auch Svoboda betonen, dass Sanktionen nur eines von mehreren Werkzeugen sind. Im Fall von Russland, bei dem die diplomatischen Möglichkeiten quasi ausgeschöpft sind und eine militärische Intervention ausgeschlossen ist, scheinen sie das einzige Instrument zu sein. Und Experten, die ein sofortiges Ende der europäischen Nutzung von russischem Gas und Öl fordern, argumentieren, dass das Instrument stärker sein könnte.

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Moret betont im SWI-Podcast «Inside Geneva«, dass Sanktionen «nicht als Allheilmittel betrachtet werden sollten, welche alles wieder in Ordnung bringen». Die Massnahmen gegen Russland seien so beispiellos, dass es schwer sei, deren Ergebnis abzuschätzen. «Sie erhöhen sicherlich die Kosten des Krieges für Russland.»  Mit dramatischen Veränderungen im Stil eines Regimesturzes rechnet sie nicht, aber mit kleineren, «nuancierteren» Entwicklungen, bei denen «die Parteien an den Verhandlungstisch zurückkehren oder der Krieg sich verlangsamt, weil Russland Mühe hat, ihn weiterhin zu finanzieren».

Dieser Beitrag ist zuerst auf Swissinfo.ch erschienen.

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„Wir“ + der Ukrainekrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Das nationale deutsche „Wir“ und der Ukrainekrieg

Aus der Geschichte nichts gelernt.jpg

Heute macht Putin den Adolf ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Angesichts der neuen Kriegslage stehen die Medien, die „Vierte Gewalt“ im Staate (https://krass-und-konkret.de/medien-kultur/zur-gewaltaffinitaet-des-mainstream-journalismus/), Gewehr bei Fuß.

Hier finden sich sogar programmatische Erklärungen in Sachen Kriegspropaganda und geben damit Auskunft über die Rolle, die der „Qualitätsjournalismus“ neuerdings ganz selbstbewusst einnimmt. So in einem Kommentar der Westdeutschen Allgemeinen zum Ukrainekrieg (Jan Jessen, WAZ, 13.5.22): „Die Opfer sichtbar machen“.

Auch „wir“ sind – gefühlt – im Krieg

Begeistert hat den WAZ-Autor die Äußerung der deutschen Außenministerin Baerbock in Butscha: „Diese Opfer könnten wir sein.“ Nun befindet sich Deutschland offiziell nicht im Krieg mit Russland, warum sollten dessen Truppen daher deutsche Bürger erschießen? Zu Kriegsopfern würden sie doch erst, wenn die deutsche Regierung den Beschluss fasste, nicht nur Waffen an die Ukraine zu liefern, sondern sich direkt in den Krieg einzumischen. Dann wären deutsche Bürger aber nicht einfach Opfer Russlands. Ihr Tod wäre vielmehr das Ergebnis einer von der hiesigen Regierung getroffenen Entscheidung, ihre Bürger aufs Schlachtfeld zu schicken und von ihnen die Bereitschaft zu verlangen, ihr Leben im Krieg zu opfern.

Doch der Satz von Außenministerin Baerbock, der auf den Berichterstatter einen so tiefen Eindruck gemacht hat, soll nicht in dem reellen Sinn, der die Möglichkeit deutscher Opfer klärt, verstanden werden. Der WAZ-Kommentar erläutert: „Es war ein bemerkenswerter Satz, der in seiner schlichten Klarheit den Krieg aus dem Bereich der militärischen und politischen Abstraktion herauslöste und auf die menschliche Ebene brachte.“ (WAZ)

Ein wirklich bemerkenswerter Satz, den der Kommentator da abliefert! Seit wann ist ein Krieg eine militärische und politische Abstraktion? In diese muss ein Beobachter ihn erst einmal verwandeln. Damit macht er deutlich, dass ihn die politischen Gründe wie auch die militärischen Kalkulationen gar nicht oder nicht in erster Linie interessieren. Und das soll das Publikum offenbar auch nicht, wozu sich der Zeitungsmann ja programmatisch äußert. Ihm geht es darum, den Krieg in eine Reihe von menschlichen Schicksalen zu verwandeln und diese Aufbereitung der Leserschaft zu offerieren: „Es ist wichtig, ihre Geschichten zu erzählen. Krieg darf nicht als eine kühle Darstellung von militärischen Operationen oder von politischen Prozessen wahrgenommen werden.“ (WAZ)

Dass Kriege das Ergebnis von politischen Entscheidungen sind und als zielgerichtete militärische Operationen stattfinden, möchte der Autor also gerne zum Verschwinden bringen, wenn er sich um die adäquate Wahrnehmung des militärischen Geschehens auf dem Schlachtfeld sorgt. Durch eindringliche Schilderungen von Schicksalen soll sich sein Publikum das Ganze als eine menschliche Tragödie vorstellen, wobei der Schuldige für dieses Schicksal immer schon unterstellt ist: Putin!

Gefordert ist vom Leser die moralische Parteinahme in Sachen Ukraine. Dabei ist er ja im eigentlichen Sinne – als bloßes Publikum, das von seiner Staatsmacht erfährt, zu welchen Dingen es in Friedens- und Kriegszeiten verpflichtet ist – überhaupt keine Partei. Er hat in diesem Konflikt nichts zu melden, übrigens genau so wie die Bürger in Russland oder der Ukraine. Alle sind samt und sonders das menschliche Material und die Verfügungsmasse ihrer Politiker, die über ihr Schicksal entscheiden. Für russische oder ukrainische Bürger hat dies blutige, tödliche Konsequenzen, in Deutschland ist es – noch – nicht so weit.

Hier spürt man es an den Kassen der Supermärkte oder Tankstellen, hier darf der legendäre kleine Mann (und natürlich auch seine kleine Frau) daran teilhaben, dass seine Politiker einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen. Und obgleich die Bürger im Lande seit Beginn des Krieges auf allen Kanälen mit den Schicksalen der Betroffenen in der Ukraine konfrontiert werden, ist dies der WAZ offenbar immer noch nicht genug. Im Hauptteil der Zeitung werden auf zwei Seiten die Leiden von Olena, Anton, Larysa und vielen anderen, die man sich merken soll, ausgebreitet. Dazu muss es im Kommentar aber noch explizit gesagt werden: Die Leserschaft soll, wie von den Medien angesagt, den Krieg vor allem moralisch betrachten und damit von den Kriegsgründen abstrahieren.

Und „wir“ sind per se die Unschuldigen

Der Übergang von der Beurteilung eines politischen Geschehens zur Moral, also zur Schuldfrage, dürfte den meisten Bürgern vertraut sein. Lernt man doch von Kindes Beinen an, dass Streit und Zank sich nicht gehören. Das Verbot schafft die Streitgründe allerdings nicht aus der Welt, dass gestritten wird, ist Alltag. Treten Eltern oder Erzieher auf den Plan, so weiß jedes Kind, was es zu sagen hat: Der andere hat angefangen. Die Frage, warum es da so unverträglich zugeht, ist damit vom Tisch und eine ganz andere auf der Tagesordnung: Wer ist schuld, wer verdient Strafe? Wobei der autoritäre Klassiker der Kindererziehung darauf hinausläuft, dass sich die von den Erziehungsberechtigten verkörperte Gewalt damit auch nicht lange aufhält, sondern einfach dekretiert: Vertragt euch!

Diese kindlich-kindische Betrachtungsweise lässt sich mit etwas journalistischem Elan auch, wie der WAZ-Kommentar zeigt, auf das Verhältnis von Staaten übertragen. Wenn erst einmal als zentrale Frage etabliert ist, wer angefangen und den Frieden aufgekündigt hat, sind die – differierenden, möglicher Weise antagonistischen – Interessen, die zu dem Konflikt geführt haben, kein Thema mehr. Bekanntlich gehören aber zu einem Konflikt in der Regel zwei Parteien, die mit dem, was sie vorhaben, aneinander geraten.

Und diese Gegensätze bestehen offenbar auch im Frieden, in dem ein ganzer diplomatischer Berufsstand dauernd den Stand der Gegensätze und Gemeinsamkeiten auslotet und in Verhandlungen münden lässt. Diese unermüdliche Klärung führt dabei immer wieder zu der Frage – die NATO-Staaten haben es in x Kriegen seit dem Ende des Kalten Kriegs durchexerziert –, ob man noch miteinander redet, sich gegenseitig noch aushält oder ob eine oder beide Parteien andere Saiten aufziehen wollen, im modernen imperialistischen Sprachgebrauch: „rote Linien“ ziehen.

Von all dem soll abgesehen werden, wenn die Schuldfrage im Raum steht. Wer den Frieden bricht – so der abstrakte, völkerrechtliche Grundsatz laut UNO-Charta nach Artikel 51 –, wer nicht bereit ist, die Ansprüche oder Drohungen der anderen Seite hinzunehmen, macht sich schuldig. Im Prinzip jedenfalls. Denn wie jeder weiß, beginnen hier die strittigen Auslegungsfragen. Der politikwissenschaftlichen Analyse ist das durchaus bekannt (siehe „Deutsche Doppelmoral: Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht“ https://www.berliner-zeitung.de/open-source/deutsche-doppelmoral-nicht-nur-putin-auch-der-westen-ignoriert-das-voelkerrecht-li.228110): Wenn man es genau untersucht, haben auch die NATO-Staaten zahlreiche Kriege ohne völkerrechtliche Legitimation geführt bzw. sich eine solche – unter Berufung auf höchste Titel wie Menschenrechte oder Terrorbekämpfung – auf eigene Faust besorgt. „Putins Kriegs“ ist so gesehen nichts, was aus dem Rahmen fällt, und er könnte sich auch ohne Weiteres mit den westlichen Legitimationsverfahren rechtfertigen (Sicherheitsprobleme an der Grenze, Schutz einer Volksgruppe in unmittelbarer Nachbarschaft, Zuständigkeit als Aufsichtsmacht des Minsker Abkommens etc.).

Schweine bei der Trüffelsuche

Er könnte, wenn man ihn ließe. Aber dieses Zugeständnis hat der Westen kategorisch ausgeschlossen. Mit dem Vorwurf „Angriffskrieg“ ist die Sache eben moralisch erledigt. Der Titel ist die Einforderung einer unbedingten Parteinahme, die kein Verständnis mehr für die Interessen der anderen Seite zulässt. Die völkerrechtliche Verurteilung ist so gesehen auch gar nicht ernst gemeint. Das zeigt sich sofort da, wo die Chancen der Erledigung des russischen Gegners ausgelotet werden. Dann fällt den Experten der bekannte Spruch ein: Angriff ist die beste Verteidigung. Dann wissen sie, dass Angriff und Verteidigung militärstrategische Kategorien sind, die beide zum Kriegführen dazugehören, und keine übergeordneten Kriterien, die das Böse vom Guten scheiden.

So trägt ein aktueller Leitartikel des General-Anzeigers (G.-A., 18.5.22) die Überschrift: „Wie viel Angriff ist noch Verteidigung?“. Gemeint ist natürlich nicht das russische Vorgehen, das die Heimat (und betroffene Volksteile im Nachbarstaat) nach Putins Sprachregelung gegen einen ukrainischen Militarismus verteidigt. Gemeint ist etwas anderes: „Attacken auf russische Infrastruktur im Grenzgebiet werfen die Frage auf, wie weit die Ukraine völkerrechtlich gehen darf.“ (G.-A.) Inzwischen häuften sich Meldungen über brennende Treibstofflager und bombardierte Nachschubwege in Russland. „Damit stellt sich die Frage, wie weit das Recht auf Verteidigung geht und wann Russland der Ukraine vorwerfen kann, selbst einen Angriffskrieg begonnen zu haben. Die Antwort ist nicht einfach. Vieles hängt von der Intensität und Dauer ab.“ (G.-A.) Und es hängt davon ab, wie man in dem Artikel erfährt, was genau unter „grenznahen Gebieten“ (wo Angriffshandlungen noch als Verteidigungsmaßnahmen gelten) zu verstehen ist. Wenn z.B. Russlands moderne Raketen in Minuten die Ukraine erreichen können, fallen eventuell ihre Abschussbasen bei Moskau oder sonstwo im Hinterland unter die Kategorie „grenznah“.

Wie die Auslegung dieser völkerrechtlichen Streitfragen vonstatten gehen wird, ist jedoch kein Geheimnis. Die moralische Parteinahme, die mit der Einordnung als „Angriffskrieg“ gelaufen ist und zu der sich der Mainstream-Journalismus, wie gezeigt, auch programmatisch bekennt, schafft hier völlige Klarheit. Russland ist das Böse, dessen Bürger auch gleich mit haftbar gemacht werden.

Daneben darf man sich dann in die militärstrategischen Fragen hineindenken und auch als Laie an Überlegungen teilnehmen, wann Angriff oder Verteidigung besser zum Ziel führen, ob eine große Gegenoffensive der Ukraine auf russisches Gebiet sinnvoll ist oder ob ukrainische „Angriffe, mit denen der Gegner auf eigenem Territorium zermürbt oder entmutigt werden soll“ (G.-A.), mit wie vielen Kollateralschäden im zivilen Bereich vereinbar sind.

Hier darf man keine Rücksicht der deutschen Öffentlichkeit erwarten. Bei der eindeutigen Parteinahme fällt auch das Mitgefühl für die menschlichen Opfer sehr ungleich aus, ja soll nach journalistischem Bekenntnis auch so ausfallen. Verbrannte russische Soldaten in Panzern verdienen kein Mitgefühl, ukrainische Bürger – in welcher Funktion auch immer – auf jeden Fall. In seinem Bestreben, die menschlichen Schicksale des Krieges in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu rücken und die Kriegsgründe vergessen zu lassen, ist dem WAZ- Autor dazu die bemerkenswerte Schlussfolgerung eingefallen: „Die Schicksale der Opfer müssen denjenigen bewusst sein, die über Krieg und Frieden entscheiden.“ (WAZ)

Der Mann will sich mit seiner Berichterstattung und Kommentierung allerdings nicht an die Außenministerin wenden, um ihr vor Augen zu führen, welche Opfer ihre Entscheidung für die Waffenlieferungen und damit für die Verlängerung des Krieges mit sich bringt und bringen wird. Er wendet sich mit seinem Kommentar vielmehr an die Leserschaft und will dieser nicht nur die Opfer, sondern auch noch die Politikerin nahe bringen, die zur Schaffung weiterer Opfer beiträgt. Für ein modernes olivgrünes Gemüt und seine moralische Selbstgerechtigkeit ist das kein Widerspruch, sondern eine Selbstverständlichkeit der neuen Kriegsmoral.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —   Antikriegs- und Antiputingrafik STOP Putin in der Ukraine. Inhalt der Sprechblase (… oder wäre das zu viel?). Karikatur aus der Zeit 2014 der Krim Annexion durch Russland.

Unten        —               Trüffelschwein bei Trüffelsuche

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Neun – Euro-Ticket, AfD und Twitter: Ein Thron für Elon Musk welcher mit Börsenkäufen  Jo-Jo spielt. Doch er ist nicht der einzige, der aktuell für ordentlichen Wirbel sorgt. Gleich wie – Huldvoll von der Tanke, gesyirgewärmte Gewächshäuser und die  Weltherrschaft neu gedacht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Jogi Löw möchte wieder einen Club trainieren.

Und was wird besser in dieser?

CDU in Angst und Schrecken.

Das 9-Euro-Ticket kommt. Wohin fahren Sie als Erstes?

Zur Tanke. Ab Juni soll auch der Sprit verbilligt werden. Die Mineralölkonzerne werden mit 3,15 Milliarden Euro subventioniert, die ÖPNV-Kundschaft mit 2,5 Milliarden Euro. Also werde ich an Bushalten huldvoll grüßen. Wenn da jemand steht. Falls es da eine gibt.

Erst will Elon Musk Twitter, dann wieder nicht. Nun feilscht er um den Preis. Erklärungen von Twitter-Chef Parag Agrawal kommentiert Musk gerne mal mit einem Kothaufen-Emoji. Welchen Emoji hat Musk verdient?

Einen Thron. Für den eigenen Sitz im Weltsicherheitsrat, den ein Staat von der Größe Musks beanspruchen kann. Nationale Gesetze – etwa Umweltbedenken beim Teslawerk Brandenburg – hebelt er aus; für die Ukraine sind seine Space-X-Satellitendaten kriegsentscheidend. Mit Börsenkursen und einer globalen Währung kann er Jojo spielen und per Tweet sucht er „Hardcore-Anwälte […] echte Straßenkämpfer“, die ihn gegen eine Anschuldigung wegen sexueller Belästigung verteidigen. Verglichen mit Old-School-Despoten hält Musk sich nicht mehr damit auf, irgendeine hergelaufene Nation zu regieren. Weltherrschaft neu gedacht.

Die Chatverläufe der Whatsapp-Gruppe der AfD-Bundestagsfraktion wurden geleakt, die Schadenfreude ist groß. Erkenntnisgewinn: Die AfD ist queerfeindlich, zerhackt sich gegenseitig und hegt Umsturzpläne. Auf einer Skala von 1 bis 10 – wie sehr überrascht Sie das?

8,8 natürlich. Dabei schwanke ich noch, ob es sensationell naiv war, im hackfreundlichen Whatsapp herumzubraunen – oder sensationell dreist, die eigene Radikalität für normal null zu halten. Inzwischen haben sie auf Telegram umgeschult. Den beobachtenden Verfassungsschutz wird die „Umsturzrhetorik“ interessieren, doch alarmierend sind auch die steten Betteleien um „Führung“, Ansagen, klare Befehle. Die entscheidende Täuschung der AfD ist ein schier anarchischer Auftritt, der am Ende nix ist als der Schrei nach Entmündigung, nach Autorität.

Die niedrige Wahlbeteiligung bei der NRW-Landtagswahl hat letzte Woche für Aufregung gesorgt. Waren Sie auch nicht wählen?

Ich hab per Brief gewählt; die Partei, die mir am wenigsten kriegstreiberisch erscheint. Viele wählten so nach Bundestrend: Die SpitzenkandidatInnen waren sehr unbekannt, ziemlich unbekannt und eine Bayerin. Wer nicht wählt, sieht keine ausreichende Alternative, oder findet den prognostizierten Ausgang okay, oder traut dem Land keine Antworten auf die Sorgen zu. Die liegen derzeit eindeutig nicht in Düsseldorf.

Über Deutschland fegten am Wochenende Starkregen, Hagel und Orkanböen. Wie schützten Sie sich vor dem Sturm?

Ich mied Paderborn und Lippstadt, wo gar Tornados wüteten. Das wurde stündlich im WDR durchgesagt, nachdem er das Eifelhochwasser verschlafen hatte.

In Island gibt eine Supermarktkette allen über 60-Jährigen jeden Dienstag einen Rabatt von 10 Prozent – als Maßnahme gegen die Inflation. Wie sinnvoll ist das?

Quelle          :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 23.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.) Linker Landesparteitag Thüringen  – . –  2.) Kanzler auf Afrika-Reise  – . –  3.) Sicherheitspolitik quergedacht  – . –   4.) Reichtum in Deutschland  – . –   5.) Verfolgt für die Rettung aus Seenot  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Kräht der Hahn auch auf den Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt wie Ramelow gerade ist ? Komisch, in der Ukraine ist Krieg und die am meisten überflüssigen Personen dieser Bananenrepublik packen nicht ihre Kalaschnikow aus und versuchen sich  ihrer Wahlgemeinde  als nützlicher Teil der Gesellschaft in der Ukraine zu beweisen. 

Ramelow stellt Linke-Position zu Waffenlieferungen infrage

1.) Linker Landesparteitag Thüringen

Bodo Ramelow rüttelt an einem Dogma der Linkspartei: Der Ministerpräsident Thüringens fordert seine Partei zu einer Überprüfung der Position zum Ukraine-Krieg und zu Waffenlieferungen auf. Trotz der Existenzkrise der Partei will die Vorsitzende Janine Wissler weitermachen. Die Linke muss nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ihre Position zu den Ursachen des Krieges in der Ukraine ebenso überprüfen wie die zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Alle in der Linken verurteilen den Krieg gegen die Ukraine“, sagte Ramelow am Samstag auf dem Landesparteitag seiner Partei in Bad Blankenburg. Wenn aber manche meinten, die Nato sei schuld daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen habe, „dann ist die Situation auf den Kopf gestellt“. Es handele sich um einen Krieg, den Putin aus einem imperialen Anspruch heraus führe. „Der Angreifer heißt Putin.“ Der russische Präsident habe den Krieg angefangen, um das System, das er mit den Oligarchen geschaffen habe, zu verteidigen. Ramelow plädierte dafür, weltweit das Geld von Oligarchen zu beschlagnahmen. Über Umverteilung müsste wieder von der Linken geredet werden. Dabei denke er auch an die Sondergewinne von Öl-Konzernen durch den Krieg, so Ramelow. Eigentlich sollte der Parteitag, bei dem es auch um die Krise der Bundespartei ging, die Position des Landesverbandes zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine klären. Dazu kam es schließlich nicht, weil die Linke Plattform einen umstrittenen Antrag zurückzog. Darin hatte sie die Auffassung vertreten, dass immer mehr Nato-Mitglieder im Osten Europas ein Grund für den Krieg Russlands in der Ukraine seien.

Welt-online

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Sollte das wieder einer der allgemein, typisch, politischen Tricks sein? Wo hat Scholz gelernt mit einen Lot zu arbeiten und glaubt er denn wirklich, in dem er sein Gas in Afrika ablässt, damit den Weltweiten Klimawandel zum Guten verändern zu können? Bislang wurden die politischen Reisen nach Afrika doch nur benutzt die Vorherrschaft der Weißen auszubauen. Besuchte nicht immer schon der Käufer den Verkäufer ?

Scholz lotet Gas-Kooperation mit Senegal aus

2.) Kanzler auf Afrika-Reise

Der Senegal besitzt vor seiner Küste große Gasvorkommen. Bei seinem Besuch in der Hauptstadt Dakar bietet Bundeskanzler Scholz Hilfe bei der Förderung der Ressourcen an. Mit Präsident Sall spricht der SPD-Politiker auch über die Ukraine. Auf seiner ersten Afrika-Reise seit seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall intensive Gespräche über eine Zusammenarbeit im Bereich der Gasförderung angekündigt. Es gebe sehr intensive Gespräche auf Expertenebene, sagte Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sall in Dakar. Heute besucht Scholz den Sahel-Staat Niger und am Dienstag Südafrika. Der Senegal setzt große Hoffnungen in die Ausbeutung von Gas- und Ölfeldern, die in den vergangenen Jahren im Atlantik entdeckt wurden, und will dabei mit Mauretanien zusammenarbeiten. Der Präsident des Senegal will im Dezember 2023 mit der Produktion anfangen, zunächst sind 2,5 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr vorgesehen, im Jahr 2030 dann 10 Millionen Tonnen. „Man muss auch die Industrialisierung unterstützen“Sein Land sei bereit dafür, zukünftig den europäischen Markt mit Flüssiggas zu versorgen, sagte Sall bei der Pressekonferenz mit Scholz. Er habe den Bundeskanzler um Unterstützung gebeten bei der Entwicklung der Gasressourcen, bei der Flüssiggasproduktion in Afrika für Europa und auch bei der Gasproduktion für örtliche Kraftwerke.

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Der kleine Oskar, spricht aus seiner sich, selbst verordneten Einsamkeit ? Oh, wie wurde der Kleine Groß, als ihm die Partei eine Leiter bot. Einmal versucht, zweimal probiert, ach hätte er doch was brauchbares studiert. 

Anti-Nato-Konferenz an der Humboldt-Uni:

3.) Sicherheitspolitik quergedacht

Welchen Anteil hat die Nato am russischen Angriffskrieg? Keinen geringen, so Linken-Vertreter-innen bei einer Berliner Konferenz zum Militärbündnis. Immer wieder vergewissert sich Oskar Lafontaine, dass ihn alle hören. Lafontaine, der bei SPD und Linkspartei früher diverse Spitzenämter bekleidete und im März seinen Austritt aus der Linkspartei bekannt gab, ist per Livestream zugeschaltet. Der Saal und das Foyer der Humboldt-Universität sind gut gefüllt, es haben sich mehr als hundert Leute versammelt. Einige finden in den Reihen des Saals keinen Platz und sitzen stattdessen auf Treppen. Sie alle sind gekommen, um die Konferenz „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ live zu verfolgen. Es geht um Fragen zu „Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands“ sowie alternative Militärkonzepte wie eine „EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands“. In ihrer Einladung schreiben die Initiatorinnen, dass das Verteidigungsbündnis Nato „nicht kompromissbereit“ gewesen sei und seine „eigenen Sicherheitsinteressen auf Kosten anderer“ durchsetzen würde. Ferner würden sich Nato und EU immer enger verbünden und nach außen hin „noch aggressiver“ werden. Unter den Sprecherinnen finden sich viele Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Linkspartei wieder. Neben Lafontaine auch der Wagenknecht-Getreue Diether Dehm, der unter anderem für seine Unterstützung des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen sowie Bezeichnung von Journalistinnen als „Schreibagenten“ bekannt ist. Vor der Kongress hat sich der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, klar gestellt, dass die dort geäußerten Meinungen „ausdrücklich nicht Position unserer Partei“ seien.

TAZ-online

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Aber, haben die größten Drückeberger nicht gerade darum eine Stiftung gegründet ? Diese bietet doch doch ganz Staatskonform jeder-m Bürger-Inn an, die Steuer zu umgehen, oder was sonst ist Grund das alle politischen Parteien so, ihre Gelder in Bewegung halten?

Die Zeit ist reif für eine Erbschaftssteuer in Höhe von 100 Prozent

4.) Reichtum in Deutschland

Deutschland ist eine Steueroase für Erben. Der Ökonom Guy Kirsch hat einen radikalen Gegenvorschlag. Richtig so!. Wer heute Nacht ohne das Wissen um nennenswerte Ersparnisse schlafen gehen und morgen plötzlich und unerwartet eine Million Euro auf seinem Konto entdecken würde, dem erschiene das Geld bald als naturgegeben. Klar, anfangs wären Staunen, Leugnen, Rätselraten. Doch dann ginge es ans Ausgeben, immer verbunden mit der Macht zu entscheiden, wer von diesem Geld etwas abhaben dürfte. Wenn dann jemand käme, zum Beispiel der Staat mit einer Steuer, und würde einen Teil des Vermögens beanspruchen, dann käme der überraschend vermögenden Person dies vor wie ein Diebstahl. Ziemlich sicher würde sie mithilfe teurer Anwälte oder sogar roher Gewalt dagegen vorgehen. Ist das zu weit hergeholt? Ganz und gar nicht. Denn genau so ist es, wenn jemand Vermögen oder Kapital erbt. Meist braucht es für diese Erkenntnis ein gewisses Alter. Im Studium machen sich die ökonomischen Unterschiede wenig bemerkbar, weil viele nach dem Abitur umgezogen sind und die Herkunft kein Thema ist. Doch ein paar Jahre nach der Uni-Zeit lässt sich dann in jedem Bekanntenkreis das gleiche beobachten: Manche kaufen Wohnungen und Häuser, obwohl auch sie jahrelang mit Zeitverträgen und miesen Löhnen abgespeist wurden oder werden. Das Geld ist unser letztes Tabu. Die Quellen dieses Wohlstands sind selten Gesprächsthemen unter Freunden. Da ist von „Darlehen der Eltern“ die Rede, manchmal von einem „Zuschuss“, fast nie jedoch von Erbschaft oder Schenkung. „Es ist leichter, eine Frau nach ihren Menstruationsbeschwerden zu fragen als nach dem Preis einer Immobilie. Geld ist das letzte große Tabu“, schrieb die Journalistin Sabine Rennefanz in einer Kolumne. 50 Prozent aller Deutschen erben nichts – oder Schulden. Dafür erhalten acht Prozent aller Erben 40 Prozent des vererbten Gesamtvermögens. Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland jedes Jahr 300 Milliarden Euro vererbt werden. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für das Jahr 2022 beträgt 450 Milliarden Euro.

Der Freitag-online

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War das Schlüpfen in eine Uniform mit der Absicht zum Morden für einen Staat, nicht immer schon einfacher als Leben zu retten?  Hier die Volkshelden auf den Friedhöfen  – dort der die Lebensretter welche sich vor den Gerichten verantworten müssen! Das alles in einer EU, welche sich nach außen hin der Menschenrechts Charta verpflichtet fühlt. Ein Witz, wenn Politiker-Innen einmal mit Nachdenken beginnen würden

!

Die Ex-Einsatzleiterin auf dem Rettungsschiff Iuventa, Kathrin Schmidt, schildert, wie ihr und anderen Crewmitgliedern in Italien ein politisch aufgeladener Schauprozess gemacht werden soll.

5.) Verfolgt für die Rettung aus Seenot

Als unser letzter Rettungseinsatz im zentralen Mittelmeer endete, verabschiedete sich die italienische Seenotleitstelle im Juli 2017 mit den Worten: „Thank you for the good cooperation, Iuventa.“ Eigentlich endete mit solchen Worten jeder der unzähligen Einsätze, in denen im Laufe eines Jahres über 14 000 Menschen von der Iuventa-Crew gerettet werden konnten. Jede Rettungsaktion wurde von den Behörden in Rom koordiniert. Trotzdem – oder vielmehr deshalb – wurde unser Schiff wenige Wochen später in Italien beschlagnahmt und ein jahrelang andauerndes rechtliches Verfahren gegen uns eingeleitet. Ich war Einsatzleiterin auf dem Rettungsschiff Iuventa. Nun muss ich mich am Samstag, 21. Mai, zusammen mit drei weiteren Crewmitgliedern – Dariush Beigui, Sascha Girke und Uli Töder – in Italien vor Gericht verantworten. Die von uns geretteten Menschen seien nicht in Seenot gewesen, behauptet die Staatsanwaltschaft in Trapani, Sizilien. Eine absurde Aussage – angesichts der Menge an Berichten, Bildern und Videos von Schlauchbooten im Mittelmeer, die so überfüllt sind, dass jedes von ihnen nach seerechtlichen Kriterien als Seenotfall eingestuft werden muss. Es drohen 20 Jahre Haft. Uns drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“. Insgesamt stehen 21 Menschen vor Gericht, die für Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer im Einsatz waren. Die Geschichte der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung liest sich wie ein Thriller: Unser Schiff wurde verwanzt, wir wurden illegal abgehört, verdeckte Ermittler und korrupte Zeug:innen kamen zum Einsatz, motiviert durch Politiker:innen mit Verbindungen in rechtsradikale Netzwerke, 29 000 Seiten Strafakte auf Italienisch, die wir selbst übersetzen müssen. Spätestens jetzt dürfte klar sein, dass es sich um einen politisch aufgeladenen Schauprozess handelt.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —   Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

 

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Dubai: Flucht erster Klasse

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2022

Die Behörden wollen die Magnetwirkung Dubais verstärken.

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Von Karim El-Gawhary

Russische Oligarchen kaufen seit dem Krieg in der Ukraine vermehrt Immobilien in Dubai, auch russische Fachleute zieht es dorthin. Die Golf-Emirate profitieren dabei von westlichen Sanktionen. Wer genug Geld in eine Immobilie steckt, kriegt ein Bleiberecht gleich mit dazu.

Dubai ist ein Paradies für russische Oligarchen. Der Stadtstaat in den Vereinigten Arabischen Emiraten vermarktet sich gern als arabisches Übermorgenland. Mit Beginn des Ukraine Kriegs ist der dortige Immobilien Markt regelrecht explodiert. Besonders Käufe von Russen sind im ersten Quartal des Jahres um 67 Prozent gestiegen, heißt es in einem Bericht des internationalen Immobilienvermittlungsunternehmens Betterhomes. Auf der Liste der Immobilienkäufe nach Nationalitäten sind die Russen um zwei Ränge nach oben gesprungen und stehen nun auf dem fünften Platz.

Dabei wechselt viel Geld den Besitzer – im ersten Quartal dieses Jahres seien in Dubai insgesamt Immobilienverkäufe im Wert von 11,7 Milliarden Dollar getätigt worden, heißt es in dem Bericht. Die Rekordsumme für den Kauf einer Villa lag bei 76 Millionen Dollar.

„Seit Beginn des Kriegs kommen viele Russen nach Dubai“, bestätigt Alessia Sheglova gegenüber der taz. Die Russin lebt seit 30 Jahren in der Stadt und leitet dort die Immobilienfirma Dacha Real Estate. Familien aus der russischen Mittelschicht zögen nach Dubai und mieteten Wohnungen an. Was die Wirtschaft aber wirklich nach oben treibe, seien die Immobilienkäufe von teilweise sehr reichen Russen. „Manche kaufen ganze Stockwerke“, erzählt Sheglova.

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Bei diesen Superreichen sind vor allem Villen auf der künstlichen Insel Palm Beach Jumeirah beliebt, die vor der Küste in Palmenform aufgeschüttet wurde. Dort liegen die teuersten Immobilien Dubais, sie kosten auch mal 30 Millionen Dollar und mehr. „Villen in Palm Jumeirah mit einem eigenen privaten Strand, das sind die Filetstücke in Dubai“, erzählt Sheglova. Die Immobilienpreise hätten sich dort praktisch verdoppelt. „Und es ist nicht einfach, etwas zu finden.“

Der russische Dünger-Tycoon Dmitri Rybolowlew lebt dort ebenso wie der Telekommunikations-Oligarch Albert Avdolyan, der Wert ihrer Villen liegt zwischen 20 und 30 Millionen Dollar. Auch Andrey Molchanov, der mit Baumaterial in Russland seine Mil­liar­den gemacht hat, besitzt dort eine Villa im Wert von 20,5 Millionen Dollar. Und dann ist da der wahrscheinlich Reichste unter ihnen allen, Pawel Durow, der 37-jährige Gründer des Messagerdienstes Telegram, der inzwischen auch einen emiratischen Pass besitzt.

Die Boing von Roman Abramowitsch wurde in Dubai und Abu Dhabi ebenso gesichtet wie die Privatjets anderer Milliardäre. Es gibt auch eine lange Liste von Superjachten von Oligarchen, die vor Dubai ankern.

Wer hilft den russischen Oligarchen, ihre Investitionen aus Europa und den USA nach Dubai zu transferieren? Ein Name, der in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, ist Scheich Mansour bin Zayid Al Nahyan. Er ist vor allem bekannt als der Besitzer des englischen Fußballvereins Manchester City. „Mansour spielt eine wachsende Rolle, reichen Russen zu helfen, ihr Geld in die Emirate zu bewegen“, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Aber es sind nicht nur die superreichen Russen, die nach Dubai kommen. Auch viele Fachleute sind in den letzten Monaten hergezogen, vor allem aus dem IT-Bereich. Die russische Tech-Industrie-Handelsgruppe Russian Association for Electronic Communications schätzt, dass bis Ende März bis zu 70.000 IT-Fachleute Russland verlassen haben. Im April, so die Schätzung, folgten weitere 100.000.

Viele von ihnen landen in Dubai. In den letzten Monaten sind auf Messenger-Apps Hunderte Gruppen entstanden, die jungen russischen IT-Spezialisten helfen, in Dubai Fuß zu fassen. Sie haben meist keine großen Ersparnisse, erzählt die Maklerin Sheglova. „Viele wohnen zunächst nur zur Miete. Sie ziehen hierher und wollen vielleicht ein Business starten und dann entscheiden, ob sie etwas kaufen.“ Wer einen Einkommensnachweis von sechs Monaten in Dubai hat, kann einen Immobilienkredit bekommen. „Früher oder später werden auch sie kaufen“, ist Sheglova überzeugt. Die Zuwanderung russischer Fachleute wird noch verstärkt durch einige in Russland vertretene internationale Firmen wie Goldman Sachs, die ihre Büros von Moskau nach Dubai verlegen.

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Die Behörden in den Emiraten tun alles, um Dubais Magnetwirkung auf russische Menschen mit viel Geld oder Fachwissen noch zu verstärken. „Bei der Ankunft bekommen sie zunächst ein Visum für 90 Tage“, erklärt Sheglova. Wer geschäftlich tätig wird, erhalte einen Aufenthaltstitel. Wer genug Geld in eine Immobilie steckt, kriegt die Aufenthaltserlaubnis gleich dazu: „Wenn man 200.000 Dollar investiert, bekommt man drei Jahre Bleiberecht. Wer 550.000 Dollar investiert, bekommt zehn Jahre“, listet Sheglova die Möglichkeiten auf.

Ein wichtiges Argument für Russen, sich in Dubai niederzulassen, dürfte auch der Geldverkehr sein, der pro­blem­los möglich ist. „Es gibt in den Emiraten keine Sanktionen gegen russische Banken. Beim Kauf einer Immobilie oder für eine Miete wird einfach aus Russland überwiesen“, sagt die Maklerin. Das wäre im Westen so nicht mehr möglich, die Emirate profitieren von den Sanktionen dort.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Dubai     –  Январь 2019

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Grafikquellen          :

2.) von Oben     —       Dubai Water Canal – ein Nachtblick

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Unten       —     Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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Der Krieg und Hunger

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2022

Die Bomben fallen, die Kurse steigen

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Russland bombardiert Kornspeicher, Felder und Häfen. Eine globale Hungerkatastrophe wird so weiter verschärft – und Agrarkonzerne verdienen kräftig. Längst ist klar, was man anders machen müsste.

Rückblickend liest sich dieser Forschungsbericht aus dem Jahr 2021  wie eine düstere Prophezeiung. »Konflikte haben direkte negative Auswirkungen auf Ernährungssysteme«, heißt es darin. »In den meisten bewaffneten Konflikten des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts haben Kriegsparteien Nahrung als Waffe eingesetzt und Nahrungsmittelsysteme absichtlich zerstört, anhaltende Ernährungsunsicherheit ist deshalb eine Hauptfolge von Kriegen.«

Der Bericht stammt vom Stockholm International Peace Research Institute (Sipri). Der Zusammenhang zwischen Krieg und Hunger ist so eng, dass Fachleute, die sich sonst mit weltweiten Militärausgaben  befassen, sich längst für Landwirtschaft interessieren.

Es ist klar, dass Russland in der Ukraine gezielt Felder und Getreidespeicher angreift und zerstört . Hinzu kommt, dass es für die normale Frühjahrssaat in der Ukraine bereits zu spät ist. »Wir haben sehr fruchtbaren Boden, aber auch ein Klima, das die Regeln festlegt«, hat Oleg Ustenko, Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, schon Anfang März in einem Gastbeitrag für die »Financial Times«  geschrieben.

Die Welt ist auf diese Instabilität nicht vorbereitet

Der Hunger, den Russland mit Absicht auslöst, wird aber nicht nur die Bevölkerung der Ukraine treffen. »Die Russische Föderation und die Ukraine gehören zu den wichtigsten Produzenten landwirtschaftlicher Güter weltweit«, heißt es in einem Warnschreiben  der Food and Agriculture Organization (FAO) der Uno von Ende März. Zusammengenommen exportierten die beiden Länder vor dem Krieg etwa die Hälfte allen global hergestellten Sonnenblumenöls und 14 Prozent allen Weizens. Dazu kommen 19 Prozent der Gersten- und vier Prozent der Maisproduktion.

Außerdem ist Russland einer der weltgrößten Exporteure von Nitratdünger. Die Preise steigen, und der Anbau von Weizen und anderen Regionen wird überall teurer.

In vielen Ländern herrscht schon jetzt Lebensmittelknappheit aufgrund von akuten klimabedingten Dürreperioden , anderen bewaffneten Konflikten und der Covid-Pandemie. Mancherorts, etwa im Jemen, gibt es längst Hungersnöte. »Viele der am stärksten betroffenen Staaten sind außerdem von Russland und der Ukraine abhängig, was ihre Lebensmittelversorgung betrifft«, schrieb kürzlich die Konfliktforscherin Caroline Delgado , eine der Autorinnen des eingangs zitierten Berichts.

Dazu gehören zum Beispiel Syrien, Äthiopien und Afghanistan. Und ebenso Länder wie der Libanon und Ägypten, in denen es zwar keine aktuellen Kriegshandlungen, aber sehr viele junge Menschen gibt. Viel Protestpotenzial also. In Somalia drohte schon vor dem russischen Angriff eine Hungersnot, jetzt ist sie quasi garantiert.

Die Welt ist auf die Instabilität, die an diversen Stellen gleichzeitig auf sie zukommt, nicht vorbereitet.

Die katastrophale Hitzewelle in Indien mit Temperaturen von bis zu 50 Grad kommt auf alles andere noch obendrauf . Die Ernten werden auch dort kleiner ausfallen, die Preise steigen schon heftig.

Ein globaler Rückschritt, den wir selbst nicht wahrnehmen

In mehreren Ländern hat es bereits Massenproteste wegen rasant steigender Nahrungsmittel- und Spritpreise gegeben, aber das dürfte erst der Anfang sein. Zur Erinnerung: Die französische Revolution von 1789, die russische Revolution von 1917 und auch der »arabische Frühling« von 2011 waren alle nicht zuletzt Folgen von akuter Nahrungsmittelknappheit. Wenn die Leute auf einmal nicht mehr genug zu essen haben, werden sie wütend .

Besonders beklemmend ist diese globale Katastrophe mit Ansage, weil die Menschheit eigentlich schon einmal auf einem besseren Weg war. Bis 2014 sank die Zahl der Menschen, die weltweit von Unterernährung betroffen sind, Jahr für Jahr, trotz wachsender Weltbevölkerung. Seitdem aber steigt sie wieder an. Schon 2020 waren laut FAO  zwischen 720 und 811 Millionen Menschen von Hunger betroffen, das heißt, sie wussten oft nicht, wo die nächste Mahlzeit herkommen würde, mussten manchmal ganze Tage ohne Essen auskommen und gelten als »unterernährt«.

2014 waren es etwa 200 Millionen Hungernde weniger als 2020 – immer noch mehr als 600 Millionen, aber eben deutlich weniger als jetzt. Ein globaler Rückschritt ist im Gang, doch wir hier in den Industrienationen erleben ihn nicht selbst.

Kriege um landwirtschaftliche Ressourcen?

2021 und 2022 dürften die Zahlen weiter steigen, denn Pandemie, Klimakrise und Krieg wirken jetzt auf katastrophale Weise zusammen. Raj Patel lehrt an der University of Austin in Texas. Der Ernährungsexperte und Aktivist hat in einem lesenswerten Interview  gerade gesagt, er erwarte zunehmende Konflikte sowohl innerhalb der betroffenen Länder als auch zwischen Staaten: »Die Leute werden nicht unbedingt Grenzen überqueren und Säcke voller Getreide, Weizengarben oder Nüsse stehlen, man wird eher Kämpfe um die Ressourcen sehen, die industrielle Landwirtschaft erst möglich machen.« Kriege um Wasser also, Saatgut, Dünger oder eben Land.

Das »International Panel of Experts on Sustainable Food Systems« (Ipes Food), eine Art spendenfinanzierter, international besetzter wissenschaftlicher Welternährungsrat, dem auch Patel angehört, weist auf die Rolle der Nahrungsmittelspekulation  in der heraufziehenden globalen Krise hin: »Exzessive Spekulation mit Lebensmitteln« müsse eingedämmt, die Transparenz der Märkte gesteigert werden.

Das Geschäft globaler Getreidehändler läuft

Quelle       :         Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      A street of Mariupol during siege of the city in the course of the 2022 Russian invasion of Ukraine.

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Wolken aus Zement:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2022

“Smarte” Infrastrukturen als Geister des grünen Kapitalismus

15. Oktober... bereit für Madagaskar. - Flickr - belgische Schokolade.jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von     :     Christoph Marischka

Ein Streifzug durch Technologieparks in Deutschland offenbart: Wie die Wolken am Himmel befinden sich die urbanen Infrastrukturen der sogenannten „Cloud“ in ständiger Transformation. Anders jedoch als die Wolken am Himmel hinterlassen sie jedoch eine immobile Materialität: versiegelte Flächen und Beton, sowie ein undurchschaubares Geflecht an privaten Besitzverhältnissen, wie der Autor und Aktivist Christoph Marischka in seinem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” zu denken gibt.

Die Wolken am Himmel wirken auf uns schwerelos, fluide oder gar immateriell, wobei wir wissen, dass dies nicht wahr ist: Sie bestehen aus riesigen Mengen Wasser und bergen Differenziale in teilweise katastrophischem Ausmaß. Davon unbenommen gilt auch die digitale „Cloud“ irgendwie als immateriell oder zumindest lightweight und energiesparend. Diese Assoziation erscheint als Voraussetzung, dass Digitalisierung und Informationalisierung kontrafaktisch, aber teilweise erfolgreich, als nachhaltig beworben werden. Ein Unfall des Wissens, von dem ein Set von Akteur*innen – auch mit rein finanziellen Interessen – profitiert.

Die hier beschriebenen und verallgemeinerten Beobachtungen gehen auf umherschweifende Besichtigungen zurück – insbesondere von Rechenzentren und Technologieparks in Westdeutschland, darunter Stuttgart, Frankfurt/Offenbach, Bochum, Paderborn und Hannover Ende 2021/Anfang 2022 sowie den unmittelbaren Auseinandersetzungen um das „Cyber Valley“ in und v.a. um Tübingen in den drei vorangegangenen Jahren.

Das materielle Zentrum

Wir wissen eigentlich, dass die „Cloud“ aus Rohstoffen gebaut ist und diese fortwährend verbraucht. Sie gilt als „kritische Infrastruktur“ und wird mit öffentlichen Mitteln gesichert, während sie private Gewinne produziert. Ihre materielle Realisierung geht einher mit massiven Verschiebungen des Eigentums und einer dieselbewölkten Logistik von Erde und Zement.

So wird Zement offensichtlich gebraucht, um die Rechen- und Datenzentren selbst zu bauen – die zunehmend als Orte der städtischen wie ländlichen Gentrification und Verdrängung in Erscheinung treten. Sie benötigen Flächen und zumindest eine gewisse Nähe zu logistischen, administrativen und/oder finanziellen Knotenpunkten, sogenannten Hubs. Sie basieren auf einer kontinuierlichen Stromversorgung, die nicht nur unternehmerisch, sondern zunehmend für die öffentlichen Infrastrukturen kritisch ist. Die Rechen- und Datenzentren speisen sich gerne aus lokalen, regenerativen Energiequellen und fördern diese, erfordern aber auch eine nationale Absicherung der Stromversorgung mit Gas oder Atomkraftwerken sowie eine Versorgung der Notstromaggregate mit Diesel.

Wo auch immer diese Rechen- und Datenzentren gebaut werden, wird der Asphalt von verschiedenen Richtungen aufgerissen, werden Kabel verlegt und wieder begraben. Und andersherum: Wo auch immer neue Autobahnen oder Zugverbindungen gebaut werden, werden auch Breitbandverbindungen verlegt. Neue Knotenpunkte entstehen jenseits der alten Städte. Diese Städte expandieren und investieren. Sie investieren in neue Kraftwerke, Straßen, Fahrradwege und Jogging-Strecken, welche den Raum zwischen landwirtschaftlich genutzten Flächen, Technologieparks und gleichzeitig entstandenen Wohngebieten erschließen und restrukturieren.

Das unmittelbare Vorfeld

Was die Wolken im Himmel tatsächlich mit ihren imaginierten Entsprechungen am Boden gemein haben ist deren Fluidität – die schiere Unmöglichkeit, ihre sich beständig ändernden Grenzen zu definieren.

Während uns die Rechen- und Datenzentren zunächst als räumlich klar von der Umwelt abgegrenzte und eingezäunte Territorien mit wenig, diskretem Personal und somit als praktisch autark erscheinen, erfordern sie doch anhalte Wartung, Schutz und Versorgung mit Betriebsstoffen. Obgleich davon vieles automatisiert ist, braucht es Menschen, die den Zugang, den Wareneingang und die Müllentsorgung kontrollieren; Dienstleister, die Rasen mähen, Insekten bekämpfen, die Flure sauber halten, Nahrung und Betriebsstoffe liefern und mehr oder wenig kontinuierlich Hardware austauschen.

Die Unternehmen, welche für den Unterhalt und die Verwaltung der Rechen- und Datenzentren zuständig sind, befinden sich meist in deren – mehr oder weniger unmittelbaren – Nähe. Manchmal bilden sie auch räumlich das unmittelbare Vorfeld der Rechenzentren in sehr einfachen Bürogebäuden diesseits des Stacheldrahtes und der gut gesicherten Zugänge zum Rechenzentrum selbst.

Diese Vorhöfe der Rechenzentren bestehen aus einem typischen Mix an Unternehmen, zumindest was ihre Präsenz auf Schildern an der Einfahrt und den Parkplätzen angeht. Ein oder zwei von ihnen wurden konkret als Betreiber des jeweiligen Rechenzentrums gegründet, drei bis fünf international tätige Unternehmen wie Bosch, Siemens, Atos und Spie sind für einzelne, aber für Außenstehende schwer abzugrenzende Aspekte des Betriebs zuständig und eine vergleichbare Anzahl namenloser lokaler Unternehmen für die Sicherheit, das Personalwesen oder was auch immer. Manchmal gibt es dann auch noch Schilder oder zumindest einzelne Parkplätze, welche die Präsenz eines der bekannten Weltunternehmen wie Microsoft oder google proklamieren, die auch in der Verwaltung von Daten und Datenzentren aktiv sind. Die Geschäftsbeziehungen und Besitzverhältnisse zwischen diesen Konzernen, welche die „Cloud“ letztlich konstituieren, sind wie die inneren Strukturen der Wolken am Himmel allenfalls zu erahnen – und in ständiger Transformation begriffen.

In anderen Fällen bilden diese Vorhöfe den Kern eines nahe gelegenen Technologie-Parks, der meist erst kurz zuvor am Rande der alten Städte auf der grünen Wiese errichtet wurde und Anlass war zum Ausbau bestehender Verkehrs-Infrastrukturen aus öffentlichen Mitteln. Auch hier finden sich meist ein kleineres Kraftwerk und neue Wind- oder Solarfelder in der Umgebung. Wie schon bei älteren Gewerbegebieten, ging auch deren Errichtung mit der Privatisierung und Umverteilung von Land, der Zerstörung von Ökosystemen und Baumaßnahmen einher. Wie auch die älteren Gewerbegebiete ist ihr Bau eine treibende Kraft bei der Ausdehnung des Urbanen, der Versiegelung von Flächen und der Transformation der vorherrschenden oder auch nur möglichen Formen der Einkommensgenerierung.

Die unterstellte Präferenz der vermeintlich jungen und gut bezahlten Arbeitskräfte im Tech-Sektor für lokal und biologisch angebaute Produkte steht jedenfalls zumindest in einem Spannungsverhältnis zum Raum und den Chancen, die ihre modernen Fabriken dem Anbau von Lebensmitteln lassen. Vielleicht sind aber auch diese Vorlieben ein Mythos, denn um die Mittagszeit werden die Technologieparks durch Schwärme von Fahrzeugen geflutet, welche Fast-Food aller Art in die Büros liefern. Bäckereien und Restaurants gibt es dort nämlich nur selten und wenige, von Bioläden ganz zu schweigen. Obwohl meist gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, scheinen zu jedem Technologiepark auch größere Parkhäuser zu gehören.

Wolkenstädte

Vor Ort erwecken diese Orte oft einen ganz anderen Eindruck als ihre Internetauftritte in der Cloud, wo sie modern, dynamisch, prosperierend und bevölkert dargestellt werden. Sozusagen in der ersten Reihe, nahe den Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, finden sich tatsächlich oft einigermaßen repräsentative Gebäude, auf denen Fahnen neben dem Haupteingängen, die Logos von bekannten Firmen tragen – die gar nicht wirklich präsent sind. Die Cafeterien im Eingangsbereich sind meist verwaist, und stattdessen neben der ungenutzten Theke einfache Snack-Automaten aufgestellt. Selbst der Empfang ist oft schon verlassen oder mit schlecht bezahltem und billig uniformiertem Personal irgendeiner Sicherheitsfirma besetzt.

Oft stehen in diesen Gebäuden ganze Etagen leer oder werden von überregional tätigen Dienstleistern ausgestattet und tage- bis monateweise untervermietet. Die dauerhaftesten Mieter dieser Gebäude sind oft jene öffentlich geförderten Unternehmen, welche für das Management und die Promotion des jeweiligen Standorts selbst zuständig sind oder im Auftrag irgendwelcher lokalen Netzwerke aus öffentlicher Gewerbeförderung und Gewerbeverbänden die vor Ort zugleich präsente und absente (fluide?) Startup-Szene unterstützen sollen.

Nochmal anders sieht es in der zweiten und der dritten Reihe dieser High-Tech-Gewerbegebiete aus, wo die minderwertige Bausubstanz der schnell errichteten Gebäude sofort auffällt, obwohl sie meist noch recht neu sind. Die Briefkästen offenbaren eine große Zahl von Firmen, deren Präsenz eher übergangsweisen Charakter hat. Oft gibt es Briefkästen von Anwalts-Kanzleien oder Steuerberatungen, auf denen gleich ein Dutzend Unternehmen durch teilweise von Hand beschriftete Aufkleber genannt sind.

Das Vermächtnis der „Cloud“

Angesichts der Ausmaße dieser Technologie-“Parks“ und der „Ökosysteme“, die sie hervorbringen sollen, kann es trotzdem sein, dass dort jeweils tausende Menschen in hunderten verschiedenen Firmen arbeiten, von denen vielleicht etwa die Hälfte tatsächlich so viel mit IT zu tun haben, wie das Standort-Marketing behauptet. Diese Unternehmen entwickeln die Dienstleistungen und Technologien zur Verarbeitung von Daten, wie sie die Cloud einerseits möglich macht und andererseits erfordert. Ein großer Teil basiert auf den Erwartungen zukünftiger Profite durch die weitere Digitalisierung und „smarte“ Städte.

Von den meisten wird man niemals etwas hören und viele von ihnen werden in dem explizit „disruptiven“ Umfeld auch nicht lange existieren. Manche werden von größeren Playern eingekauft werden – was dann weniger das Personal oder den Standort, als die Patente einschließt. Einzelne werden vielleicht – zwischendurch – Erfolg haben und wachsen. Sie können dann die leer stehenden Flure und Büros in den Nachbargebäuden mieten. Aber wachsende Unternehmen wollen kaufen und bauen, und sie werden dabei von der Politik unterstützt, die ihre „Leuchttürme“ und “Champions“ in der Stadt bzw. Region behalten will.

Dies erklärt zumindest in Teilen die Tendenz dieser „Ökosysteme“, sich räumlich auszudehnen, während in anderen Ecken der Zerfall längst eingesetzt hat. Wie die Wolken am Himmel befinden sie sich in ständiger Transformation; ihre Auflösung ist absehbar. Anders als die Wolken am Himmel werden sie eine immobile Materialität hinterlassen, versiegelte Flächen und Beton, sowie ein undurchschaubares Geflecht an privaten Besitzverhältnissen. Wie die Parkhäuser im Herzen dieser Ökosysteme, so sind sie selbst nur zu verstehen durch eine politisch forcierte Umverteilung und Inwertsetzung von Fläche – und die billige Verfügbarkeit von Zement. Und wenn die nächste Disruption ein Netzwerk ohne Knoten, Sondermüll der Urbanisierung hinterlässt, wird sie womöglich trotzdem eine Erfolgsgeschichte sein: Move fast and break things – Let‘s go to Mars.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette; die englische Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Ärmer heißt nicht arm

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2022

Armutsdiskussion bei steigender Inflation

Von Caroline Schwarz

Die Inflation liegt auf einem Rekordhoch. „Wir werden ärmer“, sagen nun Politiker*innen. Aber wer sind eigentlich „wir“?

Anfang der Woche twitterte Luffy Lumen: „#IchBinArmutsbetroffen hieß für mich heute im Supermarkt zu stehen, die Preise zu sehen und fast zu weinen. Eigentlich wollte ich heute endlich meinen Kindern den Wunsch nach einer Wassermelone erfüllen, die sie seit Wochen haben wollen. Ich musste sie wieder enttäuschen.“ Hinter dem Twitter-Handle verbirgt sich eine 31-jährige Mutter, die sich aktuell zur Pflegefachkraft ausbilden lässt und ihren Lohn aufstocken muss, um zu überleben.

Sie ist eine von vielen armen Menschen, die seit gut einer Woche unter #IchBinArmutsbetroffen Ausschnitte ihrer Lebensrealitäten teilen. Es gibt Berichte darüber, wie es sich anfühlt, wenn ab Mitte des Monats nur noch 80 Euro auf dem Konto sind, oder wenn das Geld nicht mehr fürs Heizen reicht. Die Menschen erzählen von unangenehmen Amtsbesuchen, von Stigmatisierung, Scham und Ausgrenzung, die sie tagtäglich erfahren.

Laut Statistischem Bundesamt ist man dann arm, wenn man als Singlehaushalt weniger als 1.074 Euro monatlich zur Verfügung hat. 16 Prozent der Deutschen fallen unter diese Armutsgefährdungsschwelle, das sind mehr als 13 Millionen Menschen. Und diese Zahlen sind von 2019, also noch vor der Pandemie und der starken Inflation, sie bilden nicht die gegenwärtige Realität ab.

Flucht in Wir-Zuschreibungen

In der gesellschaftlichen Wahrnehmung bleiben diese Menschen in der Regel unsichtbar. In der Mehrheitswahrnehmung wird Armut als Beleg für persönliches Versagen gelesen. Arme Menschen sind demnach entweder faul oder Leistungsverweiger*innen. Kein Wunder also, dass viele Menschen versuchen, ihre finanziellen Nöte zu vertuschen. Der Hashtag will nun ein Zeichen setzen gegen diese Unsichtbarkeit. Er gibt trockenen Zahlen Gesichter und Geschichten, die sich abgrenzen von den sonst häufig verbreiteten Aufsteiger­erzählungen, die einem immer irgendwie vermitteln wollen, es gebe doch eine Form der Chancengleichheit.

Armut in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verfestigt, die soziale Mobilität schwindet. Heißt: Wer arm ist, bleibt arm, statistisch gesehen. Dass dieser Zustand gewollt ist, zeigt die Politik. Oder warum wird sonst zwanghaft an einem System festgehalten, das so vielen Menschen kein würdiges Leben ermöglicht? Krisenbedingt verschlechtert sich die finanzielle Lage momentan für viele, doch statt mit wirkmächtigen Maßnahmen die Situation aufzufangen, verharren wir in einem Zustand, in dem Tipps gegeben werden, wie Individuen mit der Teuerung umgehen sollen – und viele Po­li­ti­ke­r*in­nen flüchten sich in unkonkrete Wir-Zuschreibungen.

Wie kann es sein, dass wir erneut nach individuellen Lösungen für strukturelle Probleme suchen?

In den vergangenen Wochen sagte Robert Habeck: „Wir werden ärmer“, Christian Lindner: „Der Krieg macht uns alle ärmer“, und Friedrich Merz: „Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns.“ Die Po­li­ti­ke­r*in­nen haben wohl mitbekommen, dass die Inflation momentan die größte Sorge der deutschen Bevölkerung ist, noch vor der Klimakrise, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der Pandemie. Das geht auch aus einer repräsentativen Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey hervor, die am vergangenen Montag veröffentlicht wurde.

Politiker-Innen bei ihrer Arbeit beobachtet ?

Gesellschaft, die auf Ungleichheit beruht

Doch welches „Wir“ ist hier gemeint? In einer Gesellschaft, die auf Ungleichheit beruht, kann es kein „Wir“ geben. Die Lebensrealität eines Immobilienanwalts, der Zehntausende Euro Erspartes hat und die Preissteigerung im Supermarkt nicht einmal bemerkt, hat nichts gemeinsam mit jener der alleinerziehenden Mutter, die nicht weiß, wie sie ihren Kindern noch täglich drei Mahlzeiten bezahlen soll. Die aktuelle Teuerung von Energiekosten und Lebensmittelpreisen trifft uns eben nicht alle gleich, Menschen mit niedrigen Löhnen, Sozialhilfeempfänger*innen, Studierende, Rent­ne­r*in­nen und kinderreiche Familien sind von der Inflation am stärksten betroffen.

Trotz allem dominieren in der medialen Berichterstattung Themen, die diejenigen Menschen betreffen, die unter der Inflation am wenigsten leiden. So veröffentlichte Zeit Online diese Woche ein Q & A unter der Überschrift: „Bin ich machtlos gegen die Inflation?“ Darin werden Fragen verhandelt, wie: Sollte ich jetzt Gold kaufen oder doch lieber eine Immobilie? Und auch die Tagesschau lässt in einem Text Ex­per­t*in­nen zu Wort kommen, die als Gegenmittel zur Inflation zu Aktien- und Immobilienkäufen raten.

Quelle        :       TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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DL – Tagesticker 22.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –   1.) Affenpocken für faule Socken?  – . – 2.) Gregor Gysi plant Initiative zur Rettung der Linken  – . –   3.) SPD – Das S steht für Sabotage  – . –   4.) Corona:  Freiheit versus Sicherheit  – . –  5,) Wissler – „Lage ernst, aber nicht aussichtslos“ – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Nun kommen die Affenpocken nach Berlin, welche wohl von den polzischen Kannibalen angelockt wurden, im einen Abschied aus der Corona zu erleichtern. Jetzt folgt die vierte Impfung und dann die Fünfte usw. bis niemand mehr von den Pimpfen übrig bleibt. Aber – es ist ein Gewinn für die Wirtschaft. Das RIK marschiert natürlich wieder Seit an Seit – da ohne Experten kein Politiker-In laufen kann.

Was uns die Affenpocken über eine engstirnige Corona-Politik sagen

1.) Affenpocken für faule Socken ?

Die Booster-Republik Deutschland debattiert über Corona-Impfung Nummer drei, vier, fünf. In armen Ländern ist kaum jemand vor dem Virus geschützt – mit Folgen. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, da hat schon die nächste Infektionswelle Europa erreicht: Affenpocken haben sich offenbar seit einiger Zeit unbemerkt in westlichen Ländern verbreitet und nun auch Berlin erreicht. Die Erkrankung geht von einem Virus aus. Sie kam bisher vor allem in West- und Zentralafrika vor. Anders als der Name vermuten lässt, kursiert der Erreger unter Hörnchen und Nagern, kann aber auf den Menschen überspringen. Selbst wenn die bisherigen Erfahrungen mit Affenpocken dafür sprechen, dass sie mildere Symptome hervorrufen als etwa Sars-Cov-2, reagieren die Menschen hierzulande auf deren Ankunft ähnlich: überrascht, verunsichert, weil wieder ein scheinbar neues Virus auf dem Vormarsch ist. Der Erreger hat das Zeug zum Aufreger. Doch die westliche Welt wird sich an derartige Szenarien gewöhnen müssen. Sie hat gelernt, von einem vernetzten Planeten zu profitieren, lässt andernorts günstig produzieren und exportiert in alle Winkel dieser Erde. Was zu ihrem Vorteil funktioniert, bringt ihr auch Nachteile. Dazu gehören Viren, die sich flächendeckend verbreiten. Es gilt daher einen Widerspruch aufzulösen: Gesundheit gibt es nur global. Doch noch immer wird Gesundheitspolitik  weitgehend national gedacht. In Deutschland zum Beispiel schwört Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bevölkerung auf einen heißen Herbst ein, prophezeit Coronas Comeback, eine Rückkehr mit Macht. Er sieht die Gesellschaft gar durch ein Killervirus bedroht, setzt auf Impfungen.

Berliner-Zeitung-online

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Da wird sich jetzt aber manch Eine/r  voller Verwunderung die müden Augen reiben und mit angespannten Erwartungen  darauf warten, was er für Medikamente aus seinen „Notarzt-Koffer“ hervorzaubert?

Gregor Gysi, der frühere Vorsitzende der Linken im Bundestag, möchte mit einer Initiative seine Partei retten.

2.) Gregor Gysi plant Initiative zur Rettung der Linken

Laut dem 74-Jährigen sei eine inhaltliche und personelle Erneuerung nötig. Der frühere Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, plant eine Initiative zur Rettung seiner Partei. Nötig sei eine inhaltliche und personelle Erneuerung, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der 74-Jährige schloss eine eigene Kandidatur als Partei- oder Fraktionschef zwar aus. Doch sagte er auch: „Ich lasse keine Partei in der Krise im Stich.“ Er übernehme „ohne Funktion eine gewisse Verantwortung“. Die Linke steckt nach sehr schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl und den jüngsten Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nach Gysis Einschätzung in einer Existenzkrise. Gysi: Positionen zu Themen nach außen vertreten. „Wir müssen unsere Positionen zu zentralen Themen bestimmen und gemeinsam nach außen vertreten“, betonte Gysi. „Dazu gehören für mich die Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit, die Ostidentität und die Verbindung von ökologischer Nachhaltigkeit mit sozialer Absicherung sowie die Gleichstellung von Frau und Mann.“

Stuttgarter-Zeitung-online

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Ihr wahres Gesicht zeigen Politiker-Innen immer erst nach dem sie gewählt wurden. Oder kann sich Irgendjemand erinnern das jemals, was vor den Wahlen versprochen wurde, auf irgendeiner Ebene, nach den Wahlen auch eigehalten wurde? Die Volksverarscher-Innen haben sich ihr System perfekt auf den Leib geschrieben, um an der Macht zu bleiben! Ganz egal in welcher Partei auch immer. Oben steht immer der/die politische Betrüger-In !

Die SPD und die Enteignungs-Initiative:

3.) Das S steht für Sabotage

Die SPD sabotiert erneut das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen. Die Enteignungskommission arbeitet nicht wie abgesprochen. Kaum jemanden lässt die SPD so zuverlässig im Stich wie die Mieter*innen. In Berlin gehen die Sozialdemokraten sogar noch einen Schritt weiter: Hier sabotieren sie aktiv seit längerem das erfolgreiche Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Die Vorsitzende der Enteignungskommission, Herta Däubler-Gmelin (SPD), pfeift offenbar auf beschlossene Kompromisse, will Sitzungen geheim durchführen und die Initiative so gut es geht raushalten. Die ehemalige Bundesjustizministerin will lieber über Alternativen zur Vergesellschaftung reden und in dem Gremium selbst mit abstimmen, obwohl das Gegenteil vereinbart war. Einschreiten dagegen müsste Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (auch SPD). Dass er das nicht machen wird, ist absehbar. In historischer Perspektive könnte man mittlerweile denken, das S in SPD stehe für Sabotage. Nachdem die SPD (zusammen mit der Linken) in den 2000er-Jahren unter Finanzsenator Thilo Sarrazin öffentliche Wohnungen und Sozialbauten reihenweise verscherbelt und dabei nebenbei heutige Aktienunternehmen wie Vonovia aufgeblasen hat, verhinderte die Partei jahrelang im Bund zusammen mit der CDU wirksamen Schutz vor Mietpreissteigerungen. In Berlin kümmerte sich der ehemals für Inneres und mittlerweile für Stadtentwicklung und Bauen zuständige Senator Geisel darum, die Rechtsprüfung des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. enteignen möglichst lange hinaus zu zögern. Die juristisch nicht allzu strittige Frage, ob das Volksbegehren zulässig sei, bestätigte die Behörde erst nach unfassbaren 441 Tagen – und einer Klage der Initiative.

TAZ-online

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Auch die Selbsternannten Experten sind als Berater der Nichts-Wissenden Politiker-Innen im Nachhinein Schlauer als jemals zuvor.! Aus der Gesellschaft ist nun einmal mehr der Spruch zu hören: „Drum prüfe wer die Politik berät –  ob er nicht einmal alleine brät ? Kein Feuer ist heißer, denn Dümmer geht Nümmer ? Nur der welcher hat – braucht das soziale Denken nicht.

Das Kerndilemma der Pandemiepolitik

4.) Corona: Freiheit versus Sicherheit

Wie viele Linke befürwortete der Armutsforscher Christoph Butterwegge die Pandemie-Politik der Bundesregierung. Jetzt übt er Kritik an den sozialen Folgen. Der Ukraine-Krieg hat Corona aus den Schlagzeilen vertrieben. Inzidenzen, Hospitalisierungsraten, selbst Todeszahlen werden nur noch als Randnotiz gemeldet. Ein kleines Gedankenexperiment: Wäre es anders gewesen, wenn der Einmarsch der russischen Armee früher begonnen hätte, etwa im Dezember, mitten in der Debatte um die angeblich „viel gefährlichere“ Omikron-Variante? Das abflauende Interesse der Medien –und auch ihres Publikums – ist problematisch. Denn der kritische Blick zurück fehlt weitgehend. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll jetzt die deutsche Pandemie-Politik analysieren. Die wichtigsten Dauerwarner der vergangenen zwei Jahre aber bremsen. Christian Drosten hat an Selbstkritik offensichtlich kein Interesse und hat sich aus dem Gremium bereits zurückgezogen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verlängerte kürzlich die Frist für die Vorlage der geplanten Evaluation, die eigentlich Ende Juni fertig sein sollte. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge konzentriert sich in seiner Rückschau auf ökonomische und soziale Auswirkungen. Wie im Brennglas seien Schieflagen sichtbarer, es sei aber zu wenig dagegen unternommen worden. Der emeritierte Kölner Professor neigt in seinen Publikationen dazu, jedes Thema auf eine vom „Neoliberalismus“ verursachte Spaltung der Gesellschaft zu reduzieren. Bei der Analyse der Pandemiebekämpfung greift das zu kurz: Die Polarisierung entwickelte sich in der Corona-Krise eben nicht nach traditionellem Schema.

Der Freitag-online

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Stand nicht immer die Geburtsstunde der Politik, für das stetige Aufkommen ihrer politischen Fieslinge innerhalb der Gesellschaften dieses Planeten ?

Janine Wissler kandidiert erneut für Linken-Vorsitz

5.) Wissler – „Lage ernst, aber nicht aussichtslos“

Janine Wissler will Linken-Chefin bleiben. Sie sieht trotz der Krise der Partei Chancen, künftig wieder gute Wahlergebnisse einzufahren. Janine Wissler will Vorsitzende der Linkspartei bleiben. Sie wolle mit einer erneuten Kandidatur auf dem Parteitag Ende Juni einen Beitrag zur Erneuerung der Linken leisten, sagte Wissler am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Tagesschau“ über den geplanten Wiederantritt der Linken-Chefin berichtet. „Ich bin sehr gerne Parteivorsitzende und habe noch einiges vor“, sagte Wissler weiter der dpa. Es gebe „sowohl das Potenzial als auch den Bedarf nach einer linken Partei“, betonte sie. „Wir haben es selbst in der Hand und ich möchte mit der erneuten Kandidatur meinen Beitrag leisten.“ Ende Juni soll auf einem Bundesparteitag in Erfurt die komplette Parteispitze neu gewählt werden. Die Entscheidung hatte insbesondere nach den schweren Wahlschlappen der Linken im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in Frage gestanden. Auch der Rücktritt von Wisslers Co-Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow vor einigen Wochen und die parteiinternen Vorwürfe zu sexuellen Übergriffen hatten die Linke zuletzt in eine tiefe Krise gestürzt.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —      Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Wirtschaftsverflechtungen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

Neue europäische Handelsagenda

Jongensspelen 09.jpg

Von Robert Habeck und Katherina Dröge

Die Handelsbeziehungen waren von Profit getrieben. Die Globalisierung muss fairer und nachhaltiger werden. Ein Gastbeitrag.

Es herrscht Krieg in Europa. Die Coronapandemie ist nicht vorbei, die Klimakrise spitzt sich zu. Auch die Welt des internationalen Handels ist ins Stocken geraten, was die deutsche Wirtschaft zu spüren bekommt. Die Auswirkungen von gerissenen Lieferketten machen sich bemerkbar. Hohe Energie- und Lebensmittelpreise sind eine Last. Und wie sich Erderhitzung und Krieg verbinden, sehen wir gerade in Indien.

Die indische Regierung, die die Versorgungslücke schließen wollte, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gerissen hat, verbietet die Ausfuhr von Weizen, weil eine extreme Hitzewelle die Ernteerträge des Landes bedroht. Die verschiedenen Krisen türmen sich auf ungute Weise aufeinander, teilweise verschränken sie sich. Wir leben in Erwartung weiterer Disruptionen und sehnen uns umso mehr nach der Normalität zurück.

Doch eine Rückkehr zu dem, was uns als solche galt, wird es nicht geben. Wir sind gefordert, uns politisch zu überlegen, welche Normalität wir schaffen wollen. Es war keine intakte, sichere Welt, in die Pandemie und Krieg einbrachen. Wir haben uns nur eingeredet, dass wir in einer Zeit leben, in der alle Probleme gelöst sind. Und dass wir die, die kommen, mit Technik und Geld, über Märkte und Warenströme lösen können. Dass Politik da nur stört.

Das war der Glaubenssatz der Globalisierung der letzten Jahrzehnte. Er erweist sich nun, da Pandemie und Krieg die Probleme ins grelle Scheinwerferlicht gestellt haben, als blind und bequem. Wir sind verletzbar und abhängig. Unsere politische Handlungsfreiheit ist eingeschränkt. Weil uns strukturelle Fehler der Vergangenheit zu abhängig von Gasimporten aus Russland gemacht haben, können wir noch kein vollständiges Gas­embargo umsetzen.

Es war nicht alles gut vor dem Krieg

Beim Export sind wir stark auf einzelne Absatzmärkte angewiesen. Und die Just-in-time-Produktion, die die Lagerungskosten zu vermeiden sucht, funktioniert nicht, wenn es in der Logistik hakt. Der Grund für Verletzlichkeit und Abhängigkeit ist strukturell. Wie bei den meisten großen Problemen hat dies einen mindestens nachvollziehbaren Grund – Kostensenkung. Die Expansion des Außenhandels der letzten Jahrzehnte war stark preisgetrieben.

Es galt die von der Politik durch zahlreiche Deregulierungen unterstützte Devise: Je billiger, desto besser. Davon hat Deutschland als Exportland profitiert. Vergessen hat man bei dieser preis- und wachstumsorientierten Hyperglobalisierung aber die Versorgungssicherheit und das altehrwürdige kaufmännische Prinzip der Diversifizierung, der Risikovorsorge und Vorsicht.

Vielmehr hat man gehofft, eine ökonomische Verflechtung mit autoritären Regimen wie Russland oder China werde dort einen Wandel zu mehr Demokratie, mehr Bürgerrechten, mehr Freiheit auslösen. Spätestens seit der russischen Invasion in die Ukraine wissen wir: Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Auch die Entwicklung Chinas zeigt, dass allein mehr Handel nicht zwangsläufig zu mehr Demokratie führt. So weit die deutsche Perspektive.

Vielerorts entstand neuer Wohlstand

Aber das Prinzip der Kostensenkung hat in anderen Regionen der Welt weitaus größere Schäden angerichtet. Abholzung von WäldernAusbeutung von seltenen Rohstoffen, unsägliche Arbeitsbedingungen Finanzkrisen und soziale Ungleichheit sind Kosten, mit denen unser Wachstum von anderen bezahlt wurde. Man kann dabei nicht verschweigen, dass andernorts auch neuer Wohlstand entstanden ist. Weniger Menschen als früher leben in Armut und Hunger, mehr Menschen haben Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Auch mehr Mädchen.

Einige der früher so genannten Entwicklungsländer sind zu ökonomischen Großmächten geworden, haben eine eigene Mittelschicht. Sie definieren ihre geopolitischen Interessen. Und hinterfragen, warum sie ihre Märkte nicht vor einer Politik schützen sollen, die sie eher benachteiligt. Diese einander bedingenden Entwicklungen – die nationale wie die globale – zeigen, dass die Globalisierung, wie wir sie kannten, an ihr Ende gekommen ist.

Aber es wäre die falsch, jetzt der De-Globalisierung das Wort zu reden. Das hieße BrexitDonald Trump und Rückzug, Abschottung, Nationalismen und Zollkriege. Der Traum von Autarkie wäre ein Albtraum. Autarkie wäre für Deutschland auch gar nicht erreichbar. Gerade bei der sozialökologischen Transformation werden wir weiterhin auf internationalen Handel und Arbeitsteilung angewiesen sein.

Die politische Aufgabe besteht darin, an der Idee einer gemeinsam geteilten Welt festzuhalten, aber ihre wirtschaftlichen Beziehungen gleichberechtigter zu organisieren. Wir müssen die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger machen. Dazu brauchen wir eine neue europäische Handelsagenda.

Autarkie ist Illusion

Es gilt, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich der deutsche und europäische Außenhandel breiter aufstellen kann: raus aus der Abhängigkeit von einem Land und hin zu mehr und besserer Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Folgende Punkte sollten die Handelsagenda leiten:

1. Der strukturell beste Rahmen für Handelspolitik ist ein multilateraler nach gemeinsamen Welthandelsregeln. Diese werden durch die Welthandelsorganisation WTO gesetzt, und der größte Teil des deutschen Außenhandels findet im Rahmen der WTO-Regeln statt. Aber die WTO-Regeln müssen reformiert werden. Ob das gelingt, steht jedoch in den Sternen – China und andere verweigern sich jeder Reform. Dennoch gilt: Wir Multilateralisten wollen weiter an der Reform arbeiten.

2. Ob und wann eine WTO-Reform gelingt, ist nicht absehbar. Deshalb sind faire bilaterale Handelsabkommen nötig. Das gilt umso mehr, als wir in der neuen geopolitischen Lage gehalten sind, Bündnisse einzugehen. Wir brauchen Abkommen, um unsere Handelsbeziehungen auf mehrere Schultern zu stellen und unsere Nachhaltigkeitsstrategien effektiv zu verfolgen. Absatzmärkte müssen sich diversifizieren, Importe – Energie, Wasserstoff – ebenso.

Mit US-Präsident Joe Biden etwa gibt es die Chance auf eine neue transatlantische Partnerschaft für faire Handelsbeziehungen und Klimaschutz. Die Zeit drängt: Wir stehen in Europa in systemischer Konkurrenz zu China, und China schafft Fakten. Mit dem multilateralen Freihandelsabkommen RCEP wurde Anfang des Jahres die größte Freihandelszone der Welt gegründet – aber ohne dass Klimaschutz, Sozialstandards oder Menschenrechte eine Rolle spielen.

WTO-Regeln reformieren

Quelle          :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Wippen.   Wie, jongens wipt er met mij meê? Kom zet u dan; – aan weêrszij twee: Met meerder komen wij niet klaar, Want anders wordt de wip te zwaar.

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Werbeverbot-Abtreibungen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

Schlacht im Niemandsland

Aktionstag zum §219a 96.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen eingebracht. Ein Kampf um fast nichts nimmt seinen Fortgang.

Amerika!

In den USA spielt sich derzeit ein juristischer Glaubenskampf der ganz speziellen Sorte ab, angetrieben vom Angriffswillen der Allerfrömmsten, denen es wie immer stets ums Prinzip und selten um die Menschen geht, und exekutiert vom Supreme Court, einem in seiner Stellung dem Bundesverfassungsgericht ein wenig ähnlichen Gericht, an dem allerdings, anders als zum Beispiel im Jury-Wesen, nicht der an sich sympathische Gedanke der Demokratie für lustige Ergebnisse sorgt, sondern der Glaube an die Kraft greisenhafter Gefolgschaft. Es war, wie man sich erinnern wird, der Friedenskanzler Schröder, der einst eine Justizministerin schasste, weil diese das Rechtssystem der amerikanischen Freunde »verrottet« genannt hatte. Das geht natürlich gar nicht! Inzwischen nennt die Partei von Karl Liebknecht und Otto Wels den Kanzler Schröder »verrottet«. Das ist aber eine andere Geschichte.

In den USA geht es um die Erlaubnis zur und die Strafbarkeit von Abtreibung an sich. Mit den vielfach nur mehr absurd erscheinenden Erregungen, die da produziert werden, muss man sich und wollen wir uns hier nicht näher befassen. Es reicht die Feststellung, dass die deutschen Glaubensheere einmal mehr in Feld, Wald und Flur umherirren, wo der leicht erregbare Amerikaner bereits tränenüberströmt und mit gezücktem Säbel zur alles entscheidenden Attacke bläst. Hierzulande geht es, kurz gesagt, einmal mehr um Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB). Das ist unter den Ungeheuern weniger ein Löwe mit langen Zähnen als ein Häschen mit langen Ohren.

Entwurf

Am 13. Mai fand im Deutschen Bundestags die Erste Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung statt. Das Gesetz trägt den sperrigen Namen »Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch« und läuft unter der Hausnummer Bundestags-Drucksache (BT-Drs.) 20/1635. Zur Sprache kamen auch BT-Drs. 20/1017 (Antrag der CDU/CSU: »Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten«) und BT-Drs. 20/1736 (Antrag der LINKEN: »§ 219a StGB streichen«). Als einstiger Germanistikstudent muss ich hier zwanghaft der CDU/CSU an den Rand schreiben, dass man programmatisch entweder von einer Frau und einem Kind oder von beiden im Plural, meinetwegen auch von Mehrlingsgeburten sprechen sollte, keinesfalls aber von der Geburt eines Kindes durch mehrere Frauen. Es sei denn, die Hebammen- und Empathiekunst überwindet inzwischen auch gynäkologische Grenzen.

Dies beiseitegelassen, stellt sich die Kampflage ungefähr wie folgt dar: Paragraf 219a StGB in seiner bis 2020 geltenden Fassung stellte es unter Strafe, für die Durchführung von sogenannten Schwangerschaftsabbrüchen zwecks eigener Bereicherung öffentlich oder in sittenwidriger Form zu werben. Das war Teil des – wir erinnern uns – Kompromisses, der nach jahrzehntelangem gesellschaftlichem Streit im Jahr 1994 zur Einführung der »Beratungslösung« führte, einem klaren Fall von Fristenlösung mit Beratungsangebotspflicht. Diese Fallgruppe des Paragrafen 218a Absatz 1 StGB deckt 98 Prozent der jährlich etwa 110.000 in Deutschland registrierten Abtreibungen ab; nur der kleine Rest entfällt auf die »Indikationen« des Absatz 2, die weithin nicht streitig sind.

Man kann nun sagen, dass der Kompromiss von 1994 aus irgendwelchen Gründen wieder aufgelöst und dass neu gestritten werden sollte. Die beiden Extrempositionen (»Freiheit« = völlige Freigabe bis zum neunten Monat, oder »Moral« = weitestmögliche Einschränkung) haben allerdings von vornherein keine Chance zu obsiegen, denn sie sind für die Gesellschaft nicht aushaltbar. Eine Neuverhandlung wäre daher wohl nur eine vermutlich jahrelange fruchtlose Streiterei um Prinzipien.

Die Unzufriedenheit der Seite »Freiheit« hat sich vor ein paar Jahren auf den Nebenschauplatz des Paragrafen 219a StGB eingeschossen, der – stellvertretend für die Gesamtregelung – nun als angeblich gezielt frauenfeindliches Angriffsziel herhalten muss. Nachdem viele Jahre lang praktisch alle (wenigen) Fälle, in denen wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot gegen Ärzte ermittelt wurden, von den Staatsanwaltschaften alsbald wieder eingestellt wurden, ist dann der Fall der Ärztin Kristina Hänel aus Gießen zum überdimensionalen Politikum aufgeblasen worden, beflügelt durch einige Fanatiker, die es sich zum Spaß und Lebensinhalt gemacht haben, Ärzte anzuzeigen und anzuprangern.

Am 1. Januar 2021 ist, nach wiederum jahrelangem Streit, die jetzige Fassung des Paragrafen 219a in Kraft getreten. Sie stellt, vereinfacht gesagt, unter Strafe, gleichzeitig über Abtreibungen zu informieren (Information) und diese Leistung öffentlich anzubieten (Werbung). Jeweils für sich allein ist beides erlaubt; nur beides zugleich darf man nicht. Grund dieses Verbots einer Kombination ist, dass Ärzte daran gehindert werden sollen, aus eigenem finanziellem Interesse für eine angeblich bei ihnen besonders gute Abtreibung zu werben. Das ist ein Zugeständnis an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das ungeborene Leben einen von der schwangeren Frau abzugrenzenden Eigenwert im Recht und in der Verfassung hat und deshalb vom Staat zu schützen ist – ein klassischer Abwägungs- und Verhältnismäßigkeitsfall.

Die Seite der Gegner bringt nun, außer dem eher albernen Argument, abtreibende Ärzte täten es ja gar nicht um ihres Verdienstes willen, sondern weil sie so gute Menschen seien, seit Langem immer wieder vor, die Regelung verbiete es Ärzten, »sachlich zu informieren«. Dieses Narrativ wird mithilfe permanenter Wiederholung und gebetsmühlenartig vorgetragener, treuherziger »Ich will doch nur helfen« – Beteuerungen der prophetengleich verklärten Ärztin Hänel wider alle Logik aufrechterhalten. Es hat auch in den Gesetzentwurf unverändert Einzug gehalten, in dem es heißt:

  • »Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche (…) vornehmen, müssen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen über Ablauf und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs … auf ihrer Homepage bereitstellen (…).«
    (Gesetzentwurf S. 1)

Die angebliche Folge soll sein:

  • »Betroffenen Frauen wird hierdurch zum einen der ungehinderte Zugang zu sachgerechten fachlichen Informationen über den sie betreffenden medizinischen Eingriff und zum anderen das Auffinden einer geeigneten Ärztin oder eines geeigneten Arztes erschwert.«
    (Entwurf S. 2)

Und angeblich sind auch die Ärzte schwer bedroht:

  • »Für Ärztinnen und Ärzte besteht noch immer Rechtsunsicherheit. Denn sie bleiben einem strafrechtlichen Risiko ausgesetzt, wenn sie sachliche Informationen über von ihnen angebotene straffreie Schwangerschaftsabbrüche (…) bereitstellen.«
    (Gesetzentwurf S. 8)

Auch der Bundesjustizminister sprach am 13. Mai, es sei ein »absurder Anachronismus«, dass zwar irgendwelche Spinner jeden Unsinn, die »Hüter der Wissenschaft« (gemeint: Ärzte) aber nicht die Wahrheit über Abtreibungen veröffentlichen dürften. Na ja.

Fantasie und Realität

Das klingt bedrückend und wäre in der Tat Anlass zu gesetzgeberischer Aktivität. Der Haken an der Sache ist allerdings, dass nichts davon zutrifft. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Es ist Ärzten – man kann es nicht oft genug wiederholen – gerade nicht verboten, so breit und genau, wie immer sie wollen, öffentlich über Abtreibungen zu informieren. Das ist sogar erwünscht, ebenso wie die Information durch öffentliche oder private Beratungsstellen ausdrücklich erwünscht ist (und immer noch zu wenig angeboten wird).

Quelle         :        Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Aktionstag zum Paragraphen 219a in Berlin vor der Volksbühne

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Protest gegen Chatkontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

KW 20Die Woche, als der Protest gegen Chatkontrolle lauter wurde

Datei:Kontrolle der Bundespolizei.JPG

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von   :   

Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 137.606 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser-innen,

erst letzte Woche hat die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Aber es kommt mir vor, als wäre seitdem schon mindestens ein Monat vergangen, so viel ist passiert. Mehr als 100.000 Menschen haben eine Petition gegen die sogenannte Chatkontrolle unterschrieben. Weil sie nicht hinnehmen wollen, dass ihre private Kommunikation pauschal durchleuchtet wird. Auch Digitalminister Volker Wissing bezeichnet das als „nicht hinnehmbar“.

Und was sagen diejenigen, die sich das ausgedacht haben? Die EU-Kommission beginnt argumentativ zu rudern. „Da hat offenbar jemand nicht unseren gesamten Gesetzesvorschlag gelesen“, sagt Kommissarin Ylva Johansson dem Spiegel im Interview, als sie auf die Kritik angesprochen wird.

Was genau die Kritiker:innen nicht gelesen haben sollen? Eine konkrete Antwort bleibt sie schuldig. Sie redet von Schutzmaßnahmen, damit alles verhältnismäßig und gezielt bleibt. Davon, dass Firmen nur „minimalinvasive technische Verfahren“ nutzen dürften.

Wir haben den Vorschlag gelesen. 134 Seiten Jurist:innen-Englisch. Ich habe mit Kolleg:innen diskutiert, was dieser oder jener Satz heißt. Habe geflucht und geächzt. Und musste an Horst Seehofer denken, an seinen berühmten Satz: „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf.“

Kompliziert war es allemal. Zum Beispiel, wenn jemand in dem einen Artikel auf bestimmte Absätze in fünf anderen verweist. Dann scrolle ich zurück, lese den Satz, auf den der Artikel verweist. Vergesse, welcher Absatz es genau war. Scrolle wieder zurück, gucke nach und vergesse, um was es eigentlich nochmal geht. Ein paar Mal habe ich das Dokument dann frustriert zugemacht, Kaffee gekocht und dann doch weitergelesen. Absätze rauskopiert, Kolleg:innen gefragt, repeat.

Aber kompliziert wird es auch, wenn es vage wird. Wenn da von „zuständigen Behörden“ die Rede ist, welche auch immer das am Ende sind. Oder wenn es „technologieneutral“ bleibt. Technologieneutral, damit verteidigte sich auch EU-Kommissarin Johansson im Interview. Man wolle ja nicht, dass der Plan „wegen des rasanten technischen Fortschritts schon obsolet ist“, bevor das Gesetz fertig wird.

Mich hat das wütend gemacht. Weil sie damit suggeriert, es gäbe schon so eine Technologie, die nur noch besser werden könnte. Die „minimalinvasiv“ und zuverlässig Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder erkennt. Egal, ob dieses Material vorher schon bekannt war oder nicht. Eine Technologie, die ohne mitzulesen zuverlässig rausfindet, ob da gerade ein Erwachsener ein Kind anquatscht, um an Nacktfotos zu kommen.

Ich finde, ehrlicherweise müsste man sagen: „Wir haben das technologieneutral gehalten, weil es die ideale Technologie noch nicht gibt. Wir hoffen, dass der rasante technische Fortschritt das Problem löst, bis das Gesetz durch ist.“ Das klingt allerdings nicht so gut. Es wäre das Eingeständnis, ein Gesetz auf dem Prinzip Hoffnung aufzubauen.

An einer Stelle redet aber Johansson selbst von dieser Hoffnung. Es geht darum, dass viele Menschen falsch verdächtigt werden könnten, wenn die automatisierte Erkennung einen Fehlalarm auslöst. Die EU-Kommissarin erwähnt daraufhin die „rasante“ Entwicklung von KI-Anwendungen und sagt: „Ich hoffe, sie werden besser und präziser.“

Ich halte viel von Hoffnung. Aber da, wo es um die private Kommunikation unzähliger Menschen geht, die massenweise überwacht werden soll, finde ich das deplatziert. Deshalb hoffe ich auch nicht einfach, dass die EU-Kommission das einsieht, sondern lese und schreibe weiter. Auch wenn es kompliziert ist. Es fällt nämlich doch auf, wenn man genau genug hinguckt.

Bleibt kritisch und habt ein gutes Wochenende!
anna

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —   Kontrolle eines ukrainischen Reisebusses durch die deutsche Bundespolizei am Rastplatz Lipperts der Bundesautobahn 9, Fahrtrichtung Norden.

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.
Flagge Deutschlands.svg
Namensnennung: Alexander Blecher, blecher.info

 

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KOLUMNE FERNSICHT – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

Ein Hillbilly, der keiner ist, aber damit hausieren geht

Der Hatfield Clan eine typische Hillbilly Familie aus der Gründerzeit

Von Brenda Wilson

In den Vereinigten Staaten werden verschiedene archetypische Charaktere gern romantisiert. Der Cowboy ist ein Beispiel, der Gangster, der Blues man – und der Hillbilly.

Kein Wunder, dass der Schriftsteller J. D. Vance sich entschloss, seine anglo-schottische Herkunft, die er mit vielen Hillbillys teilt, in politisches Kapital umzuwandeln. Der Autor des Bestsellers „In den Vereinigten Staaten werden verschiedene archetypische Charaktere gern romantisiert. Der Cowboy ist ein Beispiel, der Gangster, der Bluesman – und der Hillbilly. Kein Wunder, dass der Schriftsteller J. D. Vance sich entschloss, seine anglo-schottische Herkunft, die er mit vielen Hillbillys teilt, in politisches Kapital umzuwandeln. Der Autor des Bestsellers „Hillbilly-Elegie. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise“ kandidiert im November für den Senat. Aber auf Vances angebliche Wurzeln fielen nur wenige herein. Er verbrachte zwar als Kind die Sommer in den Appalachen, aber aufgewachsen ist er in Middletown, Ohio, einer kleinen Stahlarbeiterstadt nördlich von Cincinnati.. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise“ kandidiert im November für den Senat. Aber auf Vances angebliche Wurzeln fielen nur wenige herein. Er verbrachte zwar als Kind die Sommer in den Appalachen, aber aufgewachsen ist er in Middletown, Ohio, einer kleinen Stahlarbeiterstadt nördlich von Cincinnati.

Die Appalachen sind eine Bergkette, die sich von New York bis hinab in die Südstaaten zieht. Dieses Gebiet ist von Armut geprägt, und seine Bevölkerung wird stereotypisch als rückwärtsgewandt und ungebildet charakterisiert. Ich verbrachte die Sommer meiner Kindheit dort und kam später als junge Reporterin mit bangem Gefühl zurück. Aber ich stellte fest, dass die Menschen in den Appalachen offen und dankbar waren, dass sich jemand für sie interessierte. Sie ließen keine Zweifel aufkommen, wie sehr es ihnen missfiel, vom Rest des Landes von oben herab betrachtet zu werden. Auch J. D. Vance wirft dies „der Elite“ vor – einem verallgemeinernden Begriff für Gutverdienende mit Hochschulausbildung. Dabei ist er selbst ein Investment-Manager mit einem Jura-Abschluss der Universität Yale.

Die Apokalyptischen Reiter.jpg

Vances inzwischen auch verfilmtes Buch „Hillbilly-Elegie“ ist eine ungeschönte Saga von Gewalt, Armut und Drogenmissbrauch in einer Bevölkerungsgruppe, die im zurückliegenden Jahrzehnt von Opiatabhängigkeit wie von einer Plage heimgesucht wurde, während die Industrie verfiel. Vances autobiografische Beschreibung wurde von weißen Autoren und Experten, die oft selbst aus der Region stammen, kritisiert, weil sie eher persönlichem Fehlverhalten – Trägheit, Abhängigkeit von Sozialhilfe – und der regionalen Kultur die Schuld zuweist als den strukturellen und wirtschaftlichen Bedingungen. Vance erschien auf der Bildfläche, just als das Land jene Leute zu verstehen versuchte, die mit ihrer Wut und Verbitterung, ihrem Glauben an Trumps offensichtliche Lügen und ihrer Aggressivität ein Rätsel für Republikaner wie Demokraten darstellten. Sie bildeten die Basis für die Niederlage Hillary Clintons, die Trumps Unterstützer als „Bedauernswerte“ abqualifizierte.

Quelle          :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Der Hatfield-Clan der Hatfield-McCoy-Fehde.

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Unten     — Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

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DL – Tagesticker 21.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.)  Schröder verlässt Posten als Aufsichtsratschef  – . –  2.) Die Zeitenwende droht zu verpuffen  – . –  3.)  Todesserie unter Milliardären  – . –  4.) Verfassungsgericht – Überwachung  – . –   5.) Für 830 Millionen Euro  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Ein wildgewordener Eber bleibt immer noch ein Schwein, selbst wenn er seine Suhle lange verlassen hat !

DEBATTE UM ALTKANZLER über Rosneft:

1.)  Schröder verlässt Posten als Aufsichtsratschef

Nach massivem Druck und Rücktrittsforderungen gibt Altkanzler Schröder seinen Posten als Aufsichtsratschef des russischen Öl-Konzerns auf. Bei der SPD laufen indes 14 Verfahren zum Parteiausschluss.Nach fast fünf Jahren als Aufsichtsratschef beim russischen Energieriesen Rosneft trennt sich der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder von dem Staatsunternehmen. Der 78-jährige habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, seine Amtszeit zu verlängern, teilte das Staatsunternehmen am Freitag mit. Details oder Gründe wurden nicht genannt. Der Bundestag hatte dem Altkanzler am Vortag als Reaktion auf seine auch während des Ukraine-Kriegs fortdauernde Tätigkeit für russische Unternehmen sein Büro und seine Mitarbeiter gestrichen. Das EU-Parlament forderte gleichzeitig Sanktionen gegen ihn. Bei der SPD laufen Parteiausschluss verfahren gegen ihn. Schröder unter Druck Der langjährige Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, stand zuletzt unter massivem Druck. Seine Partei und Bundeskanzler Olaf Scholz fordern ihn seit langem auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Schröder ist auch für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig – beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist inzwischen von der Bundesregierung auf Eis gelegt.

Hamburger-Abendblatt-online

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Aber wurden nicht immer die Werte, welche durch Bürger-Innen geschaffen wurden , von den Regierungen, nicht alles, was sie nicht für sich selber benötigten – Sprichwörtlich zum Fenster hinausgeworfen ? So ganz ohne Sinn und noch weniger Verstand? Den Klimawandel hat die CDU nach Ende des Krieges nie verstanden und und so das ganze Land verschandelt. Die größten Corona-Leugner wurden in der Regierung gesehen, welche sich als treue Handlanger des Masken- und Impf-Handel hervortaten. Gejagt wurden Menschen und die wahren Ursachen dürfen bis zum heutigen Tag nicht benannt werden!

RÜSTUNGSDEBATTE  –  Merz gegen Grüne:

2.) Die Zeitenwende droht zu verpuffen

Die Abstimmung über das Sondervermögen der Bundeswehr verschiebt sich – offenbar wegen Uneinigkeiten in der Ampel-Koalition. Ein fatales politisches Signal. Es ist eine Steilvorlage für CDU-Chef Friedrich Merz. Eigentlich sollte der Bundestag diese Woche über das Sondervermögen für die Bundeswehr abstimmen. Aber daraus wird erst einmal nichts. Die Unterhändler von Ampel und Union konnten sich nicht rechtzeitig einigen. Vor allem das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock bremste offenbar. Ausgang bislang offen. Ein Vertreter der in Rüstungsfragen oft zögerlichen Grünen, Co-Chef Omid Nouripour, betonte noch dazu im Anschluss: Man habe keinen Zeitdruck, und müsse die Sache nicht übers Knie brechen. Das ist besagte Steilvorlage für Merz. Der musste nur noch trocken hinzufügen: Eigentlich seien sich alle einig, nur „die Grünen sind nicht so weit“. Nun könnte man von gewöhnlichem Tauziehen innerhalb der Ampel-Regierung sprechen. Davon, dass guter Politik immer ein Interessenausgleich vorausgeht. Zumal, wenn es wie hier um eine Grundgesetzänderung geht, die eine breite parlamentarische Mehrheit benötigt. Eine Verschiebung der Abstimmung wäre in dieser Lesart tatsächlich kein Problem. Die Grünen bestanden von Kriegsbeginn an auf eine durchdachte Lösung für das Sondervermögen, einem weit definierten Sicherheitsbegriff und auf darauf aufbauende Investitionen der 100 Milliarden Euro. Ähnliches hört man übrigens auch aus Koalitionskreisen: Eigentlich gebe es keinen Streit, die Positionen seien nahe beieinander. Ein Kompromiss? Zwischen Ende Mai und Anfang Juni. Ein Problem gibt es aber nun einmal trotzdem. Zwei weitere Wochen Verzögerung senden eine falsche Botschaft. Schließlich läuft die Uhr, seit Kanzler Olaf Scholz Ende Februar seine Zeitenwende-Rede gehalten hat. Jene Ampel, die noch vor kurzem einen Tankrabatt mit müden Augen und stolz wie Oskar nach nur einer Nacht präsentierte, robbt sich nun allenfalls Schritt für Schritt voran bei einer der relevantesten sicherheitspolitischen Fragen unserer Zeit.

WirtschaftsWoche-online

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Da staunt der Laie und der Experte wundert sich nicht ? Sehen wir jetzt die Gerüchte welche über Merkel verbreitet wurden in einen anderen Licht? Es wurde darüber geredet das Merkel ihre Bleibe von ehemaligen Stasi Mitarbeitern überwachen ließ, da sie den staatlichen Sicherheitsbeamten kein Vertrauen schenkte. So fühlten sich dann alle Seiten aus den Clan verbunden. Wer den Artikel ließt wandert sich nicht mehr, warum die Altbackenen aus der Politik für den Rest ihres schlecht geführten Lebens Sicherheitskräfte benötigen. Nun legen wir den ernst zu Seite – Der Bastard lebt immer noch.

In Russland häufen sich Todesfälle von Oligarchen, die ihr Geld vor allem mit Gas oder Öl machten. Was dahintersteckt, bleibt unklar.

3.) Todesserie unter Milliardären

Ein Mann kommt zum Schamanen, nimmt Krötengift zu sich, dann ein Beruhigungsmittel, er legt sich hin – und stirbt. So soll es sich Anfang Mai in einem Moskauer Vorort zugetragen haben – und wieder steht ein Name mehr auf der Liste mysteriöser Todesfälle russischer Milliardäre, die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine immer länger wird. Der vorerst letzte in dieser Reihe ist Alexander Subbotin, ein 44-jähriger ehemaliger Topmanager des Erdölkonzerns Lukoil. Subbotin soll bereits mehrmals den Schamanen knapp 20 Kilometer nordöstlich vom Moskauer Zentrum aufgesucht haben. Er soll stets in Begleitung von vier Autos samt Wachpersonal gekommen sein. Subbotin wollte auch an diesem Abend – wie oft – seinen „schweren Kater“ loswerden. Er kannte die Dienste des Schamanen, der in einen von ihm zugefügten Schnitt in der Haut das Gift einer Kröte tropft, um den Organismus von anderen Giften zu „reinigen“. Subbotin wurde bei der „Behandlung“ offenbar schlecht. Er soll sich aufgeregt haben. Der Schamane reichte ihm ein Sedativum und brachte ihn in den Keller seines Hauses. Einen Arzt rief er nicht. Es sind merkwürdige Fälle, die alle paar Wochen bekannt werden. Da ist der 61-jährige Gazprom-Manager Alexander Tjuljakow, der sich einen Tag nach Beginn des Kriegs in der Ukraine in seinem Anwesen bei Sankt Petersburg erhängt haben soll. Der Mann war für die Unternehmenssicherheit und die Finanzverwaltung des gesamten Konzerns zuständig. Die Polizei sprach von Suizid, russische Medien berichteten jedoch von Spuren starker Gewalteinwirkung bei dem Toten. Knapp einen Monat später fand die Polizei in Nischni Nowgorod, 400 Kilometer östlich von Moskau, einen weiteren Milliardär tot in seiner Wohnung:

TAZ-online

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Gibt es zu wenig gute Richter, welche den vielen, schlechten Politiker-Innen nicht die Finger schlecken, da sie von ihnen gefördert wurden?

Kein hinreichender Schutz für Rechtsstaat und Demokratie

4.) Verfassungsgericht – Überwachung

Hat das Bundesverfassungsgericht Bayerns Aushöhlung der Grundrechte in die Schranken gewiesen oder ihr Tür und Tor geöffnet? Der Verfassungsschutz sei nichts weniger als der „Garant für die Bewahrung unserer Freiheit“. Mit diesen martialischen Worten begründete 2016 der CSU-Politiker Hans Reichhart im bayerischen Landtag das bundesweit schärfste Verfassungsschutzgesetz. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April ist nun klar: Das Gesetz selbst verstößt in weiten Teilen gegen die Freiheit. 14 Artikel wurden als verfassungswidrig eingestuft: Online-Durchsuchung, Verwanzung von Wohnungen, V-Leute und einiges mehr dürfen vorerst nicht mehr so eingesetzt werden wie bisher. Zwar gilt das Urteil nur für den bayerischen Verfassungsschutz, aber Karlsruhe machte deutlich, dass der Verfassungsschutz prinzipiell als Instrument der „Vorfeldaufklärung“ zwar nicht an die gleichen Schwellen gebunden sei wie die Polizei, die grundsätzlich nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr einschreiten darf, aber es verpflichtet die Behörden auf das Bestehen eines „hinreichenden verfassungsschutzspezifischen Aufklärungsbedarfs“. Entscheidend ist also die Verhältnismäßigkeit: Je gefährlicher die beobachtete Person oder Gruppierung, desto umfangreichere geheimdienstliche Mittel dürfen eingesetzt werden. Die Beobachtung von legal und friedlich agierenden Kleinstgruppen mittels V-Leuten dürfte nun kaum mehr begründbar sein. Wobei es Schlupflöcher gibt. Das Gericht betont auch die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz, die gerade durch Datenübermittlungen nicht aufgeweicht werden dürfe. Das könnte zumindest angedeuteten Plänen einiger Innenminister vorerst einen Riegel vorschieben. Der Weg zur Stasi 2.0.  Dieses Urteil ist nicht das erste in den vergangenen Jahren, welches Befugnisse der Sicherheitsbehörden zurechtgestutzt hat. Bei herausragenden Urteilen zum neuen BKA-Gesetz und zu den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) verpflichtete das Gericht den Gesetzgeber nicht nur, die Voraussetzungen für weitreichende Eingriffe der Behörden enger zu ziehen, sondern auch auf zahlreiche flankierende Maßnahmen zur Transparenz, Prüf- und Löschpflichten sowie Kontrolle durch Parlamente, Datenschutzbeauftragte und im Falle des BND durch einen aufgrund des Urteils geschaffenen „Unabhängigen Kontrollrat“.

Der Freitag-online

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Lirum, larum Löffelstiel wer viel Labert – sagt nicht viel. Ein sehr altes Kinderlied hat das kleine Karlchen wohl sehr gut verstanden. Dann aber kam irgendwann der große Riss.

GC-Vaccination-600-E.png

Lauterbach will neuartigen Corona-Impfstoff bestellen

5.) Für 830 Millionen Euro

Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei, im Herbst könnte sie sogar neu aufflammen. Mit neuartigen Impfstoffen will die Bundesregierung dann gegenhalten und bestellt schon einmal. Die Bundesregierung will allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern bis zum Herbst eine vierte Corona-Impfung ermöglichen und schafft dafür in großem Maßstab neuen Impfstoff an. Für 830 Millionen Euro will sie beim Hersteller Moderna einen neu zugeschnittenen Impfstoff bestellen, der sowohl gegen herkömmliche Virusvarianten als auch gegen die Omikron-Variante wirksam sein soll: Einen entsprechenden Beschluss fasste am Mittwoch das Bundeskabinett, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte. Die vom Kabinett beschlossene Impfstrategie zielt laut Lauterbach darauf ab, dass bis zum Herbst drei unterschiedlich zugeschnittene Impfstoffe in großer Zahl bereitstünden: erstens die bislang schon eingesetzten Impfstoffe gegen ältere Varianten wie Delta; zweitens ein speziell auf Omikron zugeschnittener Impfstoff, den das Unternehmen Biontech derzeit entwickelt; und drittens der bei Moderna bestellte „bivalente“ Impfstoff, der die Wirkung der beiden anderen Impfstoffe kombinieren soll. Das Kabinett beschloss nach Lauterbachs Angaben zudem, dass die Impfzentren am Leben erhalten werden sollten; dafür stelle der Bund bis zu 100 Millionen Euro monatlich zur Verfügung. Zudem solle es eine neue Impfkampagne geben. „Können noch nicht vorhersagen, mit welchen Varianten wir im Herbst ringen müssen“

T-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —     Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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Ab in die Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

Demokratiedefizit: Die Wahlen tendieren immer mehr zu einer Wahl der privilegierten Gesellschaft

Von  :  Wolfgang Schroeder

Nach der NRW-Wahl: Die Zersplitterung des Parteiensystems scheint gestoppt. AfD, FDP und Linkspartei haben ihre strategische Bedeutung verloren.

Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist Ausdruck eines strukturell veränderten Parteiensystems. Dabei sticht neben der Personalisierung der Landtagswahlen die neue Konzentration auf die Mitte ebenso heraus wie die damit einhergehende Existenzgefährdung der kleineren Parteien. Im Folgenden werden sechs Entwicklungen identifiziert, die den neuen sicherheitspolitischen Zyklus in Deutschland prägen könnten:

Erstens ist auffällig, dass der Prozess der Zersplitterung des Parteiensystems gestoppt wurde oder zumindest in eine Ruhepause eintritt. Bis vor kurzem dominierte der Eindruck, dass der Parteienwettbewerb von den Rändern her geprägt wird. Doch nun sind wir zum dritten Mal hintereinander mit einer starken Stimmenkonzentration konfrontiert. Im Saarland sind überhaupt nur noch drei Parteien im Parlament vertreten. In Schleswig-Holstein fielen 77 Prozent der Zweitstimmen auf die drei Mitte-Parteien CDU, SPD und Grüne, und in NRW haben sie knapp 80 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Zugleich mussten die kleineren Parteien (FDP, AfD, Linke) entweder um den Einzug ins Parlament zittern oder sind erst gar nicht hineingekommen. Der Trend weist auf die Rückkehr vom aktuellen Sechs- zu einem neuen Dreieinhalbparteiensystem hin.

Zweitens: Die CDU hat ihre dramatische Krise aus dem vergangenen Jahr gut überstanden. Dies gilt auch im Hinblick auf ihre Führungskonstitution: Wer hätte gedacht, dass nach drei Anläufen nun jener Mann an der Spitze steht, der wie kein Zweiter das Gegenprogramm zum Merkel-Kurs verkörpert? Zudem hat er durch seine lautstarke Oppositionsarbeit im Bundestag nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Bundespartei geleistet, sondern auch einen Flankenschutz für die Wahlkämpfe in den Ländern gegeben. Allerdings hat die CDU ihre Machtchancen über den Bundesrat verschlechtert. Es scheint so, als gebe es nunmehr eine neue Arbeitsteilung: Liberaler Mitte-Kurs für die Wahlen und wahrnehmbarer, wenngleich bisweilen bizarr populistischer Oppositionskurs unter Friedrich März im Bundestag als neues Konsolidierungskonzept.

Drittens: Die SPD hat ihre Talsohle in Nordrhein-Westfalen (vor einiger Zeit noch mit Umfragetiefstwerten von 17 Prozent) verlassen, ohne wirklich zur grundlegenden Alternative zur Union aufgestiegen zu sein. Sie profitiert weder von ihrer führenden Rolle im Bund, noch gehen von der NRW-SPD positive Impulse für die Reformarbeit der SPD im Bund aus. Ein weiterer gewichtiger Faktor für das SPD-Ergebnis dürfte auch auf die unzureichende Adressierung der schwächeren Teile der Gesellschaft durch soziale und materielle Themenangebote zurückzuführen sein. In diesem Sinne hat die SPD selbst einen Anteil an der schwachen Wahlbeteiligung, der ihr selbst am meisten geschadet hat. Zudem war die Unterstützung durch die Bundes-SPD kein wirklich mobilisierender Faktor.

Viertens: Die Grünen profitieren von der Beteiligung in der Ampelregierung und den dringlicher werdenden Impulsen zur Umsetzung der Verkehrs- und Klimawende. Die Energie- und Klimapolitik wurde besonders von jungen Menschen unter 30 als unzureichend verurteilt. Mit 25 Prozent wären die Grünen bei den unter 30-Jährigen Wahlsieger. Im insgesamt starken Votum für die Partei von rund 18 Prozent spiegelt sich also auch die immer stärkere Manifestierung des klimaschützenden Zeitgeistes der jüngeren und kommenden Generationen wider. Mit der zusätzlich erfolgreichen Profilierung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Außenministerium konnten sie die Themenkonjunktur nutzen.

Fünftens: AfD, FDP und Linkspartei scheinen zu Überflüssigen zu werden. Jedenfalls sind nicht nur ihre Wahlergebnisse dramatisch eingebrochen, sondern auch ihre strategischen Rollen für die Weiterentwicklung des Parteienwettbewerbs. Es scheint so zu sein, dass man sie – so der Befund der letzten drei Landtagswahlen – nicht mehr braucht, um Regierungen zu bilden. Dafür sind zum Teil innerparteiliche Verwerfungen (AfD, Linke) verantwortlich. Es fehlt aber offenbar auch an ernsthafte Antworten auf die großen Fragen der Zukunft. Dies schwächt die Attraktivität und Integrationskraft ungemein. So sind von der FDP die meisten Stimmen an die Union, die Grünen und die Nichtwähler abgewandert. Linke und AfD verlieren ihre Anteile insbesondere an Letztere, was auch mit der kritischen Russlandpolitik beider Parteien zusammenhängen könnte.

Quelle          :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Wahlurne in Form einer Mülltonne in einem Wahllokal (Lutherschule Hannover)

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Die CO2 – Zertifikate

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

CO2-Zertifikate sind für Zwischenhändler eine Goldgrube

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von   :    Daniela Gschweng /   

CO2-Kompensationszahlungen fliessen zu grossen Teilen in die Taschen von Maklern, statt in Umweltprojekte.

Wer in die Ferien fliegt, bezahlt immer öfter ein paar Franken mehr zur Kompensation des verursachten Klimaschadens. Für den Extra-Franken wird dann irgendwo auf der Welt ein Wald gepflanzt oder ein anderes Klimaprojekt umgesetzt.

Das denken zumindest Konsumentinnen und Konsumenten. Teilweise stimmt es auch. Ein grosser Teil des Geldes fliesst jedoch in andere Kanäle. Ob es dort der Umwelt dient, ist unklar.

Die Gewinnspannen für die Zwischenhändler von CO2-Zertifikaten jedenfalls sind hoch. Das berichten das Greenpeace-Medium «Unearthed», und «Source Material» aus einer Partnerrecherche zu den Zertifikaten. Die beiden Medien nutzten Daten von «Allied Offsets», einem Unternehmen, das Daten zu Carbon Offsets sammelt. Sie fanden fast 250 Projekte, bei denen Zwischenhändler CO2-Zertifikate von Umweltprojekten für den dreifachen Preis an Unternehmen weiterveräussert hatten.

Auch MyClimate profitiert

Das Schweizer ETH-Spin-Off MyClimate beispielsweise habe CO2-Zertifikate eines Projekts in Myanmar für 10,70 Dollar gekauft und für mehr als 30 Dollar wieder verkauft. MyClimate beruft sich auf «Marktschwankungen» und eine Absicherung für ein mögliches Fehlschlagen des Mangroven-Projekts.

Das gemeinnützige Unternehmen investierte 2020 laut «Unearthed» den Grossteil der Unternehmensgewinne in einen Investmentfonds. Dieser wird laut MyClimate für weitere Klimamassnahmen genutzt. Denjenigen, die die Zertifikate kauften, ist dabei grösstenteils nicht klar, dass ihr Geld nicht direkt und vollständig zu den bezeichneten Umweltprojekten geht.

Laut den FAQ auf seiner Webpage «garantiert MyClimate, dass mindestens 80 Prozent der Kompensationsgelder für die Klimaschutzprojekte vor Ort verwendet werden. Die restlichen maximal 20 Prozent benötigte die gemeinnützige Stiftung für die Deckung der Verwaltungs- und stiftungsinternen Kosten».

In einem Projekt kamen nur noch 15 Prozent der Kompensation an

Das französische Unternehmen EcoAct ging noch weiter, was durch geleakte E-Mails belegt ist. EcoAct verkaufte im vergangenen Jahr C02-Zertifikate, die ein Projekt im Amazonas ein Jahr zuvor für 2,75 Dollar abgegeben hatte, für 20 Dollar weiter.

Die Umwelt hat von dem schlussendlich bezahlten CO2-Preis oft wenig, der Finanzmarkt dafür umso mehr. Wo die Gewinne von Maklern landen, ist, anders als bei MyClimate, oft nicht dokumentiert.

Zu den Kunden von EcoAct gehören Konzerne wie easyJet, Air France oder Coca-Cola. EcoAct versichert seinen Kunden, dass «normalerweise 85 bis 95 Prozent» des Kaufpreises an das Umweltprojekt gingen. Eine Sprecherin wies den Vorwurf «grosser und unfairer Gewinne» gegenüber «Unearthed» und «Source Material» zurück.

«Wahrscheinlich ist [diese Gewinnspanne] nicht das, was der Kunde im Sinn hatte», sagt Kelsey Perlman, Wald- und Klimaspezialistin bei der Kampagnengruppe Fern. «Unearthed» listet noch weitere Beispiele auf.

Es geht zwar ums Klima – aber auch um viel Geld

Wie undurchsichtig und anfällig für Missbrauch der CO2-Markt ist, hat Infosperber bereits am Beispiel Greenwashing beschrieben («Wie sich Unternehmen Klimaneutralität zusammenkaufen»). Der Markt für CO2-Emissionen sei noch grösstenteils wilder Westen, sagt auch ein PR-Spezialist, den «Unearthed» und «Source Material» befragt haben.

Die Recherche beleuchtet ein dringendes Problem im globalen CO2-Handel: Bei der CO2-Kompensation geht es zwar ums Klima aber eben auch immer mehr ums Geld.

Im vergangenen Jahr seien Kompensationsgeschäfte für schätzungsweise eine Milliarde Dollar getätigt worden. Die Rohstoffgiganten Vitol, Glencore und Trafigura hätten 2021 alle eine Abteilung für den Emissionshandel eröffnet, schreibt «Unearthed». Der Markt ist in grossen Teilen intransparent und wenig reguliert.

Wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Klimakrise

Politiker und Umweltverbände betrachten Carbon Offsets oder CO2-Zertifikate als einen der wichtigsten Hebel im Kampf gegen die Klimakrise. Irgendwann, so die Idee dahinter, wird es so teuer werden, Kohlendioxid zu emittieren, dass Klimaschutzmassnahmen günstiger kommen.

Das gilt sowohl für die verpflichtenden Zertifikate für Unternehmen, die einer Art «CO2-Strafe» gleichkommen, wenn diese zu viel CO2 produzieren, wie auch für freiwillig gekaufte. Beide sollen den Klimaschutz voranbringen und beide Arten von Zertifikaten werden auf längere Sicht teurer werden.

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Was CO2-Makler mit dem Geld machen, das sie von Ihren Kunden bekommen, müssen sie nicht öffentlich machen. Wer eine Fluggesellschaft dafür bezahlt, CO2-Kompensation für den Ferienflug zu leisten, investiert so womöglich in Finanzprodukte, die mit Klimaschutz nicht das Geringste zu tun haben.

Mehr Transparenz ist dringend nötig

Darauf vertrauen, dass Geld für Emissionszertifikate tatsächlich Klimaschutzmassnahmen finanziere, könne man derzeit leider nicht, sagt auch Gilles Dufrasne. Dufrasne ist Fachreferent für internationale Klimapolitik bei der gemeinnützigen Organisation «Carbon Market Watch», die den Kompensationssektor beobachtet.

Der Umweltökonom fordert dringend mehr Transparenz im wachsenden Geschäft. «Wenn der Zwischenhändler um ein Vielfaches mehr bekommt als das Unternehmen, das die Klimawirkung erzeugt, läuft etwas sehr falsch», sagt er.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen          :

Oben     —     Kohlekraftwerk in Datteln: Durch den Emissionshandel wird Kohle weniger wettbewerbsfähig gegenüber CO2-freien Energieträgern.[1]

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Der BND-Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt antikommunistischer Hetze des Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ einen Freifahrtschein

Kann eine staatliche Aufsichtsbehörde anders  arbeiten als es Ihnen die dafür zuständigen politischen Gremien einer Regierung vorgeben?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Anwaltskanzlei Meister & Partner

Am 18.05.2022 fand vor der 20. Kammer des VG Düsseldorf ein denkwürdiger Prozess gegen das Land Nordrhein-Westfalen/Verfassungsschutz statt. Geklagt hatten MLPD (AZ: 20 K 4761/20) und die Kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, NV Auf geht’s‘ Neukirchen-Vluyn und BergAUF Bergkamen (AZ: 20 K 4760/20) gegen Diffa­mierungen und Unterstellungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Beide wurden durch unsere Kanzlei und die Anwälte Roland Meister und Peter Klusmann vertreten.

Die MLPD wurde dort bezichtigt, sie arbeite auf kommunaler Ebene „verdeckt“. Die über­parteilichen Bündnisse seien nicht überparteilich, sondern „struktureller Unterbau“ der MLPD. Sie wurden im „Index“ des Berichts direkt nach Al-Qaida (!) als angeblicher „Verdachtsfall“ angeführt.

Nach 3,5-stündiger Verhandlung und langer Beratungspause erklärte das Gericht all dies für völlig rechtmäßig.

Und das, nachdem die Vertreterinnen und Vertreter der überparteilichen Wahlbündnisse sachkundig und konkret die überparteiliche Arbeit der Bündnisse deutlich gemacht hatten. Die Vertreter des Inlandsgeheimdienstes konnten dagegen nicht eine einzige Aussage der Wahl­bündnisse als Beleg für den angeblichen Verdacht einer „Verfassungsfeindlichkeit“ anführen.

Noch nicht einmal das ist jedoch nach Ansicht des Gerichts notwendig. In der Nähe der „Verfassungsfeindlichkeit“ ist man künftig nach der Logik von Geheimdienst und Gericht bereits dann, wenn man mit Mitgliedern der MLPD zusammenarbeitet und die MLPD nicht wenigstens in aller Öffentlichkeit attackiert. Ausdrücklich erklärte die Vorsitzende zur Begründung: ‚Vom Verhalten und Zielen der MLPD hätten sich die Kläger nicht distanziert.“ Die Aufnahme könne vermieden werden, wenn man sich der „MLPD-Mitglieder entledige“.

Damit würden die Bündnisse aber gerade jede Überparteilichkeit verlieren, machten ihre Vertreter deutlich. Überparteilichkeit bedeutet ja, dass Parteilose und Mitglieder verschiedener Parteien gleichberechtigt zusammenarbeiten, mit Ausnahme von Faschisten und religiösen Fanatikern. Statt dessen fordern Geheimdienst und Gericht eine pseudo-Überparteilichkeit unter Ausschluss von Kommunisten. Statt der viel beschworenen mündigen Bürgern wird in Zeiten der Rechtsentwicklung antikommunistisches Duckmäusertum gefordert.

An die MLPD gerichtet führte das Gericht aus, dass ja unbestritten Mitglieder der MLPD in solchen Bündnissen arbeiten, weshalb man von „verdeckter“ Arbeit sprechen dürfe. Dabei wurde im Prozess sehr detailliert vorgetragen, dass die MLPD es eben nicht verdeckt, dass auch Mitglieder ihrer Partei in solchen Bündnissen arbeiten. So haben die heutige Parteivorsitzende Gabi Fechtner oder die Internationalismusverantwortliche Monika Gärtner-Engel bei ihren Kandidaturen für solche Bündnisse in der Öffentlichkeit ausdrücklich und mehrfach darauf hingewiesen, dass sie auch in der MLPD seien, was in der Presse erst recht breitgetreten wurde. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert Rechtsanwalt Roland Meister. „Wenn die neue DGB-Vorsitzende aus der SPD kommt, ist das völlig normal. Wenn Kommunisten für überparteiliche Bündnisse kandidieren, soll es anrüchig sein und der öffentlichen Verhetzung unterliegen? Auch hier gilt, dass man den Anfängen wehren muss.“

Die nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW…

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —       BND-Zentrale in Berlin, Hauptsitz seit 2019

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Wissler über die linke Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

„Keine fünfte Kolonne Putins“

Die Forderungen vor den Wahlen waren immer Groß : „Hartz 4 muss weg.“ Folgerichtig große Forderungen – ohne jemals  Leistungen erbracht zu haben.  Wäre es nicht klüger, nur zu fordern – was auch geliefert werden kann?

Ein Interview von Pascal Beucker und Anna Lehmann

Die Chefin der Linkspartei spricht über das Ringen um die richtige Haltung zum Ukrainekrieg. Außerdem äußert sie sich zu MeToo-Vorwürfen in den eigenen Reihen.

taz: Acht Mal in Folge hat die Linkspartei nun bei Wahlen verloren. In Schleswig-Holstein landete sie unter und jetzt in NRW nur knapp über 2 Prozent. Halten Sie den Weg zur Splitterpartei noch für aufhaltbar?

Janine Wissler: Ja.

Warum?

Vollkommen klar, dass das ganz bittere Wahlniederlagen gewesen sind. Aber die Linke hat immer noch ein Fundament. Es gibt vielerorts aktive Kreisverbände mit einer kommunalpolitischen Verankerung, die Linke ist in neun Landtagen vertreten, an vier Landesregierungen beteiligt und in Thüringen sind wir nach wie vor stärkste Kraft.

Deswegen glaube ich, dass wir aus dieser schwierigen Situation wieder rauskommen können. Wir haben es selbst in der Hand. Wir müssen endlich die Themen, die uns ausmachen, wieder nach vorne stellen und mehr mit einer Stimme sprechen. Schauen Sie sich an, was Menschen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen berichten, darüber wie Armut in diesem reichen Land aussieht. Den Bedarf nach einer linken Partei gibt es. Ich höre immer wieder: Ich will euch ja wählen, macht es mir doch nicht so schwer.

In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen scheint der Linkspartei nicht mehr die Vermittlung zu gelingen, wofür sie eigentlich steht – egal ob es um Migration, die Klimapolitik, Minderheitsschutzrechte, Corona oder nun den Ukrainekrieg geht. Was bleibt da noch?

Wir müssen die Gemeinsamkeiten wieder in den Blick nehmen und nach vorne stellen. Wenn wir sich widersprechende Botschaften nach außen geben, dann wissen die Leute irgendwann nicht mehr, für was wir stehen. Wenn man zehn Sekunden Zeit hat, etwas über die Linke in eine Fernsehkamera zu sagen, dann sollte man nicht die eigene Partei kritisieren, sondern darüber sprechen, für was wir inhaltlich stehen und was wir erreichen wollen. Ich möchte, dass die Mitglieder wieder stolz sein können auf ihre Partei und ihre Abgeordneten.

Seit Jahren wird das öffentliche Bild der Linkspartei geprägt von dem Konflikt mit Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang. Ihre Medienpräsenz nutzend hat sie es geschafft, den Eindruck zu vermitteln, die Linkspartei werde von einem Haufen Lifestyle-Linker dominiert, der sich nicht mehr für die Sorgen und Nöte von Werktätigen und sozial benachteiligten Menschen interessiere.

Soziale Gerechtigkeit ist unser absolutes Schwerpunktthema. Das ist offenkundig, wenn man sich unsere Initiativen in den Parlamenten, unsere Homepage oder Presseerklärungen ansieht. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit und gegen alle Formen von Diskriminierung gehört zusammen. Ich kann diese ganze Debatte um angebliche Lifestyle-Linke in der Linken nicht nachvollziehen. Ich wünsche mir von jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten, dass sie den politischen Gegner ins Visier nehmen und sich nicht an der eigenen Partei abarbeiten.

Woher kommt die Mutlosigkeit, den Konflikt mit Wagenknecht & Co. nicht klären zu wollen, obwohl der Bruch nicht zu kitten ist und die Linkspartei zerreibt?

Für uns stehen einige inhaltliche Klärungsprozesse an, wie zur Frage der sozial-ökologischen Transformation und dem nachhaltigen Umbau der Industrie. Wir müssen als konsequente Friedenspartei wahrgenommen werden und auf dem Parteitag im Juni unzweideutig klarstellen: Wer einen verbrecherischen Angriffskrieg führt, den kritisieren wir aufs Schärfste. Da machen wir auch keinen Unterschied, wer ihn führt.

So wie wir stets völkerrechtswidrige Kriege der USA abgelehnt haben, verurteilen wir jetzt in Wort und Tat genauso, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Menschenrechte gelten für alle: für die Häftlinge in Guantanamo wie für chinesische Gewerkschafter oder russische Oppositionelle, die drangsaliert werden. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Daran dürfen wir keinen Zweifel lassen.

Trotzdem wird die Linkspartei von manchen als fünfte Kolonne Putins wahrgenommen.

Eine fünfte Kolonne Putins waren und sind wir in keiner Weise. Niemand in der Linken heißt diesen Krieg gut oder stellt sich an die Seite der russischen Regierung. Selbstkritisch muss man feststellen: Schon vor dem Angriff auf die Ukraine gab es die brutalen Kriege Russlands in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, die Unterstützung der Diktaturen in Belarus und Kasachstan, das Verbot von Memorial und die Unterdrückung der Opposition. Da hätte unsere Kritik lauter sein müssen.

Laut ihrem Grundsatzprogramm will die Linkspartei die Nato auflösen und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Ist das noch zeitgemäß?

Dieser Krieg hat natürlich die gesamte Sicherheitssituation in Europa völlig verändert. Das ändert aber nichts daran, dass die Angriffskriege der Nato, etwa im Kosovo oder von Nato-Mitgliedsstaaten im Irak, falsch waren und es nach Ende der Blockkonfrontation eine gemeinsame Friedensordnung mit dem Ziel der Abrüstung und Nichtangriffsfähigkeit gebraucht hätte, statt einer Ausweitung des Militärbündnisses Nato. Eine weltweite Friedensordnung und Abrüstung bleiben notwendig. Aber das ist derzeit leider in weite Ferne gerückt.

Im Leitantrag für den Parteitag heißt es, die Linkspartei nehme keine Verletzungen des Völkerrechts hin und stünde an der Seite der Menschen, die sich gegen Diktaturen einsetzen. Wie passt das mit der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine zusammen?

Russland führt in der Ukraine einen verbrecherischen Angriffskrieg. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten, die in die Flucht getrieben werden. Ich kann die Befürwortung von Waffenlieferungen emotional nachvollziehen, aber ich unterstütze diese Forderung nicht.

Meine Befürchtung ist, dass das letztlich zu mehr Opfern und einer weiteren Eskalation führen wird. Schon jetzt greifen russische Spezialeinheiten Waffentransporte an und bombardieren Bahnlinien. Das kann den Krieg weiter nach Westen verlagern, dorthin wo hunderttausende Geflüchtete sind, und die humanitäre Versorgung gefährden. Eine weitere Eskalation muss verhindert werden, die droht, wenn Deutschland und andere Nato-Staaten die ukrainische Armee an schwerem Gerät ausbilden und damit selbst Konfliktpartei werden.

Dann liegen also Bodo Ramelow und Gregor Gysi – mit der Einschränkung, die Waffen sollten aufgrund der deutschen Geschichte aus anderen Ländern kommen – falsch, die sich beide für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen?#

Datei:Gregor Gysi (Bochum, 2017).jpg

Ich habe gesagt, was die Position der Linken dazu ist – und ich habe es auch nicht so verstanden, dass die beiden für die Lieferung von schweren Waffen sind.

In Umfragen zeigen sich mehr als 40 Prozent der Bevölkerung ablehnend gegenüber der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wieso landen die nicht bei der Linkspartei?

Wir haben bei vielen unserer inhaltlichen Positionen eine deutlich größere Zustimmung als die Partei bei Wahlen an Stimmen bekommt. Das gilt für die Steuerpolitik, die Rente, die Bürgerversicherung und auch für das 100 Milliarden schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, das von sehr vielen Menschen skeptisch gesehen wird, aber im Bundestag nur von uns abgelehnt wird. Dass uns nicht alle diese Menschen ihre Stimme geben wollen, liegt auch an uns selbst, an unserem Auftreten.

Während Russland Krieg in der Ukraine führt, findet an diesem Samstag in Berlin ein Kongress unter dem Titel „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ statt, zu dem auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aufrufen. Ist das nicht eine etwas merkwürdige Prioritätensetzung?

Ich kenne den Aufruf im Wortlaut nicht. Das ist eine Konferenz, die nicht von der Partei Die Linke veranstaltet wird, weder inhaltlich noch organisatorisch. Grundsätzlich gilt: Wer heute eine Konferenz für Frieden veranstaltet, muss sehr deutliche Worte zur Aggression Russlands finden. Putin spricht davon, dass die Staatlichkeit der Ukraine ein Fehler der russischen Revolution war und er diesen „Fehler“ korrigieren will. Das ist imperialistisches Großmachtstreben, das wir als Linke ablehnen.

Das heißt nicht, dass man die Nato nicht mehr scharf kritisieren sollte, aber es gibt keinerlei Rechtfertigung und Entschuldigung für diesen Angriffskrieg.

Es scheint so, dass die Linkspartei derzeit mit zu vielen Krisen zu kämpfen hat. Jetzt wird sie auch noch von #LinkeMeToo erschüttert. Hat die Linkspartei ein Sexismus-Problem?

Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und natürlich gibt es das auch in der Linken. Gerade wir als linke Partei müssen aber einen besonders hohen Anspruch an uns selbst haben. Wir müssen alles dafür tun, um in der Partei ein Klima zu schaffen, in dem Frauen nicht sexistischen Sprüchen oder gar Übergriffen ausgesetzt sind. Deswegen haben wir inzwischen eine externe Ex­per­tin­nen­kom­mis­si­on eingesetzt, mit einer erfahrenen Rechtsanwältin und einer erfahrenen Psychologin, die beide seit vielen Jahren mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt arbeiten.

Haben Sie das Problem unterschätzt?

Quelle         :         TAZ -online              >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Unten     —     Gregor Gysi in Bochum (2017)

Verfasser DIE LINKE Nordrhein-Westfalen      /        Quelle  : https://www.flickr.com/photos/dielinke_nrw/35791386154/        Datum    :    16. August 2017

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic Lizenz.

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DL – Tagesticker 20.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –   1.) Gerhard Schröder  – . –   2.) Wie Helden plötzlich zu Straftätern werden  – . –   3.) Ein ruhiger Mann, nie aufbrausend  – . –   4.) Keine Munition für die Ukraine  – . –   5.) „Wir zahlen mit dem Blut unserer Bürger“  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Der Schröder Gerd – lebte der nicht immer schon verkehrt ? Aber hatte der Gerd nicht in alten Zeiten, dem O-Lauf, bei dem G-20 Treffen in Ha- Ha, wo er als „Bürgerbescheißer“ arbeitete den Rücken freigehalten, als O-Lauf seinen Bullen in den Parkanlagen freien Auslauf ließ? So genau geht Politik: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich und die Bürger-Innen machen derer Clownerien bezahlbar – Lebenslänglich !

Olaf Scholz hält EU-Sanktionen gegen Schröder „nicht für erforderlich“.

1.) Gerhard Schröder

Altkanzler Gerhard Schröder wird die Ausstattung mit Büro und Mitarbeitern gestrichen – das reicht, findet Olaf Scholz. Weitere Sanktionen seien aktuell nicht nötig. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen EU-Sanktionen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) wegen dessen Tätigkeiten für russische Energiekonzerne ausgesprochen. Die Entscheidung des Bundestags, Schröder sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen zu streichen, sei „folgerichtig“, sagte Scholz. Weitere Schritte halte er „aktuell nicht für erforderlich.“ Der Kanzler forderte Schröder jedoch auf, seine Tätigkeit für die russischen Unternehmen aufzugeben. „Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte zuvor beschlossen, dass Schröders Büro „ruhend gestellt“ wird. Sein Ruhegehalt und Personenschutz werden aber nicht angetastet. Das Europaparlament sprach sich zudem mit großer Mehrheit dafür aus, auch EU-Sanktionen gegen den Altkanzler zu verhängen.

Zeit-online

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Sind nicht die ganzen Sprüche, aus den sich selber zu Demokratischen-Staaten  erhobenen Ländern, welche sich  dem Einhalt von internationalen  Menschenrechten verpflichtet fühlen, nur Schall und Rauch? Haben sich die meisten nicht Schlingen um die Hälse gehangen welche sich langsam mehr und mehr zuziehen?

„Wir haben in einem Jahr mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet“

2.) Wie Helden plötzlich zu Straftätern werden

Monatelange heimliche Mitschnitte von Gesprächen, abgefangene E-Mails, ein eingeschleuster Polizist, verdeckte Ermittler, Wanzen – nein, das ist kein Ausschnitt aus einer Doku über die Staatssicherheit der DDR – das alles passierte so vor fünf Jahren auf einem Schiff der Seenotrettung. Morgen beginnt der Prozess gegen einige von ihnen. Sascha Girke kann es nicht verstehen, in der 279. Ausgabe von “heute wichtig” sagt er: “Wir haben in einem Jahr mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet – und dieses Schiff ist einfach beschlagnahmt und liegt jetzt seitdem im Hafen von Trapani, verrottet da und auf der anderen Seite sterben Menschen.” Italienische Ermittler:innen haben Beweise gegen ihn und weitere Seenotretter: innen gesammelt und werfen ihnen unter anderem Menschenschmuggel vor. Dabei sind Behörden vorgegangen, wie in einem Agenten-Thriller, haben Personen aufs Schiff heimlich eingeschleust und Telefone überwacht. Morgen nun beginnt der Prozess gegen die Iuventa 10. “Der Kern der Anklage der Staatsanwaltschaft ist, dass die Menschen, die wir an Bord genommen haben, eben nicht in Seenot waren, sondern dass wir mit lybischen Schmugglern vorher Treffpunkte ausgemacht haben, um diese Menschen direkt an Bord zu nehmen und dann im weiteren Verlauf die italienischen Behörden getäuscht haben”, sagt Girke im Gespräch mit “heute wichtig”-Host Michel Abdollahi.

Stern-online

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Sehen wir einmal mehr, wie sich der Staat mittels einer Uniform aus normalen Menschen – Mörder schafft? Verspürt nicht jeder Waffenträger die Lust auch einmal abzudrücken, oder warum trägt er dann Eine. Vielen wäre eine solche Ehre suspekt !

Vor zwei Wochen starb in Mannheim ein behinderter Mann bei einem Polizeieinsatz. Unter seinen Kollegen herrschen Aufregung, Trauer und Verunsicherung.

3.) Ein ruhiger Mann, nie aufbrausend

Das Video, das zeigt, wie ein Polizeibeamter einem am Boden liegenden Mann ins Gesicht schlägt, ist auf Twitter mittlerweile gelöscht. Noch liegen Blumen an jener Stelle. Der Mann kam möglicherweise zu Tode, weil Beamte die Reaktionen des psychisch Kranken falsch deuteten und weil er an einer Herzschwäche litt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die Polizei provoziert hat“, sagt Andreas Scheibner, der mit ihm in den Mannheimer Sozialwerkstätten zusammen gearbeitet hat. Mit Rücksicht auf die Privatsphäre seiner Familie soll er Frank Kovac heißen, Scheibner hat ihn gut gekannt. Kovac sei immer ruhig und ausgeglichen gewesen, sagt er. Am 2. Mai alarmierte ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit die Polizei. Ein Patient habe die ambulante Praxis verlassen, er sei eine Gefahr für sich selbst und benötige Hilfe. Die Beamten griffen den Mann wenig später in der Mannheimer Innenstadt auf. Ob er der Polizei gegenüber aggressiv gewesen ist, zeigen die Videos, die im Netz kursierten, nicht. Frank Kovac wurde nach den Faustschlägen des Beamten ohnmächtig. Rettungskräfte brachten ihn ins Krankenhaus, wo er wenig später starb. Erste Untersuchungen der Gerichtsmediziner ergaben, dass er nicht an den Schlägen gestorben ist. Die Beamten sind seit dem Vorfall vom Dienst suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie. Nach Angaben der Behörden haben sie sich noch nicht geäußert. Der Fall hat in Mannheim für Unruhe gesorgt. Da der Ort in unmittelbarer Nähe zu Läden der türkischen Community liegt, waberten zuerst Gerüchte, der Tote habe türkische Wurzeln. Das war falsch, Kovac war gebürtiger Kroate, hatte seit Jahren einen deutschen Pass. Die Demonstrationen gegen Polizeigewalt, zu denen kurz nach der Tat Hunderte kamen, haben sich gelegt. Doch Aufregung und Trauer herrschen bei jenen, die ähnliche psychische Einschränkungen wie Kovac haben und mit ihm zusammen gearbeitet haben.

TAZ-online

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Wer kann neutral bleiben, wenn er Uniformierten Mördern bei ihrer Arbeit zusieht? Nur die Politiker-Innen der Staaten bringen dazu die nötige Kälte und Emotionale Gleichgültigkeit mit, da sie Angst um ihre persönlichen Pfründe haben. 

Schweizer – Neutralität und Ladehemmung:

4.) Keine Munition für die Ukraine

Seit dem Wiener Kongress soll sich die Schweiz in keinem Konflikt auf eine Seite schlagen. Das sorgt aktuell für Spannungen. Wie kam es dazu? Im Gegensatz zu Österreich, dem die Neutralität im Staatsvertrag von 1955 auf Druck der Sowjetunion förmlich aufgedrängt werden musste (der Freitag 18/2022), verdankt die Schweiz ihre Neutralität langwierigem Feilschen: beim Wiener Kongress 1814/15 ging es auch darum, dass sich keine der Großmächte einseitig – wie Frankreich von 1798 bis 1813 – mit dem Land verbündet. Das Resultat der Verhandlungen war das Versprechen der Großmächte und Signatarstaaten, die Neutralität der Schweiz „auf ewig anzuerkennen und zu garantieren“. Im Gegenzug verpflichtete sich die Schweiz, in künftigen Konflikten neutral zu bleiben. Nicht einmischen – eine Mär Die Legende, die Eidgenossenschaft habe sich bereits im Spätmittelalter nach der Niederlage in der Schlacht von Marignano 1515 zwischen Söldnern aus der Eidgenossenschaft zum einen auf der Seite Kaiser Maximilians und zum anderen auf der des französischen Königs Franz I. , für „neutral“ erklärt, also sich fortan nicht mehr in „fremde Händel einzumischen“, fand sich zwar bis weit ins 20. Jahrhundert in den Schulbüchern, war aber eine Erfindung des Zürcher Historikers Paul Schweizer aus dem 19. Jahrhundert. Dem Nimbus der Schweizer Neutralität konnte das nichts anhaben. Bis heute halten zwei Drittel bis drei Viertel der Schweizerinnen und Schweizer an Neutralität und Demokratie als Fundamenten des Landes fest. Zwar ist das Land faktisch ähnlich in die Nato-Welt eingebunden wie Österreich, aber ein Beitritt ist wie jener in die EU für einen überwiegenden Teil der Bevölkerung außerhalb jeder vorstellbaren Zukunft.

Der Freitag-online

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In welch einen Land wären die Politiker-Innen nicht bis hinein in die letzte Haarspitze korrupt? Würden Ihnen nicht diese Möglichkeiten per Gesetz geboten, gäbe es wohl diese politischen Clan-Gruppen nicht mehr. Denn Nirgendwo kann mit einen leeren Kopf und ohne jegliche Verantwortung mehr und schneller  das Geld erschachert werden!

Timoschenko nennt EU-Beitrittswunsch als Grund für Aggression

5.) „Wir zahlen mit dem Blut unserer Bürger“

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin glaubt, dass Russland einen EU-Beitritt verhindern will. Der Prozess dürfe nicht unnötig verlängert werden. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sieht im dem Wunsch ihres Landes nach einem EU-Beitritt den Grund für den russischen Angriffskrieg. „Wir sind das einzige Land, das heute mit dem Leben seiner Bürger und mit seinem Blut für den Wunsch bezahlt, in die europäische Heimat zurückzukehren“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ am Freitag. „Es handelt sich ja nicht um ein neues Ziel der Ukrainer. Sie bekunden schon lange klar ihren Willen, wieder Teil Europas zu werden. Das ist der Grund, warum Putin den Krieg begonnen hat.“ Timoschenko war zweimal Regierungschefin der Ukraine. Bekannt wurde sie 2004 international – damals noch mit geflochtenem Haarkranz – als Gesicht der prowestlichen Orangenen Revolution. Timoschenko saß auch bereits zweimal im Gefängnis. Die Politikerin trat 2019 zum dritten Mal bei der Präsidentenwahl in der Ukraine an, unterlag aber bereits im ersten Wahlgang. Sie wisse um die Probleme in ihrem Land. „Ich akzeptiere, dass wir die Korruption bekämpfen müssen, aber ich protestiere, wenn sie als Vorwand angeführt wird, um dem Kandidatenstatus kein grünes Licht zu geben“, sagte die 61-Jährige.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     —   Tymoschenko bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei in Bonn, September 2009

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Klima macht Krisen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2022

Energiewende ohne Tempolimit ?

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Von Janani Vivekananda und Benjamin Pohl

Konflikte um Lebensgrundlagen nehmen nicht nur in der Sahelzone zu. Deutsche Stabilisierungspolitik muss hier stärker ansetzen als bisher.

Bewaffnete Konflikte im Zusammenhang mit der Klimakrise erscheinen uns oft als abstrakte Bedrohung. Doch für Youssouf, einen jungen Hirten in Zentralmali, sind sie bereits Realität. Er ist mit dem Vieh seiner Familie unterwegs, um Weideland zu finden, und er spürt am eigenen Leib, was wir aus wissenschaftlichen Analysen wissen: In Mali ist es heißer, der Regen weniger vorhersehbar als früher. Auch Bauern haben in Mali Probleme, ihre Familien zu ernähren. Sie betreiben deshalb vermehrt Ackerbau auf dem Land, auf das Youssouf und andere Männer seines Stammes ihr Vieh zum Weiden bringen. Dies führt zu Auseinandersetzungen, die oft in Gewalt münden. Verschärft wird die Situation durch bewaffnete Dschihadisten, die in der Region unter marginalisierten Gruppen rekrutieren. Besonders Hirten werden daher sowohl vom malischen Militär als auch von Bauern als zumindest potenzielle Dschihadisten behandelt.

Gewalt zwischen Bauern und Hirten ist nur einer von vielen Konflikten um natürliche Ressourcen, die in Mali zunehmen. Weil Bauern zunehmend Pestizide und Düngemittel einsetzen, leiden Binnenfischer unter dem Abfluss von Chemikalien. Diese Problematik wiederum wird durch seltenere und heftigere Regenfälle, eine weitere Folge der Klimakrise, verschärft. Statt zur Lösung beizutragen, verschärft die Regierung derlei Konflikte oft durch Korruption und eine Politik des „Teile und herrsche“.

Alltägliche Konflikte um Lebensgrundlagen prägen viele Regionen, mit fortschreitender Erd­er­wärmung werden sie zunehmen. Das zeigt nicht nur der jüngste IPCC-Bericht, sondern auch eine neue Prognosestudie, die wir kürzlich mit Datenanalysten der US-Firma Good Judgment erarbeitet haben. Aber noch erreichen solche Konflikte meist nicht die Schwelle eines Krieges und der damit verbundenen globalen Aufmerksamkeit.

Auch in Mali ignoriert die politische Klasse diese Herausforderungen auf Ebene der menschlichen Sicherheit und konzentriert sich auf die eigene Sicherheit. Nach Protesten der Bevölkerung hat 2020 das Militär (wieder einmal) die Macht im Land übernommen. Wahlen und die Rückkehr zu einer zivilen Regierung sind nicht in Sicht. Hinzu kommt der Kampf gegen bewaffnete Dschihadistengruppen, dessen Verlauf von schweren Menschenrechtsverletzungen begleitet wird: So berichteten zuletzt verschiedene Medien über ein Massaker bei Mouro, bei dem Ende März mehr als 200 Menschen von Regierungssoldaten und Söldnern der russischen Wagner-Truppe getötet worden sollen sein. Dies verkompliziert nicht zuletzt die Frage, ob und wie Deutschland weiterhin an den multinationalen Schutz- und Ertüchtigungsmissionen in Mali teilnehmen kann und sollte.

Die Bekämpfung von Dschihadisten macht nur Sinn als Teil einer Strategie der gesellschaftlichen Teilhabe.

Viele Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen Jahren ordneten sich explizit oder implizit in den globalen „Krieg gegen den Terrorismus“ ein. Das ist jedoch ein denkbar schlechter Ausgangspunkt für Missionen in fragilen Gesellschaften, in denen der Kern der Konflikte letztlich oft Marginalisierung und Entrechtung von Teilen der Gesellschaft sind – was dschihadistische Gruppen gern ausnutzen. Unsere Forschung zeigt auch in anderen Ländern der Sahelzone, dass ausländische Militärinterventionen oft als Ursache und nicht als Lösung für die Rekrutierung bewaffneter Milizen gesehen werden. Der viel strapazierte Hinweis, dass es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben könne: In der Sahelzone ist er angebracht, weil das Grundproblem ein Mangel an Vertrauen zwischen politischem Zentrum und Peripherie ist, wo Staat und Regierung als ausbeuterische Unterdrücker wahrgenommen werden – und es oft auch sind.

Das bedeutet für Deutschland und seine europäischen Partner, dass eine weitere Unterstützung malischer Sicherheitskräfte nur in dem Maße sinnvoll ist, wie dadurch konstruktive politische Prozesse unterstützt werden können. Im Sahel kann stärkere Resilienz gegen die Klima­krise dabei ein wichtiger Ansatz sein. Technische Ansätze, wie der Ausbau und die Modernisierung des nationalen Wetterdienstes, könnten in Mali einen Beitrag zu größerer Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimawandelfolgen leisten. Geberländer wie Deutschland sollten ihre Programme überdies darauf ausrichten, marginalisierte Bevölkerungsgruppen bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Das kann helfen, die Beziehungen zwischen konkurrierenden Bevölkerungsgruppen wie auch zwischen Staat und Gesellschaft zu verbessern. Die militärische Bekämpfung von Dschihadisten mag notwendig sein, macht aber nur als Teil einer größeren Strategie Sinn, die allen Gruppen der Gesellschaft mehr Mitsprache und Rechte ermöglicht. Afghanistan hat gezeigt, wie ein fortgesetztes Primat militärischer Aufstandsbekämpfung ins Leere führt.

Quelle          :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Cartoon: „Technischer Fortschritt“: Kohlendioxidentfernung (Schlagworte: CO2, Energie, Technologie, Klima)

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Unten       — Tag des Schwarzen Gewissens

Abgelegt unter Europa, Positionen, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Die neue Rücksichtslosigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2022

Was die private Form verdeckt: die Vergesellschaftung der Produktion

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Peter Klein

„Das Einzige, worauf sich die Linke und die Rechte einigen können, ist, dass mehr Jobs etwas Gutes sind. Daher gibt es wenig Anreize, irgendeine Maßnahme zu setzen, die Jobs abschafft.“

(David Rolfe Graeber)

„Schuster bleib bei deinem Leisten. Kümmere dich nicht um Dinge, die dich nichts angehen und von denen du nichts verstehst.“ Laut Marx (im „Kapital“ lateinisch: „ne sutor ultra crepidam!“, MEW 23, S. 512) ist das die Maxime, die in der vormodernen Welt der zünftigen Handwerker und kleinen Kaufleute das Leben der Menschen regierte. Der Kreis der Tätigkeiten, meist innerhalb der Stadtmauern verbleibend, war eng, geradezu zwerghaft verglichen mit dem Aktionsradius des modernen Menschen, aber er umfasste unter Einschluss der Hochzeitsbräuche und der Sitzordnung in der Kirche einen ganzen Lebenszusammenhang. Das Bedürfnis, ihn zu überschreiten oder gar zu sprengen, war dementsprechend gering entwickelt. Die Allgemeinheit, die sich jenseits davon befand, war nicht etwa „die Gesellschaft“ oder „der Staat“, sondern tatsächlich „das Jenseits“. Es waren die Dinge, die allen sterblichen Wesen gemeinsam sind und die seinerzeit in der Hand Gottes lagen: die Sorge um das tägliche Brot, die Angst vor Hunger, Krankheit und frühem Tod. Weshalb der Priester ein unverzichtbarer Bestandteil der über den Alltag hinausweisenden intellektuellen Bemühungen war. Und mit dem Landleben, das Marx mit dem Attribut „idiotisch“ verzierte, verhielt es sich nicht anders.

Diese Beschränktheit ist gleichsam der Abstoßungspunkt, von dem aus Marx im Kapitel „Maschinerie und große Industrie“ (Kapital I, MEW 23, S. 391 ff.) einen vorsichtigen Blick auf die in den modernen Produktionsmitteln liegenden Möglichkeiten wirft. In der bereits am Markterfolg ausgerichteten Manufaktur des 17. und 18. Jahrhunderts war die Produktion noch eine Sache der handwerklichen Arbeit und Geschicklichkeit gewesen, sie war aber schon fabrikmäßig organisiert: Der Arbeitsprozess wurde in eine Reihe von Teiloperationen zerlegt, sodass der einzelne, einer solchen Operation zugeteilte Arbeiter immer die gleichen Handgriffe auszuführen hatte. Die Beschränktheit, die beim mittelalterlichen Handwerker eine Vielfalt von Tätigkeiten umfasste, hatte sich hier also – bei Steigerung der Produktion im Ganzen – zur Einseitigkeit weiterentwickelt.

Der nächste Schritt, die von der Dampfkraft angetriebene Maschine, machte dann auch noch mit dieser Art von Geschicklichkeit Schluss. Das als technisches Erfordernis auftretende Kapital bestimmte von nun an ganz allein den Rhythmus, das Tempo und die Logik der Produktion. Fähigkeiten, Kenntnisse, Geschicklichkeit – nichts davon blieb in der Verfügung des Arbeiters. Die Maschinerie wollte nur noch gefüttert und bedient werden. Jedes Kind konnte das leisten. Der frühe Industrialismus, in allen Erziehungs- und Ausbildungsfragen genügsam, hieß denn auch die von ihren Eltern preiswert und in großer Zahl angebotenen Kinder in der Fabrik willkommen. Und es dauerte einige Zeit, bis die freiheitlich gesinnten Unternehmer, die vor allem von Steuern frei sein wollten, zu der Einsicht gelangten, dass ein bisschen friedfertig stimmende Allgemeinbildung, den Unterschichten in vorsichtiger Dosierung verabreicht, für die bürgerliche Gesellschaft als ganze durchaus nützlich sein konnte – auch wenn dergleichen unmittelbar für die Produktion nicht „gebraucht“ wurde, zunächst jedenfalls nicht.

Marx theoretische Rücksichtslosigkeit

Vom Elend des frühen Fabriksystems, von den unwissenden, verwahrlosten und kurzlebigen Kümmergestalten, die es hervorbrachte, ist bei Marx’ Blick in die Zukunft allerdings nicht die Rede. Er schaut durch die Empirie seiner Zeit gewissermaßen hindurch, verhält sich in theoretischer Hinsicht, indem er sich den Möglichkeiten zuwendet, die in den modernen Produktivkräften liegen, sozusagen rücksichtslos gegen sie. Mit dem Übergang zur großen Industrie und ihren „self-acting“ Maschinen gewinnt die Produktion unmittelbar gesellschaftlichen Charakter. Vom Schulwesen bis zu den Forschungseinrichtungen, vom Kommunikations- und Transportsystem bis zum Gesundheitswesen entsteht ein einziges Aggregat von untereinander vernetzten Funktionselementen, das der eigentlichen Produktion immer schon vorausgesetzt ist. Und auch die Produktion selbst mit ihren Roh-, Vor-, Halb- und Fertigprodukten ist ein solches System (Stichwort: Lieferketten), dessen Bestandteile untereinander zusammenhängen und aufeinander angewiesen sind. Die ausschließlich und spezifisch auf ein bestimmtes Produkt bezogenen Tätigkeiten, auf die also das Attribut „privat“ im empirisch-realen Sinne vielleicht noch passen würde, werden mit der Ausbildung dieses Systems, das alle Wissenschaften in seinen Dienst nimmt, marginal. „Die technologische Anwendung der Naturwissenschaft“ zum einen, die „gesellschaftliche Gliederung in der Gesamtproduktion“ zum andern: die Gesellschaft als ganze ist das entscheidende Agens der Produktion. Der einzelne Arbeiter, seine Verausgabung von „Muskel, Nerv und Hirn“, wird in seiner Bedeutung für die Produktion zurückgedrängt, als eigene Produktivkraft ist er schließlich zu vernachlässigen. Die staatskapitalistischen Länder des sogenannten sozialistischen Lagers, die an dieser Entwicklung logischerweise teilhatten (wenn auch nicht ganz so exzessiv und erfolgreich wie die westliche Konkurrenz), hielten trotzdem an der Ideologie der „Arbeitermacht“, die sie angeblich darstellten, fest. Sie büßten diesen Starrsinn mit dem Verlust jeder Glaubwürdigkeit, schließlich mit ihrem Verschwinden. Der Widerspruch ist treffend dargestellt in Erich Loests Roman „Es geht seinen Gang oder Mühen in unserer Ebene“.

Marx jedenfalls sah schon zu seiner Zeit, dass mit den modernen Produktivkräften die Negation der kapitalistischen Lohnarbeit heranreift, die, lediglich in Zeiteinheiten gemessen, einzig dem Geld zuliebe verrichtet wird, gleichgültig gegen die Frage nach ihrem stofflichen Sinn oder Nutzen. Dadurch, dass die Kenntnis der Naturgesetze sich allgemein verbreitet und zum Bestandteil des gesellschaftlichen Bildungskanons wird, dass die Grundelemente der technischen Verfahren in den verschiedenen Zweigen der Produktion einander angleichen, dass die Produktion also nicht mehr ausschließlich eine Sache der Erfahrung ist, die sich ein geheimniskrämerischer Meister über viele Berufsjahre hinweg mühsam angeeignet hat, auf diese Weise wird es dem Arbeiter leicht gemacht, von einer Branche in die andere zu wechseln. Er folgt dabei den Vorgaben des Marktes, es folgt daraus aber auch eine geistige Beweglichkeit, die dafür sorgt, dass er das System, zu dem sich der Kapitalismus entwickelt, als ganzes in den Blick bekommt. Mindestens aber wird er sich, wenn es um Fragen von allgemeinem Belang geht, nicht mehr so ohne weiteres als die bloße Manövriermasse eines autokratischen Regimes verwenden lassen. Wo dies noch geschieht, wie gegenwärtig in Russland, ist es ein Zeichen der Rückständigkeit und des Mangels an kapitalistischer Entwicklung. Marx illustriert diesen Trend zur geistigen Beweglichkeit, indem er einen aus San Franzisko zurückgekehrten französischen Arbeiter zitiert: „Ich hätte nie geglaubt, dass ich fähig wäre, alle die Gewerbe auszuüben, die ich in Kalifornien betrieben habe. Ich war fest überzeugt, dass ich außer zur Buchdruckerei zu nichts gut sei … Da das Geschäft der Minenarbeit sich nicht einträglich genug auswies, verließ ich es und zog in die Stadt, wo ich der Reihe nach Typograph, Dachdecker, Bleigießer usw. wurde. Infolge dieser Erfahrung, zu allen Arbeiten tauglich zu sein, fühle ich mich weniger als Molluske und mehr als Mensch.“ (MEW 23, S. 511 f.)

Natürlich ist dieser „Mensch“ erst noch der Mensch als Ware-Geld-Individuum. Aber dieses markiert nicht das Ende der Geschichte. Schon in den „Grundrissen“ denkt Marx im Zusammenhang mit dem modernen Maschinenwesen einen Schritt weiter: „Die Arbeit erscheint nicht mehr so sehr als in den Produktionsprozess eingeschlossen, als sich der Mensch vielmehr als Wächter und Regulator zum Produktionsprozess selbst verhält“, heißt es dort. Der Mensch „tritt neben den Produktionsprozess, statt sein Hauptagent zu sein“ (Grundrisse, S. 592 f.). Und es versteht sich, dass dieser „Mensch“ dem vom Kapital ausgeübten Verwertungszwang nicht mehr unterworfen ist. Das, was er an sich ist, gesellschaftliches Individuum, ist er für sich geworden. Zumindest darf man, die heutige Situation vor Augen, unterstellen, dass er auf dem Weg dorthin schon sehr weit vorangekommen ist. In den Ländern des globalen Westens sind es kaum noch zwanzig Prozent seiner Zeit, die er für die Produktion wirklicher Dinge verwendet. Und es könnte, wenn er die Produktion unter dem Aspekt ihres materiellen Nutzens betriebe, weitaus weniger sein. Die Verschiebung der Arbeit in den Dienstleistungssektor kaschiert nur, was in Sachen Arbeitslosigkeit tatsächlich möglich wäre. In seinem Buch „Bullshit Jobs“ kommt der Anthropologe David Graeber zu dem Ergebnis, dass gut ein Drittel der dort in den letzten hundert Jahren entstandenen Jobs, vor allem Bürojobs sind gemeint, keinen Beitrag „zur Welt“ leisten, nicht einmal zur kapitalistischen Welt (Interview in: Der Standard, 31.12.2018).

Politisierung und Privatisierung

Der moderne Mensch verfügt über die Zeit, über das Wissen und über die aus allen Ecken der Welt herbeigeschafften Informationen, die es ihm möglich machen über den Tellerrand des Privatstandpunktes hinauszuschauen. Oder besser: die es ihm unmöglich machen, sich auf diesem zum vereinzelten Individuum zusammengeschrumpften Standpunkt wohl und heimisch zu fühlen. „Heraus aus der Unmittelbarkeit, heraus aus der privaten Beschränktheit!“, so lautet die von den modernen Produktivkräften ausgegebene Direktive.

Wurde es der politischen Laienspielschar nicht immer schon zu einfach gemacht über ihre Wähler-Innen zu Verfügen ?

Im 19. Jahrhundert war dies natürlich zunächst einmal das Heraus aus jener mit rechtlich-politischen Elementen versetzten und daher „unreinen“ Erscheinungsform von Privatheit, die für die „Privatsphäre“ der vormodernen Zeiten kennzeichnend war. Das Heraus also aus jener Dienstbarkeit und Bedientenhaftigkeit, die das Verhältnis der Unterschichten zu den qua Geburt und Besitz privilegierten Ständen bestimmte. Nachdem es in der theoretischen Sphäre bereits vollzogen worden war, nämlich mit dem von Kant formulierten Gebot, die (gegenüber der Erfahrungswelt verselbständigte) Kategorie der Allgemeinheit zum leitenden Gesichtspunkt aller Moral und allen Rechts zu machen, wurde dieses Heraus zunehmend zu einer Sache der gesellschaftlichen Praxis. Die Alternative zur persönlichen Abhängigkeit und Folgsamkeit war die Herrschaft der unpersönlich zu denkenden Prinzipien des Menschenrechts, in Kants Diktion: des allgemeinen Gesetzes. Die Masse der Bevölkerung schien, da sie eigentumslos war, zur Allgemeinheit der Gesetzesform, die für ihr Gelten nichts als praktische Vernunft (das ist die Fähigkeit, sich eines eigenen Willens bewusst zu sein) voraussetzte, eine besondere Nähe und Neigung zu besitzen.

Allerdings existieren die Massen empirisch-konkret, man kann mit ihnen nicht so theoretisch feinsinnig verfahren wie mit einer theoretischen Kategorie. Die von Kant getroffene Unterscheidung zwischen der a priori geltenden Kategorie, die bei „vernünftigen Wesen“ moralische Gefühle auszulösen vermag, und den handgreiflichen Bedürfnissen empirisch-realer Menschen spielte in der praktischen Bewegung denn auch keine Rolle. Die Politisierung des „Volkes“ stand an (überwiegend als „Nationalisierung der Massen“ abgelaufen, wie der Titel des bekannten Buches von George L. Mosse lautet), und bei diesem Geschäft waren lange theoretische Erörterungen nicht hilfreich. Als Volksfreund schaute man umso leichter über den Kant’schen (und Hegel’schen) „Idealismus“ hinweg, als man selbst natürlich auf dem vermeintlich festen Boden des „Materialismus“ stand. Die staatliche Allgemeinheit, für den liberalen Bourgeois immer noch das absolutistische Monster von einst, war jedenfalls dazu auserkoren, Freund und Trost der Armen und Entrechteten zu sein. Der dem Allgemeinwohl wahrhaft dienende Staat musste zur Bastion der „Massen“ werden, die der politisierende Alltagsverstand kurzerhand mit der „Allgemeinheit“ in eins setzte. Der empirische „Volkswille“, der meint, die bürgerliche Metaphysik, in deren Namen er auftritt, mit beliebigem Inhalt füllen zu können, je nach Stimmung und Bedürfnis des Augenblicks: der Weg in die moderne rechtsstaatliche Demokratie war mit jeder Menge populistischer Illusionen gepflastert. (Zur Kategorie des „politischen Willens“ siehe den lesenswerten Artikel von Meinhard Creydt: „Glanz und Elend des Politisierens“, Streifzüge Nr. 75.)

Diese Epoche, in der die Politik den Menschen noch innige Glaubenserlebnisse verschaffen konnte und die entsprechenden Kreuzzüge viele Millionen von Opfern forderten, haben wir, in den Zeiten des überreif gewordenen Kapitalismus lebend, im wesentlichen hinter uns. Was wir dagegen nicht hinter uns haben, das sind die ideologischen und politischen Frontstellungen, die als Relikte aus jener Zeit immer noch in unseren Köpfen herumspuken. In dem vollkommen durchstaatlichten System der modernen Gesellschaft, in dem der Staat – John Locke würde sich im Grabe umdrehen – auch noch für den „Schutz der Privatsphäre“ verantwortlich zeichnet, wird nach wie vor zwischen „öffentlich“ und „privat“ unterschieden, zwischen Privateigentum und Staatseigentum – als würde sich die kapitalistische Geldbewegung um dieses juristische Detail scheren. Nach wie vor wird zwischen „linker“ und „rechter“ Politik unterschieden, nach wie vor werden „die Politiker“ für alle möglichen Entwicklungen und Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht, nach wie vor wird nach ihrem moralisch guten „politischen Willen“ gefragt und ob sie ihn „glaubwürdig“ vertreten. Sie sind ja die Treuhänder jener „allgemeinen Angelegenheiten“, die von den Bürgern – allzu sehr in Anspruch genommen von den Problemen, die das Leben in der Vereinzelung mit sich bringt – angeblich nicht selbst wahrgenommen werden können. Obwohl diese Bürger unverzichtbare Bestandteile des weltumspannenden kapitalistischen Systems geworden sind, das ganz und gar auf ihrem beflissenen, am Geld ausgerichteten Funktionieren beruht, verhalten sie sich dazu wie zu etwas, das ihnen äußerlich ist, für das nicht sie selbst, sondern jemand anderes zuständig ist – eben „die Politik“.

Das Heraus aus den persönlichen Abhängigkeits- und Treueverhältnissen war offensichtlich das Hinein in die Abstraktion. Der moderne Mensch, der sich in der ganzen Welt herumtreibt, der mit Produkten umgeht, deren Komponenten aus x verschiedenen Ländern stammen, ist durch Recht und Gewohnheit auf den Standpunkt der Privatperson fixiert. Ein Standpunkt, der angesichts der Wirklichkeit, von der er abstrahiert, freilich zur bloßen Formalität geworden ist. Die private Form umschließt das moderne Individuum viel enger, als es jene Privatsphäre tat, über die der Bourgeois des 19. Jahrhunderts verfügte, dessen Mägde, Knechte und Bedienstete selbst noch ein Bestandteil davon waren. Sie ist, reduziert auf den Punkt des vereinzelten Individuums, aber auch viel unglaubwürdiger geworden. Zum einen gibt es die Neigung, seine höchstprivaten Vorlieben, sei es beim Sex, sei es beim Essen, an die Öffentlichkeit von Tausenden von „Freunden“ zu tragen, zum andern wird der öffentlichen Sphäre (Sanitäter, Polizisten, Zugbegleiter, Politiker) mit überaus privaten Verhaltensweisen das Funktionieren schwergemacht. Wo ist die Grenze? Die Penetranz, mit der uns die öffentlichen Gewalten einschließlich der Internet-Konzerne versichern, wie sehr ihnen der Schutz der Privatsphäre, d.i. die Trennung der Menschen voneinander, am Herzen liegt, spricht für sich. Wie stets, wenn sich eine gesellschaftliche Institution historisch erledigt hat, kommt sie noch einmal groß heraus als Beteuerung und Behauptung. Don Quijote, der Ritter von der traurigen Gestalt, reitet heute auf der Privatsphäre herum.

Die zeitgemäße Rücksichtslosigkeit

Marx konnte von dem Erfolg der privaten Form, den ausgerechnet der expandierende Kapitalismus mit sich bringen sollte, natürlich nichts wissen. Zu seiner Zeit hatte das „Zeitalter der Massen“ gerade erst begonnen. Dass es sich zu einer eigenen Epoche – nicht etwa der Überwindung, sondern ganz im Gegenteil der weltweiten Herstellung und Durchsetzung des Kapitalismus auswachsen und dabei lauter kleine Bürger ausbrüten würde, war wohl von niemandem vorauszusehen. Allein schon der Umfang des Kapitels über den „Arbeitstag“ (MEW 23, S. 245–320) zeigt, welche sozialen Probleme für die damalige Linke im Vordergrund standen. 50 Jahre Streit und Kämpfe, nur um überhaupt irgendwelche Grenzen des Arbeitstages gesetzlich festgelegt zu bekommen und die Abarbeitung kleiner Kinder zu beschränken! Ein anderes Beispiel ist der Aufstand der Pariser Arbeiter im Juni 1848. Er war von der Schließung der Nationalwerkstätten provoziert worden: Mehrere Tausend Tote waren die Strafe für diese Unbotmäßigkeit, die sich die Arbeiter im Namen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zuschulden kommen ließen, die ihnen einen Franc pro Tag eingebracht hatte. Das (von dem General Cavaignac angeordnete) Gemetzel zeuge, so Marx, „von der Wahrheit, dass die geringste Verbesserung seiner (des Proletariats) Lage eine Utopie bleibt innerhalb der bürgerlichen Republik, eine Utopie, die zum Verbrechen wird, sobald sie sich verwirklichen will“ (MEW 7, S 33).

Was man sich im 19. Jahrhundert gewiss nicht vorstellen konnte, war ein gesellschaftlicher Zustand, in dem alle Menschen einschließlich der „Lohnsklav:innen“ rechtlich und politisch vollkommen gleichgestellte Bürger sein würden: eben jene Gesellschaft des demokratischen Kapitalismus, die es im Anschluss an die Weltkriegsepoche des 20. Jahrhunderts tatsächlich fertiggebracht hat, die totale Herrschaft der kapitalistischen Verwertungszwänge als die Vollendung der „offenen“ oder „freien Gesellschaft“ auszurufen. Das politische und ideologische Getöse, das die Geburt dieser „freien Gesellschaft“ begleitete, klang den nachfolgenden zwei oder drei Generationen noch lange in den Ohren, so laut, dass sie den Grundton, der die ganze Zeit über gespielt wurde, die Vergesellschaftung der Produktion, glatt überhörten. Nur noch die immergleiche Melodie von „Demokratie“ und „Antifaschismus“ wurde gedudelt.

Marx dagegen war von diesem Lärm unbelastet. In diesem Sinne war er theoretisch im Vorteil. Er musste sich notgedrungen auf das Wesen der Sache konzentrieren, auf die vom Kapitalismus vorangetriebene Vergesellschaftung der Produktion, die mit dem lediglich am abstrakten Geld-Reichtum interessierten Privatstandpunkt, für den es sich immer nur darum handelt, das in die jeweils „eigene“ Produktion investierte Kapital zu vermehren, auf Dauer gesehen unvereinbar ist. Dass diese „Dauer“ von einer kämpfenden Partei, als die Marx sich ja verstand und verstehen musste, zu einem eigenen Thema gemacht wird, darf man nicht erwarten. Sie wird ja von der Aktivität und Kampfkraft dieser Partei maßgeblich mitbestimmt. Engels stellt in einem seiner letzten Briefe fest, dass „die kapitalistische Produktion“ noch längst nicht „überall vollständig durchgeführt“ ist. Und er fährt fort: „Das existiert noch nicht einmal in England und wird nie existieren, so weit lassen wir’s nicht kommen“ (Engels an Conrad Schmidt, 12.3.1895, MEW 39, S. 432).

Inzwischen wurde die Lohnarbeit, zu Marx’ Zeiten eine Art Stigma der unterständischen Schichten, nicht etwa nur integriert in die sich ewig „modernisierende“ bürgerliche Gesellschaft, sie ist sogar zur zentralen politischen, sozialen und mentalen Kategorie aufgestiegen (Stichwort: Arbeitsplätze), an deren Wohlergehen das gesamte kapitalistische System Anteil nimmt. Im gleichen Zuge, in dem das Privatkapital seine stoffliche Grundlage verlor: voneinander getrennt operierende Produktionseinheiten, die einander erst in ihren Produkten begegnen, auf dem Markt, verbreitete sich die Form der Privatheit: alle Menschen rückten – nicht zuletzt dank der Bemühungen linker Politik – in den Status des Ware-Geld-Individuums ein, das sich zu sich selbst, zu seiner eigenen empirischen Existenz und Leiblichkeit als zu seinem (verkäuflichen) Privateigentum verhält. Der Prozess der Vergesellschaftung der Produktion wurde also konterkariert durch die gesellschaftliche Form, die für diesen Prozess die motivgebende Ebene zur Verfügung stellte: das private Leistungs- und Erfolgsstreben. Da sich der betreffende Standpunkt rein praktisch herstellte, einfach dadurch, dass ein jegliches Bedürfnis an die Form des Kaufens und Verkaufens verwiesen wurde, ist es um das Bewusstsein von dieser Entwicklung natürlich schlecht bestellt. Das moderne Individuum, das dabei entstand, ist in sich nicht reflektiert, von seinem historischen Gewordensein weiß es nichts. Es mag die kapitalistischen Zumutungen in äußerst schmerzhafter Weise erleiden, da es sie aber verinnerlicht hat, ist es zunächst mal das eigene empirische, den „Anforderungen“ niemals genügende Selbst, mit dem es zu hadern pflegt. In dem Film „Wunderschön“ (2022) wird dieses Thema wieder einmal durchgespielt.

Und wenn es sich doch einmal dazu aufrafft, über den Tellerrand des Privatstandpunktes hinauszudenken, trifft das auf Leistung gebürstete Ware-Geld-Ich also gleich auf die ihm gegenüberstehende Abstraktion, auf die „allgemeinen Angelegenheiten“ in Form der Politik. Dieser bleibt bei der ganzen auf Dynamik und Perspektive angelegten Wesensart des kapitalistischen Systems gar nichts anderes übrig, als in der Pose des Gestaltens und Richtungweisens aufzutreten. Obwohl die Politik längst keine Visionen mehr anzubieten hat – glücklicherweise, muss man sagen –, begegnen uns die aus der Vergangenheit überlieferten Sprechblasen und Ideologeme auch heute noch. Man kennt den längst nicht mehr erbittert, sondern eher routiniert geführten Richtungsstreit bis zum Überdruss: ob die „Zukunft“ (sie läuft immer auf „Wachstum“ hinaus, auch mit „grüner“ Regierungsbeteiligung) besser bei der „individuellen Freiheit“ und „Leistungsbereitschaft“ aufgehoben sei oder bei der „staatlichen Fürsorge“ und „Vorsorge“. Brauchen wir „mehr Markt“ oder „mehr staatliche Umverteilung“? Müssen die Steuern rauf oder runter? Und fahren wir nicht am besten, wenn wir von alledem die „Mitte“ wählen?

So wenig glaubhaft die auf der öffentlichen Bühne gelegentlich noch vorgeführten Leidenschaften sind – das Spektakel ist aufdringlich genug. Wie abgetakelte Wracks, die in einem flachen Meer namens „Komplexität“ vor sich hindümpeln, verstellen uns die ideologisch-politischen Restbestände aus jener Epoche, in der das System wirklich noch expandierte und die Gesellschaft durchstaatlicht wurde, den Blick auf die Realität des erreichten Vergesellschaftungsgrades. Sie verstellen uns den Blick auf das „andere Ufer“, könnte man im Bild bleibend sagen, wo das gesellschaftliche Individuum längst schon vorhanden ist und in einigen Exemplaren auch schon anfängt, sich als solches zu verstehen und zu betragen. Was uns daran hindert, das wirklich zu sein, was wir an sich schon sind, ist die private Form, in die wir durch Gewohnheit und Institutionen gebannt sind. Gegen sie hat sich die neue Rücksichtslosigkeit zu wenden. Jene „abgetakelten Wracks“ der bürgerlichen Prinzipien und Abstraktionen, die uns die Sicht auf die Realität versperren, sind als solche also kenntlich zu machen und beiseite zu räumen. Erst „dahinter“ kommt der kapitalistische Widerspruch zum Vorschein, wie Marx ihn, vom Zeitalter der Massen noch unbelastet, formuliert hat und wie er heute zur Auflösung drängt: als Widerspruch zwischen den gesellschaftlichen Produktivkräften und den dazu nicht mehr passenden Produktionsverhältnissen.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —       Karl Marx, Der Prophet

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Renten + staatl. Almosen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2022

Immer mehr Rentner*innen arbeiten

Die, welche die Tröge der politischen Schweine für Jahrzehnte gefüllt hielten, werden nun am kurzen Gängelband und Almosen abgespeist.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Über eine Million Menschen im Alter von 67 oder älter hatten im vergangenen Jahr einen Job. Das sind doppelt so viele wie vor 15 Jahren. Und sie tun das überwiegend nicht aus Langeweile, sondern aus blanker Not. Denn rund 5 Millionen Rentner*innen liegen mit all ihren Einnahmen unter der Armutsgefährdungsschwelle des Statistischen Bundesamts. Die liegt für Alleinstehende bei rund 1.200 Euro und für Paare bei rund 1.700 Euro.

Diese beunruhigenden Fakten werden noch verstärkt durch zwei Tendenzen.

Erstens: Das ist erst der Anfang. Die Zahl der armen Alten dürfte von Jahr zu Jahr steigen. Die Heil’sche Grundrente ist nahezu wirkungslos.

Zweitens: Das interessiert praktisch niemanden. Die einzige Partei, die wirklich substantielle Verbesserungen für alle Rentner*innen fordert, erhielt bei der jüngsten Landtagswahl gerade mal 2,1 Prozent der Wählerstimmen.

Dabei könnten es alle wissen: Die OECD veröffentlicht regelmäßig Lohnersatzquoten  in den entwickelten Staaten dieser Erde, dokumentiert also wie viel die Rentner*innen gemessen am früheren Einkommen bekommen. Und hier landet Deutschland genauso regelmäßig wie beim European-Song-Contest ESC auf einem hinteren Platz. Unter dem Titel „Pensions at a glance“ zeigt die OECD, dass die Alten in Nachbarländern wie Österreich, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Italien und Frankreich mit deutlich besseren Altersrenten rechnen dürfen. Warum nimmt das hierzulande kaum jemand zur Kenntnis?

Vielleicht weil es mit zwei offenbar in Deutschland unbequemen Wahrheiten verbunden ist.

Erstens: Gute, armutsfeste Renten kosten Geld. All die vorgenannten Länder verwenden höhere Anteile ihres Wohlstandes für die Alterssicherung.

Und zweitens: Es braucht mehr Umverteilung, wenn gute Renten auch für den ärmeren Teil der Bevölkerung gezahlt werden sollen.

Das wirklich gute an dem internationalen Vergleich: Er zeigt, dass bessere Renten wirklich funktionieren und jedes Land es in der eigenen Hand hat. Anders als beispielsweise in dem Kampf gegen die Klimaerwärmung sind gute Renten aus eigener Kraft und in relativ kurzer Zeit umsetzbar. Man muss es nur wollen.

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Grafikquelle :

Oben      —       Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Der Krieg im Donbas

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Aus Lwiw von Roman Huba

Der Autor erlebt bereits den zweiten Krieg in seiner Heimat. Vor acht Jahren floh er vor Verfolgung aus seiner ostukrainischen Heimat.

Eine sehr beliebte Formulierung der Befürworter von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist „Wo waren Sie die letzten acht Jahre?“ Auf diese rhetorische Frage muss man nicht antworten. Denn sie zielt im Wesen darauf ab, dass die Ukraine acht Jahre lang Krieg gegen die Separatisten im Donbas geführt hätte, und es deshalb, so sagen sie, jetzt keinen Grund gebe, sich darüber zu empören, dass die russische Armee ukrainische Städte bombardiert.

Ich bin bereit, zu erzählen, was ich vor acht Jahren getan habe, als Russland meine Heimat überfallen hat.

Kriegsbeginn 2014

Es war ein noch ziemlich kühler Frühlingstag, der 12. April 2014, der „Tag der Kosmonauten“. Ich bin zwanzig Jahre alt, ich habe lange lockige Haare und bin Student an der Pädagogischen Hochschule in Slawjansk. Mein Studium läuft schleppend, ich gehe selten in die Uni, weil ich noch zwei Jobs habe: tagsüber arbeite ich als Nachrichtenredakteur einer lokalen Tageszeitung und abends als Filmvorführer in einem kleinen Kino.

An diesem Tag bat ich einen Kollegen, mich zu vertreten, aber trotzdem bin ich nicht zur Arbeit zurückgekommen. An diesem Morgen kam die Einheit des Rebellen-Kommandanten Igor Girkin, genannt Strelkow, ehemaliger Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB, und besetzte die städtische Polizeiwache. Und am Abend wehte über dem Rathaus von Slawjansk die russische Flagge.

Eine separatistische Barrikade in der Stadt Luhansk, April 2014

Im Laufe des Tages wurden überall Kontrollposten errichtet, Hubschrauber kreisten über der Stadt und die Macht in der Stadt ging schließlich an Bewaffnete über.

Am fünften Tag nach der Einnahme der Stadt kamen sie auch zu mir. Ich war in mehreren Fernsehsendern zu sehen gewesen und das hatte ihre Aufmerksamkeit erregt. Gerettet hat mich einzig und allein, dass ich während der Haussuchung in einem anderen Wohnheimzimmer war. Der banale Wunsch, mit Freunden eine Tasse Tee zu trinken, hat meine Gesundheit und vielleicht sogar mein Leben gerettet. Am nächsten Morgen fuhr ich nach Lwiw, ans andere Ende der Ukraine.

Nach 2015 gab es keine größeren Zusammenstöße mehr und ungeachtet der Opfer unter der Zivilbevölkerung und den Streitkräften – schien der Krieg wirklich in Vergessenheit zu geraten. Ich selbst dachte, dass der Krieg zwar nicht aufgehört, aber doch zumindest in das Stadium eines eingefrorenen Konflikts übergegangen war.

Der aktuelle Krieg 2022

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Eine separatistische Barrikade in der Stadt Luhansk, April 2014

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DL – Tagesticker 19.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –   1.) SPD IN NIEDERSACHSEN  – . –   2.) „Killer-Viren-Kalle auf Geisterbahnfahrt“  – . –   3.) Ich, Schröder – ich, ich  – . –   4.) Wahlnachruf zu Nordrhein-Westfalen  – . –  5.) Kurioser Moment zum Abschluss  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Versorgt nicht eine jede Partei ihren eigenen Schweinestall? Das sich darunter manchmal auch einige besonders hartnäckige Eber tummeln werden vom  System dieser Clan-Wirtschaft begünstigt und kann nicht als Ausnahme bewertet werden. Kühnert zieht seine persönlichen Profite aus den Fresströgen seiner Meinungsherde, wie jeder andere auch.

Weil verweigert Auskunft über Gespräche mit Schröder

1.) SPD IN NIEDERSACHSEN

Der niedersächsische Ministerpräsident hat sich im Landtag erstmals zu seinen Russland-Kontakten erklärt. Die FDP hält seine Antworten für unzureichend. m niedersächsischen Landtag hat der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil (SPD) am Mittwoch erstmals persönlich zu seinen früheren Russland-Kontakten Stellung genommen. Weil zählte auf Anfrage der FDP mehrere Kontakte zu Unternehmen wie dem Ölkonzern Lukoil und der staatlich kontrollierten Sberbank auf, die aber „typische Unternehmensbesuche“ gewesen seien. Keine Auskunft gab Weil zu der Frage, ob er mit Gerhard Schröder und dessen Vertrautem, dem ehemaligen russischen Honorarkonsul Heino Wiese, über energiepolitische Fragen gesprochen hat. Schröder und Wiese hatten viele Jahre Führungspositionen in der niedersächsischen SPD. Solche Gespräche seien „keine Angelegenheit, die den Ministerpräsidenten betrifft“, sondern eine Parteiangelegenheit, argumentierte Weil. Er werde „nicht zulassen, dass eine konkurrierende Partei versucht, Ausforschungen über innerparteiliche Diskussionen meiner Partei zu treffen“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Birkner warf dem Ministerpräsidenten darauf vor, sich „hinter seiner Rolle als SPD-Landesvorsitzender“ zu verstecken. „Die Fragen stehen nach wie vor unbeantwortet im Raum“, sagte Birkner. Die FDP erkundigte sich im Landtag zudem nach Auftritten des Ministerpräsidenten auf Veranstaltungen der Consulting-Firma von Heino Wiese. Wiese hat dem Politikjournal „Rundblick“ gesagt, dass die Teilnehmer bei seinen Veranstaltungen einen Obolus entrichten mussten. In zeitlicher Nähe spendete Wiese aber auch der SPD größere Beträge. „Ich kann in dieser Hinsicht wirklich keinen Zusammenhang erkennen“, sagte Weil dazu und verwies auf seine Redebeiträgen bei Kongressen, an denen man ebenfalls nur gegen Entgelt teilnehmen könne. Einseitiger Fokus?

FAZ-online

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Ist es nicht ein Beschämens werter Zustand für die  Politiker-Innen, wenn ein Jeder Fachminister eine Rotte von „Experten“ um sich versammeln muss, welche ihnen erzählen müssen, was er in der Öffentlichkeit zu Antworten hat ? Man sollte dieses Vergleichen mit einen Vorarbeiter am Fließband einer Produktionsfirma!

Oktoberfest ohne Corona-Auflagen — Wiesn-Chef ledert gegen Lauterbach:

2.) „Killer-Viren-Kalle auf Geisterbahnfahrt“

Clemens Baumgärtner ist Wirtschaftsreferent in München und damit Wiesn-Chef. Das Oktoberfest findet heuer wieder statt – ohne Corona Beschränkungen. Für die Kritik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach diesbezüglich fand der CSU-Mann nun klare Worte. Endlich wieder Wiesn! In München findet 2022 nach zwei Jahren Corona-Zwangspause wieder das Oktoberfest statt. Und zwar ohne Maskenpflicht oder Abstandsregeln. Das hat die Stadt Ende April beschlossen. Münchens Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner (CSU) fand nun am Rande eines Wiesn-Termins klare Worte in Richtung von Karl Lauterbach (SPD), der sich kritisch zur Durchführung geäußert hatte. „Killer-Viren-Kalle ist wieder auf Geisterbahnfahrt. Überall wird gelockert, alle Feste wurden erlaubt, aber Lauterbach will uns das Leben wieder madig machen“, zitiert die „ Bild “ Baumgärtner. Für den CSU-Politiker steht das Oktoberfest mit Corona-Maßnahmen nicht zur Debatte. „Vielleicht versucht er mit seinem Geschwafel von Problemen in seinem Ministerium oder sinkender Beliebtheitswerte abzulenken. Aber: Die Wiesn wird stattfinden, ganz gleich, welche Horrorszenarien Lauterbach jetzt wieder an die Wand malt.“

Focus-online

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Das Wesen „Schröder“ ist doch schon lange kein „Unbekanntes“ mehr. Hat er doch in seiner kurzen Amtsbesetzung etwas erreicht, was seiner Nachfolgerin in ihrer 16- jährigen Wahlzeit, als CDU Mitglied kaum gelungen wäre, – den Niedriglohnsektor Hoffähig zu erarbeiten. Wobei bis zum heutigen Tage doch Niemand gesagt hatte, das solchen Politikern nur mit kräftigen Knüppeln entgegenzutreten sei. Wer hat die SPD verraten ? 

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Einige der dankbare Strippenzieher

Altkanzler Schröder hält zu Putin

3.) Ich, Schröder – ich, ich

Bisher hält der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder schweigend zu Putin. Dieser Starrsinn hat auch mit seiner Aufsteigerbiografie zu tun. Die Ampel hat einen „Maßgabenbeschluss“ auf den Weg gebracht. Gerhard Schröder komme seinen Amtsverpflichtungen nicht nach. Daher werden Büro und Mitarbeiter des Altkanzlers „ruhend gestellt“. Das Büro existiert allerdings de facto nicht mehr. Die Mitarbeiter haben wegen der Verstocktheit ihres Ex-Chefs schon vor Wochen gekündigt. Eine Heldentat ist dieser „Maßgabenbeschluss“ aber nicht. Er ist eher ein Ausdruck des Bedürfnisses der SPD, ein Zeichen zu setzen: Man möchte mit Schröder, dessen Kanäle nach Moskau vor drei Monaten noch viele Sozialdemokraten schätzten, nichts zu tun haben. Schröder allerdings dürfte die Aufgabe seiner Mitgliedschaft bei dem Zweitligisten Hannover 96 tiefer getroffen haben als dieser Beschluss. Es kann allerdings auch sein, dass er mittlerweile, was Gefühle betrifft, in dem zwiespältigen Stadium völliger Schmerzfreiheit angelangt ist. Schröder hält ungerührt und starrsinnig an seinen Jobs in russischen Staatskonzernen fest. Er paktiert mit Putin und bleibt (fürstlich bezahlt) Teil in dessen Machtapparat. Weder der Angriffskrieg in der Ukraine noch die nackte Diktatur, die in Russland herrscht, kümmert ihn. Das unmoralisch zu nennen, ist untertrieben. Aber ist Moral mehr als Gesetz? Helmut Kohl ignorierte als Altkanzler frech die Frage, woher die Million Spenden stammten, die er illegal zum Ausbau seiner Macht in der Union benutzt hatte. Büro und Mitarbeiter behielt er. Es gibt ein merkwürdiges Rätsel bei Schröder und Putin. Die Frage nach dem Warum. Ihr Verhalten widerspricht nicht nur jedem rudimentären Verständnis von Moral, sie stellt auch unsere Vorstellungen von zweckmäßigem, eigennützigem Verhalten auf den Kopf. Putin entfesselt einen Angriffskrieg, den er selbst bei militärischen Geländegewinnen politisch und ökonomisch verlieren wird. Schröder, der sich keinen Millimeter von Putin distanziert, macht sich damit selbst zu einer Art sozialem Leprakranken. Warum ruiniert er seinen Ruf?

TAZ-online

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So weit können doch Viele in der Parteispitze der Linken gar nicht zählen, es sei denn sie hätten an der linken Hand mehr als vier Finger und einen Daumen. Was über so viele Jahre versäumt wurde, soll von den Jungen nun gerichtet werden?  Das wird nicht möglich werden, so lange die alten Stiefelputzer noch ihre Mitgliederausweise in den Taschen tragen.

Linke verliert zum achten Mal in Folge

4.) Wahlnachruf zu Nordrhein-Westfalen

Die demokratischen Sozialist*innen können nach der erneuten Wahlniederlage nur noch auf den Parteitag hoffen. Man hat sich schon ein biss­chen dar­an gewöhnt: Am Tag nach einer Wahl muss Die Lin­ke eine Nie­der­la­ge ein­räu­men. Das war am Mon­tag nach der Land­tags­wahl in Nord­rhein-West­fa­len nicht anders: Die Lin­ke lan­de­te bei gera­de ein­mal 2,1 Pro­zent und ver­fehl­te den Ein­zug in den Land­tag deut­lich. Gegen­über der Wahl 2017 ver­lor die Par­tei 2,8 Pro­zent. Nur in weni­gen urba­nen Wahl­krei­sen wie Köln III und Bie­le­feld I kamen die Genoss*innen auf fünf Pro­zent. Egal ob Stadt oder Land: Die Lin­ke konn­te nir­gend­wo über­zeu­gen. In dicht besie­del­ten Regio­nen wie dem Ruhr­ge­biet ver­lor sie – von einem höhe­ren Level kom­mend – noch etwas stär­ker als in der Peripherie. Also muss­te Jules El-Kha­tib nun jenen Job erle­di­gen, den vor­her Susan­ne Speth­mann und Johann Kni­g­­ge-Blie­t­­schau (Schles­wig-Hol­stein), Bar­ba­ra Spa­ni­ol (Saar­land) oder Eva von Angern (Sach­sen-Anhalt) zu meis­tern hat­ten: der Pres­se die erneu­te Nie­der­la­ge erklä­ren. Der NRW-Spit­zen­kan­di­dat gehört nor­ma­ler­wei­se nicht zu denen, die all­zu flos­kel­haft daher­kom­men, doch am Mon­tag­mit­tag im fast lee­ren Saal im Haus der Bundes Pressekonferenz – offen­bar hat der Groß­teil der bun­des­deut­schen Pres­se Die Lin­ke bereits auf­ge­ge­ben – rang auch El-Kha­tib um Wor­te. »Das war nicht das, was wir uns erhofft hat­ten«, sag­te er. Und: »Die Par­tei ist in einer schwe­ren Situa­ti­on.« Und: »Der Bundes Trend war kein Freund von uns.« Immer­hin: Der lan­ge Zeit zer­strit­te­ne Lan­des­ver­band in Nord­rhein-West­fa­len hat­te sich vor der Wahl zusam­men­ge­rauft und eine inter­es­san­te Lis­te auf­ge­stellt. Hin­ter dem ehe­ma­li­gen Grü­nen El-Kha­tib, der mit Caro­lin But­ter­weg­ge an der Spit­ze stand und einst das par­tei­in­ter­ne Netz­werk Links*Kanax – einen Zusam­men­schluss von Mit­glie­dern mit Flucht- und Migra­ti­ons­ge­schich­te – mit­ge­grün­det hat, stand bei­spiels­wei­se mit Nico­lin Gab­rysch auch eine Akti­vis­tin der Klima Liste. Die Lan­des­lis­te soll­te die ver­schie­de­nen Facet­ten des Kampfs für Gerech­tig­keit abbilden.

ND-online

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Und ein SPD-Männlein deutet nun an, wann Putin, Schröders letzte Stunde anschlägt ? Die Regierung macht die Opposition zum langfristigen Gewinner, wobei es doch nicht so schwer scheint den ausgetrockneten Bach aus seiner Lampenschale zu entfernen.

„Putin irrt sich“: Scholz‘ erklärt die Ukraine-Politik 

5.) Kurioser Moment zum Abschluss

Olaf Scholz will einmal mehr seine Ukraine-Politik erklären – diesmal auf der großen demokratischen Bühne, im Bundestag. Olaf Scholz‘ Regierungserklärung ist beendet. Größere Überraschungen hat der Kanzler nicht geliefert: Er hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt: Diese seien keine Eskalation, sondern Hilfe für ein bedrohtes Land. Zugleich verwies der Kanzler auf die Geschlossenheit von EU, Nato und G7, auf laufende Sanktionen gegen Russland und eine notwendige Abkehr von fossilen Energien. Aufhorchen ließen am ehesten Randbemerkungen: Etwa eine Warnung vor der Hoffnung auf einen schnellen EU-Beitritt für die Ukraine oder positive Signale für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – Scholz deutete etwa an, zu Änderungen der EU-Verträge bereit zu sein; jedenfalls wenn es dabei Konsens gebe. Für Wladimir Putin hatte der Kanzler vergleichsweise klare Worte parat: „Noch immer glaubt Putin, einen Diktatfrieden herbeiführen zu können, doch er irrt sich“, stellte er klar. Die Ukraine müsse „bestehen“, das sei das gemeinsame Ziel. Harsche Kritik folgt allerdings umgehend. „Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den vergangenen Wochen so gut wie nichts geliefert worden ist, wir wissen es doch, wir können die Dokumente doch einsehen“, rügt Oppositionsführer Friedrich Merz mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen. Stattdessen biete Deutschland der Ukraine Gepard-Panzer an, die das Land gar nicht wolle und für die es aktuell auch keine Munition gebe. „Was spielen Sie eigentlich für ein Spiel, auch mit der deutschen Öffentlichkeit?“, attackiert der CDU-Chef den Kanzler. Er fordert auch den Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

FR-online 

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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Eine neue Wehrpflicht?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2022

Sondervermögen Demokratie

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Die Staaten verkaufen ihre Lizenzen zum Morden gegen den Sold.

Von Mathias Greffrath

Wieder eine Wehrpflicht? Ist angesichts von Hightech-Armeen keine gute Idee. Den Zivildienst kann man über ein obligatorisches Sozialjahr auch direkt haben.

Es war lange vor der Zeitenwende, und der Krieg war noch weit weg. Da begab es sich in der Redaktion des Wochenblattes, dass sein Herausgeber Helmut Schmidt sich wieder einmal über den Unernst und die Ahnungslosigkeit seiner Redakteure echauffierte: Die hätten alle nicht gedient und trügen keine Krawatten. Am selbigen Nachmittag schnitten die Layouter der Zeitung bunte Papierschlipse aus und verteilten sie an die wehrfähigen Redakteure, die auf den Fluren das militärische Salutieren übten. Vielleicht sollten die Layouter der Zeit in dieser Woche aus Papier ein paar Leutnantssternchen für Martin Machowecz schneiden, den Co-Leiter des Ressorts „Streit“. Denn der hat in der Zeit gebeichtet, er bedaure heute, den Kriegsdienst verweigert zu haben, wie er überhaupt bedaure, in einem Land zu leben, „das kaum noch eine Kultur besitzt, in der das Militär eine Rolle spielt“. Deshalb müsse die Wehrpflicht zurückkommen, allerdings „nicht so, wie sie war“, sondern „freier, sogar fröhlicher“, die Kaserne kein „piefiger Ort (…), kein Männerklub“, sondern so, dass die Wehrpflichtigen „sich wohl fühlen“ könnten.

Man könnte dieses Bekenntnis leicht als Satire abtun. Unbehaglich würde mir allerdings, wenn es demnächst noch mehr Schlagzeilen gäbe wie auf dem letzten Sonntagstitelblatt der Frankfurter Allgemeinen: „Antreten zur Landesverteidigung“. Ein wirres Plädoyer für den Wehrdienst: Zunächst zitiert es den Generalinspekteur der Bundeswehr und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses mit der hinlänglich bekannten Erkenntnis, dass Kriege mit Drohnen, Satelliten und Hightech-Artillerie zu komplex sind für Soldaten mit sechs Monaten Ausbildung. Warum dann also doch Wehrpflicht? „Eine zunehmend plurale Gesellschaftsstruktur braucht ein Gemeinschaftserlebnis“, wird Bundeswehr-Professor Michael Wolffsohn zitiert. „Lyriker und Philosophen“ könnten die „ethische (sic!) Zusammensetzung“ der Streitkräfte verbessern und so die Gräueltaten der robusteren Naturen verhindern. Und Carsten Linnemann von der CDU meint, die sechsmonatige Gemeinschaft von Akademikerkindern mit solchen aus Brennpunktvierteln könne den Zusammenhalt der Gesellschaft festigen.

Nun liegt meine militärische Ausbildung ungefähr genauso lange zurück wie die von Professor Wolffsohn. Nur mit allem Vorbehalt also möchte ich die Vermutung äußern, dass in den Kriegen der nächsten Zeit die Infanterie und die Häuserkämpfer mehr als je zuvor bloßes Kanonenfutter für die elektronischen Vernichtungssysteme sind – also eigentlich überflüssig, so wie alle Automatisierungsbetroffenen. Aber es geht mir nicht um den Krieg der Zukunft, sondern um die Frage, ob man das gemeinschaftsfördernde Nebenprodukt des Kriegsdienstes nicht direkt haben könnte. Die Diskussion über ein obligatorisches Sozialjahr taucht immer wieder auf und verschwindet ebenso regelmäßig wieder in den Schubladen – obwohl Umfragen zeigen: es wäre populär.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Jede/r Politiker-In ein-e Soldat-In, dann wollte in den heißen Sesseln niemand mehr sitzen!

Wir haben doch das Freiwillige Soziale Jahr, ist immer der erste Einwand. Stimmt, aber wer sich dazu entschließt, der ist zumeist schon engagiert, und gerade diejenigen, die davon am meisten profitieren könnten, werden von diesem Angebot nicht erreicht. Zweiter Einwand: Die Politik suche nach einer billigen Lösung, um Notstände in der Pflege und in den Kitas zu beheben. Dort aber würden Profis gebraucht, deshalb können Sozialverbände und Gewerkschaften sich nicht dafür erwärmen.

Richtig ist: Ein Sozialjahr sollte nicht der Stabilisierung der Sozialsysteme dienen, sondern ein Praxisjahr sein, in dem junge Menschen, die nur die Schule kennen, in die Gesellschaft, in der sie leben werden, eingeführt werden: Schulabgänger ohne Abschluss könnten Basisqualifikationen, Selbstwertgefühl und Orientierung entwickeln. Abiturienten, die noch unentschieden nach einem Beruf tasten, könnten ihre Interessen entwickeln und über den Horizont ihrer Milieus blicken.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —     Postcard, dated 14.12.1915. Title: „Greetings from recruitment“.

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Konferenz in Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2022

„Jugend gegen Krieg“

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :   Renate Dillmann

Am 23.4. fand im Frankfurter DGB-Haus eine Konferenz „Jugend gegen Krieg“ statt, zu der eine Reihe von Jugendorganisationen aufgerufen hatte.

Zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung gab es Workshops mit Jörg Kronauer, Jürgen Wagner, Horst Schmitthenner und Renate Dillmann. Was Renate Dillmann den Jugendlichen, die gegen den Ukraine-Krieg antreten wollen, zu sagen hatte, ist hier dokumentiert:

Der Ukraine-Krieg und seine innen- und sozialpolitischen Konsequenzen

Heftige Aufstockung des deutschen Rüstungshaushalts und zusätzlich noch ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden – da denkt man natürlich sofort: „Dafür haben sie also Geld“. Und sofort setzen auch die üblichen Beschwerden ein, die daran erinnern, dass in allen möglichen sozialen Haushalten „das Geld fehlt“, notorisch „Unterfinanzierung“ beklagt wird undsoweiter. „Statt“ Gelder für die armen Rentner, die Kitas, Jugendzentren, die Förderung von Antifa-Vereinen oder was man sich sonst noch an sinnvollen Zwecken vorstellt, locker zu machen, schiebt der Staat es „mal wieder“ dem Rüstungskapital in den Hals – so ungefähr heissen dann die Vorwürfe von links.

Gegen diese populäre Kritik möchte ich hier ein paar Argumente ins Feld führen und für eine andere, grundsätzlichere Kritik plädieren.

a) In den letzten Jahren konnte man bei verschiedenen Gelegenheiten merken, dass Geld nicht einfach „da ist“ oder „fehlt“. Bei der Finanzkrise, die in Deutschland eine Bankenkrise war, wurden – obwohl in dieser Zeit die „schwarze Null“, die Leitlinie: keine Neu-Verschuldung des Staats den Charakter eines Dogmas hatte – 500 Milliarden zur Rettung der Banken bereit gestellt; zu Beginn der Corona-Pandemie machte Olaf Scholz 500 Milliarden allein für Deutschland locker, die EZB dann weitere 750 Milliarden.

Erster Schluss an dieser Stelle: Der Staat steht irgendwie anders zum Geld als wir mit unserem ziemlich begrenzten Geld im Portemonnaie und höchstens einem kleinen Dispo auf dem Konto. Er kann sich im Unterschied zu uns das Geld quasi selbst machen, wenn er es für nötig hält. Warum das geht, wie das funktioniert und was er trotz dieser offenbar enormen Freiheit an Grenzen zu beachten hat – das sind wichtige Fragen, die wir hier nicht beantworten können.

Vielleicht so viel für eine allgemeine Vorstellung: Ein Staat kann sich in solchen Fällen verschulden, wenn und weil er über ein Land mit einem stetigen Wirtschaftswachstum regiert, das ihm auch zukünftig wachsende Steuereinnahmen bringt; solange die Finanzwelt, die ihm seine Staatspapiere abkaufen soll, das glaubt, funktioniert das für ihn.

b) Das funktioniert natürlich um so besser, je mehr die Finanzwelt der Meinung ist, dass die Schulden, die der Staat aufnimmt, dafür tauglich sind, weiteres Wirtschaftswachstum anzustossen.

Hier stösst man also auf die Frage der Verwendung staatlicher Schulden. Wer aus dem ersten Punkt vielleicht den Schluss gezogen hat, dass der Staat sich dann doch auch gefälligst mal für die guten, sozialen Zwecke verschulden könnte, wenn die Steuereinnahmen nicht reichen, der wird hier eines Besseren belehrt.

Wenn staatliche Verschuldung dazu taugen soll, das Wachstum der Wirtschaft zu fördern, in der Krise auch mal Schlimmeres (Firmen-, vor allem aber Bankenpleiten) zu verhindern, gibt es eine ganz wesentliche systematische Unterscheidung:

Es gibt – grob gesagt – Kosten für die Förderung der Wirtschaft und ihres Wachsens bzw. ihres Gewinnemachens, und es gibt Kosten für die Erhaltung von Leuten; die ersten werden im staatlichen Haushalt investive Kosten genannt, die anderen konsumtive.

Darin kommt eine kapitalistische Gesetzmässigkeit zum Vorschein: Soziale Transferleistungen dienen in einer kapitalistischen Wirtschaft, in der es um die Vermehrung von Geld geht, tatsächlich nur der Erhaltung von Menschen; sie dienen der Beseitigung von Schadensfällen dieser Wirtschaft (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit), die den allgemeinen Fortgang der Geschäfte nicht weiter stören sollen und deshalb staatlich verwaltet werden. Sie sind deshalb – im Gegensatz zur Förderung des allgemeinen gesellschaftlichen Geschäftemachens – nicht Staatszweck, sondern gewissermassen unvermeidliche Kosten. Das bedeutet aber auch: Diese Kosten müssen so niedrig gehalten werden wie möglich. Es ist tatsächlich eine Gesetzmässigkeit dieser Gesellschaft und nicht eine Frage des Wohlwollens mehr oder weniger sozial denkender (contra wirtschaftsliberaler) Politiker-Figuren, dass für diese Bereiche vom Standpunkt der Betroffenen aus (der Kranken, des Pflegepersonals, der Jugendlichen, der Menschen mit Behinderung, der Alten usw.) immer „zu wenig“ Geld vorhanden ist. (Insofern auch kein Wunder, dass eine rot-grüne Regierung die härtesten Sozialstaats-Einschnitte der BRD beschlossen hat, die Hartz-IV-Gesetze; und auch kein Wunder, dass die Links-Partei in den Landesregierungen, in denen sie sitzt, nichts grundlegend anderes zustande bringt.)

Noch eine Nebenbemerkung: Unter Linken gelten die sozialen Leistungen eines kapitalistischen Staats als das Gute, Fürsorgliche am Staat (an dem man ja sonst einiges auszusetzen hat, wie etwa seine Polizei und sein Militär). Das trifft die Sache nicht, macht sie viel schöner als sie ist; die Sozialpolitik ist Verwaltung der in einer kapitalistischen Gesellschaft notwendig anfallenden Armut – nicht mehr und nicht weniger. Dass die lohnabhängige Bevölkerung sie zum Überleben unbedingt braucht, ist noch lange kein Grund, Sozialleistungen für etwas Positives zu halten. Und dass die Regierungen heute, im sog. „neoliberalen Staat“ versuchen, auch aus den ganzen Abteilungen ihrer Armutsverwaltung noch ein Geschäft zu machen, setzt dem Ganzen die Krone auf, ist aber nicht der Grund dafür, dass Sozialpolitik eine schäbige Angelegenheit ist und bleibt.

c) Man kann an dem gerade erörterten Beispiel etwas überaus Wichtiges für das eigene Denken lernen. Am Anfang habe ich die allgemein üblichen Kommentare zitiert: „Dafür haben sie – die Politiker – Geld…“.

Man kann einen solchen Punkt als Auftakt dafür nehmen, sich zu überlegen, warum die Regierung Geld in die Rüstung steckt – das wäre mein Vorschlag. Dann würde man, Schritt für Schritt, die innere Gesetzmässigkeit einer Gesellschaft begreifen, in der um Geld konkurriert wird, die auf Wirtschaftswachstum setzt, und den dazu passenden Staat mit seiner Sozial- wie Aussenpolitik hat. Und übrigens auch Bürger, die die Reihenfolge der staatlichen Prioritätensetzung im Wesentlichen akzeptieren – selbst wenn es gegen ihre eigenen Interessen geht! Die Konsequenz daraus wäre: wer eine solche Gesellschaft mit ihren ständigen Schadensfällen nicht haben will, muss seine Gegnerschaft auch auf den Staat und selbst auf die lieben Mitbürger ausdehnen; es reicht hinten und vorne nicht aus, gegen das böse Kapital anzustänkern. Das habe ich am Anfang mit „grundsätzlicher Kritik“ gemeint, die nötig ist.

Man kann aber auch anders fortfahren. Dann heisst die Fortsetzung von „Dafür haben die Politiker Geld … statt dafür…“ und es folgt das, was der- bzw. diejenige eigentlich lieber hätte, sinnvoller fände etc. Damit schreibt man dem staatlichen Handeln einen Zweck zu, den es nach eigener Auffassung „eigentlich“ haben müsste: Der Staat müsste sich doch mehr um die Armen, die Unterprivilegierten, das überlastete Pflegepersonal usw. kümmern. Wenn er es nicht tut, versäumt er Wesentliches; er vergeht sich an dem, was doch seine Aufgabe ist usw. – so wird dann vorwurfsvoll und empört weiter gedacht. Die Transparente bei der nächsten Demonstration sehen entsprechend aus: „Bildung statt Rüstung“, „soziale Gerechtigkeit statt Bundeswehr“…

Man konfrontiert also das reale staatliche Handeln, in diesem Fall den Aufrüstungsbeschluss, mit der eigenen Vorstellung davon, wie der Staat zu handeln hätte: sozial statt militaristisch. Die Abweichung der Realität vom eigenen Wunschdenken macht man ihm dann zum Vorwurf – ein Denkverfahren, das man schlicht und ergreifend als Idealismus bezeichnen muss, in diesem Fall als Staatsidealismus.

Diese Art von Kritik kann man übrigens ein Leben lang durchziehen: man ist und bleibt dann ein Leben lang enttäuscht von diesem Staat – statt sich einmal im Wortsinn zu ent-täuschen, d.h. von den eigenen Täuschungen zu verabschieden. Natürlich wird der Staat nie den eigenen, besseren Vorstellungen von ihm gerecht; man selbst lässt aber auch nie die Vorstellung von einem „eigentlich“ guten, nützlicheren Staat sein. Weil man sich den Staat damit potenziell immer besser denkt, verlegt man die Gründe, warum er real ständig anders, schlechter handelt, in: Korruption, neoliberale Ideologie und andere Verdächtige.

Diese staatsidealistische Kritik hat die deutsche Arbeiterbewegung in x-verschiedenen Varianten gekennzeichnet – von der alten SPD der Marx-Engels-Zeit bis zur heutigen Linkspartei. Auch darauf können wir hier nicht näher eingehen, obwohl das ein sehr wichtiges und lohnenswertes Thema ist. Wer interessiert ist, soll mir schreiben, ich schicke dann etwas zu.

d) Ich komme zurück zum Aufrüstungsbeschluss. Nehmen wir ihn jetzt mal in der von mir vorgeschlagenen Art und Weise als Ausdruck davon, wie der deutsche Staat im Jahr 2022 seine Prioritäten setzt.

Also nicht als Verstoss gegen irgendwelche eingebildeten besseren Zwecke und auch nicht als Resultat gelungener Bestechung durch das Rüstungskapital (das würde ja auch gar nicht den besonderen Zeitpunkt jetzt erklären), sondern als Ausdruck dessen, was dieser Staat für notwendig hält.

Dann können wir daran folgendes lernen:

Unsere Regierung hält die Anschaffung von Kriegsmitteln in enormem Umfang für nötig. Sie strebt mit der angekündigten Summe den drittgrössten Rüstungshaushalt der Welt an, nach den USA und China – weit vor Russland.

Wofür ist das notwendig? Auch an dieser Stelle nutzt es nichts, sich auf den Standpunkt zu stellen, Staaten sollten doch möglichst friedfertig miteinander umgehen und dann aus allen Wolken zu fallen, wenn das mal wieder nicht der Fall ist – erneut eine Form idealistischen Denkens (übrigens sind ja auch viele zurzeit sehr enttäuscht davon, dass Russland in ein anders Land einmarschiert ist, weil sie sich von Russland auch eine andere, idealistische Vorstellung gemacht hatten).

Dagegen ist zunächst folgendes allgemein festzuhalten:

Staaten sind – auf einer ganz abstrakten Ebene – Gewaltmonopole über Land und Leute. Als Staaten existieren sie, weil sie es geschafft haben, der Gewalt anderer Staaten ihre entgegenzusetzen und sich in „ihrem Land“ zu behaupten. Erstens gehören Staat und Gewalt also ganz unmittelbar zusammen; zweitens stehen Staaten damit von Beginn an in einem prinzipiell negativen Verhältnis zu ihresgleichen, zu anderen Staaten. Frieden zwischen ihnen ist der Zustand, der durch ein Kriegsergebnis zustande gekommen ist. Das ist zunächst schon mal wichtig, um sich Staaten nicht falsch als Hüter von Frieden in der Welt vorzustellen, an die man appellieren könnte, wenn man etwas gegen kriegerische Auseinandersetzungen hat.

Moderne kapitalistische Staaten machen ihre Aussenpolitik im Normalfall nicht mehr, indem sie andere Länder überfallen, sie sich unterordnen oder ausplündern. Das ist seit dem Ende des 2. Weltkriegs und des Kolonialismus eigentlich vorbei. Damals haben die USA, übrigens im Verbund mit der Sowjetunion, die heutige Weltordnung durchgesetzt: Eine Welt souveräner Staaten, die frei und gleich am Weltmarkt konkurrieren. Das haben die USA im vollen Bewusstsein dessen getan, dass sie damit die exklusiven Einfluss-Sphären der grossen Kolonialmächte England und Frankreich aufknacken, um selbst dort Geschäft machen zu können. Und das haben sie im Bewusstsein dessen getan, dass sie als überlegene kapitalistische Macht mit dem produktivsten Kapital und ihrem Dollar den grössten Nutzen aus einem freien Weltmarkt ziehen können. Zur Absicherung dieser Weltordnung verfügen sie zudem über das grösste Militär, inklusive Atombombe (deren Wirkung sie am Ende des Weltkriegs noch demonstriert hatten).

Moderner Imperialismus besteht also – im Unterschied dazu, wie Lenin ihn noch kannte und sich erklärt hat – nicht mehr im Überfallen anderer Länder und ihrer unmittelbaren Ausplünderung.

Imperialismus heute besteht im ersten Schritt darin, dass kapitalistische Staaten Handel und Kapitalexport in aller Welt betreiben, sich Rohstoffe für ihre heimische Kapitalakkumulation kaufen, ihre Waren auf allen Weltmärkten anbieten, überall investieren, also überall „friedliche Geschäfte machen“.

Weil diese Geschäfte aber doch nicht so ganz friedlich sind, weil sie nicht – wie immerzu behauptet wird – zum allseitigen Nutzen laufen, „win-win“ bringen, sondern in einer kapitalistischen Geschäftsbeziehungen Gewinne letztendlich immer auf Kosten anderer errungen werden, hat auch in einer solchen Welt das Militär seinen festen Platz. Es muss die freien Schifffahrtsrouten sichern, Staaten im Zaum halten, die sich gegen ruinöse Resultate wehren oder gar auf die Idee kommen, bei dieser schönen Weltordnung nicht mitzumachen (wie die vielen sozialistischen Experimente von Vietnam, Kuba über Chile bis Venezuela). Es musste im Kalten Krieg einem ganzen Ostblock einen zerstörerischen Rüstungswettlauf aufmachen, um die freie Welt überhaupt wirklich „global“ zu machen; es muss heute geostrategische Einfluss-Sphären der Grossmächte absichern, weil die bereits jetzt – im sog. „Frieden“ – wissen, dass es auf Dauer nicht gut geht zwischen ihnen (Stichwort: Kampf der USA gegen China um die Hegemonie in der Welt, dazu Vorträge von mir!).

Soviel mal als kleiner imperialismus-theoretischer Exkurs mit der dringenden Bitte an euch, euch diesen Zusammenhang zwischen Geschäft und Gewalt klar zu machen.

e) Wir kommen von der Frage, was es mit der jetzt beschlossenen Erhöhung des Rüstungshaushalts in Deutschland auf sich hat. Die Kritik von links heisst: Falsche Prioritätensetzung, das Geld gehört in den Sozialhaushalt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine der grössten kapitalistischen Ökonomien auf diesem Globus hingekriegt; sie war mit einer verhältnismässig kleinen Bevölkerung jahrelang Exportweltmeister. Ihr ökonomischer Aufstieg nach dem 2. Weltkrieg hat massiv auf ihrem militärischen Bündnis mit den USA beruht. Das greifen die USA heute an, nicht erst seit Trump; sie wollen es sich nicht mehr bieten lassen, dass Deutschland ökonomisch ungemein von ihrer Weltordnung profitiert, ohne für die Kosten der Sicherung entsprechend einzustehen. Gleichzeitig ist mit China eine neue Grossmacht entstanden.

Ihr kennt alle die entsprechenden Regierungs-Aussagen, die es in dieser Frage seit Jahren gibt: Deutschland/die EU muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Nehmt die einfach mal ernst, sie sind es nämlich. Der deutsche Kapitalismus, also das ganze schöne Produzieren, Verkaufen, Investieren, kann nur dann weiter erfolgreich sein, wenn Deutschland das auch selbst militärisch absichern kann. Man kann das auch grün wertemässig ausdrücken: Deutschland muss überall in der Welt für Freiheit und Menschenrechte zu sorgen – in China, Russland wie im Nahen Osten.

Das ist die Lage dieser Nation und das ist ihr Beschluss zur Aufrüstung: Man zählt sich zur ersten Liga der Weltmächte (grün-wertemässig: Wir sind die gute, demokratische und zivilisierte Macht auf der Welt und haben die Verantwortung, alle anderen zu erziehen)! Entsprechend fällt künftig der Rüstungshaushalt aus; mit dem Krieg Russlands in der Ukraine hat man die Legitimation, alle Beschränkungen der Nach