Europäische Mittelmeermission

Wer in Not gekommenen Menschen helfen will – schickt keine Uniformierten Mörderbanden an seine Außengrenzen! Er leistet humanitäre Hilfe.

Von Tobias Pietz

Die Operation Irini hat nur symbolische Wirkung beim Kampf gegen Waffenschmuggel. Der Bundestag muss eine Neuausrichtung im Blick haben.

Seit Oktober war das Wetter im südlichen Mittelmeer oft so schlecht, dass die Schiffe der europäischen Mittelmeermission EUNAVFOR Med, genannt Operation Irini, nicht eingesetzt werden konnten. Die Wirkung von Irini bei der Unterbindung des Waffenschmuggels wurde so weiter eingeschränkt. Mit dem Angriffskrieg Russlands und schwindender Kooperationsbereitschaft Moskaus im UN-Sicherheitsrat stellen sich darüber hinaus neue Herausforderungen für die Mission, deren Mandat im Juni im Sicherheitsrat verlängert werden müsste.

Bereits im März letzten Jahres beschloss der Europäische Rat die Verlängerung des europäischen maritimen Einsatzes bis Ende April 2023 – auch mit der Zustimmung der damaligen Bundesregierung. Am Freitag diese Woche wird der Deutsche Bundestag über den Antrag der Ampelkoalition abstimmen, für Irini auch weiterhin deutsches militärisches Personal und Material zur Verfügung zu stellen.

Mit einer Zustimmung ist fest zu rechnen. War die Verlängerung 2021 noch ohne Veränderung des Mandats erfolgt, so begründet die jetzige Regierung ihre Zustimmung auch damit, dass Deutschland sich nicht mehr an der Ausbildung und Ausstattung der libyschen Küstenwache beteiligen soll und es von Deutschland stattdessen auch ein klareres Bekenntnis für die Seenotrettung durch die Mission gäbe.

Diese Begründung erweckt den Anschein einer Neuorientierung. Doch anders als die Vorgängermission Sophia konnte Irini bisher nie – wie eigentlich geplant – die libysche Küstenwache ausbilden, weil sich die libysche Übergangsregierung standhaft geweigert hat, dieses Ausbildungsangebot anzunehmen. In ihren Augen hatte die EU mit der einseitigen maritimen Überwachung des Waffenembargos die Übergangsregierung gegenüber anderen militärischen Akteuren, insbesondere des im Osten herrschenden Generals Chalifa Haftar, in Libyen klar benachteiligt.

Abgesehen davon war die Ausbildungshilfe schon früher zu Recht hochumstritten. Es gibt klare Erkenntnisse darüber, wie völkerrechtswidrig die libysche Küstenwache mit Geflüchteten umgeht und teils selbst in den gefürchteten Menschenhandel verwickelt ist. Auch das Bekenntnis zur Seenotrettung bedeutet keine qualitative Veränderung – das internationale Recht verlangt schon immer, dass Schiffe von Irini bei Seenot eingreifen.

Waffenembargo funktioniert nicht

Doch um die Seenotrettung durch Irini einzuschränken, hatten sich einige Mitgliedsstaaten vor dem Start des Einsatzes 2020 etwas ganz Besonderes überlegt. Alle vier Monate muss Irini durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU einstimmig neu bestätigt werden, andernfalls wäre die Operation umgehend beendet. Grund für diesen Mechanismus sind die Bedenken einiger rechtskonservativer Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten mit Hinblick auf potentielle Migration nach Europa.

Die Auftragnehmenden Uniformträger verdienten es  an den Pranger der Unmenschlichkeit gestellt zu werden !

Sollte Irini nach Ansicht dieser Staaten zu viele Menschen retten, könnten sie der Mission ein Ende machen. Auch beim Kernmandat, der Abschreckung von Waffenschmuggel auf hoher See, war eine effektive Mandatsumsetzung kaum möglich, da die EU sogenannte Opposed Boardings – das Anbordgehen gegen den Widerstand des Flaggenstaates des zu inspizierenden Schiffs – ablehnt.

Das Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees für Libyen kam daher bereits im letzten Jahr zu der Schlussfolgerung: “Das Waffenembargo bleibt völlig unwirksam. Bei den Mitgliedstaaten, die die Konfliktparteien direkt unterstützen, sind die Verstöße umfangreich, eklatant und unter völliger Missachtung der Sanktionsmaßnahmen“. Damals empfahl das Panel, dass der UN-Sicherheitsrat Mitgliedsstaaten ausdrücklich dazu autorisiert, Schiffe auch gegen den Willen des Flaggenstaats zu inspizieren.

Innerhalb der ersten 12 Monate der Operation hat Irini nur acht Durchsuchungen an Bord verdächtiger Schiffe vorgenommen. Bis März 2022 waren es laut ihrer Website 22. Schaut man sich das Ausmaß des Schmuggels an, die das UN-Expertenpanel dokumentiert, muss man von einer rein symbolischen Wirkung der Mission auf den Waffenschmuggel ausgehen. Außerdem kam die größte Anzahl an Waffen laut Sanktionskomitee ohnehin über Land und per Flugzeug nach Libyen

Neues Konzept für Seenotrettung notwendig.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —   Schließung der FRONTEX-Demonstration 2008 in Warschau

Kommt jetzt bloß nicht mit diesem Airbus-Quatsch

Politiker brauchen nicht einmal Erfolge um ihre Hirne zu vernebeln

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Elon Musk will Twitter kaufen, für 44 Milliarden Dollar – ein Unterfangen voller Risiken. Wer jetzt lautstark die Verstaatlichung des Dienstes fordert, sitzt einem großen Missverständnis auf.

Am 29. Mai 1969 unterzeichneten der deutsche Wirtschaftsminister und der französische Verkehrsminister einen Vertrag, der als Erfolgsgeschichte der europäischen Industrie gelten muss. Leider hat er aber auch eine unangenehme Spätwirkung auf die digitale Gegenwart, und zwar bis heute. Am 29. Mai 1969 wurde Airbus gegründet, und damit das größte und leider kaum ausrottbare Missverständnis europäischer Digitalpolitik.

Was muss denn noch gescheh´n ?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  :  Rolf Öderland

Und nun sag Du:

Was muss denn noch gescheh´n, dass du mal NEIN sagst
zu den Taten Deiner Herrn?

Sag Du´s!

Du Rentner,
der die Früchte lebenslanger Arbeit erntet
und dabei darbt.
Du bist so alt,
Du hast den Bombenkrieg erlebt, in Bremen, Dresden, anderswo.
Du kennst die Bilder noch, der Trümmerhaufen
darunter mancher Mensch für immer blieb.
Und siehst sie heute wieder.
Und siehst weg?

Sag Du´s!

Du guter Mensch,
der spendet Jahr für Jahr
für Witwen, Waisen, Arme
die hungern in der Welt.
Du weisst,
mit deinem Steuergeld
wird Krieg geführt
in einem nahen Land.

Die Todesvögel machen
Witwen, Waisen, Arme.
Damit dein gutes Herz
sich auch in diesem Jahr erbarme? Wann, guter Mensch, sag an, wann sagst Du NEIN?

Sag Du´s!

Du Friedensfreund, der – lang schon ist es her – Tücher gegen Raketen
aus dem Fenster hin zur Strasse hing.
Es sind Raketen,
die den Strom abschalten, die Wasserwerke schliessen, auch Flüchtlinge beschiessen, kollateral.
Wann hängst Du wieder Fähnlein in den
Wind?
Erst
wenn Du merkst,
dass die Raketen
auch auf Dich gerichtet sind?

Sag Du´s!

Du Mutter,
die Du Dein Kind
auf Schritt und Tritt bewachst.
Dir Sorgen machst,
wenn´s nicht zur Zeit zu Hause ist. So kennst Du denn die Angst, die Belgrads Mütter fühlen,
wenn ihre Kinder ihre Köpfe in die Mäntel wühlen, weil mit dem Unterstand ihr Herz erbebt und keines weiss, ob es noch lange lebt. Du kennst die Angst,
warum sagst Du nicht NEIN, es ist doch lange an der Zeit, dies NEIN zu schrei´n…

Sag Du´s.

Du junger Mensch
mit grünem Schopf.
Dir ging doch bei der Färberei was durch den Kopf so ähnlich wie:
Ich will nicht sein, wie alle hier.
Nun: Alle sind dafür,
dass man zum guten Zweck ein Volk bombt in den Dreck. Wann hör ich denn von Dir ein leises „Nicht mit mir“?

Sag Du´s!

Du ZDL.
Der Du den Kriegsdienst
mit der Waffe scheust, stattdessen
Irre, Kranke und Behinderte betreust. Die Nato produziert in Serbien solche Leute. Was sagt Dir Dein Gewissen also heute?

Sag Du´s.

Du Mensch,
der du die Tiere liebst.
Im Winter Enten Futter gibst.
Du hebst Die Stimme gegen Tierversuch und -folter.

Du hast ja Recht.
Doch wie viel mehr
als jedes Tier
verdient ein Mensch,
dass jemand für ihn spricht.
Doch ach, auch Dein „NEIN“ hör ich nicht.

(anlässlich des Jugoslawienkrieges 1999)

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

Grafikquellen          :

Oben     —  Straße in Belgrad nach einem NATO-Bombardement, 1999.

Dieses Werk wurde von seinem Autor, I, Snake bgd, in die Gemeinfreiheit entlassen. Dies gilt weltweit.

„Krieg und Frieden“
Die Brücke nach Estland

Aus von Narva Alexey Schischkin

„Danke für eure ehrliche Arbeit“, sagt der Grenzer, als er uns im Rathaus von Narva absetzt. Die drittgrößte Stadt Estlands ist vom russischen Sankt Petersburg 150 Kilometer entfernt, der Fluss Narva ist die Grenze zwischen beiden Staaten. In der sowjetischen Zeit hatten das estnische Narva auf der einen und das russischen Iwangorod auf der anderen Seite des Flusses sogar eine gemeinsame Wasserversorgung und ein gemeinsames Stromnetz.

Aktuell kommen Ukrainer und Russen über die Grenze nach Estland. Darunter auch Journalisten, politische und zivilgesellschaftliche Aktivisten und überhaupt Leute, die nicht bereit sind, in einem Schurkenstaat zu leben, der gerade einen Angriffskrieg führt. Über die Narva zu komme ist ein Privileg. Man braucht ein Visum, und sei es nur eines für Touristen, „Gründe“ für das Verlassen Russlands. Diese Regel wurde während der Pandemie eingeführt und erwies sich als bequeme Möglichkeit für Russland, die Grenzen zu kontrollieren. Ausreisen können russische Staatsbürger nur, wenn sie in der EU arbeiten, nahe Angehörige besuchen oder eine medizinische Behandlung im Ausland ansteht.

Dieses letzte Schlupfloch nutze ich mit meiner Freundin. Wie Hunderte andere Russen buchen wir uns im Spa-Hotel Narwa „mit medizinischen Anwendungen“ ein. Zahlen können wir mit der Geldkarte estnischer Freunde, unsere russischen werden nicht mehr anerkannt aufgrund der Aussetzung der Visa- und Master­card-Systeme in der Russischen Föderation.

Zur Ausreise entschließen wir uns, nachdem die Website Bumaga, also deren Petersburger Zweig, für den ich arbeite, wegen der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg gesperrt wird. Kurz darauf erlitt der alternative Zerkalo das gleiche Schicksal, und einige Tage später wurden auch deren Konten in den russischen sozialen Netzwerken gelöscht. Wir liefen mit unseren Koffern vom russischen Grenzübergang Parusnika nach Narva-2 im Narvaer Industriegebiet.

Auf der russischen Seite stellen sie nur eine einzige Frage, und zwar nicht mir, sondern meiner Freundin: „Was haben Sie für ein Sternzeichen?“ Später erfahren wir, dass man so an der Grenze überprüft, ob man wirklich mit seinem eigenen Pass unterwegs ist. Auf der estnischen Seite warten wir lange, bis die Polizei von der Grenzübergangsstelle Narva-1 eintrifft. Diese Stellen hatten wir extra vermieden, weil wir gehört hatten, dass man dort bis zu fünf Stunden wartet und die Kontrolle durch die russische Seite strenger ist.

Etwa anderthalb Stunden kontrollierten estnische Zöllner unser Gepäck, detailliert fragten sie nach unseren Plänen. Das endgültige Argument dafür, dass sie uns in die EU ließen, war das Diplomzeugnis der Petersburger Fakultät für Journalisten am Boden meines Koffers und der Kasten „Am 12. März gesperrt von Roskomnadsor“, von der russischen Zensurbehörde also, auf der Website von Bumaga.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940

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Unten     —   Brennender Wohnblock infolge eines Bombenangriffes am 14. März

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der Wackel-Kanzler   – . –  2.) Einst an Russland heute an Ukraine – RÜSTUNGSLIEFERUNGEN   – . –  3.) Linke darf doch kontrollieren   – . –    4.) Kulturkommentar – Macrons Wiederwahl   – . –  5.) Umfrage zum Regierungskurs   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wenn ein kleiner Bürgermeister aus der SPD das fliegen erlernen möchte, ist der vorzeitige Absturz zumeist vorprogrammiert. Jetzt kann er nicht einmal mehr als Gaskanzler Furore machen, da ihm die dafür benötigten Ventile verstopft wurden. Also bleiben viele Bürger auf Hartz-4 sitzen, das mit der Geburt übertragenen  Erbgut  der SPD!

Baerbock muss Scholz erklären und ein Teilerfolg für die Union

1.) Der Wackel-Kanzler

Bei den wichtigsten Abstimmungen schrammte Olaf Scholz bislang immer knapp an einer Niederlage vorbei. Unter den Regierungsparteien ist der Ton rau geworden. Hat der Wackel-Kanzler noch Kraft für Wirtschaftsreformen? Für die Opposition bot das offene Zerwürfnis in der Ampelkoalition und die plötzliche Kehrtwendung des Kanzlers die gute Gelegenheit, einen politischen Teilerfolg zu erzielen. Ursprünglich wollten CDU und CSU einen Antrag abstimmen lassen, in dem die wichtigsten Argumente von Grünen und FDP für schwere Waffen gegen die Bedenken der SPD aufgenommen werden sollten. Das Ziel, ähnlich wie bei der Abstimmung über die Impfpflicht, bestand darin, die parlamentarische Mehrheit der Ampelfraktionen zu testen. Bei der von Scholz ursprünglich angekündigten allgemeinen Impfpflicht hatte die FDP die Gefolgschaft verweigert. Um einer Niederlage zu entgehen, wurde die Abstimmung von der Regierung kurzerhand zur Gewissensfrage erklärt und der Fraktionszwang aufgehoben. Beim aktuellen Streit um die Waffenlieferungen standen sogar beide kleinen Koalitionspartner gegen Scholz und die SPD. Um auch hier eine Niederlage zu vermeiden und dem internationalen Druck nachzugeben, vollzog der Kanzler schließlich eine Kehrtwende und schloss sich der Forderung von FDP und Grünen an. Demnach steht nun im Bundestag ein Koalitionsantrag zur Abstimmung, in dem 41 Empfehlungen und Aufforderungen an die Bundesregierung gerichtet werden, die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs zu unterstützen.

WirtschaftsWoche-online

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Müsste dann nicht Amerika den Russen hilfreich unter die Arme greifen und das ausgerechnet gegen Putin? Dann würde diese Einfallslose Welt aber politische Bock-Sprünge vollziehen! Auch wenn es bislang fast immer Männer waren – wir regeln einfach alles.

USA: Regelung aus Zweiten Weltkrieg soll die Ukraine helfen

2.) RÜSTUNGSLIEFERUNGEN

Die USA machen Milliarden locker, um die Ukraine gegen den Angreifer Russland aufzurüsten. Das Geld geht langsam aus. Nun soll ein Pachtgesetz helfen – ähnlich wie bereits im Zweiten Weltkrieg. In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern. Im Repräsentantenhaus kam am Donnerstag eine große parteiübergreifende Mehrheit für die Gesetzespläne zustande. 417 Parlamentarier stimmten dafür, nur zehn dagegen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen. Deutliche Worte von Biden. Die US-Regierung will weiter gewaltige Summen auf den Weg bringen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Präsident Joe Biden kündigte am Donnerstag in Washington an, den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. „Wir müssen das tun“, sagte Biden bei einem Auftritt im Weißen Haus. Die Hilfe sei nicht billig. Noch teurer käme es aber zu stehen, Russlands Aggression unbeantwortet zu lassen, mahnte er. „Entweder unterstützen wir das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes oder wir sehen zu, wie Russland seine Gräueltaten und Aggressionen in der Ukraine fortsetzt.“

Hamburger Abendblatt-online

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Das sagt doch schon eine uralte Bauernweisheit: “ Wenn der Hahn kräht auf dem Mist – ändert sich das Wetter oder bleibt wie es ist.“ Da nur ein Hahn erlaubt ist müssten alle die Anderen doch Hennen sein ? Da wünschen wir den Hahn viel Glück und Geschick bei seiner Aussaat. Vielleicht denken ja viele ein wenig später an den ernst in dieser Lage zurück.

Parlamentarisches Kontrollgremium

3.) Linke darf doch kontrollieren

Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit. Nun also doch: Die Linkspartei wird weiter im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags vertreten sein. Am Donnerstag schaffte es ihr Kandidat André Hahn, im zweiten Anlauf gewählt zu werden. Er erhielt 426 Ja-Stimmen bei 220 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen. Damit übertraf Hahn diesmal die erforderliche Mehrheit von 369 Ja-Stimmen deutlich. Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Hahn gehört dem Gremium bereits seit acht Jahren an, zwischenzeitlich gar als Vorsitzender. Doch bei der Neuwahl am 24. März war er überraschend durchgefallen, ihm fehlten 28 Stimmen. Anders als bei dem im März ebenfalls nicht gewählten AfD-Kandidaten Joachim Wundrak hatte das Scheitern Hahns allerdings keine politischen Gründe, sondern lässt sich wohl als „Betriebsunfall“ verbuchen. Bei der Abstimmung hatten vor allem coronabedingt rund 100 Abgeordnete im Bundestag gefehlt.

TAZ-online

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Ist es nicht ein offenes Geheimnis in der Politik welches da lautet: „Erst die angeborene Blödheit, bringt den kleinen Sprösslinge das richtige Sonnenlicht? Was hat der dieser Schattenwirtschaftler in seiner Amtszeit vollbracht ? Nicht mehr als Merkel in ihren 16 Jahren auch nicht!

Kloß im Hals, Stein im Bauch, Faust in der Tasche

4.) Kulturkommentar – Macrons Wiederwahl

Bei einem Sieg von Marine Le Pen hätte unsere Autorin Frankreich wohl verlassen. Jetzt atmet sie auf – und sah der Siegesfeier der Macron-Anhänger trotzdem mit Ekel zu. Puhhh. Aufatmen! Seit Sonntagabend ist klar: Mir droht doch kein so baldiger Umzug oder besser: Rückzug aus Frankreich gen Deutschland. Am Ende ist Marine Le Pen auch dieses Mal nicht französische Präsidentin geworden und damit bleibt uns vorerst ein Brexit- oder Trump-Szenario erspart, und mir persönlich das Kistenpacken. Denn ganz ehrlich: Hätten Sie Lust, in einem Land zu leben, in dem eine Rechtsextreme das Sagen hat? Ihres Zeichens originally aus dem Hause Le Pen, wo der olle Senior Jean-Marie sagte, dass die Gaskammern nur ein Detail der Geschichte seien. Marine kann noch so oft ihre Katzen in Instagram-Posts streicheln: Sie bleibt eine rechtspopulistische Hetzerin, die das Seelenheil der Nation in einem Rückzug auf sich selbst und in der Abschottung nach außen sieht. Für einen selbst bleibt ein Déjà-vu-Gefühl. Hat man das alles nicht schon mal gefühlt, gedacht und geschrieben? Vor fünf Jahren, als sich Le Pen und Macron schon mal in der Stichwahl gegenüberstanden. Dieses Mal gab es zwar leichte Nervosität am Wahlsonntag, aber ansonsten das Credo: „Wird schon (wieder) schiefgehen!“ So kam es ja auch. Ich schaute im Fernsehen dann irgendwie angeekelt den feiernden, tanzenden Macron-Anhängern zu und rieb mir die Augen. Wie kann sich das wie ein Sieg anfühlen und wieso wird nur en passant erwähnt, wem man diesen Sieg zu verdanken hat? All jenen nämlich, die sich trotz ihres Hasses auf diesen Präsidenten an die Urnen begaben, um für ihn zu stimmen.

Der Freitag-online

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Eine Grün – Gelbe Übermalung der SPD wird auf Dauer nicht ausreichen die Hartz-4 Partei aus ihrer Misere zu retten. Vor allen dann nicht wenn die Sturheit von Oben die Fehler der Vergangenheit nicht verdecken kann. Das vergossene Blut der Armen wird immer klarer die fremden Farbtöne erbleichen lassen.  Niemand hatte doch gesagt, er wolle die Regierung mit diesen Bötchen Ausschiffen lassen. Doch den Eigenen nichts und dem Anderen alles verspricht auch keine Wähler-Innen Stimmen!

Kanzler verliert deutlich an Zustimmung – Befragte bei Lieferung schwerer Waffen gespalten

5.) Umfrage zum Regierungskurs

Sein Kurs im Ukraine-Krieg und die Kommunikation werden kritisch gesehen – das Zeugnis für Olaf Scholz fällt beim ARD-Deutschlandtrend schlecht aus. Die Menschen in Deutschland sind bei der Bewertung des Regierungskurses im Ukraine-Konflikt laut einer Umfrage weiter gespalten. Demnach finden 36 Prozent der Befragten die Politik der Ampel-Koalition als Reaktion auf den russischen Einmarsch in das Nachbarland angemessen, für 41 Prozent geht sie jedoch nicht weit genug. Für 15 Prozent hat die Regierung bereits überreagiert – dies waren etwas mehr als Anfang April. Das ergab eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Grünen-Sympathisanten wünschen sich eine harte Linie. Das Bild sieht ähnlich aus bei der Frage nach Lieferungen schwerer Waffen wie Panzer, die der Bundestag am Donnerstag auf den Weg brachte: 45 Prozent der Befragten sind dafür, ebenso viele dagegen. Auffällig ist, dass sich bei den Anhängern der Regierungsparteien die Grünen-Wähler mehrheitlich für eine harte Linie aussprechen: 54 Prozent der Grünen-Sympathisanten wünschen sich weiterreichende Schritte von der Regierung, 67 Prozent sprechen sich für schwere Waffen aus. Die FDP-Anhänger gehen noch etwas weiter, die der Sozialdemokraten tendieren jedoch eher in die andere Richtung.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     — Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache